Verordnung über die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht an Schulen durch Pfarrerinnen und Pfarrer /Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare

( 1 ) Zu den Dienstpflichten der Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen gehört die Erteilung des schulischen Religionsunterrichts nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.¹#

( 2 ) Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen im Gemeindedienst sind verpflichtet, unentgeltlich vier Wochenstunden Religionsunterricht zu erteilen (Pflichtstunden).

( 3 ) Für Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen mit eingeschränktem Dienstauftrag verringert sich die Zahl auf zwei Wochenstunden.

( 4 ) 1 Pfarrer/innen im übergemeindlichen Dienst sind nur dann zur Erteilung schulischen Religionsunterrichts verpflichtet, wenn dies im Dienstauftrag festgestellt wird. 2 Die Feststellung setzt die Vereinbarkeit des übergemeindlichen Dienstes mit der Erteilung von Religionsunterricht voraus.

( 5 ) Über den Einsatzort – auch außerhalb des eigenen Pfarrbereichs oder Dekanats – im Religionsunterricht entscheidet das Kirchliche Schulamt im Benehmen mit dem/der Dekan/in und dem/der Betroffenen.

( 6 ) 1 Wer an der Erteilung des Unterrichts verhindert ist, teilt dies unverzüglich der Schulleitung mit. 2 Verhinderungen, die über die Dauer von zwei Wochen hinausgehen (z. B. Fortbildung, Urlaub außerhalb der Ferien), sind auch dem Kirchlichen Schulamt anzuzeigen.

( 1 ) 1 Die pflichtgemäße Erteilung von vier Wochenstunden Religionsunterricht kann bei Pfarrer/innen in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen auf Antrag befristet für ein Schuljahr herabgesetzt oder ausgesetzt werden (z. B. im Krankheitsfall, bei der Übernahme der Leitung einer Diakoniestation, bei gesamtkirchlichen Beauftragungen mit erheblicher Arbeitsbelastung oder bei längerer Vakanzvertretung). 2 Pfarrvikare/innen können nur im Krankheitsfall befreit werden. 3 Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines fachärztlichen Attestes erforderlich, aus dem hervorgeht, in welcher Weise die Dienstfähigkeit eingeschränkt ist. 4 Nebenberufliche/nebenamtliche Tätigkeiten begründen in der Regel keine Befreiung von Pflichtstunden. 5 Über diesbezügliche Ausnahmen entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung verringert sich auf zwei Wochenstunden vom Ablauf des Schulhalbjahres an, indem der/die Pfarrer/in das 55. Lebensjahr vollendet hat und entfällt mit Ablauf des Schulhalbjahres, in dem er/sie das 60. Lebensjahr vollendet hat. 2 Erteilt ein/eine Pfarrer/in ungeachtet dieser Vergünstigung weiter Unterricht, so erhält er/sie die Stundenvergütung, soweit diese vom Schulträger gezahlt wird.

( 3 ) 1 Wird die Wochenstundenzahl wegen einer Nebentätigkeit, für die der/die Pfarrer/in eine Vergütung erhält, herab- oder ausgesetzt, so ist der/die Pfarrer/in verpflichtet, die Vergütung dafür bis zur Höhe des Betrages abzuführen, der der Vergütung für die Zahl von Wochenstunden entspricht, um die die Verpflichtung verringert worden ist. 2 § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Erteilung von vier bis höchstens acht Wochenstunden Religionsunterricht bedarf der Genehmigung.

( 5 ) 1 Anträge nach Absatz 1 oder 4 sind mit der Stellungnahme des Dekans / der Dekanin und des Propstes / der Pröpstin an das zuständige Kirchliche Schulamt zu richten, das eine Entscheidung trifft. 2 Die Entscheidung ist mit Gründen dem Antragsteller/der Antragstellerin und der Kirchenverwaltung auf dem Dienstweg mitzuteilen. 3 Lehnt das Kirchliche Schulamt den Antrag ganz oder zum Teil ab, kann der Antragsteller/die Antragstellerin eine Überprüfung der Entscheidung durch die Kirchenleitung beantragen. 4 Der Überprüfungsantrag ist mit der Stellungnahme des Dekans/der Dekanin und des Propstes/der Pröpstin bei der Kirchenverwaltung einzureichen.

( 1 ) 1 Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen eines Dekanats bzw. Nachbarschaftsbereiches können auf Antrag ihre Pflichtstunden einvernehmlich untereinander umverteilen. 2 Bei Pfarrvikar/innen darf die Mindeststundenzahl nicht unterschritten werden. 3 Wird von der Möglichkeit der Umverteilung Gebrauch gemacht, soll das Stundenmaß des/der einzelnen Pfarrers/in bzw. des/der Pfarrvikars/in acht Wochenstunden nicht überschreiten. 4 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. 5 Im Einvernehmen mit dem/der Dekan/in hat innerhalb der an der Umverteilung Beteiligten ein Ausgleich der dienstlichen Belastung durch Arbeitsentlastung bzw. Aufgabenzuweisung zu erfolgen.

( 2 ) Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen sind nicht verpflichtet, sich an der Umverteilung von Pflichtstunden zu beteiligen.

( 3 ) 1 Anträge sind jeweils für ein Schuljahr zu stellen. 2 § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

Auf die Befreiung von Pflichtstunden (§ 2) oder auf Genehmigung einer Umverteilung (§ 3) besteht kein Rechtsanspruch.

( 1 ) 1 Zu Beginn eines jedes Schuljahres fordert die Kirchenverwaltung Angaben der Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen über ihren Religions- und Konfirmandenunterricht an. 2 Jede Veränderung während des Schuljahres ist ebenfalls der Kirchenverwaltung unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen.

( 2 ) Der Unterricht darf nur mit Zustimmung des Kirchlichen Schulamtes niedergelegt werden.

( 1 ) 1 Der/die Pfarrer/in und der/die Pfarrvikar/in erhält für den Religionsunterricht, den er/sie im Rahmen seiner/ihrer Verpflichtung nach § 1 erteilt, keine Vergütung. 2 Für darüber hinaus erteilten Religionsunterricht erhält er/sie eine Vergütung nach den staatlichen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. 3 Zusätzlich gemäß § 3 übernommene Pflichtstunden werden nicht vergütet.

( 2 ) Hinsichtlich der Finanzierung des nebenamtlichen Religionsunterrichts durch die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz gelten die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen.

( 3 ) 1 Soweit das Land Hessen gemäß den Bestimmungen des hessischen Reisekostengesetzes geringere Fahrkosten als nach kirchlichen Bestimmungen gewährt, wird auf Antrag die Differenz von der Kirchenverwaltung erstattet, wenn der Unterricht außerhalb der Kirchengemeinde erfolgt. 2 Für den rheinland-pfälzischen Gebietsteil sind Reisekosten ausschließlich bei der Kirchenverwaltung zu beantragen.

( 4 ) Bei Pflichtstunden aus Umverteilungen richtet sich die staatliche Vergütungsverpflichtung nach dem Unterricht des/der den Unterricht abgebenden Pfarrers/in.

1 Die Kirchlichen Schulämter können Pfarrer/innen und Pfarrvikare/innen über die Pflichtstunden nach § 1 hinaus im Vertretungsfall mit der Erteilung von zusätzlichem Religionsunterricht beauftragen. 2 Die vom Land oder vom Schulträger an die EKHN gezahlte Vergütung ist einzubehalten. 3 Wird die Vergütung an die Pfarrer/innen oder Pfarrvikare/innen gezahlt, so ist sie an die EKHN abzuführen.

1 Pfarramtskandidaten/innen können während ihrer Ausbildung nur unter der Verantwortung des/der Lehrpfarrers/in oder ihres/ihrer Mentor/Mentorin Religionsunterricht erteilen. 2 Sie dürfen erst nach bestandenem Zweiten Theologischen Examen im Rahmen eines nebenamtlichen Gestellungsvertrages Religionsunterricht erteilen.

( 1 ) Diese Verordnung tritt zum 1.8.1990 in Kraft.

( 2 ) § 2 Abs. 2 tritt für die Jahrgänge 1933, 1934 und 1935 zum 1.8.1991, für die folgenden Jahrgänge zum 1.8.1992 in Kraft.

( 3 ) Die Verordnung vom 4.8.1969 (ABl. EKHN 1969 S. 140) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.