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Geltungszeitraum von: 01.01.2014

Geltungszeitraum bis: 31.12.2015

Wahlordnung
zum Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss

Vom 12. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 117)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 6 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Pfarrerausschuss1# vom 24. Juni 1994 (ABl. 1994 S. 158), zuletzt geändert am 27. April 2013 (ABl. 2013 S. 191), im Einvernehmen mit dem Pfarrerausschuss folgende Rechtsverordnung beschlossen:
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I. Allgemeines

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§ 1
Zusammensetzung des Pfarrerausschusses

( 1 ) Für den Pfarrerausschuss werden zwölf Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in den Pfarrversammlungen der Propsteibereiche gewählt.
( 2 ) Auf jeden Propsteibereich entfallen zwei Mitglieder.
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§ 2
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle
  1. Pfarrerinnen und Pfarrer,
  2. Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst,
  3. Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone und
  4. Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare
im aktiven Dienst.
( 2 ) Wahlberechtigt ist nicht, wer in den Ruhestand versetzt ist oder im Rahmen einer Beurlaubung eine Tätigkeit außerhalb des Kirchengebietes ausübt.
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§ 3
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jede und jeder Wahlberechtigte.
( 2 ) Nicht wählbar sind die in § 1 Absatz 3 des Pfarrerausschussgesetzes2# genannten Personen.
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§ 4
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Versammlung der wahlberechtigten Personen in den Dekanaten schlagen der Pfarrversammlung ihres Propsteibereichs einen oder mehrere wählbare Personen aus dem Propsteibereich zur Wahl vor.
( 2 ) Bei einer Tätigkeit im übergemeindlichen Dienst oder im Schuldienst richtet sich die Zugehörigkeit der wahlberechtigten Person zu einem Propsteibereich nach dem Dienstsitz.
( 3 ) 1 Bei im Wartestand befindlichen Personen richtet sich die Zugehörigkeit zu einem Propsteibereich bei Wahrnehmung eines Dienstauftrages nach dem Dienstsitz. 2 Wird kein Dienstauftrag wahrgenommen nach dem Wohnsitz.
( 4 ) 1 Über die Wahlvorschläge nach Absatz 1 ist geheim und schriftlich abzustimmen. 2 Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erhalten hat. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 4 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist vorgeschlagen, wer bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hat.
( 5 ) 1 Die Vorgeschlagenen dürfen bei der Beratung der Wahlvorschläge nicht anwesend sein. 2 Vor der Beratung ist ihnen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 An der Abstimmung nehmen sie teil.
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§ 5
Vorbereitung der Wahl, Ergänzung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Pfarrerausschuss setzt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung einen einheitlichen Termin für die Wahlen in den Pfarrversammlungen fest, der im Amtsblatt bekanntgegeben wird.
( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss lädt die Wahlberechtigten mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich zur Pfarrversammlung ein und gibt dabei die Wahlvorschläge bekannt. 2 Die Pfarrversammlung beruft aus ihrer Mitte zur Leitung der Wahl einen Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern. 3 Wer zur Wahl vorgeschlagen ist, kann dem Wahlausschuss nicht angehören. 4 Für die Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der Dekanatssynodalordnung sinngemäß.
( 3 ) 1 Die Pfarrversammlung kann die Wahlvorschläge ergänzen. 2 Die Vorgeschlagenen müssen im selben Propsteibereich tätig sein. 3 Ergänzungsvorschläge sind zu berücksichtigen, wenn in geheimer Abstimmung mehr als zwölf Stimmen auf sie entfallen.
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§ 6
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Pfarrversammlung wählt zunächst zwei Mitglieder und danach in einem besonderen Wahlgang deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Die Wahl ist geheim und mit Stimmzetteln durchzuführen.
( 2 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erhalten hat. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das das lebensälteste Mitglied des Wahlausschusses zieht.
( 3 ) 1 Die zur Wahl Vorgeschlagenen dürfen bei der Beratung des Wahlvorschlages nicht anwesend sein. 2 Vor der Beratung ist ihnen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 An der Wahl nehmen sie teil.
( 4 ) Die Kirchenleitung stellt das Wahlergebnis fest und gibt es im Amtsblatt bekannt.
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§ 7
Wahlanfechtung

1 Innerhalb einer Woche nach der Wahl kann jede wahlberechtigte Person die Wahl schriftlich bei der Kirchenleitung anfechten. 2 Die Anfechtung kann nur auf wesentliche Verstöße gegen das Wahlverfahren gestützt werden. 3 Wird der Anfechtung stattgegeben, ist die Wahl zu wiederholen, soweit sie für ungültig erklärt worden ist.
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§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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1 ↑ Nr. 750.
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2 ↑ Nr. 750.