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Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

Vom 18. Dezember 2006

(GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 28. September 2015 (GVBl. I S. 366)

Inhaltsübersicht

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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

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§ 1
Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und ihrer Familien nach § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch1#. 2 Die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe dient der Verwirklichung der Ziele nach § 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch2#. 3 Die Jugendhilfe soll darauf hinwirken, positive Entwicklungsbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen und zu erhalten. 4 Sie soll Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt schützen.
( 2 ) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen sind Maßnahmen zu treffen, die die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zum Ziel haben.
( 3 ) Bei ihrer Aufgabe, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, soll die Jugendhilfe darauf hinwirken, dass
  1. die Integration junger Menschen mit Behinderung sowie die Inklusion nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefördert wird,
  2. die sozialen und kulturellen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Familien berücksichtigt werden und
  3. bedarfsgerechte und differenzierte Angebote und Einrichtungen der Jugendhilfe allen Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und ihren Familien gleichermaßen zugänglich sind.
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§ 2
Beteiligung von jungen Menschen und Familien

Junge Menschen und ihre Familien sollen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden örtlichen und überörtlichen Planungen in angemessener Weise beteiligt werden.
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§ 3
Freie und öffentliche Jugendhilfe

( 1 ) Die Leistungen der Jugendhilfe werden von den Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe sowie von kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden erbracht.
( 2 ) 1 Andere Aufgaben werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. 2 Träger der freien Jugendhilfe können, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.
( 3 ) Die Träger der Jugendhilfe gewährleisten das Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen.
( 4 ) Die Träger der Jugendhilfe arbeiten partnerschaftlich zusammen; dabei ist die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.
( 5 ) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.
( 6 ) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch und dieses Gesetzes fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken.
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§ 4
Aufgaben des Landes, Sozialberichterstattung

( 1 ) 1 Das Land unterstützt, fördert und regt die Tätigkeit der freien und öffentlichen Jugendhilfe sowie deren Weiterentwicklung an. 2 Es wirkt auf einen bedarfsgerechten und qualitativ ausgeglichenen Ausbau der Einrichtungen und Angebote im ländlichen und städtischen Bereich unter Beachtung der Grundsätze der Pluralität und Subsidiarität sowie der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen hin.
( 2 ) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen der obersten Landesjugendbehörde die für eine Sozialberichterstattung notwendigen Informationen zur Verfügung.
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§ 5
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

( 1 ) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die nach Abs. 2 zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden.
( 2 ) Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landkreises auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde diese zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmen, wenn
  1. die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinde zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe gewährleistet ist und
  2. die Leistungsfähigkeit des Landkreises gewahrt bleibt.
( 3 ) 1 Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Jugendamt wahrgenommen. 2 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlässt für das Jugendamt eine Satzung.
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§ 6
Jugendhilfeausschuss

( 1 ) Auf das Verfahren für den Jugendhilfeausschuss finden, soweit das Achte Buch Sozialgesetzbuch3# und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, die Vorschriften des § 72 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 43 der Hessischen Landkreisordnung entsprechende Anwendung.
( 2 ) 1 Die Amtszeit des Jugendhilfeausschusses entspricht der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft. 2 Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Jugendhilfeausschuss die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Jugendhilfeausschusses weiter.
( 3 ) 1 Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied vorzusehen. 3 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Gebiet des örtlichen öffentlichen Trägers wohnen oder in diesem Gebiet Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen. 4 Frauen und Männer sollen zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden. 5 Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte das vorsitzende Mitglied.
( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder die zur Vertretung benannte Person ist stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses. 2 Die weiteren stimmberechtigten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der Vertretungskörperschaft gewählt. 3 Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sowie ihrer Zusammenschlüsse sind neben den sonstigen anerkannten Trägern der Jugendhilfe angemessen zu berücksichtigen. 4 Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch4# bestimmt die Satzung des Jugendamtes; sie soll 25 nicht überschreiten.
( 5 ) 1 Dem Jugendhilfeausschuss gehört als beratendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder die zur Vertretung benannte Person an. 2 Die Satzung kann regeln, dass dem Ausschuss weitere beratende Mitglieder angehören.
( 6 ) 1 Der Jugendhilfeausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse für bestimmte Bereiche seiner Tätigkeit Fachausschüsse einsetzen, die sich insbesondere mit den Angelegenheiten der Jugendhilfeplanung, der Erziehungshilfe, der Kindertagesbetreuung und der Förderung der Jugendhilfe befassen. 2 Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss gewählt; sie müssen nicht dem Jugendhilfeausschuss angehören. 3 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Die Fachausschüsse wählen ihre vorsitzenden Mitglieder. 5 Das Nähere regelt die Satzung.
( 7 ) Der Jugendhilfeausschuss ist frühzeitig mit allen die Lebensbedingungen von jungen Menschen und ihren Familien betreffenden Planungs- und Entwicklungsvorhaben der Gebietskörperschaft des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zu befassen.
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§ 7
Oberste Landesjugendbehörde, überörtlicher Träger
der öffentlichen Jugendhilfe, Landesjugendamt

( 1 ) Oberste Landesjugendbehörde ist das für Jugendhilfe zuständige Ministerium.
( 2 ) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist das Land Hessen.
( 3 ) Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium nimmt die Aufgaben wahr, die dem Landesjugendamt nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch5# sowie nach diesem Gesetz zugewiesen sind.
( 4 ) Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium erlässt die Satzung für das Landesjugendamt.
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§ 7a
Aufsicht

( 1 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterliegen der Rechtsaufsicht des Staates. 2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. 3 Obere Aufsichtsbehörde ist das für die Jugendhilfe zuständige Ministerium.
( 2 ) 1 Kommen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einer ihnen nach diesem Gesetz oder nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch6# obliegenden Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so stellt die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 Satz 2 den Verstoß fest. 2 Für weitere Maßnahmen gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.
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§ 8
Landesjugendhilfeausschuss

( 1 ) 1 Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit
  1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
  2. der Jugendhilfeplanung,
  3. der Förderung der freien Jugendhilfe,
  4. der Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen,
  5. der Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund und
  6. der Integration junger Menschen mit Behinderung sowie der Inklusion nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
2 Er beschließt in grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe und erstellt fachliche Richtlinien und Empfehlungen. 3 Er soll vor der Berufung einer Leiterin oder eines Leiters des Landesjugendamtes gehört werden.
( 2 ) 1 Die Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Landtags. 2 Nach deren Ablauf führt er die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Landesjugendhilfeausschusses weiter. 3 Für seine Zusammensetzung und die Wahl des vorsitzenden Mitglieds gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. 4 Für die Bildung von Fachausschüssen gilt § 6 Abs. 6 entsprechend. 5 Die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Fachausschüsse sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzwürdiger Gruppen entgegenstehen.
( 3 ) Der Landesjugendhilfeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 9
Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

( 1 ) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
  1. sechs in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag gewählt werden,
  2. zehn Personen zur Vertretung der im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,
  3. je zwei Personen zur Vertretung des Hessischen Landkreistages und des Hessischen Städtetages sowie eine Person zur Vertretung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,
  4. drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde gewählt werden.
( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 2 werden von den im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüssen vorgeschlagen und von der obersten Landesjugendbehörde berufen. 2 Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als beratende Mitglieder an:
  1. die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes,
  2. je eine Person zur Vertretung
    1. der obersten Landesjugendbehörde,
    2. des Kultusministeriums,
    3. der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen,
  3. je eine Person zur Vertretung der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde,
  4. eine Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbeauftragter,
  5. eine Person zur Vertretung des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen,
  6. eine Person zur Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens,
  7. eine Person zur Vertretung des Landesbehindertenrats Hessen.
2 Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 werden von der obersten Landesjugendbehörde berufen. 3 Sie kann im Einvernehmen mit dem Landesjugendhilfeausschuss weitere in der Jugendhilfe erfahrene Personen als beratende Mitglieder berufen.
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§ 10
Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe

( 1 ) Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch7# ist
  1. das Jugendamt, wenn der Träger seinen Sitz im Gebiet des Jugendamtes hat und im Wesentlichen dort tätig ist,
  2. die oberste Landesjugendbehörde in allen übrigen Fällen.
( 2 ) 1 Die Anerkennung erstreckt sich auch auf die im Zeitpunkt der Anerkennung angeschlossenen rechtlich selbstständigen Vereinigungen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 2 Schließt sich eine rechtlich selbstständige Vereinigung einem Träger an, nachdem dieser anerkannt ist, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluss der für die Anerkennung zuständigen Behörde angezeigt hat und diese die Anerkennung nicht innerhalb von drei Monaten versagt.
( 3 ) 1 Die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen zusammengeschlossenen Verbände und die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angehörenden Mitgliedsverbände sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) Die Anerkennung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind.
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§ 11
Landeswohlfahrtsverband Hessen
als Träger von Einrichtungen und Diensten

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist Träger von Einrichtungen nach den §§ 32, 34 und 35a Abs. 2 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und von Diensten zur Erbringung von Unterstützungsleistungen nach § 30, sozialpädagogischen Betreuungsleistungen nach § 31 sowie der Hilfe zur Erziehung in Familienpflege für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
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§ 12
Jugendhilfeplanung

( 1 ) 1 Bei der Jugendhilfeplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch8# sind die Grundsätze und Ziele nach § 1 zu beachten. 2 Sie soll mit anderen örtlichen und überörtlichen Planungen abgestimmt werden und den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen.
( 2 ) 1 Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüsse sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, aber Leistungen der Jugendhilfe erbringen, sind an der Jugendhilfeplanung von Beginn an zu beteiligen. 2 Ziel, Gegenstand und Verfahren der Planung sind mit ihnen zu erörtern. 3 Rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses oder des Landesjugendhilfeausschusses ist den Zusammenschlüssen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und den sonstigen Zusammenschlüssen der Träger der freien Jugendhilfe Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
( 3 ) 1 An der Jugendhilfeplanung sind die anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, zu beteiligen. 2 Dies schließt die Schulen mit ein.
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§ 13
Pflegeerlaubnis

( 1 ) In einer nach § 44 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Pflegestelle dürfen höchstens fünf Kinder oder Jugendliche aufgenommen werden.
( 2 ) Sollen mehr als fünf Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf es einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
( 3 ) 1 Ist eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegestelle zu besorgen, ist den Bediensteten des Jugendamtes der Zutritt zu den Räumen, die dem Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen dienen, zu gestatten. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes9# und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen wird insoweit eingeschränkt.
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§ 14
Aufsicht des Familiengerichts

1 Die Vorschriften des § 1802 Abs. 1, der §§ 1819 bis 1821, des § 1822 Nr. 1 bis 5, 8 bis 11 und 13 sowie d er §§ 1823, 1824 und des § 1854 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Aufsicht des Familiengerichts bleiben gegenüber dem Jugendamt außer Anwendung. 2 Dasselbe gilt bezüglich des § 1822 Nr. 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit es sich um die Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt.
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§ 15
Mitwirkung des Jugendamtes bei dem Schutz
von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch obliegt dem Landesjugendamt. 2 Das Jugendamt, in dessen Bezirk eine Einrichtung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 oder eine sonstige betreute Wohnform nach § 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch gelegen ist, unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. 3 Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird.
( 2 ) 1 Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind bei dem nach Abs. 1 zuständigen Jugendamt einzureichen. 2 Das Jugendamt legt die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Landesjugendamt vor.
( 3 ) 1 Das nach Abs. 1 zuständige Jugendamt unterstützt das Landesjugendamt nach den Erfordernissen des Einzelfalls vor Ort bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. 2 § 46 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3 Erlangt das Jugendamt von Umständen Kenntnis, die zu nachträglichen Auflagen, zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis oder zu einer Tätigkeitsuntersagung nach § 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch führen können, hat es das Landesjugendamt zu unterrichten und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.
( 4 ) Der Träger und die Leitung der Einrichtung oder der sonstigen betreuten Wohnform haben dem Jugendamt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich an Besichtigungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu beteiligen.
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§ 16
Fortbildung und Beratung für Einrichtungen

1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll die Träger von erlaubnispflichtigen Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung beraten und Maßnahmen der Fachberatung und der Fortbildung für die pädagogischen Kräfte der Einrichtungen anbieten. 2 Die Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe zur Fortbildung und Fachberatung bleiben unberührt.
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§ 17
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten

( 1 ) 1 Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen nach den §§ 78a bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch10# mit dem Träger einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform nach den §§ 32, 34 und 35a Abs. 2 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Einrichtung oder die sonstige betreute Wohnform gelegen ist. 2 Der Träger hat dem Jugendamt die zur Prüfung der Höhe der Kosten erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
( 2 ) Die Kommunalen Spitzenverbände, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und die sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe treffen Rahmenvereinbarungen über die Gestaltung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und das Verfahren.
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§ 18
Meldepflichten von Einrichtungen

Die Meldungen nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind über das Jugendamt einzureichen.
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§ 19
Grundsätze der Landesförderung

( 1 ) 1 Das Land kann investive und nichtinvestive Maßnahmen zum gleichmäßigen Ausbau der Jugendhilfeleistungen fördern. 2 Zuwendungen können
  1. Trägern der freien Jugendhilfe,
  2. örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,
  3. Gemeinden und Gemeindeverbänden, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, soweit sie Leistungen der Jugendhilfe erbringen, und
  4. sonstigen geeigneten Trägern gewährt werden.
( 2 ) Soweit nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Förderung nach Maßgabe des Haushalts.
( 3 ) Die Landesförderung nach dem Zweiten bis Vierten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.
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§ 20
Förderung von Angeboten der Jugendhilfe

Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts insbesondere die folgenden Angebote in den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe fördern:
  1. Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch11#,
  2. besondere Beratungsangebote für Mädchen und Jungen,
  3. Angebote der sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  4. Angebote der Fortbildung zur Erhaltung und Erweiterung der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe.
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§ 21
Modellversuche

1 Das Land kann Modellversuche zur Entwicklung und Erprobung neuer Methoden, Verfahren oder Betreuungsformen fördern. 2 Die wissenschaftliche Begleitung soll gewährleistet werden.
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§ 22
Förderung besonderer Angebote der Hilfe zur Erziehung,
der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche
mit seelischer Behinderung und der Hilfe für junge Volljährige

( 1 ) Zur Sicherung eines bedarfsgerechten Angebotes von Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung und Hilfen für junge Volljährige nach den §§ 27 bis 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Finanzzuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, die dem Ausgleich der Belastungen durch diese Jugendhilfemaßnahmen dienen.
( 2 ) Finanzzuweisungen können auch gewährt werden für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Hilfe zur Erziehung und der Hilfe für junge Volljährige.
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§ 23
Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen
mit Mehrfachbehinderungen und bei Maßnahmen
der Frühförderung für Kinder

( 1 ) 1 Hat ein junger Mensch neben einer körperlichen oder geistigen Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfordert, auch eine seelische Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erfordert, oder ist er von einer solchen Mehrfachbehinderung bedroht, so werden diese Maßnahmen der Eingliederungshilfe durch die Träger der Sozialhilfe nach den Vorschriften des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt, wenn die Verbindung beider Maßnahmen zur Erreichung des Eingliederungsziels nach dem Vierten Abschnitt des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendig ist. 2 Soweit kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch besteht, ist für den Bereich der jungen Menschen mit seelischen Behinderungen der Träger der Jugendhilfe zuständig.
( 2 ) 1 Maßnahmen der Frühförderung für Kinder werden unabhängig von der Art der Behinderung von den Trägern der Sozialhilfe gewährt. 2 Maßnahmen der Frühförderung schließen die integrative Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen ein.
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§ 24
Sonstige Zuständigkeitsbestimmungen

( 1 ) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist
  1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Landkreisen der Kreisausschuss, in den kreisfreien Städten der Magistrat und in den kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt der Gemeindevorstand,
  2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch das Landesjugendamt.
( 2 ) 1 Zuständige Behörde für die Festsetzung
  1. der Höhe des Barbetrages zur persönlichen Verfügung des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  2. der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt nach § 39 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
ist die oberste Landesjugendbehörde. 2 Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister kann die Zuständigkeit abweichend bestimmen.
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Zweiter Teil
Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege

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§ 25
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Tageseinrichtungen für Kinder sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung (Tageseinrichtungen) .
( 2 ) Tageseinrichtungen sind insbesondere
  1. Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,
  2. Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
  3. Kinderhorte für Kinder im Schulalter,
  4. altersübergreifende Tageseinrichtungen.
( 3 ) Tageseinrichtungen können von öffentlichen, freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Trägern betrieben werden.
( 4 ) Der Träger bedarf der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Tageseinrichtung an mehr als drei Wochentagen mit jeweils mindestens vierstündiger Öffnungszeit betrieben wird und mindestens sechs Kinder vertraglich für mehr als 15 Wochenstunden aufgenommen sind.
( 5 ) Über das Rauchverbot in den Räumen nach § 1 Nr. 9 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), hinaus ist auch auf dem Gelände der Tageseinrichtung das Rauchen verboten.
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§ 25a
Rahmenbedingungen für den Betrieb

1 Für die Erlaubnis und den Betrieb einer Tageseinrichtung muss zur Sicherung des Kindeswohls nach § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Betreuung durch Fachkräfte nach § 25b erfolgen, mindestens der personelle Bedarf nach § 25c gedeckt sein und den Anforderungen nach § 25d an Größe und Zusammensetzung der Gruppe entsprochen werden. 2 Für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 26 ist der Träger der Tageseinrichtung selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für das Vorhalten zusätzlicher Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und Leitungstätigkeiten.
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§ 25b
Fachkräfte

( 1 ) 1 Mit der Leitung einer Tageseinrichtung oder einer Kindergruppe können folgende Fachkräfte betraut werden:
  1. staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,
  2. staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,
  3. Sozialpädagoginnen grad. und Sozialpädagogen grad.,
  4. Sozialarbeiterinnen grad. und Sozialarbeiter grad.,
  5. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (BA),
  6. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH),
  7. Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter (FH),
  8. Diplom-Heilpädagoginnen und Diplom-Heilpädagogen (FH),
  9. Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen,
  10. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Grundschulen,
  11. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Förderschulen,
  12. Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder einem Bachelorabschluss nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2011 (GVBl. I S. 679), im früh- oder allgemeinpädagogischen sowie sozialpflegerischen Bereich oder auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit,
  13. Personen mit einer Ausbildung im In- oder Ausland, die das für das Schulwesen oder für das Hochschulwesen zuständige Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung einer der in Nr. 1 bis 12 genannten Fachkräfte anerkannt hat und
  14. staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen.
2 In Tageseinrichtungen, die Kinder mit Behinderung aufnehmen, können auch Personen mit einem berufsqualifizierenden Abschluss als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger mit der Leitung betraut werden.
( 2 ) 1 Mit der Mitarbeit in einer Kindergruppe können über die in Abs. 1 genannten Fachkräfte hinaus folgende Fachkräfte betraut werden:
  1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschlägiger berufsbegleitender Ausbildungen, befristet bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses,
  2. Personen mit fachfremder Ausbildung im In- oder Ausland und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen und
  3. Personen, die im Rahmen ihrer berufsqualifizierenden Ausbildung oder ihres berufsqualifizierenden Studiengangs ein Anerkennungsjahr absolvieren.
2 In Gruppen mit Kindern unter drei Jahren können auch Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung mit der Mitarbeit betraut werden.
( 3 ) Als Fachkräfte gelten auch Personen, die am 12. Juli 2001 in einer Tageseinrichtung als Fachkräfte eingesetzt waren, ohne die Voraussetzungen des Abs. 1 zu erfüllen.
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§ 25c
Personeller Mindestbedarf

( 1 ) Der personelle Mindestbedarf einer Tageseinrichtung ergibt sich aus der Summe der nach Abs. 2 ermittelten Mindestbedarfe der in der Einrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder, zuzüglich 15 Prozent dieser Summe zum Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung.
( 2 ) 1 Der personelle Mindestbedarf für die Bildung, Erziehung und Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung ergibt sich aus dem Produkt von Fachkraftfaktor und Betreuungsmittelwert. 2 Der Fachkraftfaktor beträgt für ein Kind
  1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr 0,2,
  2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt 0,07 und
  3. ab dem Schuleintritt 0,06.
1 Der Betreuungsmittelwert beträgt für ein Kind mit einer vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit von
  1. bis zu 25 Stunden 22,5 Stunden,
  2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden 30 Stunden,
  3. mehr als 35 Stunden bis unter 45 Stunden 42,5 Stunden und
  4. 45 Stunden und mehr 50 Stunden.
2 Teilen sich mehrere Kinder einen Platz, gelten diese für die Errechnung des personellen Mindestbedarfs als ein Kind, sofern die Summe der wöchentlichen Betreuungszeiten der einzelnen Kinder 50 Stunden nicht überschreitet. 3 Der Fachkraftfaktor bestimmt sich nach dem Alter des jeweils jüngsten Kindes und der Betreuungsmittelwert nach der Summe der wöchentlichen Betreuungszeiten der einzelnen Kinder.
( 3 ) Fachkräfte nach § 25b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können mit bis zu 50 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf den personellen Mindestbedarf der Tageseinrichtung angerechnet werden.
( 4 ) Während der gesamten Öffnungszeit der Tageseinrichtung ist die Anwesenheit mindestens einer Fachkraft nach § 25b Abs. 1 oder 3 sicherzustellen.
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§ 25d
Größe und Zusammensetzung einer Gruppe

( 1 ) 1 Die Gruppengröße in einer Tageseinrichtung darf höchstens 25 gleichzeitig anwesende Kinder betragen. 2 Bei der Berechnung sind
  1. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 1,
  2. Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 1,5 und
  3. Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr mit dem Faktor 2,5
zu berücksichtigen. 3 In Gruppen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr darf jedoch die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder zwölf nicht überschreiten.
( 2 ) Die Größe und Zusammensetzung der Gruppen im Einzelfall soll sich an der räumlichen und sachlichen Ausstattung der Einrichtung sowie an dem Alter und dem Entwicklungsstand der Kinder orientieren und insbesondere dem besonderen Bedürfnis von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr nach Bindung, Ruhe und Geborgenheit Rechnung tragen.
( 3 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann im Einzelfall befristete Ausnahmen von der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Gruppengröße zulassen.
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§ 26
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Tageseinrichtung hat einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag. 2 Sie ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie und soll die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote fördern. 3 Ihre Aufgabe ist es insbesondere, durch differenzierte Bildungs- und Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben. 4 Zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur Sicherung eines kontinuierlichen Bildungs- und Erziehungsprozesses sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zusammenarbeiten (Bildungs- und Erziehungspartnerschaft).
( 2 ) Für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages ist der Träger der Tageseinrichtung unter Mitwirkung der Erziehungsberechtigten verantwortlich.
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§ 27
Elternbeteiligung, Elternversammlung und Elternbeirat

( 1 ) 1 Die Erziehungsberechtigten der Kinder in der Tageseinrichtung sind vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen. 2 Die pädagogischen Fachkräfte sollen im Rahmen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft auf einen regelmäßigen und umfassenden Austausch mit den Erziehungsberechtigten über die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder hinwirken.
( 2 ) 1 Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung. 2 Die Leitung der Tageseinrichtung soll mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung einberufen. 3 Sie ist einzuberufen, wenn die Erziehungsberechtigten dies fordern.
( 3 ) 1 Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Elternbeirat. 2 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. 3 Er kann von dem Träger und den in der Tageseinrichtung tätigen Fachkräften Auskunft über die Einrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.
( 4 ) Das Nähere über die Einberufung der Elternversammlung, die Wahl des Elternbeirates, das Anhörungsrecht nach Abs. 3 Satz 2 und die Auskunftspflicht und das Vorschlagsrecht nach Abs. 3 Satz 3 regelt der Träger.
( 5 ) Erziehungsberechtigten mit einer Hör- oder Sprachbehinderung werden für die Kommunikation mit der Tageseinrichtung in der deutschen Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mittels anderer geeigneter Kommunikationshilfen die notwendigen Aufwendungen nach Maßgabe der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 29. Oktober 2010 (GVBl. I S. 369), geändert durch Verordnung vom 21. November 2014 (GVBl. S. 300), erstattet.
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§ 28
Kostenausgleich

( 1 ) Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, leistet die Wohngemeinde der Standortgemeinde hierfür einen angemessenen Kostenausgleich.
( 2 ) 1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, bestimmt sich die Höhe des Kostenausgleichs nach dem auf das Kind entfallenden Anteil an den Betriebskosten der Tageseinrichtung, von dem ein Drittel als Elternbeitrag sowie die auf das Kind entfallende Landesförderung in Abzug zu bringen sind. 2 Der auf das Kind entfallende Anteil an den Betriebskosten der Tageseinrichtung ist zu ermitteln aus der Summe
  1. der Personalkosten für das Kind auf der Grundlage
    1. des nach § 25c Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 3 ermittelten Personalbedarfs und
    2. des Arbeitsentgeltes einer Erzieherin (Grundentgelt, Stufe 3) in Vollzeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst - in der jeweils aktuellen Fassung, zuzüglich einer Jahressonderzahlung in Höhe von 90 Prozent eines Monatsgehalts und sonstiger Arbeitgeberkosten in Höhe von 30 Prozent,
  2. eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent der Personalkosten nach Nr. 1 für die Kosten für Hilfskräfte,
  3. eines Zuschlags in Höhe von 11 Prozent der Summe aus Nr. 1 und 2 für Verwaltungskosten, Sachkosten und Kosten für das Gebäude und
  4. eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent der Summe aus Nr. 1 bis 3 als pauschaler Ausgleich zur Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen.
( 3 ) Die Standortgemeinde unterrichtet die Wohngemeinde unverzüglich von der Aufnahme eines Kindes in eine Tageseinrichtung ihres Gemeindegebiets.
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§ 29
Kindertagespflege

( 1 ) Kindertagespflege dient der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes während des Tages durch eine geeignete Tagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen.
( 2 ) 1 Für den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Kindertagespflege gilt § 26 Abs. 1 entsprechend. 2 Für seine Ausgestaltung und Umsetzung ist die Tagespflegeperson unter Mitwirkung der Personensorgeberechtigten verantwortlich. 3 § 27 Abs. 5 gilt entsprechend.
( 3 ) In den für Kinder bestimmten Räumen darf in Anwesenheit der Kinder nicht geraucht werden.
( 4 ) Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen gegen Entgelt als Tagespflegeperson betreuen will, bedarf der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Tagespflegestelle an mehr als 15 Wochenstunden und länger als drei Monate betrieben werden soll.
( 5 ) 1 Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern, wobei im Laufe einer Woche insgesamt nicht mehr als zehn fremde Kinder betreut werden dürfen. 2 Sollen mehr Kinder betreut werden, handelt es sich um eine Tageseinrichtung; für die Betriebserlaubnis gilt § 25 Abs. 4 entsprechend. 3 Die Erlaubnis nach Satz 1 kann im Einzelfall für weniger Kinder erteilt werden.
( 6 ) 1 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2 Ist das Wohl des Kindes in der Tagespflegestelle gefährdet und die Tagespflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.
( 7 ) 1 Nutzen mehrere Tagespflegepersonen Räume gemeinsam, bedarf jede Tagespflegeperson einer gesonderten Erlaubnis. 2 Ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht gewährleistet, handelt es sich um eine Tageseinrichtung; für die Betriebserlaubnis gilt § 25 Abs. 4 entsprechend.
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§ 30
Bedarfsplan und Sicherstellung des Angebots

( 1 ) 1 Unbeschadet der Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ermitteln die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe den Bedarf an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. 2 Hierbei soll der ortsübergreifende Bedarf und kann die betriebliche und betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung berücksichtigt werden. 3 Der Bedarfsplan berücksichtigt die voraussehbare Bedarfsentwicklung und beschreibt die erforderlichen Maßnahmen. 4 Er ist mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen und regelmäßig fortzuschreiben.
( 2 ) 1 Die Gemeinden tragen in eigener Verantwortung dafür Sorge, dass die im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen. 2 Die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Aufgaben nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch14# bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Die Gemeinden sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung anregen und fördern. 2 § 74 Abs. 1 bis 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch15# gilt entsprechend.
( 4 ) Soweit geeignete Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können, sollen die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen.
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§ 31
Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge

1 Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden. 2 Sie können nach Einkommensgruppen und Zahl der Kinder oder der Familienangehörigen gestaffelt werden.
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§ 32
Landesförderung für Tageseinrichtungen

( 1 ) 1 Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung nach § 25 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 4 erhält deren öffentlicher, freigemeinnütziger und sonstiger geeigneter Träger jährliche Zuwendungen zur allgemeinen Betriebskostenförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. 2 Die Tageseinrichtung muss über eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen. 3 Die Betriebserlaubnis soll sich, sofern die Tageseinrichtung täglich mehr als sechs Stunden durchgehend geöffnet ist, auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken. 4 Die Zuwendungen setzen sich aus der Grundpauschale nach Abs. 2 und den Pauschalen nach Abs. 3 bis 6 zusammen.
( 2 ) 1 Die Grundpauschale beträgt für jedes in einer Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind
  1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
    1. bis zu 25 Stunden 2 070 Euro,
    2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden 3 100 Euro,
    3. mehr als 35 Stunden 4 130 Euro,
  2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
    1. für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
      aa)
      aa) bis zu 25 Stunden 330 Euro,
      bb)
      mehr als 25 bis zu 35 Stunden 440 Euro,
      cc)
      mehr als 35 Stunden 580 Euro,
    2. für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
      aa)
      bis zu 25 Stunden 500 Euro,
      bb)
      mehr als 25 bis zu 35 Stunden 660 Euro,
      cc)
      mehr als 35 Stunden 880 Euro,
  3. ab Schuleintritt
    1. für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
      aa)
      bis zu 25 Stunden 280 Euro,
      bb)
      mehr als 25 bis zu 35 Stunden 380 Euro,
      cc)
      mehr als 35 Stunden 500 Euro,
    2. für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
      aa)
      bis zu 25 Stunden 420 Euro,
      bb)
      mehr als 25 bis zu 35 Stunden 570 Euro,
      cc)
      mehr als 35 Stunden 750 Euro.
2 Für Kinder ab Schuleintritt, die in einer Hortgruppe betreut werden, wird keine Grundpauschale gewährt.
( 3 ) 1 Für Tageseinrichtungen, welche die Grundsätze und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren in Hessen (Bildungs- und Erziehungsplan) zur Grundlage ihrer pädagogischen Arbeit machen, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 100 Euro für jedes in der Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind gewährt. 2 Dies setzt eine Erklärung des Trägers voraus, wonach
  1. die pädagogische Konzeption der Tageseinrichtung die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan widerspiegelt und
  2. mindestens eine in der Tageseinrichtung beschäftigte Fachkraft an Fortbildungen zum Bildungs- und Erziehungsplan teilgenommen hat oder die Tageseinrichtung durch eine entsprechend qualifizierte Fachberatung kontinuierlich zur pädagogischen Arbeit nach den Grundsätzen und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans beraten und begleitet wird.
3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Für Tageseinrichtungen, in denen der Anteil der Kinder, in deren Familie vorwiegend nicht deutsch gesprochen wird oder für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise die Teilnahme- und Kostenbeiträge übernimmt, mindestens 22 Prozent beträgt, wird zur
  1. Unterstützung der Sprachförderung der Kinder in der Tageseinrichtung,
  2. Förderung der Gesundheit, der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen der Kinder,
  3. Förderung der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nach § 26 Abs. 1 Satz 4 oder
  4. Unterstützung der Vernetzung der Tageseinrichtung im Sozialraum
eine Pauschale in Höhe von bis zu 390 Euro für jedes vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind, das mindestens eines der genannten Merkmale erfüllt, gewährt. 2 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.
( 5 ) Zur Unterstützung der gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bis zum Schuleintritt in einer Tageseinrichtung wird für jedes Kind mit Behinderung, für das der Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung der Maßnahmepauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt, eine Pauschale in Höhe von bis zu 2 340 Euro zuzüglich eines Betrages von bis zu
  1. 1 200 Euro bei bis zu 25 Stunden,
  2. 1 680 Euro bei mehr als 25 bis zu 35 Stunden und
  3. 2 160 Euro bei mehr als 35 Stunden
wöchentlicher Betreuungszeit gewährt.
( 6 ) Für jede Tageseinrichtung, in der die Anzahl der vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder insgesamt die Größe einer Gruppe nach § 25d Abs. 1 bis 3 nicht überschreitet, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 5 500 Euro gewährt.
( 7 ) Für die Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung sind die Verhältnisse am 1. März des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung gewährt wird, maßgeblich.
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§ 32a
Landesförderung für Kindertagespflege

( 1 ) Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege erhalten örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Weiterleitung an Tagespflegepersonen jährliche Zuwendungen im Wege der Festbetragsfinanzierung.
( 2 ) 1 Für jedes Kind, das nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert und von einer Tagespflegeperson, welche die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt, betreut wird, wird eine Pauschale gewährt. 2 Sie beträgt für jedes Kind
  1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
    1. bis zu 25 Stunden bis zu 1 200 Euro,
    2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 2 400 Euro,
    3. mehr als 35 Stunden bis zu 3 000 Euro,
  2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
    1. bis zu 25 Stunden bis zu 160 Euro,
    2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 190 Euro,
    3. mehr als 35 Stunden bis zu 220 Euro,
  3. ab Schuleintritt bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
    1. bis zu 25 Stunden bis zu 140 Euro,
    2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 160 Euro,
    3. mehr als 35 Stunden bis zu 190 Euro.
3 § 32 Abs. 7 gilt entsprechend.
( 3 ) Die Tagespflegeperson muss
  1. eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch haben oder, wenn die Kindertagespflege im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten ausgeübt wird, die Eignungskriterien nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,
  2. eine Grundqualifizierung zur Kindertagespflege im Umfang von mindestens 100 Unterrichtsstunden sowie den erfolgreichen Abschluss eines Erste-Hilfe-Kurses für Kleinkinder oder Kinder nachweisen und
  3. eine Aufbauqualifizierung zur Kindertagespflege im Umfang von 20 Unterrichtsstunden
    1. im Jahr vor dem Zuwendungsjahr oder im Zuwendungsjahr bei der auf die erstmalige Zuwendung folgenden Zuwendung,
    2. im Jahr vor dem jeweiligen Zuwendungsjahr bei jeder weiteren Zuwendung
nachweisen.
4 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Aufbauqualifizierung nach Satz 1 Nr. 3 sowie im Rahmen einer sozialpädagogischen Ausbildung erworbene Kenntnisse ganz oder teilweise auf den nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen zeitlichen Umfang der Grundqualifizierung anrechnen. 5 Für Tagespflegepersonen, die am 1. Januar 2014 mindestens sechs Jahre als Tagespflegeperson tätig sind, gilt Satz 1 Nr. 2 als erfüllt.
( 4 ) 1 Die Zuwendung ist anteilig an Tagespflegepersonen nach Abs. 3 weiterzuleiten. 2 Der weiterzuleitende Betrag kann auf den vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch16# zu leistenden Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson angerechnet werden, wenn
  1. die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch17# und die Teilnahme- und Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung geregelt sind und
  2. die Weiterleitung an die Tagespflegeperson nach Abs. 3 monatlich anteilig erfolgt.
3 Für Kinder mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von unter 15 Stunden darf die Zuwendung nur unter Anrechnung auf die laufende Geldleistung nach Satz 2 an die Tagespflegeperson weitergeleitet werden.
( 5 ) 1 Abweichend von Abs. 4 Satz 1 leitet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag einer Gemeinde den Anteil der Zuwendung, der auf die Kinder in Tagespflege im Gemeindegebiet entfällt, an die Gemeinde weiter. 2 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Für die Verwendung durch die Gemeinde gilt Abs. 4 Satz 1 entsprechend.
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§ 32b
Landesförderung für Fachberatung

( 1 ) Öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern von Fachberatungen, welche Tageseinrichtungen nach § 32 Abs. 3 kontinuierlich über die pädagogische Arbeit nach den Grundzügen und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans beraten und diese begleiten, wird, wenn sie entsprechend qualifiziert sind, eine jährliche Pauschale in Höhe von bis zu 500 Euro je beratener Tageseinrichtung gewährt.
( 2 ) Öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern von Fachberatungen, welche Tageseinrichtungen nach § 32 Abs. 4 kontinuierlich über die Umsetzung der dort genannten Zwecke beraten und diese begleiten, wird eine jährliche Pauschale in Höhe von bis zu 500 Euro je beratener Tageseinrichtung gewährt.
( 3 ) 1 Für Fachdienste und Maßnahmen zur Gewinnung, Vermittlung, Beratung, Begleitung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen erhalten Gemeinden und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine jährliche Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung bis zu einem Betrag von 50 Prozent der angemessenen Aufwendungen für Personal- und Sachkosten, höchstens jedoch bis zu 70 000 Euro je im Gebiet eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe tätigen öffentlichen oder freigemeinnützigen Trägers, wenn
  1. von dem Träger für Maßnahmen zur Grundqualifizierung von Tagespflegepersonen von diesen kein Kostenbeitrag erhoben wird und
  2. im Falle der Übertragung von Aufgaben auf freigemeinnützige Träger hierfür eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen ist.
2 In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist die Zuwendung anteilig an den jeweiligen freigemeinnützigen Träger von Fachdiensten und Maßnahmen weiterzuleiten.
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§ 32c
Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag

( 1 ) 1 Zur Förderung der Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im letzten Kindergartenjahr erhalten die Gemeinden unter den Voraussetzungen des Abs. 2 eine jährliche Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung. 2 Die Zuwendung beträgt bis zu 1 200 Euro für jedes in der Gemeinde gemeldete Kind, das bis zum 30. Juni des Zuwendungsjahres das sechste Lebensjahr vollendet. 3 Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 nur für einen Teil des Zuwendungsjahres erfüllt, vermindert sich die pauschale Zuwendung für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, um ein Zwölftel.
( 2 ) 1 Für eine Förderung nach Abs. 1 müssen alle Kinder, die eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besuchen, in dem Jahr, das ihrer Einschulung unmittelbar vorausgeht, vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag freigestellt sein. 2 Wenn die tägliche vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarte Betreuungszeit für das Kind mehr als fünf Stunden beträgt, ist die Freistellung für mindestens fünf Stunden erforderlich. 3 Für die hierüber hinausgehende Betreuungszeit kann der anteilige Teilnahme- oder Kostenbeitrag erhoben werden. 4 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis nach Satz 1 zulassen, insbesondere, wenn der von freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Trägern erhobene Teilnahmebeitrag erheblich über dem Teilnahme- oder Kostenbeitrag des öffentlichen Trägers liegt.
( 3 ) 1 Für die Zahl der in der Gemeinde gemeldeten Kinder sind die Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres vor dem Jahr, in dem die Zuwendung gewährt wird, maßgeblich. 2 Die Zahl der Kinder, die bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung gewährt wird, das fünfte Lebensjahr vollenden, und die Zahl der Kinder, die bis dahin das sechste Lebensjahr vollenden, werden jeweils zur Hälfte berücksichtigt.
( 4 ) Besucht ein in der Gemeinde gemeldetes Kind eine Tageseinrichtung in einer anderen Gemeinde und sind dort die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt, ist die anteilige Zuwendung an die andere Gemeinde weiterzuleiten.
( 5 ) Abweichend von Abs. 1 Satz 2 werden bei der Zuwendung auf Antrag zusätzlich Kinder berücksichtigt, die ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben und eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besuchen, wenn in dem anderen Bundesland Kinder mit Wohnsitz in Hessen ebenfalls durch Rechtsvorschrift von den Teilnahme- und Kostenbeiträgen im letzten Kindergartenjahr freigestellt sind.
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§ 32d
Investive Landesförderung

( 1 ) Für Bau-, Umbau- und Ausstattungsvorhaben im Umfang von 10 000 bis 50 000 Euro, die der Schaffung oder Sicherung von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen dienen, können örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für eigene Vorhaben oder zur Weiterleitung an öffentliche, freigemeinnützige oder sonstige geeignete Träger erhalten, wenn für das Vorhaben ein voll erschlossenes baureifes Grundstück zur Verfügung steht.
( 2 ) Eine Zuwendung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung und kann bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
( 3 ) 1 Das geförderte Vorhaben ist mindestens fünf Jahre zweckgebunden zu nutzen. 2 Eine zweckentsprechende Nutzung ist auch gegeben, wenn das geförderte Vorhaben vor Ablauf dieses Zeitraumes nicht mehr für die in Abs. 1 genannten Zwecke, aber weiterhin für Zwecke der Kindertagesbetreuung genutzt wird.
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§ 32e
Landesförderung zur Begleitung und Weiterentwicklung
frühkindlicher Bildungsangebote

Zur Begleitung und Weiterentwicklung frühkindlicher Bildungsangebote kann das Land nach Maßgabe des Haushalts Modellvorhaben, die Entwicklung, Erprobung und Implementierung von pädagogischen Inhalten, Methoden, Konzepten und Instrumenten sowie sonstige Maßnahmen und Aufwendungen fördern.
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§ 33
Auskunftspflicht und Statistik

Bei den Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen können zum Zweck der Berechnung pauschaler Zuwendungen und Zuweisungen nach diesem Gesetz und für Zwecke der Landesstatistik Erhebungen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden.
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§ 34
Ermächtigungen

( 1 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
  1. das Verfahren und die Zuständigkeit in den Fällen nach den § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 2 Satz 3 und den §§ 32 bis 32e sowie die Information der Gemeinden über die Förderung nach § 32 der freien Träger von Tageseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet zu bestimmen und
  2. das Nähere über den Umfang der Erhebungen und der Auskunftspflicht nach § 33 zu regeln.
( 2 ) Vor Erlass einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 sind die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, soweit sie von der Verordnung betroffen sind, anzuhören.
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Dritter Teil
Außerschulische Jugendbildung

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§ 35
Inhalte und Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung

( 1 ) 1 Außerschulische Jugendbildung ist ein Schwerpunkt der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch18#. 2 Sie zielt auf den Erwerb von Lebenskompetenz und die Entfaltung von Identität. 3 Sie unterstützt junge Menschen, Werte zu erkennen, zu achten und zu leben. 4 Sie trägt dazu bei, junge Menschen auf ihr Leben in Gesellschaft und Beruf sowie Partnerschaft, Ehe und Familie vorzubereiten. 5 Außerschulische Jugendbildung soll junge Menschen in die Lage versetzen, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen wahrzunehmen und an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitzuwirken. 6 Sie wirkt auch auf den Abbau von gesellschaftlichen Benachteiligungen hin und befähigt zu Eigenverantwortung, Eigeninitiative und gemeinsamem Engagement.
( 2 ) 1 Die Bildungsangebote sollen gemeinsam mit den jungen Menschen entwickelt werden. 2 Bei der Ausgestaltung der Angebote haben die Träger der außerschulischen Jugendbildung die jeweiligen besonderen sozialen, kulturellen und geschlechtsspezifischen Lebenslagen, Bedürfnisse und Interessen von Mädchen und Jungen sowie jungen Frauen und jungen Männern als durchgängiges Leitmotiv zu berücksichtigen.
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§ 36
Träger der außerschulischen Jugendbildung

( 1 ) Träger der außerschulischen Jugendbildung, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten können, sind:
  1. die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
    1. Jugendverbände auf Landesebene und der Hessische Jugendring sowie
    2. weitere freie Träger mit landesweiter Bedeutung (sonstige Träger), die Jugendbildungseinrichtungen mit eigenem pädagogischen Personal und eigenen Übernachtungskapazitäten vorhalten oder die die Arbeit der unter Nr. 1 und 2 Buchst. a genannten Träger ergänzen.
( 2 ) Die Unabhängigkeit der Träger der außerschulischen Jugendbildung in Zielsetzung, Gestaltung ihrer Aufgaben und in ihrer demokratischen Selbstverwaltung wird gewährleistet, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
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§ 37
Voraussetzungen für die Förderung

( 1 ) 1 Freie Träger können Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, wenn sie von dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind. 2 Außerdem müssen sie allen jungen Menschen offenstehen und im Rahmen der Satzung und Zielsetzung der Träger die Teilnahme freistellen sowie eine angemessene Mitbestimmung der jungen Menschen sicherstellen. 3 Jugendverbände auf Landesebene und der Hessische Jugendring sowie sonstige freie Träger, die bis zum 31. Dezember 2005 gefördert wurden, gelten als anerkannte Träger der außerschulischen Jugendbildung. 4 Die Anerkennung kann befristet werden. 5 Ausgeschlossen von der Anerkennung sind Unternehmen, die mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden, und Träger, deren Bildungsveranstaltungen der Gewinnerzielung dienen.
( 2 ) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten Leistungen nach diesem Gesetz, wenn sie eigenständige Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung mit eigener Satzung und eigener finanzieller Ausstattung führen und eine angemessene Mitbestimmung der jungen Menschen sicherstellen.
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§ 38
Arbeitsgemeinschaften für außerschulische Jugendbildung

( 1 ) 1 Die Trägergruppe nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 soll eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 Die Trägergruppe nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 soll eine Arbeitsgemeinschaft für die Jugendverbände auf Landesebene und den Hessischen Jugendring sowie eine Arbeitsgemeinschaft für die sonstigen Träger bilden.
( 2 ) 1 Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Abs. 1 bestehen aus mindestens zwei Dritteln aller Träger der jeweiligen Trägergruppe und führen Beschlüsse im Rahmen ihrer Aufgaben herbei. 2 Sie können dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium jeweils eine geschäftsführende Stelle benennen.
( 3 ) Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Träger.
( 4 ) Die Arbeitsgemeinschaften oder die geschäftsführenden Stellen legen dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres einen qualifizierten Verteilungsvorschlag vor.
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§ 39
Finanzierung, Verteilung der Mittel

( 1 ) 1 Die Träger nach § 36 Abs. 1 können Leistungen erhalten für Personal- und Veranstaltungskosten der außerschulischen Jugendbildung aus der Beteiligung an den Einsätzen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 28. Juni 2012 (GVBl. S. 190), geändert durch Gesetz vom 4. September 2013 (GVBl. S. 539). 2 Diese Leistungen dürfen 80 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.
( 2 ) 1 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium vergibt mindestens drei Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für experimentelle Maßnahmen zur Erprobung neuer Wege in der außerschulischen Jugendbildung, insbesondere für Modelle der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. 2 Es benennt Fragestellungen, thematische Schwerpunkte und Ziele der Arbeitsansätze und Maßnahmen sowie nähere Einzelheiten zur Antragstellung und zum Bewilligungsverfahren. 3 Diese Mittel können sowohl von den Trägern nach § 36 Abs. 1 als auch von anderen Trägern beantragt werden.
( 3 ) 1 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium kann eine Mindestförderung für die sonstigen Träger festlegen. 2 Die Maximalförderung für die sonstigen Träger beträgt pro Träger und Jahr 100 000 Euro. 3 Von den sonstigen Trägern nicht ausgeschöpfte Mittel kann das für Jugendhilfe zuständige Ministerium für experimentelle Maßnahmen nach Abs. 2 zusätzlich vergeben.
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§ 40
Berichtspflicht

1 Die Arbeitsgemeinschaften der Trägergruppen und die Träger, die nicht Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sind, legen jährlich dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium einen Bericht vor, der die quantitative und qualitative Entwicklung der außerschulischen Jugendbildung dokumentiert. 2 Umfang und Inhalte der Berichte sollen durch Zielvereinbarung festgelegt werden.
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§ 41
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Das Nähere über die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren von freien Trägern, die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Trägergruppen sowie die Bildung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt.
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Vierter Teil
Ehrenamt in der Jugendarbeit

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§ 42
Anspruch auf Freistellung

( 1 ) 1 In privaten Beschäftigungsstellen beschäftigte Personen über 16 Jahre, die ehrenamtlich und führend in der Jugendarbeit tätig sind, ist auf Antrag bezahlte Freistellung zu gewähren
  1. für die Mitarbeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, sowie bei sonstigen Veranstaltungen, in denen Jugendliche betreut werden,
  2. zum Besuch von Tagungen, Lehrgängen und Seminaren der Jugendverbände, der öffentlichen Jugendpflege und -bildung sowie im Rahmen des Jugendsports.
2 Jugendarbeit im Sinne von Satz 1 ist Arbeit in Jugendverbänden, in der öffentlichen Jugendpflege und -bildung, in sonstigen Jugendgemeinschaften und deren Zusammenschlüssen sowie im Jugendsport der Vereine, dem Landessportbund und in den Sportfachverbänden.
( 2 ) Eine Freistellung ist ferner zu gewähren für die Leitung oder pädagogische Mitarbeit bei Veranstaltungen nach Abs. 1 Satz 1.
( 3 ) § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub19# in der Fassung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), gilt entsprechend.
( 4 ) Die Freistellung kann nur dann nicht in der von den Beschäftigten vorgesehenen Zeit beansprucht werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
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§ 43
Dauer der Freistellung

( 1 ) 1 Die Freistellung beträgt bis zu zwölf Arbeitstage im Jahr. 2 Sie kann auf höchstens 24 halbtägige Veranstaltungen im Jahr verteilt werden.
( 2 ) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.
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§ 44
Antragstellung

( 1 ) Anträge auf Freistellung sind zu stellen
  1. für Veranstaltungen eines auf Landesebene als förderungswürdig anerkannten Jugendverbandes von der Landesorganisation; der Antrag muss vom Hessischen Jugendring befürwortet werden,
  2. für Veranstaltungen des Landessportbundes oder seiner Sportfachverbände und deren Vereine vom Landessportbund Hessen,
  3. für Veranstaltungen der politischen Jugendverbände der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien durch deren Landesorganisationen,
  4. in allen übrigen Fällen von dem zuständigen Jugendamt.
( 2 ) Die Anträge sind der Beschäftigungsstelle mindestens sechs Tage vor der beantragten Freistellung vorzulegen.
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§ 45
Nachteilsverbot

Personen, die eine Freistellung nach § 43 erhalten, dürfen daraus in ihrem Beschäftigungsverhältnis keine Nachteile erwachsen.
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§ 46
Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Der Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Freistellung von der Arbeit nach anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
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§ 47
Kostenerstattung

( 1 ) 1 Privaten Beschäftigungsstellen, die bezahlte Freistellung nach § 43 gewähren, erstattet das Land die für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten. 2 Dies gilt nicht für die Beiträge zur Sozialversicherung. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub20# gilt entsprechend.
( 2 ) Der Erstattungsanspruch ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung geltend zu machen.
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Fünfter Teil
Ausführung des Jugendschutzgesetzes

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§ 48
Bestimmung der zuständigen Behörden

Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister wird ermächtigt, die zur Ausführung des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), zuständigen Behörden und Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu bestimmen, soweit dies nicht gesetzlich geregelt ist.
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§ 49
Aufgaben der Polizeibehörden

1 Die Polizeibehörden haben die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zu überwachen. 2 Soweit erforderlich, können sich die Jugendämter hieran beteiligen. 3 Die Bediensteten sind befugt, im Rahmen der Überwachung die Geschäftsräume zu betreten.
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§ 50
Zusammenarbeit mit den Jugendämtern

( 1 ) 1 Die Polizeibehörden stimmen, soweit erforderlich, die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der vorbeugenden Bekämpfung der Jugendkriminalität mit den Jugendämtern ab. 2 In besonderen Fällen können sich die Jugendämter an Maßnahmen und Kontrollen der Polizeibehörden nach § 8 des Jugendschutzgesetzes beteiligen, soweit es aus Gründen des erzieherischen Jugendschutzes erforderlich ist. 3 Die Polizeibehörden unterrichten die Jugendämter in den Fällen, in denen Leistungen der Jugendhilfe oder vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nach § 8a oder § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich erscheinen.
( 2 ) Die Polizeibehörden leisten in den Fällen des § 8a oder § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Ersuchen des Jugendamtes Vollzugshilfe.
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Sechster Teil
Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

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§ 51
Zuständige Behörde

( 1 ) Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108), obliegt dem Jugendamt.
( 2 ) 1 Die Fachaufsicht nimmt das für Jugendhilfe zuständige Ministerium wahr. 2 Es kann das Regierungspräsidium Kassel mit der Durchführung von Aufgaben der Fachaufsicht beauftragen.
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§ 52
Aufbringung der Mittel

( 1 ) Von den Geldleistungen, die nach § 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes vom Land zu tragen sind, tragen die zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 50 Prozent.
( 2 ) Die zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden an den nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingegangenen Beträgen, soweit sie dem Land zustehen, mit 50 Prozent beteiligt.
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§ 53
Verfahren und Zahlungsweise

1 Das Jugendamt zahlt die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 2 Es ist auskunftsberechtigte Stelle nach § 6 Abs. 1 und 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes und zuständig nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes, den Antrag auf Zahlung der Unterhaltsleistungen entgegenzunehmen.
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§ 54
Geltendmachung von Ansprüchen, Stundung,
Niederschlagung und Erlass von Forderungen

Die zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden ermächtigt,
  1. die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf das Land übergegangenen Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen und
  2. Ansprüche nach §§ 5 und 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes
    1. bis zu 50 000 Euro zu stunden oder befristet niederzuschlagen,
    2. bis zu 25 000 Euro niederzuschlagen,
    3. bis zu 10 000 Euro zu erlassen.
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§ 55
Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist in den kreisfreien Städten und in den kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt der Magistrat, im Übrigen der Kreisausschuss.
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§ 56
Ermächtigungen

Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister erlässt die zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.
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§ 57
Übergangsvorschriften

( 1 ) Träger von Tageseinrichtungen, die am 31. Dezember 2013 über eine gültige Betriebserlaubnis verfügen, können die Tageseinrichtung bis zum 1. September 2015 nach Maßgabe der Mindestverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVBl. I S. 1047) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung betreiben.
( 2 ) Abweichend von § 32a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sind für das Zuwendungsjahr 2014 anstatt 100 Unterrichtsstunden nur 45 Unterrichtsstunden nachzuweisen.
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Siebenter Teil
Schlussbestimmung

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§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 259.
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2 ↑ Nr. 259.
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3 ↑ Nr. 259.
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4 ↑ Nr. 259.
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5 ↑ Nr. 259.
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6 ↑ Nr. 259.
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7 ↑ Nr. 259.
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8 ↑ Nr. 259.
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9 ↑ Nr. 980.
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10 ↑ Nr. 259.
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11 ↑ Nr. 259.
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12 ↑ Nr. 259.
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13 ↑ Nr. 259.
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14 ↑ Nr. 259.
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15 ↑ Nr. 259.
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16 ↑ Nr. 259.
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17 ↑ Nr. 259.
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18 ↑ Nr. 259.
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19 ↑ Nr. 794.
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20 ↑ Nr. 794.