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Verordnung
über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV)

Vom 12. Oktober 2011

(GVBl. I S. 664), geändert am 29. November 2016 (GVBl. 2016 S. 222)

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), verordnet die Landesregierung:
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§ 1

( 1 ) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in den folgenden Bereichen beschäftigt werden, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können:
  1. im Bestattungsgewerbe,
  2. in Garagen und Parkhäusern,
  3. in
    1. Brauereien,
    2. Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein sowie
    3. in Betrieben des Großhandels, die die Erzeugnisse der in Buchst. a und b genannten Betriebe vertreiben, zur Belieferung der Kundschaft,
  4. in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und Betrieben des Großhandels, die deren Erzeugnisse vertreiben, zur Belieferung der Kundschaft,
  5. im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen für bis zu sechs Stunden,
  6. in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter für bis zu sechs Stunden,
  7. im Buchmachergewerbe zur Annahme von Wetten für Veranstaltungen für bis zu sechs Stunden.
( 2 ) Die Ausnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 bis 7 gelten nicht am Neujahrstag, Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Himmelfahrtstag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnamstag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie am ersten und zweiten Weihnachtstag. Die Ausnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 und 4 gelten jeweils vom 1. April bis 31. Oktober für bis zu acht Stunden.
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§ 2

1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.