.Verbandssatzung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Verbandssatzung
des Evangelischen Kirchlichen Zweckverbandes KBS
Vom 9. November 2026
(ABl. 2026 Ausgabe 11)
Der Kirchenvorstand der Evangelischen Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und die Dekanatssynode des Evangelischen Dekanats Wiesbaden haben übereinstimmend die folgende Verbandssatzung beschlossen:
####Präambel
Das KBS hat seinen Ursprung in der Obdachlosenarbeit der Evangelischen Erlösergemeinde in der Siedlung „Wachsacker“. Seit 1969 arbeitet das KBS gemeinwesenorientiert und richtet seine Angebote an alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils „Sauerland“. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen des benachteiligten Stadtteils ganzheitlich zu verbessern. Die Interessen der Menschen stehen dabei im Zentrum des Handelns. Selbstwirksamkeit, Handlungsfähigkeit und Selbstorganisation der Menschen im Quartier stehen dabei im Mittelpunkt. Das KBS arbeitet partizipativ, vernetzt und interdisziplinär. Die Arbeit des KBS beruht auf christlicher Überzeugung und versteht sich als diakonisches Handeln im Geiste des Evangeliums sowie als Ausdruck gelebter Nächstenliebe im Stadtteil.
#§ 1
Name, Sitz und Rechtsform
(1) Die Evangelische Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und das Evangelische Dekanat Wiesbaden bilden einen Kirchlichen Zweckverband mit dem Namen: „Evangelischer Kirchlicher Zweckverband KBS“.
(2) Der Sitz des Verbandes ist Wiesbaden.
(3) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 Grundgesetz und § 2 Absatz 4 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
(4) Der Verband führt ein Dienstsiegel.
#§ 2
Zweck und Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband übernimmt mit seiner Errichtung am 1. Januar 2027 das Kinder- und Beratungszentrum Sauerland (KBS), das bis dahin von der Evangelischen Kirchlichen Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und des Evangelischen Dekanates Wiesbaden verantwortet worden ist.
(2) Der Verband stellt Einrichtungen und Angebote bereit, welche die Handlungsfähigkeit und Selbstorganisation von Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil Wiesbaden-Sauerland stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben fördern. Insbesondere für
- Kinder und Jugendliche,
- Familien,
- Seniorinnen und Senioren,
- Menschen mit Unterstützungsbedarf.
(3) Zu den Aufgaben zählen insbesondere
- Stadtteilarbeit,
- offene zielgruppenorientierte Angebote,
- Betreuungs-, Bildungs-, Freizeit-, und Beschäftigungsangebote,
- Beratungs- und Unterstützungsangebote,
- Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen,
- Netzwerk- und Gremienarbeit zur Erfüllung der Förderung und Umsetzung der Aufgaben.
(4) Die Inanspruchnahme der Leistungen des Verbandes steht nach Maßgabe der Personal- und Finanzsituation jeder Person ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Lebenssituation offen.
(5) Der Verband nimmt seine Aufgaben durch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr.
#§ 3
Organ
Einziges Organ des Verbandes ist der Verbandsvorstand, der zugleich die Rechte einer Verbandsvertretung wahrnimmt.
#§ 4
Zusammensetzung des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus bis zu sieben Mitgliedern. Zwei Mitglieder werden vom Kirchenvorstand der Evangelischen Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und zwei Mitglieder vom Dekanatssynodalvorstand entsandt. Der Verbandsvorstand kann im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Dekanatssynodalvorstand bis zu drei weitere Vorstandsmitglieder berufen. Die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalordnung gelten sinngemäß. Ein Vorstandsmitglied kann einer anderen ACK-Kirche angehören.
(2) Der Verbandsvorstand tritt erstmals innerhalb eines Monats nach seiner Neubildung zusammen und wird von dem lebensältesten Mitglied einberufen und bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet. Anschließend erfolgt die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Die Amtszeit des Verbandsvorstands entspricht der Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynoden. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Verbandsvorstandes bis zur Konstituierung des neu gebildeten Verbandsvorstandes im Amt.
(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, ist binnen sechs Monaten eine Nachwahl gemäß Absatz 1 vorzunehmen.
(5) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. An den Beratungen nimmt der/die Geschäftsführung des KBS mit beratender Stimme teil.
#§ 5
Verhandlungen des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch jeden dritten Monat zusammen. Die oder der Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein; in Eilfällen ist auch eine kurzfristige (3-Tages-Frist) Einladung möglich.
(2) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Über Beschlüsse und wichtige Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der protokollierenden Person und der oder dem Vorsitzenden unterschrieben wird. Eine begründete abweichende Meinung ist auf Wunsch der oder des Betroffenen in der Niederschrift festzuhalten. Die Genehmigung der Niederschrift erfolgt in der nächsten Sitzung.
(5) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.
#§ 6
Aufgaben des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorstand ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig. Dies sind insbesondere:
- die Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes, soweit diese nicht der Geschäftsstelle übertragen wurden,
- die Beschlussfassung von Richtlinien für die Geschäftsstelle sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle,
- die Wahrnehmung der Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
- die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes im Rahmen des Stellenplanes und im Bedarfsfall die Erstellung von Dienstanweisungen für diese,
- die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Verbandes, die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben sowie eine etwaige Verbandsumlage,
- die Beschlussfassung über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung der kassenführenden Stelle, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
- die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten, den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
- die Beschlussfassung über die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,
- die Beschlussfassung über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
- die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung,
- die Beschlussfassung über den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Verbandes und deren Änderungen,
- die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes sowie
- die Erstellung eines schriftlichen Jahresberichtes zur Unterrichtung der Verbandsmitglieder.
(2) Der Verbandsvorstand vertritt den Verband im Rechtsverkehr. Erklärungen im Rechtsverkehr werden durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam abgegeben; darunter muss die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sein. Satz 2 gilt nicht für Aufgaben, die als laufende Verwaltungsgeschäfte von der Geschäftsstelle wahrgenommen werden.
(3) Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen. Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.
(4) Der Verbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung und Geschäftsordnung der Kirchenvorstände entsprechend.
(5) Auf Beschlüsse des Verbandsvorstandes finden die für Beschlüsse des Kirchenvorstandes geltenden Genehmigungs- und Mitwirkungsvorbehalte des kirchlichen Rechts Anwendung.
#§ 7
Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes
Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Verbandsvorstandes vor, leitet diese und führt die Beschlüsse aus. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes, soweit diese nicht auf die Geschäftsstelle übertragen wurden.
#§ 8
Geschäftsstelle
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes ist eine Geschäftsstelle eingerichtet.
(2) Das Personal besteht aus den im Stellenplan vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Geschäftsstelle wird durch die Person geleitet, die vom Verbandsvorstand bestellt wird. Sie nimmt als Teil der Geschäftsstelle an den Sitzungen des Verbandsvorstandes mit beratender Stimme teil.
(3) Die Geschäftsstelle erfüllt ihre Aufgaben innerhalb der vom Verbandsvorstand gegebenen Richtlinien selbständig und in eigener Verantwortung.
#§ 9
Finanzierung und Kassenführung
(1) Grundlage des Finanzwesens ist die Kirchliche Haushaltsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Es ist jährlich im Voraus ein Wirtschaftsplan aufzustellen.
(2) Die Kassenführung erfolgt durch die zuständige kirchliche Verwaltungsdienststelle.
(3) Die Jahresrechnung wird vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geprüft.
(4) Die Arbeit des Verbandes wird aus Zuschüssen des Landes, der Kommunen, ggf. weiterer öffentlicher und kirchlicher Stellen und Träger, durch Entgelte, Beiträge, Spenden und durch Zuwendungen finanziert.
#§ 10
Vermögensbindung
(1) Der Verband darf keine Person durch Zuwendungen, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen.
(2) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes dürfen in der Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
#§ 11
Satzungsänderungen
Der Verbandsvorstand kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner satzungsgemäßen Mitglieder ändern. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen der Zustimmung aller Verbandsmitglieder und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
#§ 12
Beitritt
Weitere Mitglieder können dem Verband beitreten, wenn die Verbandsmitglieder dem zustimmen. Der Beitritt bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
#§ 13
Austritt
Mitglieder können mit einer einjährigen Frist zum Jahresende aus dem Verband ausscheiden. Der Austritt bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Es findet keine Vermögensauseinandersetzung statt.
#§ 14
Auflösung
(1) Der Verbandsvorstand kann den Verband mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner satzungsgemäßen Mitglieder auflösen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
(2) Es findet über das Vermögen des Verbandes keine Vermögensauseinandersetzung statt, da das Dekanat an der Finanzierung des Verbandes nur durch Zuschüsse gemäß § 9 beteiligt ist. Das bestehende Inventar fällt der Kirchengemeinde zu.
#§ 15
Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen durch Rundschreiben an die Leitungsorgane der Verbandsmitglieder.
#§ 16
Übergangsbestimmung
(1) Der am 31. Dezember 2026 amtierende Geschäftsführende Ausschuss der Evangelischen Kirchlichen Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und des Evangelischen Dekanates Wiesbaden bildet abweichend von § 4 Absatz 1 den ersten Verbandsvorstand. § 4 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(2) Bei der Bildung des Verbandes werden ein oder drei weitere Mitglieder durch den Geschäftsführenden Ausschuss der bisherigen Arbeitsgemeinschaft im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Dekanatsvorstand berufen.
#§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verbandssatzung tritt vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Evangelischen Kirchlichen Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Erlösergemeinde Wiesbaden-Sauerland und des Evangelischen Dekanates Wiesbaden (§§ 20 ff. Verbandsgesetz), vom 15. Mai 2003 (ABl. 2004 S. 2024), außer Kraft.