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Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
[Schließung von Einrichtungen, Betrieben etc.]

Vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167)

zuletzt geändert am 22. März 2020 (GVBl. S. 183)

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), und des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434), verordnet die Landesregierung:
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§ 1

( 1 ) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
1.
Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,
2.
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs Diskotheken,Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
3.
Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
4.
Kultureinrichtungen jeglicher Art unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
5.
Kinos, auch Freilichtkinos,
6.
der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7.
Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,
7a.
Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
8.
Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
8a.
Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
8b.
Hundeschulen und Hundesalons,
8c.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,
9.
alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.
( 2 ) Untersagt werden
  1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
  2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
  3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind.
( 3 ) 1 Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. 2 Online-Angebote bleiben möglich.
( 4 ) 1 Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. 2 Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
( 5 ) 1 Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. 2 Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. 3 Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.
( 6 ) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
( 7 ) 1 Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für
  1. den Lebensmitteleinzelhandel,
  2. den Futtermittelhandel,
  3. die Wochenmärkte,
  4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. die Reformhäuser,
  6. die Feinkostgeschäfte,
  7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. die Getränkemärkte,
  9. die Banken und Sparkassen,
  10. die Abhol- und Lieferdienste,
  11. die Apotheken,
  12. die Drogerien,
  13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. die Poststellen,
  15. die Waschsalons,
  16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
  17. die Reinigungen,
  18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  19. die Blumenläden,
  20. die Tierbedarfsmärkte,
  21. die Bau- und Gartenbaumärkte;
entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. 2 Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.
( 8 ) 1 Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. 2 Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
( 9 ) 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. 2 Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.
( 10 ) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a, 8b und 8c genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.
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§ 2

( 1 ) 1 Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. 2 Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
  3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.
( 2 ) 1 Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
( 3 ) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.
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§ 3

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 4

1 Diese Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.