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[Erste] Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
[Absonderung von Funktionspersonal]

Vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150)

zuletzt geändert am 23. März 2020 (GVBl. S. 190)

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesregierung:
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§ 1

( 1 ) 1 Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. 2 Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens, auf die die Voraussetzungen aus Satz 1 zutreffen, wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.
( 2 ) 1 Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. 2 Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. 3 Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. 4 Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.
( 3 ) 1 Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen
  1. nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder
  2. sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 2 Satz 1 oder 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
2 Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot nach Abs. 1 Satz 2.
( 4 ) Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.
( 5 ) 1 Bei
  1. Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
  2. Angehörigen von Feuerwehren gemäß den §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
  3. Richterinnen und Richtern, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Justiz,
  4. Bediensteten des Justiz- und Maßregelvollzuges,
  5. Bediensteten von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),
  6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
  7. Soldatinnen und Soldaten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626),
kann die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege von und in die eigene Häuslichkeit ausgesetzt werden, wenn sie keine Erkrankungssymptome für COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. 2 Über eine Aussetzung nach Satz 1 entscheidet die Einsatzleitung vor Ort, die Leitstelle oder bei Personen nach Satz 1 Nr. 1, 4 bis 7 sowie Angehörigen von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Dienststellenleitung. 3 Bei Personen nach Satz 1 Nr. 3 entscheidet die zuständige Präsidentin oder der Präsident, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt.
( 6 ) 1 Bei Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, gilt Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Dauer der Aussetzung mit Ausnahme der Wege von und in die eigene Häuslichkeit das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet wird. 2 Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. 3 Über die Aussetzung entscheidet die ärztliche bzw. pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist.
( 7 ) Von Abs. 1 nicht erfasst sind Mitarbeiter von Luftverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in einem Risikogebiet innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten haben, soweit
  1. die jeweilige Aufenthaltsdauer in diesem Risikogebiet 48 Stunden nicht überschritten hat oder
  2. das betroffene Gebiet erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde.
( 8 ) Das zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall von Abs. 1 abweichende Anordnungen treffen oder das berufliche Tätigkeitsverbot aufheben.
( 9 ) Die §§ 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
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§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 3

1 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.