EPUB-Informationen

Bezeichnung:

GK60

Stand/Datum des Downloads:

07.07.2025

Satzung der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde
Oberer Rheingau – Wiesbaden-West

Vom 7. Juli 2025

Die Kirchenvorstände der Evangelischen Auferstehungsgemeinde Wiesbaden-Schierstein, der Evangelischen Dreikönigsgemeinde Wiesbaden, der Evangelischen Heilandsgemeinde Walluf und der Evangelischen Kirchengemeinde Schelmengraben haben aufgrund von § 44 des Regionalgesetzes übereinstimmend die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name, Sitz und beteiligte Ortskirchengemeinden

(1) Die Gesamtkirchengemeinde führt den Namen „Evangelische Gesamtkirchengemeinde Oberer Rheingau – Wiesbaden-West“. Sie ist eine Gesamtkirchengemeinde nach Abschnitt 5 des Regionalgesetzes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

(2) Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Kirchengemeinde im Sinne der Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und als solche Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(3) Die Gesamtkirchengemeinde hat ihren Sitz in Wiesbaden.

(4) Die Evangelische Auferstehungsgemeinde Wiesbaden-Schierstein, die Evangelische Dreikönigsgemeinde Wiesbaden, die Evangelische Heilandsgemeinde Walluf und die Evangelische Kirchengemeinde Schelmengraben sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde. Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinden fort.

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Gesamtkirchengemeinde nimmt alle Aufgaben der beteiligten Ortskirchengemeinden wahr.

(2) Die Bestimmungen für Kirchengemeinden der EKHN gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde. Es wird ein gemeinsames Gemeindegliederverzeichnis geführt. Die Zugehörigkeit zur jeweiligen Ortskirchengemeinde ist anzugeben.

(4) Für die Gesamtkirchengemeinde und die an ihnen beteiligten Ortskirchengemeinden werden gemeinsame Kirchenbücher geführt.

(5) Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet.

(6) In Gesamtkirchengemeinden wird grundsätzlich das Siegel der Gesamtkirchengemeinde verwendet. In Grundstücksangelegenheiten wird das Siegel der jeweiligen Ortskirchengemeinde verwendet.

(7) Die Gesamtkirchengemeinde verwaltet das Vermögen der Ortskirchengemeinden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Vorliegende Zweckbindungen der Erträge für Zwecke einzelner Ortskirchengemeinden bleiben unberührt. Die Einkünfte aus Verpachtungen, Vermietungen und Raumnutzungen stehen für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinden zur Verfügung.

§ 3
Gesamtkirchenvorstand

(1) Die Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder wird vom Gesamtkirchenvorstand gemäß § 7 der Kirchengemeindewahlordnung festgelegt.

(2) Für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

(3) Die Wahl des Gesamtkirchenvorstandes soll durch eine Bezirkswahl erfolgen.

(4) Pfarrpersonen sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Gesamtkirchenvorstandssitzungen teilzunehmen.

§ 4
Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinden

(1) Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. Er vertritt auch die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden.

(2) Erklärungen des Gesamtkirchenvorstands werden durch zwei Mitglieder des Gesamtkirchenvorstands abgegeben. Unter diesen muss die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sein.

(3) Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die die Gesamtkirchengemeinde oder die Ortskirchengemeinde gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch zwei Mitglieder des Gesamtkirchenvorstands, unter denen die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss. Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen und notariellen Beurkundungen.

(4) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

(5) In der Dekanatssynode werden die Ortskirchengemeinden durch die gewählten Gemeindemitglieder der Gesamtkirchengemeinde vertreten.

§ 5
Ausschüsse

(1) Der Gesamtkirchenvorstand soll für jede Ortskirchengemeinde einen Ortsausschuss bilden. Die Mitglieder der Ortsausschüsse werden vom Gesamtkirchenvorstand berufen.

(2) Der Gesamtkirchenvorstand soll folgende Fachausschüsse bilden oder Beauftragte ernennen:
- Kita
- Bau und Liegenschaften
- Diakonie
- Finanzen.

(3) Der Gesamtkirchenvorstand kann weitere Ausschüsse einrichten.

§ 6
Haushalt und Vermögen

(1) Die Gesamtkirchengemeinde ist an Stelle der an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden Empfänger der Zuweisungen.

(2) Für die Gesamtkirchengemeinde ist ein Haushalt aufzustellen, aus dem auch der Bedarf der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden zu decken ist. Der Haushalt der Gesamtkirchengemeinde ersetzt die Haushalte der Ortskirchengemeinden.

(3) Finanzmittel können Zweckbindungen zugunsten derjenigen Ortskirchengemeinde enthalten, die sie in die Gesamtkirchengemeinde eingebracht hat.

(4) Die Gesamtkirchengemeinde stellt den Ortsausschüssen Finanzmittel für ihre Arbeit zur Verfügung.

(5) Es wird festgestellt, dass die Auferstehungsgemeinde Wiesbaden-Schierstein, die Dreikönigsgemeinde Wiesbaden und die Kirchengemeinde Schelmengraben Mitglied der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung in der EKHN sind. Zwingende Regelungen bei der Vermögensverwaltung oder Erlösverwendung und aufgrund dieser Zweckbindung bleiben unberührt .

§ 7
Kollekten, Spenden und Sammlungen

(1) Vorhandene Mittel aus Kollekten, Spenden und Sammlungen werden mit ihrer Zweckbestimmung in dem den einzelnen Ortskirchengemeinden zugeordneten Vermögen dargestellt. Der Gesamtkirchenvorstand kann Mittel zusammenführen, soweit der Spenderwille dem nicht entgegensteht.

(2) Kollekten und Spenden können auf einzelne Ortskirchengemeinden bezogen gesammelt werden.

(3) Die Gesamtkirchengemeinde hat eine Kollektenbeauftragte oder einen Kollektenbeauftragten.

§ 8
Stiftungen in der Gesamtkirchengemeinde Oberer Rheingau - Wiesbaden-West

Die Gesamtkirchengemeinde ist Trägerin folgender nicht rechtsfähiger kirchlicher Stiftungen:

- Stiftung Schöne Aussichten (Heilandsgemeinde)

- Stiftung Auferstehungsgemeinde

Der Stiftungszweck ergibt sich aus der jeweiligen Stiftungssatzung. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sollen aus der jeweiligen Ortskirchengemeinde kommen.

§ 9
Satzungsänderungen

Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. Die Änderung der Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 10
Aufhebung, Ausgliederung und Erweiterung

(1) Die Kirchenleitung kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben oder eine Ortskirchengemeinde ausgliedern.

(2) Im Fall der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, Einrichtungen und Arbeitsverhältnisse, die von einer Ortskirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel der Gesamtkirchengemeinde gehen grundsätzlich entsprechend den Gemeindemitgliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.

(3) Bei der Ausgliederung einzelner Ortskirchengemeinden gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dem Beitritt weiterer Kirchengemeinden aus dem Nachbarschaftsraum steht die Gesamtkirchengemeinde offen gegenüber.

§ 11
Übergangsbestimmungen

(1) Bis zum 1. September 2027 gehören alle Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände dem Gesamtkirchenvorstand an.

(2) Die von den Ortskirchengemeinden gewählten Mitglieder der Dekanatssynode bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit im Amt. Eine Nachwahl erfolgt erst, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Synodalen unterschritten wird.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2026 in Kraft.