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Pfarrdienstwohnungsverordnung (PfDWVO)

Vom 16. Mai 2013

(ABl. 2013 S. 269), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:
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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 2 ) Die dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer und die Vorschriften über den Bau und die Unterhaltung von Pfarrwohnungen bleiben unberührt.
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§ 2
Begriff der Dienstwohnung, Dienstwohnungsverhältnis

( 1 ) Dienstwohnungen sind Wohnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrer unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages im Interesse ihres Dienstes zugewiesen werden.
( 2 ) Das durch die Zuweisung begründete Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.
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§ 3
Dienstwohnungspflicht und Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer und Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die mit der Inhaberschaft oder Verwaltung einer gemeindlichen Pfarrstelle, deren Umfang mehr als 0,5 Stellenanteile beträgt, beauftragt sind, sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen.
( 2 ) 1 Dekaninnen und Dekane sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn der Dekanatssynodalvorstand vor der Ausschreibung der Stelle festgestellt hat, dass die Zuweisung einer Dienstwohnung im Interesse des Dienstes erforderlich ist. 2 Bei Dekaninnen und Dekanen mit gemeindlichem Zusatzdienstauftrag entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Benehmen mit der Kirchengemeinde.
( 3 ) Pröpstinnen und Pröpste, die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen.
( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im übergemeindlichen Dienst sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn vor der Ausschreibung der Stelle festgestellt worden ist, dass dies im Interesse des Dienstes erforderlich ist.
( 5 ) Dienstwohnungspflichtige Personen gemäß der Absätze 1 bis 4 haben einen Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung.
( 6 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit der Inhaberschaft oder Verwaltung einer gemeindlichen 0,5 Pfarrstelle beauftragt sind, und Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die mit der Verwaltung einer gemeindlichen 0,5 Pfarrstelle beauftragt sind, haben einen Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung.
( 7 ) Dekaninnen und Dekane, bei denen die Dekanspfarrstelle ohne ausdrückliche Feststellung über eine beabsichtigte Gestellung oder Nichtgestellung einer Dienstwohnung ausgeschrieben ist, haben einen Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung.
( 8 ) In den Fällen der Absätze 6 und 7 muss der Anspruch vor Dienstantritt geltend gemacht werden.
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§ 4
Entbindung von der Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung

Auf Antrag der dienstwohnungspflichtigen Person kann die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Wohnungsgeber von der Dienstwohnungspflicht entbinden, wenn die Präsenzpflicht gewährleistet ist und
  1. in den nächsten zwölf Monaten die Versetzung in den Ruhestand erfolgt,
  2. neben der dienstwohnungspflichtigen Person auch die Ehepartnerin oder der Ehepartner oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der Dienstwohnungspflicht unterliegt oder
  3. die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung für die dienstwohnungspflichtigen Person aus gesundheitlichen oder familiären Gründen eine besondere Härte bedeutet.
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§ 5
Bereitstellungspflicht, kircheneigene und angemietete Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Besteht eine Dienstwohnungspflicht oder wird ein Dienstwohnungsanspruch geltend gemacht, ist die Kirchengemeinde, das Dekanat, der Kirchliche Verband oder die Gesamtkirche, bei der oder dem der Dienstauftrag besteht, verpflichtet, der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine Dienstwohnung in dem zur Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus oder eine andere ihm gehörende oder zur Nutzung überlassene Wohnung zur Verfügung zu stellen (Wohnungsgeber). 2 Ist eine solche nicht vorhanden, ist eine geeignete Dienstwohnung anzumieten.
( 2 ) Die Anmietung einer Dienstwohnung ist in der Regel erst zulässig, wenn die zukünftige Dienstwohnungsinhaberin oder der zukünftige Dienstwohnungsinhaber feststeht und damit die Größe der Dienstwohnung festgelegt werden kann.
( 3 ) Wird die Dienstwohnung auf Dauer nicht mehr als Dienstwohnung benötigt, so ist sie anderweitig zu vermieten oder, falls sie angemietet ist, zu kündigen.
( 4 ) Für eine leer stehende Wohnung hat der Wohnungsgeber die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sicherung gegen Frostschäden und Einbruchdiebstahl) zu veranlassen.
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§ 6
Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, die ihr oder ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen.
( 2 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Wohnungsgeber feststellt, dass die Wohnung beziehbar ist.
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§ 7
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung soll der Größe der Familie der Pfarrerin oder des Pfarrers und den örtlichen Verhältnissen entsprechen (§ 11 Absatz 1 Pfarrbesoldungsgesetz1#). 2 Es besteht kein Anspruch auf ein Gastzimmer oder besonderes Esszimmer sowie eine bestimmte Größe der Einzelräume.
( 2 ) 1 Zur Dienstwohnung gehören nur die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers und ihrer Familienangehörigen bestimmt sind. 2 Nicht zur Dienstwohnung gehören Räume, die für dienstliche Zwecke des Pfarramtes oder der Kirchengemeinde bestimmt sind (Amtsbereich). 3 Dazu gehören das Amtszimmer sowie Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.
( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann eine Beschränkung des Umfanges der Dienstwohnung auf die tatsächlich genutzten Räume verlangen, wenn die Wohnung unangemessen groß ist. 2 Die Entscheidung trifft der Wohnungsgeber. 3 Nicht zugewiesener Raum ist, soweit dies zumutbar und mit der Amtsführung vereinbar ist, zu vermieten oder für andere kirchliche Zwecke zu nutzen und darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch nicht zu Abstellzwecken benutzt werden.
( 4 ) 1 Wird ein Pfarrhaus nicht als Dienstwohnung genutzt und anderweitig vermietet, verbleibt die Miete der Kirchengemeinde. 2 Soweit die Miete nicht zur laufenden baulichen Unterhaltung des Pfarrhauses verwendet wird, ist sie einer zweckgebundenen Bauunterhaltungsrücklage zuzuführen.
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§ 8
Anmietung von Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Bei der Anmietung einer Dienstwohnung ist die Größe der anzumietenden Wohnung nach der für die Pfarrerin oder den Pfarrer und ihre oder seine Familie angemessene Wohnungsgröße auszurichten. 2 Die Wohnungsgrößen betragen bei
  1. alleinstehenden Pfarrerinnen und Pfarrern maximal 80 Quadratmeter,
  2. verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Pfarrerinnen und Pfarrern maximal 100 Quadratmeter.
3 Für jedes weitere Kind, für das die Pfarrerin oder der Pfarrer unterhaltspflichtig ist, erhöht sich der Wohnraumbedarf um maximal 15 Quadratmeter. 4 Die Größe der Pfarrdienstwohnung soll insgesamt 140 Quadratmeter nicht überschreiten.
( 2 ) Der zu zahlende Mietzins hat der ortsüblichen Vergleichsmiete zu entsprechen.
( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird bei der Neuanmietung an der Wahl der Wohnung beteiligt. 2 Sie oder er hat die Möglichkeit, einen höheren Wohnraumbedarf als ihr oder ihm und ihrer oder seiner Familie nach Absatz 1 zusteht, zu verlangen. 3 Die entstehenden Mehrkosten trägt die Pfarrerin oder der Pfarrer selbst.
( 4 ) Wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine bereits angemietete Dienstwohnung mit einer Wohnraumgröße zugewiesen, die ihr oder ihm und ihrer oder seiner Familie nach Absatz 1 angemessene Größe übersteigt, kann sie oder er den ihr oder ihm obliegenden Mietkostenanteil durch eine Einschränkung des Wohnraumbedarfs begrenzen.
( 5 ) § 9 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 finden keine Anwendung.
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§ 9
Zubehör der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Ein vorhandener Hausgarten in angemessener Größe soll nach Möglichkeit als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. 2 Die Zuweisung ist widerruflich.
( 2 ) Eine vorhandene Garage oder ein Einstellplatz für Kraftfahrzeuge sollen als Zubehör zur Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden.
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§ 10
Hausverwaltung

( 1 ) Die Hausverwaltung obliegt dem Wohnungsgeber.
( 2 ) Bei Mehrfamilienhäusern und Mehrzweckgebäuden sowie angemieteten Dienstwohnungen (einschließlich Einfamilienhäusern) ist die jeweils dort geltende Hausordnung zu beachten.
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§ 11
Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere Personen

1 Zur unentgeltlichen Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere Personen ist die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht berechtigt. 2 Ausnahmen kann die Kirchenverwaltung nach Anhörung des Wohnungsgebers zulassen. 3 Dies gilt nicht für die Ehepartnerin oder den Ehepartner oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragene Lebenspartner, unverheiratete Kinder (soweit Unterhaltspflicht besteht), pflegebedürftige Eltern, Hausangestellte und Personen, die sich als Gäste vorübergehend in der Dienstwohnung aufhalten. 4 Als vorübergehend gilt eine gastweise Aufnahme bis zu drei Monaten.
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§ 12
Zuweisung und Übergabe der Dienstwohnung

( 1 ) Die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit dem Dienstauftrag von der Kirchenverwaltung schriftlich zugewiesen.
( 2 ) 1 Die Dienstwohnung wird in gebrauchsfähigem Zustand übergeben. 2 Der Wohnungsgeber hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet und dass sie während der Benutzung in diesem Zustand verbleibt.
( 3 ) 1 Bei der Übergabe ist ein Übergabeprotokoll2# anzufertigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist bei der Übergabe schriftlich darauf hinzuweisen, dass für die Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Bestimmungen dieser Verordnung und eine etwa erlassene Hausordnung (§ 9 Absatz 2) gelten.
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§ 13
Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Dauer des jeweiligen Dienstauftrages zugewiesen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Der Wohnungsgeber kann aus dienstlichen und anderen zwingenden Gründen die Zuweisung widerrufen und die Räumung der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen. 3 Der Widerruf oder die Anordnung der Räumung darf nur im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung erklärt werden. 4 Der Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung bleibt unberührt.
( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet
  1. mit Ablauf des Dienstauftrages,
  2. mit Ablauf des Tages, an dem die Pfarrerin oder der Pfarrer vor dem Ablauf seines Dienstauftrages mit Genehmigung der Kirchenverwaltung die Dienstwohnung räumt,
  3. mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung diese Eigenschaft verliert,
  4. im Falle des Widerrufs der Zuweisung (Absatz 1 Satz 2) mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bezeichneten Frist,
  5. mit dem Todestag.
( 3 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis endet ferner mit der Versetzung der Pfarrerin oder des Pfarrers in den Ruhestand und mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst der EKHN. 2 Im Fall der Versetzung in den Wartestand endet das Dienstwohnungsverhältnis spätestens sechs Monate nach dem Beginn des Wartestandes.
( 4 ) 1 Stirbt die Pfarrerin oder der Pfarrer, so können die Angehörigen, die zum Zeitpunkt des Todes zur häuslichen Gemeinschaft gehört haben, die Wohnung bis zum Ablauf der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate unentgeltlich weiterbenutzen (§ 27 Absatz 1 Pfarrbesoldungsgesetz3#). 2 War die Pfarrerin oder der Pfarrer alleinstehend, sind die Erben aufzufordern, die Wohnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Todestages zu räumen. 3 Der Amtsbereich ist auf Anforderung des Wohnungsgebers sofort freizumachen.
( 5 ) 1 Wird eine Dienstwohnung bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses oder nach Ablauf der in Absatz 4 Satz 1 genannten Frist für die Angehörigen einer verstorbenen Pfarrerin oder eines verstorbenen Pfarrers nicht oder nicht vollständig geräumt, ist für die widerrechtlich weiter benutzten Räume eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu fordern. 2 Die Nutzungsentschädigung kann von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einbehalten werden. 3 Die Räumungspflicht nach § 20 bleibt unberührt.
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§ 14
Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

( 1 ) Wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst gewährt, so bleibt das Dienstwohnungsverhältnis so lange bestehen, wie sie oder er die Pfarrstelle innehat oder verwaltet.
( 2 ) Das Amtszimmer ist für Zeiten der Elternzeit der Vertreterin oder dem Vertreter zur dienstlichen Nutzung zu überlassen; Regelungen nach § 21 bleiben davon unberührt.
( 3 ) Die Pfarrerin und der Pfarrer haben während der Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst für die Nutzung der Dienstwohnung eine Entschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwertes, maximal in Höhe der Gebäudezuweisung gemäß der Zuweisungsverordnung, zu entrichten.
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§ 15
Benutzung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, die Dienstwohnung und ihr Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und die Wohnung nur zu Wohnzwecken zu benutzen. 2 Die Räume sind ausreichend zu reinigen, zu belüften und zu beheizen. 3 Die technischen Anlagen und Einrichtungen sind vor Frostschäden zu schützen und ordnungsgemäß warten zu lassen.
( 2 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer obliegt die Verkehrssicherungspflicht in der Dienstwohnung. 2 Sofern in der Dienstwohnung kein Amtsbereich enthalten ist, obliegt der Pfarrerin oder dem Pfarrer ferner allein die Verkehrssicherungspflicht für die zur Dienstwohnung zugehörigen Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück, sie oder er ist insbesondere für die Erfüllung der Kehr-, Streu- und Reinigungspflicht verantwortlich. 3 Ist in der Dienstwohnung ein Amtsbereich enthalten, obliegen die Pflichten zur Verkehrssicherung für die zur Dienstwohnung zugehörigen Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück dem Wohnungsgeber. 4 Er kann die Pfarrerin oder den Pfarrer in angemessener Weise an den Arbeiten oder Kosten beteiligen. 5 Satz 2 gilt entsprechend, sofern Zugänge auf dem Grundstück nur zum privat genutztem Bereich der Dienstwohnung führen und der Amtsbereich über einen gesonderten Zugang verfügt.
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§ 16
Veränderungen der Dienstwohnung

1 Bauliche und technische Veränderungen der Ausstattung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Wohnungsgebers. 2 Dabei ist schriftlich festzulegen, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer bei der Räumung der Dienstwohnung den früheren Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederherzustellen hat.
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§ 17
Instandhaltung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Notwendige Instandhaltungsarbeiten sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer bei dem Wohnungsgeber zu beantragen und von diesem durchzuführen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften für den Bau und die Unterhaltung von Pfarrwohnungen.
( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, ihr oder ihm bekannte Schäden an der Dienstwohnung unverzüglich dem Wohnungsgeber anzuzeigen. 2 Unterlässt die Pfarrerin oder der Pfarrer die Anzeige, hat sie oder er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer haftet für Schäden, die durch sie oder ihn selbst, die übrigen Bewohner und private Besucher der Wohnung sowie von ihr oder ihm beauftragte Handwerker schuldhaft verursacht werden.
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§ 18
Duldung von Instandhaltungsarbeiten in der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Wohnungsgeber ist berechtigt, laufende Instandhaltungsarbeiten und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Modernisierung der Dienstwohnung, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, auch ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuführen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten zu verständigen; der Zeitpunkt der Ausführung ist mit ihr oder ihm abzusprechen.
( 2 ) 1 Um die Notwendigkeit von Instandhaltungsarbeiten festzustellen, dürfen die Beauftragten des Wohnungsgebers die Dienstwohnung zu angemessener Tageszeit nach vorheriger Ankündigung betreten. 2 Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer Arbeiten nach Absatz 1 dulden muss, kann sie oder er für die Zeit der Ausführung der Arbeiten keine Entschädigung verlangen.
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§ 19
Dienstwohnungsgärten

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Nutzung eines Gartens berechtigt, der ihr oder ihm als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen ist (§ 9 Absatz 1). 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Garten auf ihre oder seine Kosten zu pflegen und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
( 2 ) 1 Übersteigt die Größe des Gartens 600 Quadratmeter, so können die Aufwendungen, die nicht von der Pfarrerin oder dem Pfarrer oder ihrer oder seiner Familie erbracht werden, bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro jährlich von dem Wohnungsgeber übernommen werden. 2 Ist die Gartenfläche größer als 1200 Quadratmeter, kann der Erstattungsbetrag bis zu 400 Euro erhöht werden. 3 Wirtschaftlich genutzte Gartenflächen (z. B. Gemüse- und Obstgärten) werden bei der Berechnung der Gartengröße nicht berücksichtigt.
( 3 ) Ist aus Gründen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zu vertreten hat (z. B. längere Vakanz, höhere Gewalt, Überalterung der Anpflanzungen), eine umfassende Erneuerung des Gartens notwendig, so übernimmt der Wohnungsgeber im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung die Kosten für die Wiederanpflanzung und Herrichtung.
( 4 ) 1 Die der Pfarrerin oder dem Pfarrer zustehende Nutzfläche des Gartens kann auf Antrag unter Berücksichtigung der Wünsche der Pfarrerin oder des Pfarrers reduziert werden, wenn die Gartenfläche größer als 600 Quadratmeter ist. 2 Der von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber nicht genutzte Teil des Gartens soll an Dritte verpachtet werden; ist dies nicht möglich, soll der Eigentümer ihn pflegen.
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§ 20
Räumung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist nach der Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses (§ 13) oder nach Ablauf der in § 13 Absatz 4 genannten Frist an den Dienstwohnungsgeber zu räumen. 2 Über die Räumung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage4# anzufertigen.
( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die Dienstwohnung vollständig geräumt und besenrein mit sämtlichen in der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Gegenständen und den selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben. 2 Für Beschädigungen, die von ihr oder ihm zu vertreten sind, hat sie oder er Ersatz zu leisten.
( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer muss Einbauten, mit denen sie oder er die Dienstwohnung versehen hat, entfernen und auf ihre oder seine Kosten den früheren Zustand wieder herstellen, falls nicht mit dem Wohnungsgeber etwas anderes vereinbart ist (§ 16). 2 Der Wohnungsgeber kann im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung Ausnahmen zulassen. 3 Er kann im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung verlangen, dass Einbauten und Vorrichtungen gegen Wertersatz in der Dienstwohnung zurückgelassen werden, es sei denn, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
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§ 21
Amtszimmer

( 1 ) 1 Die im pfarramtlichen Dienst einer Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf die Zuweisung eines Amtszimmers. 2 Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine übergemeindliche Aufgabe übertragen ist, kann aus zwingenden dienstlichen Gründen ein Amtszimmer zugewiesen werden. 3 Über die Notwendigkeit eines Amtszimmers entscheidet die Kirchenverwaltung.
( 2 ) 1 Das Amtszimmer und die sonstigen Diensträume (Amtsbereich) sind durch den Wohnungsgeber am Dienstort einzurichten. 2 Die Arbeitsstätten-Richtlinien sind zu beachten. 3 Als Grundausstattung des Amtszimmers ist ein Schreibtisch, ein Schreibtischstuhl, Besucherstühle, ein abschließbarer Schrank, ein Regal, ein Telefon- und Internetanschluss sowie ein Personal Computer mit Drucker vorzusehen.
( 3 ) Das Amtszimmer wird von der Kirchenverwaltung schriftlich zugewiesen.
( 4 ) 1 Die Pfarrerin und der Pfarrer sorgen für das Reinigen, Beleuchten und Beheizen des Amtszimmers, wenn sich dieses in baulicher oder räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung befindet. 2 Die Betriebskosten sind nach der Rechtsverordnung über die Umlage von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen abzurechnen.
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§ 22
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenverwaltung kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung erlassen.
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§ 22a5#
Übergangsbestimmung

Dekaninnen und Dekane, die aufgrund älteren Rechts verpflichtet waren, eine Dienstwohnung zu beziehen, können beim Dekanatssynodalvorstand bis zum 31. Dezember 2016 eine Überprüfung der Dienstwohnungspflicht beantragen. Stellt der Dekanatssynodalvorstand daraufhin fest, dass die Zuweisung einer Dienstwohnung im Interesse des Dienstes nicht erforderlich ist, entfallen der Anspruch nach § 3 Absatz 5 und die Verpflichtung nach § 5 Absatz 1.
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§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 29. April 2004 (ABl. 2004 S. 314), zuletzt geändert am 29. März 2012 (ABl. 2012 S. 156), außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 600.
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2 ↑ Nr. 830a.
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3 ↑ Nr. 600.
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4 ↑ Nr. 830a.
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5 ↑ § 22a ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten.