Rechtsverordnung zur Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst und zur Zuweisung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen (Pfarrstellenverordnung – PfStVO)

( 1 ) 1 Die Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst erfolgt auf der Grundlage des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans. 2 Ziel des Verfahrens ist die angemessene Verteilung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen nach Gemeinden und Dekanaten zur Sicherstellung der pfarramtlichen Versorgung aller Gemeinden und zur Abbildung der kirchlichen Handlungsfelder in den Dekanaten. 3 Der von der Kirchensynode beschlossene Stellenplan kann eine Festlegung von Profil- bzw. Fachstellen sowie eine Begrenzung der Zahl der regionalen Stellen in der Spezialseelsorge vorsehen, die durch Pfarrerinnen oder Pfarrer besetzt werden können.

( 2 ) Zur Erstellung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst werden gemäß § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes²# die Mitgliederzahl und die Fläche sowie der Bestand der regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen herangezogen.

( 3 ) Aus dem Dekanatsstellenbudget für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Konzept für gemeindliche und regionale Pfarrstellen im Dekanat, das die pfarramtliche Versorgung aller Gemeinden sicherstellt, den Besonderheiten des Dekanates Rechnung trägt und die kirchlichen Handlungsfelder in der Region abbildet.

( 1 ) Aus dem Bestand der gemeindlichen Pfarrstellen ermittelt die Kirchenleitung anhand der in § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes³# festgelegten Kriterien und auf der Basis der von ihr festgestellten Gesamtzahl der Pfarrstellen für jedes Dekanat ein Stellenbudget. Die Ermittlung erfolgt alle fünf Jahre jeweils zwei Jahre vor Ablauf des geltenden Sollstellenplans für gemeindliche Pfarrstellen. Eine von diesem Turnus abweichende Regelung wird vorbehalten, sofern die Entwicklung des gesamtkirchlichen Haushalts dies erforderlich macht.

( 2 ) Die Kriterien des § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes⁴# werden wie folgt gewichtet:

( 3 ) 1 Die Gesamtzahl der gemeindlichen Pfarrstellen wird entsprechend der Gewichtung der Kriterien in zwei Teilmengen unterteilt und sodann aus jeder Teilmenge die dem Dekanat in Relation zur Gesamtkirche zustehende Anzahl an Pfarrstellen ermittelt. 2 Die Summe der je Teilmenge ermittelten Stellen ergibt das dem Dekanat aus dem gemeindlichen Dienst zuzuweisende Pfarrstellenbudget. 3 Stellenbruchteile unter 25 Prozent einer Vollstelle kommen zum Wegfall. 4 Stellenbruchteile von 25 bis 75 Prozent werden als halbe Stellen ausgewiesen. 5 Ab einem Stellenanteil von über 75 Prozent einer Vollstelle erhält das Dekanat eine Vollstelle.

( 1 ) Aus dem Bestand der in den Dekanaten ausgewiesenen regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen ermittelt die Kirchenleitung auf der Basis der von ihr festgestellten Gesamtzahl der Pfarrstellen für jedes Dekanat ein Stellenbudget.

( 2 ) 1 Die Ermittlung erfolgt alle fünf Jahre jeweils zwei Jahre vor Ablauf des geltenden Sollstellenplans für regionale Pfarrstellen. 2 Eine von diesem Turnus abweichende Regelung wird vorbehalten, sofern die Entwicklung des gesamtkirchlichen Haushalts dies erforderlich macht.

( 2a ) Stellenbruchteile unter 25 Prozent einer Vollstelle kommen zum Wegfall. Stellenbruchteile von 25 bis 75 Prozent werden als halbe Stellen ausgewiesen. Ab einem Stellenanteil von über 75 Prozent einer Vollstelle erhält das Dekanat eine Vollstelle.

( 3 ) Regionale Stellen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind:

( 4 ) Eine flächendeckende oder kriterienbezogene Zuweisung von regionalen Pfarrstellen ist mit Ausnahme der Dekanspfarrstellen ausgeschlossen.

( 4a ) 1 Der Sollstellenplan kann Kooperationsräume vorsehen. 2 Auf Antrag der beteiligten Kirchenvorstände und im Einvernehmen mit der Kirchenleitung können gemeindliche Pfarrstellen, die bei Kirchengemeinden errichtet sind, aufgehoben und beim Dekanat errichtet werden.

( 5 ) Die dem jeweiligen Dekanat nach § 2 und § 3 des Pfarrstellengesetzes⁶# zugewiesenen Stellenbudgets sind mit Ausnahme der Dekanspfarrstelle budgetierbar im Sinne des § 4, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind.

( 6 ) 1 Aus dem Bestand der gesamtkirchlichen Pfarrstellen werden den Dekanaten nachfolgend aufgeführte gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung zugeordnet:

2 Diese Stellen sind nicht budgetierbar im Sinne des § 4. 3 Ihre Zuweisung und Fortschreibung erfolgt nach Maßgabe des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans.

( 1 ) Zur Verteilung des dem Dekanat zugewiesenen Stellenbudgets für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Zuweisungsverfahren, um die Stellenkontingente für den gemeindlichen- und den regionalen Pfarrdienst im Dekanat festzulegen.

( 2 ) 1 Er ist hierbei nicht an die von der Kirchenleitung gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 zugewiesenen Stellenkontingente gebunden. 2 Als Richtwert gilt in der Regel bei einer vollen gemeindlichen Pfarrstelle eine Mitgliederzahl von 1.500 bis 2.500, bei einer 0,5 gemeindlichen Pfarrstelle eine Mitgliederzahl von 750 bis 1.250.

( 3 ) 1 Aus dem im Dekanat festgelegten Stellenkontingent für den gemeindlichen Pfarrdienst oder aus den in benachbarten Dekanaten festgelegten Stellenkontingenten für den gemeindlichen Pfarrdienst erstellt der Dekanatssynodalvorstand oder erstellen die Dekanatssynodalvorstände einen Sollstellenplan für gemeindliche Pfarrstellen. 2 Diese Stellen werden den Gemeinden zugewiesen. 3 Die Zuweisung erfolgt unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl und bei Bedarf weiterer, den Besonderheiten des Dekanates oder der Dekanate Rechnung tragender Merkmale. 4 Auswahl und Gewichtung obliegt dem Dekanatssynodalvorstand oder den Dekanatssynodalvorständen. 5 Dabei darf die Mitgliederzahl einen Wert von 50 Prozent nicht unterschreiten.

( 4 ) 1 Aus dem im Dekanat festgelegten Stellenkontingent für regionale Pfarrstellen und Fachstellen oder aus den in benachbarten Dekanaten festgelegten Stellenkontingenten für regionale Pfarrstellen und Fachstellen erstellt der Dekanatssynodalvorstand oder erstellen die Dekanatssynodalvorstände unter Beteiligung der Zentren einen Sollstellenplan für regionale Pfarrstellen und Fachstellen. 2 Dabei werden unter Beachtung der gesamtkirchlichen Vorgaben und der regionalen Besonderheiten die kirchlichen Handlungsfelder (Bildung, Gesellschaftliche Verantwortung, Ökumene, Seelsorge und der Querschnittsbereich Öffentlichkeitsarbeit) berücksichtigt. 3 Refinanzierte Stellenkontingente werden gesondert ausgewiesen.

( 5 ) 1 Das Zuweisungsverfahren und die aufgrund dieses Verfahrens geplante Zuweisung von gemeindlichen Pfarrstellen sowie der Sollstellenplan für regionale Pfarrstellen und Fachstellen werden von der Dekanatssynode oder den Dekanatssynoden beschlossen und sind der Kirchenleitung zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Genehmigung erfolgt, wenn der vorgelegte Dekanatssollstellenplan den Maßgaben der Absätze 2 bis 4 nachvollziehbar entspricht, die pfarramtliche Versorgung aller Gemeinden des Dekanates oder der Dekanate, die ausreichende Berücksichtigung der Handlungsfelder sowie die Beachtung der gesamtkirchlichen Konzeption der regionalen Seelsorge sichergestellt ist und eine Stellungnahme der Zentren vorliegt.

1 Gemeindliche und regionale Pfarrstellen werden nach Maßgabe des Pfarrstellengesetzes besetzt, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind. 2 Werden die Richtwerte nach § 4 Absatz 2 unterschritten, kann ein Zusatzauftrag zur Abdeckung der kirchlichen Handlungsfelder erteilt werden.