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Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses
für das Diakonische Werk

Vom 12. März 2014

(ABl. 2014 S. 222)

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Präambel

1 Gemäß § 7 des Vertrages der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks1# bilden beide Kirchen einen Koordinierungsausschuss. 2 Der Koordinierungsausschuss gibt sich für seine Beratungen gemäß § 7 Absatz 5 des Vertrages folgende Geschäftsordnung:
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§ 1
Aufgaben des Koordinierungsausschusses

Der Koordinierungsausschuss bereitet synodale Entscheidungen vor, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.
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§ 2
Mitglieder

1 Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen als Mitglieder an. 2 Sie werden von den Synoden entsandt.
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§ 3
Vorsitz

( 1 ) Die Synodalen aus beiden Kirchen wählen je einen Sprecher bzw. eine Sprecherin.
( 2 ) Der Vorsitz im Koordinierungsausschuss wird gemeinsam von den beiden Sprechern bzw. Sprecherinnen der Synodalen aus den beiden Kirchen wahrgenommen.
( 3 ) Die Verhandlungen werden im Wechsel von einem der Sprecher bzw. einer der Sprecherinnen geleitet.
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§ 4
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.
( 2 ) Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.
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§ 5
Sitzungstermine

1 Die Sprecher berufen einvernehmlich den Koordinierungsausschuss zu den erforderlichen Sitzungen ein. 2 Dabei wird ein Entwurf für die Tagesordnung versendet.
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§ 6
Beschlussfassung

( 1 ) Beschlüsse bzw. Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden.
( 2 ) Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn jeweils die Mehrheit der Mitglieder aus einer Kirche anwesend ist.
( 3 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.
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§ 7
Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Erörterungen des Koordinierungsausschusses sind gegenüber Dritten grundsätzlich vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.
( 2 ) Die Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber den entsendenden Gremien.
( 3 ) Weitergehend kann der Koordinierungsausschuss die Vertraulichkeit unter Angabe der Einzelheiten aufheben.
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§ 8
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Koordinierungsausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmenden, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Tagesordnung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.
( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
( 3 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Koordinierungsausschusses.
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§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 12. März 2014 in Kraft.

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1 ↑ Nr. 202.