Verwaltungsverordnung
über die Bildung von Kindergartenausschüssen im
Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kindergartenausschussverordnung)

( 1 ) 1 Bei der Gestaltung der Kindergartenarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wirken Eltern, Erzieher und Träger der Einrichtungen in Kindergartenausschüssen zusammen. 2 Den Eltern sind die Personen gleichgestellt, denen an ihrer Stelle die Erziehung des Kindes kraft Gesetzes obliegt.

( 2 ) Die Verordnung gilt sinngemäß auch für Horte und vergleichbare Einrichtungen.

( 1 ) Dem Kindergartenausschuss gehören an:

1. die Elternvertreter der Kinder, die den Kindergarten besuchen;
2. die Leitung des Kindergartens;
3. die von den Mitarbeitern des Kindergartens gewählten Vertreter;
4. die Vertreter des Kirchenvorstandes;
5. der nach der Pfarrdienstordnung zuständige Gemeindepfarrer.

( 2 ) 1 Der Kindergartenausschuss kann sachkundige Personen zu seinen Beratungen hinzuziehen. 2 Bei der Beschlussfassung wirken sie nicht mit.

( 3 ) 1 Der Ausschuss wird bis zum 1. Oktober eines Jahres gebildet. 2 Die Amtszeit beträgt ein Jahr. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 1 ) 1 Der Kindergartenausschuss berät im Rahmen der geltenden kirchlichen und staatlichen Bestimmungen über alle den Kindergarten betreffenden Angelegenheiten. 2 Er hat den Auftrag, die Erziehungsarbeit im Kindergarten zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Eltern zu fördern. 3 Er kann Anträge stellen und Empfehlungen aussprechen.

( 2 ) Der Kindergartenausschuss muss insbesondere gehört werden:

1. bei der Beratung von Grundsatzfragen der Erziehung;
2. bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (einschließlich der Festlegung der Höhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten);
3. bei der Einstellung von pädagogischem Personal;
4. bei der Abänderung, Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung;
5. bei der Planung baulicher Maßnahmen und der Beschaffung von Inventar;
6. bei der Festlegung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder;
7. bei der Festlegung der Öffnungszeiten und Ferien;
8. bei der Gestaltung der Elternarbeit.

( 3 ) 1 Soweit der Träger Anträge und Empfehlungen des Kindergartenausschusses nicht berücksichtigt, hat er seine Entscheidungen schriftlich als Anlage zum Sitzungsprotokoll zu begründen. 2 Dies gilt nicht bei Personalentscheidungen.

( 1 ) 1 Die Zahl der Vertreter der Erziehungsberechtigten beträgt bei Kindergärten mit einer Kindergruppe drei Vertreter, bei den übrigen Kindergärten je Kindergruppe zwei Vertreter, für den gesamten Kindergarten höchsten jedoch acht Vertreter. 2 In jeder Gruppe soll ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin gewählt werden, der/die bei Bedarf für einen ausscheidenden Elternvertreter/eine ausscheidende Elternvertreterin nachrücken kann.

( 2 ) 1 Gewählt wird in Gruppen. 2 Ab fünf Gruppen findet eine Gesamtwahl statt.

( 3 ) 1 Jeder Erziehungsberechtigte ist unabhängig von der Zahl der Kinder der Familie im Kindergarten wahlberechtigt. 2 Das Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden. 3 Dies gilt bei Wahlen in Gruppen und bei einer Gesamtwahl.

( 4 ) 1 Wählbar ist jeweils nur ein Erziehungsberechtigter oder eine Erziehungsberechtigte, auch wenn zwei oder mehr Kinder der Familie den Kindergarten in einer oder mehreren Gruppen besuchen. 2 Nicht anwesende Erziehungsberechtigte sind nur wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereit erklärt haben.

( 5 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge machen. 2 Der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt. 3 Er verteilt an alle Wahlberechtigte gleiche, mit dem Stempel des Kindergartens versehene Zettel. 4 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. 6 Ergibt sich bei der Stichwahl erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los. 7 Die Wahlen sind geheim.

( 6 ) 1 Die Vertreter der Mitarbeiter werden von diesen gewählt. 2 Wird in kleineren Kindergärten neben dem Leiter/der Leiterin nur ein Mitarbeiter beschäftigt, so gehört dieser dem Kindergartenausschuss an. 3 Sind drei oder mehr Kindergruppen vorhanden, so werden zwei Mitarbeiter/innen in den Ausschuss gewählt. 4 Mitarbeiter können nicht zugleich Elternvertreter sein.

( 7 ) Die Vertreter des Kirchenvorstandes werden von diesem entsandt; bei Kindergärten bis zu zwei Kindergruppen entsendet er einen Vertreter, bei mehr als zwei Kindergruppen zwei Vertreter.

( 1 ) 1 Der Kindergartenausschuss wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende (n) und dessen/deren Stellvertreter/in. 2 Wählbar ist, wer einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört. 3 Auf Antrag des Kirchenvorstandes kann die Kirchenverwaltung für einen von beiden eine Ausnahme zulassen. 4 Der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in soll ein/e Elternvertreter/in sein. 5 Der/die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein, bereitet sie vor und leitet sie. 6 Findet die konstituierende Sitzung nicht am Wahltag statt, lädt der/die zuständige Gemeindepfarrer/in zu dieser ein.

( 2 ) 1 Der Kindergartenausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, zusammen. 2 Er muss außerdem zusammentreten, wenn ein Viertel der Mitglieder, der Leiter/ die Leiterin des Kindergartens oder der Träger dies beantragen.

( 3 ) 1 Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen. 2 In eiligen Fällen kann die Einladungsfrist auf drei Tage reduziert werden.

( 4 ) Die Mitglieder des Kindergartenausschusses sowie die Erziehungsberechtigten der den Kindergarten besuchenden Kinder, die Mitarbeiter und der Träger können Beratungspunkte zur Tagesordnung vorschlagen.

( 5 ) Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden und von dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

( 6 ) Über die Ergebnisse der Beratungen und Abstimmungen sollen die Eltern, nach Möglichkeit schriftlich, unterrichtet werden.

( 1 ) Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, dass ein Ausschussmitglied geheime Abstimmung verlangt.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 3 ) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

1 Die Ausschussmitglieder haben über die ihnen in dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Amtszeit.

( 1 ) Für Kindergärten im rheinland-pfälzischen Teil des Kirchengebietes gilt § 3 des Kindergartengesetzes vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 237, geändert durch Gesetz vom 8. Februar 1982, GVBl. S. 65).

( 2 ) 1 Ausschüsse, die auf Grund vertraglicher Regelungen mit den bürgerlichen Gemeinden bestellt sind, bleiben von dieser Verordnung unberührt. 2 In Verträgen mit bürgerlichen Gemeinden können bis zu zwei stimmberechtigte Sitze zusätzlich eingeräumt werden.