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Kirchengesetz
über Maßnahmen auf dem Gebiet der Besoldung der Pfarrer und der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst

Vom 16. März 1970

(ABl. 1970 S. 96)

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§ 1

Die in § 4 Absatz 2 und in der Anlage zu § 17 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer1# sowie in § 9 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst2# bezeichneten Besoldungsgruppen des Bundesbesoldungsgesetzes3# und des Hessischen Besoldungsgesetzes sind nach den jeweils geltenden Sätzen anzuwenden.
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§ 2

( 1 ) 1 Anhebungen und Veränderungen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Bundesbeamten durch die Gesetzgebung des Bundes sind sinngemäß auf die Schwierigkeitsstellenzulagen und die ruhegehaltfähigen Zulagen der Dekane (§ 15 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer) zu übernehmen. 2 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes und nach Anhörung des Finanzausschusses die Zulagen entsprechend neu festzusetzen. 3 Die neuen Sätze sind im Amtsblatt bekannt zu geben. 4 Sie treten mit der Veröffentlichung an die Stelle der kirchengesetzlich vorgesehenen alten Sätze.
( 2 ) Kommt ein Beschluss gemäß Absatz 1 nicht zustande, ist die Entscheidung der Kirchensynode einzuholen.
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§ 3

Artikel 11 §§ 1 und 2 des Sechsten Kirchengesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 13. November 1969 (ABl. 1969 S. 172) wird aufgehoben.
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§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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1 ↑ Siehe Nr. 600.
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2 ↑ Siehe Nr. 415.
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3 ↑ Nr. 640.