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Satzung der Stiftung Diakonie Hessen

In der Fassung vom 3. Dezember 2013

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§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Diakonie Hessen".
( 2 ) Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
( 3 ) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.
( 4 ) Gründerin der Stiftung (Stifterin) ist die Diakonie Hessen unter ihrem seinerzeitigen Namen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.
( 5 ) Die Stiftung ist Mitglied der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen Waldeck e.V. (im Folgenden: Diakonie Hessen).
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§ 2
Zweck der Stiftung

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist die Förderung der Diakonie auf Gemeinde-, Dekanats- und Landesverbandsebene vorrangig im Bereich der Diakonie Hessen, aber auch in angrenzenden Gebieten, als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche Jesu Christi. 2 Er wird insbesondere verwirklicht durch die selbstlose Unterstützung von behinderten, pflegebedürftigen oder sonst sozial benachteiligten Menschen i.S.d. § 53 AO, und Kinder-, Jugend-, Alten- und Familienhilfe. 3 Die Stiftung fördert ideell und materiell Aufgaben und Projekte der Diakonie zur Beratung, Begleitung und Unterstützung des Personenkreises nach Satz 2 und sucht dazu die Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen, Kirchengemeinden, Dekanaten und sonstigen diakonischen ambulanten und stationären Einrichtungen.
( 2 ) Die Stiftung führt das Kronenkreuz der Diakonie.
( 3 ) Die Stiftung kann auch die Verwaltung unselbständiger Stiftungen übernehmen, deren überwiegende Zwecke im Rahmen der in dieser Satzung festgelegten Zwecke liegen.
( 4 ) Die Stiftung fördert die Begegnung mit Persönlichkeiten, die in Kirche, Diakonie oder Gesellschaft sozialpolitische Verantwortung tragen, und die öffentliche Diskussion sozialpolitischer, sozialwissenschaftlicher und theologischer Gegenwartsfragen.
( 5 ) Zweck der Stiftung ist es nicht, selbst soziale Einrichtungen zu betreiben.
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§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
( 4 ) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 5 ) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifterin oder Dritter, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, erhöht werden.
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§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung besteht aus
  • einem von der Stifterin zur Verfügung gestellten Anfangsvermögen von EUR 250.000,00 (zweihundertfünfzigtausend Euro) in bar,
  • einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geleisteten Zustiftung in Höhe von EUR 750.000,00 (siebenhundertundfünfzigtausend Euro),
  • Zustiftungen Dritter,
  • einer aus den Mitteln des früheren Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. geleisteten Zustiftung in Höhe von EUR 1,5 Mio. und
  • sonstigen Zuwendungen.
( 2 ) Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im Rahmen des Stiftungszweckes vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.
( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. 2 Zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung können aus den Erträgen des Vermögens Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe gebildet werden.
( 4 ) Die Stiftungsorgane sollen sich um Zustiftungen, die Übertragung unselbständiger Stiftungen und sonstige Zuwendungen bemühen.
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§ 5
Mittelverwendung

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht zur Stärkung des Vermögens bestimmt sind.
( 2 ) Das Vermögen unselbständiger Stiftungen ist haushaltsmäßig getrennt vom Stiftungsvermögen zu verwalten.
( 3 ) Aus unverbrauchten Erträgen können angemessene Rücklagen unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften und des Stiftungszwecks für größere Maßnahmen über mehrere Jahre gebildet und verwendet werden.
( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
( 5 ) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.
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§ 6
Organe der Stiftung

( 1 ) 1 Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsrat und das Kuratorium. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes muss einer evangelischen Kirche angehören, die Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. 3 Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Stiftungsrates und des Kuratoriums sollen einer christlichen Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist. 4 Sie sind ehrenamtlich tätig. 5 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Aufwendungen.
( 2 ) Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird von der jeweiligen Vorsitzenden oder dem jeweiligen Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
( 3 ) 1 Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Stimmenthaltungen gelten als Gegenstimmen. 5 Satzungsänderungen, bedürfen der Genehmigung des Stiftungsrates, des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen und der kirchlichen Stiftungsaufsicht. 6 Änderungen des Stiftungszwecks, Umwandlung, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der 2/3-Mehrheit des Stiftungsrats und der Genehmigung des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen, - der kirchlichen und der staatlichen Stiftungsaufsicht -.
( 4 ) 1 Beschlüsse über die Art der Zweckverfolgung (Vergabe von Stiftungsmitteln) können auf Verlangen der oder des jeweiligen Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden. 2 Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. 3 Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. 4 Hierauf ist in der Aufforderung besonders hinzuweisen. 5 Die oder der Vorsitzende fertigt ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.
( 5 ) 1 Bei Wahlen gelten diejenigen Personen als gewählt, die in einem Wahlgang jeweils mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. 2 Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. 3 Gewählt ist dann die Person, die die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung zu ziehende Los.
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§ 7
Stiftungsvorstand

( 1 ) Der Stiftungsvorstand besteht aus
  1. der oder dem Vorstandsvorsitzenden,
  2. der oder dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
  3. der Stiftungsdirektorin oder dem Stiftungsdirektor, und
  4. ggf. bis zu zwei weiteren Mitgliedern.
( 2 ) 1 Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 4 kann die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor auch hauptamtlich tätig sein; dies bedarf der Beschlussfassung des Stiftungsrates und der Genehmigung des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen. 2 Die Amtszeit des Stiftungsvorstands beträgt vier Jahre. 3 Wiederwahl ist zulässig.
( 3 ) 1 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Stiftungsvorstands ist der Stiftungsvorstand zu ergänzen. 2 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands kann vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stiftungsratsmitglieder abgewählt werden. 3 Werden Stiftungsrats- oder Kuratoriumsmitglieder in den Vorstand gewählt, scheiden sie mit der Wahl aus dem jeweiligen Gremium aus.
( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand nimmt alle Aufgaben der Stiftung wahr, soweit sie nicht ausdrücklich nach den Bestimmungen dieser Satzung dem Stiftungsrat oder Kuratorium vorbehalten sind. 2 Er führt die Geschäfte und hat im Rahmen der Satzung und der Stiftungsordnung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 3 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 5 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
  1. Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und des Kuratoriums,
  2. Beschlussfassung über die zu fördernden Aufgaben und Einzelprojekte und sonstigen Maßnahmen zur Durchführung des Stiftungszweckes,
  3. Erstellung des Wirtschaftsplanes,
  4. Erstellung des Jahresabschlusses mit Gewinn- und Verlustrechnung mit beigefügter Vermögensübersicht nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung,
  5. laufende Berichterstattung gegenüber dem Kuratorium und Stiftungsrat über alle laufenden und bereits durchgeführten Maßnahmen,
  6. regelmäßige schriftliche Berichte über die Entwicklung der Stiftung an den Stiftungsrat und das Kuratorium sowie deren mündliche Erläuterungen in den jeweiligen Gremien,
  7. Vorbereitung der Sitzungen des Kuratoriums und Stiftungsrats in Abstimmung mit der oder dem jeweiligen Vorsitzenden,
  8. Durchführung aller zur Geschäftsführung und Verwaltung der Stiftung erforderlichen Maßnahmen.
( 6 ) Der Stiftungsvorstand berichtet dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen jährlich über die Entwicklung der Stiftung.
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§ 8
Vertretung der Stiftung

1 Die Stiftung wird durch jeweils zwei Mitglieder des Stiftungsvorstands gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 2 Eines dieser Mitglieder muss der oder die Vorsitzende, der oder die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes oder der Stiftungsdirektor oder die Stiftungsdirektorin sein.
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§ 9
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus mindestens fünf und höchstens neun vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes der Diakonie Hessen berufenen Personen. 2 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre, sie führen ihre Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch fort. 3 Solche Mitglieder sind nicht berechtigt, an der Wahl des Stiftungsvorstandes mitzuwirken. 4 Erneute Berufung ist zulässig.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied kann vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen aus wichtigem Grund abberufen werden. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Stiftungsratsmitgliedes ist der Stiftungsrat zu ergänzen. 3 Das zur Nachfolge berufene Mitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein.
( 3 ) 1 Der Stiftungsrat führt die Aufsicht über den Stiftungsvorstand und beschließt insbesondere über
  1. die Grundsätze der Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens einschließlich der Wirtschaftsprüfung,
  2. Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,
  3. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses,
  4. die Entlastung des Stiftungsvorstandes,
  5. Anträge auf Satzungsänderungen an die zuständige kirchliche und staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde,
  6. die Zustimmung zu allen Rechtsgeschäften, die zudem der Genehmigung der Stiftungsaufsicht bedürfen.
2 Er wählt den Stiftungsvorstand. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes gehören nicht dem Stiftungsrat an.
( 4 ) 1 Sitzungen des Stiftungsrats finden mindestens zweimal im Jahr statt. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens drei der Mitglieder ihr oder ihm gegenüber schriftlich verlangen.
( 5 ) 1 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Bei Abwesenheit der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Stiftungsratssitzung.
( 6 ) 1 Der Stiftungsrat veranlasst die Prüfung der Stiftung nach den von ihm festgelegten Grundsätzen. 2 Die Prüfung erfolgt durch einen anerkannten Wirtschaftsprüfer.
( 7 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern nicht der Stiftungsrat einen abweichenden Beschluss fast. 2 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.
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§ 10
Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium setzt sich zusammen aus mindestens sieben vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes der Diakonie Hessen berufenen Personen. 2 Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 3 Erneute Berufung ist zulässig.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied kann vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen aus wichtigem Grund abberufen werden. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes ist das Kuratorium zu ergänzen. 3 Das zur Nachfolge berufene Mitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein.
( 3 ) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:
  1. Beratung des Stiftungsvorstandes in allen die Stiftung betreffenden Fragen,
  2. Förderung der Belange der Stiftung, insbesondere Werbung für die Stiftung, vor allem für die Vergrößerung des Stiftungsvermögens durch Zustiftungen etc.,
  3. Zusammenarbeit mit kirchlichen, öffentlichen und privaten Stellen, Unternehmen und Persönlichkeiten,
  4. Öffentlichkeitsarbeit.
( 4 ) 1 Sitzungen des Kuratoriums finden mindestens einmal im Jahr statt. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens drei der Mitglieder ihr oder ihm gegenüber schriftlich verlangen.
( 5 ) 1 Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Kuratoriumssitzung.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, sofern nicht das Kuratorium einen abweichenden Beschluss fasst. 2 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.
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§ 11
Auflösung der Stiftung

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Diakonie Hessen oder deren Rechtsnachfolgerin, die es ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
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§ 12
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der kirchlichen und staatlichen Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des jeweiligen Stiftungsrechts.
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§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Stiftung tritt mit der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig in Kraft.1# 2 Die mit Beschluss des Stiftungsrats vom 3. Dezember 2013 gemäß § 6 Absatz 3 Satz 5 der vorliegenden Satzung gefassten Satzungsänderungen treten mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht in Kraft.

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1 ↑ Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 13. Oktober 2005 im Einvernehmen mit der Kirchenleitung die Stiftung als kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt (ABl. 2005 S. 397).