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Arbeitsrechtsregelung
zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
von Einrichtungen in Hessen und Nassau

Vom 15. November 2018

(ABl. EKHN 2018 Nr. 12)

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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau.
( 2 ) 1 Einrichtungen im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung sind die durch Leitung und Organisation selbständigen Betriebe eines Rechtsträgers. 2 Als Einrichtung gelten Einrichtungsteile, die durch Aufgabenbereiche und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind.
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§ 2
Gewährung einer Bindungs- und Rekrutierungszulage

( 1 ) Ein Arbeitgeber kann zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Einrichtungen beantragen, dass im Krankenhaus eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz, dem Altenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz erteilt wurde, die Zahlung einer zeitlich befristeten monatlichen Zulage von bis zu 15 Prozent des jeweiligen Arbeitsentgelts (§ 30 Absatz 1 AVR.HN) gewährt wird.
( 2 ) Die Zulage ist zu berücksichtigen bei der Berechnung der Leistungszulage (§ 29 Absatz 2 AVR.HN), bei der Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden (§ 31 AVR.HN), bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung (§ 37 Absatz 4 AVR.HN) und bei der Entgeltberechnung gemäß § 42 Absatz 2 AVR.HN.
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§ 3
Einbeziehung der Mitarbeitervertretung und Antragstellung

( 1 ) 1 Ein Antrag nach § 2 ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung umfassend über die geplante Gewährung einer Bindungs- und Rekrutierungszulage informiert hat. 2 Besteht in der Einrichtung keine Mitarbeitervertretung, sind an Stelle dessen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung zu informieren. 3 Der Mitarbeitervertretung werden die erforderlichen Unterlagen vorgelegt und auf deren Wunsch erläutert. 4 Die Unterlagen müssen insbesondere umfassen:
  1. eine Aufstellung über die derzeit in der Einrichtung oder der spezifischen Berufsgruppe der Einrichtung betroffenen Stellen,
  2. eine Aufstellung über noch offene oder abgelehnte interne Bewerbungen in der von der Zulage betroffenen Stellen- bzw. Berufsgruppe der letzten sechs Monate,
  3. die Planung der weiteren organisatorischen und finanziellen Maßnahmen, die angewandt werden, um die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen,
  4. eine detaillierte Prognose zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Gewährung der Zulage auf die kurz-, mittel- und langfristige wirtschaftliche Stabilität der Einrichtung.
5 Die Mitarbeitervertretung hat Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Vorlage der Unterlagen beziehungsweise nach Beendigung der Erläuterung.
( 2 ) 1 Der Antrag auf Gewährung der Zulage ist gegenüber der Arbeitsrechtlichen Kommission zu begründen. 2 Er muss die Unterlagen gemäß Absatz 1 sowie die schriftliche Stellungnahme der Mitarbeitervertretung enthalten.
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§ 4
Beschlussfassung

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission entscheidet über die Gewährung einer Bindungs- und Rekrutierungszulage.
( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann von der Leitung alle erforderlichen Informationen verlangen. Sie kann die Mitarbeitervertretung und die Leitung anhören.
( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission erteilt die Zustimmung zur Gewährung einer Bindungs- und Rekrutierungszulage durch Beschluss.
( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die Gewährung einer Zulage jederzeit für die Zukunft durch Beschluss aufheben.