Gesamtvertrag
zwischen der Verwertungsgesellschaft Musikedition
und der Evangelischen Kirche in Deutschland
über das Vervielfältigen/Fotokopieren von Liedern

Vom 11. Dezember 1998

(ABl. EKD 1999 S. 97)

§ 1
Rechtseinräumung

1. Die VG MUSIKEDITION räumt – im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte – der EKD das Recht ein, Vervielfältigungsstücke, insbesondere Fotokopien von einzelnen Liedtexten (mit oder ohne Noten), für den Gemeindegesang im Gottesdienst und in anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art herzustellen oder herstellen zu lassen.
2. 1 Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht außerhalb des Gottesdienstes oder anderer kirchlicher Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. 2 Die Vervielfältigungsstücke sollen die Urheberbenennung (Komponist bzw. Textdichter) enthalten.
3. 1 Nicht eingeräumt ist das Recht, Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung des Liedtextes mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen (sog. Folien) herzustellen oder herstellen zu lassen. 2 Das Gleiche gilt für die Vervielfältigung zur Herstellung von elektronischen Datenträgern.
4. 1 Nicht eingeräumt wird das Recht der Vervielfältigung vollständiger Ausgaben (Bände, Hefte, Bücher u. a.) und der Vervielfältigung von geliehenen oder gemieteten Ausgaben oder Teilen davon. 2 Die Herstellung von gebundenen Liedheften oder ähnlichen festen Sammlungen ist ebenfalls nicht erlaubt.
5. 1 Nicht eingeräumt wird ferner das Recht, Vervielfältigungsstücke für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen) herzustellen oder/und zu verwenden, ausgenommen (kurze) Wendestellen. 2 Das Singen in einem Gottesdienst oder in einer anderen kirchlichen Veranstaltung gottesdienstähnlicher Art ist keine öffentliche Werkwiedergabe im Sinne dieser Vertragsbestimmung. 3 Das Vervielfältigen für derartiges Singen wird also nicht ausgeschlossen von der Rechtsübertragung, es ist vielmehr (s. Ziff. 1) wesentlicher Bereich der Rechtsübertragung.
6. 1 Großveranstaltungen mit mehr als 10.000 Vervielfältigungsstücken je Lied fallen nicht unter diesen Vertrag. 2 Für diese Vervielfältigungen müssen gesonderte Genehmigungen bei den Berechtigten eingeholt werden.

§ 2
Rechtsübertragung

1. Die VG MUSIKEDITION ermächtigt die EKD, das nach § 1 eingeräumte Recht weiter zu übertragen auf die Gliedkirchen in der Bundesrepublik Deutschland, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen.
2. Diese Übertragung darf jedoch nur mit der Maßgabe einer Verwendung aller Vervielfältigungen nur für Gottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art im Sinne des § 1 Ziff. 1 erfolgen.

§ 3
Vergütung

§ 4
Freistellung

1. In Bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellt werden, stellt die VG MUSIKEDITION die EKD sowie die durch Rechtsübertragung nach § 2 Ziff. 2 sonst Berechtigten von allen etwaigen Ansprüchen der Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten frei.
2. Die EKD wird diejenigen, die irgendwelche Ansprüche im Sinne nach Ziff. 1 stellen, an die VG MUSIKEDITION verweisen.

§ 5
Information

1. Vervielfältigungsstücke von mehr als 1000 Exemplaren sind der VG MUSIKEDITION mit Übersendung eines Belegexemplares sowie Angabe von Stückzahl, Autor und Verlag zu melden.
2. 1 Die EKD hat der VG MUSIKEDITION mit Abschluss des Vertrages vom 20. Juni 1990 ein nach Namen (insbesondere Organisationsbezeichnung) und Anschriften konkretisiertes Verzeichnis der durch dieses Vertragswerk Begünstigten bzw. Verpflichteten zur Verfügung gestellt. 2 Dieses Verzeichnis wird nach neuestem Stand fortgeführt.
3. 1 Die EKD wird für die Dauer eines Jahres eine neue repräsentative Erhebung bei 4% aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen. 2 Bei der Auswahl der Berechtigten ist ein repräsentativer Querschnitt in Abstimmung mit der VG MUSIKEDITION zu wählen.

§ 6
Meinungsverschiedenheiten

§ 7
Laufzeit

1. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998

2. Ergänzungsvertrag zum Gesamtvertrag vom 18.5./1.6.1994¹#

1. Nachtrag zum Ergänzungsvertrag vom 22. Juni 1999 in Verbindung mit dem Gesamtvertrag vom 11. Dezember 1998

1. Der jährliche Pauschalbetrag für die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK), Schopenhauerstraße 7, 30625 Hannover, wird für die Jahre 2004 - 2007 auf € x.xxx,xx zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils festgelegten Höhe, derzeit 7 %, festgelegt.
2. Soweit hier nichts anderes vereinbart, gelten im übrigen die Bestimmungen des Gesamtvertrages vom 11. 12. 1998.

2. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998

1. Für die Einräumung der Rechte gemäß des o.g. Gesamtvertrages beträgt die jährliche Pauschalsumme für das Jahr 2008 EUR xxx.xxx,xx, für das Jahr 2009 EUR xxx.xxx,xx sowie für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils EUR xxx.xxx,xx zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe, derzeit 7%.
2. Zur Ermittlung der Rechteinhaber wird die EKD für die Dauer von 12 Monaten im Jahr 2011 (1.1. - 31.12.) eine neue Repräsentativerhebung bei 4% aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen.
3. Soweit hier nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen des o.g. Gesamtvertrages.

3. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998

1. 1. § 1 Ziff. 1 des Gesamtvertrages wird insoweit ergänzt, dass die VG Musikedition - im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte - der EKD das Recht einräumt, Vervielfältigungsstücke von einzelnen Liedern (mit oder ohne Noten) für den Gemeindegesang in sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen herzustellen oder herstellen zu lassen, sofern die Gemeinde alleiniger Veranstalter und die gemeindliche Veranstaltung nicht-kommerzieller Art ist (z.B. Seniorentreffen, Frauennachmittag etc.).
   2. Die vorstehende Ergänzung ist auf § 1 Ziff. 2 entsprechend anzuwenden.
2. § 1 Ziff. 3 des Gesamtvertrages wird insoweit geändert, dass der EKD das Recht eingeräumt wird, Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung des Liedes mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen (Folien) herzustellen oder herstellen zu lassen. Ebenfalls eingeräumt wird das Recht, Lieder zum Zwecke der Sichtbarmachung mittels Beamer in Systeme der elektronischen Datenverarbeitung (z.B. Powerpoint) einzubringen.

1. 1. Für die Einräumung der unter I. genannten Nutzungsrechte zahlt die EKD nachstehende Vergütungen (zzgl. Mwst., derzeit 7 %):

      1.10.2009 - 31.12.2009:	EUR XX.XXX,-
      2010:	EUR XXX.XXX,-
      2011:	EUR XXX.XXX,-
      2012:	EUR XXX.XXX,--
      2013	EUR XXX.XXX,-
      2014	EUR XXX.XXX,-

      Die Vergütung für das Jahr 2009 wird fällig zum 1. November 2009, für die Folgejahre jeweils zum 30. Juni.
   2. Für die Einräumung der Rechte gemäß des o.g. Gesamtvertrages inkl. des 1. und 2. Nachtrages bleiben die im 2. Nachtrag vom 20.2./8.5.2007 vereinbarten Vergütungen für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von jährlich EUR 223.638,75 (zzgl. Mwst., derzeit 7 %) bestehen. Beide Parteien vereinbaren, sich rechtzeitig über die Festsetzung der Vergütungen für die Jahre 2013 und 2014 zu verständigen.

1. Zur Ermittlung der Rechteinhaber wird die EKD - wie im 2. Nachtrag vereinbart - für die Dauer von 12 Monaten im Jahr 2011 (1.1. - 31.12.) eine neue Repräsentativerhebung bei 4% aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen.
2. Beide Parteien stimmen darin überein, dass die Vertragserweiterung gemäß Abs. I. und das damit sich gewandelte Nutzungsverhalten der Gemeinden bei der Durchführung der Erhebung angemessen berücksichtigt werden muss. Die Parteien vereinbaren daher, im ersten Halbjahr 2010 die Einzelheiten zur Durchführung der Erhebung einvernehmlich festzulegen.

1. Der von der EKD für 2009 zu zahlende Betrag in Höhe von EUR XX.XXX,- berücksichtigt, dass zwei Landeskirchen, verschiedene Gemeinden und Verbände der EKD für die unter Abs. I. genannte Vertragserweiterung Lizenzverträge mit der VG Musikedition besitzen und für 2009 bereits Lizenzgebühren bezahlt haben.
2. Die VG Musikedition wird sämtliche Landeskirchen, Gemeinden und Verbände der EKD, die Zusatzverträge über die hier vereinbarte Vertragserweiterung informieren und die bestehenden Lizenzverträge zum 31.12.2009 auflösen - unabhängig von evtl. anders lautenden Laufzeiten oder Kündigungsfristen.