( 1 ) Die kommunalen Meldedaten werden den zuständigen kirchlichen Stellen von den Kommunen übermittelt.

( 2 ) Auf die Übermittlung dieser Daten haben die kirchlichen Stellen einen Rechtsanspruch.

( 3 ) Unrichtige Meldedaten sind im Gemeindegliederverzeichnis zu berichtigen.

( 1 ) Die kirchlichen Daten und Umgemeindungen werden von den Kirchengemeinden erhoben.

( 2 ) 1 Die Daten über Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind von den Kirchengemeinden nach Beurkundung durch das Pfarramt an die kommunale Meldebehörde zeitnah zu übermitteln. 2 Dasselbe gilt für bereits früher vollzogene Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte, wenn diese in den vom Rechenzentrum gelieferten Unterlagen noch nicht enthalten sind. 3 Die Daten über Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. 4 Die Meldung an das Finanzamt ist nicht erforderlich, wenn das neue Mitglied noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.

( 3 ) Um die Gemeindegliederdaten zu strukturieren, können von den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Kirchenverwaltung Zielgruppen als Ordnungsmerkmale definiert werden.

( 4 ) Im Falle eines Wohnsitzwechsels werden die kirchlichen Daten von der Kommune an die neue Kirchengemeinde übermittelt.

( 5 ) Werden einer Kirchengemeinde durch das Rechenzentrum oder von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes eines Kirchenmitgliedes keine, unvollständige oder zweifelhafte Daten übermittelt und sind diese auch nicht aus den eigenen Unterlagen zu ermitteln, so können diese Daten vom Kirchenmitglied selbst angefordert werden.

1 Die Übermittlung oder gemeindeinterne Veröffentlichung von Daten eines Gemeindegliedes, die mit kommunalen Sperrvermerken verbunden sind, ist untersagt. 2 Kirchliche Sperrvermerke werden auf Antrag des Kirchenmitglieds von der Kirchengemeinde oder von der gesamtkirchlichen Meldewesenstelle eingetragen. 3 Zu statistischen Zwecken können die gesperrten Daten durch die Kirchenverwaltung ausgewertet werden. 4 Es gelten die Regelungen des § 3 (1) der Datenschutzverordnung (DSVO)³#.

( 1 ) Die Kirchenverwaltung ist für die Sicherstellung eines kirchlichen Meldewesens im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich, das allen Ebenen der EKHN die Wahrnehmung ihrer kirchlichen Aufgaben ermöglicht.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung erfüllt insbesondere folgende Aufgaben im Bereich des Meldewesens:

Lehnen die kommunalen Meldebehörden oder die staatlichen bzw. kommunalen Rechenzentren die Übernahme oder Übermittlung von Daten ab, ist der Kirchenverwaltung darüber unverzüglich zu berichten.

Die Kirchengemeinden und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau haben im Rahmen des kirchlichen Rechts die Verfügungsbefugnis über die mitgliedschafts- und melderechtlichen Daten ihrer Kirchenmitglieder.

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Meldewesenverordnung vom 19. Juli 1988 (ABl. 1988 S. 125) außer Kraft.