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Rechtsverordnung zur Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst und zur Zuweisung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen (Pfarrstellenverordnung – PfStVO)

Vom 23. November 20121#

(ABl. 2013 S. 35, 36), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 376)

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§ 1
Grundlagen und Ziele

( 1 ) 1 Die Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst erfolgt auf der Grundlage des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans. 2 Ziel des Verfahrens ist die angemessene Verteilung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen nach Gemeinden und Dekanaten zur Sicherstellung der pfarramtlichen Versorgung aller Gemeinden und zur Abbildung der kirchlichen Handlungsfelder in den Dekanaten.
( 2 ) Zur Erstellung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst werden gemäß § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes2# die Mitgliederzahl und die Fläche sowie der Bestand der regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen herangezogen.
( 3 ) Aus dem Dekanatsstellenbudget für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Konzept für gemeindliche und regionale Pfarrstellen im Dekanat, das die pfarramtliche Versorgung aller Gemeinden sicherstellt, den Besonderheiten des Dekanates Rechnung trägt und die kirchlichen Handlungsfelder in der Region abbildet.
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§ 2
Ermittlung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst
aus dem Bestand der gemeindlichen Pfarrstellen

( 1 ) Aus dem Bestand der gemeindlichen Pfarrstellen ermittelt die Kirchenleitung anhand der in § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes3# festgelegten Kriterien und auf der Basis der von ihr festgestellten Gesamtzahl der Pfarrstellen für jedes Dekanat ein Stellenbudget. Die Ermittlung erfolgt alle fünf Jahre jeweils zwei Jahre vor Ablauf des geltenden Sollstellenplans für gemeindliche Pfarrstellen. Eine von diesem Turnus abweichende Regelung wird vorbehalten, sofern die Entwicklung des gesamtkirchlichen Haushalts dies erforderlich macht.
( 2 ) Die Kriterien des § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes4# werden wie folgt gewichtet:
  • Mitgliederzahl 80 Prozent,
  • Fläche 20 Prozent.
( 3 ) 1 Die Gesamtzahl der gemeindlichen Pfarrstellen wird entsprechend der Gewichtung der Kriterien in zwei Teilmengen unterteilt und sodann aus jeder Teilmenge die dem Dekanat in Relation zur Gesamtkirche zustehende Anzahl an Pfarrstellen ermittelt. 2 Die Summe der je Teilmenge ermittelten Stellen ergibt das dem Dekanat aus dem gemeindlichen Dienst zuzuweisende Pfarrstellenbudget. 3 Stellenbruchteile unter 25 Prozent einer Vollstelle kommen zum Wegfall. 4 Stellenbruchteile von 25 bis 75 Prozent werden als halbe Stellen ausgewiesen. 5 Ab einem Stellenanteil von über 75 Prozent einer Vollstelle erhält das Dekanat eine Vollstelle.
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§ 3
Ermittlung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst aus dem Bestand der regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen und Zuordnung der gesamtkirchlichen Pfarrstellen mit regionaler Anbindung

( 1 ) Aus dem Bestand der in den Dekanaten ausgewiesenen regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen ermittelt die Kirchenleitung auf der Basis der von ihr festgestellten Gesamtzahl der Pfarrstellen für jedes Dekanat ein Stellenbudget.
( 2 ) 1 Die Ermittlung erfolgt alle fünf Jahre jeweils zwei Jahre vor Ablauf des geltenden Sollstellenplans für regionale Pfarrstellen. 2 Eine von diesem Turnus abweichende Regelung wird vorbehalten, sofern die Entwicklung des gesamtkirchlichen Haushalts dies erforderlich macht.
( 3 ) Regionale Stellen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind:
  • die Dekanspfarrstellen gemäß § 3 Absatz 2 des Pfarrstellengesetzes5#,
  • die Profilstellen,
  • die Fachstellen,
  • die Stellen der Klinikseelsorge und Kurseelsorge in Fachkliniken,
  • die Dekanatsstellen für Alten-, Kranken- und Hospizseelsorge.
( 4 ) Eine flächendeckende oder kriterienbezogene Zuweisung von regionalen Pfarrstellen ist mit Ausnahme der Dekanspfarrstellen ausgeschlossen.
( 5 ) Die dem jeweiligen Dekanat nach § 2 und § 3 des Pfarrstellengesetzes6# zugewiesenen Stellenbudgets sind mit Ausnahme der Dekanspfarrstelle budgetierbar im Sinne des § 4, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind.
( 6 ) 1 Aus dem Bestand der gesamtkirchlichen Pfarrstellen werden den Dekanaten nachfolgend aufgeführte gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung zugeordnet:
  • die Stellen der Altenheimseelsorge,
  • die Stellen der Behindertenseelsorge,
  • die Stellen der Citykirchenarbeit,
  • die Stellen der Notfallseelsorge,
  • die Pfarrstellen der Stadtjugendarbeit,
  • die Stellen der Telefonseelsorge.
2 Diese Stellen sind nicht budgetierbar im Sinne des § 4. 3 Ihre Zuweisung und Fortschreibung erfolgt nach Maßgabe des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans.
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§ 4
Stellenplanung im Dekanat

( 1 ) Zur Verteilung des dem Dekanat zugewiesenen Stellenbudgets für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Zuweisungsverfahren, um die Stellenkontingente für den gemeindlichen- und den regionalen Pfarrdienst im Dekanat festzulegen.
( 2 ) 1 Er ist hierbei nicht an die von der Kirchenleitung gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 zugewiesenen Stellenkontingente gebunden. 2 Als Richtwert gilt jedoch, dass bei einer vollen gemeindlichen Pfarrstelle eine Mitgliederzahl von 1.500 in der Regel nicht unterschritten und eine Mitgliederzahl von 2.500 in der Regel nicht überschritten werden soll.
( 3 ) 1 Aus dem im Dekanat festgelegten Stellenkontingent für den gemeindlichen Pfarrdienst oder aus den in benachbarten Dekanaten festgelegten Stellenkontingenten für den gemeindlichen Pfarrdienst erstellt der Dekanatssynodalvorstand oder erstellen die Dekanatssynodalvorstände einen Sollstellenplan für gemeindliche Pfarrstellen. 2 Diese Stellen werden den Gemeinden zugewiesen. 3 Die Zuweisung erfolgt unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl und bei Bedarf weiterer, den Besonderheiten des Dekanates oder der Dekanate Rechnung tragender Merkmale. 4 Auswahl und Gewichtung obliegt dem Dekanatssynodalvorstand oder den Dekanatssynodalvorständen. 5 Dabei darf die Mitgliederzahl einen Wert von 50 Prozent nicht unterschreiten.
( 4 ) 1 Aus dem im Dekanat festgelegten Stellenkontingent für regionale Pfarrstellen und Fachstellen oder aus den in benachbarten Dekanaten festgelegten Stellenkontingenten für regionale Pfarrstellen und Fachstellen erstellt der Dekanatssynodalvorstand oder erstellen die Dekanatssynodalvorstände unter Beteiligung der Zentren einen Sollstellenplan für regionale Pfarrstellen und Fachstellen. 2 Dabei werden unter Beachtung der gesamtkirchlichen Vorgaben und der regionalen Besonderheiten die kirchlichen Handlungsfelder (Bildung, Gesellschaftliche Verantwortung, Ökumene, Seelsorge und der Querschnittsbereich Öffentlichkeitsarbeit) berücksichtigt. 3 Refinanzierte Stellenkontingente werden gesondert ausgewiesen.
( 5 ) 1 Das Zuweisungsverfahren und die aufgrund dieses Verfahrens geplante Zuweisung von gemeindlichen Pfarrstellen sowie der Sollstellenplan für regionale Pfarrstellen und Fachstellen werden von der Dekanatssynode oder den Dekanatssynoden beschlossen und sind der Kirchenleitung zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Genehmigung erfolgt, wenn der vorgelegte Dekanatssollstellenplan den Maßgaben der Absätze 2, 3 und 4 nachvollziehbar entspricht, die pfarramtliche Versorgung aller Gemeinden des Dekanates oder der Dekanate sichergestellt ist und eine Stellungnahme der Zentren vorliegt.
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§ 5
Verwendung und Besetzung

Gemeindliche und regionale Pfarrstellen werden nach Maßgabe des Pfarrstellengesetzes besetzt, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind.
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Kirchengesetz zur Änderung des Verfahrens zur Bemessung von Pfarrstellen

Vom 23. November 2012 (ABl. 2013 S. 38),
geändert am 25. April 2013 (ABl. 2013 S. 190)
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Artikel 4
Übergangsregelung

( 1 ) Die Ermittlung der den Dekanaten nach den §§ 2 und 3 der Pfarrstellenverordnung zuzuweisenden Stellenbudgets erfolgt erstmalig bis zum 30. April 2013.
( 2 ) 1 Dabei ist Ausgangswert der Ermittlung die zum 1. Januar 2012 festgestellte Gesamtzahl der Pfarrstellen (1.562). 2 Von dieser Gesamtzahl wird die Zahl der am 31. Dezember 2012 genehmigten Fach- und Profilstellen (70) in Abzug gebracht, da dieses Stellenkontingent bis zum 31. Dezember 2019 Bestand hat. 3 Die verbleibende Anzahl der Pfarrstellen wird bis zum 31. Dezember 2014 um drei Prozent gekürzt, und bis zum 31. Dezember 2019 erfolgt eine weitere Kürzung um fünf Prozent.
( 3 ) Aus den den Dekanaten zugewiesenen Stellenbudgets für den gemeindlichen Pfarrdienst und den Stellenbudgets für den regionalen Pfarrdienst sind bis zum 31. Dezember 2014 die Sollstellenpläne für den gemeindlichen- und den regionalen Pfarrdienst zu erstellen.
( 4 ) Die ab 1. Januar 2015 mit der Pfarrstellenreduktion einhergehende Einschränkung oder Aufhebung von Pfarrstellen gemäß § 5 Pfarrstellengesetz sollen bis zum 31. Dezember 2018 nur erfolgen, wenn die Gesamtzahl der Pfarrerinnen und Pfarrer 115 Prozent der ausgewiesenen Pfarrstellen unterschreitet (Stichtag jeweils der 30.06.) oder wenn die Zahl der vakanten gemeindlichen Pfarrstellen ohne hauptamtlichen Vertretungsdienst in der EKHN für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten einen Wert von drei Prozent überschreitet.
( 5 ) Die auf der Grundlage der Pfarrstellenverordnung vom 4. Februar 2003 (ABl. 2003 S. 95), zuletzt geändert am 26. November 2005 (ABl. 2006 S. 19), und der Rechtsverordnung über einen Sollstellenplan für regionale Pfarrstellen vom 29. April 2004 (ABl. 2004 S. 226) erstellten Sollstellenpläne für den gemeindlichen und den regionalen Pfarrdienst haben bis zum 31. Dezember 2014 Bestand.
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1 ↑ Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
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2 ↑ Nr. 400.
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3 ↑ Nr. 400.
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4 ↑ Nr. 400.
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5 ↑ Nr. 400.
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6 ↑ Nr. 400.