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Musterdienstleistungsvertrag für Dienstleistungen kirchlicher Bediensteter im Rahmen der Ganztagsschule im Bundesland Rheinland-Pfalz

(ABl. 2003 S. 390)

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Dienstleistungsvertrag

Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleiterin/den Schulleiter der (…)
und dem folgenden Anstellungsträger der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz: (…)
vertreten durch (…)
wird folgender Dienstleistungsvertrag geschlossen:
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§ 1

Der oben genannte kirchliche Anstellungsträger führt an der Ganztagsschule (GTS) das folgende außerunterrichtliche Bildungsangebot durch: (…)
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§ 2

1 Der kirchliche Anstellungsträger und die GTS vereinbaren einen Stundenplan. 2 Die Dauer des Angebots beträgt ____________________ Unterrichtsminuten.
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§ 3

Das Land erstattet dem kirchlichen Anstellungsträger die Kosten entsprechend der §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz.
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§ 4

Die Fachaufsicht über die eingesetzten Lehrkräfte obliegt dem kirchlichen Anstellungsträger, die Dienstaufsicht obliegt der Ganztagsschule.
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§ 5

1 Der kirchliche Anstellungsträger bestätigt, dass die eingesetzten Lehrkräfte für den Einsatz in der Ganztagsschule geeignet sind. 2 Aus einem ärztlichen Zeugnis und einem Führungszeugnis ergeben sich keine Bedenken gegen die Beschäftigung.
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§ 6

Folgende Nebenabreden wurden getroffen: (…)
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§ 7

Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz sind Bestandteil dieses Vertrags.
____________________
Ort, Datum
____________________
Schulleitung Ganztagsschule
____________________
Kirchlicher Anstellungsträger
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Berechnung der Kostenerstattung nach §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Der kirchliche Anstellungsträger (…)
erbringt eine Dienstleistung an der Ganztagesschule (…)
laut Dienstleistungsvertrag vom (…).
Diese Dienstleistung wird voraussichtlich überwiegend von
Frau/Herrn:
____________________
geboren am:
____________________
wohnhaft in:
____________________
erbracht.
Die Lehrkraft ist in Vergütungsgruppe ____________________ BAT-KF, BAT-VKA1#, Altersstufe ____________________ eingruppiert/wird nicht nach BAT-KF2# vergütet (Nichtzutreffendes streichen!).
Familienstand:
____________________
Kinder:
____________________
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Kosten des Arbeitgebers

  1. Bruttogehalt
    1. Bruttogehalt nach BAT-KF oder BAT-VKA3# mtl.:
      Grundvergütung
      ____________________ EUR
      Ortszuschlag
      ____________________ EUR
      Allgemeine Zulage
      ____________________ EUR
      VL
      ____________________ EUR
    2. Die Lehrkraft erhält ein mtl. Bruttogehalt in Höhe von:
      ____________________ EUR
      (wenn keine Vergütung nach BAT-KF4#gezahlt wird).
  2. Lohnnebenkosten, AG-Anteil (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfallversicherung, ZVK-Umlage) ____________________ EUR
  3. Einmalzahlungen
    Urlaubsgeld/12
    ____________________ EUR
    Sonderzuwendungen/12
    ____________________ EUR
    Sonstige/12
    ____________________ EUR
  4. Gesamtkosten mtl.
    ____________________ EUR
  5. ergibt für die Dienstleistung von ____________________ Unterrichtsminuten im Verhältnis zur Vollbeschäftigung von ____________________ Minuten ____________________ EUR
      5% Zuschlag
    ____________________ EUR
    Gesamtsumme
    ____________________ EUR
____________________
Ort, Datum
____________________
Unterschrift

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1 ↑ Anmerkung:Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.
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2 ↑ Anmerkung:Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.
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3 ↑ Anmerkung:Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.
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4 ↑ Anmerkung:Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.