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Verordnung
zur Beschränkung von sozialen Kontakten
und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten
aufgrund der Corona-Pandemie
(Corona-Kontakt- und
Betriebsbeschränkungsverordnung)

Vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315)

zuletzt geändert am 25. Mai 2020 (GVBl. S. 342)

Aufgrund des
  1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
  2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
  3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:
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§ 1
Zusammenkünfte und Veranstaltungen

( 1 ) 1 Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, gemeinsam mit einer weiteren Person oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. 3 Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
( 2 ) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
  1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  2. den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
  3. Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen, wenn
    1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
    2. keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
    3. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
    4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  4. Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches, wenn
    1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
    2. die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattet,
    3. maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
    4. der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und, des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
    5. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
    6. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  5. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  6. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  7. im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden,
  8. den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie den Gelegenheitsverkehr nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.März 2020 (BGBl. I S. 433), sowie freigestellte Schülerverkehre und Bürgerbusse und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist.
( 3 ) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des § 1 Abs. 1 Satz 2 durchgeführt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.
( 4 ) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur einem engen privaten Kreis oder als Veranstaltungen unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 4 gestattet.
( 5 ) 1 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. 2 In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
( 6 ) 1 In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2 Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 3 Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. 4 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs und der Bürgerbusse entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
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§ 2
Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb

( 1 ) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:
  1. Tanzlokale, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
  3. Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann, insbesondere Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf, Stadt, Straßen, Wein, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen,
  4. Seniorenbegegnungsstätten,
  5. Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen.
( 2 ) 1 Der Sportbetrieb ist in folgendem Umfang gestattet:
  1. Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt,
  2. Trainingsbetrieb, wenn
    1. er kontaktfrei ausgeübt wird,
    2. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist,
    3. Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
    4. Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie die Gemeinschaftsräumlichkeiten, ausgenommen Toiletten, geschlossen bleiben,
    5. der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
    6. Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden,
  3. Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist.
2 Zuschauer sind nicht gestattet. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.
(2a)1# 1 Abweichend von Abs. 1 Nr. 5 ist die Öffnung von Schwimmbädern und Badeanstalten an Gewässern für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen zulässig, wenn
  1. die Vorgaben des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c, e und f eingehalten werden,
  2. der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, und
  3. nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.
2 Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn
  1. in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird
  2. oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.
( 3 ) Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, können Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 6 angeboten werden; für Fitnessstudios gilt Satz 1 entsprechend.
( 4 ) Der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen ist zulässig, wenn
  1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  2. Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen,
  3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
  4. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  5. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
( 5 ) 1 Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. 2 Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 4 zulässig. 3 In geschlossenen Räumen gilt § 1 Abs. 6 entsprechend.
( 6 ) Der Betrieb von Freizeitparks ist unter den Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.
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§ 3
Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

( 1 ) 1 Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. 2 Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
  1. maximal eine Person je angefangener zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern eingelassen wird,
  2. ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  3. Spielbereiche für Kinder gesperrt werden und
  4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
( 2 ) 1 Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. 2 Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). 3 § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet werden. 2 Satz 1 gilt nicht für den Pfingstsonntag.
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§ 4
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

( 1 ) 1 Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke
  1. zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn
    1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
    2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
    3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen,
  2. zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
    1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
    2. Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
    3. Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen,
    4. keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung bereitgestellt werden,
    5. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
    6. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt nicht für Kantinen.
( 2 ) Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
  1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
  2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
  3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.
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§ 5
Bildungsangebote, Ausbildung

( 1 ) 1 Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. 2 Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 4 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
( 2 ) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.
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§ 6
Dienstleistungen

( 1 ) 1 Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. 2 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.
( 2 ) 1 Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen. 2 Das Betreten des Publikumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. 3 Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. 4 § 1 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
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§ 7
Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
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§ 8
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
  1. dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit Personen, die nicht dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, aufzuhalten, zuwiderhandelt,
  2. nach § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,
  3. § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 1 Abs. 4 2. Alternative, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 1 und 2 oder Abs. 6, § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder Abs. 2 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
  4. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 4 2. Alternative, § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d keine Daten erfasst,
  5. § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 4 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c oder § 6 Abs. 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
  6. der Verpflichtung des § 2 Abs. 1 eine der aufgeführten Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote nicht schließt oder einstellt,
  7. § 2 Abs. 2 Satz 2 Sportbetrieb mit Zuschauern veranstaltet,
  8. den Abstands- und Hygieneregeln des § 2 Abs. 4 eine Spielbank oder Spielhalle betreibt,
  9. den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Speisen oder Getränke zur Lieferung oder Abholung anbietet,
  10. den Abstands- und Hygienevorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort anbietet,
  11. aufgehoben
  12. den Hygienevorschriften des § 4 Abs. 2 Übernachtungen anbietet oder
  13. den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes nicht beachtet.
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§ 9
Aufhebung bisherigen Rechts

Aufgehoben werden:
  1. die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2020 (GVBl. S. 282), und
  2. die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167)2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Mai 2020 (GVBl. S. 290).
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§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 5. Juli 2020 außer Kraft.
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Auslegungshinweise


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1 ↑
§ 2 Absatz 2a tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.