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Kirchengesetz
für die Diakonie Hessen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD
(MVG-Anwendungsgesetz Diakonie – MVG.DW)

Vom 23. November 2012

(ABl. 2013 S. 5, 12), zuletzt geändert am 9. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 130)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Übernahme des MVG.EKD

( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.
( 2 ) Bis zur Eintragung des gemeinsamen Diakonischen Werks im Vereinsregister gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD im Bereich der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die beiden Diakonischen Werke gemeinsam sind Diakonisches Werk im Sinne dieses Kirchengesetzes.
( 3 ) Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD treten für den Bereich des Diakonischen Werks sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit die Synoden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nichts anderes beschließen.
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§ 1a
Geltungsbereich

Anstelle von § 1 Absatz 2a MVG.EKD gilt Folgendes:
Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern sich die Einrichtungsteile auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck befinden.
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§ 1b
Mitarbeitervertretungen

Wird eine Dienstvereinbarung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 31# abgeschlossen, ist dem Diakonischen Werk mitzuteilen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommt.
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§ 2
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.
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§ 3

aufgehoben
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§ 4
Fortbildung

Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:
Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder entscheidet die Mitarbeitervertretung zu Beginn einer Amtszeit und teilt der Dienststellenleitung den Beschluss mit.
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§ 5
Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

( 1 ) Ergänzend zu § 34 Absatz 2 MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Informationsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.
( 2 ) Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:
An Vorstellungsgesprächen und den damit verbundenen Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Einrichtung durchführt, kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen.
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§ 6

aufgehoben
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§ 7
Mitberatung

Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.
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§ 8
Bildung eines Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 2 ) 1 Für das Diakonische Werk wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. 3 Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. 4 Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.
( 3 ) 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen werden vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Diakonischen Werk, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen schriftlich zusammengerufen. 2 Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. 3 Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. 4 Die Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte den Gesamtausschuss. 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter auf sich vereinigt.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG.EKD gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist dem Vorstand des Diakonischen Werks schriftlich mitzuteilen.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden bis zu einer Gesamtfreistellung von insgesamt 2,5 Vollzeitstellen für die Aufgaben nach § 9 freigestellt. 2 Davon erhält jedes Mitglied mindestens zehn Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Grundfreistellung. 3 Die verbleibenden 1,4 Vollzeitstellen verteilt der Gesamtausschuss eigenverantwortlich. 4 Das Ergebnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werks mitzuteilen. 5 Der Gesamtausschuss und der Vorstand des Diakonischen Werks können einvernehmlich die Anzahl der Mitglieder des Gesamtausschusses und die Freistellung ändern. 6 Das Diakonische Werk erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder des Gesamtausschusses die anteiligen Personalkosten.
( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
( 9 ) 1 Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Ordnung geben. 2 Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
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§ 9
Aufgaben des Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 2 ) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:
  1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten,
  2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen, wobei regelmäßige Fortbildungsangebote des Gesamtausschusses mit dem Vorstand des Diakonischen Werks abzustimmen sind,
  3. Herstellung des Einvernehmens mit dem Diakonischen Werk über die Berufung von Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen gemäß § 13 Absatz 2,
  4. Erörterung arbeits- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind.
( 3 ) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen.
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§ 10
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.
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§ 11
Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen

( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 2 ) 1 Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. 2 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.
( 3 ) 1 Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. 2 Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.
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§ 12
Zusammensetzung der Kammern (Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD)

1 Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. 2 Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.
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§ 13
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Diakonischen Werks und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.
( 3 ) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand des Diakonischen Werks benannt. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. 4 Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.
( 4 ) 1 Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.
( 5 ) Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen zu beschließen.
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§ 14

aufgehoben
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§ 15
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit dem Diakonischen Werk und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

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1 ↑ MVG.EKD