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Geschäftsordnung über den Freistellungsumfang der Mitglieder und Stellvertretungen
der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen (GO Freistellungsumfang ARK.DH)

Vom 22. Mai 2018

geändert am 19. Dezember 2019 (ABl. EKHN 2020 S. 13)

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen (ARK.DH) gibt sich aufgrund des § 9 Absatz 1 Satz 2 ARRO.DH1# vom 20. Dezember 2017 die folgende Ordnung:
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Artikel 1

1 Die Dienstgeber der Mitglieder und Stellvertretungen erhalten für die Zeit, die ihr jeweiliger Mitarbeitender für die Arbeit in der ARK.DH aufwendet, Kostenerstattung unter folgenden Rahmenbedingungen:
2 Die ARK.DH beschließt im Jahr der Konstituierung unverzüglich den erforderlichen Zeitaufwand pro Kalenderjahr und die sich daraus ergebenden erforderlichen Freistellungsanteile pro Kalenderjahr. 3 Die Festlegung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Anzahl der jährlichen ARK-Sitzungen, der daraus resultierenden (grundsätzlich gleichen) Anzahl der vorbereitenden Sitzungen der Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite und einer Schätzung über die Anzahl der Ausschusssitzungen der ARK.DH gemäß § 12 Absatz 7 ARRO.DH2#. 4 Die Festlegung der Freistellungsanteile erfolgt für die gesamte Amtszeit. 5 Jede Seite (Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite) kann bis zum 30.09. des laufenden Jahres einen Änderungsantrag für das darauffolgende Kalenderjahr und die verbleibende Amtszeit stellen.
6 Die Dienstgeber der Mitglieder und Stellvertretungen können im Umfang der Freistellungsanteile Kostenerstattung bei der Geschäftsstelle der ARK.DH beantragen. 7 Hierfür stellen sie der ARK.DH den Zeitausfall ihres jeweiligen Mitarbeitenden am Jahresende in Rechnung. 8 Die Erstattung der Kosten erfolgt nur, wenn von dem Dienstgeber eine tatsächliche Entlastung des jeweiligen Mitarbeitenden nachgewiesen werden kann (§ 15 Absatz 5 ARRO.DH3#).
9 Unterschreitet die Quote der Sitzungsteilnahme 25 Prozent der für diesen Mitarbeitenden in der Amtszeit verpflichtenden Sitzungen (bezogen auf den konkreten Einzelfall), so entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung des Dienstgebers zum Ende dieses Kalendermonats. 10 Als verpflichtende Sitzungen der Mitglieder der ARK.DH gelten die ARK-Sitzungen, die vorbereitenden Sitzungen auf Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite und die Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 7 ARRO.DH4#, in die das jeweilige Mitglied berufen wurde. 11 Als verpflichtende Sitzungen der Stellvertretungen der ARK.DH gelten die ARK-Sitzungen, an deren Teilnahme das jeweilige Mitglied verhindert ist, die vorbereitenden Sitzungen auf Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite und die Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 7 ARRO.DH, in die die jeweilige Stellvertretung berufen wurde.
12 Für Mitglieder der Dienstgeberseite werden 30 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle, für Stellvertretungen der Dienstgeberseite 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle angesetzt.
13 Für Mitglieder der Dienstnehmerseite werden 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle, für Stellvertretungen der Dienstnehmerseite 30 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle angesetzt.
14 Für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenen Vorsitzenden werden zusätzlich jeweils 25 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle angesetzt.5#
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Artikel 2

Artikel 1 tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

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1 ↑
DH 3.3.
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2 ↑
DH 3.3.
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3 ↑
DH 3.3.
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4 ↑
DH 3.3.
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5 ↑
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 19. Dezember 2019 treten die Sätze 13 und 14 mit Wirkung zum 31. März 2021 außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann wieder:
Für Mitglieder der Dienstnehmerseite werden 30 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle, für Stellvertretungen der Dienstnehmerseite 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle angesetzt.
Für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden werden zusätzlich jeweils 25 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle angesetzt.