EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche in Hessen und Nassau

Stand/Datum des Downloads:

27.07.2024

Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchenordnung – KO)

Vom 17. März 1949[1]

In der Fassung vom 20. Februar 2010[2] (ABl. 2010 S. 118),
zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 225 Nr. 126)

Inhaltsübersicht

Grundartikel

Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil

Artikel 1

Kirche Jesu Christi

Artikel 2

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Artikel 3

Zugehörigkeit

Artikel 4

Berufung

Artikel 5

Leitung

Artikel 6

Dienste und Ämter

Artikel 7

Pfarramt

Artikel 8

Teilhabe am Verkündigungsdienst

Abschnitt 2 - Die Kirchengemeinde

Artikel 9

Kirchengemeinde

Artikel 10

Auftrag der Kirchengemeinde

Artikel 11

Rechtsstellung der Kirchengemeinde

Artikel 12

Bekenntnis der Kirchengemeinde

Artikel 13

Kirchenvorstand

Artikel 14

Gemeindeversammlung

Artikel 15

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

Abschnitt 3 - Das Dekanat

Artikel 16

Dekanat

Artikel 17

Auftrag des Dekanats

Artikel 18

Organe des Dekanats

Unterabschnitt 1

Die Dekanatssynode

Artikel 19

Zusammensetzung der Dekanatssynode

Artikel 20

Verpflichtung

Artikel 21

Auftrag der Dekanatssynode

Artikel 22

Aufgaben der Dekanatssynode

Unterabschnitt 2

Der Dekanatssynodalvorstand

Artikel 23

Zusammensetzung des Dekanatssynodalvorstandes

Artikel 24

Auftrag des Dekanatssynodalvorstandes

Artikel 25

Aufgaben des Dekanatssynodalvorstandes

Unterabschnitt 3

Die Dekaninnen und Dekane

Artikel 26

Dekaninnen und Dekane

Artikel 27

Auftrag der Dekaninnen und Dekane

Artikel 28

Aufgaben der Dekaninnen und Dekane

Artikel 29

Stellvertretung der Dekaninnen und Dekane

Abschnitt 4 - Die Gesamtkirche

Artikel 30

Gesamtkirche

Unterabschnitt 1

Die Kirchensynode

Artikel 31

Auftrag der Kirchensynode

Artikel 32

Aufgaben der Kirchensynode

Artikel 33

Zusammensetzung der Kirchensynode

Artikel 34

Berufene Mitglieder der Kirchensynode

Artikel 35

Verpflichtung

Artikel 36

Amtszeit und Tagungen der Kirchensynode

Artikel 37

Geschäftsführung der Kirchensynode

Artikel 38

Kirchengesetze

Artikel 39

Änderung der Kirchenordnung

Artikel 40

Abweichung von der Kirchenordnung zur Erprobung neuer Organisationsformen

Artikel 41

Qualifizierte Mehrheit

Artikel 42

Aussetzung der Synodalverhandlung in Bekenntnisfragen

Artikel 43

Einspruchsrecht

Artikel 44

Kirchensynodalvorstand

Artikel 45

Ausschüsse

Unterabschnitt 2

Die Kirchenleitung

Artikel 46

Auftrag der Kirchenleitung

Artikel 47

Aufgaben der Kirchenleitung

Artikel 48

Zusammensetzung der Kirchenleitung

Artikel 49

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 50

Gesamtkirchliche Einrichtungen

Unterabschnitt 3

Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident

Artikel 51

Auftrag der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

Artikel 52

Aufgaben der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

Artikel 53

Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

Unterabschnitt 4

Die Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 54

Auftrag der Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 55

Aufgaben der Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 56

Wahl der Pröpstinnen und Pröpste

Unterabschnitt 5

Die Kirchenverwaltung

Artikel 57

Kirchenverwaltung

Unterabschnitt 6

Der Pfarrerausschuss

Artikel 58

Pfarrerausschuss

Unterabschnitt 7

Ausbildung und Lehre

Artikel 59

Theologische Fakultäten

Artikel 60

Theologisches Seminar

Artikel 61

Kollegium für theologische Lehrgespräche

Artikel 62

Gesamtkirchlicher Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht

Unterabschnitt 8

Die Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 63

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht

Abschnitt 5 - Das Finanzwesen

Artikel 64

Vermögen

Artikel 65

Finanzbedarf

Artikel 66

Gesamtkirchlicher Haushaltsplan

Artikel 67

Rechnungsprüfungsamt

Abschnitt 6 - Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 68

Kirchliche Verbände

Artikel 69

Kirchliche Werke

Artikel 69a

Diakonisches Werk

Artikel 70

Kirchliche Arbeitsverhältnisse

Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen

Artikel 71

Übergangsbestimmung

Artikel 72

Verweisungen auf frühere Fassungen

Alles, was ihr tut mit Worten oder mit Werken,
das tut alles in dem Namen des Herrn Jesus
und danket Gott, dem Vater, durch ihn.

Kol. 3,17

Im Vertrauen auf Gottes Beistand hat sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die folgende Ordnung gegeben:

Grundartikel

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht in der Einheit der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche Jesu Christi, die überall dort ist, wo das Wort Gottes lauter verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden.

Sie bezeugt ihren Glauben gemeinsam mit der alten Kirche durch die altkirchlichen Bekenntnisse und gemeinsam mit ihren Vätern durch die Augsburgische Konfession, unbeschadet der in den einzelnen Gemeinden geltenden lutherischen, reformierten und unierten Bekenntnisschriften. Damit ist sie einig in der Bindung an die den Vätern der Reformation geschenkte und sie miteinander verbindende Erkenntnis, dass allein Jesus Christus unser Heil ist, uns offenbart allein in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes, geschenkt allein aus Gnaden, empfangen allein im Glauben.

Als Kirche Jesu Christi hat sie ihr Bekenntnis jederzeit in gehorsamer Prüfung an der Heiligen Schrift und im Hören auf die Schwestern und Brüder neu zu bezeugen.

In diesem Sinne bekennt sie sich zu der Theologischen Erklärung von Barmen.

Aus Blindheit und Schuld zur Umkehr gerufen, bezeugt sie neu die bleibende Erwählung der Juden und Gottes Bund mit ihnen. Das Bekenntnis zu Jesus Christus schließt dieses Zeugnis ein.

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

Artikel 1
Kirche Jesu Christi

1 Kirche ist die in Christus berufene Versammlung, in der Gottes Wort lauter verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden. 2 Kirche Jesu Christi wird überall dort sichtbar, wo Menschen in seinem Namen zusammenkommen, Gottes Wort hören und daraus leben, Gott loben und im Gebet anrufen, wo Sünden vergeben werden, wo getauft und das Abendmahl gefeiert wird. 3 Wo dies geschieht, steht die Verheißung in Kraft, dass Jesus Christus selbst gegenwärtig ist, durch den Heiligen Geist den Glauben wirkt und Menschen in seinen Dienst stellt.

Artikel 2
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird in vielfältiger Form Gemeinde lebendig, die Jesus Christus zu allen Zeiten und an allen Orten sammelt, die er auferbaut und sendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie fördert die Gemeinschaft der evangelischen Christenheit in Deutschland und wirkt an der Einheit der Christenheit in aller Welt mit.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht in der Kirchengemeinschaft der Leuenberger Konkordie und ist Mitglied in der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE).

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, ihre Kirchengemeinden und Dekanate sowie die kirchlichen Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Artikel 3
Zugehörigkeit

( 1 ) Die Gliedschaft am Leibe Christi wird durch die Taufe begründet.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft bestimmt sich nach dem Mitgliedschaftsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland.[3]

Artikel 4
Berufung

1 Alle Glieder am Leib Christi sind berufen, das Evangelium in Wort und Tat in allen Lebenszusammenhängen zu bezeugen. 2 Nach dem Maße ihrer Kräfte übernehmen sie Dienste und Ämter und tragen durch Opfer und Abgaben zur Erfüllung der gemeindlichen und kirchlichen Aufgaben bei.

Artikel 5
Leitung

1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wird auf allen Ebenen geistlich und rechtlich in unaufgebbarem Zusammenwirken geleitet. 2 Grundlage des Leitungshandelns sind Schrift und Bekenntnis sowie die auf ihnen beruhende kirchliche Ordnung.

Artikel 6
Dienste und Ämter

( 1 ) Dienste können in ehrenamtlicher, neben- oder hauptberuflicher Tätigkeit vollzogen werden.

( 2 ) 1 Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Diensten werden durch die kirchliche Ordnung festgelegt. 2 Sie regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden. 3 Die Kirche fördert alle Dienste und tritt für die ein, die sie wahrnehmen.

( 3 ) 1 Alle kirchlichen Mitarbeitenden sowie die Mitglieder kirchlicher Gremien sind verpflichtet, über Angelegenheiten der Seelsorge und über sonstige Gegenstände, die nach ihrer Natur vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Schweigen zu bewahren. 2 Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstes oder der Mitgliedschaft.

( 4 ) 1 Die Dienste der Verkündigung, der Leitung und weitere Dienste werden durch Kirchengesetz in Form von Ämtern geordnet. 2 Wer ein Amt innehat, ist an Gottes Wort und die in der Kirche geltende Ordnung gebunden. 3 Die Einführung in ein Amt geschieht in einem Gottesdienst.

Artikel 7
Pfarramt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt. Sie sind für diesen Dienst berufen und haben die Verantwortung hierfür in Gottesdienst, Seelsorge und Unterricht wahrzunehmen. Sie werden in diesen Dienst ordiniert.

( 2 ) Das Ordinationsversprechen wird im Gottesdienst einer Kirchengemeinde gegeben. Der Ordinationsvorhalt lautet:

„Aus diesen Worten der Heiligen Schrift hören wir, welchen Auftrag und welche Verheißung Gott seiner Kirche gegeben hat. Aufgrund der Taufe sind alle Christinnen und Christen zum Zeugnis und Dienst in der Welt verpflichtet. Der Erfüllung dieses Auftrags dienen alle Ämter der Kirche.

Die Kirche ist dafür verantwortlich, dass Menschen, die dazu willig und vorbereitet sind, das Evangelium öffentlich verkündigen. Dabei steht unsere Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in der Gemeinschaft der weltweiten Christenheit.

Du wirst nun berufen, zu predigen, zu taufen und die Feier des Abendmahls zu leiten. In Gottesdienst, Seelsorge und Lehre sollst du am Aufbau der Gemeinde mitwirken, sie zur Einheit unter Jesus Christus rufen und zum Dienst in der Welt ermutigen.

Das Zeugnis der Heiligen Schrift ist Quelle und Richtschnur dieses Auftrags.

Das Bekenntnis der Kirche und das Gespräch mit den Schwestern und Brüdern werden dich im gemeinsamen Glauben stärken und dir helfen, das Wort Gottes heute recht zu verkündigen. Bei deinem Dienst stehst du in der Gemeinschaft aller Mitarbeitenden und wirst begleitet von der Fürbitte der Gemeinde. Unsere Kirche verpflichtet sich, dir beizustehen.

Achte die Ordnung unserer Kirche, wahre das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht und verhalte dich so, dass dein Zeugnis nicht unglaubwürdig wird.

In all deinem Dienst, auch wenn dich Zweifel anfechten und Enttäuschungen belasten, wenn dir Verzicht und Leiden auferlegt werden, gilt dir die Zusage unseres Herrn Jesus Christus. Er steht zu seinem Wort und verlässt die Seinen nicht.“

Die Verpflichtungsformel lautet:

„Bist du bereit, dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, versprichst du, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift überliefert und im Grundartikel unserer Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bezeugt ist, und willst du deinen Dienst nach der geltenden Ordnung treu und gewissenhaft tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde und der dir anvertrauten Menschen, so antworte: Ja, mit Gottes Hilfe.“

( 3 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer haben sich in rechtem Gehorsam gegen ihr Ordinationsversprechen und in rechter Bindung an Bekenntnis und Ordnung in ihrer Gemeinde und Kirche allein durch Gottes Wort leiten zu lassen. 2 Sie dürfen sich darum zu nichts verleiten oder zwingen lassen, was ihrem Ordinationsversprechen widerspricht. 3 Im Bitten um tägliches Neuwerden, im steten Umgang mit der Heiligen Schrift und im Hören auf das Wort der Schwestern und Brüder müssen sie sich zu ihrem Dienst ausrüsten und weiterführen lassen. 4 Deshalb sollen sie auch den Dienst der von der Gesamtkirche gesetzten geistlichen Leitung und ihrer Organe annehmen.

( 4 ) 1 Das Beichtgeheimnis der Pfarrerin und des Pfarrers ist unverbrüchlich. 2 Beichtgeheimnis und seelsorgerliche Schweigepflicht werden von der Kirche geschützt.

( 5 ) 1 Die Wahrnehmung des Amtes als Pfarrerin und Pfarrer erfordert eine wissenschaftliche und praktische Vorbildung. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[4] geregelt.

Artikel 8
Teilhabe am Verkündigungsdienst

( 1 ) 1 Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone nehmen hauptamtlich mit den Pfarrerinnen und Pfarrern und in deren Vertretung den Verkündigungsdienst wahr. 2 Sie werden dazu beauftragt.[5]

( 2 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren haben ehrenamtlich am Verkündigungsdienst teil. 2 Sie werden dazu bevollmächtigt.[6]

( 3 ) Die weitere Teilhabe am Verkündigungsdienst wird durch Kirchengesetz[7] geregelt.

Abschnitt 2
Die Kirchengemeinde

Artikel 9
Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchenmitglieder eines örtlich oder anderweitig bestimmten Bereichs bilden eine Kirchengemeinde. 2 Über die Neubildung, Veränderung, Teilung, Zusammenlegung und Aufhebung von Kirchengemeinden entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit den Kirchengemeinden und Dekanaten.

( 2 ) Soweit sich Kirchenmitglieder nicht einer anderen Kirchengemeinde anschließen, gehören sie der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes an.

(2a) Eine oder mehrere örtliche Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden bilden einen Nachbarschaftsraum.

( 3 ) Mehrere Kirchengemeinden können eine Gesamtkirchengemeinde bilden. Die Gesamtkirchengemeinde ist selbst Kirchengemeinde und nimmt für die an ihr beteiligten Kirchengemeinden (Ortskirchengemeinden) alle Aufgaben wahr, die nicht durch Satzung einer Ortskirchengemeinde übertragen werden.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.[8]

Artikel 10
Auftrag der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde hat den Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus zu bezeugen, regelmäßig Gottesdienst in Wort und Sakrament zu feiern und das kirchliche Leben im Glauben an den dreieinigen Gott zu gestalten. 2 Sie eröffnet Raum zum gemeinsamen Glauben und fördert den Glauben der Einzelnen. 3 Die Kirchengemeinde stärkt die Verantwortung ihrer Gemeindemitglieder für eine dem Evangelium entsprechende Gestaltung des Lebens.

( 2 ) Alle Kirchengemeinden sind zum missionarischen Wirken in der Welt und zur Förderung der ökumenischen Gemeinschaft der Christenheit berufen und verpflichtet.

( 3 ) Alle Kirchengemeinden sind zur Bezeugung des Evangeliums in allen Bereichen der Gesellschaft und zur Entwicklung dazu geeigneter Formen aufgerufen.

( 4 ) Im Bewusstsein, der einen Kirche anzugehören, arbeiten die Kirchengemeinden zusammen und prüfen dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen.

Artikel 11
Rechtsstellung der Kirchengemeinde

( 1 ) Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der kirchlichen Ordnung und Aufsicht in eigener Verantwortung.

( 2 ) Die Kirchengemeinde ist an der Besetzung ihrer Pfarrstellen beteiligt.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat das Recht, im Rahmen der kirchlichen Ordnung und Aufsicht über ihre Mittel in eigener Verantwortung zu verfügen. 2 Dabei hat sie die Pflicht, ihren Anteil zur Erfüllung der gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Behebung der Nöte anderer Gemeinden beizutragen.

Artikel 12
Bekenntnis der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 In der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ordnung ihrer Dienste ist die Kirchengemeinde an den Auftrag des Evangeliums gebunden. 2 Zum Verständnis der christlichen Botschaft ist sie an die in ihr geltenden Bekenntnisse gewiesen.

( 2 ) In einer neu errichteten Kirchengemeinde wird das Bekenntnis in Bindung an den Grundartikel festgelegt.

( 3 ) Jede Kirchengemeinde ist berechtigt, sich ungeachtet ihres Bekenntnisstandes als Evangelische Kirchengemeinde zu bezeichnen.

( 4 ) Die Kirchengemeinde hat das Recht, die Einführung einer Ordnung abzulehnen, wenn diese unter Berufung auf die Heilige Schrift als im Widerspruch zu ihrem Bekenntnis stehend festgestellt wird.

( 5 ) Die überkommenen Rechte von Kirchengemeinden besonderer Art (z. B. deutschreformierte, französisch-reformierte, Waldensergemeinden sowie Anstaltsgemeinden) können nicht ohne deren Zustimmung abgeändert werden.

Artikel 13
Kirchenvorstand

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand leitet die Kirchengemeinde nach Schrift und Bekenntnis sowie der auf ihnen beruhenden kirchlichen Ordnung und ist für das gesamte Gemeindeleben verantwortlich. 2 Er hat darauf zu achten, dass in der Kirchengemeinde das Wort Gottes lauter verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden. 3 Er soll die Sendung der Gemeinde in die Welt ernst nehmen und auch die Gemeindemitglieder dazu anhalten. 4 Geeignete Gemeindemitglieder soll er zur Mitarbeit ermuntern und vorhandene Gaben in der Kirchengemeinde wirksam werden lassen. 5 Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde nach außen.

( 2 ) 1 Die Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher sollen für die Pfarrerinnen und Pfarrer und alle mit besonderen Diensten in der Kirchengemeinde beauftragten Frauen und Männer beten und sie mit Gottes Wort trösten und stärken, mahnen und warnen. 2 Ebenso sollen sie für die Kirchengemeinde im Ganzen wie für ihre einzelnen Glieder beten und ihr zum Leben unter Gottes Wort durch ein gutes Vorbild, durch geschwisterliche Tröstung, Mahnung und Warnung helfen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand berät und entscheidet im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Vertretung der Kirchengemeinde in geistlichen und rechtlichen Fragen;

2. die Ordnung und Gestaltung des kirchlichen Lebens in der Kirchengemeinde;

3. die Mitverantwortung für die Seelsorge sowie die Entscheidung in Fragen der Kirchenzucht;

4. die Aufstellung von Pfarrdienstordnungen;

5. die Ordnung der besonderen Dienste in der Kirchengemeinde und die Zusammenarbeit mit übergemeindlichen Einrichtungen und Werken der Kirche;

6. die Wahl der Pfarrerin oder des Pfarrers im Fall des Wahlrechts der Kirchengemeinde und die Mitwirkung bei der Pfarrstellenbesetzung in den übrigen Fällen;

7. die Mitwirkung bei der Errichtung neuer Pfarrstellen und der Bildung neuer Pfarrbezirke sowie bei Änderungen in dem Bestand und der Begrenzung der Kirchengemeinde;

8. die Entscheidung über die finanziellen Angelegenheiten der Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Dem Kirchenvorstand gehören gewählte Mitglieder sowie diejenigen an, die eine Gemeindepfarrstelle innehaben oder verwalten. 2 Der Kirchenvorstand kann weitere Mitglieder berufen. 3 Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beträgt regelmäßig sechs Jahre. 4 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[9] geregelt.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben ihre Entscheidung als Glieder der Gemeinde Jesu Christi allein in der Bindung an Gottes Wort und in der Treue gegen Bekenntnis und Ordnungen der Kirchengemeinde und Kirche zu treffen und sind an keinerlei sonstige Weisungen gebunden. 2 Sie versehen ihre einzelnen Dienste nach den Beschlüssen des Kirchenvorstandes.

( 6 ) Bei ihrer Einführung werden die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes wie folgt verpflichtet: „Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, den mir anvertrauten Dienst sorgfältig und treu zu tun in der Bindung an Gottes Wort gemäß dem Bekenntnis und nach den Ordnungen unserer Kirche und unserer Gemeinde.“

( 7 ) Der Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

( 8 ) Bei Gesamtkirchengemeinden wird nur ein Gesamtkirchenvorstand gebildet, der auch die Aufgaben der Kirchenvorstände der an ihr beteiligten Kirchengemeinden wahrnimmt.

Artikel 14
Gemeindeversammlung

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann jederzeit Gemeindeversammlungen einberufen, in denen er über die Arbeit in der Kirchengemeinde berichtet und Anträge oder Anregungen entgegennimmt.

( 2 ) Eine Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 30 wahlberechtigte Mitglieder einer Kirchengemeinde dies durch Unterschriftenliste unter Angabe von Gründen verlangen.

( 3 ) 1 Aus der Gemeindeversammlung können an den Kirchenvorstand Anträge gestellt werden und Anregungen gegeben werden, die von diesem zu behandeln sind. 2 Über die Entscheidung muss der Kirchenvorstand zeitnah berichten.

Artikel 15
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben im Rahmen der kirchlichen Ordnung den Auftrag und das vorrangige Recht, in der Kirchengemeinde die öffentliche Wortverkündigung auszuüben, Amtshandlungen vorzunehmen sowie die Seelsorge und Unterweisung wahrzunehmen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer leiten als Mitglieder des Kirchenvorstandes gemeinsam mit den Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern die Kirchengemeinde. 2 Sie sind verantwortlich für die pfarramtliche und, soweit diese nicht durch Ehrenamtliche wahrgenommen wird, für die kirchengemeindliche Verwaltung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden zu Beginn ihres ständigen Dienstes in einer Kirchengemeinde in einem Gottesdienst unter Berufung auf ihr Ordinationsversprechen eingeführt.

( 4 ) 1 Die Einführung der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer geschieht unter Mitwirkung des Kirchenvorstandes. 2 Die Kirchengemeinde erneuert dabei ihre Bereitschaft und Verpflichtung zur Mitarbeit im Dienst an Welt und Kirche.

Abschnitt 3
Das Dekanat

Artikel 16
Dekanat

1 Die Kirchengemeinden eines zusammengehörigen Gebietes bilden das Dekanat. 2 Als Kirche in der Region verwaltet es seine Angelegenheiten im Rahmen der kirchlichen Ordnung unter Einbeziehung der kirchlichen Einrichtungen und Dienste in eigener Verantwortung. 3 Die Gemeinschaft des Dekanats lässt keine Kirchengemeinde und keinen Dienst in der Vereinzelung leben und nimmt an ihrem Teil eine Verantwortung für die rechte Ausrichtung des Verkündigungsauftrags in allen Kirchengemeinden ihres Bereiches wahr.

Artikel 17
Auftrag des Dekanats

1 Das Dekanat hat den Auftrag, das kirchliche Leben in der Region zu gestalten und so das Evangelium in seinem Bereich zu bezeugen. 2 Es dient der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, der Förderung der Zusammenarbeit und dem missionarischen Wirken in der Welt. 3 Das Dekanat trägt Verantwortung für die Entwicklung der kirchlichen Handlungsfelder in seinem Gebiet und fördert neue kirchliche Arbeit in seinem Gebiet.

Artikel 18
Organe des Dekanats

Organe des Dekanats sind die Dekanatssynode, der Dekanatssynodalvorstand und die Dekanin oder der Dekan.

Unterabschnitt 1
Die Dekanatssynode

Artikel 19
Zusammensetzung der Dekanatssynode

( 1 ) Die Dekanatssynode besteht aus:

1. Gemeindemitgliedern, die von den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden des Dekanats gewählt werden,

2. Pfarrerinnen und Pfarrern, die aus der Mitte der im Dekanat tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer gewählt werden,

3. Mitgliedern, die in die Dekanatssynode berufen werden,

4. der Dekanin oder dem Dekan sowie den stellvertretenden Dekaninnen und Dekanen.

( 2 ) Mindestens zwei Drittel der gewählten Mitglieder der Dekanatssynode sollen nicht ordinierte Gemeindemitglieder sein.

( 3 ) Unter den berufenen Mitgliedern sollen Vertreterinnen und Vertreter der zum Dekanat gehörenden kirchlichen Einrichtungen und Dienste sein.

( 4 ) Die Amtszeit der Dekanatssynode beträgt sechs Jahre.

( 5 ) Das Nähere zu den Wahlen und Berufungen wird durch Kirchengesetz[10] geregelt.

( 6 ) Die Dekanatssynode tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Artikel 20
Verpflichtung

( 1 ) Die Mitglieder der Dekanatssynode haben ihre Entscheidungen als Glieder der Gemeinde Jesu Christi allein in der Bindung an Gottes Wort und in der Treue gegen Bekenntnis und Ordnung ihrer Gemeinden und der Kirche zu treffen und sind an keinerlei sonstige Weisungen gebunden.

( 2 ) Die Synodalen werden wie folgt verpflichtet: „Gelobt ihr vor Gott und dieser Versammlung, den euch anvertrauten Dienst sorgfältig und treu zu tun in der Bindung an Gottes Wort gemäß dem Bekenntnis und nach der Ordnung unserer Kirche, dass die Kirche wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus?“ Die Synodalen antworten: „Ja, mit Gottes Hilfe.“

Artikel 21
Auftrag der Dekanatssynode

( 1 ) Die Dekanatssynode leitet das Dekanat nach Schrift und Bekenntnis und gemäß der auf ihnen beruhenden kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Die Dekanatssynode trägt Verantwortung für die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden untereinander und mit den kirchlichen Einrichtungen und Diensten.

( 3 ) 1 Die Dekanatssynode sorgt dafür, dass der Auftrag der Kirche in der Region erfüllt wird. 2 Sie informiert sich über die kirchliche Lage sowie über die gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Dekanat. 3 Die Kirchengemeinden sowie die Einrichtungen und Dienste des Dekanats setzen die Beschlüsse der Dekanatssynode um, nehmen Anregungen der Dekanatssynode in ihre Arbeit auf und geben umgekehrt Impulse für die gemeinsame Arbeit im Dekanat.

Artikel 22
Aufgaben der Dekanatssynode

( 1 ) Die Dekanatssynode entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Dekanats und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. den Dekanatssynodalvorstand, die Dekanin oder den Dekan und deren oder dessen Stellvertretung sowie die von ihr zu entsendenden Mitglieder der Kirchensynode und deren Stellvertretung zu wählen;

2. den Haushaltsplan des Dekanats im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung festzustellen sowie die Jahresrechnung des Dekanats abzunehmen und Entlastung zu erteilen;

3. für die Gestaltung der kirchlichen Handlungsfelder zu sorgen;

4. bei der ausreichenden kirchlichen Versorgung der Kirchengemeinden mitzuwirken;

5. auf das gottesdienstliche und gemeindliche Leben im Dekanat zu achten und darüber zu wachen, dass die kirchliche Ordnung in den Kirchengemeinden eingehalten wird;

6. den jährlichen Bericht des Dekanatssynodalvorstandes und der Dekanin oder des Dekans entgegenzunehmen, zu beraten und gegebenenfalls Maßnahmen zu beschließen.

( 2 ) 1 Die Dekanatssynode schärft das Bewusstsein dafür, dass das Dekanat Teil der Gesamtkirche ist und für sie Mitverantwortung trägt. 2 Sie erörtert Fragen, welche die Christenheit in ihrer Gesamtheit angehen, und hat das Recht, Wünsche, Beschwerden und Anträge an die Kirchenleitung oder die Kirchensynode zu richten.

Unterabschnitt 2
Der Dekanatssynodalvorstand

Artikel 23
Zusammensetzung des Dekanatssynodalvorstandes

1 Der Dekanatssynodalvorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, darunter der Dekanin oder dem Dekan und den stellvertretenden Dekaninnen oder Dekanen. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Dekanatssynodalvorstandes müssen nicht ordinierte Gemeindemitglieder sein. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[11] geregelt.

Artikel 24
Auftrag des Dekanatssynodalvorstandes

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand leitet das Dekanat im Auftrag der Dekanatssynode und wahrt bei nicht versammelter Dekanatssynode deren Rechte. 2 Er repräsentiert die Dekanatssynode sowie das Dekanat und vertritt sie nach außen.

( 2 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand koordiniert die kirchliche Arbeit im Dekanat. 2 Er arbeitet mit den Kirchenvorständen, den kirchlichen Diensten, Einrichtungen und Werken, den benachbarten Dekanatssynodalvorständen sowie mit Kräften des gesellschaftlichen Lebens zusammen.

Artikel 25
Aufgaben des Dekanatssynodalvorstandes

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand hat die Tagungen der Dekanatssynode vorzubereiten, einzuberufen, zu leiten und ihre Beschlüsse auszuführen. 2 Zwischen ihren Tagungen nimmt er ihre Aufgaben wahr.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

1. die Durchführung gemeinsamer Aufgaben im Dekanat und die Bewilligung der hierzu notwendigen Mittel aufgrund des Haushaltsplanes;

2. die Vorlage eines jährlichen Rechenschaftsberichts an die Dekanatssynode;

3. die Mitwirkung bei der Visitation;

4. die Aufsicht über den Dienst der Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände im Dekanat sowie über die Einhaltung der Ordnung des kirchlichen Lebens;

5. die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse der Kirchenvorstände und über Einsprüche bei Wahlen zum Kirchenvorstand;

6. die Aufsicht über die Dienste des Dekanats einschließlich der Entscheidungen in allen Personalangelegenheiten;

7. die Förderung der Zusammenarbeit der Kirchengemeinden.

Unterabschnitt 3
Die Dekaninnen und Dekane

Artikel 26
Dekaninnen und Dekane

( 1 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane müssen Pfarrerinnen oder Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Lebenszeit sein und das Recht haben, sich auf eine volle Pfarrstelle zu bewerben. 2 Sie werden von der Dekanatssynode gewählt. 3 Dazu legt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand einen Wahlvorschlag vor.

( 2 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane führen das Amt für die Dauer von sechs Jahren. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Das Amt endet mit Ablauf der Amtszeit, mit dem Eintritt in den Ruhestand oder bei Auflösung des Dekanats.

( 3 ) Das Nähere zur Wahl der Dekaninnen und Dekane wird durch Kirchengesetz[12] geregelt.

Artikel 27
Auftrag der Dekaninnen und Dekane

( 1 ) Die Dekaninnen und Dekane tragen Sorge für die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Dekanat.

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane leiten gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstandes das Dekanat.

( 3 ) Die Dekaninnen und Dekane informieren und beraten die Kirchenleitung in wichtigen Angelegenheiten des Dekanats und unterstützen sie bei der Durchführung gesamtkirchlicher Aufgaben im Zusammenwirken mit dem Dekanatssynodalvorstand und der Dekanatssynode.

Artikel 28
Aufgaben der Dekaninnen und Dekane

( 1 ) Zu den Aufgaben der Dekaninnen und Dekane gehören insbesondere:

1. die Sorge für die Einhaltung der gesamtkirchlichen Ordnung, auch im Blick auf die in den Kirchengemeinden bestehenden bekenntnismäßigen oder gottesdienstlichen Ordnungen;

2. der regelmäßige Besuch der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Einrichtungen und Dienste im Dekanat;

3. die Beratung und Hilfe für die Kirchengemeinden in ihren Anliegen und Aufgaben sowie bei Konflikten;

4. die Förderung und Beratung der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, des Nachwuchses für den kirchlichen Dienst sowie der Einrichtungen und Dienste im Dekanat;

5. die Einberufung der Pfarrerinnen und Pfarrer des Dekanats zu regelmäßigen und außerordentlichen Dekanatskonferenzen und die Leitung dieser Konferenzen;

6. die jährliche Erstattung eines schriftlichen Rechenschaftsberichts an die Dekanatssynode.

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane erfüllen insbesondere folgende gesamtkirchliche Aufgaben:

1. die Vorbereitung und Durchführung der Pfarrstellenbesetzung;

2. die Unterstützung der Pröpstinnen und Pröpste bei der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Visitationen der Kirchengemeinden, der kirchlichen Werke, Dienste, Verbände und Einrichtungen im Bereich des Dekanats;

3. die Verantwortung für den pfarramtlichen Bereich der Verwaltungsprüfung;

4. die Dienstaufsicht als unmittelbare Dienstvorgesetzte der Pfarrerinnen und Pfarrer im Dekanat;

5. die Personalführung, insbesondere das Führen von regelmäßigen Personalgesprächen mit den Pfarrerinnen und Pfarrern;

6. die Regelung des Pfarrdienstes bei Vakanzen und in Krankheitsfällen.

( 3 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane haben das Recht, in jeder Kirchengemeinde ihres Dekanats zu predigen. 2 Sie nehmen in einer Kirchengemeinde ihres Dekanats einen regelmäßigen Predigtauftrag wahr.

Artikel 29
Stellvertretung der Dekaninnen und Dekane

1 Die Dekaninnen und Dekane werden in ihrem Dienst von ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern unterstützt. 2 Diesen können bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden. 3 Näheres regelt der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan und den Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

Abschnitt 4
Die Gesamtkirche

Artikel 30
Gesamtkirche

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ist die Gesamtheit der Kirchengemeinden, Dekanate sowie der weiteren kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen in ihrem Gebiet. 2 Sie ist berufen, an ihrem Teil die Einheit des Leibes Christi zu bezeugen und zu verwirklichen.

( 2 ) 1 Leitungsorgane der Gesamtkirche sind die Kirchensynode, die Kirchenleitung und die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident. 2 Gemeinsam leiten sie die Kirche und repräsentieren sie in ihrer jeweiligen Funktion im gesamten öffentlichen Leben. 3 In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden sie unterstützt von den Pröpstinnen und Pröpsten und von der Kirchenverwaltung.

Unterabschnitt 1
Die Kirchensynode

Artikel 31
Auftrag der Kirchensynode

( 1 ) Die Kirchensynode ist das maßgebende Organ der geistlichen und rechtlichen Leitung der Gesamtkirche.

( 2 ) 1 Die Vollmachten der Kirchensynode werden dem Grundartikel entsprechend durch Schrift und Bekenntnis bestimmt. 2 Ihre Weisungen und Ordnungen sind daher bindend, solange nicht von Schrift und Bekenntnis her Widerspruch erhoben werden muss.

( 3 ) Die Kirchensynode hat den Auftrag für:

1. die Sorge für die rechte Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß dem Grundartikel sowie die Sorge für die kirchliche Ordnung;

2. die Beobachtung und Förderung des gesamten kirchlichen Lebens, die Hilfe zur Erfüllung des missionarischen und diakonischen Auftrags in Gemeinde und Kirche sowie die Verantwortung für die geistliche Einheit der in ihr verbundenen Gemeinde;

3. die Stärkung des Zusammenhalts der evangelischen Christenheit in Deutschland und die Pflege der ökumenischen Verantwortung;

4. die Vertretung des ihr aufgetragenen Zeugnisses gegenüber anderen Kirchen, dem Staat und der Gesellschaft;

5. die Wahrnehmung gesamtkirchlicher Aufgaben und die Fürsorge für kirchliche Werke und Verbände.

Artikel 32
Aufgaben der Kirchensynode

Die Kirchensynode entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Gesamtkirche und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung und der Pröpstinnen und Pröpste;

2. die Wahl der weiteren Mitglieder der Kirchenleitung, sofern die Kirchenordnung nichts anderes bestimmt;

3. den Erlass von Kirchengesetzen;

4. die Feststellung des Haushaltsplans, die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung der Kirchenleitung.

Artikel 33
Zusammensetzung der Kirchensynode

( 1 ) Die Kirchensynode besteht aus:

1. von den Dekanatssynoden gewählten Gemeindemitgliedern und Pfarrerinnen und Pfarrern,

2. von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand berufenen Mitgliedern.

( 2 ) Mindestens zwei Drittel der gewählten Mitglieder der Kirchensynode sollen nicht ordinierte Gemeindemitglieder sein.

( 3 ) Dekanate, die eine kirchliche Arbeitsgemeinschaft bilden, wählen auf einer gemeinsamen Tagung der Dekanatssynoden.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenleitung dürfen nicht zugleich der Kirchensynode angehören. 2 Dies gilt nicht für die Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes.

( 5 ) 1 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[13] geregelt. 2 Das Kirchengesetz kann die Wählbarkeit von Gemeindemitgliedern, die hauptberuflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, einschränken oder ausschließen.

( 6 ) Die nicht der Kirchensynode angehörenden Mitglieder der Kirchenleitung nehmen mit beratender Stimme an den Tagungen der Kirchensynode teil.

( 7 ) 1 Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter der Kirchenverwaltung sowie die Leitungen der gesamtkirchlichen Einrichtungen nehmen gleichfalls an den Tagungen der Kirchensynode teil. 2 Ihnen kann zu Auskünften über ihr Arbeitsgebiet das Wort erteilt werden.

Artikel 34
Berufene Mitglieder der Kirchensynode

( 1 ) Ein Mitglied der Kirchensynode wird auf Vorschlag der Evangelisch-reformierten Stadtsynode Frankfurt am Main, ein weiteres auf Vorschlag des Reformierten Konvents in der EKHN berufen.

( 2 ) Unter den berufenen Mitgliedern muss je ein Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultäten und Fachbereiche im Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein, die mit kirchlicher Zustimmung in ihr Amt berufen worden sind.

( 3 ) Die Gesamtzahl der berufenen Mitglieder darf zehn Prozent der zu wählenden Mitglieder der Kirchensynode nicht übersteigen; Berufungen nach Absatz 1 werden nicht angerechnet.

Artikel 35
Verpflichtung

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchensynode haben ihre Entscheidungen als Glieder der Gemeinde Jesu Christi allein in der Bindung an Gottes Wort und gemäß dem Grundartikel zu treffen und sind in ihrer Verantwortung für die Kirche an keinerlei sonstige Weisungen gebunden.

( 2 ) Die Synodalen werden wie folgt verpflichtet: „Gelobt ihr vor Gott und dieser Versammlung, den euch anvertrauten Dienst sorgfältig und treu zu tun in der Bindung an Gottes Wort gemäß dem Bekenntnis und nach der Ordnung unserer Kirche, dass die Kirche wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus?“ Die Synodalen antworten: „Ja, mit Gottes Hilfe.“

Artikel 36
Amtszeit und Tagungen der Kirchensynode

( 1 ) 1 Die Kirchensynode wird für sechs Jahre gewählt. 2 Die Wahlperiode beginnt mit dem auf die Wahl folgenden 1. Mai. 3 Die Kirchensynode tritt jährlich zu wenigstens einer ordentlichen Tagung zusammen, erstmals innerhalb von drei Monaten nach Beginn ihrer Wahlperiode.

( 2 ) 1 Bis zum ersten Zusammentreten der neuen Kirchensynode bleibt der bisherige Kirchensynodalvorstand im Amt. 2 Die Leitung der Kirchensynode übernimmt bis zur Präseswahl die lebensälteste Pfarrerin oder der lebensälteste Pfarrer unter den gewählten ordentlichen Mitgliedern.

( 3 ) Der Kirchensynodalvorstand kann die Kirchensynode zu außerordentlichen Tagungen einberufen; er muss es tun, wenn mindestens 30 Mitglieder es verlangen.

( 4 ) Der Kirchensynodalvorstand kann ausnahmsweise bestimmen, dass eine Tagung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird oder einzelne Personen durch Video oder Telefon zugeschaltet werden.

Artikel 37
Geschäftsführung der Kirchensynode

( 1 ) Die Kirchensynode prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und stellt diese fest.

( 2 ) 1 Die Kirchensynode ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. 2 Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Kirchenordnung etwas anderes bestimmt.

( 3 ) Die Kirchensynode gibt sich eine Geschäftsordnung[14].

( 4 ) Die Verhandlungen der Kirchensynode sind öffentlich, soweit sie nicht anders beschließt.

Artikel 38
Kirchengesetze

( 1 ) Gesetzesvorlagen werden durch die Kirchenleitung oder aus der Mitte der Kirchensynode eingebracht.

( 2 ) 1 Kirchengesetze bedürfen der Ausfertigung durch die oder den Präses der Kirchensynode und der Verkündung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem 14. Tage nach dem Ausgabedatum des Amtsblattes in Kraft.

Artikel 39
Änderung der Kirchenordnung

( 1 ) Die Kirchenordnung kann nur durch ein Kirchengesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.

( 2 ) Ein die Kirchenordnung änderndes Gesetz kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen angenommen werden, wobei mehr als die Hälfte der gewählten und berufenen Mitglieder zustimmen muss.

Artikel 40
Abweichung von der Kirchenordnung zur Erprobung neuer Organisationsformen

1 Zur Erprobung neuer Organisations- und Arbeitsformen auf Kirchengemeinde- und Dekanatsebene kann längstens für die Dauer von sechs Jahren von den Vorschriften der Artikel 13 und 14 sowie 18 und 19 und 21 bis 29 abgewichen werden. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[15] geregelt.

Artikel 41
Qualifizierte Mehrheit

Kirchengesetze über gottesdienstliche Ordnungen, Agenden, Katechismen und Gesangbücher bedürfen der in Artikel 39 Absatz 2 bestimmten Mehrheit.

Artikel 42
Aussetzung der Synodalverhandlung in Bekenntnisfragen

1 Werden während der Synodalverhandlung gegen eine Vorlage auf das Bekenntnis gegründete Bedenken oder Zweifel, die nicht unverzüglich behoben werden können, vorgebracht, so wird die Behandlung dieser Vorlage ausgesetzt, bis ein geschwisterliches Gespräch stattgefunden hat, um die vorgebrachten Bedenken zu klären. 2 Über das Ergebnis ist der Kirchensynode zu berichten. 3 Sie hat spätestens bei ihrer nächsten Tagung über die Vorlage zu entscheiden, sofern diese nicht zurückgezogen wird.

Artikel 43
Einspruchsrecht

( 1 ) Erhebt die Kirchenleitung gegen einen Beschluss der Kirchensynode Einspruch, so ist die Angelegenheit bei der nächsten Tagung erneut zu behandeln und endgültig zu entscheiden.

( 2 ) Der Einspruch ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung möglich und ist den Synodalen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

( 3 ) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 44
Kirchensynodalvorstand

( 1 ) 1 Die Kirchensynode wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode den Kirchensynodalvorstand, der aus fünf Mitgliedern, darunter zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, besteht. 2 Dabei werden zuerst die oder der Vorsitzende (Präses) und danach die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in je einem besonderen Wahlgang gewählt. 3 In der Regel soll die Präses keine Pfarrerin und der Präses kein Pfarrer sein, die Stellvertreterin soll Pfarrerin und der Stellvertreter Pfarrer sein.

( 2 ) Der Kirchensynodalvorstand hat die Tagungen der Kirchensynode vorzubereiten, einzuberufen, zu leiten und ihre Beschlüsse auszufertigen.

( 3 ) Zwischen den Tagungen der Synode hat der Kirchensynodalvorstand die Rechte der Kirchensynode zu wahren.

( 4 ) Die oder der Präses repräsentiert die Kirchensynode und vertritt sie nach außen.

( 5 ) Der Kirchensynodalvorstand soll das synodale Verantwortungsbewusstsein auch bei nicht versammelter Synode fördern und stärken.

( 6 ) Der Kirchensynodalvorstand entsendet zwei seiner Mitglieder in die Kirchenleitung.

Artikel 45
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchensynode bestellt zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Aufgaben und zur Unterstützung des Kirchensynodalvorstandes, auch bei nicht versammelter Synode, den Theologischen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und den Benennungsausschuss. 2 Darüber hinaus kann sie für bestimmte Sachgebiete oder aus besonderem Anlass weitere Ausschüsse bilden.

( 2 ) Die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Ordnung ihrer Arbeit regelt die Geschäftsordnung der Kirchensynode[16].

Unterabschnitt 2
Die Kirchenleitung

Artikel 46
Auftrag der Kirchenleitung

Die Kirchenleitung hat den Auftrag, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der Entscheidungen der Kirchensynode geistlich und rechtlich zu leiten.

Artikel 47
Aufgaben der Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sorge für die rechte Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß dem Grundartikel sowie die Sorge für die Einhaltung der kirchlichen Ordnung;

2. die Sorge für die ausreichende geistliche Versorgung der Kirchengemeinden und für die rechte Ausrichtung des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Leben;

3. die Sorge für die Arbeit in den Dekanaten, Werken und Verbänden;

4. die Entwicklung von Perspektiven und Programmen für die kirchliche Arbeit;

5. die Verantwortung für das diakonische und das ökumenische Handeln der Kirche;

6. die Verantwortung für die Ausbildung des theologischen Nachwuchses und die Durchführung der theologischen Prüfungen;

7. die Verantwortung für die theologische Weiterbildung;

8. die Verantwortung für die Gewinnung, Ausbildung und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst;

9. die Ernennung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Besetzung der Pfarrstellen;

10. die Ernennung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;

11. die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten als oberste Dienstbehörde;

12. die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen;

13. die Berufung der Professorinnen und Professoren des Theologischen Seminars der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau;

14. die Mitwirkung bei der Besetzung theologischer Lehrstühle sowie die Berufung von Universitätspredigerinnen und Universitätspredigern;

15. die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Tagungen der Kirchensynode;

16. die Erstattung von Berichten an die Kirchensynode über die Tätigkeit der Kirchenleitung, über den Stand kirchlicher Arbeit und Entwicklungen im Kirchengebiet und über die Gesamtlage in Kirche und Gesellschaft;

17. die Aufstellung des Haushaltsplans nach Stellungnahme durch den Finanzausschuss und die Einbringung in die Kirchensynode;

18. die Ausführung der Beschlüsse der Kirchensynode;

19. der Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund kirchengesetzlicher Ermächtigung;

20. der Erlass von Verwaltungsverordnungen.

( 2 ) Die Kirchenleitung ist berechtigt, gegen die Beschlüsse der Kirchensynode Einspruch zu erheben.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung ist berechtigt, in dringenden Fällen gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen. 2 Diese gelten bis zur nächsten Tagung der Kirchensynode.

Artikel 48
Zusammensetzung der Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus:

1. der Kirchenpräsidentin als Vorsitzender oder dem Kirchenpräsidenten als Vorsitzendem,

2. der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten,

3. der Leiterin oder dem Leiter der Kirchenverwaltung,

4. den Dezernentinnen und Dezernenten der Kirchenverwaltung mit beratender Stimme,

5. zwei Mitgliedern des Kirchensynodalvorstandes, die von diesem entsandt werden,

6. zwei, drei oder vier nicht ordinierten Gemeindemitgliedern, die von der Kirchensynode auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden,

7. den Pröpstinnen und Pröpsten.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Kirchenleitung endet, wenn eine Voraussetzung für die Wählbarkeit entfallen ist.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung gibt sich eine Geschäftsordnung[17]. 2 In ihr wird auch die beratende Teilnahme von weiteren Mitgliedern des Kirchensynodalvorstandes und der Kirchenverwaltung geregelt.

( 5 ) Ein Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kirchenleitung teilnehmen.

Artikel 49
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rechtsverkehr. 2 Artikel 57 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Urkunden, in denen die Kirchenleitung rechtsverbindliche Erklärungen für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau abgibt, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter oder die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung. 2 Sie sind mit dem Dienstsiegel zu versehen; dies gilt nicht bei öffentlichen Beurkundungen.

Artikel 50
Gesamtkirchliche Einrichtungen

Die Kirchenleitung kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gesamtkirchliche Einrichtungen schaffen.

Unterabschnitt 3
Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident

Artikel 51
Auftrag der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident vertritt als Vorsitzende oder Vorsitzender der Kirchenleitung die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben. 2 Sie oder er hat das Recht, in eigener Verantwortung zu wesentlichen Fragen, die Kirche, Theologie und Gesellschaft betreffen, Stellung zu nehmen. 3 Innerhalb der Kirchenleitung sowie gegenüber der Kirche im Gesamten ist sie oder er zusammen mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter sowie den Pröpstinnen und Pröpsten vor allem berufen, geistlich orientierend zu wirken. 4 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident nimmt in gemeinsamer Verantwortung mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter sowie den Pröpstinnen und Pröpsten die geistliche Leitung wahr, insbesondere in Ordination und Visitation. 5 Sie beraten sich regelmäßig in geistlichen, theologischen und perspektivischen Fragen.

Artikel 52
Aufgaben der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

( 1 ) Die Aufgaben der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten sind insbesondere:

1. auf die schriftgemäße und bekenntnisgemäße Verkündigung des Wortes Gottes und auf die rechte Verwaltung der Sakramente zu achten;

2. die Pfarrerinnen und Pfarrer und die Gemeinden zu beraten, zu trösten, zu mahnen und zu begleiten;

3. die Verbindung mit anderen Kirchen zu pflegen und zu vertiefen.

( 2 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter haben das Recht, in jeder Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu predigen. 2 Sie nehmen in einer Kirchengemeinde einen regelmäßigen Predigtauftrag wahr.

( 3 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist an die Beschlüsse der Kirchensynode und der Kirchenleitung gebunden und ist für ihre oder seine Amtsführung der Kirchensynode verantwortlich.

( 4 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident leitet die Theologischen Prüfungen und führt die Aufsicht über das Theologische Seminar.

Artikel 53
Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

( 1 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident wird von der Kirchensynode gewählt. 2 Sie oder er muss ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe sein. 3 Sie oder er führt das Amt für die Dauer von acht Jahren, längstens bis zum Eintritt in den Ruhestand. 4 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) 1 Der Kirchensynodalvorstand legt der Kirchensynode nach Anhörung des Pfarrerausschusses und im Einvernehmen mit dem Benennungsausschuss der Kirchensynode einen Wahlvorschlag vor. 2 Weitere Wahlvorschläge aus der Mitte der Synode sind zulässig. 3 Sie müssen von mindestens einem Fünftel der gewählten und berufenen Mitglieder der Synode unterstützt werden. 4 Werden solche Vorschläge gemacht, so ist auch zu ihnen der Pfarrerausschuss und der Benennungsausschuss zu hören. 5 Die Wahl ist auf die nächste Tagung der Kirchensynode zu verschieben. 6 Auf dieser Tagung können keine weiteren Vorschläge gemacht werden. 7 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 3 ) 1 Schlägt der Kirchensynodalvorstand in dem im Absatz 2 angegebenen Zusammenwirken mit den dort genannten Gremien die Wiederwahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten vor, so wird zunächst über diesen Vorschlag abgestimmt. 2 Kommt die Wiederwahl nicht zustande, so ist nach Absatz 2 zu verfahren.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten. 2 Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten kann auch eine Pröpstin oder ein Propst oder eine Dezernentin oder ein Dezernent der Kirchenverwaltung für die Dauer ihres oder seines bestehenden Amtes gewählt werden.

Unterabschnitt 4
Die Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 54
Auftrag der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste haben teil am Leitungsauftrag der Kirchenleitung. 2 Im Rahmen dieses Auftrages sind sie zusammen mit der Kirchenpräsidentin oder mit dem Kirchenpräsidenten und der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter insbesondere berufen, innerhalb der Kirchenleitung und gegenüber der Kirche im Gesamten geistlich orientierend zu wirken.

( 2 ) Die Pröpstinnen und Pröpste haben den Auftrag der geistlichen Leitung in ihrem Propsteibereich durch die Sorge für die rechte Wortverkündigung und Verwaltung der Sakramente sowie durch den Dienst der Ordination und der Visitation.

( 3 ) Den Pröpstinnen und den Pröpsten obliegt die Dienstaufsicht über die Dekaninnen und Dekane.

Artikel 55
Aufgaben der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) Die Pröpstinnen und Pröpste haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Beratung der Kirchengemeinden bei Pfarrstellenbesetzungen und die Einführung der Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit sie nicht der Dekanin oder dem Dekan übertragen wird;

2. die Mitverantwortung für die Ordination und Visitation;

3. die Begleitung und Förderung der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten;

4. die Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern;

5. die Leitung der Dienstbesprechungen mit den Dekaninnen und Dekanen.

( 2 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste haben das Recht, in jeder Kirchengemeinde ihres Propsteibereiches zu predigen. 2 Sie nehmen in einer Kirchengemeinde ihres Propsteibereichs einen regelmäßigen Predigtauftrag wahr.

( 3 ) Die Pröpstinnen und Pröpste beraten sich in allen wichtigen Fragen mit den Dekaninnen, Dekanen und Dekanatssynodalvorständen.

( 4 ) Im Auftrag der Kirchenleitung nehmen die Pröpstinnen und Pröpste weitere gesamtkirchliche Aufgaben wahr.

( 5 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig. 2 Über eine Vakanzvertretung entscheidet die Kirchenleitung.

Artikel 56
Wahl der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste müssen ordinierte Theologinnen und Theologen sein. 2 Sie werden für jeden Propsteibereich von der Kirchensynode gewählt. 3 Sie führen das Amt für die Dauer von sechs Jahren, längstens bis zum Eintritt in den Ruhestand. 4 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) 1 Die Stellen der Pröpstinnen und Pröpste werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ausgeschrieben, sofern keine Wiederwahl der bisherigen Pröpstin oder des bisherigen Propstes vorgeschlagen wird. 2 Der Kirchensynodalvorstand schlägt der Kirchensynode nach mündlicher Anhörung des Pfarrerausschusses, der Dekaninnen und Dekane und der Vorsitzenden der Dekanatssynoden des betreffenden Propsteibereiches für jede zu wählende Pröpstin und jeden zu wählenden Propst in der Regel zwei, höchstens jedoch drei Namen vor. 3 Weitere Vorschläge aus der Mitte der Synode sind zulässig. 4 Sie müssen von mindestens einem Fünftel der gewählten und berufenen Mitglieder der Synode unterstützt werden. 5 Werden solche Vorschläge gemacht, sind auch zu ihnen der Pfarrerausschuss, die Dekaninnen und Dekane und die Vorsitzenden der Dekanatssynoden des betreffenden Propsteibereiches zu hören; die Wahl ist auf die nächste Tagung der Kirchensynode zu verschieben. 6 Auf dieser Tagung können keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden. 7 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 3 ) Schlägt der Kirchensynodalvorstand nach Anhörung der in Absatz 2 genannten Gremien die Wiederwahl einer Pröpstin oder eines Propstes vor, so wird zunächst über diesen Vorschlag abgestimmt.

( 4 ) Kommt keine Wahl oder Wiederwahl zustande, ist das Amt der Pröpstin oder des Propstes neu auszuschreiben.

( 5 ) Die Propsteibereiche werden durch Kirchengesetz[18] geregelt.

( 6 ) 1 Bei einer Veränderung der Propsteibereiche bleiben die betroffenen Pröpstinnen und Pröpste im Amt. 2 Ihnen wird für die Dauer der verbleibenden Amtszeit die Zuständigkeit für einen neuen Propsteibereich oder eine gesamtkirchliche Aufgabe durch Kirchengesetz[19] übertragen. 3 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

Unterabschnitt 5
Die Kirchenverwaltung

Artikel 57
Kirchenverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung unterstützt als das gesamtkirchliche Verwaltungszentrum die Kirchenleitung bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Beschlüsse. 2 Sie erfüllt die ihr durch Kirchengesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau insoweit auch im Rechtsverkehr.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung leitet diese in eigener Verantwortung im Auftrag und nach Weisung der Kirchenleitung. 2 Sie oder er wird dabei von den Dezernentinnen und Dezernenten unterstützt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung beträgt acht Jahre. 2 Die Amtszeit der Dezernentinnen und Dezernenten beträgt sechs Jahre. 3 Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[20] geregelt.

Unterabschnitt 6
Der Pfarrerausschuss

Artikel 58
Pfarrerausschuss

1 Der Pfarrerausschuss vertritt die Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe und Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Zusammensetzung und Aufgabenbereich wird durch Kirchengesetz[21] geregelt.

Unterabschnitt 7
Ausbildung und Lehre

Artikel 59
Theologische Fakultäten

1 Die Evangelisch-theologischen Fakultäten und Fachbereiche an staatlichen Universitäten im Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nehmen in der Verantwortung für die christliche Lehre durch jene Mitglieder, die mit kirchlicher Zustimmung in ihr Amt berufen worden sind, an der Leitung der Kirche teil. 2 Dies geschieht insbesondere

1. im Zusammenwirken bei der Ausbildung der angehenden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Religionslehrerinnen und Religionslehrer und bei den Theologischen Prüfungen;

2. durch die Beratung der kirchlichen Organe, insbesondere durch theologische Gutachten;

3. durch berufene Mitglieder der Kirchensynode aus den Fakultäten und Fachbereichen.

Artikel 60
Theologisches Seminar

1 Aufgabe des Theologischen Seminars der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist insbesondere die praktisch-theologische Ausbildung der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten. 2 Die Lehrfreiheit der Dozentinnen und Dozenten am Theologischen Seminar im Rahmen des Grundartikels ist gewährleistet.

Artikel 61
Kollegium für theologische Lehrgespräche

( 1 ) Das Kollegium für theologische Lehrgespräche hat auf Veranlassung der Kirchenleitung zu prüfen, ob Verkündigung und Lehre einer Pfarrerin oder eines Pfarrers von der Mitte des biblischen Zeugnisses nach reformatorischem Verständnis derart abweichen, dass eine öffentliche kirchliche Wirksamkeit nicht mehr möglich ist.

( 2 ) Das Gleiche gilt für

1. ehemalige Pfarrerinnen oder ehemalige Pfarrer, denen die durch die Ordination erworbenen Rechte belassen worden sind;

2. in einem dauernden Dienstverhältnis stehende kirchliche Mitarbeitende, die zur Verkündigung oder Lehre besonders beauftragt sind.

( 3 ) Das Kollegium schließt sein Verfahren mit einem Entscheidungsvorschlag ab und legt diesen der Kirchenleitung zur abschließenden Entscheidung vor.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[22] geregelt.

Artikel 62
Gesamtkirchlicher Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht

1 Die Kirchenleitung bildet einen gesamtkirchlichen Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht, der sie in allen zwischen Staat und Kirche zu regelnden Angelegenheiten des Religionsunterrichtes berät und unterstützt. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[23] geregelt.

Unterabschnitt 8
Die Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 63
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht

( 1 ) Zur maßgebenden Auslegung des geltenden kirchlichen Rechts wird das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht eingerichtet.

( 2 ) Zuständigkeit, Bildung, Zusammensetzung und Verfahren regelt ein Kirchengesetz[24], das in Verwaltungsrechtssachen auch einen zweiten Rechtszug zu einem Gericht auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland vorsehen kann.

Abschnitt 5
Das Finanzwesen

Artikel 64
Vermögen

Das gesamte Vermögen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und ihrer Gliederungen dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Artikel 65
Finanzbedarf

( 1 ) Der Finanzbedarf wird gedeckt durch Kirchensteuern, Kollekten, Spenden und sonstige Einnahmen.

( 2 ) 1 Die Landeskirchensteuer wird von der Gesamtkirche vereinnahmt. 2 Das Aufkommen der Landeskirchensteuer steht den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Gesamtkirche gemeinsam zu.

( 3 ) Die Verteilung des Landeskirchensteueraufkommens wird durch Kirchengesetz[25] geregelt.

Artikel 66
Gesamtkirchlicher Haushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan der Gesamtkirche wird durch Kirchengesetz festgestellt.

( 2 ) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben der Gesamtkirche und auf den Zeitraum, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird, sowie auf Verpflichtungsermächtigungen beziehen.

( 3 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[26] geregelt.

Artikel 67
Rechnungsprüfungsamt

( 1 ) Zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände, der Gesamtkirche einschließlich ihrer Sondervermögen und unselbstständigen Einrichtungen sowie der sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen wird ein Kirchliches Rechnungsprüfungsamt eingerichtet.

( 2 ) In seiner Prüfungstätigkeit ist dieses Amt unabhängig und nur an die kirchlichen Gesetze und allgemein verbindlichen Vorschriften gebunden.

( 3 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes wird von der Kirchensynode gewählt. 2 Die Dienstaufsicht übt die oder der Präses aus.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[27] geregelt.

Abschnitt 6
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 68
Kirchliche Verbände

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Dekanate können zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben kirchliche Verbände bilden. 2 Durch Kirchengesetz kann vorgesehen werden, dass bestimmte Aufgaben der Kirchengemeinden und Dekanate zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung auf einen kirchlichen Verband übertragen werden.

( 2 ) Kirchliche Verbände bedürfen einer von der Kirchenleitung genehmigten Satzung.

( 3 ) Kirchliche Verbände können durch Kirchengesetz aufgelöst werden.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[28] geregelt.

Artikel 69
Kirchliche Werke

( 1 ) Die Kirche wird in ihrem Auftrag und Dienst durch von ihr anerkannte kirchliche Werke unterstützt.

( 2 ) 1 Die Arbeit der kirchlichen Werke geschieht in der Bindung an die Heilige Schrift und unter Beachtung der kirchlichen Ordnung. 2 Die freie Gestaltung der Arbeit dieser Werke wird gewährleistet. 3 Sie tragen die Verantwortung in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen.

( 3 ) 1 Diakonische Tätigkeit ist darauf gerichtet, das Evangelium in besonderer Weise mit Wort und Tat zu bezeugen. 2 Zur Erfüllung dieses Auftrages übernimmt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Verantwortung für die diakonische Ausrichtung ihrer kirchlichen Arbeit und für die Förderung der diakonischen Einrichtungen in ihrem Bereich.

Artikel 69a
Diakonisches Werk

1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau nimmt ihre Verantwortung für diakonische Einrichtungen insbesondere durch ihr Diakonisches Werk wahr. 2 Das Diakonische Werk kann mehreren Kirchen zugeordnet sein.

Artikel 70
Kirchliche Arbeitsverhältnisse

( 1 ) Die Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeitenden können unter partnerschaftlicher paritätischer Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verbindlich für alle Anstellungsträger geregelt werden.

( 2 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[29] geregelt.

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

Artikel 71
Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen des Artikels 62 der Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der Fassung vom 14. September 2002 (ABl. 2002 S. 499) gelten bis zum 30. April 2013 fort.

Artikel 72
Verweisungen auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Kirchenordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

Der Herr, unser Gott, sei uns freundlich
und fördere das Werk unserer Hände bei uns.
Ja, das Werk unserer Hände wollest du fördern.

Ps. 90, 17

[1]

Eine Synopse zur Entwicklung der Kirchenordnung ist abrufbar unter: http://resolver.sub.uni-goettingen.de/purl/?webdoc-3950.

[2]

Die Kirchenordnung in der Fassung vom 20. Februar 2010 ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten (ABl. 2010 S. 136).

[3]

Siehe insbesondere das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 81).

[4]

Vorbildungsgesetz (Nr. 460).

[5]

Näheres ist in der Verordnung über Dienst der Pfarrdiakone in der EKHN (Nr. 568) geregelt.

[6]

Näheres ist im Prädikanten- und Lektorengesetz (Nr. 780) geregelt.

[7]

Kirchenmusikgesetz (Nr. 555), Gemeindepädagogengesetz (Nr. 570).

[8]

Kirchengemeindeordnung (Nr. 10) und Regionalgesetz (Nr. 20).

[9]

Kirchengemeindeordnung (Nr. 10), Kirchengemeindewahlordnung (Nr. 11).

[10]

Dekanatssynodalwahlordnung (Nr. 16).

[11]

Dekanatssynodalordnung (Nr. 15).

[12]

Pfarrstellengesetz (Nr. 400).

[13]

Kirchensynodalwahlordnung (Nr. 30).

[14]

Nr. 31.

[15]

Siehe § 10 Kirchengemeindeordnung (Nr. 10) und § 7 Dekanatssynodalordnung (Nr. 15).

[16]

Nr. 31.

[17]

Nr. 40.

[18]

Propsteibereichegesetz (Nr. 50).

[19]

Siehe die Übergangsbestimmungen in Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Neuordnung der Propsteibereiche vom 27. November 2015 (Anhang zu Nr. 50).

[20]

Kirchenverwaltungsgesetz (Nr. 41).

[21]

Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss (Nr. 750).

[22]

Kirchengesetz über das Kollegium für theologische Lehrgespräche (Nr. 56).

[23]

Kirchengesetz über den Gesamtkirchlichen Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht (Nr. 146).

[24]

Kirchengesetz über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Nr. 75).

[25]

Kirchensteuerordnungen (Nr. 900, 905).

[26]

Kirchliche Haushaltsordnung (Nr. 800).

[27]

Rechnungsprüfungsamtsgesetz (Nr. 70).

[28]

Regionalgesetz (Nr. 20).

[29]

Arbeitsrechtsregelungsgesetz (Nr. 510) und Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (Nr. 515).

Theologische Erklärung zur gegenwärtigen Lage
der Deutschen Evangelischen Kirche

Vom 31. Mai 1934

Die Deutsche Evangelische Kirche ist nach den Eingangsworten ihrer Verfassung vom 11. Juli 1933 ein Bund der aus der Reformation erwachsenen, gleichberechtigt nebeneinander stehenden Bekenntniskirchen. Die theologische Voraussetzung der Vereinigung dieser Kirchen ist in Art. 1 und Art. 2, 1 der von der Reichsregierung am 14. Juli 1933 anerkannten Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche angegeben:

Artikel 1: Die unantastbare Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist. Hierdurch werden die Vollmachten, deren die Kirche für ihre Sendung bedarf, bestimmt und begrenzt.

Artikel 2, 1: Die Deutsche Evangelische Kirche gliedert sich in Kirchen (Landeskirchen).

Wir, die zur Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche vereinigten Vertreter lutherischer, reformierter und unierter Kirchen, freier Synoden, Kirchentage und Gemeindekreise erklären, dass wir gemeinsam auf dem Boden der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der deutschen Bekenntniskirchen stehen. Uns fügt dabei zusammen das Bekenntnis zu dem einen Herrn der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche.

Wir erklären vor der Öffentlichkeit aller evangelischen Kirchen Deutschlands, dass die Gemeinsamkeit dieses Bekenntnisses und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche aufs schwerste gefährdet ist. Sie ist bedroht durch die in dem ersten Jahr des Bestehens der Deutschen Evangelischen Kirche mehr und mehr sichtbar gewordene Lehr- und Handlungsweise der herrschenden Kirchenpartei der Deutschen Christen und des von ihr getragenen Kirchenregimentes. Diese Bedrohung besteht darin, dass die theologische Voraussetzung, in der die Deutsche Evangelische Kirche vereinigt ist, sowohl seitens der Führer und Sprecher der Deutschen Christen als auch seitens des Kirchenregimentes dauernd und grundsätzlich durch fremde Voraussetzungen durchkreuzt und unwirksam gemacht wird. Bei deren Geltung hört die Kirche nach allen bei uns in Kraft stehenden Bekenntnissen auf, Kirche zu sein. Bei deren Geltung wird also auch die Deutsche Evangelische Kirche als Bund der Bekenntniskirchen innerlich unmöglich.

Gemeinsam dürfen und müssen wir als Glieder lutherischer, reformierter und unierter Kirchen heute in dieser Sache reden. Gerade weil wir unseren verschiedenen Bekenntnissen treu sein und bleiben wollen, dürfen wir nicht schweigen, da wir glauben, dass uns in einer Zeit gemeinsamer Not und Anfechtung ein gemeinsames Wort in den Mund gelegt ist. Wir befehlen es Gott, was dies für das Verhältnis der Bekenntniskirchen untereinander bedeuten mag.

Wir bekennen uns angesichts der die Kirche verwüstenden und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche sprengenden Irrtümer der Deutschen Christen und der gegenwärtigen Reichskirchenregierung zu folgenden evangelischen Wahrheiten:

1.

„Jesus Christus spricht: Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Johannes 14,6)

„Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer nicht zur Tür hineingeht in den Schafstall, sondern steigt anderswo hinein, der ist ein Dieb und Räuber. Ich bin die Tür; wenn jemand durch mich hineingeht, wird er selig werden.“ (Johannes 10,1.9)

Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und müsse die Kirche als Quelle ihrer Verkündigung außer und neben diesem einen Worte Gottes auch noch andere Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten als Gottes Offenbarung anerkennen.

2.

„Durch Gott seid ihr in Christus Jesus, der uns von Gott gemacht ist zur Weisheit und zur Gerechtigkeit und zur Heiligung und zur Erlösung.“ (1. Korinther 1,30)

Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.

3.

„Lasst uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus, von dem aus der ganze Leib zusammengefügt ist.“ (Epheser 4,15.16)

Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.

4.

„Jesus Christus spricht: Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener.“ (Matthäus 20,25.26)

Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und dürfe sich die Kirche abseits von diesem Dienst besondere, mit Herrschaftsbefugnissen ausgestattete Führer geben und geben lassen.

5.

„Fürchtet Gott, ehrt den König.“ (1. Petrus 2,17)

Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen. Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.

6.

„Jesus Christus spricht: Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“ (Matthäus 28,20) „Gottes Wort ist nicht gebunden.“ (2. Timotheus 2,9)

Der Auftrag der Kirche, in welchem ihre Freiheit gründet, besteht darin, an Christi Statt und also im Dienst seines eigenen Wortes und Werkes durch Predigt und Sakrament die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk.

Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne die Kirche in menschlicher Selbstherrlichkeit das Wort und Werk des Herrn in den Dienst irgendwelcher eigenmächtig gewählter Wünsche, Zwecke und Pläne stellen.

Die Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche erklärt, dass sie in der Anerkennung dieser Wahrheiten und in der Verwerfung dieser Irrtümer die unumgängliche theologische Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der Bekenntniskirchen sieht. Sie fordert alle, die sich ihrer Erklärung anschließen können, auf, bei ihren kirchenpolitischen Entscheidungen dieser theologischen Erkenntnisse eingedenk zu sein. Sie bittet alle, die es angeht, in die Einheit des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung zurückzukehren.

Verbum Dei manet in aeternum.

Ordnung des kirchlichen Lebens in der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau (Lebensordnung)

Vom 15. Juni 2013

(ABl. 2013 S. 242), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

INHALT

[1]

Einführung

.

Abschnitt I

Der Auftrag der Kirche und die Ordnung des kirchlichen Lebens

.

1.

Herausforderungen für die Ordnung des kirchlichen Lebens

2.

Biblisch-theologische Orientierungen: Die Herkunft der Kirche und ihr Auftrag

2.1

Das Gottesvolk Israel und die Kirche Jesu Christi

2.2

Die Bilder der Kirche

2.3

Die verborgene und die sichtbare Kirche

2.4

Woran die Kirche zu erkennen ist

2.5

Die kirchlichen Dienste

2.6

Die Hoffnung der Kirche

3.

Die Mitgliedschaft in der Kirche

3.1

Die Begründung der Mitgliedschaft in der Kirche

3.2

Doppelmitgliedschaft

3.3

Der Übertritt aus einer anderen Kirche und der (Wieder-)Eintritt

3.4

Rechtliche Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft

3.5

Beendigung der Kirchenmitgliedschaft: Fortzug, Übertritt, Austritt

3.6

Beurkundung und Bescheinigung

3.7

Gemeindemitgliederverzeichnis und kirchliches Meldewesen

3.8

Umgang mit Menschen, die nicht der Kirche angehören

Leitlinien des gottesdienstlichen Lebens

.

Abschnitt II

Der Gottesdienst und das Heilige Abendmahl

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Grundlegung

2.2

Struktur und Formen von Gottesdienst

2.3

Das Abendmahl

2.4

Der Ort des Gottesdienstes: Das Kirchengebäude

2.5

Die Zeit des Gottesdienstes: Das Kirchenjahr

2.6

Die Musik im Gottesdienst

2.7

Gottesdienste mit Menschen anderer Religion und multireligiöse Feiern

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Zeit und Ort des Gottesdienstes

3.2

Ordnung und Leitung des Gottesdienstes

3.3

Die Abendmahlsfeier

3.4

Die Teilnahme am Abendmahl

Abschnitt III

Die Taufe

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Voraussetzungen und Anmeldung

3.2

Taufgespräche und Taufvorbereitung

3.3

Gültigkeit und Anerkennung der Taufe

3.4

Der Taufgottesdienst

3.5

Das Patenamt

3.6

Taufaufschub, Ablehnung einer Taufe und Rechtsbehelfe

3.7

Rechtliche Wirkungen der Taufe

3.8

Beurkundung und Bescheinigung

3.9

Tauferinnerung

Abschnitt IV

Die Konfirmation und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Grundlegung

2.2

Die verschiedenen Motive der Konfirmation

2.3

Die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die Verantwortung für den Konfirmationsunterricht und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

3.2

Taufe, Kirchenmitgliedschaft und Konfirmation

3.3

Einladung und Anmeldung

3.4

Die Teilnahme der Konfirmandinnen und Konfirmanden an Gottesdienst und Abendmahl

3.5

Der Vorstellungsgottesdienst

3.6

Der Konfirmationsgottesdienst

3.7

Die Konfirmationsfeier

3.8

Die Konfirmation Einzelner

3.9

Ablehnung oder Zurückstellung von der Konfirmation und Rechtsbehelfe

3.10

Rechtliche Wirkungen der Konfirmation

3.11

Beurkundung und Bescheinigung

3.12

Jubiläen

Abschnitt V

Die Trauung

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Theologie der Lebensgemeinschaft

2.2

Die Trauung als Gottesdienst

2.3

Gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse

2.4

Die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehen

2.5

Die Offenheit von Lebensbündnissen für das Leben mit Kindern

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die Voraussetzungen für die Trauung

3.2

Die Anmeldung

3.3

Das vorbereitende Gespräch

3.4

Zeit und Ort des Gottesdienstes

3.5

Ablehnung der Trauung und Rechtsbehelfe

3.6

Beurkundung und Bescheinigung

3.7

Jubiläen

Abschnitt VI

Die Bestattung

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die seelsorgliche Verantwortung der Gemeinde, die Zuwendung zu Kranken, Sterbenden und Trauernden

3.2

Die Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

3.3

Die Anmeldung und das Gespräch mit den Angehörigen

3.4

Die kirchliche Bestattung (Trauerfeier)

3.5

Die Gestaltung des Gottesdienstes zur Bestattung

3.6

Läuten zur kirchlichen Bestattung

3.7

Ablehnung der Bestattung und Rechtsbehelfe

3.8

Beurkundung und Bescheinigung

3.9

Die Friedhofsgestaltung

3.10

Das Gedenken an die Toten und die Mitwirkung an Gedenktagen

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschließt gemäß Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 der Kirchenordnung[2] die Ordnung des kirchlichen Lebens (Lebensordnung) als Teil der kirchlichen Ordnung. Sie tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an die Stelle der Lebensordnung aus dem Jahr 1962 in der zuletzt gültigen Fassung.[3]

Einführung

Diese Lebensordnung beschreibt vor allem das gottesdienstliche Leben der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

Viele Fragen stellen sich heute anders als vor Jahrzehnten. Die Herausforderungen haben sich geändert. In einer Zeit, in der sich der früher feste Zusammenhang zwischen Kirche und anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen gelockert oder aufgelöst hat, ist das Angebot einer verständlichen Ordnung des gottesdienstlichen Lebens besonders wichtig.

Aus vielfältigen Anlässen kommen Menschen mit dem kirchlichen Leben in Berührung. Sie bringen ihre persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen mit. Sie wollen sich engagieren oder hoffen auf Orientierung und Hilfe. In solchen Situationen will die Ordnung des kirchlichen Lebens zu einem abgestimmten und verbindlichen Handeln der Kirche beitragen. Sie ist für alle Menschen bestimmt, die in Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen Verantwortung tragen und Auskunft geben müssen. Ihr Ziel ist es, allen kirchlichen Leitungsgremien Perspektiven zu bieten, die einen Entscheidungsrahmen vorgeben und zugleich Handlungsspielräume eröffnen.

Nach einer vorangestellten konzeptionellen Grundlegung wird in den einzelnen Kapiteln der Ordnung zuerst die Situation skizziert, auf die hin entschieden werden soll. Dabei kommen auch Unterschiede zur Sprache, die sich aus unterschiedlichen Traditionen ergeben. In einem zweiten Schritt werden theologische Orientierungen formuliert, die in Auseinandersetzung mit der Heiligen Schrift und der Lehrtradition der Kirche die Situation bedenken. In einem dritten Schritt werden verbindliche Richtlinien und Regelungen formuliert, die Lehre und Leben der Kirche in Beziehung setzen. Dabei ist jeweils ein bestimmter Ermessensspielraum eingeräumt.

Die Ordnung des kirchlichen Lebens der EKHN orientiert sich an Schrift und Bekenntnis, dabei an den altkirchlichen Glaubensbekenntnissen, den geltenden reformatorischen Bekenntnisschriften, der theologischen Erklärung von Barmen[4], der Ordnung des kirchlichen Lebens der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) und den Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD). Sie berücksichtigt aber auch die immer enger werdende Zusammenarbeit der Kirchen. Wie alle kirchliche Praxis muss sich die Ordnung des kirchlichen Lebens daran messen lassen, wie sie der Einheit der Kirche auch unter den Bedingungen des Getrenntseins Ausdruck verleiht.

Das schließt ein, dass Pfarrerinnen, Pfarrer und Mitglieder kirchlicher Leitungsorgane in ihrer Entscheidung in allen Fällen der persönlichen Verantwortung nicht enthoben sind.

Es ist die Aufgabe der Kirchengemeinden, Dekanate und Einrichtungen sowie der Gesamtkirche, der Lebensordnung in der gottesdienstlichen Praxis zur Geltung zu verhelfen.

Abschnitt I
Der Auftrag der Kirche und die Ordnung des kirchlichen Lebens

1[5]

Welchen Auftrag hat die Kirche? Was gilt in der Kirche? Welche Gestalt soll die Kirche haben? Wie kann die Kirche Christinnen und Christen helfen, ihren Glauben zu leben? – Jede Zeit und jede Situation stellen diese Fragen neu. Antworten werden im Hören auf die Bibel und auf die Mütter und Väter des Glaubens gesucht. Die Lebensordnung, die daraus erwächst, soll helfen, „den Glauben ins Leben zu ziehen“ (Martin Luther). Sie soll Entscheidungen verständlich machen und die Verantwortung stärken für jene Bereiche, in denen ein Ermessensspielraum notwendig ist. Die Lebensordnung will also Perspektiven eröffnen, die klärend für das kirchliche Handeln wirken. Sie soll allen, die in der Kirche Verantwortung tragen, Orientierung bieten und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen benennen.

2

Die einzelnen Abschnitte dieser Lebensordnung folgen der Gliederung:

1. Herausforderungen,

2. Biblisch-theologische Orientierungen,

3. Richtlinien und Regelungen.

So wird deutlich: Lebensordnungen sind wandelbar, weil sie auf immer neue Herausforderungen antworten. Ebenso wird sichtbar, dass Orientierungen für die Gegenwart auf das Gespräch mit der Bibel angewiesen bleiben. Schließlich soll Klarheit entstehen über die geltenden rechtlichen Regelungen in der EKHN.

3

Die folgenden Abschnitte der Lebensordnung beschränken sich auf die Ordnung des gottesdienstlichen Lebens der Kirche. Notwendig ist jedoch, alle Aspekte der Gestaltung des kirchlichen Lebens vom Auftrag der Kirche her zu bestimmen. Was dieser Abschnitt I ausführt, ist also auch für alle anderen Handlungsfelder (Seelsorge und Beratung, Bildungshandeln, diakonisches Handeln und gesellschaftliche Verantwortung, Ökumene) sowie für die gesamte organisatorische Gestaltung der Kirche bedeutsam.

4

Eine evangelische Lebensordnung kann und soll nicht alle Einzelheiten regeln. Sie ist eine befreiende Ordnung, die zum christlichen Leben ermutigen soll, denn: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!“ (Gal 5,1). Jede Lebensordnung ist vorläufig. Die Kirche ist verpflichtet, ihre Ordnungen zum Wohle der Menschen und zur Ehre Gottes zu gestalten. Denn auch durch ihre Ordnungen bezeugt sie mit Blick auf Jesus Christus, „dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte“ (Barmer Theologische Erklärung von 1934, These 3[6]).

1. Herausforderungen für die Ordnung des kirchlichen Lebens

5

Die Arbeit der evangelischen Kirche erfährt unter ihren Mitgliedern und in der Gesellschaft eine hohe Wertschätzung. Das kirchliche Leben, das von vielen ehren-, neben- und hauptamtlichen Mitarbeitenden getragen wird, ist reich und vielfältig. Durch ihre Gottesdienste und musikalischen Angebote, durch die Begleitung in Notlagen und an Lebensübergängen, durch den Einsatz für die Schwachen und Ausgegrenzten und durch ihre Bildungsarbeit erreicht die Kirche große Teile der Bevölkerung. So wird erkennbar: Alles geschieht zur Ehre Gottes und zum Wohle der Menschen. Dazu tragen die unterschiedlichen Sozialgestalten der verfassten Kirche sowie die freien Werke, Verbände, Vereine und Stiftungen gemeinsam bei.

6

Eine grundlegende Herausforderung für kirchliche Lebensordnungen besteht heute darin, dass die Menschen ihre Beziehung zur Kirche selbst bestimmen. Das evangelische Christsein kann sich auch weitgehend abseits vom kirchlichen Leben vollziehen. Einer Kirche verbunden und gleichzeitig frei zu sein in den christlichen Lebensformen, ist für die Mitglieder evangelischer Kirchen die Regel. Welche Folgen hat das für das Kirchenverständnis, das der Ordnung des kirchlichen Lebens zugrunde liegt?

7

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft an. Viele dieser Konfessionslosen wurden getauft und verstehen sich auch nach ihrem Austritt als evangelische Christinnen oder Christen. Sie wollen nicht selten kirchliche Amtshandlungen und Angebote in Anspruch nehmen. Das Gleiche gilt für Menschen, die nicht getauft sind, sich aber der Kirche oder bestimmten Gruppen in den Gemeinden (z. B. Kantoreien) zugehörig fühlen. – Wie soll die Kirche mit solchen Anfragen von Konfessionslosen umgehen?

8

Durch die weltweite Migration gibt es inzwischen zahlreiche christliche Gemeinden anderer Sprache und Herkunft in Deutschland. Viele von ihnen gehören keiner der klassischen Konfessionen an und sind auch nicht in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) organisiert. Vor allem in größeren Städten zeigt sich, ob die Kirche diese Gemeinden als Geschwister in der einen Kirche Jesu Christi annimmt. – Wie geht die Kirche verbindlich mit Kirchen und Gemeinden um, die nicht zur ACK gehören? Lässt sie diese Kirchen beispielsweise an ihren Ressourcen (z. B. kirchliche Räume) teilhaben?

9

Migration und berufliche Mobilität bringen unterschiedliche kirchliche Ordnungen in einen Kontakt, der spannungsreich sein kann. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche wird in anderen Kirchen (zum Beispiel in Osteuropa oder Nordamerika) anders verstanden und rechtlich festgehalten. Die Mitgliedschaft in einer Kirche und sogar Taufen oder Konfirmationen können nicht immer nachgewiesen werden. – Wie geht die Kirche mit Christinnen und Christen um, deren Kirchenmitgliedschaft uneindeutig bleibt?

10

Die Entstehung von unterschiedlichen christlichen Kirchen steht in Spannung zum Bekenntnis von Nizäa-Konstantinopel: „Wir glauben an … die eine heilige allgemeine und apostolische Kirche.“ Weil die Kirchenspaltungen als schmerzliches Versagen erlebt wurden, haben sich ökumenische Bewegungen gebildet. Alle Kirchen stehen vor der Herausforderung, Vertrauen zu entwickeln, dass die Frömmigkeitskulturen, die Lebensformen, die Sozialgestalten und die Leitungsstrukturen der jeweils anderen Kirchen vom Glauben an denselben dreieinigen Gott zeugen. – Wie groß ist die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung, die sich daraus ergibt? Welche Formen von Kirchengemeinschaft sind hilfreich?

11

Eine weitere Herausforderung entsteht durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und kultureller Prägungen. Durch Arbeitsmigration und demografische Entwicklung sind Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein fester Teil der deutschen Bevölkerung. Die Kirchen sind aufgefordert, sich zur öffentlichen Präsenz anderer Religionen zu verhalten. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gelingt. Hinzu kommt die zunehmende Individualisierung der Lebensformen: Nicht wenige Menschen stützen ihre Religion nicht mehr auf eine Tradition, sondern fühlen sich in mehreren Religionen und Weltanschauungen gleichzeitig zu Hause.

2. Biblisch-theologische Orientierungen:
Die Herkunft der Kirche und ihr Auftrag

12

Nach evangelischer Überzeugung spricht durch die biblischen Schriften Gottes Wort zu den Menschen. Dies geschieht in Gestalt menschlicher Worte, menschlicher Sprache und menschlicher Vorstellungen. Sie geben Zeugnis von Gottes froher und kritischer, in jedem Fall aber heilmachender Wirklichkeit. Gottes Reden ist aber mehr, als Menschen sagen und schreiben können. Es ereignet sich, wenn Menschen durch die biblischen Texte so auf sich selbst, die Welt und Gott angesprochen werden, dass sie spüren: diese Wahrheit hätten sie sich nicht selbst sagen können.

13

Die biblischen Texte sprechen von Gottes Handeln für den Menschen, sie versuchen aber auch, das Handeln von Menschen so zu orientieren, dass es jenem entspricht. Sie tun dies im Gewand zeitbedingter Ausdrucksformen.

14

Seit alters her ist das Verstehen der biblischen Texte mit der Aufgabe verbunden, Gottes heilmachende Wirklichkeit, die in den Ausdrucksformen ihrer Entstehungszeit begegnet, für die jeweils aktuelle Zeit neu zu erschließen. Dabei kann es nicht darum gehen, einen ewigen, unveränderlichen Kern herauszuarbeiten, aber auch nicht darum, das damals Geschriebene als uns heute nicht mehr angehend einfach abzuweisen. Vielmehr muss danach gefragt werden, wie in den Texten das, was Christum treibet (Martin Luther), für die damalige Zeit zur Sprache gebracht wurde und wie dies heute dementsprechend zum Ausdruck gebracht werden kann. Für diesen Erschließungsvorgang benötigt man historisches Wissen, theologisches Verstehen und argumentierende Vernunft. Dass sich durch die Texte Gottes Wirklichkeit als Wirklichkeit für mich erschließt, geschieht aber nur durch das Wirken des Heiligen Geistes.

15

Weil Auslegung der Schrift immer menschliche Auslegung ist, die in den Lauf der Zeiten und die Grenzen menschlicher Ausdruckskraft eingebunden bleibt, darf sie sich selbst nie absolut setzen. Die biblischen Texte bleiben immer ihr kritisches Gegenüber. Ihr Verstehen ist nie abgeschlossen.

16

Die Kirche orientiert sich bei der Beschreibung ihres Wesens und ihres Auftrages an der Heiligen Schrift. Die Kirche ist Geschöpf des göttlichen Wortes, creatura verbi divini. Die biblischen Texte sind in der Gemeinschaft der Glaubenden entstanden, sie sind aber auch ihr kritisches Gegenüber.

17

Die Ordnung des kirchlichen Lebens orientiert sich am Verständnis der Kirche Jesu Christi. Im Grundartikel ihrer Kirchenordnung hat die EKHN zum Ausdruck gebracht, wie sie sich als Kirche sieht: „Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht in der Einheit der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche Jesu Christi, die überall dort ist, wo das Wort Gottes lauter verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden.“ Was Menschen von der Kirche glauben und wie sie die Kirche gestalten, muss aufeinander bezogen sein.

2.1 Das Gottesvolk Israel und die Kirche Jesu Christi

18

In der Bibel wird Israel als Volk Gottes angesprochen. Gott befreit es aus der Sklaverei und schließt am Sinai einen Bund mit ihm. Gott gibt dem Volk Israel Weisungen zum Leben in seiner neuen Heimat, dem Land Israel, damit es zum Licht der Völker werde. Aber Gottes Weisungen, die Sorge um die Schwachen, die Armen und die Fremden werden immer wieder verletzt. Dagegen wird, nicht zuletzt durch die Prophetinnen und Propheten, Gottes Verheißung laut, dass seine Liebe alle Lebensverhältnisse umfasst, und Gottes Forderung, dass seine Gerechtigkeit überall zur Geltung zu bringen ist.

19

Jesus von Nazareth, der den Gott Israels Vater nennt, bekräftigt diese Botschaft durch sein Leben: Er verkündigt das Reich Gottes, heilt Kranke und befreit Menschen von ihren dämonischen Besessenheiten. So gerät er in Konflikt mit den Mächtigen seiner Zeit. Er wird hingerichtet. Danach erscheint er vielen seiner Jüngerinnen und Jünger. Sie glauben, dass Gott Jesus von den Toten auferweckt und die Verwandlung der ganzen Schöpfung unwiderruflich begonnen hat. In Jesus erkennen sie den von Gott gesalbten Retter. Mit ihm verbinden sie, dass Gott einen neuen Himmel und eine neue Erde verspricht, in denen Gerechtigkeit und Friede herrschen, die Schöpfung heil wird und alle Kreatur in das Lob Gottes einstimmt.

20

Dieser Glaube verbreitet sich durch die Jüngerinnen und Jünger. Er zieht immer mehr Menschen aus verschiedenen Völkern an. Als die ersten Gemeinden sich entscheiden, dass Christen nicht zuerst Juden werden müssen, beginnen sich die Wege von Christentum und Judentum zu trennen. Die Kirche Jesu Christi tritt neben das Gottesvolk Israel. Die Taufe auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes begründet die Zugehörigkeit zum Leib Christi. Im Mahl des Herrn sehen sich die Christinnen und Christen untrennbar mit ihrem Herrn verbunden. Sie sehen sich als Botschafterinnen und Botschafter der Versöhnung (2 Kor 5,20), denn sie glauben „Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit sich selber“ (2 Kor 5,19).

21

Die Kirche Jesu Christi lebt von der in Jesus Christus geschehenen Versöhnung her. Sie erkennt diese in Jesu Auftreten in dieser Welt, in Jesu Leiden und Tod und in Jesu Auferweckung durch Gott. Jesu Auftreten in dieser Welt zeigt die Zuwendung Gottes zu jedem Menschen. In Jesu Auferweckung bestätigt Gott, dass Jesus in diesem Auftreten wie in seinem Leiden und Sterben dem Willen des Vaters entsprochen hat. In Jesu Leiden und Sterben gibt Gott sich selbst in Leid und Tod und nimmt so die Konsequenzen unserer Abwendung von ihm auf sich. Leid und Tod trennen den Menschen seitdem nicht mehr von Gott. Von dieser Gewissheit lebt die Kirche.

22

Die EKHN hat eine grundsätzliche theologische Herausforderung der Kirche benannt, als sie 1991 den Grundartikel[7] um zwei Sätze erweiterte: „Aus Blindheit und Schuld zur Umkehr gerufen, bezeugt sie neu die bleibende Erwählung der Juden und Gottes Bund mit ihnen. Das Bekenntnis zu Jesus Christus schließt dieses Zeugnis mit ein.“ Die Kirche Jesu Christi hat also das Gottesvolk Israel nicht abgelöst, sondern lebt mit und neben ihm. Die Wiederentdeckung des biblischen Zeugnisses von der unverbrüchlichen Treue Gottes zu seinem Volk ist für die Kirche wesentlicher Grund, sich selbst auf Gottes Treue verlassen zu können.

2.2 Die Bilder der Kirche

23

Die christlichen Gemeinden der biblischen Zeit wollten dieser Botschaft entsprechend leben. Immer wieder gibt es jedoch Konflikte um die solidarische Lebensordnung. In solchen Situationen haben die neutestamentlichen Schriften den Konfliktparteien Bilder der Kirche entgegengehalten, welche die Beteiligten erinnern und ermahnen sollten. Das Neue Testament versteht die Kirche als „Volk Gottes“, als „Leib Christi“, als „Tempel des Heiligen Geistes“. Bilder, die aus der sozialen Lebenswelt (Volk, Herde) stammen, eröffnen andere Bezüge als organische (Leib, Weinstock) oder dingliche (Tempel, Haus). Diese biblischen Bilder können auch heute noch orientierend wirken.

24

Besondere Wirkung hat das Bild des Leibes Christi entfaltet. Paulus macht damit deutlich, wovon die Kirche lebt: Christinnen und Christen haben Anteil am Leib Christi. In der Kirche erkennen Menschen einander als Glieder an diesem Leib (1 Kor 12,27). Sie sind ein Leib, weil Christus sie zusammengefügt hat – nicht weil sie sich gegenseitig gewählt haben. Ihre Gaben und Fähigkeiten können sich in diesem Leib nur entfalten, wenn sie sich füreinander in Dienst nehmen lassen.

25

Das Bild von der Kirche als Volk Gottes zeigt, wie eng die Kirche sich an das Gottesvolk Israel gebunden sieht. Das Neue Testament verwendet dieses Bild, um eine Kirche, die mut- und perspektivlos geworden ist, an ihre Herkunft und ihre Zukunft zu erinnern (Hebr 4,9-11). Christinnen und Christen sind aus den Besessenheiten und Versklavungen ihres Lebens befreite Menschen. Sie sind gemeinsam unterwegs. In ihrem Leben gibt es Wüstenzeiten, die Zweifel wecken und müde machen. Es gibt auch das Leben wie in einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Vor allem aber gibt es eine unstillbare Sehnsucht nach jener Welt, die Gott versprochen hat und in der alle Menschen ihre Zuflucht finden.

26

Es können sich auch neue Bilder entwickeln (wie etwa das Bild vom „Netzwerk“), die in den Herausforderungen der jeweiligen Zeit Orientierung bieten. Wie zu biblischer Zeit wird es immer Auseinandersetzungen über die Bilder geben, weil sie eine bestimmte Ausrichtung der Kirche nahelegen.

2.3 Die verborgene und die sichtbare Kirche

27

Das griechische Wort ekklesia bezeichnet summarisch alle, die aus ihren alten Lebensverhältnissen herausgerufen worden sind, und kann sowohl mit „Kirche“ als auch mit „Gemeinde“ übersetzt werden. In ihm findet die kirchliche Lebensordnung eine grundlegende Orientierung. Ekklesia meint einerseits die verborgene, nur von Gott her sichtbare Gemeinschaft der Christinnen und Christen aller Orte und Zeiten – die Gemeinschaft der Heiligen, die Kirche. Ekklesia meint andererseits jede Versammlung von Christinnen und Christen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten (1 Kor 11,18) – z. B. die zum Gottesdienst versammelte Gemeinde. Auch alle an einem Ort lebenden Christinnen und Christen können als Ekklesia bezeichnet werden (Apg 8,1) – aus heutiger Perspektive z. B. die Kirchengemeinde oder das Dekanat. Beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, Grüße, gegenseitige Briefe und Kollekten bringen Kirchengemeinden auch ihre Zusammengehörigkeit untereinander zum Ausdruck. Damit ist eine grundlegende Spannung kennzeichnend für die Kirche. Die Gemeinschaft der Heiligen ist nur in der sichtbaren Gestalt konkreter Versammlungen greifbar. Und jede Form der versammelten Gemeinde darf sich als Teil der umfassenden Gottesgemeinschaft der Heiligen verstehen, in der die Abgrenzungen menschlicher Gemeinschaften aufgehoben sind (Gal 3,28).

28

Die verborgene und die sichtbare Kirche sind untrennbar miteinander verbunden, und doch sind sie zu unterscheiden. Die verborgene, geglaubte Kirche vollzieht sich in der sichtbaren Kirche. So wie das „Wort Fleisch wurde“ (Joh 1,14), so gibt es den Schatz des Glaubens nur in irdenen Gefäßen. Dieser Zusammenhang verwehrt es, die real existierenden Kirchen abzuwerten oder zu überhöhen. Nach evangelischem Kirchenverständnis ist die Kirche creatura verbi (im Lateinischen ein Geschöpf des Wortes des lebendigen Gottes) und ecclesia semper reformanda (im Lateinischen eine immer zu erneuernde Kirche). Das Heil liegt nicht in der Kirchenorganisation, aber es braucht die organisierte Kirche, um das Heil zu bezeugen.

29

Wenn die EKHN in ihrem Grundartikel sagt, sie stehe „in der Einheit der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche“, dann ist das eine Glaubensaussage. Die Einheit der Kirche ist also Gegenstand des Glaubens und nicht Ergebnis menschlicher Anstrengung. Die Einheit der Kirche ist eine Gabe Gottes. Für die getrennten Kirchen geht es darum, die Gottesgabe der Einheit anzunehmen und Trennungen zu überwinden. Ökumenische Bewegung entsteht, wenn die eigene Frömmigkeitskultur, Lehre, Organisationsgestalt oder Gottesdiensttradition nicht für die einzig mögliche gehalten wird. Ökumenische Bewegung entsteht, wenn Christinnen und Christen mit Jesus beten, dass „sie alle eins seien“ (Joh 17,21).

2.4 Woran die Kirche zu erkennen ist

30

Nach dem Augsburgischen Bekenntnis (Confessio Augustana, CA) von 1530 reicht es „für die wahre Einheit der christlichen Kirche“ aus, dass „einträchtig nach reinem Verstand das Evangelium gepredigt und die Sakramente dem göttlichen Wort gemäß gereicht werden“ (CA, Artikel 7). Damit erinnert die CA an das Versprechen Christi: „Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen“ (Mt 18,20). Und es wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Heilige Geist Wort und Sakrament als „Mittel“ nutzt (CA, Artikel 5), um in Menschen jenen Glauben zu wecken, der „nicht allein eine gewisse Erkenntnis“ ist, sondern „ein herzliches Vertrauen“ (Heidelberger Katechismus, Frage 21).

31

Wo Menschen vom Heiligen Geist geführt in Christi Namen zusammenkommen, stimmen sie in den Lobpreis Gottes ein und tragen Sorge für die Schöpfung Gottes. Aus dieser Haltung heraus haben Christinnen und Christen zu allen Zeiten Seelsorge betrieben, haben sich für Solidarität und Gerechtigkeit eingesetzt, für Bildung und eine Kultur des Erbarmens. Daraus haben sich wechselnde Formen der Diakonie entwickelt, Bildungseinrichtungen aller Art und die Teilhabe am politischen Diskurs.

32

Zum Auftrag der Kirche gehört gottesdienstliches Feiern genauso wie die Sorge um Gottes Welt. Beides geschieht zur Ehre Gottes und zum Wohl der Menschen. Gottesdienstliches Leben darf für das gesellschaftliche Leben nicht folgenlos sein. Die Sorge der Christinnen und Christen um die Welt bezeugt Gott und verkündigt so die frohe Botschaft.

2.5 Die kirchlichen Dienste

33

Alle Christinnen und Christen haben durch die Taufe Teil am allgemeinen Priestertum. Das bedeutet zweierlei: Zum einen haben alle unmittelbaren Zugang zu Gott (1 Petr 2,9). Sie brauchen keine priesterliche Vermittlung. Zum anderen sind alle Christinnen und Christen berufen zum „Dienst (diakonia) der Versöhnung“ (2 Kor 5,20). Sie alle können beten, das Evangelium bezeugen und Gott im Alltag dienen. Dabei weisen sie hin auf den diakonos (im Griechischen Diener) Jesus Christus (Mk 10,45), der die Menschen miteinander und mit Gott versöhnt (Eph 2,11-22). Sie orientieren sich am Leben und Wirken Jesu, mit dem das Reich Gottes angebrochen ist, der Kranke heilt und Menschen von ihren Zwängen und Besessenheiten befreit.

34

Christliches Leben ist möglich, weil Gott Menschen dazu begabt. Die biblischen Schriften bezeugen eine Vielfalt von Charismen – von Begabungen –, die Gott gegeben hat. Da die Gaben als Gottes Geschenk wahrgenommen werden, ist auch mit neuen Charismen zu rechnen. Die evangelische Kirche orientiert sich in ihrer Arbeit an den Gaben, die Gott in jeder Zeit schenkt. Sie lebt davon, dass sich Menschen mit ihren Gaben in Dienst nehmen lassen. Entsprechend ordnet sie die Vielfalt kirchlicher Dienste und ermutigt Christinnen und Christen zum Dienst am Gemeinwesen.

35

Um ihrem Auftrag nachkommen zu können, benötigt die Kirche Menschen, die sich in besonderen haupt-, neben- und ehrenamtlichen Diensten engagieren. Auswahl, Aus- und Fortbildungen für diese Dienste sollen am Auftrag der Kirche orientiert sein. In gottesdienstlichen Einführungen wird die Berufung öffentlich erteilt und die jeweilige Beauftragung mit der Bitte um Gottes Segen verbunden.

2.6 Die Hoffnung der Kirche

36

Die Kirche lebt von der Hoffnung auf die Offenbarung von Gottes Herrlichkeit (Röm 8,18), auf die Vollendung des Reiches Gottes und das ewige Leben. Diese Hoffnung umfasst alle Kreatur. Sie speist sich aus dem Glauben an die Auferstehung Jesu Christi (Röm 8,17), der gegenwärtigen Erfahrung des anbrechenden Reiches Gottes und der Erkenntnis, dass Gott will, „dass allen Menschen geholfen werde und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen“ (1 Tim 2,4). Die Kirche erfährt die Gegenwart des Reiches Gottes vielfältig, in besonderer Weise in der Gemeinschaft des Leibes Christi (1 Kor 12,13.27). Kirche ist als Leib Christi – schon jetzt – Auferstehungsleib und damit gegenwärtiger Ausgangspunkt für das Reich Gottes. Im Abendmahl wird dies sinnlich erfahrbar.

37

Die biblischen Bilder für die neue Welt Gottes, in der „Gerechtigkeit und Friede sich küssen“ (Ps 85,11) und der Tod endgültig besiegt ist, sprechen vom gelingenden Zusammensein von Gott, Mensch und allen anderen Geschöpfen. Das himmlische Jerusalem wird als Stadt gezeichnet, in der Gott selbst zum Licht der Völker wird und die Menschen, erlöst von allem Leid, miteinander leben (Offb 21). Das Bild vom erneuerten Paradiesgarten malt den Frieden aller Kreatur und die „Heilung der Völker“ (Offb 22,2) vor Augen. Das Bild vom himmlischen Abendmahl (Mt 26,29) verweist darauf, dass Gottes Zuwendung zum Menschen der Grund dieses Heils ist.

38

Weil die Kirche diese Hoffnung pflegt, kann sie die letzte Verantwortung für die Rettung der Welt und der Menschen getrost Gott überlassen und Christinnen und Christen ermutigen, mit sich und allen Menschen barmherzig und gelassen umzugehen. Auch Menschen, die anders glauben und leben, sind willkommen und zum Dialog eingeladen.

39

Eine hoffnungsvolle Kirche blendet die eigene Verstrickung in Schuld nicht aus und stellt sich der Brüchigkeit des Lebens und dem Scheitern. Ihre Hoffnung richtet sich deshalb auch auf die Vergangenheit. Gott, der Jesus von den Toten auferweckt hat, wird im Gericht das vergangene Leben ans Licht bringen. Menschen müssen sich für ihr Tun verantworten, Recht wird als Recht und Unrecht als Unrecht erkennbar werden. Wem Unrecht geschehen ist, wird dann Gerechtigkeit widerfahren, wer Unrecht getan hat, wird durch diese Wahrheit verändert werden und auf Vergebung hoffen. Weil Gottes Gedanken nicht unsere Gedanken sind (Jes 55,8-9), weiß die Kirche darum, dass die letzte Wahrheit über Gott und die Menschen nur Gott selbst kennt. Zugleich hofft die Kirche darauf, dass am Ende Gottes Gnade und nicht die Sünde des Menschen das letzte Wort hat.

3. Die Mitgliedschaft in der Kirche

40

Die Kirche Jesu Christi weiß sich von Gott berufen und beauftragt. Sie versteht sich als Schöpfung des Wortes Gottes, die neben das Gottesvolk Israel gestellt ist und die Hoffnung auf die umfassende Verwandlung des Kosmos bezeugt. Zugleich ist die Kirche von Menschen gestaltbar und gestaltet. Diese Spannung ist grundlegend für das Leben und die Ordnung der Kirche. Eine unmittelbare Folge ist die doppelte Bestimmung der Christenmenschen als „Glieder am Leib Christi“ und als Mitglieder der kirchlichen Organisation. Rechtlich regelbar sind lediglich die Fragen der Mitgliedschaft. Wie sie geregelt werden, soll aber davon bestimmt sein, dass die Getauften Glieder am Leib Christi sind.

3.1 Die Begründung der Mitgliedschaft in der Kirche

41

Die Taufe begründet die Zugehörigkeit zu einer Kirche. Die evangelisch Getauften mit Hauptwohnsitz innerhalb der EKHN werden Mitglieder der EKHN und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie im Regelfall Mitglieder der Kirchengemeinde ihres ersten Wohnsitzes, sofern sie nicht Mitglieder einer Personal- oder einer Anstaltsgemeinde werden. Möchte das Mitglied zu einer anderen Kirchengemeinde gehören, muss es sich bei der aufnehmenden Kirchengemeinde anmelden. Die aufnehmende Kirchengemeinde bescheinigt dem Mitglied die Umgemeindung.

42

Bei einer Umgemeindung in eine Kirchengemeinde einer anderen Gliedkirche der EKD oder aus der Kirchengemeinde einer anderen Gliedkirche sind die Vereinbarung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[8] und das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft[9] zu beachten. Eine Umgemeindung endet in diesen Fällen mit dem Wegzug aus der Gemeinde des Wohnsitzes.[10]

3.2 Doppelmitgliedschaft

43

Die Mitgliedschaft in der EKHN lässt nach dem Kirchenmitgliedschaftsrecht der EKD[11] keine weitere Mitgliedschaft in einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft zu. Nur für die Herrnhuter Brüdergemeine hat die EKD die nach altem Recht bestehende Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft fortgeführt. Die Mitglieder der Brüdergemeine können zugleich Mitglied einer Gliedkirche der EKD sein.

3.3 Der Übertritt aus einer anderen Kirche
und der (Wieder-)Eintritt

44

Getaufte, die nicht der evangelischen Kirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft setzt einen entsprechenden Antrag der eintrittswilligen getauften Person, die zustimmende Entscheidung einer dazu bevollmächtigten Person sowie bei einem Übertritt den wirksamen Austritt aus der bisherigen Kirche oder Religionsgemeinschaft voraus.[12]

45

Erklärt werden kann der Eintritt, Wiedereintritt und Übertritt in die EKHN gegenüber jeder Pfarrerin und jedem Pfarrer der EKHN oder den Bevollmächtigten in Kircheneintrittsstellen[13] – hier sogar mit Wirkung für alle Gliedkirchen der EKD. Sie entscheiden nach einem Gespräch über den Kircheneintritt. Die Zustimmung eines anderen Pfarrers oder einer anderen Pfarrerin (Dimissoriale) ist nicht erforderlich, weil die Mitgliedschaft erst begründet wird.

46

Ein in einer anderen christlichen Kirche getauftes Kind wird bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Mitglied durch eine übereinstimmende schriftliche Erklärung der Eltern oder Sorgeberechtigten, nach der das Kind der evangelischen Kirche angehören soll. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann diese Erklärung nicht gegen seinen Willen abgegeben werden. Die Eintrittserklärung muss das Versprechen enthalten, das Kind am evangelischen Religionsunterricht und an der Vorbereitung auf die Konfirmation teilnehmen zu lassen.

47

Die Bestimmungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung[14] sind zu beachten.

48

Ein Übertritt setzt voraus, dass die Übertrittswilligen zuvor förmlich ihren Austritt aus ihrer bisherigen Kirche oder Religionsgemeinschaft erklären. Sofern der Übertritt aus einer Kirche oder Religionsgemeinschaft erfolgt, die staatlicherseits als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, erfolgt der Austritt in Hessen bei den Amtsgerichten und in Rheinland-Pfalz bei den Standesämtern.[15]

49

Aus dem Ausland zuziehende Evangelische erwerben die Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung. Als Erklärung gilt auch die Angabe der Kirchen- und Bekenntniszugehörigkeit bei den kommunalen Meldebehörden.

50

Der Kirchenvorstand soll sich zeitnah um Kontakt zu neuen Mitgliedern der Kirchengemeinde bemühen.

51

Christinnen und Christen, die (wieder) in die evangelische Kirche eintreten, sollen eingeladen werden, diesen Schritt mit einem Gottesdienst zu verbinden.

3.4 Rechtliche Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft

52

Kirchenmitglieder haben im Rahmen der kirchlichen Ordnung Anspruch auf die Vornahme von Amtshandlungen, wobei die Amtshandlungen selbst kostenfrei durchzuführen sind. Sie haben – bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen – das Patenrecht und das Wahlrecht.

3.5 Beendigung der Kirchenmitgliedschaft:
Fortzug, Übertritt, Austritt

53

Die evangelische Kirche setzt sich nicht nur für die freie Religionsausübung (positive Religionsfreiheit) ein, sondern respektiert auch die negative Religionsfreiheit, wonach niemand gegen seinen Willen von ihr vereinnahmt werden darf. Die Kirchenmitgliedschaft endet nach dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[16] daher außer durch Tod auch durch Austritt oder durch Übertritt zu einer anderen Kirche.

54

Die Kirchenmitgliedschaft endet nach dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[17] grundsätzlich auch bei einem nicht nur vorübergehenden Fortzug aus dem Gebiet der EKD. Nur bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt wird die Kirchenmitgliedschaft fortgeführt.[18] Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland auf, kann es die Kirchenmitgliedschaft in einer Kirchengemeinde der EKHN durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kirchenvorstand fortführen.[19]

55

Mit Wirksamwerden der Austrittserklärung gegenüber staatlichen Stellen endet die Kirchenmitgliedschaft.[20]

56

Die Kirchenmitgliedschaft endet auch, wenn ein Kirchenmitglied ohne förmlichen Austritt Mitglied einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft wird. Das Ende der Kirchenmitgliedschaft stellt der Kirchenvorstand fest.[21]

57

In diesen Fällen gehen die Rechte aus der Mitgliedschaft verloren (wie Patenrecht, Wahlrecht). Auch besteht kein Anspruch auf die Gewährung kirchlicher Amtshandlungen mehr. Ein bestehendes Patenamt ruht.

3.6 Beurkundung und Bescheinigung

58

Über die neue Mitgliedschaft wird eine Bescheinigung erteilt. Über den Kircheneintritt ist die zuständige Kirchengemeinde zu unterrichten. Es kann anlässlich der neuen Mitgliedschaft zu einer Andacht oder einem Gottesdienst eingeladen werden. Liegt die Kirchengemeinde des neuen Mitglieds außerhalb des Gebietes der EKHN, ist die entsprechende Verwaltungsverordnung zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[22] zu beachten.

59

Kircheneintritt wie -austritt sind entsprechend der Kirchenbuchordnung[23] zu beurkunden.

3.7 Gemeindemitgliederverzeichnis und kirchliches Meldewesen

60

Für jede Kirchengemeinde wird ein Verzeichnis der Gemeindemitglieder geführt.[24] Es enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen. Dieses Verzeichnis ist mit Hilfe der Daten, die von den staatlichen Meldebehörden und Standesämtern gemeldet werden, stets aktuell zu halten. Die Regelungen des Datenschutzgesetzes der EKD[25] sind anzuwenden.

3.8 Umgang mit Menschen, die nicht der Kirche angehören

61

Der Kirchenaustritt kann die mit der Taufe gegebene Gliedschaft am Leib Christi nicht rückgängig machen. Den Ausgetretenen soll dies deutlich gemacht werden. Sie verlieren zwar die Rechte aus der Mitgliedschaft, aber nicht das Versprechen Gottes für ihr Leben. In dieser Hoffnung soll für Ausgetretene gebetet werden. Sie sollen – wenn sie das wünschen – weiterhin am Leben und der Arbeit der Kirche teilhaben können. Das kann den Wunsch zur Rückkehr in die Kirche wecken.

62

In der Kirche sind Menschen willkommen, die weder Mitglied einer Kirche sind noch einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, die sich aber der Kirchengemeinde verbunden fühlen, kirchliche Angebote nutzen oder kirchliche Aufgaben unterstützen.

Leitlinien des gottesdienstlichen Lebens

Abschnitt II
Der Gottesdienst und das Heilige Abendmahl

1. Herausforderungen

63

Die christliche Tradition, an Sonn- und Feiertagen Gottesdienst zu feiern, hat auch die gesellschaftlichen Rhythmen geformt. Der Sonntag ist ein durch die Verfassung geschützter Ruhetag.

64

Der sonntägliche Gottesdienst ist heute an vielen Orten möglich. Die Teilnahme an Gottesdiensten wird bewusst überlegt. Menschen wählen die Gottesdienste, die sie besuchen, gezielt aus. Manche nehmen in großer Regelmäßigkeit an den sonntäglichen Gottesdiensten teil, andere gezielt an einzelnen gottesdienstlichen Formen. Sie entscheiden sich für bestimmte Zeiten im Kirchenjahr oder sind durch die Gottesdienste anlässlich bestimmter Lebenssituationen in das gottesdienstliche Leben eingebunden. Viele Menschen partizipieren an medial vermittelten Gottesdiensten. Wieder anderen genügt es zu wissen, dass der Gottesdienst von anderen gefeiert wird. Regelmäßiger sonntäglicher Gottesdienstbesuch ist vielfach nicht mehr selbstverständlicher Teil sozialer Praxis.

65

Herausgefordert ist die Kirche auch, weil sich das gottesdienstliche Leben inzwischen so reich und bunt gestaltet, dass es für viele Menschen schwierig ist, sich im Gottesdienst zu Hause zu fühlen. Wer den Ablauf kennt und nicht Sorge haben muss aufzufallen, wird den Gottesdienst freudiger feiern können. In einer Zeit, in der Menschen Gottesdienste nicht regelmäßig besuchen, wird es wichtig, dass die Grundstruktur des Gottesdienstes erkennbar ist.

66

Eine weitere Herausforderung ergibt sich hinsichtlich der Gottesdienstorte. Hier sind gegenläufige Bewegungen festzustellen. Einerseits werden die Wünsche, Gottesdienste an besonderen Orten zu gestalten, heute deutlich formuliert und auch von Kirchengemeinden selbst angestrebt, etwa im Kontext von Vereinen, an besonderen öffentlichen Orten und zu besonderen Anlässen. Andererseits wird die Bedeutung des Kirchenraums als eines besonderen Raumes, der über die Erfahrung des Alltäglichen hinausgeht und durch die Gebete und Gesänge von Generationen geprägt ist, wieder bewusster und neu betont.

67

Für die Vielfalt ökumenischer Gottesdienste kann die Kirche dankbar sein. Dennoch bleibt die Herausforderung, dass römisch-katholische Christinnen und Christen an Sonntagen und gebotenen kirchlichen Feiertagen vorrangig zur Teilnahme an einer römisch-katholischen Messe verpflichtet sind. Das erschwert die Weiterentwicklung einer gemeinsamen ökumenischen Gottesdienstkultur.

68

Das Abendmahl hat in den evangelischen Kirchen in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Es wird häufiger als früher gefeiert und mehr Menschen nehmen daran teil. Dazu mag eine einladende Gestaltung ebenso beigetragen haben wie die Betonung der erneuernden und versöhnenden Kraft des Abendmahls. Umso schmerzlicher erfahren Menschen, dass die kirchliche Zulassung zum Abendmahl Grenzen setzt. Evangelische Christinnen und Christen erfahren das im Blick auf die römisch-katholischen Zulassungsregeln. Das erfahren Ausgetretene oder Ungetaufte – manchmal auch Kinder – ebenso im Blick auf die in der evangelischen Kirche geltenden Zulassungsregeln. Ob die Gastbereitschaft der Kirche sich auf alle Menschen erstrecken soll, ist in den evangelischen Kirchen umstritten.

69

Auch im Hinblick auf die Kirchenmusik ergeben sich Herausforderungen. Die Fähigkeit zum Singen der Lieder kann aus vielfältigen Gründen längst nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden, zumal manche Gottesdienstgemeinden klein geworden sind. Vielen Gemeindegliedern sind die Lieder des Evangelischen Gesangbuches nicht mehr vertraut. Ausgebildete Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker im Haupt- oder Nebenamt sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden.

70

Insbesondere bei Kasualgottesdiensten, bei denen Menschen aus vielfältigen Milieus teilnehmen, treffen unterschiedliche kulturelle Stile und Geschmacksrichtungen und der traditionell geprägte musikalische Stil des Gottesdienstes aufeinander.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Grundlegung

71

Christinnen und Christen versammeln sich im Namen des dreieinigen Gottes zum öffentlichen Gottesdienst. In der gottesdienstlichen Feier begegnen sie sich als Gemeinde von Schwestern und Brüdern, „in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt“ (Barmer Theologische Erklärung von 1934, 3. These[26]). Gott wendet sich den Menschen in seinem Wort und seinen Sakramenten zu. Darauf antworten sie mit Gebet und Bekenntnis, mit Lob und Dank. Sie empfangen Gottes Segen und lassen sich zum Gottesdienst im Alltag der Welt (Röm 12) senden. Sie tun das in der Hoffnung auf die Vollendung des Reiches Gottes, die Auferstehung der Toten sowie den neuen Himmel und die neue Erde.

72

Von Anfang an hat die christliche Gemeinde den Sonntag als Tag der Auferstehung Jesu Christi (Mk 16,2; Apg 20,7) gefeiert. Der Sonntag hat sich als unverwechselbares Zeichen christlicher Gottesdiensttradition herausgebildet. Dabei knüpfte der Sonntag an Qualitäten des jüdischen Sabbats an. Im christlichen Abendland wurde der staatliche Schutz des Sonntags als Ruhetag durchgesetzt.

73

Im Gottesdienst stimmt die christliche Gemeinde in ihrer Feier der Auferstehung des Herrn auch in das Gotteslob des Volkes Israel ein, indem sie auf dieselben Texte der Hebräischen Bibel hört und Gott mit der Sprache der Psalmen lobt. Die Kirche Jesu Christi ist sich dieser Verbindung bewusst.

74

In der Feier des Gottesdienstes treten Gott und die versammelte Gemeinde in eine lebendige Beziehung zueinander. Für die Reformatoren war wichtig: Im Gottesdienst dient Gott dem Menschen auf zweierlei Weise: durch Wort und Sakrament (Taufe und Abendmahl). Gott dient dem Menschen, indem er ihm aus freien Stücken seine Gnade erweist und sich mit ihm versöhnt. Mit dieser – im Evangelium Jesu Christi gründenden – Überzeugung (vgl. Mk 10,45) grenzte man sich von einem Verständnis des Gottesdienstes ab, das damals davon ausging: Der Mensch müsse zuerst Gott dienen und durch Werke und Opfer seine Gnade und Versöhnung bewirken.

75

Für die evangelischen Kirchen gehört deshalb neben der Abendmahlsfeier das Hören und Verstehen des Wortes Gottes in Schriftlesung und Evangeliumsverkündigung zum Kerngeschehen des christlichen Gottesdienstes. Im Gottesdienst redet Gott selbst jeden einzelnen Menschen an. Sein Wort, das sich in jedem Gottesdienst neu und aktuell ereignet, will die Hörenden zum Glauben „anhalten, locken und reitzen“ (M. Luther, Weimarer Ausgabe, WA 30/1,234,27). Es ermuntert die Menschen, Gott zu antworten und zu ihm in eine vertrauensvolle Beziehung zu treten. Es deutet dem Menschen seine Lebenssituation und eröffnet neue Wege in eine gute Gemeinschaft mit anderen. Es ruft und befähigt zur Verantwortung für Gottes Schöpfung und für das Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit.

2.2 Struktur und Formen von Gottesdienst

76

Der evangelische Gottesdienst gestaltet einen strukturierten Weg und folgt darin der Grundstruktur (vgl. Evangelisches Gottesdienstbuch):

• Eröffnung und Anrufung

• Verkündigung und Bekenntnis

• Abendmahl

• Sendung und Segen

Diese Grundstruktur liegt auch den Gottesdienstordnungen in den Kirchengemeinden zugrunde. Die Entwicklung neuer Gottesdienstordnungen soll sich an den Formen I und II des Evangelischen Gesangbuches (EG) und des Evangelischen Gottesdienstbuches orientieren. In aller liturgischen Gestaltung ist auf die theologische Balance zwischen erkennbarer Ordnung und evangelischer Freiheit zu achten.

77

Kindergottesdienste sind vollwertige Gottesdienste in eigenständiger Form. Sie orientieren sich in ihrer Gestalt an den Möglichkeiten und Begabungen von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen. Die Grundstruktur dieses Gottesdienstes wird auf vielfältige Weise gefüllt: Die Elementarisierung der Verkündigung, die Zuwendung des Kindes zu Gott, die Ernsthaftigkeit des Fragens und die spielerische Darstellung des Glaubens geben Kindergottesdiensten ihre eigene Gestalt. Kindergottesdienste werden daher auch von Erwachsenen gerne mitgefeiert. Sie machen die Teilnehmenden mit grundlegenden Ausdrucksformen des Glaubens vertraut.

78

Jugendgottesdienste sind ebenfalls Gottesdienste in eigenständiger Form. Sie eröffnen Jugendlichen die Möglichkeit, über ihren Glauben zu reflektieren und Formen zu suchen und zu finden, diesen auszudrücken. Sie bieten Jugendlichen die Möglichkeit, kritisch auf diese Welt und ihre Kirche zu sehen und tragfähige Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

79

Darüber hinaus gibt es weitere eingeführte Gottesdienstformen, z. B.

1. Gottesdienste, zu denen bestimmte Gruppen von Menschen eingeladen werden (solche, die thematische Schwerpunkte setzen, sowie Gottesdienste an speziellen Orten und zu hervorgehobenen Zeiten),

2. Gottesdienste, die sich auf besondere Anlässe im Gemeinwesen beziehen, wie zum Beispiel Erinnerungstage und die Einweihung öffentlicher Orte,

3. ökumenische Gottesdienste, die den Glauben an den ungeteilten Leib Christi feiern und die gemeinsame Hoffnung der Kirchen zum Ausdruck bringen,

4. Gottesdienste in Rundfunk, Fernsehen und im Internet, die Menschen in anderer Weise die Teilhabe am Gottesdienst ermöglichen.

2.3 Das Abendmahl

80

In den ersten Gemeinden wurde der christliche Gottesdienst in den Häusern gefeiert. Im Zentrum dieser Feier stand das Brotbrechen. Dieses Mahl wurde und wird in Erinnerung an das Abschiedsmahl Jesu gefeiert (vgl. Mt 26,26-28; Mk 14,22-24; Lk 22,19-20 und 1 Kor 11,23-26). Es erinnert an den Tod Jesu, aber auch an die Mahlzeiten Jesu mit den Seinen und den Ausgegrenzten, und es bringt die Erwartung des himmlischen Festmahls zum Ausdruck. In Anlehnung an Paulus wird es heute in den Kirchen Abendmahl (1 Kor 11,20) beziehungsweise Herrenmahl genannt. Andere Bezeichnungen sind Danksagung (griechisch: eucharistia) oder Gemeinschaftsmahl (lateinisch: communio). Diese Mahlfeier, darin sind sich die christlichen Kirchen einig, macht sichtbar, dass die Teilnehmenden der Leib Christi sind. Am Tisch des Herrn eröffnet sich ein Raum für die Erfahrung der Gegenwart Gottes und der Vergebung von Sünde und Schuld. Menschen erfahren eine Stärkung des Glaubens und der Gemeinschaft. Die Feier des Abendmahls ist leibhafte Erfahrung des Evangeliums.

81

a) Im Verständnis dieser Mahlfeier haben sich die reformierten, lutherischen und unierten Kirchen nach Jahrhunderten des Ringens aufeinanderzubewegt. Die Leuenberger Konkordie[27] aus dem Jahr 1973 formuliert als gemeinsame Überzeugung: „Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein“ (Leuenberger Konkordie, Nr. 18[28]). Evangelische Kirchen, die diese Überzeugung teilen, gewähren sich gegenseitig Abendmahlsgemeinschaft. Sie können sich auch den Christinnen und Christen gegenüber gastbereit zeigen, deren Kirchen evangelische Christinnen und Christen nicht zum Abendmahl zulassen.

82

b) Die Einladung durch Christus, der selbst der Gastgeber dieses Mahls ist, und die Zulassungsregeln der Kirchen, die die Ernsthaftigkeit der Teilnehmenden sichern sollen, müssen zusammen gesehen werden. Diese Spannung kann nicht aufgelöst werden. Die Kirche Jesu Christi verfügt nicht über das Abendmahl und muss es gleichzeitig verantwortlich gestalten.

83

c) Die Teilnahme am Abendmahl geschieht auf Einladung Gottes. Daher ist die Zulassung zum Abendmahl nicht an ein Alter, an bestimmte geistige Fähigkeiten oder an die Mitgliedschaft in einer bestimmten Kirche gebunden. Dementsprechend wird die Regel, nach der erst die Konfirmation die Zulassung zum Abendmahl ermöglicht, heute vielfach nicht mehr angewandt. Die Zulassung von Kindern ist in vielen Kirchengemeinden erfolgt und hat die Abendmahlsfrömmigkeit bereichert. Auch die Zulassung von Christinnen und Christen anderer Konfessionen wird in der Regel ausdrücklich benannt.

84

d) Grundsätzlich kann am Abendmahl teilnehmen, wer sich von Jesus Christus eingeladen weiß und die Einladung in die christliche Gemeinde annehmen will.

2.4 Der Ort des Gottesdienstes: Das Kirchengebäude

85

Seit jeher haben Christinnen und Christen Gottesdienste an unterschiedlichen Orten gefeiert: in Häusern, Markthallen oder ehemaligen Tempeln. Das, was sie darin taten, machte diese Gebäude zu christlichen Kirchen: die Bibel lesen, beten, singen, taufen und das Abendmahl feiern. Jedes Gebäude, jeder Ort kann zum Ort der Begegnung mit Gott werden. Die feiernde Gemeinde heiligt Raum und Ort und öffnet das Leben für die Heiligkeit Gottes. Gottesdienst kann an jedem Ort gefeiert werden.

86

Deshalb sind auch Kirchen keine heiligen Räume im engeren Sinn, sondern menschliche Orte im Umgang mit dem Heiligen. Schon immer haben Menschen solche Orte gebraucht, die jenseits der alltäglichen Zwecke stehen. Sie stehen für die Gewissheit, dass das Leben auch anders sein könnte, dass Menschen mehr sind als ein Rädchen im Getriebe der Welt.

87

Dort, wo Räume dauerhaft zum Ort christlicher Gottesdienste wurden, prägte sich das Geschehen in die Räume ein. Die Atmosphäre der Gottesdienste, die Abläufe und die Handlungsorte von Taufe, Abendmahl und Predigt formten den Raum. Er nahm durch spezielle Merkmale immer mehr einen Grenzcharakter ein. Dazu gehören seine besondere Ausstattung (Taufstein, Altar und Kanzel), die Ausrichtung nach Osten (auf die aufgehende Sonne als Sinnbild für die Auferstehung Jesu Christi von den Toten), seine Tiefe (um die Toten einzubeziehen) und Höhe (um sich Gott entgegenzustrecken). Neue Kirchen werden bis heute vom Gottesdienst her entworfen.

88

Deshalb sollen Kirchen mit Leben erfüllt werden. Denn wo regelmäßig und dauerhaft Gottesdienst gefeiert wird, wo gebetet und gesungen, wo das Wort Gottes gehört wird oder die Erinnerung daran lebendig ist, sind und bleiben diese Räume Kirchen.

2.5 Die Zeit des Gottesdienstes: Das Kirchenjahr

89

Die kirchlichen Feiertage und Feste haben die Gesellschaft nachhaltig geprägt und gestalten christliches Leben und christlichen Glauben. Advent und Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind auch heute noch im Rhythmus des Lebens gegenwärtig.

90

Das Kirchenjahr ist Ausdruck einer Spannung zweier Formen menschlicher Zeiterfahrung: der zyklischen, die sich an kosmischen und biologischen Rhythmen orientiert, und der zielgerichteten, die sich an geschichtlich einmaligen Vorgängen orientiert. Das Kirchenjahr durchläuft zyklisch die einmalige Geschichte Jesu Christi.

91

Diese Spannung findet sich auch in der Bibel. Im frühen Israel war der Rhythmus der großen Feste zunächst am Ablauf des Naturjahres orientiert. Aber diese Feste wurden dann auf Ereignisse in der Geschichte des jüdischen Volkes bezogen, die es als Heils- und Rettungstaten Gottes erlebte. Nicht die endlose Wiederkehr der immer gleichen Abläufe und die Wiederholung der göttlichen Schöpfung standen im Zentrum, sondern die unverwechselbare Geschichte des Volkes Gottes. Alle Feste, die das Volk Gottes feierte, hatten darum eine doppelte Ausrichtung: Sie erinnerten an Gottes rettendes und segnendes Handeln in der Vergangenheit und mit ihnen erwartete das Volk Gottes das Ende und die Vollendung der Geschichte durch Gott.

92

Das Kirchenjahr erlebt durch kulturelle Einflüsse immer wieder Veränderungen. So ist zum Beispiel der Ewigkeitssonntag (Totensonntag) in den letzten Jahrzehnten zunehmend wichtiger geworden. Die Passionszeit wird durch Fastenaktionen neu akzentuiert. Auch individuelle und gesellschaftliche Lebensthemen verändern das Kirchenjahr. Anlässe wie Schulbeginn, Martins- und Nikolaustag, 9. November, Weltgebetstag, Friedensdekade können mit besonderen Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen begangen werden.

93

Mit dem sonntäglichen Gottesdienst und der Vielfalt an Festen im Kirchenjahr hat die Kirche für Christinnen und Christen eine Fülle an Möglichkeiten geschaffen, sich gemeinsam im Gottvertrauen zu stärken. Daraus ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, Menschen mit unterschiedlichen Lebensstilen zu Gottesdiensten einzuladen.

2.6 Die Musik im Gottesdienst

94

Von Anfang an wurde in den christlichen Gemeinden gesungen. Die Reformatoren haben über das gemeinsame Singen die Gemeindebeteiligung im Gottesdienst gefördert. Ihnen ging es in erster Linie um die Musik als Gabe Gottes speziell für den geistlichen Gebrauch. Das evangelische Kirchenlied ist in seiner historischen Vielfalt kulturbildend und identitätsstiftend für die Frömmigkeit vieler Menschen geworden. Diese Bedeutung wird in der Entwicklung neuer geistlicher Lieder in vielfacher Hinsicht fruchtbar fortgesetzt. Viele aus der gottesdienstlichen Situation entstandene Oratorien etc. haben heute auch außerhalb der Teilnahme am Gottesdienst eine besondere Faszination und Botschaft. Die Nachfrage nach ihren Aufführungen in Kirchenräumen steigt.

95

Das von der Gemeinde gesungene Kirchenlied gehört zum festen Bestandteil des christlichen Gottesdienstes. Das gemeinsame Singen ist die Antwort der Gemeinde auf das in den Schriftlesungen und der Predigt gehörte Wort Gottes, das den Glauben weckt. Der gemeinsame Gesang, der wie bereits das Gebet selbst Dank und Bitte ist, dient der Verinnerlichung und Festigung des Vertrauens gegenüber Gott und der Pflege der Gemeinschaft. Auch in der Instrumentalmusik kommt das Wesen des Gottesdienstes als Lob Gottes zum Ausdruck. Musik berührt die Herzen oft unmittelbarer als das gesprochene Wort.

96

Je selbstverständlicher Wort und Musik bei der Planung des Gottesdienstes aufeinander bezogen werden, Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker dabei zusammen wirken, umso schöner und überzeugender wird der Gottesdienst sein. Wechselseitiger Respekt vor den Aufgaben und Kompetenzen des anderen und die Bereitschaft zur Einstellung auf die Situation der Gemeinde sind dabei unabdingbar.

97

Auch für die Atmosphäre der Gottesdienste im Kontext von Taufe, Konfirmation, Trauung oder Bestattung hat die Musik eine zentrale Bedeutung.[29] Die Situation braucht Offenheit der gottesdienstlich Handelnden. Ihre Aufgabe ist eine fachkundige und einfühlsame Beratung, damit die musikalische Gestaltung der Kasualgottesdienste für alle Beteiligten ansprechend gelingen kann.

98

Einem Musikwunsch, der dem christlichen Zeugnis widerspricht, soll nicht entsprochen werden. Insbesondere in den Kasualgottesdiensten besteht die Herausforderung, neben der Pflege der traditionellen kirchlichen Musikkultur Raum zu geben für den Musikgeschmack von Menschen, die eine emotionale und lebensgeschichtliche Bindung an andere musikalische Kulturen mitbringen.

99

Pfarrerinnen und Pfarrer brauchen hermeneutisch-theologische Kompetenz, um Musik und Texte aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten in den inhaltlichen Zusammenhang des Gottesdienstes einzufügen.

2.7 Gottesdienste mit Menschen anderer Religion
und multireligiöse Feiern

100

Es gehört zum Alltag, dass Menschen, die anders glauben und leben, in christlichen Gottesdiensten (im Kindergottesdienst, beim Schulanfang, bei Hochzeiten und Bestattungen) anwesend sind. Kirchengemeinden zeigen sich hier gastfreundlich und respektvoll.

101

In Gottesdiensten mit jüdischer Beteiligung ist von christlicher Seite Zurückhaltung bei trinitarischen Formeln angemessen. Im Blick auf christologische Aussagen kann die gemeinsame messianische Hoffnung betont werden. In Gebeten, Lesungen und Auslegungen wird das Spannungsverhältnis von Verbundenheit und Differenz um des gegenseitigen Respekts willen erkennbar bleiben müssen. Hilfreich für diese Feiern kann die Orientierung an der Gebetspraxis Jesu und insbesondere am Vaterunser sein.

102

Im Rahmen liturgischer Gastfreundschaft können Menschen eingeladen werden, ein Gebet ihres Glaubens zu sprechen. Bei einer gemeinsamen (multi-)religiösen Feier (zum Beispiel Friedensgebet) sprechen die Teilnehmenden jeweils das Gebet ihres Glaubens. Diese Praxis kann den Frieden in der Gesellschaft auf eine besondere Weise fördern.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Zeit und Ort des Gottesdienstes

103

Gottesdienste finden an jedem Sonntag und an den kirchlichen Feiertagen statt. Zusätzlich können Gottesdienste auch an anderen Tagen gefeiert werden.

104

Kinder- und Jugendgottesdienste sollen regelmäßig gefeiert werden.

105

Ökumenische Gottesdienste sollen zu besonderen Anlässen und an jenen Sonn- oder Festtagen im Kirchenjahr gefeiert werden, die es nahe legen, in besonderer Weise die Einheit der Kirche Jesu Christi zum Ausdruck zu bringen.

106

Gottesdienste finden in der Regel in Kirchengebäuden statt. Sie können auch an anderen Orten stattfinden, wenn diese zur öffentlichen Darstellung der Botschaft der Kirche geeignet sind. Gottesdienste sollen öffentlich und für alle zugänglich sein.

107

Zeiten und Orte der Gottesdienste bestimmt der Kirchenvorstand. Bei Veränderungen soll er auf die Festlegungen benachbarter Kirchengemeinden achten und sich durch die Dekanin oder den Dekan sowie die Pröpstin oder den Propst beraten lassen.

108

Das Abendmahl soll regelmäßig gefeiert werden.

3.2 Ordnung und Leitung des Gottesdienstes

109

Der Kirchenvorstand ist für die Gottesdienstordnung verantwortlich.

110

Änderungen der Gottesdienstordnung der Kirchengemeinde bedürfen der Beratung durch die Dekanin oder den Dekan und die Pröpstin oder den Propst. Änderungen sollen sich an der Form I bzw. Form II im Evangelischen Gesangbuch oder am Evangelischen Gottesdienstbuch orientieren.

111

Ökumenische Gottesdienste können mit christlichen Kirchen und Gemeinschaften gefeiert werden, die mit der EKHN z. B. in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) verbunden sind und die Taufe gegenseitig anerkennen.

112

Pfarrerinnen und Pfarrer oder zur öffentlichen Wortverkündigung Beauftragte leiten den Gottesdienst nach den dafür geltenden Ordnungen. Sie sollen andere Mitarbeitende in die Gestaltung einbeziehen. Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch für den Kindergottesdienst und für Jugendgottesdienste verantwortlich.[30]

113

Die Verkündigung im Gottesdienst deutet die heutige Lebenswirklichkeit im Licht des Evangeliums, wie es die Heilige Schrift bezeugt. Wer predigt soll sich in der Regel an die Ordnung der vorgeschlagenen Predigttexte halten.

114

Die Gestaltung ist mit den jeweils verantwortlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zu planen. Die Lieder für den Gottesdienst werden in der Regel aus dem Evangelischen Gesangbuch sorgsam und angemessen ausgewählt. Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen die Gottesdienstgemeinden aber auch mit altem und neuem Liedgut aus der weltweiten Christenheit vertraut machen.

115

Für die gottesdienstlichen Lesungen soll grundsätzlich der Text der Lutherbibel verwendet werden. Andere Übersetzungen sind als solche zu nennen.

116

Die Bestimmungen über die liturgische Kleidung[31] sind einzuhalten.

117

In Gottesdiensten werden Kollekten unter Angabe ihrer Zweckbestimmung gesammelt. Hierfür ist der gesamtkirchliche Kollektenplan verbindlich. Über Kollekten, deren Zweckbestimmung den Kirchengemeinden durch den Kollektenplan freigestellt ist, entscheidet der Kirchenvorstand.[32]

118

Die Glocken rufen die Gemeinde zum Gottesdienst und laden zum Gebet ein. Das Glockengeläut wird durch eine Läuteordnung[33] geregelt.

119

Zur Verantwortung für den Gottesdienst gehört der angemessene Umgang mit den gottesdienstlichen Räumen, Kirche, Sakristei und den liturgischen Geräten. Die Ausstattung des Raumes soll das Anliegen des Gottesdienstes unterstützen.

120

Der Kirchenvorstand legt fest, ob während des Gottesdienstes oder Amtshandlungen audio-visuelle Aufnahmen gemacht werden dürfen und legt die Regeln fest, die dabei – auch bei Amtshandlungen – einzuhalten sind. Das gilt auch für alle Funk- und Fernsehübertragungen. Die Regeln des Persönlichkeitsschutzes sind einzuhalten.

3.3 Die Abendmahlsfeier

121

Das Abendmahl ist nach evangelischem Verständnis ein Sakrament. Dazu gehört, dass die Einsetzungsworte durch eine zu dieser Sakramentsverwaltung berufene Person gesprochen und Brot und Wein gereicht werden. Die Leitung des Abendmahls durch Gemeindemitglieder erfordert eine entsprechende Beauftragung.[34]

122

Das Abendmahl wird in der Regel im Gottesdienst nach der in der Gemeinde verbindlichen Form gefeiert. Das soll in einem festen Turnus geschehen. Das Abendmahl kann auch als Krankenabendmahl, als Hausabendmahl, in Gottesdiensten bei Tagungen, Freizeiten und weiteren Anlässen gefeiert werden.

123

Die neutestamentlichen Einsetzungsworte sind unverzichtbarer Bestandteil der Abendmahlsfeier. Sie sollen in der Fassung Martin Luthers (siehe EG 806.5) gesprochen werden.

124

Der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls soll in der Gestaltung der Feier zum Ausdruck kommen. Die Elemente des Abendmahls sind Brot und Wein. Anstelle von Wein kann auch Traubensaft gereicht werden. Es können Gemeinschafts- und Einzelkelche genutzt werden. Mit den Gaben des Abendmahls soll auch vor und nach der Abendmahlsfeier sorgsam umgegangen werden.

125

Wenn Christinnen und Christen, die sich in Notsituationen befinden, das Abendmahl zu empfangen wünschen und keine Pfarrerin oder kein Pfarrer zu erreichen ist, kann jedes Kirchenmitglied das Abendmahl reichen. Dabei sollen die Einsetzungsworte gesprochen und Brot und Wein gereicht werden.

126

Abendmahlsfeiern sollen deutlich von Agapefeiern unterschieden sein, die eine gemeinsame Mahlzeit mit Musik, Gebeten, Lesungen und einem Segen verbinden. Beim Agapemahl werden weder die Einsetzungsworte gesprochen, noch ist eine bestimmte gottesdienstliche Ordnung vorgesehen.

3.4 Die Teilnahme am Abendmahl

127

Die Teilnahme am Abendmahl im evangelischen Gottesdienst setzt in der Regel die Taufe und die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche oder in einer anderen Kirche, mit der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft[35] besteht, voraus. Da Jesus Christus selbst Gastgeber ist und zu seinem Mahl einlädt, können auch Angehörige anderer christlicher Konfessionen am Abendmahl in der evangelischen Kirche teilnehmen.

128

Kinder sollen ihrem Alter und ihren Möglichkeiten entsprechend auf die Teilnahme am Abendmahl vorbereitet sein und von Erwachsenen begleitet werden.

129

Wurden die Konfirmandinnen und Konfirmanden im Rahmen des Konfirmationsunterrichts auf das Abendmahl vorbereitet, können sie bereits vor der Konfirmation eigenverantwortlich an der Feier des Abendmahls teilnehmen.

130

Die Einladung zum Abendmahl im Gottesdienst soll deutlich machen, dass alle, die sich von Christus eingeladen wissen und die Einladung in die christliche Gemeinde annehmen wollen, am Tisch des Herrn willkommen sind.

Abschnitt III
Die Taufe

1. Herausforderungen

131

Die Taufe begründet die Zugehörigkeit zur Kirche. Sie erfreut sich auch in der Gegenwart einer hohen Akzeptanz. Untersuchungen zur Kirchenmitgliedschaft zeigen: Nach wie vor würden fast alle Kirchenmitglieder, wenn sie vor dieser Entscheidung stünden, ihre Kinder taufen lassen. Die Eltern verstehen die Taufe oft als einen Schutz, den sie selbst ihren Kindern nur begrenzt geben können. Zugleich ist sie für viele Familien das erste Fest im Leben eines neugeborenen Kindes. Viele setzen damit bewusst eine Tradition fort, die sie von den vorausgegangenen Generationen übernommen haben.

132

In mancher Hinsicht ist ein neues Interesse an der Taufe zu beobachten, das sich zum Beispiel in Taufausstellungen und Tauffesten abbildet. Dieses Interesse korrespondiert mit der Aufmerksamkeit, die Kinder in ihrer Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft genießen. Die Eltern bringen selbst religiöse Überlegungen und Vorstellungen über die Bedeutung der Taufe mit, die von Pfarrerinnen und Pfarrern oder anderen zur ordnungsgemäßen Sakramentsverwaltung Berufenen wahrgenommen und interpretierend berücksichtigt werden wollen. Oft fehlt den Eltern die geeignete Sprache, um ihre Erfahrungen ausdrücklich mit der christlichen Tradition zu verbinden. Darum sind sie in dieser Hinsicht auf Unterstützung angewiesen. Nicht wenige möchten ihr Kind taufen lassen, obwohl sie selbst nicht mehr in der Kirche sind oder auch nie getauft wurden. Trotzdem soll ihr Kind nicht nur zu ihnen, sondern auch zu Gott und zur christlichen Gemeinschaft gehören.

133

Schwierig ist für viele Familien die Suche nach Patinnen und Paten. Für das Patenamt ist die Kirchenmitgliedschaft Voraussetzung, denn Patinnen oder Paten sollen eine christliche Erziehung unterstützen. Manche Eltern möchten vor allem Menschen für dieses Amt wählen, denen sie ihr Kind im Notfall anvertrauen würden. Diesem Motiv können nur Personen entsprechen, die ihnen vertraut sind und nahe stehen, die aber nicht immer der Kirche angehören. Darum müssen Wege gefunden werden, um Menschen, die nicht Mitglied der Kirche sind, aber von den Eltern in besonderer Nähe zu ihrem Kind gesehen werden, auch im Taufgottesdienst angemessen zu berücksichtigen.

134

In der Taufpraxis kann man eine wachsende Vielfalt der Lebensalter und der Lebenssituationen beobachten: Außer Säuglingen und Kleinkindern werden Kindergartenkinder und Schulkinder getauft. Neben die Entscheidung der Eltern tritt in solchen Fällen oft schon ein eigener Wunsch der Kinder, der im Taufgespräch aufgenommen werden will. Viele Jugendliche werden im Zusammenhang mit ihrer Konfirmation getauft, weil ihre Eltern diese Entscheidung über sie im Säuglingsalter nicht treffen wollten. Auch die Zahl der Erwachsenen, die getauft werden wollen, steigt leicht an.

135

Mit der Vielfalt des Taufalters differenzieren sich die Lebenssituationen, in die hinein die Taufe und ihre Bedeutungen zu vermitteln sind. Im Lebenshorizont eines erwachsenen Menschen vermittelt die Taufe eine anders akzentuierte Botschaft als in dem eines Säuglings und seiner Eltern. Auch die Frage nach dem richtigen Ort ist von der jeweiligen Situation her zu bedenken. Wo soll die Taufe stattfinden: im Gottesdienst am Sonntag, im Kinder(garten)gottesdienst, im Familiengottesdienst oder in einem eigenen Kasualgottesdienst? Welche Gemeinde soll damit dargestellt werden: die Gemeinschaft aller Christinnen und Christen, die christliche Gemeinschaft vor Ort, die Gemeinschaft der Familie und ihres sozialen Umfeldes, die Gemeinschaft der Kinder oder der jungen Familien?

136

Hinsichtlich der Frage der Taufe von Konfirmandinnen und Konfirmanden gibt es unterschiedliche Ansichten: Einige bestehen auf einer Taufe vor dem eigentlichen Konfirmationsgottesdienst, damit die Konfirmandinnen und Konfirmanden später gemeinsam mit der Gruppe eingesegnet werden können. Andere halten es für angemessener, die Taufe im Konfirmationsgottesdienst selbst zu vollziehen. Manche Gemeinden taufen ihre Konfirmandinnen und Konfirmanden im Osternachtsgottesdienst und wollen damit den Tauftermin der frühen Christenheit neu beleben.

137

Nicht nur bei den Erwachsenentaufen stellt sich die Frage, wie die Grundlagen religiöser Bildung angemessen zu vermitteln sind, um die Täuflinge auf die Taufe vorzubereiten. Genauso wichtig ist es, die Eltern, Patinnen und Paten in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Getauften christlich zu erziehen. Das ist für die Pfarrerinnen und Pfarrer, aber auch für die ganze Gemeinde eine große Aufgabe und eine große Verantwortung. Die Tauferinnerung im Rahmen von Gottesdiensten kann in diesem Zusammenhang eine neue Bedeutung gewinnen, weil sie mit der Möglichkeit verbunden ist, immer wieder darzustellen, was Taufe ist und bedeutet. Größere Gruppen von Kindern und Jugendlichen sind über die religiöse Erziehung im Kindergarten, im schulischen Religionsunterricht und im Konfirmationsunterricht zu erreichen.

138

Besondere Aufmerksamkeit und auch eigene Bemühungen verlangt die Tatsache, dass Alleinerziehende ihre Kinder deutlich seltener taufen lassen, als es in anderen Familien üblich ist. Darum ist es wichtig, dass die Kirche ihre häufig vorherrschende Orientierung am Modell der Kleinfamilie aus Vater, Mutter und Kind erweitert. Zugleich besteht hier eine besondere seelsorgliche Aufgabe.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

139

Seit den Anfängen christlicher Gemeinden ist die Taufe als Handeln Gottes am Menschen das Sakrament der Zugehörigkeit zum Leib Christi. Wer im Glauben mit Wasser „auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ (Mt 28,19) getauft wird, ist mit Christus und der christlichen Gemeinschaft verbunden. Die Taufe ist bis heute ein verbindendes Zeichen aller Christinnen und Christen – auch über theologische Differenzen und Unterschiede in der Glaubenspraxis hinweg.

140

Von Beginn an wurde die Taufe als eine umfassende Verwandlung und Erneuerung des Menschen durch die Kraft des Heiligen Geistes verstanden, mit der sich unterschiedliche Aspekte des Glaubens verbinden:

141

a) Die Taufe findet in dem in der Bibel bezeugten Ereignis der liebevollen Zuwendung des Vaters zum Sohn ihre Grundlegung (Mk 1,11). In Folge dessen macht die Taufe jeden Menschen gewiss, Gottes Kind, akzeptiert und angenommen zu sein: Du bist mein lieber Sohn, meine liebe Tochter. Über alle Selbstzweifel und über alles Scheitern hinweg kann diese Zusage die Menschen ermutigen und ihnen vermitteln, dass sie gewollt, geliebt und wertvoll sind. Gegen alle Versuche, Menschen ihr Lebensrecht und ihre Würde zu nehmen, steht dieses Ja Gottes zu jedem einzelnen Menschen. Die Taufe schenkt eine Zugehörigkeit, die über die Zerbrechlichkeit menschlicher Beziehungen hinausreicht.

142

b) Mit der Taufe ist die Gabe des Heiligen Geistes verbunden (Apg 1,5; 1 Kor 6,11; 12,13). In ihm verdichtet sich die heilsame Präsenz Gottes im Leben der Menschen. Im Geist ist Gott gegenwärtig und erweckt in jedem Menschen und zwischen den Menschen neues Leben. Er öffnet die Tür zu Gott, und in ihm öffnet Gott die Tür zum Menschen.

143

c) Die Taufe hält die Gleichheit aller in ihrer Beziehung zu Christus fest (Gal 3,27f). Denn in seinem Namen sind die Differenzen aufgehoben, die sonst das Miteinander der Menschen schwierig und konfliktreich machen. Die Verschiedenheit der Menschen, die das Leben farbig und vielfältig macht, verschwindet im Glauben nicht, wohl aber werden die Differenzen bedeutungslos für ihre gemeinsame Zugehörigkeit zum Leib Christi. In dieser Hinsicht, die das Menschsein dem Glauben nach im Tiefsten bestimmt, sind alle gleich. Alle sind getauft. Alle sind unentbehrliche Glieder des Leibes Christi und als solche eingeladen, am Reich Gottes teilzuhaben.

144

d) In der Taufe werden alle Christinnen und Christen mit ihren verschiedenen Gaben zu einer Gemeinschaft verbunden (1 Kor 12,12f). Sie reicht weiter als alle menschlichen Verbindungen, sie umfasst die gesamte Ökumene. Darum öffnet die Taufe die privaten Lebens- und Familienverhältnisse für einen weltweiten und Zeiten übergreifenden Horizont, in den das eigene Leben eingebunden ist und für den der einzelne Mensch seinen Teil an Verantwortung übernehmen soll.

145

e) In der Taufe wird die Kraft Gottes wirksam, die im Namen Jesu Christi von der Macht des Bösen befreit und Vergebung schenkt. Menschen fällt es heute schwer, von der Sünde eines Menschen, vor allem der Sünde eines kleinen Kindes zu sprechen. Aber alle erfahren, dass es für jeden Menschen unmöglich ist, in seinem Leben vollkommen zu sein und Liebe und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

146

f) Die Taufe stellt eine geheimnisvolle Einheit her mit dem Weg, den Jesus Christus durch Tod und Auferstehung gegangen ist (Röm 6,3-5). Dieser Weg schließt die Erfahrung von Grenzen, Leid und Tod ein und führt zugleich über alle Grenzen hinaus. Er ist erhellt von einer Hoffnung, die durch den Tod hindurch Bestand hat. Martin Luther sagt, man könne aus der Geburt lernen, wie der Weg zum Leben durch eine enge Pforte führt. Ebenso müsse man sich im Durchgang durch die enge Pforte des Sterbens vor Augen halten, „dass danach ein großer Raum und Freude sein wird“. Erst damit komme die Taufe an ihr Ziel. Viele Menschen haben erfahren, dass ihnen durch die Enge von Leiden und Krisen hindurch neues Leben und neue Hoffnung geschenkt worden ist. Dass dies durch Tod und Auferstehung Jesu Christi auch im Tod so sein wird, ist das Geheimnis, das mit der Taufe verbunden ist.

147

Alle Motive, die im Glauben wirksam werden, werden im Vollzug der Taufe nicht nur sprachlich, sondern auch sinnlich anschaulich und erfahrbar durch leibliche Zeichen, die in die Taufpraktiken der jeweiligen Kirchen auf unterschiedliche Art und Weise eingegangen sind. Sie werden nicht überall in gleicher Weise praktiziert. Man tritt zur Taufe mit denen, die zu einem gehören oder wird zum Taufbecken getragen. Das Wasser der Taufe wird über den Kopf gegossen: das Element Wasser, das sowohl reinigt, als auch Grund allen Lebens ist. Das Zeichen des Kreuzes wird auf Stirn und Brust gezeichnet als Siegel einer neuen Zugehörigkeit. Der getaufte Mensch wird gesalbt als Zeichen der Zueignung des Heiligen Geistes. Er wird gesegnet mit aufgelegter Hand, die Schutz und Zuwendung Gottes repräsentiert. In allem wird sie oder er ein „neuer“ Mensch, was durch das Anlegen eines neuen Kleides sichtbar wird. Bei der Fülle von Traditionen zur Ausgestaltung der Taufe ist darauf zu achten, dass der Kern der Taufe erhalten bleibt und zur Anschauung kommt.

148

Auf je ihre Weise sind diese Überzeugungen in der Taufpraxis der Kirche zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten zur Geltung gebracht worden:

149

In den Anfängen der Christenheit war die Taufe Ausdruck einer radikalen, das gesamte Leben bestimmenden Entscheidung, der eine umfassende Einführung in die christliche Lehre und Glaubenspraxis vorausging.

150

Als das Christentum zur Religion des ganzen Römischen Reiches geworden war, setzte sich die bis heute vorherrschende Praxis der Kindertaufe durch, auf die eine Einführung in den Glauben erst noch folgen muss.

151

Mit der Aufklärung wurde die Taufe in einen Zyklus von Kasualgottesdiensten einbezogen, die das Leben der Familie begleiten. Die Taufe bekam ihre bis heute charakteristische Stellung als Sakrament der Kirche und zugleich Feier einer wichtigen Schwelle im Familienleben.

152

In der Gegenwart ist der konventionelle Zwang zur Taufe mehr oder weniger verschwunden. Zwar ist die Sitte der Familie nach wie vor prägend, aber man muss sich individuell für die Taufe entscheiden.

153

Heute geht es in der Taufpraxis besonders darum, in verschiedenen Situationen die heilsgeschichtlichen und die lebensgeschichtlichen Perspektiven in der Taufpraxis so zueinander in Beziehung zu setzen, dass sie sich wechselseitig erschließen.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Voraussetzungen und Anmeldung

154

Die Taufe soll rechtzeitig, möglichst vier Wochen vor dem Tauftag, bei der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Kirchengemeinde angemeldet werden, der der Täufling angehören wird. Soll ein Kind unter 14 Jahren getauft werden, müssen beide Eltern oder Sorgeberechtigten der Taufe zustimmen. Für die Taufe heranwachsender Kinder gilt: Hat der Täufling das 14. Lebensjahr vollendet, so kann die Taufe nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin vollzogen werden. Das setzt eine angemessene Taufunterweisung voraus. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so ist seine Einwilligung zur Taufe erforderlich. Hat ein Kind das 10. Lebensjahr vollendet, ist es zu hören. Besteht keine Übereinstimmung beider Eltern über die kirchliche Zugehörigkeit eines Kindes oder bitten Pflegeeltern um eine Taufe, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung[36] zu beachten.

155

Bei der Taufe eines religionsunmündigen – noch nicht 14-jährigen – Kindes soll wenigstens ein Elternteil oder ein Sorgeberechtigter der evangelischen Kirche angehören. Gehören beide Eltern oder beide Sorgeberechtigte nicht der evangelischen Kirche an, so kann die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer aus seelsorglichen Gründen eine Ausnahme machen. In diesem Fall muss eine Patin oder ein Pate der evangelischen Kirche angehören.

156

Die Taufe kann auch außerhalb der zuständigen Kirchengemeinde oder des zuständigen Seelsorgebezirks stattfinden. Bei der Taufe eines religionsunmündigen – noch nicht 14-jährigen – Kindes ist die Mitgliedschaftsbescheinigung von mindestens einem Sorgeberechtigten vorzulegen.

3.2 Taufgespräche und Taufvorbereitung

157

Der Taufe geht eine Taufvorbereitung voraus. Sie richtet sich nach dem Lebensalter des Täuflings.

158

Wenn ein Kind getauft werden soll, führt die oder der Taufende mit den Eltern oder Sorgeberechtigten – möglichst auch mit den Patinnen und Paten – ein Gespräch über die Bedeutung der Taufe in ihrer persönlichen Lebenssituation. Größere Kinder sind ihrem Alter entsprechend in die Vorbereitung ihrer Taufe einzubeziehen.

159

Der Taufe Erwachsener und Jugendlicher geht eine Einführung in den christlichen Glauben voraus. Für Jugendliche geschieht das in der Regel im Zusammenhang mit dem Konfirmationsunterricht. Die Taufe kann dann während der Unterrichtszeit oder im Konfirmationsgottesdienst erfolgen. Für Erwachsene soll eine angemessene Einführung z. B. durch die Teilnahme an einem Glaubenskurs oder durch Einzelgespräche erfolgen.

3.3 Gültigkeit und Anerkennung der Taufe

160

Die evangelische Taufe setzt als Sakrament und kirchliche Amtshandlung voraus, dass die Taufhandlung im Regelfall durch eine zur ordnungsgemäßen Sakramentsverwaltung berufene Person mit Wasser auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen wird.

161

In Notsituationen kann eine Taufe von jeder Christin und jedem Christ als Nottaufe vollzogen werden. Dabei wird der Kopf des Täuflings – möglichst unter Anwesenheit von Zeugen – mit den Worten „Ich taufe dich auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ dreimal mit Wasser begossen. Die Nottaufe ist dem zuständigen Pfarramt anzuzeigen, das den Vollzug feststellt und die Taufe ins Kirchenbuch einträgt.

162

Wenn möglich, soll das Taufgespräch im Rahmen der Seelsorge nachgeholt werden. Dabei sollen die Gesprächspartner auf die Möglichkeit hingewiesen werden, einen Dankgottesdienst zu feiern und eventuell Patinnen oder Paten einzusetzen.

163

Die evangelische Kirche erkennt Taufen anderer Kirchen an, sofern sie nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser auf den Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden sind. Eine auf diese Weise vollzogene Taufe bleibt gültig und darf nicht wiederholt werden.

3.4 Der Taufgottesdienst

164

Die Taufe wird im Gottesdienst, im Kinder- oder Jugendgottesdienst oder in einem eigenen Taufgottesdienst – in der Regel in der Kirche – vollzogen. Sie ist ein Fest der Gemeinde und sollte mit besonderer Aufmerksamkeit dem Alter des Täuflings gemäß gestaltet werden. Täufling, Eltern, Geschwister, Patinnen und Paten sollten nach Möglichkeit in die Vorbereitung und Durchführung des Gottesdienstes einbezogen werden. Haustaufen finden nur in seelsorglich begründeten Ausnahmefällen statt. Dem örtlich zuständigen Kirchenvorstand ist im Anschluss darüber zu berichten.

165

Gibt es in einem Dekanat sogenannte Taufkirchen, so ist der Dienst im Dekanat abzustimmen. Auch besondere finanzielle Regelungen sollen im Dekanat abgestimmt werden, bevor sie vom örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.[37]

166

Alle vollzogenen Taufen werden im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben. Die Gemeinde betet für den Täufling, seine Eltern und die Patinnen und Paten.

167

Zum gottesdienstlichen Vollzug der Taufe gehören: Taufauftrag (Mt 28,18-20), Taufverkündigung, Glaubensbekenntnis, Taufversprechen, Taufhandlung (Taufformel, dreimaliges Übergießen mit Wasser), Fürbitte, Vaterunser und Segen. Wird dem Täufling ein Taufspruch mitgegeben, so ist ein Bibelwort zu wählen.

168

Die Eltern oder Sorgeberechtigten sowie die Patinnen und Paten versprechen, für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen.

169

Mit der Taufe von Säuglingen und Kindern übernimmt die Gemeinde eine Verantwortung für eine kontinuierliche Begleitung der Getauften. Auch wenn Eltern ihre Kinder nicht in den ersten Lebensjahren taufen lassen möchten, soll die Gemeinde diese Kinder aufmerksam wahrnehmen und sie zum Gottesdienst, zu den Angeboten für Kinder und zum Konfirmationsunterricht einladen und sie in die Fürbitte mit einschließen. Die Segnung eines Kindes als gesonderter Akt im Gottesdienst ist möglich, darf aber nicht in Konkurrenz zur Säuglings- und Kindertaufe stehen und muss von der Taufe liturgisch deutlich unterschieden werden.

3.5 Das Patenamt

170

Zur Taufe eines religionsunmündigen Kindes sollen Patinnen und Paten benannt werden. Sie versprechen, für die christliche Erziehung dieses Kindes zu sorgen. Sie begleiten seinen Weg und schließen es in ihre Fürbitte ein. Ihre Zahl soll vier nicht übersteigen. Das Patenamt als kirchliches Amt endet mit der Konfirmation des Täuflings.

171

Patinnen und Paten sollen konfirmierte Glieder der evangelischen Kirche sein. Bei auswärtigen Patinnen und Paten wird die Kirchenmitgliedschaft durch einen Patenschein der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers nachgewiesen. Angehörige einer anderen christlichen Kirche[38] können als Patin oder Pate zugelassen werden. Anstelle des Patenscheins ist eine Bescheinigung über ihre Kirchenzugehörigkeit vorzulegen. Jeder Patin und jedem Paten soll ein Patenbrief überreicht werden. Werden nachträglich Patinnen oder Paten benannt, soll der Patenbrief in einem Gottesdienst überreicht werden.

172

Wenn Eltern keine Patinnen oder Paten benennen können, bemüht sich die Gemeinde, geeignete Patinnen und Paten zu finden. Die Taufe soll jedoch nicht von der Benennung von Patinnen und Paten abhängig gemacht werden.

173

Die Streichung oder Aberkennung des Patenamts sowie die Änderung der Eintragungen im Stammbuch und im Kirchenbuch sind nicht zulässig. Allerdings ist es möglich, im Kirchenbuch zu notieren, dass aufgrund der Mitteilung von Patinnen, Paten oder der Eltern des Täuflings ein Patenamt nicht wahrgenommen wird. Es ist möglich, nachträglich Patinnen oder Paten zu benennen, die im Kirchenbuch eingetragen werden.

174

Wer keiner christlichen Kirche angehört oder wer das Patenrecht nach der kirchlichen Ordnung verloren hat, kann nicht Patin oder Pate sein.

3.6 Taufaufschub, Ablehnung einer Taufe und Rechtsbehelfe

175

Die Taufe von Kindern ist aufzuschieben, solange die Eltern oder Sorgeberechtigen die Taufvorbereitung, besonders das Taufgespräch, verweigern oder wenn ein Kind bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt. Sie ist abzulehnen, wenn ein Elternteil oder eine sorgeberechtigte Person der Taufe nicht zustimmt, wenn die christliche Erziehung des Kindes abgelehnt wird oder wenn ein über 12-jähriges Kind sich gegen seine Taufe ausspricht[39] oder ein über 10-jähriges nicht gehört wurde.

176

Die Taufe von Erwachsenen ist aufzuschieben, solange sie nicht an einer Taufvorbereitung teilgenommen haben.

177

Die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen sich bemühen, die Gründe für eine Ablehnung der Taufe oder einen Taufaufschub zu beheben, wenn diese nicht im Willen der zu Taufenden selbst begründet sind.

178

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Taufe nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[40] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[41] Wird die Taufe abgelehnt, ist das den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Den Eltern, den Sorgeberechtigten oder dem religionsmündigen Täufling ist mitzuteilen, dass sie gegen die Entscheidung Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

179

Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands aufgrund des Ordinationsversprechens überzeugt, die Taufe nicht verantworten zu können, so ist die Taufe von der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

3.7 Rechtliche Wirkungen der Taufe

180

Die evangelische Taufe begründet die Kirchenmitgliedschaft in der evangelischen Kirche.

181

Die Taufe enthält das Versprechen, dass die Getauften Glieder am Leib Christi sind (1 Kor 12,13). Dieses Versprechen Gottes geht auch durch den Austritt aus der Kirche nicht verloren. Die Taufe ist deshalb nicht wiederholbar. In anderen christlichen Kirchen mit Wasser auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogene Taufen werden anerkannt.

3.8 Beurkundung und Bescheinigung

182

Die Taufe wird als kirchliche Amtshandlung nach der Kirchenbuchordnung[42] beurkundet. Über die Taufe wird ein Taufschein ausgestellt.

3.9 Tauferinnerung

183

Die Tauferinnerung im Rahmen von Gottesdiensten kann eine neue Bedeutung gewinnen, weil sie mit der Möglichkeit verbunden ist, immer wieder darzustellen, was Taufe ist und bedeutet.

Abschnitt IV
Die Konfirmation
und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

1. Herausforderungen

184

Die Konfirmation ist ein bedeutsames Zeichen evangelischen Lebens. Fast alle getauften Kinder lassen sich konfirmieren, und die Zahl der nicht getauften Kinder, die zur Konfirmationsvorbereitung angemeldet werden, wächst ständig. Auch die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden in den Kirchengemeinden erfährt eine hohe Wertschätzung.

185

Eine Herausforderung für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden besteht darin, dass christlicher Glaube und christliches Leben nicht mehr selbstverständlich in familiären Zusammenhängen eingeübt werden. Darauf haben viele Kirchengemeinden mit zusätzlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche reagiert: Tauferinnerungsgottesdienste, Kinderbibelwochen und besondere religionspädagogische Angebote in Kindergärten sind zum Beispiel weit verbreitete Formen. Da Kinder immer weniger Vorprägungen und Vorkenntnisse mitbringen, geht es in der Vorbereitung auf die Konfirmation darum, sie mit christlichen Lebensformen vertraut zu machen.

186

Eine weitere Herausforderung ist die Ausweitung der schulischen Lebenswelt. Mit der Entwicklung hin zu Ganztagsschulen verändert sich die Situation für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden. Die klassische Form des Unterrichts an einem Nachmittag ist trotz der sogenannten „freien“ Nachmittage für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden oft nicht mehr möglich. Alternative Formen wie zum Beispiel Samstagsunterricht oder neue Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden mit Schulen, einschließlich der Abstimmung mit dem Religionsunterricht, gewinnen an Bedeutung. Die Verantwortlichen in der Kirche bemühen sich auf allen Ebenen um entsprechende Regelungen und Koordination.[43]

187

Die Zeit des Erwachsenwerdens hat sich gedehnt. Einerseits wird die Kindheit immer früher als leistungsorientierte Vorbereitung auf die Welt der Erwachsenen gestaltet. Andererseits reicht die Lebensphase der Jugend weit in das Erwachsenenleben hinein. Dennoch bleibt die Adoleszenz eine Zeit großer Veränderung und Krisen. Sie markiert in zunehmend diffusen und individuell unterschiedlichen

Prozessen des Heranwachsens den lebensgeschichtlichen Übergang. Die Kirchen haben die Aufgabe, den Gedanken der Entbindung aus Kindheitsmustern aufzunehmen, ohne die Konfirmation darauf zu reduzieren.

188

In vielen Kirchengemeinden hat sich die Arbeit mit den Eltern beziehungsweise den Sorgeberechtigten der Konfirmandinnen und Konfirmanden etabliert. Die Erwachsenen suchen nach Orientierung für die Aufgabe der Begleitung, was sich exemplarisch in Fragen zur Gestaltung der häuslichen Feier der Konfirmation zeigt. Fragen nach dem christlichen Glauben und Leben haben dabei auch einen festen Ort. Diese Fragen gilt es ernst zu nehmen.

189

Für die heutigen Lebenswelten der Jugendlichen ist es kennzeichnend, dass sie ihre Freizeit selbstbestimmt gestalten und sich nur ungern durch regelmäßige Gruppenangebote festlegen lassen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Bereitschaft zum freiwilligen Engagement. Sie zeigt sich darin, dass sich jugendliche Konfirmierte zum Beispiel als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden engagieren. Darin liegt für die Gemeinden eine große Chance.

190

In den letzten Jahren ist das Interesse an Jubiläen, vor allem an der Feier der Goldenen Konfirmation, stetig gewachsen. Diesem Interesse an besonderen Gottesdiensten gilt es zu entsprechen.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Grundlegung

191

Die Konfirmation bestärkt als Antwort auf die zuvorkommende Gnade Gottes (im Sinne des sola gratia) Leben und Glauben, die aus der Taufe erwachsen. Sie geht aus der Taufe hervor, jedoch nicht wie die Taufe selbst auf eine besondere biblische Weisung zurück. Vielmehr ist sie geschichtlich in den reformatorischen Kirchen gewachsen. In der Konfirmation verschmelzen miteinander verschiedene Elemente der kirchlichen Tradition. Deshalb bestimmen den Konfirmationsgottesdienst sehr verschiedene Motive. Sie können unterschiedlich betont werden. Der Konfirmation geht die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden voraus, in der die Jugendlichen die Bedeutung des christlichen Glaubens für ihr Leben erfahren. Über die Motive und Traditionen, die diese wichtige Arbeit leiten, sollen sich die Kirchenvorstände gemeinsam mit den Pfarrerinnen und Pfarrern Klarheit verschaffen.

2.2 Die verschiedenen Motive der Konfirmation

192

Die Konfirmation nimmt die kirchliche Tradition der Firmung auf. Die Firmung entstand nach Etablierung der Kindertaufe in einem langen Prozess, in dem sich der Zusammenhang von Wassertaufe, Geistgabe durch Salbungen und Kommunion mit Brot und Wein im Vollzug der Taufe aufzugliedern begann. In der Christenheit entwickelten sich drei gottesdienstliche Handlungen, die zu unterschiedlichen Zeiten im Leben eines Menschen stattfinden: Neben die Taufe mit Wasser traten die Erstkommunion und die vom Bischof zu vollziehende Firmung als Salbung mit dem Heiligen Geist. Die Firmung ist Bekräftigung der Taufe und soll den Firmling für das christliche Leben stärken. Die Handauflegung steht für die Stärkung durch den Heiligen Geist. Dieser Vorgang findet sich auch in der Grundform der Worte bei der Einsegnung in evangelischen Kirchen wieder: „Nimm hin den Heiligen Geist, Schutz und Schirm vor allem Argen, Stärke und Hilfe zu allem Guten“ (Martin Bucer).

193

Die Konfirmation der reformatorischen Kirchen setzte einen neuen Akzent. Die Reformatoren bezogen die Konfirmation in erster Linie auf das Abendmahl. Es sollte würdig empfangen werden. Daraus entstand schließlich die Unterweisung vor der Zulassung zum Abendmahl. Die Konfirmation und die vorausgehende Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden stehen in dieser Tradition der unterweisenden Vorbereitung. Feier des Abendmahls und Konfirmation gehören deshalb thematisch zusammen.

194

Seit dem 18. Jahrhundert ist ein weiteres Motiv dazugekommen. Es speist sich aus der modernen Vorstellung, nach der die religiösen Überzeugungen des Menschen in seiner Subjektivität verankert sind: Die Konfirmation wurde vor allem im Pietismus als die Entscheidung der einzelnen Heranwachsenden verstanden, sich zu ihrer Taufe zu bekennen. Die Konfirmation wird in dieser Tradition als Entscheidung für den Glauben verstanden.

195

Dieser Vorstellung entsprach auch die aufgeklärte Überzeugung, dass Menschen mit dem Übergang ins Erwachsenenleben religionsmündig werden. Aus dieser Sicht ist die Konfirmation ein Übergangsritual, welches das Ende der Kindheit und den Beginn des Erwachsenenlebens markiert. Daraus ist die Gleichsetzung der Konfirmation mit dem Beginn der mündigen Mitarbeit in der Kirchengemeinde und der Zuerkennung bestimmter Rechte erwachsen.

2.3 Die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten

196

Weil Gott die Menschen ihr ganzes Leben lang stärken und trösten will, endet die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten nicht mit der Konfirmation. Deshalb wird vom konfirmierenden Handeln der Kirche gesprochen, welches das ganze Leben der Getauften begleitet. Die frohe Botschaft, dass nichts uns von der Liebe Gottes scheiden kann (Röm 8,39), will die Kirche Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen so bezeugen, dass sie daraus Lebenssinn gewinnen können.

197

Die Konfirmierten sollen ermutigt werden, als Christinnen und Christen zu leben. Kirchengemeinden und andere kirchliche Einrichtungen sollen deutlich machen, dass Konfirmierte am kirchlichen Leben teilhaben und Verantwortung übernehmen können. Der Weg der Konfirmierten in das Leben als erwachsene Christinnen und Christen soll durch Fürbitte begleitet werden.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die Verantwortung für den Konfirmationsunterricht und
die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

198

Für Ziele und Struktur der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden ist der Kirchenvorstand unter Beachtung der geltenden Rahmenvorgaben[44] verantwortlich.

199

Die Durchführung des Unterrichts obliegt den zuständigen Pfarrerinnen und Pfarrern. In die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden können Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen einbezogen werden. Andere Haupt- und Ehrenamtliche, insbesondere konfirmierte Jugendliche, sollen zur Mitarbeit und Mitwirkung eingeladen werden.

200

Die Arbeit mit Eltern oder Sorgeberechtigten während der Zeit bis zur Konfirmation bietet die Chance, über Fragen des Glaubens, des christlichen Lebens und der Erziehung ins Gespräch zu kommen.

201

Die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden, der Unterricht und die Konfirmation können für mehrere Seelsorgebezirke oder Kirchengemeinden gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

3.2 Taufe, Kirchenmitgliedschaft und Konfirmation

202

Die Konfirmation setzt die Taufe und die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche voraus. Auch Jugendliche, die nicht getauft sind oder einer anderen Kirche angehören, sind eingeladen, an der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden teilzunehmen.

203

Für nicht getaufte Konfirmandinnen und Konfirmanden geschieht die Vorbereitung auf ihre Taufe während der Zeit bis zur Konfirmation. In Absprache mit der zu taufenden Konfirmandin bzw. dem Konfirmanden soll ein geeigneter Zeitpunkt für die Taufe gefunden werden. Diese kann auch im Konfirmationsgottesdienst stattfinden, wenn sie als eigenständige Handlung erkennbar bleibt. Es sind keine Patinnen und Paten erforderlich. Die Konfirmation darf nicht mit dem Verweis auf die zuvor erfolgte Taufe verweigert werden.

204

Getaufte Jugendliche, die nicht der evangelischen Kirche angehören, müssen vor der Konfirmation in die evangelische Kirche eintreten. Der Eintritt geschieht durch Erklärung der Eltern oder der Sorgeberechtigten, ab dem 14. Lebensjahr durch eigene Erklärung der Konfirmandin oder des Konfirmanden (vgl. Abschnitt I 3.3).[45]

3.3 Einladung und Anmeldung

205

Die Einladung, an der Konfirmationsvorbereitung teilzunehmen, richtet sich an alle evangelischen Mädchen und Jungen und ungetauften Kinder evangelischer Eltern oder Sorgeberechtigter, in der Regel ab dem 13. Lebensjahr.

206

Wenn nicht getaufte Mädchen oder Jungen konfirmiert werden möchten, ist der Unterricht zugleich die Vorbereitung auf die Taufe.

207

Für eine zweiphasige Zeit der Vorbereitung auf die Konfirmation können bereits die Neun- bis Zehnjährigen eingeladen werden. Die Konfirmation setzt in der Regel die Religionsmündigkeit voraus. Liegt der Zeitpunkt der Konfirmation vor dem 14. Geburtstag und damit vor dem Erreichen der Religionsmündigkeit, so ist die Zustimmung beider Eltern oder aller Sorgeberechtigten zur Konfirmation notwendig.[46]

208

Die Jugendlichen sind durch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten beim zuständigen Pfarramt anzumelden.[47] Religionsmündige nach Vollendung des 14. Lebensjahres können sich selbst anmelden. Bei der Anmeldung werden gegebenenfalls der Taufschein und die Bestätigung der Kirchenmitgliedschaft vorgelegt.

209

Wollen Jugendliche an der Konfirmationsvorbereitung in einer anderen Kirchengemeinde teilnehmen, ist eine Bescheinigung über die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers erforderlich.

210

Konfirmandinnen und Konfirmanden, die ihren Wohnort wechseln, erhalten zur Anmeldung in der neuen Kirchengemeinde eine Bescheinigung über die bisherige Teilnahme am Unterricht.

211

Die verpflichtenden Termine der Zeit der Vorbereitung auf die Konfirmation sind von den Konfirmandinnen und Konfirmanden sowie von den Eltern oder Sorgeberechtigten bei der Anmeldung als verbindlich anzuerkennen.

3.4 Die Teilnahme der Konfirmandinnen und Konfirmanden
an Gottesdienst und Abendmahl

212

Die Vorbereitung auf die Konfirmation beginnt mit einem Gemeindegottesdienst, zu dem die Eltern oder Sorgeberechtigten der Konfirmandinnen und Konfirmanden eingeladen werden.

213

Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen regelmäßig Gottesdienste besuchen und an der Gestaltung von Gottesdiensten beteiligt werden. Ihre Anliegen und Fragen sollen zur Geltung kommen.

214

Der Teilnahme am Abendmahl geht eine Einführung in Sinn und Bedeutung des Abendmahls voraus. Auch dann, wenn in der Kirchengemeinde Kinder zum Abendmahl zugelassen sind, muss eine angemessene Hinführung der Konfirmandinnen und Konfirmanden zur Teilnahme am Abendmahl in eigener Verantwortung Teil der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden sein.

3.5 Der Vorstellungsgottesdienst

215

Vor der Konfirmation stellen sich die Konfirmandinnen und Konfirmanden persönlich in einem von ihnen mitgestalteten Gottesdienst der Kirchengemeinde vor. Sie zeigen in diesem Gottesdienst, dass sie sich mit den Fragen des Glaubens auseinandergesetzt haben.

216

Der Vorstellungsgottesdienst soll nicht mit einer Prüfung verbunden sein.

3.6 Der Konfirmationsgottesdienst

217

Im Konfirmationsgottesdienst wird den Konfirmandinnen und Konfirmanden die ihnen in der Taufe zugesprochene Gnade Gottes bezeugt. Die Verantwortung für den Konfirmationsgottesdienst liegt bei den Pfarrerinnen und Pfarrern. Es ist wünschenswert, dass Personen, die in der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden mitgewirkt haben, am Konfirmationsgottesdienst beteiligt werden.

218

Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sprechen mit der Gemeinde das Bekenntnis des christlichen Glaubens und bekräftigen, dass sie mit Gottes Hilfe danach leben wollen.

219

Jeder Konfirmandin und jedem Konfirmand wird ein Bibelwort als Konfirmationsspruch zugesprochen.

220

Den Konfirmandinnen und Konfirmanden wird unter Handauflegung der Segen Gottes zugesprochen. Mit ihnen wird das Abendmahl gefeiert, und sie werden zur Nachfolge Jesu eingeladen. Die inhaltliche Zusammengehörigkeit von Konfirmation und Abendmahl erfordert keine zeitliche Zusammenlegung. Die Konfirmandinnen und Konfirmanden werden in die Fürbitte eingeschlossen.

221

Der Kirchenvorstand entscheidet über den Zeitpunkt des Konfirmationsgottesdienstes im Kirchenjahr. Mit Rücksicht auf die besondere Botschaft der großen christlichen Feste sollen an den beiden Oster- und Pfingsttagen und am Himmelfahrtstag keine Konfirmationen stattfinden.

3.7 Die Konfirmationsfeier

222

Den Eltern oder Sorgeberechtigten sollen Anregungen und Hilfen gegeben werden, die Feier so zu gestalten, dass sie dem Sinn der Konfirmation entspricht.

3.8 Die Konfirmation Einzelner

223

Die Konfirmation einzelner Jugendlicher und Erwachsener findet grundsätzlich nach einer angemessenen Vorbereitung in einem Gemeindegottesdienst mit Feier des Heiligen Abendmahls statt.

224

Für religionsmündige Minderjährige und Erwachsene, die getauft werden, ist keine Konfirmation erforderlich.

3.9 Ablehnung oder Zurückstellung
von der Konfirmation und Rechtsbehelfe

225

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Konfirmation nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[48] Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken zu konfirmieren, so hat ein Gespräch mit der Konfirmandin oder dem Konfirmanden und den Eltern oder Sorgeberechtigten stattzufinden. Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[49]

226

Kommt die Pfarrerin oder der Pfarrer zu der Überzeugung, dass die Konfirmation zurückgestellt werden soll, entscheidet darüber der Kirchenvorstand nach Anhörung der Konfirmandin oder des Konfirmanden und der Eltern oder Sorgeberechtigten.

227

Die Zurückstellung oder Ablehnung der Konfirmation von Jugendlichen unter 14 Jahren ist den Eltern oder Sorgeberechtigten, ansonsten der Konfirmandin oder dem Konfirmand, schriftlich mitzuteilen. Dabei sind die Eltern oder Sorgeberechtigten sowie religionsmündige Konfirmandinnen und Konfirmanden auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

228

Gründe für eine Zurückstellung sind insbesondere, wenn die Konfirmandin oder der Konfirmand die Verpflichtungen zur Teilnahme an den Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts – trotz mehrfacher Ermahnung und bei Jugendlichen unter 14 Jahren nach Rücksprache mit den Eltern oder Sorgeberechtigten – nicht einhält oder ihr oder sein Verhalten einen geregelten Ablauf des Unterrichts unmöglich macht.

229

Die Zurückstellung ist vom Kirchenvorstand aufzuheben, wenn der Grund für die Zurückstellung nicht mehr gegeben ist. Eine Zurückstellung von der Konfirmation kann bis zu vier Wochen vor dem geplanten Konfirmationstermin erfolgen. Wird eine Zurückstellung aufgehoben, so ist die Konfirmation gegebenenfalls nachzuholen.

230

Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands überzeugt, die Konfirmation aufgrund ihres oder seines Ordinationsversprechens nicht verantworten zu können, ist die Konfirmation von der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

3.10 Rechtliche Wirkungen der Konfirmation

231

Die Konfirmation berechtigt zur Teilnahme am Abendmahl in eigener Verantwortung und zur Übernahme des Patenamtes.

232

Mit der Konfirmation der oder des Getauften endet das Patenamt als kirchliches Amt.

3.11 Beurkundung und Bescheinigung

233

Die Konfirmation wird als kirchliche Amtshandlung nach der Kirchenbuchordnung[50] beurkundet. Über die Konfirmation wird eine Bescheinigung ausgestellt.

3.12 Jubiläen

234

Jubiläen sind ein guter Anlass, um den Dank für den Segen Gottes zum Ausdruck zu bringen. So kann beispielsweise die Goldene Konfirmation als Segenshandlung die Konfirmation bekräftigen. Der Kirchenvorstand soll das Anliegen unterstützen, Konfirmationsjubiläen mit einem Gottesdienst zu feiern.

Abschnitt V
Die Trauung

1. Herausforderungen

235

Der christliche Glaube betrachtet es als ein Gottesgeschenk, wenn Menschen ihre Liebe zueinander entdecken und sich dauerhaft miteinander verbinden. Die Ehe, in der zwei Menschen in lebenslanger Bindung einen rechtlich abgesicherten Lebensraum für sich und Kinder eröffnen, ist zu einem kirchlichen und gesellschaftlichen Leitbild geworden. Die kirchliche Trauung setzt die öffentliche, auf Dauer angelegte und rechtlich folgenreiche Verbindung zweier Menschen voraus. Neben der Ehe verschiedengeschlechtlicher Paare hat die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft schrittweise rechtliche Anerkennung erfahren: Seit 2017 ist auch für gleichgeschlechtliche Paare die standesamtliche Eheschließung im Personenstandsgesetz vorgesehen. Viele Menschen wünschen, dass ihre Partnerschaft in einem Gottesdienst gesegnet wird.

236

Die Ehe hat einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig gibt es eine große Zahl von Ehen, die geschieden werden. Dazu wirken sich vielfältige Formen gesellschaftlicher Trends auf das Bild von der Ehe aus. Auch gehören Kinder nicht mehr zwingend zu einer Ehe oder können in anderen familiären Konstellationen aufwachsen. Andererseits wächst die Zahl der Trauungen, bei denen Kinder des Paares oder Kinder aus früheren Partnerschaften anwesend sind und auf angemessene Weise integriert werden müssen.

237

Auch die Vorstellungen von der Trauung wandeln sich. Einerseits bleibt sie fest im kirchlichen Raum verankert, andererseits wollen die Brautpaare und ihr soziales Umfeld den Charakter der Trauung selbst bestimmen. Zudem erscheint die Trauung oft als ein Bestandteil innerhalb eines als Gesamtarrangement organisierten Hochzeitsfestes. Dieses wird von gesellschaftlichen Trends und individuellen Wünschen mitgeprägt. Es ist dann eine spannungsvolle Herausforderung, die Trauung als kirchlichen Gottesdienst zu gestalten.

238

Längst nicht alle Kirchenmitglieder, die eine Ehe schließen, wünschen auch eine kirchliche Trauung. Diese Tatsache betrachtet die Kirche als Herausforderung. Für diese Haltung gibt es unterschiedliche Gründe: Die Bedeutung der standesamtlichen Eheschließung ist gestiegen, ein Hochzeitsfest verursacht hohe Kosten oder die Brautleute vermuten, die Kirche würde von ihnen ein bestimmtes Verhalten erwarten. Der Grund kann auch ein kultureller Wandel sein: Menschen ordnen die Eheschließung so stark dem Bereich des privaten Lebens zu, dass sie den öffentlichen Gottesdienst damit nicht mehr zwingend in Zusammenhang bringen. Die Herausforderung für die Kirche besteht vor allem darin, glaubwürdig zu vermitteln, dass die Trauung der Ort dafür ist, das Leben des Paares in seinen privaten und sozialen Zusammenhängen durchsichtig für das Geheimnis der Liebe Gottes zu machen. Die Bereitschaft von Paaren, darüber intensiver zu sprechen, nehmen viele Gemeinden z. B. durch Angebote begleitender Seminare auf.

239

Umgekehrt gibt es Anfragen von Paaren, die sich zwar eine öffentliche kirchliche Trauung wünschen und sich darin Gottes Segen für ihre feste Partnerschaft zusprechen lassen möchten. Aber sie wollen, zum Beispiel aus ökonomischen Gründen, keine rechtliche Bindung durch die standesamtliche Eheschließung eingehen. Seit 2008 ist durch die Änderung des deutschen Personenstandsgesetzes eine gottesdienstliche Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung für die handelnden Pfarrerinnen und Pfarrer nicht mehr staatlich strafbewehrt.

240

Bereits die Einführung der standesamtlich eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist zu einer Herausforderung für das evangelische Verständnis der Trauung geworden. Die nachfolgende Einführung einer Segnung solcher Partnerschaften hat innerhalb der Kirche zu großen Spannungen geführt: Eine Auffassung geht davon aus, dass gelebte Homosexualität biblisch verurteilt wird und deshalb solch eine Segnung grundsätzlich unzulässig ist. Dies sei auch die ökumenische Mehrheitsmeinung. Die entgegengesetzte Auffassung geht davon aus, dass die Segnung nicht verweigert werden kann, da Gott unterschiedliche sexuelle Orientierungen geschaffen hat, so dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter dem Segen Gottes gelebt werden können.

241

Seit vielen Jahren sehen sich die christlichen Kirchen vor Herausforderungen, die mit gemischt-konfessionellen Ehen verbunden sind. Durch die Bevölkerungsbewegungen, die der Zweite Weltkrieg ausgelöst hat, musste die Gesellschaft in Deutschland eine große Integrationsleistung vollbringen. Seitdem sind viele Gebiete nicht mehr konfessionell homogen, und es wurden viele Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher Konfession geschlossen. Die Kirchen haben auf den Wunsch gemischt-konfessioneller Ehepaare nach ökumenischen Traugottesdiensten mit dem Modell konfessioneller Trauungen unter Beteiligung der zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung Beauftragten der jeweils anderen Konfession reagiert. Nach wie vor verhindern unterschiedliche theologische Sichtweisen, dass echte ökumenische Trauungen gefeiert werden können.

242

Die christlichen Kirchen werden – bedingt durch weltweite Migrationsbewegungen – zunehmend durch gemischt-religiöse Ehen herausgefordert. Zunehmend entsteht der Bedarf nach gottesdienstlichen Feiern, die das entsprechend berücksichtigen.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Theologie der Lebensgemeinschaft

243

Nach einhelliger evangelischer Überzeugung bezeugen die biblischen Texte: Gott hat den Menschen zur Gemeinschaft geschaffen (1 Mose 2,18). In der Bestimmung zu einem Lebensbündnis zwischen zwei Menschen zeigt sich Gottes Liebe zu den Menschen. Diese Bestimmung zum Lebensbündnis ist gleichermaßen Zeichen, Geschenk und Geheimnis seiner Liebe. Darum ist es ausgerichtet auf Dauer, auf gegenseitiges Vertrauen und auf Verlässlichkeit (vgl. 1 Kor 13). In diesem Lebensbündnis haben Liebe und Freude aneinander ihren Platz sowie auch die Bereitschaft, Lasten gemeinsam und stellvertretend füreinander zu tragen (Gal 6,2). Gottes bedingungslose Liebe eröffnet die Möglichkeit, dass menschliche Liebe, die ein Lebensbündnis trägt, nicht berechnend ist und dass sie durch Brüche hindurch weiter bestehen kann. Gerade auch in ihrer Brüchigkeit kann irdische Liebe die Wahrheit des Glaubens zum Ausdruck bringen, weil sie sich immer wieder neu auf die bedingungslose Liebe Gottes beziehen muss.

244

Gravierende Veränderungen in Kultur und Gesellschaft fordern die Kirchen heute immer wieder neu heraus. Die evangelische Auslegung biblischer Schriften gelangt in realistischer Einschätzung ihrer eigenen Grenzen und in theologischer Verantwortung angesichts dieser Herausforderungen in der Bewertung der Formen menschlicher Lebensgemeinschaften zu neuen Perspektiven. Das göttliche Geschenk des Lebensbündnisses gilt unterschiedslos allen Menschen.

245

Wird die Liebe zweier Menschen im Lichte des Wortes Gottes der Heiligen Schrift betrachtet, dann ist zu beachten: Die biblischen Texte deuten nicht die heutige Lebenswirklichkeit, sondern ihre eigene Zeit. Dabei sind sie eingebunden in zeitbedingte Vorstellungen. Gottes Geschenk des Lebensbündnisses zwischen zwei Menschen war damals ausschließlich auf die Form der Ehe zwischen Mann und Frau beschränkt.

246

Für neutestamentliche Texte bietet die Ehe einen wichtigen Rahmen, innerhalb dessen Menschen Liebe, Freude aneinander, Fürsorge, Verlässlichkeit, Treue dauerhaft leben können. Dazu gehört es, einander anzunehmen und auch die Lasten gemeinsam sowie stellvertretend füreinander zu tragen.

247

So hat die Ehe als Lebensform eine wichtige Bedeutung für die Kirche. Diese hat den Auftrag, Menschen dafür Gottes Segen zuzusprechen und sie darin zu unterstützen und sie dabei zu begleiten, dass sie evangeliumsgemäß leben können (Röm 15,7 und Gal 6,2).

248

Die Christenheit hat also die jeweiligen kulturellen Formen menschlicher Bündnisse aufgenommen und – oft erst über lange Zeiträume – vom Glauben her neu interpretiert. Die im römischen Recht vorgefundene Form der Eheschließung von Männern und Frauen durch Konsens wurde zur Grundform der Ehe im Abendland. Allerdings war diese Form des Lebensbündnisses nicht allen Menschen möglich. Weil die Ehe immer ökonomische Gründe und Folgen hatte, konnten und durften besonders die Armen über Jahrhunderte keine Ehen schließen. Erst in der Neuzeit hat sich die Ehe als allgemeine Form des Lebensbündnisses durchgesetzt. Und erst am Ende des 20. Jahrhunderts wurde hierzulande die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen in der Ehe hergestellt. Heute gilt die Ehe als Keimzelle der (Klein-)Familie und des Gemeinwesens und wird deshalb rechtlich besonders geschützt.

249

Die Ehe wird durch die Liebe des Paares mit Leben erfüllt und gestaltet. Sie ist keine zeitlose Ordnung oder Verordnung Gottes, sondern verändert sich mit dem Verständnis verlässlicher und verbindlicher Lebenspartnerschaften. Das Verständnis der Ehe unterliegt also einem Wandel und kann vielfältig gelebt werden. Alle Formen der Ehe können Gottes Liebe und Treue unter uns Menschen zur Darstellung bringen und einen Rahmen bieten, in dem Gottes zugesprochener Segen sich verwirklicht.

2.2 Die Trauung als Gottesdienst

250

In den ersten Jahrhunderten gewann die Ehe – als ursprünglich nur rechtlich bedeutsame Verbindung – zunehmend auch in der Kirche an Bedeutung. Allerdings übernahmen die Priester erst ab dem 13. Jahrhundert die Aufgabe des Zusammensprechens am so genannten Brauttor vor der Kirche. Die Segnung erfolgte daraufhin in der Kirche vor dem Altar und wurde durch eine Eucharistiefeier abgeschlossen. So wurde das Brautpaar in die Gemeinschaft der Heiligen an Gottes Tisch einbezogen.

251

Nach evangelischem Verständnis ist die Ehe durch den öffentlichen Konsens zweier Menschen begründet. Sie ist kein Sakrament, sondern ein „weltlich Ding“ (Martin Luther). Die Trauung ist ein Gottesdienst zur Segnung dieses Lebensbündnisses zweier Menschen, die sich im Angesicht Gottes und der Gemeinde einander versprechen.

252

In Luthers Traubüchlein von 1529 beginnt der Traugottesdienst immer noch mit einer kurzen Trauung vor der Kirchentür mit dem Konsens der Eheleute, dem Wechseln der Ringe, dem Reichen der Hände und dem Zusammensprechen. Erst danach kommt es zur – anfangs noch ohne eine Predigt gestalteten – Wortverkündigung in der Kirche, die mit einem Segensgebet abschließt. Die biblischen Lesungen waren also weniger eine Einführung in Gottes Wille für die Ehe als vielmehr eine Auslegung des Evangeliums der Liebe Gottes für das Leben der Gemeinde und des Ehepaares. Noch heute sind anglikanische Trauungen an diesem ursprünglichen Modell orientiert: Die Trauung geht der Verkündigung voran.

253

Spätere evangelische – vor allem lutherische – Trauagenden, die den Gottesdienstablauf beschreiben, haben diese Reihenfolge verändert und die Verkündigung vorgeordnet. Der Predigt, der ein Text voranging und die einen Text auslegte, folgten im Zusammenhang des Trauaktes ausgedehnte Lesungen, die den Ehestand als göttliche Ordnung begründeten und beschrieben. Heutige Trauagenden haben die Schriftworte reduziert und ermöglichen eine Auswahl im Gespräch mit dem Brautpaar. Sie laden auch dazu ein, das Abendmahl in die Gestaltung der Trauung einzubeziehen.

254

Die gottesdienstliche Gestalt der kirchlichen Trauung als öffentlicher Segnung hat sich bewährt.

2.3 Gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse

255

Heute wird davon ausgegangen, dass die gleichgeschlechtliche Orientierung zu den natürlichen Lebensbedingungen gehört. Homosexualität ist als Teil der Schöpfung zu sehen. Von seiner Schöpfung sagt Gottes Wort: „Siehe, es war sehr gut“ (1 Mose 1), und der Mensch kann zu Gott beten: „Ich danke dir, dass ich wunderbar gemacht bin. Wunderbar sind deine Werke, das erkennt meine Seele“ (Psalm 139). Dieser Lobpreis des Schöpfers und der Schöpfung ist unabhängig von der sexuellen Orientierung des Menschen.

256

Allen Christinnen und Christen gilt die Zusage einer Neuschöpfung in Christus (2 Kor 5,17), und sie hoffen auf die Vollendung der Beziehung zu Gott (vgl. Röm 8,23).

257

Es gibt in den biblischen Texten eine klare Ablehnung gelebter Homosexualität (3 Mose 18,22-25; Röm 1,26 f; 1 Tim 1,10 und öfter). Diese Texte sind jedoch von einer antiken Weltsicht geprägt, nach der es nur eine geschlechtliche Orientierung gibt, nämlich die heterosexuelle. Homosexualität erscheint darum als verwerfliches Verhalten von Heterosexuellen, die grundsätzlich auch anders handeln könnten. Deshalb wird an den entsprechenden Stellen hart über dieses Verhalten geurteilt. Wenn man aber davon ausgeht, dass es nicht nur eine einzige geschlechtliche Orientierung gibt, geht die in der Bibel zu findende Verurteilung gleichgeschlechtlicher Praktiken heute ins Leere. Die Treue zu den biblischen Texten und die Bejahung gleichgeschlechtlicher Liebe schließen sich nicht mehr gegenseitig aus.

258

Die EKHN ist sich bewusst, dass diese Sichtweise in manchen anderen Kirchen abgelehnt wird. Ökumenisch sind Kirchen dadurch, dass sie sich an Jesus Christus ausrichten und sich darin begegnen. Die kulturellen Muster, die auch in Kirchen in Fragen der Geschlechtlichkeit wirksam sind, sind im Leib Christi keine endgültigen Festlegungen. „Wer Gottes Willen tut“, sagt Jesus, „ist mein Bruder und meine Schwester und meine Mutter“ (Mk 3,35). Alle sozialen Festlegungen auf der Grundlage der Zweigeschlechtlichkeit, wie etwa die Verweigerung der Trauung gleichgeschlechtlicher Ehepaare, sind deshalb kritisch zu hinterfragen. Das gilt aber auch für die Überlegungen, die in dieser Lebensordnung begründet werden. Der EKHN liegt viel daran, das ökumenische Gespräch im Geist der Geschwisterlichkeit weiter zu führen, stets wissend, dass Menschen auch irren können und auf den Geist der Wahrheit Gottes angewiesen sind.

2.4 Die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehen

259

In den vergangenen Jahren hat sich die gesellschaftliche Sicht auf gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse stark verändert. Eine Trauung ist immer dann möglich, wenn eine standesamtliche Eheschließung zweier Menschen vorliegt. Weitere Bedingungen hinsichtlich des Familienstandes oder des Geschlechts sind theologisch nicht zwingend.

260

Gegenwärtig ist in der EKHN und in anderen evangelischen Kirchen kein Konsens darüber herzustellen, dass die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehepaare biblisch und theologisch begründbar ist. Im Geist der Geschwisterlichkeit soll darum auf jene Rücksicht genommen werden, denen die Zustimmung zu einer solchen Handlung aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung nicht möglich ist. Schon Paulus hatte in den vielen Konflikten der ersten christlichen Gemeinden eine solche Rücksichtnahme auf jene empfohlen, die sich gegenüber der neuen Sichtweise des Glaubens verschlossen.

2.5 Die Offenheit von Lebensbündnissen für das Leben mit Kindern

261

Zur Lebenswirklichkeit gehört es, dass die Geburt von Kindern keine Familie voraussetzt, sondern eine Familie entstehen lässt. Die Offenheit des Lebens für die Geburt von Kindern (Generativität) ist wesentlicher Ausdruck des Vertrauens in das Dasein und das Versprechen Gottes, seine Schöpfung zu erhalten. Kinder sind ein Geschenk Gottes. Die Generativität steht jedoch in keinem zwingenden Zusammenhang mit der Ehe. Heute bleiben viele Ehen freiwillig oder unfreiwillig kinderlos. Umgekehrt leben Kinder in ganz unterschiedlichen sozialen Konstellationen: Sie werden von Vater und Mutter oder von einem Elternteil allein erzogen. Sie leben mit gleichgeschlechtlichen Paaren oder in Patchwork-Familien, als Pflege- oder Adoptivkinder. Eine Kirche, die Kinder bejaht und willkommen heißt, wird darum nicht eine bestimmte Vorstellung von Familie zur Voraussetzung machen. Sie fragt vielmehr, wie sie diejenigen stärken kann, die den Kindern ihre Liebe und Fürsorge schenken.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die Voraussetzungen für die Trauung

262

Im Gottesdienst wird ein vor dem Standesamt eingegangenes Lebensbündnis unter den Segen Gottes gestellt, der dem gegenseitigen Versprechen des Paares Verheißung und Orientierung schenkt.

263

Für die evangelischen Kirchen ist die standesamtliche Eheschließung[51] Voraussetzung einer kirchlichen Trauung. Damit soll verhindert werden, dass die Kirche mit einer nur religiös begründeten Lebensgemeinschaft rechtliche Erwartungen weckt, die das staatliche Recht nicht erfüllt. Die rechtliche Bedeutung der Eheschließung und die Trauung als Segnung einer rechtlich folgenreichen Verbindung zweier Menschen bleiben so im Einklang miteinander.

264

Die standesamtliche Eheschließung[52] muss durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen des Standesamtes nachgewiesen sein.

265

Mindestens eine Partnerin oder ein Partner muss der evangelischen Kirche angehören und beide müssen die Segnung ihres Lebensbündnisses wünschen.

266

Gehört bei einer Trauung eine Partnerin oder ein Partner der römisch-katholischen Kirche an, so kann der Gottesdienst entweder als evangelische oder als katholische Trauung unter Beteiligung der zur Gottesdienstleitung Berechtigten beider Kirchen erfolgen.[53]

267

Gehört einer der Partnerinnen oder Partner einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft an, so kann ein evangelischer Gottesdienst gefeiert werden, wenn sich beide unter den Segen des dreieinigen Gottes stellen wollen. Die Segnung wird den anderen Glauben mit Respekt behandeln.

268

Der Gottesdienst ist auch dann möglich, wenn eine frühere Ehe bei einem oder beiden Partnerinnen oder Partnern geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst wurde.

3.2 Die Anmeldung

269

Die Anmeldung geschieht in der zuständigen Kirchengemeinde, zu der eine Partnerin oder ein Partner gehört.

270

Soll der Gottesdienst zwar in der zuständigen Kirchengemeinde, nicht aber von der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer gehalten werden, ist deren oder dessen Einverständnis erforderlich. Soll der Gottesdienst in einer anderen Kirchengemeinde stattfinden, ist eine Bescheinigung über die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers erforderlich.[54]

3.3 Das vorbereitende Gespräch

271

Vor dem Gottesdienst wird mit dem Paar mindestens ein Gespräch geführt. In dem Gespräch sollen Gottes Verheißungen und biblische Orientierungen für das gemeinsame Leben zur Sprache kommen. Ebenso soll das Paar in die Planung des Gottesdienstes einbezogen werden. Die Regeln der örtlichen Kirchengemeinde und die Wünsche des Paares sowie gegebenenfalls seiner Angehörigen sind aufeinander zu beziehen. Die musikalische Gestaltung ist mit der zuständigen Kirchenmusikerin oder dem zuständigen Kirchenmusiker abzustimmen.

3.4 Zeit und Ort des Gottesdienstes

272

In den stillen Zeiten des Kirchenjahres – in der Karwoche und vor dem Ewigkeitssonntag (Totensonntag) – finden keine Gottesdienste zur Segnung eines Lebensbündnisses statt. In der Regel gilt das auch für die kirchlichen Hochfeste.

273

Der Gottesdienst wird grundsätzlich in einem öffentlich zugänglichen Kirchengebäude oder Gottesdienstraum gefeiert. Ausnahmen sollen mit den Regelungen anderer Kirchengemeinden im Umfeld abgestimmt werden, bevor sie durch den örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.

274

Gibt es in einem Dekanat sogenannte Traukirchen, so ist der Dienst im Dekanat abzustimmen. Auch besondere finanzielle Regelungen sollen im Dekanat abgestimmt werden, bevor sie vom örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.[55]

275

Jedes Paar erhält im Gottesdienst ein Bibelwort als Spruch zur Trauung.

276

Jedes Paar erhält auf Wunsch im Gottesdienst eine Bibel als Geschenk der Kirchengemeinde.

3.5 Ablehnung der Trauung und Rechtsbehelfe

277

unbesetzt

278

unbesetzt

279

Im Einzelfall entscheidet die Pfarrerin oder der Pfarrer, ob die Trauung nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[56] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über deren Zulässigkeit.[57] Wird der Gottesdienst abgelehnt, ist die Entscheidung dem Paar schriftlich mitzuteilen. Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

280

Bleibt die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands unter Berufung auf ihr bzw. sein Ordinationsversprechen bei ihrer oder seiner Ablehnung, überträgt die Dekanin oder der Dekan den Gottesdienst einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer.

3.6 Beurkundung und Bescheinigung

281

Die Trauung wird nach der Kirchenbuchordnung[58] als kirchliche Amtshandlung beurkundet. Das Paar erhält eine Bescheinigung.

281a

Auf Antrag beider Partnerinnen oder Partner ist die Segnung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Kirchenbuch mit dem Datum der Segnung als Trauung einzutragen und zu bescheinigen, sofern die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe durch standesamtliche Bescheinigung nachgewiesen wird.

3.7 Jubiläen

282

Jubiläen sind ein guter Anlass, um den Dank für den Segen Gottes zum Ausdruck zu bringen. Der Kirchenvorstand soll es Paaren ermöglichen, dies in einem Gottesdienst zu feiern.

Abschnitt VI
Die Bestattung

1. Herausforderungen

283

Das Sterben ist eine Erfahrung, die unausweichlich zum Leben gehört. Alle Menschen erleben, dass sie andere durch den Tod verlieren. Alle wissen, dass sie selbst auf den Tod zugehen. Die Auseinandersetzung mit der Angst vor dem Sterben, mit dem Verlust nahestehender Menschen und der Frage nach dem Sinn des Lebens angesichts des Endes sind Themen, die für den Einzelnen und die Gesellschaft von großer Bedeutung sind.

284

Obwohl Tod und Sterben in den Medien beständig präsent sind, ist die unmittelbare Konfrontation mit dem Tod in der Gegenwart selten geworden. Denn die Lebenserwartung ist gestiegen und die Menschen sterben in den meisten Fällen nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus oder im Altersheim. Weil man wenig Erfahrung hat im Umgang mit Sterbenden und Toten, ist die Unsicherheit gewachsen, wie man sich ihnen gegenüber angemessen verhält. Viele Menschen sind sprachlos im Blick auf das eigene und das fremde Sterben. Trauernde machen die Erfahrung, dass man die Begegnung mit ihnen scheut und sie einsam sind.

285

Gleichzeitig gibt es eine neue Aufmerksamkeit für das Thema der Sterbe- und der Trauerbegleitung. Palliativmedizin und Hospizarbeit stellen sich ein auf die besonderen physischen, psychischen und spirituellen Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Angehörigen. Menschen bleiben in der Nähe eines gestorbenen Familienmitgliedes oder Freundes und bahren den Leichnam zu Hause in den 36 Stunden nach Eintritt des Todes auf, die gesetzlich zulässig sind. In manchen Fällen übernehmen die Angehörigen selbst die letzte Versorgung des oder der Toten und beteiligen sich aktiv an der Gestaltung der Trauerfeier.

286

Forschungen zum Prozess des Trauerns haben gezeigt: Wenn man die Verstorbene oder den Verstorbenen sehen und berühren kann, fällt es leichter, sich von ihr oder ihm zu verabschieden. Deshalb ermöglichen heute auch viele Krankenhäuser den Angehörigen, noch einmal bei ihren Verstorbenen zu sein. Wer einen Sterbeprozess seelsorglich begleitet hat, kann die Angehörigen ermutigen, bei Verstorbenen Totenwache zu halten und sich von ihnen in Ruhe zu verabschieden. Bestattungsunternehmen bieten eine Aufbahrung an, um damit die Möglichkeit des persönlichen Abschieds zu schaffen.

287

Nicht selten belasten ethische Konflikte das Ende des Lebens, die auch die Angehörigen vor schwierige Entscheidungen stellen. Was soll in einer Patientenverfügung stehen, und wie bindend ist sie im Ernstfall? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, einen Menschen, der schwer krank ist, sterben zu lassen? Unter welchen Bedingungen liegt es nahe, Organe des Körpers für eine Spende zur Verfügung zu stellen? In diesen komplexen Problemen brauchen Menschen Beratung, um sich verantwortlich entscheiden zu können.

288

Es gibt heute keine Deutung des Todes, die von allen Mitgliedern der Gesellschaft geteilt wird. Auch unter Kirchenmitgliedern sind unterschiedliche Erwartungen im Blick auf das Ende des Lebens vorhanden. Neben dem christlichen Glauben an die Auferstehung gibt es Vorstellungen wie z. B. der Seelenwanderung, der Reinkarnation oder die Überzeugung, mit dem Tod des Körpers sei das Leben insgesamt zu Ende. Häufig vermischen sich unterschiedliche Anschauungen. So sind Pfarrerinnen und Pfarrer herausgefordert, im Gespräch über die Deutung des Todes die christlichen Vorstellungen zur Sprache zu bringen und einladend zu vertreten.

289

Die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen spiegeln sich in einer raschen Veränderung der Bestattungskultur. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Phänomenen:

290

a) Wenn eine Trauerfeier stattfindet, erwarten die meisten Angehörigen, dass dabei die persönliche Situation der oder des Verstorbenen, aber auch die der Trauernden besonders aufgenommen und berücksichtigt wird. Manchmal gibt es den verständlichen Wunsch, Musik, Bilder oder Texte einzubeziehen, die in besonderer Weise mit der oder dem Verstorbenen verbunden werden.

291

b) Neben der traditionell üblichen Erdbestattung verbreitet sich zunehmend die Urnenbestattung. Die Toten werden nicht nur auf dem Friedhof bestattet, sondern auch im Meer oder in dafür vorgesehenen Wäldern. Manche europäische Länder haben den Friedhofszwang gänzlich aufgehoben. Anonyme Bestattungen nehmen zu, allerdings werden vielerorts Möglichkeiten des Gedenkens geschaffen, um dem völligen Vergessen der Namen zu wehren. Viele Tote werden ohne Trauerfeier beigesetzt.

292

c) Auch Mitglieder der evangelischen Kirchen werden heute nicht selten ohne die Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers bestattet. Die Bestattungsunternehmen, die meistens als erste mit den Angehörigen verstorbener Menschen in Kontakt kommen, bieten ein umfassendes Angebot für die Gestaltung von Bestattung und Trauerbegleitung an. Dazu gehören manchmal sogar theologisch ausgebildete Rednerinnen und Redner. Es ist wichtig, dass die Gemeinden einen guten Kontakt zu den Bestattungsunternehmen vor Ort aufbauen, damit sie selbstverständlich informiert werden, wenn eines ihrer Mitglieder stirbt und bestattet wird.

293

d) Manchmal finden Trauerfeiern in eigenen Trauerhallen der Bestattungsunternehmen statt, und die Pfarrerinnen und Pfarrer halten dort den Gottesdienst. Auch hier ist es wichtig, einen guten Kontakt zu pflegen, um die Rahmenbedingungen des Gottesdienstes in einem konstruktiven Gespräch abstimmen zu können.

294

e) Insgesamt muss sich die kirchliche Bestattung auf einem Markt unterschiedlicher Anbieter orientieren und positionieren. Die hohen Kosten einer Trauerfeier spielen für viele Menschen eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Wahl der Bestattungsform.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

295

Die Auseinandersetzung mit dem gewaltsamen Tod Jesu Christi sowie die Überwindung von Trauer und Hoffnungslosigkeit durch den Glauben an die Auferstehung stehen im Zentrum des christlichen Glaubens. Er bestimmt die Hoffnung, dass der Tod nicht das letzte Wort behält und keinen Menschen von der Liebe Gottes trennen kann (Röm 8,38f). Diese Hoffnung schenkt Vertrauen in das Leben und ermöglicht die Auseinandersetzung mit dem Sterben.

296

In vielen Erzählungen und Bildern spricht die Bibel davon, dass der Tod und die Trauer unausweichliche Bestandteile des Lebens sind. Die Endlichkeit markiert eine Grenze, die dem Leben und Vermögen der Menschen im Unterschied zu Gott gesetzt ist. Zugleich aber wird die Erfahrung und die Hoffnung formuliert, dass aus dem Leiden und dem Tod neue Hoffnung entstehen kann: Der Keim und die Frucht wachsen aus dem Samenkorn, das in die Erde gefallen ist (Joh 12,24). Was verweslich, niedrig und natürlich geschaffen wurde, wird am Ende in ewiger und geistlicher Gestalt auferstehen (1 Kor 15,42-44). Die zerbrechliche irdische Behausung wird durch ein ewiges Haus im Himmel ersetzt, die Nacktheit wird überkleidet (2 Kor 5,1-4).

297

Die Wirklichkeit der auferstandenen Leiber und des ewigen Lebens wird in der Bibel in einer spannungsvollen Andersartigkeit zum irdischen Leben beschrieben. Die biblische Rede von der Auferstehung des Leibes ist Ausdruck der Hoffnung auf die Unzerstörbarkeit und Akzeptanz des einzelnen Menschen bei Gott, die sich nicht anders als in körperlichen Vorstellungen ausdrücken kann. Der wesentliche Inhalt dieser Texte ist, dass das Leben Jesu Christi und darin das Leben eines jeden Menschen nicht vergeblich und nicht verloren ist, obwohl keiner dem Tod und viele auch der Gewalt nicht entgehen können, obwohl alle schuldig werden und niemand vollkommen ist. Die Hoffnung aber ist nicht allein konzentriert auf die Frage, was denn nach dem Tod auf die Menschen noch an Zukunft wartet, sondern sie bezieht sich auch auf das Verständnis und das Miteinander der lebendigen Menschen: Weil bei Gott jeder Mensch gesehen und bewahrt ist, ist auch die Existenz eines jeden lebenden Menschen geheiligt. Niemand darf sie antasten.

298

Oft wird die Zeit, in der ein Mensch stirbt, von den Betroffenen als eigene Wirklichkeit erlebt mit allen ambivalenten Empfindungen, die sie auslöst. Wichtig für die Seelsorge ist hier die Bereitschaft, sich mit der erlebten Realität der Betroffenen auseinanderzusetzen. Christliche Seelsorge geschieht in der Hoffnung, dass Menschen nach ihrem Tod nicht unwiederbringlich verloren, sondern bei Gott unverlierbar geborgen sind.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die seelsorgliche Verantwortung der Gemeinde,
die Zuwendung zu Kranken, Sterbenden und Trauernden

299

Die Gemeinde hilft durch vielfältige Formen der Verkündigung, über das Sterben und den Tod nachzudenken. Sie bietet Sterbenden und ihren Angehörigen persönliche Zuwendung, den Zuspruch christlicher Hoffnung in Wort und Sakrament und die Hilfe des Gebets an.

300

Vor allem die Angehörigen, aber auch die Gemeindeglieder werden ermutigt, die Sterbenden zu begleiten, ihnen Worte aus der Heiligen Schrift und dem Gesangbuch zuzusprechen und mit ihnen und für sie zu beten. Sterbenden und ihren Angehörigen soll das Angebot gemacht werden, die Pfarrerin oder den Pfarrer zu rufen.

301

Zur nachgehenden Seelsorge der Hinterbliebenen können vor allem Besuchsdienste, Trauergruppen, Einladungen zu besonderen Gottesdiensten sowie andere Gemeindeveranstaltungen beitragen.

3.2 Die Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

302

Keinem verstorbenen Gemeindemitglied darf aufgrund seiner Todesumstände eine kirchliche Bestattung verwehrt werden.

303

Verstorbene Kinder, die nicht getauft sind, werden auf Wunsch der Eltern kirchlich bestattet. Dasselbe gilt für tot geborene Kinder und Föten.

304

Für die Bestattung eines Mitglieds der römisch-katholischen Kirche, das in gemischt-konfessioneller Ehe mit einer evangelischen Christin oder einem evangelischen Christen lebte, ist die Vereinbarung der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen[59] zu beachten.

305

Die kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, ist in Ausnahmefällen möglich, wenn evangelische Angehörige den Wunsch nach einer kirchlichen Bestattung äußern und wichtige seelsorgliche Gründe dafür sprechen.

306

Bei der Entscheidung über eine solche Bestattung ist zu berücksichtigen, ob

1. sich die oder der Verstorbene zu Lebzeiten gegen eine kirchliche Bestattung ausgesprochen hat,

2. das Verhältnis der oder des Verstorbenen zur Kirche und zur Gemeinde so beschaffen war, dass eine kirchliche Bestattung zu verantworten ist,

3. es möglich ist, während der Trauerfeier aufrichtig gegenüber der oder dem Verstorbenen und deren oder dessen Verhältnis zur Kirche zu sein,

4. die Entscheidung für eine Trauerfeier vor der Gemeinde verantwortet werden kann.

307

In einem solchen Gottesdienst gibt es keine Einschränkungen in der äußeren Form (z. B. Amtstracht, Glocken).

308

Pfarrerinnen und Pfarrern, Prädikantinnen und Prädikanten ist es nicht gestattet, bei einer Beisetzung als freie Rednerin oder freier Redner aufzutreten.

3.3 Die Anmeldung und das Gespräch mit den Angehörigen

309

Nach der Anmeldung der Bestattung bei der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer führt diese oder dieser mit den Angehörigen ein persönliches Gespräch und spricht mit ihnen auch über Form und Inhalt des Gottesdienstes. Vor jeder Bestattung ist festzustellen, ob die oder der Verstorbene Mitglied der Kirche war.

310

Soll die Bestattung zwar auf dem der Kirchengemeinde zugeordneten Friedhof, aber nicht durch die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer durchgeführt werden, ist dessen oder deren Einverständnis notwendig. Soll die Bestattung im Gebiet einer anderen Kirchengemeinde durchgeführt werden, ist die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers einzuholen, der die oder der Verstorbene zuletzt angehörte. Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer um einen Bestattungsgottesdienst außerhalb der eigenen Gemeinde gebeten wird, ist das Einverständnis der dort zuständigen Pfarrerin oder des dort zuständigen Pfarrers erforderlich, soweit die örtlichen Verhältnisse (z. B. ein Zentralfriedhof) das nicht überflüssig machen.

311

Soweit der Termin der Bestattung nicht durch die örtliche Friedhofsverwaltung geregelt wird, vereinbart die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Bestattung durchführt, den Bestattungstermin mit den Angehörigen.

3.4 Die kirchliche Bestattung (Trauerfeier)

312

Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, mit der die Gemeinde ihre verstorbenen Glieder zur letzten Ruhe geleitet, sie der Gnade Gottes befiehlt und bezeugt, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. Die Gemeinde begleitet die Toten im Ritus der Bestattung. Sie begleitet die Hinterbliebenen mit Seelsorge und Fürbitte.

313

Die Gemeinde fühlt sich mitverantwortlich für die Bestattung der Verstorbenen, die keine Angehörigen haben. Ist bei einer Bestattung keine Gemeinde anwesend, begleitet die Pfarrerin oder der Pfarrer die Verstorbenen mit Bibelwort und Gebet.

3.5 Die Gestaltung des Gottesdienstes zur Bestattung

314

Der Gottesdienst richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Traditionen der jeweiligen Kirchengemeinde.

315

Im Gottesdienst soll das Leben des verstorbenen Menschen vom biblischen Wort der Auferstehung Jesu Christi her gedeutet werden.

316

Bevor der Sarg zum Friedhof gebracht wird, kann auf Wunsch der Angehörigen eine Andacht (Aussegnung) stattfinden.

317

Wo die kirchliche Bestattung vom Trauerhaus ausgeht, wird dort eine kurze Feier mit Bibelwort und Gebet gehalten.

318

Ein Trauergottesdienst kann in der Friedhofskapelle oder in der Kirche gehalten werden. Der Gottesdienst kann auch in der Trauerhalle eines Bestattungsunternehmens gehalten werden, sofern diese öffentlich zugänglich ist und ihre Gestaltung dem christlichen Gottesdienst nicht widerspricht.

319

Der Gottesdienst vor einer Feuerbestattung kann in der Kirche oder der Friedhofskapelle des Heimatortes stattfinden, bevor der Sarg ins Krematorium überführt wird. Ebenso kann eine Trauerfeier in Verbindung mit der Urnenbeisetzung begangen werden. Findet nach der Einäscherung allein die Urnenbeisetzung statt, begleitet sie die Pfarrerin oder der Pfarrer mit Bibelwort und Gebet. Trauergottesdienste und Urnenbeisetzungen können auf Wunsch an anderen gesetzlich zugelassenen Orten stattfinden (z. B. Baum- oder Seebestattung)

320

Die musikalische Gestaltung soll dem gottesdienstlichen Charakter der kirchlichen Bestattung entsprechen. Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker beraten die Angehörigen. Ein Gespräch ist vor allem dann empfehlenswert, wenn die Angehörigen selbst musikalische Wünsche für die Gestaltung des Gottesdienstes äußern.

321

Nachrufe sind nicht Teil des Gottesdienstes und haben ihren Ort in der Regel nach der kirchlichen Trauerfeier. Der äußere Rahmen, Nachrufe und Beerdigungsbräuche sollen nicht im Widerspruch zur christlichen Verkündigung stehen.

322

Es ist guter Brauch, dass die Verstorbenen in der Abkündigung des Sonntagsgottesdienstes, der auf die kirchliche Bestattung folgt, namentlich genannt werden. Die Gemeinde befiehlt sie in Gottes Hand und hält Fürbitte für die Trauernden. Die Angehörigen werden zu diesem Gottesdienst ausdrücklich eingeladen.

3.6 Läuten zur kirchlichen Bestattung

323

Wo es üblich ist, läuten die Kirchenglocken als Ruf zum Gebet und zum Gottesdienst bei einer kirchlichen Bestattung.

324

Das Läuten kann vom Kirchenvorstand auf Antrag auch bei Beerdigungen bei anderen Kirchen gewährt werden, soweit diese der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen“[60] angehören.[61]

3.7 Ablehnung der Bestattung und Rechtsbehelfe

325

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Bestattung nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[62] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[63] Wird die Bestattung abgelehnt, ist das den Angehörigen schriftlich mitzuteilen. Sie sind darauf hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand einlegen können. In eiligen Fällen kann die Dekanin oder der Dekan anstelle des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands entscheiden.

326

Bleibt die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands, des Dekanatssynodalvorstands, der Dekanin oder des Dekans aufgrund des Ordinationsversprechens bei ihrer oder seiner Ablehnung, so beauftragt die Dekanin oder der Dekan eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer mit der Bestattung.

3.8 Beurkundung und Bescheinigung

327

Die Bestattung wird im Kirchenbuch entsprechend der Kirchenbuchordnung[64] beurkundet. Das gilt auch für anonyme Bestattungen.

328

Über die Bestattung kann den Angehörigen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

3.9 Die Friedhofsgestaltung

329

Für die christliche Gemeinde ist die Ruhestätte der Toten ein Ort stiller Besinnung und Einkehr. Darum trägt sie ihren Teil zur würdigen Gestaltung und Pflege der Friedhöfe bei.

330

Orte des Gedenkens, die die Namen der Bestatteten aufführen, sollen auch bei anonymen Bestattungen vorhanden sein.

3.10 Das Gedenken an die Toten
und die Mitwirkung an Gedenktagen

331

Angesichts der Vergänglichkeit verkündigt die christliche Gemeinde die Wiederkunft Jesu Christi und die Auferstehung der Toten. Sie bezeugt die Hoffnung der Christinnen und Christen auf eine neue Schöpfung über Tod und Grab hinaus. Deshalb feiern viele Gemeinden am frühen Ostermorgen Gottesdienste auf den Friedhöfen.

332

In den Gottesdiensten am vorletzten Sonntag im Kirchenjahr nimmt die Kirche den staatlichen Volkstrauertag zum Anlass, der Menschen aller Völker zu gedenken, die durch Krieg und Gewaltherrschaft getötet wurden. Sie ruft sich selbst und alle anderen zu Versöhnung und Frieden auf.

333

Wird die Gemeinde gebeten, an Feiern zum Volkstrauertag oder bei Gedenktagen mitzuwirken, so soll sie dabei Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in das Licht der Christusbotschaft stellen und unter der Verheißung des Reiches Gottes zu Besinnung und Umkehr rufen.

334

Die Gemeinde gedenkt besonders am Ewigkeitssonntag (Totensonntag) ihrer Verstorbenen. Dabei werden in der Regel die Namen der im vergangenen Kirchenjahr kirchlich bestatteten Gemeindemitglieder verlesen.

[1]

Das Inhaltsverzeichnis wurde am 1. Januar 2019 redaktionell an den neu gefassten Abschnitt V angepasst.

[2]

Nr. 1.

[3]

Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. August 2013.

[4]

Nr. 3.

[5]

Die Randzahlen wurden redaktionell hinzugefügt, um das Zitieren zu erleichtern.

[6]

Nr. 3.

[7]

Nr. 1.

[8]

Nr. 83.

[9]

Nr. 82.

[10]

Siehe § 5 Absatz 1 der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen (Nr. 83).

[11]

Nr. 81.

[12]

Vgl. aber zum Übertritt § 7 Absatz 2 KMG.

[13]

Siehe dazu § 7a Absatz 2 KMG (Nr. 81) und die Verwaltungsverordnung für den Dienst der kirchlichen Eintrittsstellen (Nr. 84).

[14]

Nr. 192.

[15]

Vgl. aber zum Übertritt § 7 Absatz 2 KMG.

[16]

Nr. 81.

[17]

Siehe § 10 Nummer 1 KMG (Nr. 81).

[18]

Siehe § 11 KMG (Nr. 81).

[19]

Siehe § 11 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[20]

Siehe § 11 Absatz 3 Satz 1 KGO (Nr. 10), § 10 KMG (Nr. 81) sowie Nr. 85 (Hessen) und Nr. 87 (Rheinland-Pfalz).

[21]

Siehe § 11 Absatz 3 Satz 2 KGO (Nr. 10).

[22]

Nr. 81a.

[23]

Nr. 950.

[24]

Siehe dazu Nr. 970a.

[25]

Nr. 978.

[26]

Nr. 3.

[27]

Nr. 98.

[28]

Nr. 98.

[29]

Siehe dazu Nr. 370.

[30]

Siehe auch § 16 Absatz 5 KGO (Nr. 10).

[31]

Nr. 107.

[32]

Siehe dazu die §§ 3 ff. der Kollektenordnung (Nr. 930).

[33]

Siehe dazu § 20 Absatz 1 KGO (Nr. 10) und Nr. 865.

[34]

Siehe dazu Artikel 8 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[35]

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht mit den Kirchen der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) und der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland. Darüber hinaus gibt es Vereinbarungen mit weiteren Kirchen über die gegenseitige Teilnahme am Abendmahl, unter anderem mit der Anglikanischen Kirche und der Alt-Katholischen Kirche in Deutschland.

[36]

Nr. 192.

[37]

Siehe dazu auch Rz. 52 und die Orientierungshilfe zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder (Nr. 102).

[38]

Hierzu zählen insbesondere Mitglieder und Gastmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirche in Deutschland (ACK) sowie Mitglieder und Gastmitglieder in regionalen ACKs.

[39]

Siehe dazu das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[40]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[41]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[42]

Nr. 950.

[43]

Siehe dazu Nr. 191.

[44]

Nr. 190.

[45]

Siehe dazu das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[46]

Siehe dazu §§ 1 und 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[47]

Siehe dazu §§ 1 und 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[48]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[49]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[50]

Nr. 950.

[51]

Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Lebensordnung vom 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372) sind eingetragene Lebenspartnerschaften standesamtlichen Eheschließungen gleichgestellt.

[52]

Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Lebensordnung vom 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372) sind eingetragene Lebenspartnerschaften standesamtlichen Eheschließungen gleichgestellt.

[53]

Siehe dazu Nr. 104.

[54]

Siehe § 13 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[55]

Siehe dazu auch Rz. 52 und die Orientierungshilfe zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder (Nr. 102).

[56]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[57]

Siehe Rz. 260 und § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[58]

Nr. 950.

[59]

Nr. 104.

[60]

Nr. 115.

[61]

Siehe dazu auch Nr. 865.

[62]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[63]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[64]

Nr. 950.

Kirchengemeindeordnung (KGO)[1]

Vom 24. November 2012[2]

(ABl. 2013 S. 38), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Die Kirchengemeinde

Unterabschnitt 1Die Ausgestaltung der Kirchengemeinde

§ 1

Begriff und Rechtsstellung

§ 2

Kirchengemeindeformen

§ 3

Name

§ 4

Neubildung, Änderung, Aufhebung

§ 5

Pfarrdienstordnung

§ 6

Seelsorgebezirke und Gottesdienststätten

§ 7

Gottesdienstordnung

§ 8

Pfarramtliche Verbindung

§ 9

Einrichtungen der Kirchengemeinde

§ 10

Erprobung neuer Organisationsformen

Unterabschnitt 2Die Gemeindemitglieder

§ 11

Mitgliedschaft in der Kirche

§ 12

Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde, Umgemeindung

§ 13

Vornahme von Amtshandlungen

§ 14

Teilhabe am Gemeindeleben

§ 15

Ruhen der Rechte als Gemeindemitglied

Abschnitt 2

Der Kirchenvorstand

Unterabschnitt 1Aufgaben

§ 16

Leitung der Kirchengemeinde

§ 17

Wahrung der kirchlichen Ordnungen

§ 18

Vermögensverwaltung

§ 19

Gemeindemitgliederverzeichnis

§ 20

Grundstücksverwaltung und Hausrecht

§ 21

Dienstaufsicht

§ 22

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 23

Gemeindeversammlung

Unterabschnitt 2Zusammensetzung und Vorsitz

§ 24

Amtszeit

§ 25

Mitgliedschaft der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 26

Einführung und Einberufung der ersten Sitzung

§ 27

Vorsitz und Stellvertretung

§ 28

Verhinderung in Vorsitz oder Stellvertretung

§ 29

Berufungen

§ 29a

Jugendmitglieder

§ 30

Veränderungen der Mitgliederzahl

§ 31

Vorzeitiges Ausscheiden

Unterabschnitt 3Zusammensetzung bei Neubildung,Zusammenlegung, Veränderungen von Kirchengemeinden

§ 32

Neubildung von Kirchengemeinden

§ 33

Zusammenlegung von Kirchengemeinden

§ 34

Grenzänderung

Unterabschnitt 4Pflichten der Kirchenvorstandsmitglieder

§ 35

Verpflichtung zur Mitarbeit und Eigeninteressen

§ 36

Verschwiegenheitspflicht

§ 37

Interessenwiderstreit und Befangenheit

Unterabschnitt 5Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 38

Geschäftsführung

§ 39

Einladung und Tagesordnung

§ 40

Sitzung

§ 41

Beschlussfähigkeit, Beschlüsse und Wahlen

§ 42

Sitzungsprotokoll

§ 43

Umlaufbeschluss

§ 44

Ausschüsse des Kirchenvorstands

Abschnitt 3

Mitverantwortung der Gesamtkirche

Unterabschnitt 1Aufsichtspflichten von Dekanat und Gesamtkirche

§ 45

Aufsicht

§ 46

Verpflichtung zur Aussetzung von Beschlüssen

§ 47

Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen

§ 48

Beanstandung und Anordnungsbefugnis

§ 49

Ersatzvornahme

§ 50

Ernennung von Kirchenvorstandsmitgliedern

§ 51

Verlust und Aberkennung des Amtes

§ 52

Auflösung des Kirchenvorstands

§ 52a

Wahrnehmung der Befugnisse des Kirchenvorstands

Unterabschnitt 2Rechtsbehelfe

§ 53

Einspruch

Abschnitt 4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 54

Verweisungen auf frühere Fassungen

§ 55

Kirchmeisterinnen und Kirchmeister

Abschnitt 1
Die Kirchengemeinde

Unterabschnitt 1
Die Ausgestaltung der Kirchengemeinde

§ 1
Begriff und Rechtsstellung

( 1 ) Eine Kirchengemeinde ist eine dauerhafte Zusammenfassung von Kirchenmitgliedern entsprechend der kirchlichen Ordnung, in der Gottes Wort lauter verkündigt und die Sakramente recht verwaltet werden.

( 2 ) 1 Eine Kirchengemeinde kann errichtet werden, wenn ein regelmäßiger Gottesdienst unter Leitung von zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragten Personen gewährleistet ist. 2 Die Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinde (Gemeindemitglieder) muss auf Dauer eigenständige Lebens- und Arbeitsformen, insbesondere die Beteiligung der Gemeindemitglieder, geordnete Strukturen der Leitung und der rechtlichen Vertretung im Rahmen der gesamtkirchlichen Vorschriften, ermöglichen.

( 3 ) Jede Kirchengemeinde ist Teil eines Dekanats und der Gesamtkirche und beteiligt sich nach ihren Kräften an deren geistlichen, rechtlichen und finanziellen Aufgaben.

( 4 ) 1 Jede Kirchengemeinde ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung. 3 Sie steht unter Schutz, Fürsorge und Aufsicht des Dekanats und der Gesamtkirche.

§ 2
Kirchengemeindeformen

( 1 ) 1 Die örtlich abgegrenzte Kirchengemeinde umfasst die Kirchenmitglieder eines Ortes, eines Ortsteiles oder mehrerer Orte (örtliche Kirchengemeinde). 2 Gemeindemitglieder sind alle Getauften evangelischen Bekenntnisses, die ihren Wohnsitz an diesem Ort haben und keiner anderen Kirchengemeinde angehören.

( 2 ) 1 Einrichtungen, die übergemeindlichen Aufgaben dienen, können im Einvernehmen mit deren Vorstand mit den Rechten einer Kirchengemeinde ausgestattet werden (Anstaltskirchengemeinde). 2 Mitglieder sind alle Kirchenmitglieder, die im Bereich der Einrichtung ihren Wohnsitz haben oder durch Umgemeindung, Aufnahme oder Taufe der Anstaltskirchengemeinde angehören.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden können bei Bedarf auch für Kirchenmitglieder gebildet werden, die sich durch Herkunft, Bekenntnis oder besondere Aufgaben und Anliegen verbunden wissen (Personalkirchengemeinde). 2 Mitglieder sind jene Kirchenmitglieder, die durch Umgemeindung, Aufnahme oder Taufe der Personalkirchengemeinde angehören.

( 4 ) Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Anstalts- oder Personalkirchengemeinde trifft die Kirchenleitung insbesondere Regelungen über

1. die pfarramtliche Versorgung entsprechend der Mitgliederzahl, so dass in der Kirchengemeinde der pfarramtliche Dienst in angemessenem Umfang wahrgenommen werden kann;

2. die Räume oder Gebäude, die die Kirchengemeinde für die Erfüllung ihres kirchlichen Auftrags benötigt;

3. die finanziellen Zuweisungen.

§ 3
Name

Der Name einer Kirchengemeinde hat als Bestandteile eine Kennzeichnung als Kirchengemeinde, einen örtlichen Bezug sowie die Angabe der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche zu enthalten.

§ 4
Neubildung, Änderung, Aufhebung

( 1 ) 1 Sollen Kirchengemeinden neu gebildet, verändert, aufgehoben, geteilt oder zusammengelegt werden, so beschließt darüber die Kirchenleitung im Benehmen mit den beteiligten Kirchenvorständen und Dekanatssynodalvorständen. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 2 ) Im Zusammenhang mit der Neubildung, Veränderung, Aufhebung oder Teilung von Kirchengemeinden findet unter den Beteiligten eine Vermögensauseinandersetzung über das gesamte Vermögen der Kirchengemeinden einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten statt.

( 3 ) 1 Werden im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten des Beschlusses der Kirchenleitung vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 4 ) Kommt eine Einigung nach Absatz 2 unter den Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung der Beteiligten und des Dekanatssynodalvorstands.

( 5 ) Bei Neubildung und Teilung von Kirchengemeinden handelt der Dekanatssynodalvorstand treuhänderisch für die neu entstehenden Kirchengemeinden bis zur Bildung eines beschlussfähigen Kirchenvorstands (§ 32).

§ 5
Pfarrdienstordnung[3]

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung der pfarramtlichen Dienste ist durch eine Pfarrdienstordnung zu regeln, die vom Kirchenvorstand aufzustellen und dem Dekanatssynodalvorstand zur Genehmigung vorzulegen ist. 2 Der Dekanatssynodalvorstand teilt seine Entscheidung der Kirchenverwaltung mit.

( 2 ) 1 Dienste in verschiedenen Kirchengemeinden sind durch gemeinsame Pfarrdienstordnungen zu regeln. 2 Die gemeinsamen Pfarrdienstordnungen werden von den beteiligten Kirchenvorständen im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand beschlossen und der Kirchenverwaltung mitgeteilt. 3 Kommt das Einvernehmen nicht zustande, wird die gemeinsame Pfarrdienstordnung vom Dekanatssynodalvorstand beschlossen und der Kirchenverwaltung mitgeteilt. 4 Den gleichen Regelungen unterliegt die Veränderung und Aufhebung gemeinsamer Pfarrdienstordnungen.

( 3 ) 1 Jede Pfarrdienstordnung ist der betroffenen Kirchengemeinde in geeigneter Weise bekannt zu geben. 2 Die Bekanntmachung im Gottesdienst genügt nicht.

§ 6
Seelsorgebezirke und Gottesdienststätten

( 1 ) Kirchengemeinden können in Seelsorgebezirke mit eigenen Pfarrstellen oder Pfarrstellen zur Verwaltung eingeteilt werden.

( 2 ) In jeder Kirchengemeinde soll eine ihrem regelmäßigen Bedarf entsprechende Zahl von Gottesdienststätten geschaffen werden.

( 3 ) 1 Die Regelungen nach Absatz 1 und 2 sind vom Kirchenvorstand zu beschließen und vom Dekanatssynodalvorstand zu genehmigen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand teilt seine Entscheidung der Kirchenverwaltung mit.

§ 7
Gottesdienstordnung

( 1 ) Will eine Kirchengemeinde an Stelle der bisher bestehenden Gottesdienstordnung eine andere im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gebräuchliche Gottesdienstordnung einführen, so lässt sie sich von der Dekanin oder dem Dekan und der Pröpstin oder dem Propst beraten.

( 2 ) Für die Einführung eines anderen als des bisher in der Gemeinde gebräuchlichen Katechismus gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Pfarramtliche Verbindung

( 1 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden[4], so treten für gemeinschaftliche Angelegenheiten die Kirchenvorstände zu gemeinsamer Beratung und getrennter Beschlussfassung zusammen. 2 Die Beschlüsse werden von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden ausgeführt.

( 2 ) Die gemeinsame Beratung kann unterbleiben, wenn die Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben.

§ 9
Einrichtungen der Kirchengemeinde

1 Einrichtungen der Kirchengemeinde, die rechtlich geordnet werden müssen, sind durch Kirchengemeindesatzung zu regeln. 2 Der Kirchenvorstand kann zur Verwaltung der Einrichtung eigene Organe schaffen und diesen bestimmte Geschäftsführungsaufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen.

§ 10
Erprobung neuer Organisationsformen

( 1 ) 1 Zur Erprobung neuer Rechts-, Organisations- und Arbeitsformen kann für die Dauer von längstens sechs Jahren von den Vorschriften der Artikel 13 und 14 sowie 18, 19 und 21 bis 29 der Kirchenordnung abgewichen werden. 2 Eine Erprobung neuer Rechts-, Organisations- und Arbeitsformen, die die Ebenen der Kirchengemeinden und Dekanate verbindet, ist zulässig.

( 2 ) Dazu bedarf es einer Satzung, die mit Einvernehmen von jeweils zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden von der Kirchenleitung beschlossen wird.

( 3 ) Die Satzung muss alle Angelegenheiten regeln, bei denen von den bestehenden gesamtkirchlichen Vorschriften abgewichen wird.

Unterabschnitt 2
Die Gemeindemitglieder

§ 11
Mitgliedschaft in der Kirche

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft bestimmt sich nach dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, bleiben aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Die Zugehörigkeit zur Kirche endet, wenn ein Gemeindemitglied nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche austritt. 2 Die Zugehörigkeit endet auch, wenn ein Gemeindemitglied ohne förmlichen Austritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertritt.

§ 12
Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde, Umgemeindung

( 1 ) Jedes Kirchenmitglied gehört grundsätzlich der örtlichen Kirchengemeinde, bei Gesamtkirchengemeinden der Ortskirchengemeinde des ersten Wohnsitzes als Gemeindemitglied an.

( 2 ) 1 Wünscht ein Gemeindemitglied einer anderen als der Kirchengemeinde oder der Ortskirchengemeinde seines ersten Wohnsitzes anzugehören, so bedarf es der Umgemeindung. 2 Bei der Umgemeindung ist eine schriftliche Anmeldung bei der aufnehmenden Kirchengemeinde erforderlich.

( 3 ) 1 Die aufnehmende Kirchengemeinde hat die erfolgte Umgemeindung der abgebenden Kirchengemeinde, dem aufnehmenden Dekanat und der von der Kirchenleitung beauftragten, zentralen Stelle mitzuteilen. 2 Die Umgemeindung ist im Gemeindemitgliederverzeichnis beider Kirchengemeinden zu vermerken.

§ 13
Vornahme von Amtshandlungen

( 1 ) 1 Jedes Gemeindemitglied hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung Anspruch auf Amtshandlungen durch die zuständige Pfarrerin oder den zuständigen Pfarrer in der Kirchengemeinde, der es angehört. 2 Wünscht ein Gemeindemitglied eine Amtshandlung durch eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer als die zuständige Pfarrerin oder den zuständigen Pfarrer, ist diese oder dieser darüber in Textform zu informieren.

( 2 ) Wünscht ein Gemeindemitglied eine kirchliche Amtshandlung außerhalb der Kirchengemeinde der es angehört, so ist die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer darüber durch das Pfarramt in Textform zu informieren.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die um die Handlung gebeten worden sind, können die Bitte ablehnen. 2 Sie dürfen ihr nur entsprechen, wenn die Zustimmung nach Absatz 2 vorliegt.

( 4 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer ist zur Amtshandlung berechtigt und verpflichtet, wenn Lebensgefahr besteht.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Amtshandlung vollzogen haben, sind verpflichtet, der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer unverzüglich die zur Eintragung in das Kirchenbuch erforderlichen Angaben zu machen.

§ 14
Teilhabe am Gemeindeleben

Jedes Gemeindemitglied hat in seiner Kirchengemeinde das Recht auf Teilhabe am Gemeindeleben, Beteiligung an Gruppen und Kreisen der Kirchengemeinde sowie das aktive und passive Wahlrecht im Rahmen der gesamtkirchlichen Vorschriften.

§ 15
Ruhen der Rechte als Gemeindemitglied

( 1 ) 1 Als Glieder am Leib Christi sind getaufte Mitglieder der Kirche berufen, das Evangelium in Wort und Tat in allen Lebenszusammenhängen zu gestalten. 2 Der Kirchenvorstand soll zu dieser Berufung ermutigen, die auf der Zusage des neuen und ewigen Lebens in Christus beruht.

( 2 ) 1 Wenn ein Gemeindemitglied offensichtlich und beharrlich das Evangelium von Jesus Christus bekämpft oder verächtlich macht, so kann der Kirchenvorstand feststellen, dass dessen Rechte ruhen. 2 Das Gemeindemitglied ist vorab durch den Kirchenvorstand zu hören.

( 3 ) Aufgrund dieser Feststellung hat der Kirchenvorstand dem Gemeindemitglied mitzuteilen, dass kirchliche Amtshandlungen, das Wahlrecht sowie das Patenrecht von ihm nicht in Anspruch genommen werden können.

( 4 ) 1 Gleichzeitig soll das Gemeindemitglied auf die bleibende Zusage der Taufe hingewiesen werden. 2 Der Anspruch auf die Teilnahme an Gottesdiensten, auf seelsorgliche Zuwendung und auf religiöse Bildung bleibt bestehen. 3 Der Kirchenvorstand soll das Gemeindemitglied in seine Fürbitte einschließen.

( 5 ) Die Feststellung nach Absatz 2 kann durch den Kirchenvorstand wieder aufgehoben werden, wenn das Gemeindemitglied dies beantragt und eine Änderung seiner Haltung zu erkennen gegeben hat.

Abschnitt 2
Der Kirchenvorstand

Unterabschnitt 1
Aufgaben

§ 16
Leitung der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Auftrag des Kirchenvorstands, die Kirchengemeinde zu leiten, verpflichtet ihn, das christliche Leben in der Kirchengemeinde in jeder Hinsicht zu fördern und für ihre Einheit zu sorgen.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat darauf zu achten, dass die missionarische Verantwortung und die Sendung der Kirche in seinem Verantwortungsbereich zum Ausdruck kommen. 2 Dies geschieht im Blick auf die jeweiligen Erfordernisse der Kirchengemeinde insbesondere, indem

1. regelmäßige Gottesdienste gefeiert, die Kirchenmusik und das geistliche Leben in der Kirchengemeinde gepflegt werden,

2. in unterschiedlichen Formen Seelsorge geübt wird,

3. religiöse Bildung für alle Altersgruppen ermöglicht wird, insbesondere im Zusammenhang der Taufe und der Konfirmation,

4. diakonische Aufgaben und die gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen werden,

5. ökumenische Zusammenarbeit gefördert, das Zusammenleben mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften gestaltet und das Gespräch mit Menschen anderer Religion und Kultur gesucht wird.

3 Die Kirchengemeinden können sich dabei ergänzen und besondere Profile entwickeln.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand wählt die Pfarrerin oder den Pfarrer im Fall des Wahlrechts der Kirchengemeinde und wirkt in den übrigen Fällen der Pfarrstellenbesetzung mit. 2 Die Regelungen des Pfarrstellengesetzes bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand sucht, beauftragt und fördert geeignete Personen für die ehrenamtliche Übernahme von Aufgaben in allen Bereichen des Gemeindelebens im Rahmen der gesamtkirchlichen Vorschriften. 2 Er kann ehrenamtlich Mitarbeitenden die Beauftragung im Interesse der Kirchengemeinde entziehen.

( 5 ) 1 Zur regelmäßigen Mithilfe in der freien Wortverkündigung können andere als Pfarrerinnen oder Pfarrer oder Pfarrdiakoninnen oder Pfarrdiakone nur eingesetzt werden, wenn darüber Einvernehmen zwischen Kirchenvorstand und Pfarrerin oder Pfarrer besteht und den Betreffenden gemäß dem Prädikantengesetz eine Bevollmächtigung durch die Kirchenleitung erteilt ist. 2 Die gelegentliche Heranziehung einer oder eines Nichtbevollmächtigten zum Predigtdienst bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstands. 3 Sie soll bei einer oder einem Auswärtigen nur im Einverständnis mit der Dekanin oder dem Dekan gegeben werden.

( 6 ) Der Kirchenvorstand ist für die Auswahl von geeigneten neben- und hauptberuflich Mitarbeitenden verantwortlich.

( 7 ) Der Kirchenvorstand lädt insbesondere die ehrenamtlich, haupt- und nebenberuflich Mitarbeitenden mit Leitungsfunktionen mindestens einmal im Jahr ein, um mit ihnen die Gemeindearbeit abzustimmen, zu beraten und weiterzuentwickeln (Kreis der Mitarbeitenden).

( 8 ) Der Kirchenvorstand trägt dafür Sorge, dass die Kirchengemeinde mit anderen Kirchengemeinden, diakonischen Einrichtungen in der Region, dem Dekanat und der Regionalverwaltung sowie der Kirchenverwaltung, den Zentren und anderen gesamtkirchlichen Einrichtungen zusammenarbeitet.

§ 17
Wahrung der kirchlichen Ordnungen

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist für die Einhaltung der kirchlichen Ordnungen in der Kirchengemeinde verantwortlich.

( 2 ) Der Kirchenvorstand bestimmt die Zeiten der regelmäßigen Gottesdienste und beschließt über Änderungen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand entscheidet in Zweifelsfällen über die Zulässigkeit kirchlicher Amtshandlungen; die eigene Verantwortung der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Bindung an die Ordinationsverpflichtung und das Aufsichtsrecht der kirchenleitenden Organe bleiben hierbei unberührt. 2 Näheres regelt die Lebensordnung[5].

§ 18
Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand verwaltet das Kirchenvermögen und etwaige Sondervermögen ohne eigene Organe. 2 Die gesamtkirchlichen Vorschriften über die treuhänderische Verwaltung des Pfarreivermögens bleiben unberührt.

( 2 ) Der Kirchenvorstand ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke sowie für die Erhaltung und auftragsgemäße Nutzung des kirchlichen Eigentums verantwortlich.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt den Haushaltsplan fest und beschließt über die örtlichen Abgaben im Rahmen der gesamtkirchlichen Vorschriften. 2 Er nimmt die Jahresrechnung ab und erteilt Entlastung, vorbehaltlich der Prüfung oder der Bestätigung über den Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das Rechnungsprüfungsamt. 3 Er entscheidet über die Einführung neuer oder die Änderung bestehender Gebühren im Rahmen der gesamtkirchlichen Vorschriften.

( 4 ) Der Kirchenvorstand ordnet die Erhebung der gottesdienstlichen Kollekten sowie der freiwilligen Sammlungen und Spenden und verwaltet ihre Erträge im Rahmen der Kollektenordnung.

§ 19
Gemeindemitgliederverzeichnis

Der Kirchenvorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Führung eines Gemeindemitgliederverzeichnisses, das in jeder Kirchengemeinde gemäß den gesamtkirchlichen Vorschriften geführt wird.

§ 20
Grundstücksverwaltung und Hausrecht

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand verfügt unbeschadet der Aufsicht der kirchenleitenden Organe über die kirchlichen Gebäude und gottesdienstlichen Räume sowie über den Gebrauch der kirchlichen Gerätschaften und der Kirchenglocken. 2 Hinsichtlich des Läutens der Kirchenglocken und des Beflaggens kirchlicher Gebäude ist er an die gesamtkirchlichen Vorschriften gebunden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand beschließt über die Überlassung von kirchlichen Räumen zu gottesdienstlichen Veranstaltungen an christliche Kirchen oder Gruppen, soweit diese der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen sind. 2 Über die Überlassung kirchlicher Räume zu gottesdienstlichen Veranstaltungen an Gemeinden anderer christlicher Kirchen, mit denen die Kirchengemeinde zusammenarbeitet, entscheidet der Dekanatssynodalvorstand. 3 Die Überlassung setzt voraus, dass diese Veranstaltungen nicht auf Mitgliederwerbung innerhalb der Kirchengemeinde hinzielen.

( 3 ) Die Überlassung kirchlicher Gebäude und Räume zu anderen als gottesdienstlichen Veranstaltungen ist nur zulässig, wenn diese Veranstaltungen der Bestimmung des Raumes nicht widersprechen.

§ 21
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand führt die Dienstaufsicht über die in der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeitenden entsprechend der gesamtkirchlichen Vorschriften, unbeschadet der gesamtkirchlichen Aufsicht. 2 Einzelheiten ihres Dienstes sind durch Dienstanweisung zu regeln.

( 2 ) Unbeschadet der Verantwortung des Kirchenvorstands für das gesamte Gemeindeleben steht ihm die Dienstaufsicht über Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zu.

§ 22
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 2 Die gesamtkirchlichen Vorschriften über die treuhänderische Verwaltung des Pfarreivermögens bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Erklärungen des Kirchenvorstands werden durch zwei Mitglieder des Kirchenvorstands abgegeben. 2 Unter diesen muss die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sein.

( 3 ) 1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die die Kirchengemeinde gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch zwei Mitglieder des Kirchenvorstands, unter denen die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sein muss. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen und notariellen Beurkundungen.

( 4 ) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

( 5 ) Die besonderen Vorschriften für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bleiben unberührt.

§ 23
Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll einmal jährlich die Gemeindemitglieder zu einer Gemeindeversammlung einladen, um über seine Arbeit zu berichten. 2 Über Angelegenheiten des kirchlichen und gemeindlichen Lebens, soweit sie nicht vertraulich sind, ist Gelegenheit zur Aussprache zu geben. 3 Es ist ausreichend über die Verwendung der finanziellen Mittel zu informieren.

( 2 ) Insbesondere sollen die Gemeindemitglieder zu einer Gemeindeversammlung vor der Beschlussfassung des Kirchenvorstands über

1. die Teilung und Zusammenlegung von Kirchengemeinden,

2. einen Dekanatswechsel,

3. wesentliche Gestaltungen und Veränderungen der kirchlichen Arbeitsformen in der Kirchengemeinde,

4. größere Bauvorhaben in der Kirchengemeinde (z. B. Kirche, Gemeindehaus, Kindergarten)

eingeladen werden.

( 3 ) 1 Die Einladung soll so erfolgen, dass jedes Gemeindemitglied rechtzeitig Kenntnis erhält; eine Bekanntgabe im Gottesdienst genügt nicht. 2 Die jeweilige Thematik ist dabei ausreichend deutlich zu machen.

( 4 ) Der Dekanatssynodalvorstand ist zu jeder Gemeindeversammlung einzuladen.

( 5 ) Die Regelungen der Kirchengemeindewahlordnung zur Einberufung einer Gemeindeversammlung bleiben unberührt.

Unterabschnitt 2
Zusammensetzung und Vorsitz

§ 24
Amtszeit

Die Amtszeit des Kirchenvorstands beginnt am 1. September des Wahljahres und beträgt sechs Jahre.

§ 25
Mitgliedschaft der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Dem Kirchenvorstand gehören außer den gewählten und berufenen Mitgliedern diejenigen Pfarrerinnen und Pfarrer an, die im hauptamtlichen Dienst in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung innehaben oder verwalten oder mit einer Vakanzvertretung oder mit der Vertretung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, die oder der länger als zwei Monate verhindert ist, beauftragt sind.

( 2 ) 1 Denjenigen, die hauptamtlich zur Mithilfe in den pfarramtlichen Dienst in die Kirchengemeinde entsandt sind oder die im Rahmen einer Pfarrdienstordnung oder einer Dienstordnung im Umfang von mindestens eines 0,25 Stellenanteils eines vollen Dienstauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind oder die hauptamtlich eine sonstige Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung innehaben oder verwalten, deren Dienst sich im Wesentlichen innerhalb des Bereichs einer Kirchengemeinde vollzieht, kann auf Antrag des Kirchenvorstands durch den Dekanatssynodalvorstand Sitz und Stimme zuerkannt werden. 2 Das Gleiche gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt.

( 3 ) 1 Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, die einem Kooperationsraum zugewiesen ist, treffen sie untereinander eine Vereinbarung, wer als stimmberechtigtes Mitglied welchen Kirchenvorstandes an den Sitzungen des jeweiligen Kirchenvorstandes teilnimmt. 2 In jedem Kirchenvorstand ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer Mitglied. 3 Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Dekanin oder der Dekan. 4 Pfarrerinnen und Pfarrer eines Kooperationsraumes können an Sitzungen der Kirchenvorstände, in denen sie nicht stimmberechtigtes Mitglied sind, beratend teilnehmen, insbesondere, wenn ihre Zuständigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 der Kirchenordnung[6] berührt ist.

§ 26
Einführung und Einberufung der ersten Sitzung

( 1 ) 1 Die neugewählten Mitglieder des Kirchenvorstands sollen innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Amtszeit in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt werden. 2 Sie legen dabei das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung ab.

( 2 ) 1 Die erste Sitzung des neugewählten Kirchenvorstands findet nach der Amtseinführung statt. 2 Sie wird durch den bisherigen Kirchenvorstand vorbereitet und von der dienstältesten zuständigen Pfarrerin oder von dem dienstältesten zuständigen Pfarrer einberufen und geleitet.

( 3 ) Der bisherige Kirchenvorstand nimmt bis zur ersten Sitzung des neugewählten Kirchenvorstands dessen Aufgaben wahr.

( 4 ) 1 Weitere Mitglieder des Kirchenvorstands treten ihr Amt mit dem Nachrücken oder nach der Berufung oder Nachwahl an. 2 Sie werden in einem Gottesdienst eingeführt und legen dabei das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung ab.

( 5 ) 1 Sofern Kirchenvorstandsmitglieder vor Aufnahme des Amtes noch nicht im Gottesdienst eingeführt worden sind, legen sie das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung vor den übrigen Mitgliedern des Kirchenvorstands ab. 2 Die Einführung im Gottesdienst ist alsbald nachzuholen.

§ 27
Vorsitz und Stellvertretung

( 1 ) Der Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte binnen zwei Monaten nach Beginn seiner Amtszeit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

( 2 ) Für den Vorsitz ist ein gewähltes oder ein berufenes Mitglied zu wählen.

( 3 ) 1 Wird ein gewähltes oder berufenes Mitglied für den Vorsitz gewählt, so ist in der gleichen Sitzung in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrerinnen und Pfarrern eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für den stellvertretenden Vorsitz zu wählen. 2 Hat die Kirchengemeinde nur eine Pfarrerin oder einen Pfarrer, so übernimmt diese oder dieser die Stellvertretung.

( 4 ) 1 Kommt eine Wahl eines gewählten oder berufenen Mitglieds für den Vorsitz nicht zustande, wird in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrerinnen und Pfarrern eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für den Vorsitz gewählt. 2 Hat die Kirchengemeinde nur eine Pfarrerin oder einen Pfarrer, hat diese oder dieser den Vorsitz im Kirchenvorstand zu führen. 3 In der gleichen Sitzung ist ein gewähltes oder berufenes Mitglied für den stellvertretenden Vorsitz zu wählen.

( 5 ) Bis zur Entscheidung über den Vorsitz führt die Pfarrerin oder der Pfarrer, in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen die oder der in der Kirchengemeinde dienstälteste Pfarrerin oder Pfarrer, den Vorsitz.

( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung werden für zwei Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende sowie die Stellvertretung sind mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kirchenvorstands vorzeitig von ihrem Amt abrufbar.

( 8 ) Gewählte und berufene Mitglieder des Kirchenvorstands, die

1. als Mitarbeitende im Umfang eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zur Kirchengemeinde oder

2. als Mitarbeitende anderer kirchlicher Einrichtungen im Umfang eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in der Kirchengemeinde tätig sind,

sind vom Vorsitz und der Stellvertretung ausgeschlossen.

§ 28
Verhinderung in Vorsitz oder Stellvertretung

( 1 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der den Vorsitz führt, vorübergehend verhindert, so übernimmt die gewählte Stellvertretung den Vorsitz.

( 2 ) 1 Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer nach Artikel 28 Absatz 2 Nummer 6 der Kirchenordnung[7] mit einer Vertretung wegen Vakanz, Krankheit oder anderweitiger Verhinderung beauftragt, übernimmt sie oder er als beauftragte Vertreterin oder beauftragter Vertreter im Pfarramt auch die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden im Kirchenvorstand. 2 Ein als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender gewähltes Gemeindemitglied übernimmt währenddessen den Kirchenvorstandsvorsitz. 3 Der Kirchenvorstand kann im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand eine davon abweichende Regelung über den Vorsitz und Stellvertretung treffen.

§ 29
Berufungen

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann zwei weitere Mitglieder berufen.

( 2 ) Die Berufenen müssen die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand erfüllen.

( 3 ) 1 Die Berufung ist frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands zulässig. 2 Auch ihre Amtszeit endet mit der allgemeinen Wahlperiode des Kirchenvorstands.

( 4 ) Mit Genehmigung des Dekanatssynodalvorstands kann der Kirchenvorstand in besonders begründeten Fällen ein weiteres Mitglied berufen.

( 5 ) Berufungen erfolgen in geheimer Abstimmung.

§ 29a
Jugendmitglieder

( 1 ) An den Sitzungen des Kirchenvorstands können Jugendmitglieder mit beratender Stimme, einschließlich Rede- und Antragsrecht, teilnehmen.

( 2 ) Jugendmitglieder können wie Mitglieder des Kirchenvorstands in die Ausschüsse des Kirchenvorstands entsandt werden und haben auch dort Rede- und Antragsrecht.

( 3 ) Mit Erreichen der Volljährigkeit erhalten die Jugendmitglieder Stimmrecht.

§ 30
Veränderungen der Mitgliederzahl

( 1 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Kirchenvorstand auch während der Wahlperiode frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands beschließen, von der Zahl der nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung[8] zu wählenden Mitglieder bis zu einem Drittel nach oben oder unten abzuweichen. 2 Der Kirchenvorstandsbeschluss ist dem Dekanatssynodalvorstand mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die bei einer Erhöhung erforderliche Ergänzungswahl wird durch den Kirchenvorstand in geheimer Wahl vorgenommen. 2 Sie gilt für den Rest der Amtszeit des Kirchenvorstands.

( 3 ) 1 Bei einer Herabsetzung bleiben die bisherigen Mitglieder des Kirchenvorstands im Amt. 2 Scheidet ein Mitglied des Kirchenvorstands vorzeitig aus, entfällt die Ergänzung des Kirchenvorstands nach § 31.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand kann auch während der Wahlperiode frühestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands beschließen, bis zu zwei Gemeindemitglieder als Jugendmitglieder zu wählen. 2 Der Kirchenvorstandsbeschluss ist dem Dekanatssynodalvorstand mitzuteilen.

§ 31
Vorzeitiges Ausscheiden

( 1 ) 1 Scheiden gewählte Mitglieder des Kirchenvorstands nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstands nach § 7 der Kirchengemeindewahlordnung[9] unterschritten, so hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit binnen drei Monaten eine entsprechende Anzahl von Gemeindemitgliedern nachzuwählen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen. 2 Bei der Nachwahl ist der Kirchenvorstand an den früheren Wahlvorschlag nicht gebunden. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 der Kirchengemeindewahlordnung[10] soll ein Gemeindemitglied aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds des Kirchenvorstands gewählt werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn gewählte Kandidatinnen oder Kandidaten vor ihrer Einführung als Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ausscheiden.

( 3 ) 1 Scheiden nach der Kirchengemeindewahlordnung gewählte Jugendmitglieder innerhalb eines Jahres nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstands aus, so rücken für den Rest der Amtszeit diejenigen nach, die nach den gewählten Jugendmitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Anderenfalls kann der Kirchenvorstand Jugendmitglieder nachwählen (§ 30 Absatz 4).

( 4 ) Dem Dekanatssynodalvorstand sind unverzüglich die Namen ausscheidender und nachrückender, nachgewählter und berufener Mitglieder und Jugendmitglieder des Kirchenvorstands mitzuteilen.

Unterabschnitt 3
Zusammensetzung bei Neubildung, Zusammenlegung,
Veränderungen von Kirchengemeinden

§ 32
Neubildung von Kirchengemeinden

( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gebildet, so richtet sich die Größe des Kirchenvorstands nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[11].

( 2 ) Wer Mitglied eines Kirchenvorstands im Gebiet der neuen Kirchengemeinde ist und dieser angehört, nimmt das Amt in der neuen Kirchengemeinde wahr.

( 3 ) Ist der Kirchenvorstand mit den Mitgliedern nach Absatz 2 beschlussfähig, ist nach § 31 Absatz 3[12] zu verfahren.

( 4 ) 1 Ist der Kirchenvorstand mit den Mitgliedern nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, ist nach § 50 zu verfahren. 2 Außerdem ist umgehend eine Neuwahl des Kirchenvorstands durchzuführen.

§ 33
Zusammenlegung von Kirchengemeinden

Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so nehmen die Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände ihr Amt bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in der neuen Kirchengemeinde wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[13] überschritten wird.

§ 34
Grenzänderung

Wird ein Teil einer Kirchengemeinde durch Änderung der Gemeindegrenzen in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, so nehmen die Mitglieder des Kirchenvorstands dieses Gemeindeteils ihr Amt im Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[14] überschritten wird.

Unterabschnitt 4
Pflichten der Kirchenvorstandsmitglieder

§ 35
Verpflichtung zur Mitarbeit und Eigeninteressen

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstands sind verpflichtet, an der kirchlichen Arbeit und insbesondere an den Sitzungen des Kirchenvorstands teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an dieser Mitarbeit fortgesetzt verhindert, soll es sein Amt zur Verfügung stellen.

( 2 ) Kirchenvorstandsmitglieder sollen während ihrer Amtszeit nicht in einer Geschäftsbeziehung zur Kirchengemeinde stehen, die von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Kirchengemeinde oder Kirchenvorstandsmitglied ist.

§ 36
Verschwiegenheitspflicht

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstands sind verpflichtet, über Angelegenheiten der Seelsorge und der Kirchenzucht, in Personalangelegenheiten sowie über sonstige Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder für vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu bewahren. 2 Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstands sind hierauf sowie zur Wahrung des Datenschutzes in der ersten Sitzung ihrer Amtszeit durch die Pfarrerin oder den Pfarrer zu verpflichten.

( 2 ) Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für solche Personen, die vom Kirchenvorstand zu seinen Beratungen hinzugezogen worden sind.

§ 37
Interessenwiderstreit und Befangenheit

( 1 ) 1 Kein Mitglied des Kirchenvorstands darf an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen, die es selbst oder seinen Ehegatten, seine Partnerin oder seinen Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft, seine Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Geschwister, Stiefgeschwister, Kinder, Enkel, Stiefkinder oder Schwiegerkinder persönlich betreffen oder ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können (Interessenwiderstreit). 2 Auf Verlangen ist das Mitglied vor der Beschlussfassung zu hören. 3 Die Beachtung dieser Bestimmung ist in der Niederschrift festzuhalten.

( 2 ) Kann ein Mitglied des Kirchenvorstands nicht frei ohne unkirchliche Bindungen zum Wohl der Kirchengemeinde entscheiden (Befangenheit), soll es an Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilnehmen.

( 3 ) Wenn ein Kirchenvorstand infolge Interessenwiderstreits oder Befangenheit von Mitgliedern beschlussunfähig wird, so entscheidet an seiner Stelle der Dekanatssynodalvorstand.

Unterabschnitt 5
Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 38
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende ist für die Führung der laufenden Geschäfte der kirchengemeindlichen Verwaltung verantwortlich. 2 Sie oder er wird hierbei durch die Stellvertretung unterstützt und vertreten. 3 Für die weiteren wahrzunehmenden Aufgaben können Ressortzuständigkeiten für die einzelnen Mitglieder des Kirchenvorstands gebildet werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand kann widerruflich, längstens für die Dauer seiner Amtszeit, aus seiner Mitte durch Wahl Finanz- und Liegenschaftsbeauftragte bestellen. 2 Den Beauftragten obliegt unter der Verantwortung des Kirchenvorstands die Wahrnehmung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens gemäß der Kirchlichen Haushaltsordnung. 3 Soweit mehrere Beauftragte bestellt sind, soll je einer Beauftragten oder einem Beauftragten die Wahrnehmung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte (Finanzbeauftragte oder Finanzbeauftragter) und die Verwaltung des kirchengemeindlichen Grundeigentums einschließlich der Bauaufgaben (Liegenschaftsbeauftragte oder Liegenschaftsbeauftragter) übertragen werden. 4 Die Aufgaben der Beauftragten im Einzelnen regelt eine Dienstanweisung, die der Regionalverwaltung anzuzeigen ist. 5 Abweichungen von der Musterdienstanweisung der Kirchenverwaltung bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter aller Mitarbeitenden der Kirchengemeinde, sofern der Kirchenvorstand durch Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende ist für die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Kirchenvorstands, für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstands, die Einberufung des Kreises der Mitarbeitenden und die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte zum Ende ihrer oder seiner Amtszeit verantwortlich. 2 Die Regelungen der Kirchlichen Haushaltsordnung bleiben unberührt.

( 5 ) Näheres ist durch eine Geschäftsordnung[15] des Kirchenvorstands zu regeln.

§ 39
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand zu Sitzungen ein. 2 Dies soll mindestens jeden zweiten Monat geschehen. 3 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass Kirchenvorstandssitzungen ausnahmsweise als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstands sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung in Schrift- oder Textform unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuladen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

( 3 ) Der Kirchenvorstand muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes beantragt.

( 4 ) Angelegenheiten, die mindestens von einem Viertel der Mitglieder und spätestens vier Tage vor der Sitzung bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich angemeldet wurden, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

( 5 ) 1 Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann auf Beschluss verhandelt werden. 2 Über sie darf jedoch ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Nachwahlen zum Kirchenvorstand und Wahlen nach § 27.

( 6 ) 1 Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, können auf Beschluss von der Tagesordnung genommen oder vertagt werden. 2 Ausgenommen von dieser Regelung sind Nachwahlen zum Kirchenvorstand und Wahlen nach § 27.

§ 40
Sitzung

( 1 ) Die Sitzungen des Kirchenvorstands werden mit Gebet eröffnet und geschlossen.

( 2 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern der Kirchenvorstand nichts anderes beschließt. 2 Der Gemeinde oder einem anderen Personenkreis soll die Teilnahme an Kirchenvorstandssitzungen ermöglicht werden, wobei die Verschwiegenheitspflicht des Kirchenvorstands gem. § 36 Absatz 1 zu wahren ist.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand kann an seinen Sitzungen weitere Mitarbeitende der Kirchengemeinde und andere Sachverständige beratend teilnehmen lassen. 2 Zu Fragen ihres Sachgebietes sind die zuständigen Mitarbeitenden zu hören; an der Beschlussfassung nehmen sie nicht teil.

§ 41
Beschlussfähigkeit, Beschlüsse und Wahlen

( 1 ) 1 Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der nach der Kirchengemeindewahlordnung gewählten und berufenen Mitglieder einschließlich der stimmberechtigten Jugendmitglieder notwendig. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Video- oder Telefonkonferenz gleich.

( 2 ) 1 War der Kirchenvorstand nicht beschlussfähig, so ist er in der zweiten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 2 Bei der Einberufung zur zweiten Sitzung, die dieselbe Tagesordnung wie die erste haben muss, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. 3 In diesem Fall ist die Verkürzung der Einladungsfrist nach § 39 Absatz 2 Satz 2 nicht zulässig.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Kirchenvorstand durch das Ausscheiden von Mitgliedern beschlussunfähig geworden ist.

( 4 ) 1 Bei Beschlüssen ist ein Antrag angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen; dies erfolgt bei Video- und Telefonkonferenzen durch Abstimmung der stimmberechtigten teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen.

( 5 ) 1 Wahlen sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. 3 Bei Video- oder Telefonkonferenzen erfolgt die Stimmabgabe der stimmberechtigten teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn sie eine geheime Abstimmung sicherstellen.

( 6 ) 1 Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten sind weitere Wahlgänge durchzuführen, wenn die nach Absatz 5 erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. 2 Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die nach Absatz 5 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit des Kirchenvorstands erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 7 ) 1 Die Regelungen für Video- und Telefonkonferenzen, einschließlich der Stimmabgabe, gelten für Pfarrwahlen entsprechend. 2 Im Übrigen bleiben die besonderen Regelungen für Pfarrwahlen unberührt.

§ 42
Sitzungsprotokoll

( 1 ) 1 Über jede Kirchenvorstandssitzung ist ein Protokoll zu erstellen. 2 Es hat zu enthalten: Tag und Ort, Zahl der Mitglieder und Namen der Anwesenden, die Tagesordnung sowie bei Beschlüssen und Wahlen die wörtliche Wiedergabe der Anträge und das Stimmenverhältnis.

( 2 ) 1 Die vom Kirchenvorstand gefassten Beschlüsse sind zu verlesen und durch die Protokollführerin oder den Protokollführer in ein Protokoll aufzunehmen. 2 Das Protokoll ist in ein Protokollbuch aufzunehmen oder zu einer besonderen Sammlung zu nehmen, die mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen ist. 3 Jedes Kirchenvorstandsmitglied kann unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Abschrift des Protokolls erhalten.

( 3 ) Auf Antrag muss auch eine abweichende Meinung in das Protokoll aufgenommen werden.

( 4 ) Das Protokoll ist spätestens in der nächsten Sitzung vom Kirchenvorstand zu genehmigen und von der oder dem Vorsitzenden sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 5 ) 1 Wichtige Beschlüsse sind vom Kirchenvorstand in geeigneter Form zu veröffentlichen. 2 Vertrauliche Entscheidungen sind davon ausgenommen. 3 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

( 6 ) Beglaubigte Abschriften aus dem Protokoll werden mit Unterschrift und Dienstsiegel erteilt.

§ 43
Umlaufbeschluss

( 1 ) In Eilfällen, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Beschlussfassung des Kirchenvorstands außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss).

( 2 ) 1 Widerspricht ein Kirchenvorstandsmitglied dem Verfahren, so ist die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung zu entscheiden. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen.

( 3 ) Ein Antrag ist im Umlaufverfahren angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Mitglieder des Kirchenvorstands zustimmt.

( 4 ) Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in der nächstfolgenden Sitzung des Kirchenvorstands zu Protokoll zu nehmen.

§ 44
Ausschüsse des Kirchenvorstands

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll für sachlich oder örtlich abgegrenzte Aufgaben zu seiner Beratung Arbeitsausschüsse bestellen. 2 Zu diesen Ausschüssen können neben Mitgliedern des Kirchenvorstands auch weitere Personen hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Sofern den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung und Beschlussfassung unter Verantwortung des Kirchenvorstands übertragen werden, können dem Ausschuss mit Stimmrecht nur Mitglieder des Kirchenvorstands oder Gemeindemitglieder, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit in den Kirchenvorstand nach § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[16] erfüllen, angehören. 2 Zu den Sitzungen können weitere Personen beratend hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse sind an die Weisungen des Kirchenvorstands gebunden und diesem berichtspflichtig. 2 Ihre Arbeitsweise ist vom Kirchenvorstand durch eine Geschäftsordnung zu regeln. 3 Der Kirchenvorstand bestimmt Vorsitz und Stellvertretung.

( 4 ) Vor Beschlussfassung des Kirchenvorstands in Angelegenheiten, die einem Ausschuss übertragen sind, ist dieser zu hören.

( 5 ) 1 Die Tätigkeit der nach Absatz 1 mit der Wahrnehmung von Aufgaben Betrauten ist ehrenamtlich. 2 Notwendige Auslagen werden erstattet.

Abschnitt 3
Mitverantwortung der Gesamtkirche

Unterabschnitt 1
Aufsichtspflichten von Dekanat und Gesamtkirche

§ 45
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht durch Dekanat und Gesamtkirche soll den Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen, ihre Verbundenheit mit der Kirche fördern und sie und die Kirche vor Schaden bewahren. 2 Sie geschieht durch Beratung, Begleitung und Empfehlung sowie durch Aufsichtsmaßnahmen.

( 2 ) Die mit der Aufsicht betrauten Stellen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt, Prüfungen vorzunehmen sowie Berichte und Akten anzufordern und an Sitzungen des Kirchenvorstands teilzunehmen.

( 3 ) Bevor eine Aufsichtsmaßnahme getroffen wird, ist der betroffene Kirchenvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr in Verzug ist.

( 4 ) Das Visitationsgesetz bleibt unberührt.

§ 46
Verpflichtung zur Aussetzung von Beschlüssen

( 1 ) Fasst ein Kirchenvorstand einen Beschluss, durch den er seine Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen drei Tagen dem Dekanatssynodalvorstand zu unterbreiten.

( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende befürchten, dass durch den Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.

§ 47
Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen

( 1 ) Sofern die gesamtkirchlichen Vorschriften eine Genehmigung vorsehen, werden Beschlüsse des Kirchenvorstands und entsprechende Willenserklärungen erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam. Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Kirchenvorstands und entsprechende Willenserklärungen über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung:

1.

Feststellung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes einschließlich des Stellenplans;

2.

Errichtung und Änderung von Stellen für Mitarbeitende;

3.

Abschluss, Ergänzung und Änderung von Dienstverträgen mit Mitarbeitenden und sonstige Verträge, die die Übernahme von Personalverpflichtungen enthalten (insbesondere Gestellungs- und Geschäftsführerverträge) mit einer Vertragsdauer von mehr als drei Monaten;

4.

Begründung und Änderung von Rechtsverhältnissen von wesentlicher Bedeutung, die die Kirchengemeinde auf Dauer verpflichten;

5.

Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

6.

Verpachtung von Grundstücken (mit Ausnahme von Äckern und Wiesen zur ausschließlichen landwirtschaftlichen Nutzung), An- und Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung hieran;

7.

Änderung, Veräußerung, Instandsetzung sowie Abbruch von Bauwerken und Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen, Kunst- oder Denkmalswert haben;

7a.

Entwidmung von Gebäuden oder Räumen für den kirchlichen Gebrauch als Gottesdienststätte, Versammlungsstätte oder Pfarrdienstwohnung sowie Entwidmung von Bestattungsplätzen;

8.

Beschaffung von Kunstwerken, Orgeln und Glocken;

9.

Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kindergärten, Diakoniestationen);

10.

Namensgebung für Kirchengemeinden;

11.

Erhebung einer Klage vor einem staatlichen Gericht, Abgabe von Anerkenntnissen oder Abschluss von Vergleichen;

12.

Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind;

13.

Verwendung von Vermögen oder seinen Erträgnissen zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken;

14.

Aufnahme von Darlehen, ab einer Wertgrenze von insgesamt 50.000 Euro pro Jahr;

15.

Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten ab einer Wertgrenze von insgesamt 10.000 Euro pro Jahr;

16.

Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Verpflichtungen, die wirtschaftlich einer Schuldübernahme für Dritte gleichkommen;

17.

Kirchengemeindesatzungen.

2 Sonstige gesamtkirchliche Vorschriften, die in anderen Fällen eine Genehmigungspflicht der Kirchenleitung oder der Kirchenverwaltung vorschreiben, bleiben unberührt. 3 Im Falle der Nummer 3 gilt die Genehmigung als erteilt, wenn dem Beschluss des Kirchenvorstands nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang von der Kirchenverwaltung widersprochen wird.

( 3 ) 1 Kirchengemeindesatzungen sind eine Woche lang der Gemeinde zur Einsichtnahme offen zu legen. 2 Dies ist der Gemeinde im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung[17] die Genehmigungsbefugnisse nach Absatz 2 ganz oder teilweise übertragen.

§ 48
Beanstandung und Anordnungsbefugnis

( 1 ) 1 Werden dem Dekanatssynodalvorstand oder der Kirchenleitung rechtswidrige Beschlüsse oder Maßnahmen des Kirchenvorstands bekannt, so beanstanden sie diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit. 2 Sie können Wahlen beanstanden, wenn diese rechtswidrig sind. 3 Beanstandete Beschlüsse, Wahlen oder sonstige Maßnahmen dürfen nicht vollzogen oder müssen auf Verlangen rückgängig gemacht werden.

( 2 ) Kommt der Kirchenvorstand innerhalb einer hierfür gesetzten Frist einer Anordnung nach Absatz 1 nicht nach, können der Dekanatssynodalvorstand oder die Kirchenleitung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen auf Kosten der Kirchengemeinde von Amts wegen aufheben oder rückgängig machen.

§ 49
Ersatzvornahme

( 1 ) Weigert sich ein Kirchenvorstand, Rechtsansprüche der Kirchengemeinde geltend zu machen oder das Vermögen der Kirchengemeinde im Rahmen ihres Auftrags wirtschaftlich zu verwalten, so ist die Kirchenleitung berechtigt, nach Anhörung des Kirchenvorstands und des Dekanatssynodalvorstands anstelle des Kirchenvorstands zu handeln.

( 2 ) 1 Weigert sich der Kirchenvorstand, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, kann die Kirchenleitung nach Anhörung des Kirchenvorstands und des Dekanatssynodalvorstands zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen. 2 Das Gleiche gilt bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit der Kirchengemeinde.

( 3 ) Die damit verbundenen Kosten trägt die Kirchengemeinde.

§ 50
Ernennung von Kirchenvorstandsmitgliedern

Ist ein Kirchenvorstand infolge Ausscheidens von Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig, so ernennt der Dekanatssynodalvorstand die für die Beschlussfähigkeit fehlenden Mitglieder des Kirchenvorstands.

§ 51
Verlust und Aberkennung des Amtes als Kirchenvorstandsmitglied

( 1 ) 1 Ein gewähltes oder berufenes Mitglied des Kirchenvorstandes verliert sein Amt, wenn es die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr erfüllt. 2 Der Kirchenvorstand stellt dies durch Beschluss fest.

( 2 ) Einem gewählten oder berufenen Mitglied des Kirchenvorstands ist sein Amt abzuerkennen

1. wegen groben Verstoßes gegen die Pflichten als Mitglied des Kirchenvorstands oder

2. wenn ein gedeihliches Zusammenwirken im Kirchenvorstand nicht mehr gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Die Aberkennung ist nach Anhören der oder des Betroffenen und des Kirchenvorstands durch den Dekanatssynodalvorstand auszusprechen. 2 Sie ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 52
Auflösung des Kirchenvorstands

( 1 ) Die Kirchenleitung kann einen Kirchenvorstand nach Anhörung des Dekanatssynodalvorstands auflösen,

1. der beharrlich seine Pflichten verletzt oder vernachlässigt oder

2. in dem ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr gewährleistet ist oder

3. der dauerhaft beschlussunfähig ist, weil eine Ernennung nach § 50 nicht gelingt.

( 2 ) Die Neuwahl ist durch den Dekanatssynodalvorstand unverzüglich zu veranlassen.

§ 52a
Wahrnehmung der Befugnisse des Kirchenvorstands

Bei dauerhafter Beschlussunfähigkeit des Kirchenvorstands nimmt der Dekanatssynodalvorstand dessen Befugnisse bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Kirchenvorstands wahr.

Unterabschnitt 2
Rechtsbehelfe

§ 53
Einspruch

( 1 ) 1 Gegen die Beschlüsse des Kirchenvorstands steht den Betroffenen der Einspruch zu, sofern nicht der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist. 2 Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Kirchenvorstand zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. 3 Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn der Kirchenvorstand im besonderen kirchlichen Interesse die sofortige Vollziehung anordnet.

( 2 ) 1 Hilft der Kirchenvorstand dem Einspruch nicht ab, legt er die Angelegenheit dem Dekanatssynodalvorstand zur Entscheidung vor. 2 Hilft auch der Dekanatssynodalvorstand dem Einspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Vor einer Entscheidung der Kirchenleitung sind die Kirchengemeinde und die Betroffenen anzuhören. 2 Entscheidungen sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 54
Verweisungen auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Kirchengemeindeordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

§ 55
Kirchmeisterinnen und Kirchmeister

Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestellten Kirchmeisterinnen und Kirchmeister bleiben im Amt, längstens bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode der Kirchenvorstände bis 2015.

[1]

Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Kirchengemeindeordnung herausgegeben unter:
http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/rechtlicher-leitfaden-zur-kirchengemeindeordnung-kgo.html

[2]

Dieses Kirchengesetz der EKHN ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

[3]

Siehe dazu auch die Verwaltungsverordnung zur Aufstellung von Pfarrdienstordnungen für gemeindliche Pfarrstellen (Nr. 429).

[4]

Siehe dazu § 3 des Regionalgesetzes (Nr. 20).

[5]

Nr. 100.

[6]

Nr. 1.

[7]

Nr. 1.

[8]

Nr. 11.

[9]

Nr. 11.

[10]

Nr. 11.

[11]

Nr. 11.

[12]

Richtig: § 31 Absatz 1.

[13]

Nr. 11.

[14]

Nr. 11.

[15]

Die Kirchenverwaltung hat eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben unter:

http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/materialien-zur-kirchenvorstandsarbeit.html

[16]

Nr. 11.

[17]

Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).

Kirchengemeindewahlordnung (KGWO)[1]

Vom 24. November 2012

(ABl. 2013 S. 38, 50), zuletzt geändert am 26. November 2020 (ABl. 2020 S. 409)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1

Grundsatz

§ 2

Wahlrecht

§ 3

Wählerverzeichnis

§ 4

Wählbarkeit

Abschnitt 2
Wahlvorbereitung

§ 5

Benennungsausschuss

§ 6

Wahlvorschlag

§ 7

Zahl der Kirchenvorstandsmitglieder

§ 8

Einheitswahl

§ 9

Bezirkswahl

§ 10

Aufstellung des vorläufigen Wahlvorschlages

§ 11

Bekanntgabe des Wahlvorschlages

§ 12

Prüfung der Wahlunterlagen

§ 13

Wahlbenachrichtigung

§ 14

Vorstellung der Kandidierenden

Abschnitt 3
Wahl

§ 15

Wahlvorstand

§ 16

Wahltermin

§ 17

Wahllokale und Wahlzeit

§ 18

Stimmzettel

§ 18a

Stimmabgabe

§ 19

Briefwahl

§ 19a

Online-Wahl

§ 20

Wahlergebnis

§ 21

Wahlprüfung

§ 22

Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Rechtsmittel

§ 23

Verfahren bei ungültigen Wahlen

§ 24

Verfahren bei unvollständigen Wahlen

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Verweisung auf frühere Fassungen

§ 26

Befristung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Grundsatz

( 1 ) In den Kirchenvorstand sollen Personen gewählt werden, die bereit und geeignet sind, die in der Kirchenordnung genannten Aufgaben der Leitung der Kirchengemeinde zu übernehmen.

( 2 ) Die Gemeindemitglieder nehmen ihre Mitverantwortung für die Leitung der Kirchengemeinde dadurch wahr, dass sie sich an der kirchlichen Wahl beteiligen, frei von allen unkirchlichen Bindungen ihre Entscheidung treffen und sich auch selbst zur Übernahme eines solchen Dienstes bereit finden.

§ 2
Wahlrecht

( 1 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes werden von den wahlberechtigten Gemeindemitgliedern in gleicher, freier, allgemeiner, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

( 2 ) Wahlberechtigt sind alle Gemeindeglieder, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) Wer aufgrund der Bestimmungen eines Kirchengesetzes das Wahlrecht verloren hat, ist nicht wahlberechtigt.

( 4 ) Der Kirchenvorstand stellt fest, dass ein Wahlhindernis nach Absatz 3 vorliegt und trägt dies in das Wählerverzeichnis ein.

§ 3
Wählerverzeichnis

( 1 ) 1 Das Verzeichnis der Wahlberechtigten wird aus dem Gemeindemitgliederverzeichnis gebildet. 2 Es enthält: Zuname, Vorname, Geburtstag, Wohnung. 3 Es kann alphabetisch oder nach örtlichen Gegebenheiten angelegt sein.

( 2 ) 1 Die Gemeindemitglieder können bis 14 Tage vor der Wahl Auskunft verlangen, mit welchen Angaben sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 2 Die Gemeindemitglieder sind spätestens vier Wochen vor der Wahl auf diese Möglichkeit im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise hinzuweisen.

( 3 ) Wird die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses festgestellt, ist eine Berichtigung vorzunehmen.

§ 4
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstands können nur solche wahlberechtigten Gemeindemitglieder gewählt werden, die

1. zu Beginn der Amtszeit das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern bei Minderjährigen das schriftliche Einverständnis der Sorgerechtsinhaber mit einer Kandidatur vorliegt,

2. sich schriftlich bereit erklärt haben, für das Amt zu kandidieren, in eine Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten für das Wahlverfahren einwilligen und bereit sind, das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung[2] abzulegen sowie erklärt haben, ob und bei welchem kirchlichen Arbeitgeber sie beschäftigt sind.

2 Sie sollen konfirmiert sein.

(1a) Zu Jugendmitgliedern im Kirchenvorstand können nur solche Gemeindemitglieder gewählt werden, die

1. zu Beginn der Amtszeit das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. sich schriftlich bereit erklärt haben, für das Amt zu kandidieren und bereit sind, das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung[3] abzulegen sowie erklärt haben, ob und bei welchem kirchlichen Arbeitgeber sie beschäftigt sind,

3. zu Beginn der Amtszeit konfirmiert sind,

4. nicht aufgrund der Bestimmungen eines Kirchengesetzes das Wahlrecht verloren haben und

5. bei denen das schriftliche Einverständnis der Sorgerechtsinhaber in eine Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten für das Wahlverfahren sowie zur Mitarbeit im Kirchenvorstand als Jugendmitglied vorliegt.

( 2 ) Nicht gewählt werden dürfen:

1. Gemeindemitglieder, die im Umfang eines mehr als geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zur Kirchengemeinde tätig sind.

2. Gemeindemitglieder, die als Mitarbeitende anderer kirchlicher Einrichtungen in der Kirchengemeinde im Umfang eines mehr als geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sind.

3. Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner von Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern sowie deren Kinder.

4. Ruhestandspfarrerinnen oder Ruhestandspfarrer, die zuvor Gemeindepfarrerin oder Gemeindepfarrer in derselben Kirchengemeinde waren, sowie deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner.

5. Gemeindemitglieder, denen innerhalb der letzten sechs Jahre ihr Amt wegen groben Verstoßes gegen ihre Pflichten als Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher aberkannt worden ist (§ 51 KGO[4]).

( 3 ) Nicht gewählt werden sollen:

1. ordinierte Gemeindemitglieder.

2. Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner von Personen, die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 zur Kirchengemeinde tätig sind.

( 4 ) Dem Kirchenvorstand sollen nicht gleichzeitig angehören: Ehegatten, Partnerinnen und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften, Geschwister, Stiefgeschwister, Eltern und Kinder, Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.

( 5 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand kann auf Antrag des Benennungsausschusses oder des Kirchenvorstandes in begründeten Einzelfällen von der Vorschrift der Absätze 3 und 4 Ausnahmen bewilligen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand entscheidet endgültig.

Abschnitt 2
Wahlvorbereitung

§ 5
Benennungsausschuss

1 Zur Aufstellung des Wahlvorschlages kann der Kirchenvorstand einen Benennungsausschuss bilden. 2 Wird kein Benennungsausschuss gebildet, nimmt der Kirchenvorstand dessen Aufgaben wahr.

§ 6
Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Wahlvorschlag soll mindestens ein Viertel mehr Personen enthalten als zu wählen sind. 2 Er muss mindestens so viele Personen enthalten wie zu wählen sind.

( 2 ) In den Wahlvorschlag dürfen nur Gemeindemitglieder aufgenommen werden, die nach § 4 gewählt werden können.

( 3 ) In dem Wahlvorschlag soll auf die kirchliche, soziale und altersmäßige Zusammensetzung der Kirchengemeinde angemessen Rücksicht genommen und auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern geachtet werden.

( 4 ) Die Namen der Vorgeschlagenen sind in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Alter am Wahltag und Wohnung aufzuführen.

( 5 ) In den Wahlvorschlag können zusätzlich Jugendmitglieder aufgenommen werden.

§ 7
Zahl der Kirchenvorstandsmitglieder

( 1 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder legt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie beträgt in Gemeinden
bis zu 1.000 Gemeindemitgliedern 4 bis 10,
bis zu 2.000 Gemeindemitgliedern 6 bis 14,
über 2.000 Gemeindemitgliedern 8 bis 21
zu wählende Mitglieder des Kirchenvorstands.

( 2 ) Stichtag für die Feststellung der Gemeindemitgliederzahlen ist der 1. Januar des Vorjahres vor der Neuwahl der Kirchenvorstände.

§ 8
Einheitswahl

Sofern der Kirchenvorstand nichts anderes beschließt, bildet die Kirchengemeinde für die Kirchenvorstandswahl einen Wahlbezirk.

§ 9
Bezirkswahl

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann die Kirchengemeinde in mehrere Wahlbezirke einteilen (Bezirkswahl). Wahlbezirke können gebildet werden, wenn es innerhalb der Kirchengemeinde Wohnbezirke gibt, die räumlich abgrenzbar (z. B. Orte oder Ortsteile) und entweder strukturell unterschiedlich oder durch ein eigenständiges Gemeindeleben mit regelmäßigem Gottesdienst (z. B. Seelsorgebezirke) geprägt sind.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass in einzelnen oder allen Wahlbezirken nur die auf den jeweiligen Wahlbezirk entfallenden Mitglieder des Kirchenvorstands gewählt werden (echte Bezirkswahl).

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass lediglich der Wahlvorschlag nach Wahlbezirken aufgegliedert und die Zahl der für jeden Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstands festgelegt wird, aber alle Wahlberechtigten zur Wahl des gesamten Kirchenvorstands zugelassen sind (unechte Bezirkswahl).

( 4 ) 1 Die Aufteilung der Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder auf die einzelnen Wahlbezirke erfolgt durch den Kirchenvorstand unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Gemeindemitglieder, wobei die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 7 bestimmt ist. 2 Der Wahlvorschlag soll für jeden Bezirk mindestens eine Person mehr enthalten als in diesem Bezirk zu wählen ist. 3 Der Wahlvorschlag muss für jeden Bezirk mindestens so viele Personen enthalten wie in diesem Bezirk zu wählen sind.

( 5 ) Kandidierendenvorschläge für zusätzliche Jugendmitglieder sind den einzelnen Wahlbezirken zuzuordnen.

§ 10
Aufstellung des vorläufigen Wahlvorschlages

( 1 ) Die Wahlberechtigten werden durch Bekanntgabe im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise aufgefordert, beim Benennungsausschuss schriftlich Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorstandsmitglieder zu machen.

( 2 ) Der Benennungsausschuss stellt zunächst einen vorläufigen Wahlvorschlag auf, der zusätzlich auch Kandidierendenvorschläge für Jugendmitglieder enthalten kann.

( 3 ) 1 Der Benennungsausschuss legt einer vom Kirchenvorstand einzuberufenden Gemeindeversammlung den vorläufigen Wahlvorschlag vor, begründet ihn und stellt die Kandidierenden vor. 2 Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung ist der vorläufige Wahlvorschlag bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Die Gemeindeversammlung kann den vorläufigen Wahlvorschlag durch Abstimmung ergänzen. 2 Wahlberechtigte können eine geheime Abstimmung beantragen. 3 Die Aufnahme in den Wahlvorschlag setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind. 4 Stimmberechtigt sind nur wahlberechtigte Gemeindemitglieder.

( 5 ) Nach der Gemeindeversammlung kann der Wahlvorschlag durch den Benennungsausschuss weiter ergänzt werden.

( 6 ) 1 Findet eine Bezirkswahl statt, so sind die Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlbezirke getrennt aufzustellen. 2 In den Wahlvorschlag der jeweiligen Wahlbezirke sollen nur Gemeindemitglieder dieses Bezirkes aufgenommen werden. 3 Zur Ergänzung des Wahlvorschlages kann gemäß Absatz 3 für jeden Wahlbezirk eine eigene Gemeindeversammlung einberufen werden. 4 Stimmberechtigt bei einer Ergänzung des Wahlvorschlages sind in diesem Falle nur diejenigen wahlberechtigten Gemeindemitglieder, die dem betreffenden Wahlbezirk angehören. 5 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 7 ) 1 Zur Ergänzung des Wahlvorschlages kann in Gesamtkirchengemeinden für jede Ortskirchengemeinde eine eigene Gemeindeversammlung gemäß Absatz 3 einberufen werden. 2 Stimmberechtigt bei einer Ergänzung des Wahlvorschlages sind in diesem Falle nur diejenigen wahlberechtigten Gemeindemitglieder, die der betreffenden Ortskirchengemeinde angehören. 3 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlvorschlages

Der ergänzte Wahlvorschlag ist im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise so zu veröffentlichen, dass jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied vom Wahlvorschlag Kenntnis erhalten kann.

§ 12
Prüfung der Wahlunterlagen

( 1 ) 1 Vor Versand der Briefwahlunterlagen legt der Kirchenvorstand dem Dekanatssynodalvorstand den Kirchenvorstandsbeschluss über die Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder (§ 7), den Wahlzettel, einen Satz Briefwahlunterlagen und die Erklärungen zur Kandidatur gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 zur Prüfung vor. 2 Stellen der Kirchenvorstand oder der Benennungsausschuss Mängel im Verfahren der Aufstellung des vorläufigen Wahlvorschlags fest, teilen sie diese dem Dekanatssynodalvorstand mit.

( 2 ) 1 Nicht wählbare Kandidierende sind vom Stimmzettel zu streichen. 2 Bei Mängeln im Verfahren der Aufstellung des Wahlvorschlags ist der gesamte Vorschlag zurückzuweisen und die erneute Aufstellung eines vorläufigen Wahlvorschlags (§ 10) anzuordnen.

( 3 ) Die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstands ist endgültig.

§ 13
Wahlbenachrichtigung

( 1 ) 1 Jede Kirchengemeinde soll den Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Adressfeststellung für den Versand der Wahlbenachrichtigungen Gemeindemitglied sind, eine Wahlbenachrichtigung mit einem Antrag auf Briefwahl übersenden. 2 Diese ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl.

( 2 ) 1 Die Wahllokale und die Wahlzeit sind auf der Wahlbenachrichtigung zu vermerken. 2 § 19 Absatz 5 bleibt unberührt.

§ 14
Vorstellung der Kandidierenden

Die Kandidierenden sind den Gemeindemitgliedern in geeigneter Weise so bekannt zu machen und vorzustellen, dass alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder hiervon Kenntnis erhalten können.

Abschnitt 3
Wahl

§ 15
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Zur Durchführung der Wahl bildet der Kirchenvorstand einen Wahlvorstand, dem auch Gemeindemitglieder angehören sollen und die in der Kirchengemeinde tätigen Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer angehören können. 2 Mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstands muss dem Wahlvorstand angehören.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen. 2 Die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach den örtlichen Erfordernissen. 3 Er ist zur vertraulichen Handhabung der Wahlunterlagen verpflichtet. 4 Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. 5 Über die Wahlhandlung hat der Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

( 3 ) Mitglieder des Wahlvorstandes sollen nicht zur Wahl stehen.

§ 16
Wahltermin

Die Wahl findet an dem von der Kirchenleitung hierfür bestimmten Sonntag statt.

§ 17
Wahllokale und Wahlzeit

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung kann an einer zentralen Stelle oder in bis zu vier dafür geeigneten Wahllokalen erfolgen. 2 Die Wahllokale sind insgesamt mindestens sechs Stunden geöffnet, hiervon kann bei allgemeiner Briefwahl (§ 19 Absatz 5) abgesehen werden. 3 Die Stimmabgabe soll in der Zeit von 11 bis 18 Uhr möglich sein.

( 2 ) Bei der echten Bezirkswahl nach § 9 Absatz 2 wird das Wahlrecht nur in dem Bezirk ausgeübt, dem das Gemeindemitglied angehört.

( 3 ) Ort und Zeit der Wahlhandlung sind im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise der Gemeinde bekannt zu geben.

§ 18
Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Stimmzettel enthält die Namen der Kandidierenden des Wahlvorschlages in alphabetischer oder durch Losentscheid des Wahlvorstands festgelegter Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Alter am Wahltag und Wohnung, die Angabe, wie viele Kandidierende zu wählen sind sowie den Hinweis, dass höchstens so viele Namen zu kennzeichnen sind, wie Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind (§ 7). 2 Sind Jugendmitglieder zu wählen, sind diese Kandidierenden gesondert aufzuführen. 3 Der Stimmzettel ist einseitig zu bedrucken. 4 Der Stimmzettel kann Lichtbilder der Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. 5 Bei einer Bezirkswahl sind die Stimmzettel der Wahlbezirke entsprechend zu gestalten.

( 2 ) Enthält der Stimmzettel nicht mehr Kandidierendenvorschläge als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind, muss der Stimmzettel zusätzlich die Möglichkeit vorsehen, dass mit einer Stimmabgabe alle benannten Kandidierenden gewählt werden.

§ 18a
Stimmabgabe

( 1 ) 1 Die Stimmabgabe erfolgt geheim durch Ankreuzen oder durch eine andere eindeutige Kennzeichnung unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen:

1. Es können so viele Stimmen abgeben werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind;

2. Stimmen können nur Kandidierende erhalten, die im Stimmzettel aufgeführt sind.

2 Der Stimmzettel ist in der Wahlzelle so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkannt werden kann, und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne zu legen.

( 2 ) 1 Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 2 Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder zu falten und diesen selbst in die Wahlurne zu werfen, können sich einer Hilfsperson bedienen.

§ 19
Briefwahl

( 1 ) 1 Wahlberechtigte erhalten auf Antrag einen Briefwahlschein. 2 Ein elektronischer Briefwahlschein ist zulässig.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Briefwahl kann bis 12.00 Uhr am Wahltag schriftlich, in Textform oder mündlich beim Wahlvorstand gestellt werden. 2 Bei Beantragung am Wahltag sind die Unterlagen im Wahllokal abzuholen.

( 3 ) 1 Die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist im Verzeichnis der Wahlberechtigten zu vermerken und berechtigt ausschließlich zur Briefwahl. 2 Ein Ersatz verloren gegangener Briefwahlunterlagen erfolgt nicht.

( 4 ) 1 Die Wahlberechtigten haben dem Wahlvorstand in einem verschlossenen Umschlag den Briefwahlschein und den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag mit ihrem Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit eingeht. 2 Auf dem Briefwahlschein haben die Wahlberechtigten zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. 3 Der Wahlbrief kann durch die Post zugesandt oder bei dem Wahlvorstand abgegeben werden.

( 5 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugestellt werden (allgemeine Briefwahl). 2 Bei allgemeiner Briefwahl sind die Wahlbriefe so rechtzeitig zu übersenden, dass sie am Wahltag bis 18 Uhr im Wahllokal eingehen.

( 6 ) An den Kosten der allgemeinen Briefwahl beteiligt sich die Kirchengemeinde mit 0,70 Euro pro wahlberechtigtem Gemeindemitglied, die Kosten der Briefwahl im Übrigen trägt die Gesamtkirche.

§ 19a
Online-Wahl

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht im Wege der elektronischen Kommunikation (Online-Wahl) ausüben können. 2 Die hierfür einzusetzenden Computerprogramme legt die Kirchenverwaltung fest.

( 2 ) 1 Wahlberechtigte, die von der Online-Wahl Gebrauch machen wollen, benötigen einen persönlichen Wahl-Code. 2 Dieser Wahl-Code sowie eine Anleitung für die Online-Wahl werden wahlberechtigten Gemeindemitgliedern mitgeteilt, die einen Wahl-Code bis zum Montag vor dem Wahltag anfordern. 3 Die Anforderung eines Wahl-Codes ist im Wählerverzeichnis zu vermerken und berechtigt zur Stimmabgabe nur durch Onlinewahl.

( 3 ) 1 Für den Online-Stimmzettel gilt § 18 entsprechend. 2 Die Wahlberechtigten haben zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben.

( 4 ) Die Online-Wahl findet bis 18 Uhr am Wahltag statt.

( 5 ) Die Wahlergebnisse über die Online-Wahl werden dem Wahlvorstand nach dem Ende der Wahlhandlung unverzüglich zugestellt.

( 6 ) Die Kosten der Online-Wahl trägt die Gesamtkirche.

§ 20
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Nach Ende der Wahlhandlung werden alle eingegangenen Wahlbriefe geöffnet und die amtlichen Wahlumschläge nach Feststellung der Gültigkeit der Briefwahlscheine ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. 2 Die Prüfung der Gültigkeit der Briefwahlscheine kann durch den Wahlvorstand auch während der Wahlhandlung erfolgen, die Öffentlichkeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ist dabei zu wahren. 3 Bei Online-Wahl werden die zugestellten Wahlergebnisse in die Wahlurne gelegt. 4 Der Wahlvorstand ermittelt öffentlich das Wahlergebnis durch Zählen aller Stimmen. 5 Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen für die einzelnen Kandidierenden abgegeben worden sind (vorläufiges Wahlergebnis).

( 2 ) 1 Gewählt sind diejenigen, welche bis zur Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. 2 Enthält der Wahlvorschlag nicht mehr als ein Viertel mehr Kandidierende als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind, sind diejenigen gewählt, welche bis zur Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes die meisten, mindestens aber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. 3 Ergibt sich für den letzten Platz der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes Stimmengleichheit, so sind alle, die diese Stimmenzahl erreicht haben, gewählt.

(2a) Als Jugendmitglieder gewählt sind die bis zu zwei Kandidierenden, die die meisten Stimmen erhalten haben.

( 3 ) 1 Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn zu viele Namen gekennzeichnet sind oder sie sonst nicht eindeutig ist. 2 Bei Wahlen nach § 9 Absatz 3 betrifft die Ungültigkeit nur die Stimmabgabe für den betreffenden Bezirk.

( 4 ) 1 Stimmzettel mit zweifelhafter Kennzeichnung sind zunächst auszuscheiden. 2 Über die Gültigkeit der Kennzeichnung ist vor Abschluss der Zählung durch den Wahlvorstand zu entscheiden.

( 5 ) Das vorläufige Ergebnis der Stimmenzählung ist in die Niederschrift des Wahlvorstandes aufzunehmen.

§ 21
Wahlprüfung

( 1 ) Der Kirchenvorstand hat das Wahlverfahren zu prüfen und das Wahlergebnis festzustellen.

( 2 ) 1 Stellt der Kirchenvorstand fest, dass eine gültige Wahl nicht zustande gekommen ist, so legt er dies dem Dekanatssynodalvorstand zur Entscheidung vor. 2 § 22 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Aufsichtpflichten von Kirchenleitung und Dekanatssynodalvorstand nach der Kirchengemeindeordnung bleiben unberührt.

§ 22
Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Rechtsmittel

( 1 ) 1 Die Gewählten sind in alphabetischer Reihenfolge im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 2 Das Wahlprotokoll und das endgültige Wahlergebnis sind zwei Wochen öffentlich auszulegen. 3 Hierauf ist im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise hinzuweisen.

( 2 ) 1 Gegen das Wahlergebnis kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied binnen einer Woche nach Bekanntgabe im Gottesdienst schriftlich beim Kirchenvorstand Einspruch erheben. 2 Der Einspruch kann nur auf Mängel des Verfahrens zur Aufstellung des Wahlvorschlags oder des Wahlverfahrens oder auf Einwendungen gegen die Wählbarkeit einer gewählten Kandidatin oder eines gewählten Kandidaten gestützt werden. 3 Auf die Einspruchsmöglichkeit ist bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand hat Einsprüche mit seiner Stellungnahme dem Dekanatssynodalvorstand unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. 2 War eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht wählbar, ist ihre oder seine Wahl für ungültig zu erklären. 3 Bei Mängeln im Verfahren zur Aufstellung des Wahlvorschlags oder im Wahlverfahren, die für das Ergebnis der Wahl von Einfluss gewesen sein können, ist die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. 4 Bei Berechnungs- oder Zählfehlern ist das Wahlergebnis neu festzustellen.

( 4 ) Die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstandes ist den Beteiligten schriftlich bekannt zu geben.

( 5 ) 1 Gegen die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstandes ist binnen einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung Klage beim Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht zulässig. 2 Ein Beschwerdeverfahren findet nicht statt. 3 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Beschlüsse des Kirchenvorstandes, die vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gefasst worden sind, werden in ihrer Rechtswirksamkeit durch die Ungültigkeitserklärung der Wahl des gesamten Kirchenvorstandes oder einzelner seiner Mitglieder nicht berührt.

§ 23
Verfahren bei ungültigen Wahlen

( 1 ) 1 Ist die Wahl im Ganzen ungültig oder wurde nicht durchgeführt, so bleibt der bisherige Kirchenvorstand nach dem Ende seiner Amtszeit im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand zur Durchführung einer Kirchenvorstandswahl für längstens sechs Monate geschäftsführend im Amt. 2 Bei einer teilweisen Ungültigkeit der Wahl findet § 50 der Kirchengemeindeordnung[5] entsprechende Anwendung. 3 § 52a der Kirchengemeindeordnung[6] bleibt unberührt.

( 2 ) Ist die Wahl einzelner Kandidatinnen oder Kandidaten ungültig, findet § 31 der Kirchengemeindeordnung[7] entsprechende Anwendung.

§ 24
Verfahren bei unvollständigen Wahlen

1 Wurden weniger Kandidierende gewählt als nach § 7 zu wählen waren, findet § 31 der Kirchengemeindeordnung[8] entsprechende Anwendung. 2 Die Wahl von Kandidierenden, die die nach § 20 Absatz 2 Satz 2 erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht haben, ist ausgeschlossen.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen[9]

§ 25
Verweisungen auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Kirchengemeindewahlordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 26
Befristung

§ 10 Absatz 4a und 4b tritt am 1. Januar 2022 außer Kraft.

[1]

Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Kirchengemeindewahlordnung herausgegeben unter:
http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/rechtlicher-leitfaden-zur-kirchengemeindewahlordnung-kgwo.html

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 10.

[5]

Nr. 10.

[6]

Nr. 10.

[7]

Nr. 10.

[8]

Nr. 10.

[9]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (ABl. 2013 S. 38, 50, 55).

Kirchengesetz zur Neuordnung der Dekanatsgebiete
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[1]

Vom 23. November 2013

(ABl. 2014 S. 32)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Neuordnung der Dekanatsgebiete

§ 1
Vereinigung der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach

( 1 ) 1 Die Dekanate Biedenkopf und Gladenbach werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Biedenkopf-Gladenbach“ vereinigt. 2 Die Dekanate Biedenkopf und Gladenbach und die „Kirchliche Arbeitsgemeinschaft des Evangelisch-Lutherischen Dekanats Biedenkopf und des Evangelischen Dekanats Gladenbach“ werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach sowie der von den aufgelösten Dekanaten gebildeten Arbeitsgemeinschaft. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach und der von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Biedenkopf und Gladenbach ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Biedenkopf und Gladenbach an.

§ 2
Vereinigung der Dekanate Bad Marienberg und Selters

( 1 ) 1 Die Dekanate Bad Marienberg und Selters werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Bad Marienberg-Selters“ vereinigt. 2 Die Dekanate Bad Marienberg und Selters werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Bad Marienberg und Selters. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Bad Marienberg und Selters mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Bad Marienberg und Selters ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Bad Marienberg und Selters an.

§ 3
Vereinigung der Dekanate Dillenburg und Herborn

( 1 ) 1 Die Dekanate Dillenburg und Herborn werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Dillenburg-Herborn“ vereinigt. 2 Die Dekanate Dillenburg und Herborn werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Dillenburg und Herborn. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Dillenburg und Herborn mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Dillenburg und Herborn ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Dillenburg und Herborn an.

§ 4
Vereinigung der Dekanate Runkel und Weilburg

( 1 ) 1 Die Dekanate Runkel und Weilburg werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Runkel-Weilburg“ vereinigt. 2 Die Dekanate Runkel und Weilburg werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Runkel und Weilburg. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Runkel und Weilburg mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Runkel und Weilburg ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Runkel und Weilburg an.

§ 5
Vereinigung der Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen

( 1 ) 1 Die Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Diez-Nassau-St. Goarshausen“ vereinigt. 2 Die Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen und die „Kirchliche Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn der Evangelischen Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen“ werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen und der von den aufgelösten Dekanaten gebildeten Arbeitsgemeinschaft. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen und der von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Diez, Nassau und St. Goarshausen an.

§ 6
Vereinigung der Dekanate Bad Schwalbach und Idstein

( 1 ) 1 Die Dekanate Bad Schwalbach und Idstein werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Bad Schwalbach-Idstein“ vereinigt. 2 Die Dekanate Bad Schwalbach und Idstein und die “Kirchliche Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Dekanate Bad Schwalbach und Idstein“ werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Bad Schwalbach und Idstein sowie der von den aufgelösten Dekanaten gebildeten Arbeitsgemeinschaft. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Bad Schwalbach und Idstein und der von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Bad Schwalbach und Idstein ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Bad Schwalbach und Idstein an.

§ 7
Vereinigung der Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg

( 1 ) 1 Die Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum “Evangelischen Dekanat Grünberg-Hungen-Kirchberg“ vereinigt. 2 Die Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg und die „Kirchliche Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Dekanate Grünberg, Kirchberg und Hungen“ werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg sowie der von den aufgelösten Dekanaten gebildeten Arbeitsgemeinschaft. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg und der von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Grünberg, Hungen und Kirchberg an.

§ 8
Vereinigung der Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten

( 1 ) 1 Die Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Büdingen-Nidda-Schotten“ vereinigt. 2 Die Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten und die von ihnen gebildete „Kirchliche Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten“ werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten sowie der von den aufgelösten Dekanaten gebildeten Arbeitsgemeinschaft. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten und der von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Büdingen, Nidda und Schotten an.

§ 9
Vereinigung der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg

( 1 ) 1 Die Dekanate Alsfeld und Vogelsberg werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Alsfeld-Vogelsberg“ vereinigt. 2 Die Dekanate Alsfeld und Vogelsberg werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Alsfeld und Vogelsberg ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Alsfeld und Vogelsberg an.

§ 10
Vereinigung der Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt

( 1 ) 1 Das Dekanat Darmstadt-Land und das Dekanat Darmstadt Stadt werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum “Evangelischen Dekanat Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt“ vereinigt. 2 Die Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Darmstadt-Land und Darmstadt-Stadt an.

§ 11
Vereinigung der Dekanate Dreieich und Rodgau

( 1 ) 1 Die Dekanate Dreieich und Rodgau werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Dreieich-Rodgau“ vereinigt. 2 Die Dekanate Dreieich und Rodgau werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Dreieich und Rodgau. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Dreieich und Rodgau mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Dreieich und Rodgau ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Dreieich und Rodgau an.

§ 12
Vereinigung der Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim

( 1 ) 1 Das Dekanat Groß-Gerau und das Dekanat Rüsselsheim werden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zum „Evangelischen Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim“ vereinigt. 2 Die Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Groß-Gerau und Rüsselsheim an.

§ 13
Neuordnung für das Dekanat Ried

( 1 ) Das Dekanat Ried wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufgelöst.

( 2 ) Dem neugebildeten Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die folgenden Kirchengemeinden eingegliedert: Evangelische Kirchengemeinde Allmendfeld, Evangelische Kirchengemeinde Biebesheim, Evangelische Kirchengemeinde Crumstadt, Evangelische Kirchengemeinde Erfelden, Evangelische Kirchengemeinde Gernsheim, Evangelische Kirchengemeinde Goddelau, Evangelische Kirchengemeinde Leeheim, Evangelische Kirchengemeinde Stockstadt am Rhein und Evangelische Kirchengemeinde Wolfskehlen.

( 3 ) Dem Evangelischen Dekanat Bergstraße werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die folgenden Kirchengemeinden eingegliedert: Evangelische Kirchengemeinde Biblis, Evangelische Kirchengemeinde Bobstadt, Evangelische Kirchengemeinde Bürstadt, Evangelische Kirchengemeinde Groß-Rohrheim, Evangelische Kirchengemeinde Hofheim, Evangelische Kirchengemeinde Hüttenfeld, Evangelische Lukasgemeinde Lampertheim, Evangelische Martin-Luther-Gemeinde Lampertheim, Evangelische Johannesgemeinde Neuschloß und Evangelische Kirchengemeinde Nordheim.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung führt über das Vermögen des Dekanats Ried zum 1. Januar 2019 eine Vermögensauseinandersetzung im Benehmen mit den beteiligten Dekanaten Ried, Bergstraße, und Groß-Gerau-Rüsselsheim durch. 2 Das Vermögen wird zwischen den Dekanaten Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim aufgeteilt. 3 Werden Grundstücke und Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung und ist in einer Urkunde festzustellen, die im Amtsblatt zu veröffentlichen ist.

( 5 ) Die Kirchenleitung regelt im Einvernehmen mit den Dekanaten Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim und im Benehmen mit dem Dekanat Ried zum 1. Januar 2019, welche Arbeitsverhältnisse jeweils auf die Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim übergehen.

§ 14
Neuordnung für das Dekanat Offenbach

( 1 ) Das Dekanat Offenbach wird zum 1. Januar 2019 aufgelöst.

( 2 ) 1 Das Stadtdekanat Frankfurt am Main ist Rechtsnachfolger des Dekanats Offenbach. 2 Damit geht das gesamte Vermögen des Dekanats Offenbach mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das Stadtdekanat Frankfurt am Main über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das Stadtdekanat Frankfurt am Main tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Arbeitsverhältnissen des Dekanats Offenbach ein.

( 4 ) Die gewählten und berufenen Mitglieder der Dekanatssynode des Dekanats Offenbach sowie deren Stellvertretungen führen ihr Amt bis zum Ablauf der Wahlperiode in der Dekanatssynode des Stadtdekanats Frankfurt am Main fort.

( 5 ) Die Dekanatssynode des Dekanats Offenbach wählt aus ihrer Mitte entsprechend § 6 Absatz 2 DSWO drei zusätzliche Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands des Stadtdekanats Frankfurt am Main bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode.

( 6 ) Die Kirchengemeinden des Dekanats Offenbach werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 dem Stadtdekanat Frankfurt am Main eingegliedert.

§ 15
Vereinigung der Dekanate Ingelheim und Oppenheim

( 1 ) 1 Die Dekanate Ingelheim und Oppenheim werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Ingelheim-Oppenheim“ vereinigt. 2 Die Dekanate Ingelheim und Oppenheim werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Ingelheim und Oppenheim. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Ingelheim und Oppenheim mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Ingelheim und Oppenheim ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Ingelheim und Oppenheim an.

§ 16
Vereinigung der Dekanate Alzey und Wöllstein

( 1 ) 1 Die Dekanate Alzey und Wöllstein werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum „Evangelischen Dekanat Alzey-Wöllstein“ vereinigt. 2 Die Dekanate Alzey und Wöllstein werden zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. 3 Der Name des neugebildeten Dekanats kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynoden geändert werden.

( 2 ) 1 Das neugebildete Dekanat ist Rechtsnachfolger der Dekanate Alzey und Wöllstein. 2 Damit geht das gesamte Vermögen der Dekanate Alzey und Wöllstein mit allen Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten auf das neugebildete Dekanat über. 3 Werden Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, hat die Übertragung dingliche Wirkung.

( 3 ) Das neugebildete Dekanat tritt in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Arbeitsverhältnissen der Dekanate Alzey und Wöllstein ein.

( 4 ) Dem neugebildeten Dekanat gehören die Kirchengemeinden der bisherigen Dekanate Alzey und Wöllstein an.

Abschnitt 2
Besondere Regelungen

§ 17
Dekanatssatzungen

Dekanatssatzungen der aufgelösten Dekanate gelten bis zu einer Neuregelung für das neue Dekanat fort.

§ 18
Dekanin oder Dekan

( 1 ) 1 Nach Auflösung der Dekanate bis zum Amtsantritt der neugewählten Dekanin oder des neugewählten Dekans führen die jeweiligen Dekaninnen und Dekane ihr Amt in ihren jeweiligen Bereichen kommissarisch fort. 2 Die jeweils lebensälteste Dekanin oder der jeweils lebensälteste Dekan vertritt das Dekanat gemäß § 34 DSO[2] im Rechtsverkehr.

( 2 ) Das Verfahren zur Besetzung von Dekanspfarrstellen nach §§ 32a bis § 32e des Pfarrstellengesetzes[3] wird durch die beteiligten Dekanatssynodalvorstände gemeinsam durchgeführt.

( 3 ) 1 Bei der Vereinigung von Dekanaten werden die bestehenden Dekansstellenanteile addiert. 2 Übersteigt die Summe der Stellenanteile 1,0 so fließt der übersteigende Anteil in das regionale Stellenbudget für Pfarrstellen.

§ 19
Vereinigungsvereinbarung

Die Dekanate, die nach diesem Kirchengesetz vereinigt werden, können eine Vereinigungsvereinbarung schließen, die zu ihrer Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

§ 20
Abweichende Bestimmung des Zeitpunktes der Neuordnung

1 Auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Dekanatssynodalvorstände von zur Neuordnung zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Dekanaten kann die Kirchenleitung einen von diesem Kirchengesetz abweichenden Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 1. Januar 2022 für die Vereinigung festlegen. 2 Der Antrag ist jeweils bis zum 30. Juni des vorhergehenden Jahres zu stellen.

§ 21
Gemeinsame Pfarrstellenzuweisung

( 1 ) Den in diesem Kirchengesetz zur Vereinigung am 1. Januar 2019 vorgesehenen Dekanaten wird in der Pfarrstellenzuweisung zum Stichtag 1. Januar 2020 ein gemeinsames Stellenbudget für den gemeindlichen sowie den regionalen Pfarrdienst zugewiesen.

( 2 ) 1 Das Stellenkontingent für den gemeindlichen sowie den regionalen Pfarrdienst des zum 1. Januar 2019 aufzulösenden Dekanats Ried wird den Dekanaten Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim anteilig zugewiesen. 2 Die Aufteilung erfolgt nach den Regelungen des Pfarrstellenrechts.

( 3 ) Das Stellenkontingent für den gemeindlichen sowie den regionalen Pfarrdienst des zum 1. Januar 2019 aufzulösenden Dekanats Offenbach wird dem Stadtdekanat Frankfurt am Main zugewiesen.

( 4 ) Auf der Grundlage der Budgetzuweisung ist jeweils ein gemeinsamer Stellenplan vorzulegen.

§ 22
Anwendung anderer Vorschriften

( 1 ) Sofern in diesem Kirchengesetz keine besonderen Vorschriften enthalten sind, gelten die allgemeinen Regelungen, insbesondere die Dekanatssynodalordnung und die Dekanatssynodalwahlordnung.

( 2 ) Für Vereinigungen, Neubildungen Änderungen und Aufhebungen von Dekanaten, die nicht nach diesem Kirchengesetz erfolgen, gilt weiterhin § 4 der Dekanatssynodalordnung[4].

[1]

Die Kirchenverwaltung hat Arbeitshilfen für Dekanatsvereinigungen herausgegeben unter:
http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/dekanatsneuordnung.html

[2]

Richtig: § 35 DSO (Nr. 15).

[3]

Nr. 400.

[4]

Nr. 15.

Dekanatssynodalordnung (DSO)[1]

Vom 22. November 2013

(ABl. 2014 S. 3), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1

Das Dekanat

§ 1

Begriff und Rechtsstellung

§ 2

Auftrag

§ 3

Name

§ 4

Neubildung, Änderung, Aufhebung von Dekanaten

§ 5

Dekanatsbereiche

§ 6

Einrichtungen des Dekanats

§ 7

Erprobung neuer Organisationsformen

Abschnitt 2

Die Dekanatssynode

Unterabschnitt 1 - Aufgaben der Dekanatssynode

§ 8

Gestaltung der Kirche in der Region

§ 9

Unterstützung der Kirchengemeinden

Unterabschnitt 2 - Zusammensetzung und Amtszeit

§ 10

Amtszeit und Einführung

§ 11

Einberufung der ersten Sitzung

§ 12

Gewählte Mitglieder

§ 13

Berufene Mitglieder

§ 14

Beratende Mitglieder

§ 15

Jugenddelegierte

§ 16

Weitere Teilnehmende

§ 17

Vorzeitiges Ausscheiden

Unterabschnitt 3 - Die Pflichten der Synodalen

§ 18

Verpflichtung zur Mitarbeit und Eigeninteresse

§ 19

Verschwiegenheitspflicht

§ 20

Interessenwiderstreit und Befangenheit

Unterabschnitt 4

Zusammensetzung bei Neubildung,

Zusammenlegung, Veränderung von Dekanaten

§ 21

Neubildung und Zusammenlegung von Dekanaten

§ 22

Grenzänderung

Unterabschnitt 5 - Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 23

Sitzungsleitung

§ 24

Einladung und Tagesordnung

§ 25

Ablauf der Tagungen

§ 26

Beschlussfähigkeit

§ 27

Beschlüsse

§ 28

Wahlen

§ 29

Sitzungsprotokoll

§ 30

Ausschüsse und Beauftragte

§ 31

Gemeinsame Tagungen mehrerer Dekanatssynoden

Abschnitt 3

Der Dekanatssynodalvorstand

Unterabschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse

§ 32

Leitung des Dekanats

§ 33

Aufsicht über die Kirchengemeinden

§ 34

Dienstaufsicht

§ 35

Vertretung im Rechtsverkehr

Unterabschnitt 2 - Zusammensetzung und Vorsitz

§ 36

Zahl der Mitglieder

§ 37

Wahl und Einführung

§ 38

Einberufung der ersten Sitzung

§ 39

Vorzeitiges Ausscheiden

Abschnitt 4

Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 40

Aufgaben im Vorsitz

§ 41

Geschäftsordnung oder Dekanatssatzung und Ressortzuständigkeiten

§ 42

Einladung und Tagesordnung

§ 43

Sitzung

§ 44

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

§ 45

Umlaufbeschluss

§ 46

Sitzungsprotokoll

§ 47

Ausschüsse des Dekanatssynodalvorstands

Abschnitt 5

Mitverantwortung der Gesamtkirche

§ 48

Ausstattung des Dekanats

§ 49

Aufsichtspflichten der Kirchenleitung

§ 50

Unterrichtung durch den Dekanatssynodalvorstand

§ 51

Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen

§ 52

Beanstandung und Anordnungsbefugnis

§ 53

Ersatzvornahme

§ 54

Beschlussunfähigkeit des Dekanatssynodalvorstands

§ 55

Verlust und Aberkennung der Mitgliedschaft in der Dekanatssynode

§ 56

Auflösung des Dekanatssynodalvorstands

§ 57

Einspruch

Abschnitt 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 58

Verweisung auf frühere Fassungen

§ 59

Übergangsbestimmungen

Abschnitt 1
Das Dekanat

§ 1
Begriff und Rechtsstellung

( 1 ) Die Kirchengemeinden eines zusammengehörenden Gebietes bilden das Dekanat.

( 2 ) Jedes Dekanat ist Teil der Gesamtkirche.

( 3 ) 1 Jedes Dekanat ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Es ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung. 3 Es steht unter Schutz, Fürsorge und Aufsicht der Gesamtkirche.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde gehört das Gemeindemitglied auch dem entsprechenden Dekanat nach Absatz 1 an.

§ 2
Auftrag

( 1 ) Das Dekanat hat den in Artikel 17 der Kirchenordnung[3] beschriebenen Auftrag.

( 2 ) Alle Organe des Dekanats unterstützen die Kirchenleitung bei der Durchführung gesamtkirchlicher Aufgaben.

§ 3
Name

Der Name eines Dekanats hat als Bestandteile eine Kennzeichnung als Dekanat, einen örtlichen Bezug sowie die Angabe der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche zu enthalten.

§ 4
Neubildung, Änderung, Aufhebung von Dekanaten

( 1 ) 1 Dekanate können durch die Kirchenleitung neu gebildet, verändert, aufgehoben, geteilt oder zusammengelegt werden, wenn die betroffenen Dekanatssynoden dies beschließen. 2 Die Kirchenleitung kann den Dekanaten empfehlen, in Verhandlungen über eine Neuordnung einzutreten und Neuordnungsvorschläge unterbreiten. 3 Können Dekanate sich nicht einigen oder lehnen sie Neuordnungsvorschläge der Kirchenleitung ab, beschließt hierüber die Kirchensynode. 4 Die entsprechende Urkunde ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5 Werden Dekanatsgrenzen durch Veränderung von Kirchengemeindegrenzen verändert, so ist nach § 4 der Kirchengemeindeordnung[4] zu verfahren.

( 2 ) Im Zusammenhang mit der Neubildung, Änderung, Aufhebung oder Teilung von Dekanaten findet unter den Beteiligten eine Vermögensauseinandersetzung über das gesamte Vermögen der Dekanate, einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten, statt.

( 3 ) 1 Werden im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten des Beschlusses der Kirchenleitung oder der Kirchensynode nach Absatz 1 vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 4 ) Kommt eine Einigung nach Absatz 2 unter den Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung der Dekanatssynodalvorstände.

§ 5
Dekanatsbereiche

1 Die Aufgabenwahrnehmung im Dekanat kann arbeitsfeldbezogen räumlich oder sachlich untergliedert organisiert werden. 2 Es können regionale Verantwortungsbereiche gebildet werden.

§ 6
Einrichtungen des Dekanats

( 1 ) Einrichtungen und sonstige Angelegenheiten des Dekanats, die rechtlich geordnet werden müssen, sind durch Dekanatssatzung zu regeln.

( 2 ) In der Dekanatssatzung können eigene Organe geschaffen und diesen bestimmte Geschäftsführungsaufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden.

§ 7
Erprobung neuer Organisationsformen

( 1 ) Zur Erprobung neuer Organisations- und Arbeitsformen auf der Ebene der Dekanate kann für die Dauer von längstens sechs Jahren von den Vorschriften der Artikel 18, 19 und 21 bis 29 der Kirchenordnung[5] abgewichen werden.

( 2 ) 1 Eine Erprobung neuer Organisations- und Arbeitsformen, die die Kirchengemeinde- und Dekanatsebene verbindet, ist zulässig. 2 In diesem Fall kann längstens für die Dauer von sechs Jahren von den Vorschriften der Artikel 13, 14 sowie 18, 19 und 21 bis 29 der Kirchenordnung[6] abgewichen werden.

( 3 ) In einer entsprechenden Dekanatssatzung müssen alle Angelegenheiten geregelt werden, bei denen von den bestehenden gesamtkirchlichen Vorschriften abgewichen wird.

( 4 ) 1 Diese Dekanatssatzung wird nach Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der beteiligten Dekanatssynoden von der Kirchenleitung beschlossen. 2 Werden die Ebenen der Kirchengemeinden und Dekanate verbunden, ist zusätzlich die Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der beteiligten Kirchenvorstände notwendig.

Abschnitt 2
Die Dekanatssynode

Unterabschnitt 1
Aufgaben der Dekanatssynode

§ 8
Gestaltung der Kirche in der Region

( 1 ) 1 Die Dekanatssynode sorgt nach Artikel 21 Absatz 3 der Kirchenordnung[7] dafür, dass der Auftrag der Kirche in der Region erfüllt wird. 2 Die Dekanatssynode hat die in Artikel 22 der Kirchenordnung[8] genannten Aufgaben. 3 Sie ist das maßgebende Organ der Leitung und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Dekanats.

( 2 ) Die Dekanatssynode beschließt darüber hinaus über:

1. Dekanatssatzungen, wobei § 7 unberührt bleibt;

2. ein Zuweisungsverfahren zur Verteilung der dem Dekanat zugewiesenen Anzahl gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen sowie den entsprechenden Stellenplan des Dekanats;

3. den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstückgleichen Rechten;

4. die Änderung, Veräußerung, Instandsetzung sowie den Abbruch von Bauwerken und Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen, Kunst- oder Denkmalswert haben;

5. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Diakoniestationen);

6. die Namensgebung für das Dekanat;

7. die Verwendung von Vermögen oder seiner Erträgnisse zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken;

8. die Aufnahme und Gewährung von Darlehen;

9. den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten ab einer Wertgrenze von 5.000,-- Euro pro Jahr;

10. die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Verpflichtungen, die wirtschaftlich einer Schuldübernahme für Dritte gleich kommen.

( 3 ) Beschlüsse, die die Dekanatssynode im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der gesamtkirchlichen Ordnungen fasst, sind für die Kirchengemeinden des Dekanats vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 4 der Kirchenordnung[9] verbindlich.

( 4 ) Die Dekanatssynode führt die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Dekanatssynodalvorstands.

( 5 ) 1 Dekanatssatzungen sind eine Woche lang in den Kirchengemeinden des Dekanats zur Einsichtnahme offen zu legen. 2 Dies ist den Gemeinden im Gottesdienst oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben.

§ 9
Unterstützung der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Dekanatssynode trägt nach Artikel 21 Absatz 2 der Kirchenordnung[10] Verantwortung für die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden untereinander und mit den kirchlichen Einrichtungen und Diensten.

( 2 ) Die Dekanatssynode kann unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Benehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde die Übernahme von Aufgaben beschließen, die von Kirchengemeinden nicht oder nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden können.

Unterabschnitt 2
Zusammensetzung und Amtszeit

§ 10
Amtszeit und Einführung

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Dekanatssynode beginnt am 1. Januar des auf die Kirchenvorstandswahl folgenden Jahres. 2 Die neugewählten Mitglieder der Dekanatssynode werden in einem Gottesdienst von Pröpstin oder Propst, Dekanin oder Dekan in ihr Amt eingeführt und legen dabei das Versprechen nach Artikel 20 Absatz 2 der Kirchenordnung[11] ab.

( 2 ) 1 Weitere Mitglieder der Dekanatssynode treten ihr Amt mit dem Nachrücken oder nach der Berufung oder Nachwahl an. 2 Sie legen bei ihrem Eintritt in die Synode das Versprechen nach Artikel 20 Absatz 2 der Kirchenordnung[12] ab.

§ 11
Einberufung der ersten Sitzung

( 1 ) 1 Die erste Tagung der Dekanatssynode nach ihrer Neuwahl wird durch den bisherigen Dekanatssynodalvorstand vorbereitet. 2 Er führt in dieser Tagung die Geschäfte bis zur Wahl des Dekanatssynodalvorstands.

( 2 ) 1 Der bisherige Dekanatssynodalvorstand berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlen. 2 Die Dekanatssynode prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und stellt diese fest, sofern keine Einsprüche gegen die Wahlen vorliegen.

§ 12
Gewählte Mitglieder

( 1 ) Die Wahl der Gemeindemitglieder sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer oder Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe in die Dekanatssynode bestimmt sich nach Artikel 19 der Kirchenordnung[13] und den Regelungen der Dekanatssynodalwahlordnung[14].

( 2 ) Soweit sie nicht bereits gewählte Mitglieder der Synode sind, gehören die Dekanin oder der Dekan sowie die stellvertretenden Dekaninnen und Dekane der Dekanatssynode kraft Amtes mit Stimmrecht an.

( 3 ) Die Teilnahme an den Synodaltagungen ist für Pfarrerinnen und Pfarrer Teil der Dienstpflicht.

§ 13
Berufene Mitglieder

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand kann weitere Mitglieder berufen. 2 Deren Zahl darf zehn Prozent der zu wählenden Mitglieder der Dekanatssynode nicht übersteigen. 3 Hierbei soll der Dekanatssynodalvorstand darauf achten, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Gemeindemitgliedern eins zu zwei beträgt und auch Vertreterinnen und Vertreter der zum Dekanat gehörenden kirchlichen Einrichtungen berufen sowie Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Nach jeder Neuwahl zur Dekanatssynode kann der bisherige Dekanatssynodalvorstand vor der Wahl des neuen Vorstandes bis zu fünf Prozent der Mitglieder in die neugebildete Dekanatssynode berufen. 2 Diese Mitglieder werden auf die Zahl der nach Absatz 1 möglichen Berufungen angerechnet.

( 3 ) Die berufenen Mitglieder müssen die Bedingungen der Wählbarkeit gemäß § 3 der Dekanatssynodalwahlordnung[15] erfüllen.

( 4 ) Mit der Berufung eines gewählten stellvertretenden Mitglieds erlöschen seine Rechte aus der Wahl.

( 5 ) Berufene Mitglieder haben keine Stellvertretungen.

§ 14
Beratende Mitglieder

Zu den Tagungen der Dekanatssynoden sind mit beratender Stimme einzuladen:

1. bis zu drei hauptberufliche theologische Lehrerinnen und Lehrer an Hochschulen und theologischen Seminaren, die einer Kirchengemeinde des Dekanats angehören;

2. die Leiterin oder der Leiter des zuständigen regionalen Diakonischen Werks;

3. eine Dekanatsjugendreferentin oder ein Dekanatsjugendreferent;

4. eine Dekanatskantorin oder ein Dekanatskantor;

5. die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung;

6. die Leiterin oder der Leiter der für das Dekanat zuständigen Regionalverwaltung.

§ 15
Jugenddelegierte

( 1 ) 1 In die Dekanatssynode können bis zu zwei Jugenddelegierte mit beratender Stimme berufen werden. 2 Sie werden auf Vorschlag der Dekanatsjugendvertretung vom Dekanatssynodalvorstand bestimmt und müssen mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. 3 Bei Minderjährigen ist das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich.

( 2 ) Jugenddelegierte können als Mitglieder der Dekanatssynode:

1. Anträge stellen und in Tagungen der Dekanatssynode das Wort erhalten,

2. an den Sitzungen der Ausschüsse der Dekanatssynode, den Benennungsausschuss ausgenommen, teilnehmen und in den Sitzungen das Wort erhalten.

( 3 ) Mit Erreichen der Volljährigkeit erhalten die Jugenddelegierten Stimmrecht.

§ 16
Weitere Teilnehmende

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung, die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst und die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Kirchlichen Schulamtes sind zu den Tagungen der Dekanatssynode einzuladen. 2 Sie nehmen an den Tagungen mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand kann zu einzelnen Tagungen oder Verhandlungsgegenständen auch andere Personen einladen.

§ 17
Vorzeitiges Ausscheiden

( 1 ) 1 Verliert ein Mitglied der Dekanatssynode die Voraussetzung der Wählbarkeit nach § 3 der Dekanatssynodalwahlordnung[16], so scheidet es aus der Dekanatssynode aus. 2 Gleiches gilt für gewählte Gemeindemitglieder und deren Stellvertretungen mit dem Ausscheiden aus ihrer Kirchengemeinde und für in die Dekanatssynode gewählte Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Stellvertretungen mit dem Wegfall ihres Dienstauftrags im Dekanat.

( 2 ) 1 Scheidet ein gewähltes Gemeindemitglied aus, rückt das stellvertretende Gemeindemitglied an die frei werdende Stelle, ohne dass es einer Nachwahl bedarf, sofern das stellvertretende Mitglied seinem Nachrücken nicht unverzüglich widerspricht. 2 Im Fall des Widerspruchs hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit der Dekanatssynode ein neues Gemeindemitglied zu wählen. 3 Ist das stellvertretende Gemeindemitglied ausgeschieden oder nachgerückt, hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit der Dekanatssynode ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen.

( 3 ) 1 Scheidet eine gewählte Pfarrerin oder ein gewählter Pfarrer aus, rückt das stellvertretende Mitglied nach, ohne dass es einer Nachwahl bedarf. 2 Ist das stellvertretende Mitglied ausgeschieden oder nachgerückt, ist für den Rest der Amtszeit ein neues stellvertretendes Mitglied gemäß § 6 DSWO[17] zu wählen.

Unterabschnitt 3
Die Pflichten der Synodalen

§ 18
Verpflichtung zur Mitarbeit und Eigeninteresse

( 1 ) Gewählte oder berufene Mitglieder, die fortgesetzt verhindert sind, an der Arbeit der Dekanatssynode teilzunehmen, haben die Pflicht, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dekanatssynodalvorstand ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Gewählte und berufene Mitglieder sollen während ihrer Amtszeit nicht in einer Geschäftsbeziehung zum Dekanat stehen, die von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Dekanat oder das betreffende Mitglied ist.

§ 19
Verschwiegenheitspflicht

1 Die Mitglieder der Dekanatssynode sind nach Artikel 6 Absatz 3 der Kirchenordnung[18] verpflichtet, über Angelegenheiten der Seelsorge und über sonstige Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu wahren. 2 Die Mitglieder sind hierauf durch die Sitzungsleiterin oder den Sitzungsleiter zu Beginn ihrer Mitgliedschaft in der Dekanatssynode hinzuweisen. 3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für solche Personen, die zu den Beratungen der Dekanatssynode hinzugezogen worden sind.

§ 20
Interessenwiderstreit und Befangenheit

( 1 ) 1 Kein Mitglied der Dekanatssynode darf an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen, die es selbst oder seinen Ehegatten, seine Partnerin und seinen Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Geschwister, Stiefgeschwister, Kinder, Enkel, Stiefkinder oder Schwiegerkinder persönlich betreffen oder ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können (Interessenwiderstreit). 2 Auf Verlangen ist das Mitglied vor der Beschlussfassung zu hören. 3 Die Beachtung dieser Bestimmung ist im Protokoll festzuhalten.

( 2 ) Kann ein Mitglied der Dekanatssynode nicht frei ohne unkirchliche Bindungen zum Wohl des Dekanats entscheiden (Befangenheit), soll es an Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilnehmen.

Unterabschnitt 4
Zusammensetzung bei Neubildung,
Zusammenlegung, Veränderung von Dekanaten

§ 21
Neubildung und Zusammenlegung von Dekanaten

( 1 ) Werden Dekanate neu gebildet, nehmen die Mitglieder der bisherigen Dekanatssynoden ihr Amt in der neu gebildeten Dekanatssynode wahr, soweit ihre Kirchengemeinde dem neu gebildeten Dekanat angehört.

( 2 ) Werden Dekanate zusammengelegt, so führen die Mitglieder der bisherigen Dekanatssynoden ihr Amt in der neugebildeten Dekanatssynode fort.

( 3 ) 1 Eine Neuwahl des Dekanatssynodalvorstands ist umgehend durchzuführen. 2 Bis zur Entscheidung über den Dekanatssynodalvorstandsvorsitz führt der oder die dienstälteste Dekanatssynodalvorstandsvorsitzende den Vorsitz.

§ 22
Grenzänderung

Wird eine Kirchengemeinde in ein anderes Dekanat eingegliedert, nehmen die von diesem Kirchenvorstand gewählten Gemeindemitglieder ihr Amt in der Synode des Dekanats wahr, in das die Kirchengemeinde eingegliedert wird.

Unterabschnitt 5
Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 23
Sitzungsleitung

( 1 ) Der oder die Vorsitzende des Dekanatssynodalvorstands leitet die Verhandlungen der Synode, sofern diese Aufgabe nicht einem anderen Mitglied des Dekanatssynodalvorstands oder einer nach § 37 Absatz 6 gewählten Versammlungsleiterin oder einem Versammlungsleiter übertragen ist.

( 2 ) 1 Wählt die Dekanatssynode ein Mitglied des Dekanatssynodalvorstands als Versammlungsleiterin oder Versammlungsleiter, stellt sie oder er die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Synodaltagungen sicher. 2 Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Dekanatssynodalvorstands oder einer Dekanatssatzung zu regeln.

( 3 ) Die Person, die die Sitzung leitet, wird von den übrigen Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstands unterstützt.

§ 24
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Dekanatssynode tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 2 Bei Bedarf können weitere Tagungen einberufen werden. 3 Eine Tagung muss einberufen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangen. 4 Die Tagung kann ausnahmsweise auch als Videokonferenz durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand bestimmt Ort, Zeit und Art der Durchführung der Tagung der Synode und stellt die Tagesordnung fest. 2 Die Sitzungsleitung lädt die Synodalen bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung in Schrift- oder Textform unter Beachtung des Datenschutzes ein und teilt die Tagesordnung mit.

( 3 ) 1 Anträge von Kirchenvorständen oder von mindestens fünf Mitgliedern der Dekanatssynode, die spätestens eine Woche vor der Synodaltagung bei dem Dekanatssynodalvorstand eingegangen sind, müssen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. 2 Die Ergänzung der Tagesordnung ist den Synodalen mitzuteilen.

( 4 ) 1 Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann auf Beschluss der Dekanatssynode verhandelt werden. 2 Über sie darf jedoch nur ein Beschluss gefasst werden, wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Nachwahlen zum Dekanatssynodalvorstand.

( 5 ) 1 Für verhinderte gewählte Mitglieder sind die für sie gewählten stellvertretenden Mitglieder einzuladen. 2 Die in Absatz 2 genannte Frist gilt hierbei nicht.

§ 25
Ablauf der Tagungen

( 1 ) Die Verhandlungen der Dekanatssynode sind öffentlich, soweit diese nichts anderes beschließt.

( 2 ) 1 Die Tagungen beginnen mit einem Gottesdienst oder einer Andacht und werden mit Gebet geschlossen. 2 In den Gottesdiensten der Kirchengemeinden des Dekanats wird der Synode fürbittend gedacht.

( 3 ) Zu Beginn der Beratung stellt die Sitzungsleitung die Beschlussfähigkeit fest und regelt die Protokollführung.

( 4 ) 1 Die Sitzungsleitung erteilt den Synodalen das Wort in der Reihenfolge ihrer Meldungen. 2 Den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchenleitung, der Pröpstin oder dem Propst, der Dekanin oder dem Dekan und der oder dem Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstands ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

( 5 ) 1 Zu Berichtigungen tatsächlicher Art und zu persönlichen Erklärungen kann die Sitzungsleitung auch außer der Reihe das Wort erteilen. 2 Zu Anträgen zur Geschäftsordnung soll sie jederzeit das Wort erteilen; jedoch darf hierdurch eine Rednerin oder ein Redner nicht unterbrochen werden.

( 6 ) Die Synode kann auf Antrag die Redezeit beschränken oder die Rednerliste schließen.

( 7 ) Vor dem Schluss einer Aussprache ist einer Berichterstatterin oder einem Berichterstatter auf Wunsch das Wort zu erteilen.

( 8 ) Die Beratung eines Verhandlungsgegenstandes ist geschlossen, wenn die Sitzungsleitung nach Erledigung der Wortmeldungen den Schluss der Aussprache festgestellt hat.

§ 26
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Die Dekanatssynode ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder, einschließlich der stimmberechtigten Jugenddelegierten, anwesend sind, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Videokonferenz, auch per Telefon, gleich.

( 2 ) 1 Das Stimmrecht der Synodalen ist nicht übertragbar. 2 Das Stimmrecht verhinderter Pfarrerinnen und Pfarrer kann nicht auf andere Pfarrerinnen und Pfarrer übertragen werden.

( 3 ) Jede und jeder Synodale hat nur eine Stimme.

( 4 ) 1 Ist die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Beratung festgestellt, so gilt sie als fortbestehend, solange nicht ein Antrag auf erneute Feststellung gestellt ist oder sich bei einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussunfähigkeit ergibt oder bei Videokonferenzen die Beschlussunfähigkeit der Versammlungsleitung technisch angezeigt wird. 2 Die unwirksamen Abstimmungen oder Wahlen sind in der nächstfolgenden Synodaltagung zu wiederholen. 3 Auf die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse oder erfolgter Wahlen ist die später festgestellte Beschlussunfähigkeit ohne Einfluss.

( 5 ) 1 War die Dekanatssynode nicht beschlussfähig, so ist sie in einer hierauf anzuberaumenden zweiten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 2 Bei der Einberufung der zweiten Sitzung, die dieselbe Tagesordnung wie die erste haben muss, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

§ 27
Beschlüsse

( 1 ) Jeder zur Abstimmung gestellte Beschluss ist von der Sitzungsleitung so zu fassen, dass über ihn mit ja oder nein abgestimmt werden kann.

( 2 ) 1 Bei Änderungsanträgen wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. 2 Sind Anträge auf Änderung eines Hauptantrages angenommen, so kommt der Hauptantrag mit diesen Änderungen zur Abstimmung.

( 3 ) 1 Die Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, bei Videokonferenzen durch entsprechende offene Abstimmungsverfahren, sofern die Synode nicht geheime Abstimmung beschließt. 2 Diese erfolgt bei Videokonferenzen durch Abstimmung der teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen.

( 4 ) 1 Bei Beschlüssen ist ein Antrag angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält und dieses Gesetz keine andere Mehrheit bestimmt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 28
Wahlen

( 1 ) 1 Die Wahlen zur Kirchensynode und zum Dekanatssynodalvorstand sowie die Wahl der Dekanin oder des Dekans und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Dies erfolgt bei Videokonferenzen durch Wahl der teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen. 3 In allen anderen Fällen kann durch Handaufheben, bei Videokonferenzen durch entsprechende offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, wenn niemand widerspricht.

( 2 ) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

( 3 ) 1 Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten sind weitere Wahlgänge durchzuführen, wenn die nach Absatz 2 erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. 2 Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die nach Absatz 2 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende des Dekanatssynodalvorstands zieht.

( 4 ) 1 Wer für eine Wahl vorgeschlagen wird, darf bei der Beratung nicht anwesend sein. 2 Vor Eintritt in die Beratung ist den Vorgeschlagenen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 Die Beratung findet danach in nicht öffentlicher Sitzung statt. 4 Sofern sie wahlberechtigt sind, nehmen die Vorgeschlagenen an der Wahlhandlung teil.

§ 29
Sitzungsprotokoll

( 1 ) 1 Über jede Tagung ist ein Protokoll zu erstellen. 2 Es hat zu enthalten: Tag und Ort, Zahl der gesetzlichen und der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung sowie bei Beschlüssen und Wahlen die wörtliche Wiedergabe der Anträge und das Stimmenverhältnis.

( 2 ) 1 Das Protokoll ist zu einer besonderen Sammlung zu nehmen, die mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen ist. 2 Jedes Mitglied der Dekanatssynode kann unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Abschrift des Protokolls erhalten.

( 3 ) Auf Antrag muss auch eine abweichende Meinung in das Protokoll aufgenommen werden.

( 4 ) Das Protokoll ist spätestens in der nächstfolgenden Tagung der Dekanatssynode zu genehmigen und von der Sitzungsleitung sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 5 ) Wichtige Beschlüsse sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

( 6 ) Beglaubigte Abschriften aus dem Protokoll werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstands oder die Dekanin oder den Dekan mit Unterschrift und Dienstsiegel erteilt.

( 7 ) Eine Abschrift des Protokolls ist der Kirchenleitung und der zuständigen Pröpstin oder dem zuständigen Propst zu übersenden.

§ 30
Ausschüsse und Beauftragte

( 1 ) 1 Die Dekanatssynode kann für bestimmte sachlich oder örtlich abgegrenzte Aufgaben zu ihrer Beratung Ausschüsse oder Beauftragte bestellen. 2 Hierzu können auch Gemeindemitglieder nach § 1 Absatz 4 herangezogen werden, die der Dekanatssynode nicht angehören, aber die Wählbarkeit zum Kirchenvorstand besitzen. 3 Die Dekanatssynode kann Vorsitz und Stellvertretung bestimmen.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse sowie die Beauftragten sind der Dekanatssynode berichtspflichtig. 2 Ihre Arbeitsweise kann von der Dekanatssynode durch eine Geschäftsordnung[19] geregelt werden. 3 Die Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 3 ) Vor Beschlussfassung der Dekanatssynode in Angelegenheiten, die Ausschüssen oder Beauftragten übertragen wurden, sind diese zu hören.

( 4 ) Die Tätigkeit der nach Absatz 1 mit der Wahrnehmung von Aufgaben Betrauten ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden erstattet.

( 5 ) Berufungen in Ausschüsse oder von Beauftragten erfolgen durch Handaufheben, sofern die Dekanatssynode nicht geheime Abstimmung beschließt.

( 6 ) Andere gesamtkirchliche Vorschriften, die die Bildung von Ausschüssen oder die Berufung von Beauftragten vorsehen, bleiben unberührt.

§ 31
Gemeinsame Tagungen mehrerer Dekanatssynoden

( 1 ) Gemeinsame Tagungen mehrerer Dekanatssynoden werden von den beteiligten Dekanatssynodalvorständen vorbereitet.

( 2 ) Auf Verlangen der Kirchenleitung muss eine gemeinsame Tagung stattfinden.

( 3 ) 1 Zu Beginn der gemeinsamen Tagung wird die oder der Vorsitzende gewählt. 2 Bis dahin leitet die oder der dem Lebensalter nach älteste Vorsitzende der beteiligten Dekanatssynoden die Verhandlungen.

( 4 ) Die allgemeinen Vorschriften für die Tagungen der Dekanatssynoden gelten entsprechend.

Abschnitt 3
Der Dekanatssynodalvorstand

Unterabschnitt 1
Aufgaben und Befugnisse

§ 32
Leitung des Dekanats

( 1 ) Der Dekanatssynodalvorstand leitet das Dekanat und nimmt zwischen den Tagungen die Aufgaben der Dekanatssynode wahr.

( 2 ) Über die in Artikel 25 Absatz 2 der Kirchenordnung[20] festgelegten Aufgaben hinaus, hat der Dekanatssynodalvorstand vor allem folgende Aufgaben:

1. vor jeder Neuwahl der Dekanatssynode die Anzahl der zu wählenden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der in den einzelnen Kirchengemeinden zu wählenden Gemeindemitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Synode festzustellen, dies den Vorsitzenden der Kirchenvorstände mitzuteilen, die Wahlen zur Dekanatssynode vorzuprüfen und die erste Sitzung vorzubereiten;

2. bei der Wahl der Dekanin oder des Dekans mitzuwirken;

3. den Haushaltsplan des Dekanats im Entwurf aufzustellen und die Jahresrechnung des Dekanats vorzuprüfen;

4. über die Erhebung einer Klage oder Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem staatlichen Gericht oder die Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich zu beschließen;

5. über die Verpachtung von Grundstücken (mit Ausnahme von Äckern und Wiesen zur ausschließlichen landwirtschaftlichen Nutzung), An- und Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie die Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung hieran zu beschließen;

6. über die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen zu beschließen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind;

7. ein Zuweisungsverfahren zur Verteilung der dem Dekanat zugewiesenen Anzahl gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen sowie den entsprechenden Stellenplan des Dekanats im Entwurf vorzulegen;

8. bei der Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung bei Kirchengemeinden und beim Dekanat mitzuwirken;

9. Pfarrdienstordnungen gemäß den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zu genehmigen oder zu beschließen.

( 3 ) 1 Nimmt der Dekanatssynodalvorstand außerhalb der Tagung der Synode Aufgaben der Dekanatssynode wahr, so bedarf es zur Entlastung des Dekanatssynodalvorstandes der Genehmigung durch die Dekanatssynode bei ihrer nächsten Tagung. 2 Verweigert die Dekanatssynode die Genehmigung, so werden die Ansprüche Dritter gegenüber dem Dekanat dadurch nicht berührt.

§ 33
Aufsicht über die Kirchengemeinden

( 1 ) Der Dekanatssynodalvorstand führt nach Artikel 25 Absatz 2 der Kirchenordnung[21] die Aufsicht über den Dienst der Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand hat über die in Artikel 25 Absatz 2 der Kirchenordnung[22] geregelten Aufgaben hinaus vor allem folgende Aufgaben:

1. den Kirchenvorständen die für ihren Dienst notwendigen Kenntnisse der kirchlichen Ordnung zu vermitteln, zu deren sachgemäßer und übereinstimmender Handhabung anzuleiten und sie über wesentliche Vorgänge und Fragen des kirchlichen Lebens zu unterrichten;

2. die Ausführung der Beschlüsse der Dekanatssynode durch die Kirchengemeinden zu überwachen;

3. Konflikte zwischen Kirchengemeinden, Kirchenvorstandsmitgliedern, Pfarrerinnen und Pfarrern und anderen Mitarbeitenden zu schlichten und Entscheidungen zu treffen;

4. die Mitglieder der Kirchenvorstände an die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu erinnern;

5. Kirchenvorstandsmitgliedern nach § 51 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[23] ihr Amt abzuerkennen;

6. bei der Beaufsichtigung des Kassen- und Rechnungswesens der Kirchengemeinden nach den gesamtkirchlichen Vorschriften mitzuwirken;

7. die Kollektenkassen der Kirchengemeinden zu beaufsichtigen;

8. die Verwaltungsprüfung der Kirchengemeinden durchzuführen;

9. bei der Visitation der Kirchengemeinden und Dienste im Dekanat mitzuwirken;

10. über Einsprüche gegen Beschlüsse eines Kirchenvorstands zu entscheiden;

11. über Einsprüche bei Wahlen zum Kirchenvorstand zu entscheiden sowie Kirchenvorstandsmitglieder zu ernennen, wenn in einer Kirchengemeinde eine Wahl nicht zustande gekommen ist;

12. bei der Auflösung eines Kirchenvorstands dessen Befugnisse wahrzunehmen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands haben das Recht, an den Sitzungen eines Kirchenvorstands mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand ist auf Verlangen zu Kirchenvorstandssitzungen einzuladen.

( 4 ) Entscheidungen, die der Dekanatssynodalvorstand auf Grund kirchengesetzlicher Bestimmungen über Einsprüche oder in Angelegenheiten des § 51 der Kirchengemeindeordnung[24] trifft, sind schriftlich zu begründen und soweit Beschwerde zulässig ist, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 5 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand lädt die Vorsitzenden der Kirchenvorstände und deren Stellvertretungen zu regelmäßigen Arbeitstagungen ein. 2 Die Pröpstin oder der Propst ist ebenfalls einzuladen.

§ 34
Dienstaufsicht

( 1 ) Der Dekanatssynodalvorstand führt die Dienstaufsicht über die bei dem Dekanat angestellten Mitarbeitenden entsprechend der gesamtkirchlichen Vorschriften, unbeschadet der gesamtkirchlichen Aufsicht.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand lädt die beim Dekanat angestellten Mitarbeitenden regelmäßig zu Arbeitstreffen ein, um die Zusammenarbeit der Mitarbeitenden zu fördern und sicherzustellen.

( 3 ) Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer durch die Dekanin oder den Dekan bleibt unberührt.

§ 35
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Der Dekanatssynodalvorstand vertritt das Dekanat im Rechtsverkehr.

( 2 ) Erklärungen des Dekanatssynodalvorstands werden durch zwei Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands abgegeben, unter denen der oder die Vorsitzende des Dekanatssynodalvorstands oder die Dekanin oder der Dekan oder deren jeweilige Stellvertretung sein muss.

( 3 ) Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die das Dekanat Verpflichtungen eingeht, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch zwei Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands, unter denen die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Dekanin oder der Dekan sein muss. Urkunden und Vollmachten sind mit dem Siegel des Dekanats zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen und notariellen Beurkundungen.

( 4 ) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

( 5 ) Die besonderen Vorschriften für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen[25] bleiben unberührt.

Unterabschnitt 2
Zusammensetzung und Vorsitz

§ 36
Zahl der Mitglieder

Vor Eintritt in das Wahlverfahren beschließt die Dekanatssynode auf Vorschlag des Dekanatssynodalvorstands, ob der Dekanatssynodalvorstand aus sieben, neun, elf oder dreizehn Mitgliedern besteht, sofern dies nicht bereits durch eine Dekanatssatzung geregelt ist.

§ 37
Wahl und Einführung

( 1 ) Die Wahl des Dekanatssynodalvorstands muss unmittelbar nach der Feststellung der Legitimation der Mitglieder vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand wird aus der Mitte der gewählten und berufenen Mitglieder der Dekanatssynode für die Dauer der Amtsperiode gewählt. 2 Die Regelung des Pfarrstellengesetzes für die stellvertretenden Dekane und Dekaninnen bleibt unberührt.

( 3 ) Zunächst erfolgt die Wahl der Dekanin oder des Dekans, falls diese oder dieser zu demselben Zeitpunkt zu wählen ist.

( 4 ) 1 Danach wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender gewählt. 2 Dies soll ein Gemeindemitglied sein. 3 Kommt eine solche Wahl nicht zustande, übernimmt die Dekanin oder der Dekan den Vorsitz, bis eine Wahl erfolgt ist. 4 Davon abweichend kann die Dekanatssynode im Hinblick auf Besonderheiten des Dekanats durch Dekanatssatzung regeln, dass die Dekanin oder der Dekan den Vorsitz im Dekanatssynodalvorstand wahrnimmt.

( 5 ) Sodann sind in je einem besonderen Wahlgang und in nachstehender Reihenfolge zu wählen:

1. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Dekanin oder des Dekans, sofern diese oder dieser zum gleichen Zeitpunkt zu wählen ist. Hat das Dekanat eine Freistellung von mindestens einer halben Stelle für die Stellvertretung der Dekanin oder des Dekans, kann die Dekanatssynode bei Stellenteilung zwei stellvertretende Dekaninnen oder Dekane wählen;

2. so viele Gemeindemitglieder, dass ihre Gesamtzahl im Dekanatssynodalvorstand die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer um eine Person übersteigt;

3. die Pfarrerinnen und Pfarrer;

4. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden aus den Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstands.

( 6 ) Es kann eine Versammlungsleiterin oder ein Versammlungsleiter für die Dekanatssynode aus den Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstands gewählt werden.

( 7 ) Wiederwahlen sind zulässig.

( 8 ) Wird keine Wahl für den Vorsitz des Dekanatssynodalvorstands durchgeführt, weil die Dekanin oder der Dekan den Vorsitz nach Absatz 4 Satz 3 wahrnimmt, ist ein Gemeindemitglied aus den Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstands als Stellvertreterin oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstands und als Versammlungsleiterin oder Versammlungsleiter der Synode zu wählen.

( 9 ) 1 Die Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands können durch die Dekanatssynode von ihrem Amt abberufen werden. 2 Hierzu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Die Regelungen des Pfarrstellengesetzes bleiben unberührt.

§ 38
Einberufung der ersten Sitzung

Die erste Sitzung des neu gewählten Dekanatssynodalvorstands findet binnen vier Wochen nach seiner Wahl statt.

§ 39
Vorzeitiges Ausscheiden

1 Scheidet die oder der Vorsitzende oder eines der übrigen Mitglieder aus dem Dekanatssynodalvorstand aus, so hat die Dekanatssynode den Vorstand für den Rest der Wahlzeit der Synode durch Nachwahl zu ergänzen. 2 Die Regelungen für die Wahl der Dekaninnen und Dekane bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 40
Aufgaben im Vorsitz

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Dekanatssynodalvorstands ist für die Führung der laufenden Geschäfte der Dekanatsverwaltung verantwortlich, unbeschadet des Aufgabenbereichs der Dekanin oder des Dekans nach Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Kirchenordnung[26].

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende ist für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Dekanatssynodalvorstands, für die Ausführung der Beschlüsse und die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte zum Ende seiner oder ihrer Amtszeit verantwortlich. 2 Die Regelungen der Kirchlichen Haushaltsordnung[27] bleiben unberührt.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende ist Dienstvorgesetzter aller beim Dekanat angestellten Mitarbeitenden und beruft die Arbeitstreffen ein, sofern die Geschäftsordnung des Dekanatssynodalvorstands nichts anderes bestimmt.

§ 41
Geschäftsordnung oder Dekanatssatzung und Ressortzuständigkeiten

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand regelt die Wahrnehmung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsordnung[28], soweit dies nicht durch Dekanatssatzung geregelt wird. 2 Eine solche Dekanatssatzung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 2 ) Für die wahrzunehmenden Aufgaben sollen Ressortzuständigkeiten für die einzelnen Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands gebildet werden.

( 3 ) Für die finanziellen Angelegenheiten ist eine Zuständigkeit festzulegen.

§ 42
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft den Dekanatssynodalvorstand zu Sitzungen ein. 2 Dies soll mindestens jeden zweiten Monat geschehen. 3 Der Dekanatssynodalvorstand kann beschließen, dass Dekanatssynodalvorstandssitzungen ausnahmsweise als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung in Schrift- oder Textform unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuladen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

( 3 ) Der Dekanatssynodalvorstand muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder die Kirchenleitung dies jeweils unter Angabe des Grundes beantragen.

( 4 ) Angelegenheiten, die mindestens von einem Viertel der Mitglieder und spätestens vier Tage vor der Sitzung bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich angemeldet werden, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

( 5 ) 1 Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann auf Beschluss verhandelt werden. 2 Über sie darf jedoch nur ein Beschluss gefasst werden, wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.

§ 43
Sitzung

( 1 ) Die Sitzungen des Dekanatssynodalvorstands werden mit Gebet eröffnet und geschlossen.

( 2 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern der Dekanatssynodalvorstand nichts anderes beschließt.

( 3 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand kann an seinen Sitzungen weitere Mitarbeitende des Dekanats und andere Sachverständige beratend teilnehmen lassen. 2 Zu Fragen ihres Sachgebiets sind die zuständigen Mitarbeitenden zu hören; an der Beschlussfassung nehmen sie nicht teil.

§ 44
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

( 1 ) 1 Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder notwendig, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Video- oder Telefonkonferenz gleich.

( 2 ) 1 War der Dekanatssynodalvorstand nicht beschlussfähig, so ist er in einer zweiten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 2 Bei der Einberufung zur zweiten Sitzung, die dieselbe Tagesordnung wie die erste haben muss, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. 3 In diesem Fall ist die Verkürzung der Einladungsfrist nach § 42 Absatz 2 Satz 2 nicht zulässig.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Dekanatssynodalvorstand durch das Ausscheiden von Mitgliedern beschlussunfähig geworden ist.

( 4 ) 1 Bei Beschlüssen ist ein Antrag angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen; dies erfolgt bei Video- oder Telefonkonferenzen durch Abstimmung der teilnehmenden Mitglieder per Brief oder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen.

§ 45
Umlaufbeschluss

( 1 ) In Eilfällen, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Beschlussfassung des Dekanatssynodalvorstands außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss).

( 2 ) 1 Widerspricht ein Mitglied des Dekanatssynodalvorstands dem Verfahren, so ist die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung zu entscheiden. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen.

( 3 ) Ein Antrag ist im Umlaufverfahren angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands zustimmt.

( 4 ) Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in der nächstfolgenden Sitzung des Dekanatssynodalvorstands zu Protokoll zu nehmen.

§ 46
Sitzungsprotokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Dekanatssynodalvorstands ist ein Protokoll zu erstellen. 2 Es hat zu enthalten: Tag und Ort, Zahl der gesetzlichen Mitglieder und Namen der Anwesenden, die Tagesordnung sowie bei Beschlüssen die wörtliche Wiedergabe der Anträge und das Stimmenverhältnis.

( 2 ) 1 Die vom Dekanatssynodalvorstand gefassten Beschlüsse sind zu verlesen und durch die Protokollführerin oder den Protokollführer in ein Protokoll aufzunehmen. 2 Das Protokoll ist in ein Protokollbuch aufzunehmen oder zu einer besonderen Sammlung zu nehmen, die mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen ist. 3 Jedes Mitglied des Dekanatssynodalvorstands kann unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Abschrift des Protokolls erhalten.

( 3 ) Auf Antrag muss auch eine abweichende Meinung in das Protokoll aufgenommen werden.

( 4 ) Das Protokoll ist spätestens in der nächsten Sitzung vom Dekanatssynodalvorstand zu genehmigen und von der oder dem Vorsitzenden sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 5 ) 1 Wichtige Beschlüsse sind vom Dekanatssynodalvorstand in geeigneter Form zu veröffentlichen. 2 Vertrauliche Entscheidungen sind davon ausgenommen. 3 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

( 6 ) Beglaubigte Abschriften aus dem Protokoll werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstands oder die Dekanin oder den Dekan mit Unterschrift und Dienstsiegel erteilt.

§ 47
Ausschüsse des Dekanatssynodalvorstands

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand kann für sachlich oder örtlich abgegrenzte Aufgaben Ausschüsse bestellen. 2 Zu diesen Ausschüssen können neben Mitgliedern des Dekanatssynodalvorstands auch Gemeindemitglieder nach § 1 Absatz 4 hinzugezogen werden. 3 Der Dekanatssynodalvorstand bestimmt Vorsitz und Stellvertretung.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse sind an die Weisungen des Dekanatssynodalvorstands gebunden und diesem berichtspflichtig. 2 Ihre Arbeitsweise ist vom Dekanatssynodalvorstand durch eine Geschäftsordnung zu regeln. 3 Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung und Beschlussfassung unter Verantwortung des Dekanatssynodalvorstands übertragen werden.

( 3 ) Vor der Beschlussfassung des Dekanatssynodalvorstands in Angelegenheiten, die einem Ausschuss nach Absatz 1 übertragen sind, ist dieser zu hören.

( 4 ) Die Tätigkeit der nach Absatz 1 mit der Wahrnehmung von Aufgaben Betrauten ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden erstattet.

Abschnitt 5
Mitverantwortung der Gesamtkirche

§ 48
Ausstattung des Dekanats

( 1 ) 1 Dem Dekanat werden zur Erfüllung seiner Aufgaben ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt. 2 Dazu gehören insbesondere Fach- und Profilstellen sowie Verwaltungsfachkräfte. 3 Dabei werden die Stellen von Verwaltungsfachkräften wie folgt bemessen:

bis 60.000 Kirchenmitglieder 1,0 Stellen

bis 120.000 Kirchenmitglieder 1,5 Stellen

ab 120.001 Kirchenmitglieder 2,0 Stellen.

( 2 ) 1 Die Fach- und Profilstellen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des evangelischen Profils des Dekanats leisten. 2 Sie vertreten im Auftrag und nach Absprache mit den Organen des jeweiligen Dekanats die Handlungsfelder insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, den staatlichen und kommunalen Institutionen, Verbänden, Vereinen und Parteien. 3 Die Arbeit der Fach- und Profilstellen soll der Mitglieder und Außenorientierung wesentliche Impulse verleihen.

( 3 ) Die Arbeit der Dekanate wird durch die Fachberatung der Zentren bzw. der Koordination regionale Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, indem diese bei der Erstellung der Konzeptionen, bei Bilanzierungen und Stellenbesetzungen hinzugezogen werden kann.

§ 49
Aufsichtspflichten der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung führt nach Artikel 47 Absatz 1 Nummer 12 der Kirchenordnung[29] die Aufsicht über die Dekanate. 2 Dies geschieht durch Beratung, Begleitung und Empfehlung sowie durch Aufsichtsmaßnahmen und soll die Verbundenheit mit der Kirche fördern und die Kirche, das Dekanat und die jeweiligen Kirchengemeinden vor Schaden bewahren.

( 2 ) Die mit der Aufsicht betrauten Stellen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt, Prüfungen vorzunehmen sowie Berichte und Akten anzufordern und an Sitzungen der Dekanatssynode sowie des Dekanatssynodalvorstands teilzunehmen.

( 3 ) Bevor eine Aufsichtsmaßnahme getroffen wird, ist das betroffene Dekanat anzuhören, es sei denn, dass Gefahr in Verzug ist.

§ 50
Unterrichtung durch den Dekanatssynodalvorstand

( 1 ) Fasst ein Organ des Dekanats einen Beschluss, durch den es seine Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist die oder der Vorsitzende sowie die Dekanin oder der Dekan verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen, die Angelegenheit binnen drei Tagen der Kirchenleitung zu unterbreiten und den Dekanatssynodalvorstand zu informieren.

( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn die oder der Vorsitzende oder die Dekanin oder der Dekan befürchtet, dass durch einen Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.

§ 51
Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen

( 1 ) Sofern die gesamtkirchlichen Vorschriften eine Genehmigung vorsehen, werden Beschlüsse der Dekanatssynode sowie des Dekanatssynodalvorstands und entsprechende Willenserklärungen erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam. Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden.

( 2 ) Beschlüsse der Dekanatssynode und des Dekanatssynodalvorstands sowie entsprechende Willenserklärungen über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung:

1. die Feststellung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes einschließlich des Stellenplanes;

2. die Errichtung und Änderung von Stellen für Mitarbeitende;

3. Abschluss, Ergänzung und Änderung von Dienstverträgen mit Mitarbeitenden und sonstige Verträge, die die Übernahme von Personalverpflichtungen enthalten (insbesondere Gestellungs- und Geschäftsführerverträge) mit einer Vertragsdauer von mehr als drei Monaten;

4. die Begründung und Änderung von Rechtsverhältnissen von wesentlicher Bedeutung, die das Dekanat auf Dauer verpflichten;

5. der Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

6. die Verpachtung von Grundstücken (mit Ausnahme von Äckern und Wiesen zur ausschließlichen landwirtschaftlichen Nutzung), An- und Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung hieran;

7. die Änderung, Veräußerung, Instandsetzung sowie den Abbruch von Bauwerken und Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen, Kunst- oder Denkmalwert haben;

8. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kindertagesstätten, Diakoniestationen);

9. die Namensgebung für Dekanate;

10. die Erhebung einer Klage vor einem staatlichen Gericht, die Abgabe von Anerkenntnissen oder der Abschluss von Vergleichen;

11. die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind;

12. die Verwendung von Vermögen oder seinen Erträgnissen zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken;

13. die Aufnahme von Darlehen ab einer Wertgrenze von insgesamt 50.000,-- Euro pro Jahr;

14. der Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten ab einer Wertgrenze von insgesamt 10.000,-- Euro pro Jahr;

15. die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Verpflichtungen, die wirtschaftlich einer Schuldübernahme für Dritte gleich kommen;

16. Dekanatssatzungen, mit Ausnahme von Satzungen nach § 7.

( 3 ) 1 Dekanatssatzungen sind eine Woche lang in den Kirchengemeinden des Dekanats zur Einsichtnahme offen zu legen. 2 Dies ist den Kirchengemeinden im Gottesdienst oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben.

( 4 ) Sonstige gesamtkirchliche Vorschriften, die in anderen Fällen eine Genehmigungspflicht der Kirchenleitung oder der Kirchenverwaltung vorschreiben, bleiben unberührt.

( 5 ) Im Falle des Absatzes 2 Nummer 3 gilt die Genehmigung als erteilt, wenn dem Beschluss des Dekanats nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang von der Kirchenverwaltung widersprochen wird.

( 6 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung[30] die Genehmigungsbefugnisse nach Absatz 2 ganz oder teilweise übertragen.

§ 52
Beanstandung und Anordnungsbefugnis

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beanstandet rechtswidrige Beschlüsse und andere Maßnahmen von Organen des Dekanats. 2 Sie kann Wahlen beanstanden, wenn diese rechtswidrig sind. 3 Beanstandete Beschlüsse, Wahlen oder sonstige Maßnahmen dürfen nicht vollzogen oder müssen auf Verlangen rückgängig gemacht werden.

( 2 ) Kommt das Dekanat einer Anordnung nach Absatz 1 innerhalb einer hierfür gesetzten Frist nicht nach, muss die Kirchenleitung beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen auf Kosten des Dekanats von Amts wegen aufheben oder rückgängig machen.

§ 53
Ersatzvornahme

( 1 ) Weigert sich ein Dekanat, Rechtsansprüche des Dekanats geltend zu machen oder das Vermögen des Dekanats im Rahmen seines Auftrags wirtschaftlich zu verwalten, so ist die Kirchenleitung berechtigt, nach Anhörung des Dekanatssynodalvorstands anstelle des Dekanats zu handeln.

( 2 ) 1 Weigert sich das Dekanat, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, kann die Kirchenleitung nach Anhörung des Dekanatssynodalvorstands zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen. 2 Das Gleiche gilt bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit des Dekanats.

( 3 ) Nimmt der Dekanatssynodalvorstand in Fällen, in denen er nach gesetzlicher Vorschrift anzuhören ist, nicht binnen drei Monaten nach Aufforderung Stellung, so kann die Kirchenleitung nach erfolgloser rechtzeitiger Mahnung ohne die Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands entscheiden.

( 4 ) Die mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten trägt das Dekanat.

§ 54
Beschlussunfähigkeit des Dekanatssynodalvorstands

( 1 ) Wenn ein Dekanatssynodalvorstand infolge der Vorschrift des § 20 beschlussunfähig wird, entscheidet an seiner Stelle die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Ist ein Dekanatssynodalvorstand infolge Ausscheidens von Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig, so beruft die Kirchenleitung die Dekanatssynode unverzüglich zur Nachwahl der fehlenden Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands ein und leitet die Sitzung. 2 Bis zur Nachwahl entscheidet die Kirchenleitung, wer die Geschäfte des Dekanatssynodalvorstands führt.

§ 55
Verlust und Aberkennung der Mitgliedschaft in der Dekanatssynode

( 1 ) 1 Ein gewähltes oder berufenes Mitglied der Dekanatssynode verliert alle Ämter in Dekanatssynode und Dekanatssynodalvorstand, wenn es die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr erfüllt. 2 Der Dekanatssynodalvorstand stellt dies durch Beschluss fest.

( 2 ) Einem gewählten oder berufenen Mitglied der Dekanatssynode ist sein Amt abzuerkennen:

1. wegen groben Verstoßes gegen die Pflichten als Mitglied der Dekanatssynode oder des Dekanatssynodalvorstands oder

2. wenn ein gedeihliches Zusammenwirken im Dekanatssynodalvorstand nicht mehr gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Die Aberkennung ist nach Anhören der oder des Betroffenen und des Dekanatssynodalvorstands durch die Kirchenleitung auszusprechen. 2 Für Mitglieder des Dekanatssynodalvorstands kann die Aberkennung auf die Mitgliedschaft im Dekanatssynodalvorstand beschränkt werden. 3 Sie ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 56
Auflösung des Dekanatssynodalvorstands

( 1 ) Die Kirchenleitung kann einen Dekanatssynodalvorstand auflösen:

1. der beharrlich seine Pflichten verletzt oder vernachlässigt oder

2. in dem ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr gewährleistet ist oder

3. der dauerhaft beschlussunfähig ist, weil eine Nachwahl nach § 54 nicht gelingt.

( 2 ) Die Kirchenleitung bestimmt in diesen Fällen, wer die Befugnisse des Dekanatssynodalvorstands wahrnimmt und veranlasst unverzüglich eine Neuwahl des Dekanatssynodalvorstands.

§ 57
Einspruch

( 1 ) Gegen die Beschlüsse des Dekanats steht den Betroffenen der Einspruch an die Kirchenleitung zu, sofern nicht der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist.

( 2 ) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der angefochtene Beschluss das geltende Recht verletzt.

( 3 ) 1 Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Dekanatssynodalvorstand zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. 2 Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn der Dekanatssynodalvorstand im besonderen kirchlichen Interesse die sofortige Vollziehung anordnet.

( 4 ) Hilft der Dekanatssynodalvorstand dem Einspruch nicht ab, legt er die Angelegenheit der Kirchenleitung zur Entscheidung vor.

( 5 ) 1 Vor einer Entscheidung der Kirchenleitung sind der Dekanatssynodalvorstand und die Betroffenen anzuhören. 2 Entscheidungen sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 58
Verweisung auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Dekanatssynodalordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

§ 59
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Berufene Synodale, die aufgrund der Regelung in § 13 Absatz 3 die Wählbarkeit verlieren, weil sie in einem Beschäftigungsverhältnis zum Dekanat stehen, bleiben bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in ihrem Amt.

( 2 ) § 8 Absatz 2 Nummer 2 und § 32 Absatz 2 Nummer 7 finden erstmals Anwendung am 1. Januar 2016.

[1]

Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Dekanatssynodalordnung herausgegeben unter:
http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/dekanatssynodalvorstand/rechtlicher-leitfaden-zur-dso.html

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 10.

[5]

Nr. 1.

[6]

Nr. 1.

[7]

Nr. 1.

[8]

Nr. 1.

[9]

Nr. 1.

[10]

Nr. 1.

[11]

Nr. 1.

[12]

Nr. 1.

[13]

Nr. 1.

[14]

Nr. 16.

[15]

Nr. 16.

[16]

Nr. 16.

[17]

Nr. 16.

[18]

Nr. 1.

[19]

Die Kirchenverwaltung hat eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben unter:

http://unsere.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/download/intern/dsv/Mustergeschaeftsordnung_Dekanatssynode.doc

[20]

Nr. 1.

[21]

Nr. 1.

[22]

Nr. 1.

[23]

Nr. 10.

[24]

Nr. 10.

[25]

Siehe insbesondere die Kirchliche Haushaltsordnung (Nr. 800).

[26]

Nr. 1.

[27]

Nr. 800.

[28]

Die Kirchenverwaltung hat eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben unter:

http://unsere.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/download/intern/dsv/Mustergeschaeftsordnung_DSV.doc

[29]

Nr. 1.

[30]

Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).

Dekanatssynodalwahlordnung (DSWO)[1]

Vom 22. November 2013

(ABl. 2014 S. 3), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Wahl der Gemeindemitglieder

§ 3

Wählbarkeit

§ 4

Wählbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 5

Wahlversammlung

§ 6

Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 7

Geschäftsordnung

§ 8

Einspruch

§ 9

Verordnungsermächtigung

§ 10

Verweisung auf frühere Fassungen

§ 11

Übergangsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Kirchengesetz regelt die Wahl der Mitglieder der Dekanatssynoden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Wahl der Gemeindemitglieder

( 1 ) 1 In Kirchengemeinden mit weniger als 2.000 Mitgliedern wählen die Kirchenvorstände ein Gemeindemitglied, in Kirchengemeinden mit weniger als 4.000 Mitgliedern wählen die Kirchenvorstände zwei Gemeindemitglieder und in Kirchengemeinden mit mindestens 4.000 Mitgliedern wählen die Kirchenvorstände drei Gemeindemitglieder in die Dekanatssynode. 2 Bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden mit insgesamt weniger als 2.000 Mitgliedern können die beteiligten Kirchenvorstände in gemeinsamer Sitzung ein Gemeindemitglied als gemeinsame Vertreterin oder gemeinsamen Vertreter in die Dekanatssynode wählen.

( 2 ) Für die zu wählenden Gemeindemitglieder der Dekanatssynode wählt der Kirchenvorstand je eine Stellvertretung.

( 3 ) Stichtag für die Feststellung der Gemeindemitgliederzahlen ist der 31. Dezember vor der Neuwahl der Kirchenvorstände.

§ 3
Wählbarkeit

1 Die gewählten Gemeindemitglieder müssen die Bedingungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand gemäß § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[3] erfüllen. 2 Gemeindemitglieder, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Dekanat oder in einem Beschäftigungsverhältnis, das mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst, in Kirchengemeinden oder kirchlichen Verbänden im Dekanat tätig sind, können nicht gewählt werden.

§ 4
Wählbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die eine Pfarrstelle in einer Kirchengemeinde des Dekanats innehaben oder verwalten (§ 28 Absatz 1 Pfarrstellengesetz[4]), können in die Dekanatssynode gewählt werden.

( 2 ) Pfarrerinnen oder Pfarrer oder Pfarrerinnen oder Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die eine beim Dekanat oder bei einem Verband errichtete übergemeindliche Pfarrstelle innehaben oder verwalten (§ 28 Absatz 1 Pfarrstellengesetz[5]) oder deren Tätigkeitsschwerpunkte ganz oder überwiegend im jeweiligen Dekanat liegen, können in die Dekanatssynode gewählt werden.

( 3 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand stellt fest, welche Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß Absatz 2 wahlberechtigt sind. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung. 3 Stichtag für die nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Stellen ist der 1. September vor dem Zusammentritt der neu gewählten Dekanatssynode.

( 4 ) Teilbeschäftigte Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sowie Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im Teildienstverhältnis können wählen und gewählt werden.

§ 5
Wahlversammlung

1 Die Dekanin oder der Dekan lädt alle wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer zu einer Versammlung ein. 2 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass Teilnahmepflicht für die Versammlung besteht. 3 Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

§ 6
Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Die wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer wählen in der Wahlversammlung, die die Dekanin oder der Dekan leitet, aus ihrer Mitte die Mitglieder der Dekanatssynode und die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

( 2 ) 1 Es sind so viele Pfarrerinnen und Pfarrer zu wählen, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen gewählten Pfarrerinnen und Pfarrern und gewählten Gemeindemitgliedern eins zu zwei beträgt. 2 Die Anzahl der von der Wahlversammlung zu wählenden Pfarrerinnen und Pfarrer ist durch den Dekanatssynodalvorstand festzulegen.

( 3 ) Bei den gewählten Pfarrerinnen und Pfarrern soll der Anteil der übergemeindlich tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer ihrem zahlenmäßigen Anteil an den insgesamt im Dekanat tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern entsprechen; er soll ein Drittel der Gesamtzahl nicht übersteigen.

( 4 ) Hat das Dekanat nicht mehr Pfarrerinnen und Pfarrer als nach Absatz 2 zu wählen sind, gelten diese ohne Durchführung einer Wahlversammlung als gewählt.

§ 7
Geschäftsordnung

( 1 ) Wahlen nach § 6 erfolgen geheim und mit Stimmzetteln.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. 2 Erreicht bei mehreren Kandidatinnen oder Kandidaten auch im zweiten Wahlgang niemand die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Dekanin oder der Dekan zieht.

( 3 ) Für die Einberufung und Durchführung der Wahlversammlung nach § 6 gelten im Übrigen die Vorschriften der Dekanatssynodalordnung[6] entsprechend.

§ 8
Einspruch

1 Gegen die Wahl kann binnen einer Woche beim Dekanatssynodalvorstand Einspruch erhoben werden. 2 Gegen die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstandes ist binnen einer Woche nach Zustellung oder Bekanntgabe die Beschwerde an die Kirchenleitung möglich, die endgültig entscheidet.

§ 9
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung kann auf Antrag der Dekanatssynode durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand abweichende Regelungen zur Wahl der Gemeindemitglieder sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer treffen.

§ 10
Verweisung auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Dekanatssynodalwahlordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

§ 11
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Gemeindemitglieder und stellvertretende Gemeindemitglieder der Dekanatssynode, die aufgrund der Regelungen in § 3 als Mitarbeitende, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Dekanat tätig sind, ihre Wählbarkeit verlieren, bleiben bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in ihrem Amt.

( 2 ) Die allgemeine Wahlperiode der Dekanatssynoden endet im Jahr 2015 am 31. Dezember.

[1]

Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Dekanatssynodalwahlordnung herausgegeben unter:
http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/dekanatssynodalvorstand/rechtlicher-leitfaden-zur-dso.html

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[3]

Nr. 11.

[4]

Nr. 400.

[5]

Nr. 400.

[6]

Nr. 15.

Ordnung der Konferenz der Vorsitzenden der Dekanatssynodalvorstände in der EKHN

Vom 14. Dezember 2006

(ABl. 2007 S. 31), zuletzt geändert am 8. Dezember 2015 (ABl. 2016 S. 8)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] die folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Die Konferenz der Vorsitzenden der Dekanatssynodalvorstände dient dem Austausch von Erfahrungen, der gegenseitigen Beratung und der Information über Entwicklungen von gesamtkirchlicher Bedeutung.

( 2 ) 1 Die Konferenz erörtert Grundsatzfragen, die die Dekanate, die Dekanatssynoden und die Dekanatssynodalvorstände betreffen. 2 Hierzu zählen auch die gemeinsame Beratung der Lage der Gesamtkirche und die der Kirche in der Region und ihre Entwicklungsperspektiven.

( 3 ) Die Konferenz kann gegenüber der Kirchenleitung Stellungnahmen abgeben sowie Vorschläge und Initiativen unterbreiten, über deren Verwendung die Kirchenleitung die Konferenz informiert.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden der Dekanatssynodalvorstände sind Mitglieder der Konferenz. 2 Im Verhinderungsfalle nehmen ihre Stellvertretungen an der Konferenz teil. 3 Wird der Vorsitz des Dekanatssynodalvorstands dauerhaft durch die Dekanin oder den Dekan wahrgenommen, ist die oder der ehrenamtliche stellvertretende Vorsitzende Mitglied der Konferenz.

( 2 ) Gesamtkirchliche Mitglieder der Konferenz sind:

1. Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

2. Die stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der stellvertretende Kirchenpräsident.

( 3 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung nimmt an den Sitzungen teil. 2 Die Pröpstinnen und Pröpste sowie die Mitglieder des Kirchensynodalvorstands werden zu den Sitzungen eingeladen.

( 4 ) Die Konferenz kann bei Bedarf Mitarbeitende der Kirchenverwaltung sowie Gäste einladen.

§ 3
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand nimmt zwischen den Sitzungen die Aufgaben der Konferenz wahr und ist Ansprechpartner der Kirchenleitung.

( 2 ) Die Mitglieder der Konferenz nach § 2 Absatz 1 wählen aus ihrer Mitte für die Dauer für drei Jahren auf Vorschlag aus den Propsteibereichen je ein Vorstandsmitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für jeden Propsteibereich.

( 3 ) 1 Aus der Mitte der Vorstandsmitglieder wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und eine Stellvertretung gewählt. 2 Wiederwahlen sind zulässig.

( 4 ) Für die Wahlen gilt § 28 der Dekanatssynodalordnung[2] entsprechend.

( 5 ) Der Vorstand kann seine Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung regeln.

§ 4
Geschäftsführung

( 1 ) Die Kirchenleitung lädt im Einvernehmen mit dem Vorstand in der Regel halbjährlich zu einer Sitzung ein.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung, der Sitzungsort und der Sitzungstermin werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand festgelegt. 2 Die Konferenz kann zu gemeinsamen Sitzungen mit der Dienstkonferenz für die Dekaninnen und Dekane einberufen werden.

( 3 ) Die Leitung der Sitzungen wird gemeinsam von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten oder der stellvertretenden Kirchenpräsidentin oder dem stellvertretenden Kirchenpräsidenten und dem Vorstand nach vorheriger Absprache wahrgenommen.

( 4 ) Bei Abstimmungen über Stellungnahmen, Vorschläge und Initiativen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1.

( 5 ) 1 Über die Sitzung der Konferenz wird ein Protokoll geführt. 2 Die Kirchenleitung kann auf Wunsch der Konferenz eine Protokollführerin oder einen Protokollführer zur Verfügung stellen. 3 Das Protokoll ist von der Konferenzleitung gemäß Absatz 3 und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben und allen Teilnehmenden der Konferenz zuzuleiten.

( 6 ) Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 25, 27 und 28 der Dekanatssynodalordnung[3] zur Geschäftsordnung entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Nr. 15.

[3]

Nr. 15.

Ordnung der Dienstkonferenz für die Dekaninnen und Dekane der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 25. Juni 2002

(ABl. 2002 S. 358), zuletzt geändert am 31. Januar 2019 (ABl. 2019 S. 39)

Gemäß Artikel 48 Abs. 2 n Kirchenordnung[1] erlässt die Kirchenleitung die folgende Verwaltungsverordnung:

§ 1
Rechtscharakter

( 1 ) Die Konferenz der Dekaninnen und Dekane dient dem Austausch von Erfahrungen, der gegenseitigen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen der Kirchenleitung und der Information über Entwicklungen von gesamtkirchlicher Bedeutung.

( 2 ) 1 Die Konferenz berät die Kirchenleitung in wichtigen Fragen, die die Dekanate sowie die Aufgaben der Dekaninnen und Dekane betreffen. 2 Sie kann dazu Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, über deren Verwendung die Kirchenleitung die Konferenz informiert.

( 3 ) 1 Zu den in Abs. 2 genannten wichtigen Fragen kann der Vorstand der Konferenz der Kirchenleitung Vorlagen zuleiten. 2 Er kann auch zu diesen Fragen von der Kirchenleitung gehört werden.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Konferenz berät die Kirchenleitung im Sinne des § 1 Absatz 2, insbesondere zu folgenden Themen:

1. Lage der Gesamtkirche und ihre Entwicklungsperspektiven,

2. Lage der Kirche in der Region und ihre Entwicklung,

3. Verantwortung für die auftragsgemäße, angemessene sowie die Einheit der EKHN förderliche Leistungsfähigkeit der Dekanate,

4. Aufgaben der Dekaninnen und Dekane,

5. Gesamtkirchliche Gesetzgebung und andere grundsätzliche Regelungen, die das Handeln der Dekanate und der Dekaninnen und Dekane betreffen.

( 2 ) Die Konferenz entwickelt Initiativen und Vorschläge gegenüber der Kirchenleitung, soweit sie die Aufgabenverantwortung der Dekaninnen und Dekane als Beauftragte der Kirchenleitung betreffen.

§ 3
Mitglieder, Gäste

( 1 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane sowie stellvertretende Dekaninnen und Dekane mit 1,0 Stellenumfang sind Mitglieder der Konferenz. 2 Im Verhinderungsfalle von Dekaninnen und Dekanen nehmen ihre Vertreterinnen oder Vertreter an der Konferenz teil.

( 2 ) 1 Gesamtkirchliche Mitglieder sind: die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, die stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der stellvertretende Kirchenpräsident, die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung und die Pröpstinnen und Pröpste. 2 Die Unterstützung der Kirchenleitung bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Kirchenverwaltung bleibt unberührt.

( 3 ) Die Konferenz kann Gäste einladen.

§ 4
Vorstand der Konferenz

( 1 ) 1 Die Mitglieder nach § 3 Absatz 1 wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag aus den Propsteibereichen je ein Vorstandsmitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für jeden Propsteibereich. 2 Aus den Vorstandsmitgliedern werden ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender oder eine stellvertretende Vorsitzende gewählt. 3 Sie können wiedergewählt werden.

( 2 ) 1 Zwischen den Sitzungen nimmt der Vorstand die Aufgaben der Konferenz wahr. 2 Er ist Ansprechpartner der Kirchenleitung.

§ 5
Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Konferenz

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft die Konferenz im Einvernehmen mit dem Vorstand in der Regel zweimal jährlich zu einer Sitzung ein. 2 Sie legen die Tagesordnung, den Sitzungsort und den Sitzungstermin fest. 3 Die Tagesordnung wird zuvor mit dem Vorstand erarbeitet.

( 2 ) Die Leitung der Sitzungen wird gemeinsam von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten oder der stellvertretenden Kirchenpräsidentin oder dem stellvertretenden Kirchenpräsidenten und dem Vorstand nach vorheriger Absprache wahrgenommen.

( 3 ) 1 Über die Sitzungen der Konferenz führt eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Kirchenleitung Protokoll. 2 Die Protokolle sind von dem oder der Vorsitzenden oder der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten oder der stellvertretenden Kirchenpräsidentin oder dem stellvertretenden Kirchenpräsidenten und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben und allen Mitgliedern der Konferenz zuzuleiten.

§ 6
Stunde der Dekaninnen und Dekane

( 1 ) 1 Im Rahmen der Konferenz findet eine geschlossene Sitzung der Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 statt (Stunde der Dekaninnen und Dekane) statt. 2 Sie ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

( 2 ) Der Vorstand gemäß § 4 wird in der geschlossenen Sitzung gewählt.

( 3 ) Bei Abstimmungen ist ein Antrag angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhält.

( 4 ) Über die Sitzung wird ein Protokoll geführt, das von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern gemäß § 3 Absatz 1 zuzuleiten ist.

( 5 ) Der Vorstand ist für die Ausführung von Beschlüssen verantwortlich, die in der geschlossenen Sitzung gefasst wurden.

( 6 ) Im Übrigen gelten für die Geschäftsordnung der geschlossenen Sitzung die Regelungen der §§ 25, 27 und 28 der Dekanatssynodalordnung[2] entsprechend.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Ordnung vom 15. September 1992 (ABl. 1992 S. 213) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Nr. 15.

Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Regionalgesetz – RegG)

Vom 27. April 2018

(ABl. 2018 S. 136), zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 225 Nr. 126)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Regionale Zusammenarbeit

§ 2

Grundsätze und Ziele regionaler Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§ 2a

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

Abschnitt 1a: Nachbarschaftsräume

§ 2b

Nachbarschaftsraum

§ 2c

Bildung von Nachbarschaftsräumen

§ 2d

Form der Zusammenarbeit im Nachbarschaftsraum

Abschnitt 2: Pfarramtliche Verbindungen

§ 3

Pfarramtliche Verbindung

Abschnitt 3: Arbeitsgemeinschaften

§ 4

Arbeitsgemeinschaft

§ 5

Vereinbarung

§ 5a

Arbeitsgemeinschaft mit geschäftsführendem Ausschuss im Nachbarschaftsraum

§ 6

Kooperationsraum

§ 7

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 8

Schlichtung

Abschnitt 4: Kirchliche Verbände

Unterabschnitt 1: Allgemeines

§ 9

Grundsatzbestimmungen

§ 10

Name

§ 11

Anwendung anderer Vorschriften

§ 12

Bildung eines Kirchlichen Verbandes

§ 13

Beitritt zu einem Kirchlichen Verband

§ 14

Anschluss an einen Kirchlichen Verband

§ 15

Verbandssatzung

§ 16

Austritt von Verbandsmitgliedern, Auflösung des Kirchlichen Verbandes

§ 17

Organe eines Kirchlichen Verbandes

§ 18

Zusammensetzung der Verbandsvertretung

§ 19

Zuständigkeit der Verbandsvertretung

§ 20

Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

§ 21

Zuständigkeit des Verbandsvorstandes

§ 21a

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 22

Einspruch und Beschwerde

§ 23

Beanstandungen

§ 24

Wahrnehmung von Rechten durch die Kirchenleitung

§ 25

Wahrnehmung der Befugnisse des Verbandsvorstandes bei Beschlussunfähigkeit

§ 26

Auflösung eines Kirchlichen Verbandes durch die Kirchenleitung

§ 27

Geschäftsstelle

Unterabschnitt 2: Kirchengemeindeverbände

§ 28

Mitgliedschaft im Kirchengemeindeverband

§ 29

Name des Kirchengemeindeverbandes und des Verbandsvorstandes

§ 30

Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes

Unterabschnitt 3: Dekanatsverbände

§ 31

Mitgliedschaft im Dekanatsverband

§ 32

Aufgaben des Dekanatsverbandes

Unterabschnitt 4: Gemeinde- und Dekanatsverbände

§ 33

Mitgliedschaft im Gemeinde- und Dekanatsverband

§ 34

Name des Gemeinde- und Dekanatsverbandes und der Organe des Gemeinde- und Dekanatsverbandes

§ 35

Aufgaben des Gemeinde- und Dekanatsverbandes

§ 36

Vertretung der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung

§ 37

Aufsicht

§ 38

Mitbeteiligung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes bei Einsprüchen und Beschwerden

Unterabschnitt 5: Kirchliche Zweckverbände

§ 39

Mitgliedschaft im Kirchlichen Zweckverband

§ 40

Name des Verbandes

§ 41

Aufgaben des Zweckverbandes

Abschnitt 5: Gesamtkirchengemeinden

§ 42

Allgemeines

§ 43

Neubildung und Änderung

§ 44

Satzung

§ 45

Gesamtkirchenvorstand

§ 46

Ortskirchenvertretung

§ 47

Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinde

§ 48

Haushalt und Vermögensnachweis

§ 49

Schlichtung

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50

Anwendung auf bestehende Kirchliche Verbände

§ 51

Erstmalige Bildung von Nachbarschaftsräumen

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Regionale Zusammenarbeit

Dieses Kirchengesetz regelt die Formen der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Dekanaten und die Bildung von Nachbarschaftsräumen.

§ 2
Grundsätze und Ziele regionaler Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüfen dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen.

( 2 ) Regionale Zusammenarbeit soll insbesondere

1. die Mitglieder- und Gemeinwesenorientierung fördern,

2. die Vielfalt gemeindlichen Lebens in unterschiedlichen strukturellen Formen fördern und offen für künftige Entwicklungen halten,

3. die örtliche Identität kirchlicher Arbeit wahren und durch eine an gemeinsamen Aufgaben entwickelte regionale Identität ergänzen,

4. neue Möglichkeiten kirchlicher Arbeit eröffnen, die sich in den einzelnen Kirchengemeinden oder auf der Dekanatsebene nicht in gleicher Weise verwirklichen lassen,

5. eine Aufgabenteilung, die gegenseitige Ergänzung sowie Entlastung und eine Schwerpunktsetzung unter den beteiligten Kirchengemeinden erleichtern,

6. Synergieeffekte in Hinsicht auf Personal, Finanzen und Gebäude für inhaltliche Arbeit bzw. Haushaltskonsolidierung nutzbar machen,

7. in organisatorischen Einheiten erfolgen, in denen gemeinsame Planungen und Entscheidungen über Personal, Gebäude und Verwaltung getroffen werden können,

8. die Arbeitsbedingungen für Haupt- und Ehrenamtliche verbessern,

9. die Entwicklung neuer Profile beruflicher und ehrenamtlicher Mitarbeit fördern.

( 3 ) Die Dekanate unterstützen und fördern die regionale Zusammenarbeit der Kirchengemeinden.

§ 2a
Übertragung von Verwaltungsaufgaben

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können die Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung ausschließlich an Ämter und Dienststellen anderer kirchlicher Körperschaften innerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ganz oder teilweise übertragen. 2 Reine Hilfstätigkeiten wie Druck-, Schreib- oder Kopierarbeiten können bei Bedarf auch an sonstige Anbieter vergeben werden, soweit kirchliche Belange nicht beeinträchtigt und die Datensicherheit gewährleistet werden.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften nehmen ihre Verwaltungsaufgaben nur mit eigenen Mitarbeitenden oder mit den Mitarbeitenden anderer kirchlicher Körperschaften der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahr.

Abschnitt 1a
Nachbarschaftsräume

§ 2b
Nachbarschaftsraum

( 1 ) Die örtlichen Kirchengemeinden arbeiten in einem Nachbarschaftsraum zusammen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrstellen werden in der Regel einem Nachbarschaftsraum zugeordnet. 2 Fach- und Profilstellen arbeiten auf Dekanatsebene. 3 Stellen im gemeindepädagogischen und kirchenmusikalischen Dienst können der Dekanatsebene oder schwerpunktmäßig einem Nachbarschaftsraum zugeordnet werden.

( 3 ) 1 Im Nachbarschaftsraum wird ein gemeinsames Gebäudekonzept für alle zuweisungsberechtigten Gebäude auf dem Gebiet des Nachbarschaftsraums entwickelt. 2 Die Gebäudekonzepte der Nachbarschaftsräume eines Dekanats dienen der Erstellung eines Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplanes auf Dekanatsebene.

( 4 ) Die Kirchengemeinden eines Nachbarschaftsraums bündeln ihre Verwaltung in einem gemeinsamen Gemeindebüro, in der Regel an einem Standort.

( 5 ) 1 Die Dienste in einem Nachbarschaftsraum sind durch Dienstordnung zu regeln, die an die Stelle von Pfarrdienstordnungen tritt. 2 Sie wird durch das jeweilige Leitungsorgan beschlossen. 3 § 5 Absatz 2 und 3 der Kirchengemeindeordnung[2] gelten entsprechend.

( 6 ) Für die Vornahme von Amtshandlungen im Nachbarschaftsraum gelten die Regelungen für Kirchengemeinden in § 13 der Kirchengemeindeordnung[3] entsprechend.

§ 2c
Bildung von Nachbarschaftsräumen[4]

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand erstellt im Benehmen mit den Kirchengemeinden einen Regionalplan, in dem jede Kirchengemeinde einem Nachbarschaftsraum zugeordnet wird. 2 Dabei sollen bereits bestehende Kooperationen von Kirchengemeinden sowie sozialräumliche Orientierungen und kommunale Gebietsstrukturen berücksichtigt werden. 3 Die Größe der Nachbarschaftsräume hat arbeitsfähige Verkündigungsteams zu ermöglichen. 4 Dekanatsübergreifende Nachbarschaftsräume sind nicht möglich.

( 2 ) 1 Der Regionalplan wird von der Dekanatssynode beschlossen und der Kirchenverwaltung angezeigt. 2 Dies gilt auch für Änderungen des Regionalplans.

§ 2d
Form der Zusammenarbeit im Nachbarschaftsraum[5]

( 1 ) Kirchengemeinden eines Nachbarschaftsraums organisieren sich innerhalb von drei Jahren nach Beschluss des Regionalplans entweder als eine Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde oder bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit einem geschäftsführenden Ausschuss, der in wesentlichen gemeinsamen Angelegenheiten von Personal, Gebäuden und Verwaltung anstelle der Kirchenvorstände für die Kirchengemeinden entscheidet und diese insoweit auch im Rechtsverkehr vertritt.

( 2 ) Wird die Frist des Absatzes 1 nicht eingehalten, entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit den betroffenen Kirchenvorständen und dem Dekanatssynodalvorstand.

Abschnitt 2
Pfarramtliche Verbindungen

§ 3
Pfarramtliche Verbindung

( 1 ) 1 Die pfarramtliche Verbindung ist eine besondere Form der pastoralen Versorgung mehrerer Kirchengemeinden durch Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer. 2 Die Pfarrstelle besteht bei einer der Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können auf Antrag pfarramtlich verbunden werden. 2 Die pfarramtliche Verbindung wird von den beteiligten Kirchenvorständen im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand beschlossen und von der Kirchenverwaltung genehmigt. 3 Den gleichen Regelungen unterliegt die Auflösung der pfarramtlichen Verbindung.

( 3 ) Mehrere Kirchengemeinden sind auch miteinander pfarramtlich verbunden, solange der Dekanatssollstellenplan die gemeinsame pfarramtliche Versorgung vorsieht.

Abschnitt 3
Arbeitsgemeinschaften

§ 4
Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) 1 Zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben können Kirchengemeinden und Dekanate eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 Sie können dabei für bestimmte Angelegenheiten Ausschüsse zur Beratung der Kirchenvorstände und Dekanatssynoden und zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bilden. 3 Sie können ferner einzelne Aufgaben einem der Beteiligten übertragen oder Regelungen für ein gemeinschaftliches Handeln treffen, insbesondere einen geschäftsführenden Ausschuss bilden.

( 2 ) 1 Arbeitsgemeinschaften können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet werden. 2 Soweit auch eine finanzielle Beteiligung erfolgt, ist das Rechnungsprüfungsamt der anderen Gliedkirche zur Prüfung berechtigt.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft ist keine Rechtsperson.

§ 5
Vereinbarung

( 1 ) 1 Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch schriftliche Vereinbarung. 2 In der Vereinbarung müssen mindestens festgelegt werden:

1. der Gegenstand der Zusammenarbeit,

2. die Geschäftsführung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft,

3. die Finanzierung der Aufwendungen,

4. Regelungen zur Änderung oder Aufhebung der Vereinbarung.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung erfolgt durch übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden. 2 Die Beschlüsse sind der Kirchenverwaltung anzuzeigen.

( 3 ) 1 Wird ein geschäftsführender Ausschuss gebildet, der in gemeinsamen Angelegenheiten für die Kirchengemeinden oder Dekanate entscheidet und diese insoweit auch im Rechtsverkehr vertritt, erfolgt die Vereinbarung in Form einer Satzung. 2 Diese bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und wird im Amtsblatt veröffentlicht.[6]

§ 5a
Arbeitsgemeinschaft mit geschäftsführendem Ausschuss im Nachbarschaftsraum

( 1 ) In einer Arbeitsgemeinschaft nach § 2d Absatz 1 sind die Bildung des geschäftsführenden Ausschusses und die übertragenen Aufgaben durch Satzung zu regeln.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses sind durch die Kirchenvorstände aller beteiligten Kirchengemeinden zu wählen, wobei eine gemeinsame Sitzung möglich ist. 2 Wählbar sind die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden. 3 Ebenso wählbar sind Mitglieder des Verkündigungsteams auf dessen Vorschlag. 4 Dem geschäftsführenden Ausschuss können bis zu 20 Mitglieder angehören. 5 Unter den gewählten Mitgliedern muss mindestens eine Pfarrerin oder ein Pfarrer sein. 6 Das Nähere ist durch Satzung zu regeln.

( 3 ) 1 Für den Vorsitz und die Stellvertretung gilt § 27 der Kirchengemeindeordnung[7] entsprechend. 2 Für den geschäftsführenden Ausschuss gelten im Übrigen die §§ 35 bis 49, 52a und 53 der Kirchengemeindeordnung[8] entsprechend.

( 4 ) Die Satzung hat insbesondere die Übertragung folgender Aufgaben der Kirchenvorstände auf den geschäftsführenden Ausschuss vorzusehen:

1. Ausübung der Rechte bei der Pfarrstellenbesetzung nach dem Pfarrstellengesetz sowie dem Einsatz der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst,

2. Ausübung der Rechte bei der Erstellung der Dienstordnung des Verkündigungsteams,

3. Einrichtung und Unterhaltung eines gemeinsamen Gemeindebüros, einschließlich personeller Ausstattung und räumlicher Unterbringung,

4. Entwicklung eines gemeinsamen Gebäudekonzepts für alle zuweisungsberechtigten Gebäude im Nachbarschaftsraum.

§ 6
Kooperationsraum

( 1 ) 1 Der Kooperationsraum ist eine besondere Form der Arbeitsgemeinschaft. 2 Er dient der pfarramtlichen Versorgung. 3 Die Kirchengemeinden eines Kooperationsraums schließen eine Vereinbarung gemäß § 5 über ihre Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Bilden Kirchengemeinden einen Kooperationsraum, werden diesem nach § 1 Absatz 2 des Pfarrstellengesetzes[9] gemeindliche Pfarrstellen zugewiesen. 2 Dieser umfasst die beteiligten Kirchengemeinden oder Teile hiervon. 3 Im Kooperationsraum können weitere Arbeitsfelder gemeinsam wahrgenommen werden.

( 3 ) 1 Bei der Bildung von Kooperationsräumen sind geographische, sozialräumliche und historische Gegebenheiten zu bedenken und die Perspektiven der Pfarrstellenplanung zu berücksichtigen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand kann die Bildung von Kooperationsräumen anregen.

( 4 ) 1 Über die Bildung eines Kooperationsraums entscheiden die beteiligten Kirchenvorstände. 2 Das Dekanat errichtet die Pfarrstelle gemäß § 1 in Verbindung mit § 3 des Pfarrstellengesetzes[10].

( 5 ) Für den Kooperationsraum ist eine gemeinsame Pfarrdienstordnung zu erstellen.

( 6 ) Für den Kooperationsraum gilt § 8 der Kirchengemeindeordnung[11] entsprechend, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 7
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Ein geschäftsführender Ausschuss kann die an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Kirchengemeinden und Dekanate im Rahmen seiner Zuständigkeit im Rechtsverkehr vertreten. 2 § 22 der Kirchengemeindeordnung[12] gilt entsprechend.

§ 8
Schlichtung

1 Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Arbeitsgemeinschaft kann der Dekanatssynodalvorstand oder, soweit ein Dekanat beteiligt ist, die Kirchenleitung zur Schlichtung angerufen werden. 2 Sind Kirchengemeinden aus verschiedenen Dekanaten beteiligt, so bestimmt die Kirchenleitung ein Dekanat, dessen Dekanatssynodalvorstand die Schlichtung vornimmt. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung durch einen Beschluss, der die Beteiligten bindet.

Abschnitt 4
Kirchliche Verbände[13]

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 9
Grundsatzbestimmungen

( 1 ) Kirchengemeinden und Dekanate können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kirchliche Verbände nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes bilden.

( 2 ) Kirchliche Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Folgende Kirchliche Verbände können gebildet werden:

1. Kirchengemeindeverbände,

2. Dekanatsverbände,

3. Gemeinde- und Dekanatsverbände,

4. Kirchliche Zweckverbände.

§ 10
Name

Der Name eines Kirchlichen Verbandes muss als Bestandteil eine der Art entsprechende Bezeichnung des Verbandes sowie die Angabe der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche enthalten.

§ 11
Anwendung anderer Vorschriften

( 1 ) Soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Bestimmungen, insbesondere über die Geschäftsführung enthalten sind, gelten die Kirchengemeindeordnung[14], die Dekanatssynodalordnung[15] sowie die Kirchengemeindewahlordnung[16] und die Dekanatssynodalwahlordnung[17] sinngemäß.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung[18] und Dekanatssynodalordnung[19] über Anzeige- und Genehmigungspflichten gelten für Kirchliche Verbände entsprechend. 2 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf, Ausnahmen von den Genehmigungspflichten vorsehen.

§ 12
Bildung eines Kirchlichen Verbandes

( 1 ) 1 Ein Kirchlicher Verband muss eine Verbandssatzung haben. 2 Sie wird von den Vertretungsorganen der Mitglieder beschlossen. 3 Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die vollzogene Bildung eines Kirchlichen Verbandes und der Zeitpunkt seines Entstehens werden durch Errichtungsurkunde der Kirchenleitung festgestellt. 2 Die Errichtungsurkunde wird zusammen mit der Verbandssatzung und dem Vermerk über die Genehmigung der Verbandssatzung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

( 3 ) 1 Umfasst der Kirchliche Verband Mitglieder aus mehreren Dekanaten, so bestimmt die Kirchenleitung nach Anhörung der Beteiligten ein Dekanat, das die in der Kirchenordnung und Dekanatssynodalordnung genannten Aufgaben des Dekanates gegenüber dem Kirchlichen Verband wahrzunehmen hat. 2 Diese Vorschrift gilt nicht für Gemeinde- und Dekanatsverbände.

§ 13
Beitritt zu einem Kirchlichen Verband

( 1 ) 1 Einem bestehenden Kirchlichen Verband können Kirchengemeinden oder Dekanate aufgrund eines Beschlusses ihrer Vertretungsorgane beitreten. 2 Der Beitrittsbeschluss bedarf der Zustimmung des Kirchlichen Verbandes, ohne dass es einer Änderung der Verbandssatzung bedarf. 3 Der Beitritt ist der Kirchenverwaltung anzuzeigen.

( 2 ) 1 Beabsichtigt der Kirchliche Verband, einem erbetenen Beitritt seine Zustimmung zu versagen, so berichtet er unter Darlegung der Gründe der Kirchenleitung, die zwischen den Beteiligten ein Gespräch herbeiführt. 2 Erst nach diesem Gespräch kann der Kirchliche Verband über den erbetenen Beitritt entscheiden.

( 3 ) Vor der Erteilung der Genehmigung ist im Falle des Beitritts einer Kirchengemeinde der jeweilige Dekanatssynodalvorstand zu hören.

( 4 ) Werden Kirchengemeinden oder Dekanate, die einem Kirchlichen Verband angehören, durch Beschluss der Kirchenleitung geteilt, so werden sie, wenn nicht die Kirchenleitung etwas anderes beschließt, mit dem Vollzug der Teilung Mitglieder des Kirchlichen Verbandes, ohne dass es eines Beitritts bedarf.

§ 14
Anschluss an einen Kirchlichen Verband

1 Kirchengemeinden können durch Beschluss der Kirchenleitung, der der Zustimmung der Kirchensynode bedarf, einem bestimmten Kirchlichen Verband angeschlossen werden, wenn ohne den Anschluss die Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben beeinträchtigt wird. 2 Der Kirchenvorstand, der Dekanatssynodalvorstand und die Verbandsvertretung sind vorher zu hören.

§ 15
Verbandssatzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse eines Kirchlichen Verbandes werden durch die Verbandssatzung geordnet.

( 2 ) Die Verbandssatzung muss bestimmen:

1. den Namen und den Sitz des Kirchlichen Verbandes,

2. die Verbandsmitglieder und, soweit die dem Kirchlichen Verband übertragenen Aufgaben es erfordern, den räumlichen Wirkungsbereich des Kirchlichen Verbandes,

3. die Aufgaben des Kirchlichen Verbandes,

4. die Verfassung und Verwaltung des Kirchlichen Verbandes, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen und die Amtszeit ihrer Mitglieder, die Bestellung der Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie die Befugnisse des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes,

5. die Art der Veröffentlichung der Bekanntmachungen des Kirchlichen Verbandes,

6. die Abwicklung im Falle der Auflösung des Kirchlichen Verbandes,

7. das Verfahren bei Austritt von Mitgliedern aus dem Kirchlichen Verband, insbesondere die Einhaltung von Mindestzeiten für die Mitgliedschaft und von Fristen für die Beendigung der Mitgliedschaft sowie Maßstäbe für eine Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Kirchlichen Verband und dem austretenden Mitglied.

( 3 ) Die Verbandssatzung soll bestimmen

1. den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Kirchlichen Verbandes,

2. die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Aufstellung der Geschäftsordnung der Ausschüsse der Verbandsvertretung,

3. die Art und Weise der Deckung des Aufwands, insbesondere den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Bedarfs beizutragen haben.

( 4 ) 1 Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 5 ) Satzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 6 ) Aufgaben eines einzelnen Verbandsmitgliedes, zu deren Erfüllung es nicht des Zusammenwirkens mit anderen Verbandsmitgliedern bedarf, kann der Verband nur im Einvernehmen mit dem Vertretungsorgan des Verbandsmitglieds wahrnehmen.

( 7 ) Im Falle des Beitritts, des Anschlusses oder des Austritts einzelner Verbandsmitglieder wird die Verbandssatzung hinsichtlich der Bestimmung nach Absatz 2 Nummer 2 vom Verbandsvorstand berichtigt, ohne dass es einer Änderung der Satzung bedarf.

( 8 ) 1 Änderungen der Verbandssatzung sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen. 2 Änderungen sonstiger Satzungen sind gemäß Absatz 2 Nummer 5 zu veröffentlichen.

§ 16
Austritt von Verbandsmitgliedern, Auflösung des Kirchlichen Verbandes

( 1 ) 1 Der Austritt eines Verbandsmitgliedes bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn der Austritt die Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben beeinträchtigen würde.

( 2 ) 1 Nach dem Beschluss der Verbandsvertretung gemäß Absatz 1 und vor der Genehmigung des Austritts ist, falls notwendig, zwischen dem ausgetretenen Verbandsmitglied und dem Kirchlichen Verband nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Vereinbarung über eine Vermögensauseinandersetzung zu treffen. 2 Kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, gelten die Bestimmungen des kirchlichen Rechts über die Vermögensauseinandersetzung zwischen Kirchengemeinden entsprechend.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für den Beschluss über die Auflösung eines Kirchlichen Verbandes entsprechend. 2 Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer satzungsändernden Mehrheit gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1.

§ 17
Organe eines Kirchlichen Verbandes

( 1 ) Organe eines Kirchlichen Verbandes sind:

1. die Verbandsvertretung,

2. der Verbandsvorstand.

( 2 ) 1 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass bei einem Kirchlichen Verband mit nicht mehr als fünf Mitgliedern als Organ des Verbandes nur ein Verbandsvorstand gebildet wird, der zugleich die Rechte der Verbandsvertretung wahrnimmt. 2 In diesem Fall muss jedes Verbandsmitglied im Vorstand vertreten sein.

( 3 ) Beim Zusammenwirken des Kirchlichen Verbandes mit anderen, insbesondere mit nicht kirchlichen Körperschaften, kann als besonderes Organ zur Beratung der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes ein Kuratorium durch die Verbandssatzung vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Für die Mitglieder der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes gelten die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalwahlordnung[20] sinngemäß. 2 Bei ökumenisch ausgerichteten Kirchlichen Verbänden kann die Verbandssatzung bestimmen, dass ein Mitglied einer anderen ACK-Kirche angehört.

( 5 ) 1 Die Organe des Kirchlichen Verbandes können für bestimmte oder örtlich abgegrenzte Aufgaben Ausschüsse bestellen und einzelne ihrer Mitglieder mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen. 2 § 38 Absatz 2 und § 44 der Kirchengemeindeordnung[21] finden sinngemäß Anwendung. 3 Einzelheiten regelt die Verbandssatzung.

( 6 ) Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 18
Zusammensetzung der Verbandsvertretung

( 1 ) Der Verbandsvertretung gehören die Mitglieder an, die von den Vertretungsorganen der Verbandsmitglieder bestimmt werden.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder wird durch die Verbandssatzung bestimmt. 2 Die Verbandssatzung hat vorzusehen, dass jedes Verbandsmitglied mit mindestens einem Mitglied in der Verbandsvertretung vertreten ist.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Verbandsvertretung entspricht der Dauer der Wahlperiode der Kirchenvorstände. 2 Die Verbandsvertretung ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände durch die Verbandsmitglieder neu zu wählen. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verbandssatzung kann eine andere Wahlperiode vorsehen.

( 4 ) 1 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die vom Kirchenvorstand gewählten Mitglieder der Dekanatssynode gleichzeitig die Mitglieder der Verbandsvertretung gemäß Absatz 1 sind. 2 In diesem Fall gelten anstelle der Absätze 2, 5 und 6 die Bestimmungen der Dekanatssynodalwahlordnung.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

( 6 ) Die Verbandssatzung kann Regelungen über die Stellvertretung der Mitglieder der Verbandsvertretung vornehmen.

( 7 ) 1 Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Die Verbandssatzung regelt im Einzelnen, wie weitere ordentliche und außerordentliche Sitzungen der Verbandsvertretung einberufen werden.[22]

( 8 ) 1 Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 5 Auf Verlangen eines Mitgliedes der Verbandsvertretung ist geheim abzustimmen.

( 9 ) 1 Wahlen sind in der Verbandsvertretung geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Verbandsvertretung (Absatz 8) erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen so lange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 10 ) 1 Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Verbandssatzung hat Bestimmungen über die Unterzeichnung und die Genehmigung der Niederschrift vorzusehen.

( 11 ) 1 Die erstmalige Einberufung der Verbandsvertretung nach ihrer Neuwahl obliegt der lebensältesten Pfarrerin oder dem lebensältesten Pfarrer in der Verbandsvertretung, soweit nicht die Verbandssatzung anderes bestimmt. 2 Sie oder er leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden der Verbandsvertretung.

§ 19
Zuständigkeit der Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ der Leitung des Kirchlichen Verbandes. 2 Sie entscheidet über die Aufgaben, die ihr dieses Kirchengesetz und die Verbandssatzung zuweisen, sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.

( 2 ) Der Verbandsvertretung obliegen im Rahmen der Verbandsaufgaben insbesondere:

1. die Wahl der oder des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes,

2. die Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsvertretung oder einer Versammlungsleitung, wenn die Verbandssatzung dieses vorsieht,

3. die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung des Verbandsvorstandes sowie das Verlangen auf Erteilung von Auskünften und auf Anfertigung von Vorlagen durch diesen,

4. die Bestellung der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters auf Vorschlag des Verbandsvorstandes, soweit nicht die Verbandssatzung anderes bestimmt,

5. die Beschlussfassung über den jährlichen Haushalt des Verbandes und der von ihm verwalteten Einrichtungen,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Verbandsvorstandes und der Rechnerin oder des Rechners, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

7. die Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum sowie die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen,

8. die Einführung, Abänderung und Aufhebung von Gebührenordnungen,

9. die Beschlussfassung über Baumaßnahmen,

10. die Beschlussfassung über Änderungen der Verbandssatzung und den Erlass von Satzungen für Einrichtungen des Kirchlichen Verbandes,

11. die Beschlussfassung über die Abgabe oder Aufhebung von Einrichtungen sowie über die Auflösung des Kirchlichen Verbandes.

( 3 ) Die Verbandssatzung kann die Zuständigkeit der Verbandsvertretung nach Absatz 2 Nummer 4, 7 und 9 anders ordnen und ihr weitere Aufgaben übertragen.

( 4 ) Die Verbandsvertretung beschließt ferner im Rahmen der Verbandsaufgaben über Gegenstände, die ihr von einem Verbandsmitglied, vom Verbandsvorstand, der Dekanatssynode, dem Dekanatssynodalvorstand oder der Kirchenleitung vorgelegt werden.

( 5 ) Die Verbandsvertretung soll sich eine Geschäftsordnung geben.

( 6 ) 1 Genehmigungsvorbehalte[23] des kirchlichen Rechts finden auf Beschlüsse der Verbandsvertretung sinngemäß Anwendung. 2 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Genehmigungsvorbehalte des kirchlichen Rechts ganz oder teilweise übertragen.[24]

§ 20
Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes werden durch die Verbandssatzung bestimmt. 2 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Vorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer der Wahlperiode der Verbandsvertretung gewählt. 2 Die Mitglieder des Vorstandes führen ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes sollen aus der Mitte der Verbandsvertretung gewählt werden. 2 Die Verbandssatzung kann anderes bestimmen.

( 4 ) Für die Wahlen, die Amtsdauer der Mitglieder und für die Geschäftsführung des Vorstandes gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung[25] sinngemäß.

( 5 ) 1 Gehören alle Verbandsmitglieder einem Dekanat an, kann die Verbandssatzung bestimmen, dass der Dekanatssynodalvorstand gleichzeitig der Vorstand des Verbandes ist. 2 In diesem Fall bedarf die Verbandssatzung der Zustimmung der Dekanatssynode.

§ 21
Zuständigkeit des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung oder anderer Verbandsorgane nach diesem Kirchengesetz oder nach der Verbandssatzung gegeben ist; insbesondere hat er auch die Beschlüsse der Verbandsvertretung auszuführen.

( 2 ) Der Verbandsvorstand hat, soweit nicht das Amt einer oder eines Vorsitzenden der Verbandsvertretung oder einer Versammlungsleitung in der Verbandssatzung vorgesehen ist, die Sitzungen der Verbandsvertretung vorzubereiten und zu leiten.[26]

( 3 ) Der Verbandsvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.

( 4 ) Der Verbandsvorstand kann die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen.

( 5 ) 1 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass der Verbandsvorstand gegen Beschlüsse der Verbandsvertretung Einspruch einlegen kann. 2 Der Einspruch ist binnen einem Monat nach der Beschlussfassung schriftlich zu erheben und muss mit einer Begründung versehen sein. 3 Die Angelegenheit, gegen die sich der Einspruch richtet, ist in der nächsten ordentlichen Sitzung der Verbandsvertretung endgültig zu entscheiden.

( 6 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 21a
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchlichen Verband im Rechtsverkehr.

( 2 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes abgegeben.

( 3 ) 1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die der Kirchliche Verband gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsvorstandes sowie der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verbandsvorstandes. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Kirchlichen Verbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen.

( 4 ) Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

§ 22
Einspruch und Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen Beschlüsse von Verbandsorganen in Streitigkeiten zwischen einem Kirchengemeindeverband oder einem Kirchlichen Zweckverband und den Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verbandsmitgliedern eines solchen Verbandes über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis steht den Betroffenen der Einspruch an den zuständigen Dekanatssynodalvorstand (§ 12 Absatz 3) und gegen dessen Entscheidung den Betroffenen und dem Kirchengemeindeverband oder dem Kirchlichen Zweckverband die Beschwerde an die Kirchenleitung zu. 2 Das Gleiche gilt für Einsprüche und Beschwerden der dem Verband nicht angehörenden Betroffenen gegen Beschlüsse von Verbandsorganen.

( 2 ) 1 Gegen Beschlüsse von Verbandsorganen in Streitigkeiten zwischen einem Dekanats- oder Gemeinde- und Dekanatsverband und den Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verbandsmitgliedern eines solchen Verbandes über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis steht den Betroffenen der Einspruch an die Kirchenleitung zu. 2 Das Gleiche gilt für Einsprüche der dem Verband nicht angehörenden Betroffenen gegen Beschlüsse von Verbandsorganen.

( 3 ) Einspruch und Beschwerde sind binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben und haben aufschiebende Wirkung.

§ 23
Beanstandungen

( 1 ) 1 Fasst die Verbandsvertretung einen Beschluss, durch den sie ihre Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen einer Woche der Kirchenleitung zu unterbreiten. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Verbandsvorstand befürchtet, dass durch den Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.

( 2 ) Fasst der Verbandsvorstand Beschlüsse im Sinne von Absatz 1, so trifft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes die gleiche Verpflichtung.

§ 24
Wahrnehmung von Rechten durch die Kirchenleitung

( 1 ) Weigert sich ein Kirchlicher Verband, Rechtsansprüche des Verbandes geltend zu machen oder das Vermögen des Verbandes im Rahmen seines Auftrags wirtschaftlich zu verwalten, so ist die Kirchenleitung berechtigt, anstelle des Verbandes zu handeln.

( 2 ) 1 Kommt ein Kirchlicher Verband seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nach, kann die Kirchenleitung nach Anhörung des Verbandsvorstandes und des gemäß § 12 Absatz 3 zuständigen Dekanatssynodalvorstandes zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen. 2 Das Gleiche gilt bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit des Kirchlichen Verbandes.

( 3 ) Die mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten trägt der Kirchliche Verband.

§ 25
Wahrnehmung der Befugnisse des Verbandsvorstandes
bei Beschlussunfähigkeit

( 1 ) 1 Ist der Verbandsvorstand eines Kirchengemeindeverbandes oder eines Kirchlichen Zweckverbandes dauerhaft beschlussunfähig, nimmt der gemäß § 12 Absatz 3 zuständige Dekanatssynodalvorstand die Befugnisse des Verbandsvorstandes bis zur Wiederherstellung seiner Beschlussfähigkeit wahr. 2 Der Dekanatssynodalvorstand kann im Einvernehmen mit der Kirchenleitung eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen.

( 2 ) 1 Ist der Verbandsvorstand eines Dekanatsverbandes oder eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes dauerhaft beschlussunfähig, nimmt die Kirchenleitung die Befugnisse des Verbandsvorstandes bis zur Wiederherstellung seiner Beschlussfähigkeit wahr. 2 Die Kirchenleitung kann eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen.

§ 26
Auflösung eines Kirchlichen Verbandes durch die Kirchenleitung

1 Die Kirchenleitung kann einen Kirchlichen Verband auflösen, wenn sich die Verbandsvertretung nicht innerhalb eines Jahres konstituiert oder dauerhaft beschlussunfähig ist oder die Beschlussfähigkeit des Verbandsvorstands nicht wiederhergestellt werden kann. 2 In diesem Fall erfolgt die Vermögensauseinandersetzung durch die Kirchenleitung.

§ 27
Geschäftsstelle

( 1 ) Die Verbandssatzung kann die Errichtung einer Geschäftsstelle vorsehen.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterliegt der Aufsicht des Verbandsvorstandes. Einzelheiten, insbesondere die Bestellung der Leiterin oder des Leiters sowie der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und die beratende Teilnahme der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle an den Sitzungen der Verbandsorgane, regelt die Verbandssatzung.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Kirchlichen Verbandes. 2 Einzelheiten der Zuständigkeit der Geschäftsstelle bestimmt die Verbandssatzung. 3 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass in einem durch sie bestimmten Rahmen der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis für den Kirchlichen Verband zusteht.

Unterabschnitt 2
Kirchengemeindeverbände

§ 28
Mitgliedschaft im Kirchengemeindeverband

Mitglied eines Kirchengemeindeverbands kann nur eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein.

§ 29
Name des Kirchengemeindeverbandes und des Verbandsvorstandes

( 1 ) Die Verbandssatzung eines Kirchengemeindeverbandes kann bestimmen, dass der Verband den Namen „Evangelische Gesamtgemeinde“ führt, wenn diese Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geführt wurde.

( 2 ) Der Verbandsvorstand eines Kirchengemeindeverbandes, der den Namen „Evangelische Gesamtgemeinde“ führt, kann durch die Verbandssatzung den Namen „Gesamtkirchenvorstand“ erhalten.

§ 30
Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes

( 1 ) 1 Dem Kirchengemeindeverband kann durch die Verbandssatzung die Wahrnehmung aller Aufgaben der Verbandsgemeinden übertragen werden, für die ein gemeinsames Handeln geboten oder zweckmäßig ist oder die eine Verbandsgemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen hat. 2 Mit der Übertragung der Aufgaben gehen die Aufgaben auf den Kirchengemeindeverband über.

( 2 ) Die Wahrnehmung von Belangen einer Verbandsgemeinde kann durch die Verbandssatzung an die Voraussetzung eines Benehmens oder Einvernehmens mit der Verbandsgemeinde gebunden werden.

( 3 ) Die Verbandssatzung des Kirchengemeindeverbandes kann vorsehen, dass das Eigentum am Vermögen der Verbandsgemeinden mit deren Zustimmung auf den Kirchengemeindeverband übertragen wird.

Unterabschnitt 3
Dekanatsverbände

§ 31
Mitgliedschaft im Dekanatsverband

Mitglied eines Dekanatsverbandes kann nur ein Dekanat der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein.

§ 32
Aufgaben des Dekanatsverbandes

Dem Dekanatsverband können durch die Verbandssatzung Aufgaben der Dekanate übertragen werden, soweit die Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden können.

Unterabschnitt 4
Gemeinde- und Dekanatsverbände

§ 33
Mitgliedschaft im Gemeinde- und Dekanatsverband

Mitglied eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes können nur Kirchengemeinden und Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein.

§ 34
Name des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
und der Organe des Gemeinde- und Dekanatsverbandes

( 1 ) Die Verbandssatzung eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes kann bestimmen, dass der Verband stattdessen den Namen eines Stadtkirchenverbandes oder Regionalverbandes führt.

( 2 ) Die Verbandssatzung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes kann für die Organe Bezeichnungen vorsehen, die von § 17 Absatz 1 abweichen.

§ 35
Aufgaben des Gemeinde- und Dekanatsverbandes

( 1 ) 1 Dem Gemeinde- und Dekanatsverband kann durch die Verbandssatzung die Wahrnehmung aller Aufgaben der Verbandsgemeinden und Verbandsdekanate übertragen werden, für die ein gemeinsames Handeln und die Ausstattung mit den notwendigen kirchlichen Einrichtungen und Mitteln im Raum einer Großstadt oder eines zusammengehörigen Siedlungsbereichs geboten und zweckmäßig ist. 2 Mit der Übertragung gehen die Aufgaben auf den Gemeinde- und Dekanatsverband über.

( 2 ) § 30 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 36
Vertretung der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung

Die Verbandssatzung bestimmt die Vertretung der Verbandsgemeinden und Verbandsdekanate und das Zahlenverhältnis beider in der Verbandsvertretung.

§ 37
Aufsicht

( 1 ) Die Aufsicht über den Gemeinde- und Dekanatsverband führt die Kirchenleitung.

( 2 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Beschlüssen und Rechtsgeschäften des Gemeinde- und Dekanatsverbandes, soweit es das kirchliche Recht vorsieht, wird durch die Kirchenverwaltung erteilt.

§ 38
Mitbeteiligung des Gemeinde- und Dekanatsverbandes
bei Einsprüchen und Beschwerden

Vor der Entscheidung über Einsprüche und Beschwerden gegen Beschlüsse von Dekanatssynoden und Dekanatssynodalvorständen aus dem Bereich eines Gemeinde- und Dekanatsverbandes gibt die Kirchenleitung dem Vorstand des Gemeinde- und Dekanatsverbandes Gelegenheit zur Äußerung.

Unterabschnitt 5
Kirchliche Zweckverbände

§ 39
Mitgliedschaft im Kirchlichen Zweckverband

1 Mitglied eines Kirchlichen Zweckverbandes können Kirchengemeinden und Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein. 2 Kirchliche Zweckverbände nach diesem Kirchengesetz können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet werden. 3 Soweit auch eine finanzielle Beteiligung erfolgt, ist das Rechnungsprüfungsamt der anderen Gliedkirche zur Prüfung berechtigt.

§ 40
Name des Verbandes

Der Name des Kirchlichen Zweckverbandes muss auf die Zweckbestimmung hinweisen.

§ 41
Aufgaben des Zweckverbandes

Der Kirchliche Zweckverband nimmt die in der Verbandssatzung bestimmten Aufgaben wahr.

Abschnitt 5
Gesamtkirchengemeinden

§ 42
Allgemeines

( 1 ) 1 Zur vertieften gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben können mehrere Kirchengemeinden eine Gesamtkirchengemeinde bilden. 2 Die Gesamtkirchengemeinde nimmt für die an ihr beteiligten Kirchengemeinden (Ortskirchengemeinden) alle Aufgaben wahr, die nicht durch die Satzung einer einzelnen Ortskirchengemeinde oder mehreren Ortskirchengemeinden übertragen werden.

( 2 ) Alle Ortskirchengemeinden müssen demselben Dekanat angehören.

( 3 ) 1 Die Ortskirchengemeinden bleiben als rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehen. 2 Sie führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinde fort.

( 4 ) Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Kirchengemeinde im Sinne der Kirchenordnung und als solche Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 5 ) Die Bestimmungen für Kirchengemeinden gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 6 ) 1 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde. 2 Für Amtshandlungen in anderen Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde bedürfen sie keiner Zustimmung nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[27].

( 7 ) 1 Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet. 2 Bei Ortskirchengemeinden können keine Pfarrstellen errichtet werden.

( 8 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden wird das Siegel der Gesamtkirchengemeinde verwendet, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. 2 In Grundstücksangelegenheiten wird das Siegel der jeweiligen Ortskirchengemeinde verwendet.

( 9 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde verwaltet das Vermögen der Ortskirchengemeinden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. 2 Vorliegende Zweckbindungen der Erträge für Zwecke einzelner Ortskirchengemeinden bleiben unberührt.

§ 43
Neubildung und Änderung

( 1 ) 1 Eine Gesamtkirchengemeinde wird auf Antrag der an ihr beteiligten Kirchengemeinden neu gebildet oder verändert. 2 Im Übrigen gilt § 4 der Kirchengemeindeordnung[28] entsprechend.

( 2 ) 1 Wird eine Gesamtkirchengemeinde gebildet oder erweitert, legen die beteiligten Kirchengemeinden einvernehmlich fest, wie viele Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände von diesen jeweils in den Gesamtkirchenvorstand zu wählen sind. 2 Dabei ist aus jeder beteiligten Kirchengemeinde mindestens ein Mitglied zu wählen. 3 Die Kirchengemeinden können auch bestimmen, dass bis zu einer Neubildung des Gesamtkirchenvorstandes nach § 45 Absatz 2 alle Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes werden. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt eine Neuwahl gemäß § 45 Absatz 2.

§ 44
Satzung

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde muss eine Satzung haben. 2 Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder beschlossen und bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 2 ) Die Satzung muss mindestens bestimmen

1. den Namen und den Sitz der Gesamtkirchengemeinde,

2. die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden,

3. die Aufgaben, die den Ortskirchengemeinden übertragen werden,

4. Regelungen über Spenden, Kollekten und sonstige Einnahmen,

5. das Verfahren für das Ausscheiden einer Ortskirchengemeinde,

6. die Abwicklung im Fall einer Auflösung der Gesamtkirchengemeinde und des Ausscheidens einer Ortskirchengemeinde.

( 3 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung der Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) Die Satzung sowie Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.[29]

§ 45
Gesamtkirchenvorstand

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde hat einen Gesamtkirchenvorstand.

( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand ist in entsprechender Anwendung der Kirchengemeindewahlordnung zu bilden. 2 Es erfolgt immer eine Bezirkswahl. 3 Jede Ortskirchengemeinde bildet einen oder mehrere Wahlbezirke. 4 In jeder Ortskirchengemeinde ist mindestens ein Mitglied des Gesamtkirchenvorstands zu wählen.

( 3 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

§ 46
Ortskirchenvertretung

( 1 ) 1 Abweichend von den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung wird in Ortskirchengemeinden kein Kirchenvorstand gebildet. 2 Dessen Aufgaben werden vorbehaltlich einer Übertragung nach Absatz 4 durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Satzung kann bestimmen, dass der Gesamtkirchenvorstand jeweils für die Dauer seiner Amtszeit Ortskirchenvertretungen beruft. 2 Einer Ortskirchenvertretung gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder der jeweiligen Ortskirchengemeinde sind.

( 3 ) Ist eine Ortskirchengemeinde mit weniger als drei Mitgliedern im Gesamtkirchenvorstand vertreten, beruft der Gesamtkirchenvorstand ein oder zwei weitere Mitglieder der Ortskirchengemeinde in die Ortskirchenvertretung, sodass diese aus drei Mitgliedern besteht.

( 4 ) 1 Die Ortskirchenvertretung nimmt die Aufgaben wahr, die der Gesamtkirchenvorstand nach der Satzung der Ortskirchengemeinde übertragen hat. 2 Zu diesen Aufgaben können insbesondere gehören:

1. Verantwortung für das gottesdienstliche Leben und die Gottesdienstordnung, die Seelsorge, Angebote religiöser Bildung, diakonische Aufgaben und gesellschaftliche Verantwortung sowie die ökumenische Zusammenarbeit im Bereich der Ortskirchengemeinde;

2. Mitwirkung bei der Wahl der für die Ortskirchengemeinde zuständigen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sowie der Einstellung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Ortskirchengemeinde tätig sind;

3. Mitwirkung bei Verfügungen über Vermögensbestandteile (z. B. Liegenschaften und Immobilien) im Bereich der Ortskirchengemeinde;

4. Verwendung der für die Ortskirchengemeinde im Haushalt der Gesamtkirchengemeinde bereitgestellten Mittel sowie der gemeindeeigenen Kollekten und sonstigen Zuwendungen.

( 5 ) Werden in der Ortskirchenvertretung Aufgaben gemäß Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 beraten, soll eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer an der Sitzung teilnehmen.

( 6 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit der Ortskirchenvertretung die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

§ 47
Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinde

( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. 2 Er vertritt auch die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden, soweit für die Vertretung nicht nach Absatz 2 eine Ortskirchenvertretung zuständig ist.

( 2 ) Soweit einer Ortskirchengemeinde nach der Satzung Aufgaben übertragen wurden, wird die Ortskirchengemeinde durch die Ortskirchenvertretung vertreten.

( 3 ) In der Dekanatssynode werden die Ortskirchengemeinden durch die gewählten Gemeindemitglieder der Gesamtkirchengemeinde vertreten.

§ 48
Haushalt und Vermögensnachweis

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist an Stelle der an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden Empfänger der Zuweisungen. 2 Die Höhe der Zuweisungen wird für die Ortskirchengemeinden getrennt ermittelt und addiert.

( 2 ) 1 Für die Gesamtkirchengemeinde ist ein Haushalt aufzustellen, aus dem auch der Bedarf der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden zu decken ist. 2 Der Haushalt der Gesamtkirchengemeinde kann die Haushalte der Ortskirchengemeinden ersetzen oder enthalten.

( 3 ) 1 Vermögensgegenstände und nicht verpflichtend anderweitig zu verwendende Einnahmen können Zweckbindungen zu Gunsten derjenigen Ortskirchengemeinde erhalten, die sie in die Gesamtkirchengemeinde eingebracht hat. 2 Näheres ist durch Satzung zu regeln.

§ 49
Schlichtung

1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesamtkirchengemeinde und den an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden sowie unter den Ortskirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit kann der Dekanatssynodalvorstand zur Schlichtung angerufen werden. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung durch einen Beschluss, der die Beteiligten bindet.

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50
Anwendung auf bestehende Kirchliche Verbände

1 Wird in Kirchengesetzen, Verordnungen und Satzungen auf Bestimmungen des Verbandsgesetzes vom 5. März 1977 verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 2 Soweit die Verbandssatzung eines bestehenden Kirchlichen Verbandes den Regelungen des Abschnitts 4 widerspricht, gehen die gesetzlichen Bestimmungen vor.

§ 51
Erstmalige Bildung von Nachbarschaftsräumen

( 1 ) Jedes Dekanat bildet bis zum 31. Dezember 2023 Nachbarschaftsräume.

( 2 ) Die Organisation der Kirchengemeinden gemäß § 2d Absatz 1 erfolgt bis zum 31. Dezember 2026.

( 3 ) Werden die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 nicht eingehalten, entscheidet die Kirchenleitung im Falle des Absatzes 1 im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand, im Falle des Absatzes 2 im Benehmen mit den betroffenen Kirchenvorständen und dem Dekanatssynodalvorstand innerhalb von sechs Monaten.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 10.

[3]

Nr. 10.

[4]

Siehe auch § 51, der die Fristen für die erstmalige Bildung und Organisation von Nachbarschaftsräumen regelt.

[5]

Siehe auch § 51, der die Fristen für die erstmalige Bildung und Organisation von Nachbarschaftsräumen regelt.

[6]

Die geltenden Satzungen sind online abrufbar im Abschnitt VI des FIS-Kirchenrecht (https://www.kirchenrecht-ekhn.de).

[7]

Nr. 10.

[8]

Nr. 10.

[9]

Nr. 400.

[10]

Nr. 400.

[11]

Nr. 10.

[12]

Nr. 10.

[13]

Ein Verzeichnis der Kirchlichen Verbände kann abgerufen werden unter: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/52214

[14]

Nr. 10.

[15]

Nr. 15.

[16]

Nr. 11.

[17]

Nr. 16.

[18]

§ 47 KGO (Nr. 10).

[19]

§ 51 DSO (Nr. 15).

[20]

Nr. 16.

[21]

Nr. 10.

[22]

Die Sitzungen der Verbandsvertretung können ausnahmsweise als Videokonferenzen durchgeführt werden. Die Regelungen über Videokonferenzen der Dekanatssynoden in der Dekanatssynodalordnung gelten über § 11 Satz 1 entsprechend. Bei einer Präsenzsitzung dürfen auch einzelne Mitglieder per Video oder Telefon zugeschaltet werden (siehe § 26 Absatz 1 Satz 2 DSO).

[23]

Siehe insbesondere § 47 KGO (Nr. 10) und § 51 DSO (Nr. 15).

[24]

Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).

[25]

Nr. 10.

[26]

Die Sitzungen des Verbandsvorstandes können ausnahmsweise als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Die Regelungen über Video- und Telefonkonferenzen der Dekanatssynodalvorstände in der Dekanatssynodalordnung gelten über § 11 Satz 1 entsprechend.

[27]

Nr. 10.

[28]

Nr. 10.

[29]

Die geltenden Satzungen sind online abrufbar im Abschnitt VI des FIS-Kirchenrecht (https://www.kirchenrecht-ekhn.de).

Kirchengesetz über die Regionalverwaltungsverbände
(Regionalverwaltungsgesetz – RVG)

Vom 5. Dezember 2001

(ABl. 2002 S. 96), zuletzt geändert am 23. November 2022 (ABl. 2022 S. 419 Nr. 133)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regionalverwaltungsverbände

§ 2

Rechtsnatur

§ 3

Mitgliedschaft

§ 4

Anwendung anderer Vorschriften

Abschnitt 2: Errichtung und Zuständigkeit

§ 5

Verwaltungsregionen

§ 6

Errichtung

§ 7

Verbandssatzung

§ 8

Name

§ 9

Sitz

§ 10

Errichtungsurkunde

§ 11

Übertragung der Aufgaben

§ 12

Örtliche Zuständigkeit

§ 13

Änderung der Verwaltungsregionen

§ 14

Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach

Abschnitt 3: Verfassung und Verwaltung

§ 15

Organe

§ 16

Zusammensetzung der Verbandsvertretung

§ 17

Zuständigkeit der Verbandsvertretung

§ 18

Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

§ 19

Zuständigkeit des Verbandsvorstandes

§ 20

Öffentlichkeit

§ 21

Beratung

§ 22

Einspruch

§ 23

Beteiligung der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände

§ 24

Verwaltungsdienststelle

§ 25

Informationspflicht

Abschnitt 4: Aufgaben und Aufsicht

§ 26

Pflichtaufgaben

§ 27

Freiwillige Aufgaben

§ 28

Aufsicht

§ 29

Ausführungsbestimmungen

§ 30

Qualitätsmanagement

Abschnitt 5: Finanzierung und Vermögen

§ 31

Zuweisung

§ 32

Vermögen

§ 33

Haushaltsplan

§ 34

Rechnungsprüfung

§ 35

Auflösung

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36

Fristen

§ 37

Kirchenrechner

§ 38

Rentamtsverbände

§ 39

Nicht selbstständige Rentämter

§ 40

Gemeindeverbände

§ 41

Dekanate

§ 42

Gesetzesänderungen

§ 43

Inkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Regionalverwaltungsverbände

( 1 ) Die Regionalverwaltungsverbände der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nehmen Verwaltungsaufgaben für die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie für die Gesamtkirche wahr.

( 2 ) Die im Rahmen des geltenden Rechts gewährleistete Selbstständigkeit der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände bleibt im Übrigen unberührt.

§ 2
Rechtsnatur

Die Regionalverwaltungsverbände sind Kirchliche Verbände und als solche Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§ 3
Mitgliedschaft

Verbandsmitglieder der Regionalverwaltungsverbände sind die Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 4
Anwendung anderer Vorschriften

( 1 ) Abschnitt 4 des Regionalgesetzes[2] findet entsprechende Anwendung, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Andere kirchliche Vorschriften, die Bestimmungen über Rentamts- und Gemeindeverbände enthalten, gelten sinngemäß für die Regionalverwaltungsverbände fort.

Abschnitt 2:
Errichtung und Zuständigkeit

§ 5
Verwaltungsregionen

( 1 ) Das Kirchengebiet wird in bis zu 15 Verwaltungsregionen gegliedert.

( 2 ) Die Kirchenleitung legt die Verwaltungsregionen im Benehmen mit den Dekanaten durch Rechtsverordnung[3] fest, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 6
Errichtung

Die Dekanate einer Verwaltungsregion bilden gemeinsam ihren Regionalverwaltungsverband.

§ 7
Verbandssatzung

1 Die Regionalverwaltungsverbände bedürfen einer Verbandssatzung gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Kirchenordnung. 2 Sie wird von den Dekanatssynoden der beteiligten Dekanate auf gemeinsamen Vorschlag der Dekanatssynodalvorstände beschlossen.

§ 8
Name

Die Regionalverwaltungsverbände führen den Namen „Evangelischer Regionalverwaltungsverband“ jeweils mit einem regionalen Zusatz.

§ 9
Sitz

Der Sitz des Regionalverwaltungsverbandes wird von den Verbandsmitgliedern festgelegt.

§ 10
Errichtungsurkunde

1 Die vollzogene Bildung eines Regionalverwaltungsverbandes und der Zeitpunkt seines Entstehens werden durch Errichtungsurkunde der Kirchenleitung festgestellt. 2 Die Errichtungsurkunde wird zusammen mit der Verbandssatzung und dem Vermerk über die Genehmigung und Anerkennung der Verbandssatzung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

§ 11
Übertragung der Aufgaben

Nach der Errichtung übertragen die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände die Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes auf den zuständigen Regionalverwaltungsverband.

§ 12
Örtliche Zuständigkeit

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist zuständig für alle Kirchengemeinden und Dekanate in der Verwaltungsregion.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband ist ferner zuständig für alle Kirchlichen Verbände, die ihren Sitz in der Verwaltungsregion haben.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann die Zuständigkeit für Diakoniestationen abweichend von Absatz 1 und 2 durch Rechtsverordnung[4] festlegen, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 13
Änderung der Verwaltungsregionen

( 1 ) 1 Wenn einem Regionalverwaltungsverband durch Zusammenschluss von Dekanaten nur noch ein Verbandsmitglied angehört, soll die Kirchenleitung die Verwaltungsregionen gemäß § 5 Absatz 2 neu festlegen. 2 Anderenfalls werden die Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes auf das Dekanat übertragen; der Regionalverwaltungsverband überträgt seine Betriebsmittel auf das Dekanat und wird aufgelöst. 3 Die Vorschriften des vierten und fünften Abschnitts dieses Gesetzes gelten für das Dekanat entsprechend.

( 2 ) 1 Soweit die Verwaltungsregionen neu festgelegt werden, bilden die betroffenen Dekanate neue Regionalverwaltungsverbände. 2 Die bisherigen Regionalverwaltungsverbände der betroffenen Verwaltungsregionen übertragen ihre Betriebsmittel auf die neu gebildeten Regionalverwaltungsverbände und werden aufgelöst.

§ 14
Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach

1 In der Verwaltungsregion Frankfurt und Offenbach werden die Aufgaben eines Regionalverwaltungsverbandes durch den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach wahrgenommen. 2 Die Vorschriften des vierten und fünften Abschnitts dieses Gesetzes gelten entsprechend.

Abschnitt 3:
Verfassung und Verwaltung

§ 15
Organe

( 1 ) Die Organe des Regionalverwaltungsverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand.

( 2 ) 1 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass bei einem Regionalverwaltungsverband mit nicht mehr als fünf Verbandsmitgliedern als Organ des Verbandes nur ein Verbandsvorstand gebildet wird, der zugleich die Rechte der Verbandsvertretung wahrnimmt. 2 In diesem Fall muss jedes Verbandsmitglied im Vorstand vertreten sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Organe des Regionalverwaltungsverbandes sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 16
Zusammensetzung der Verbandsvertretung

( 1 ) Der Verbandsvertretung gehören die Mitglieder an, die von den Dekanatssynoden gewählt werden.

( 2 ) 1 Jedes Dekanat ist mit drei bis fünf Mitgliedern vertreten. 2 Die Zahl der Mitglieder wird durch die Verbandssatzung bestimmt. 3 Hierbei soll die Zahl der Kirchenmitglieder in den Dekanaten berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verbandsvertretung sind jeweils auf der ersten Tagung der Dekanatssynoden zu wählen. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Für die Mitglieder der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes gelten die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalwahlordnung[5] sinngemäß.

( 4 ) 1 Die Amtszeit endet mit Ablauf der Wahlperiode der Dekanatssynoden. 2 Wird die Verbandsvertretung erst in den letzten zwei Jahren vor Ablauf der Wahlperiode gewählt, bleiben deren Mitglieder auch für die folgende Wahlperiode im Amt. 3 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zum ersten Zusammentreten der neu gebildeten Verbandsvertretung im Amt.

( 5 ) 1 Dekanate, die eine Kirchliche Arbeitsgemeinschaft bilden, gelten als ein Dekanat im Sinne der Absätze 1 bis 3. 2 Die Mitglieder der Verbandsvertretung werden jeweils auf der ersten gemeinsamen Tagung der Dekanatssynoden gewählt. 3 Bei der Wahl sollen alle Dekanate der Arbeitsgemeinschaft berücksichtigt werden.

§ 17
Zuständigkeit der Verbandsvertretung

1 Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ des Regionalverwaltungsverbandes. 2 Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr dieses Gesetz, Abschnitt 4 des Regionalgesetzes[6] und die Verbandssatzung zuweisen, und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.

§ 18
Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Dem Verbandsvorstand gehören fünf bis sieben Mitglieder an, die aus der Mitte der Verbandsvertretung gewählt werden; die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Verbandssatzung bestimmt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verbandsvorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer der Wahlperiode der Verbandsvertretung gewählt. 2 Sie führen ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort. 3 § 16 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 19
Zuständigkeit des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung nach diesem Gesetz, dem Abschnitt 4 des Regionalgesetzes[7] oder nach der Verbandssatzung gegeben ist.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle liegt beim Verbandsvorstand und wird vom vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes wahrgenommen.

( 3 ) Der Verbandsvorstand bereitet die Sitzungen der Verbandsvertretung vor und leitet sie.

§ 20
Öffentlichkeit

1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung beratend hinzugezogen werden.

§ 21
Beratung

1 Die Kirchenleitung kann beratend an den Sitzungen der Organe des Regionalverwaltungsverbandes teilnehmen. 2 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 3 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

§ 22
Einspruch

( 1 ) 1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane in Streitigkeiten zwischen dem Regionalverwaltungsverband und den Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verbandsmitgliedern über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis steht den Betroffenen der Einspruch an die Kirchenleitung zu. 2 Das Gleiche gilt für Einsprüche der dem Verband nicht angehörenden Betroffenen gegen Beschlüsse von Verbandsorganen.

( 2 ) Der Einspruch ist binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben und hat aufschiebende Wirkung.

§ 23
Beteiligung der Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände

( 1 ) Die durch die Dekanate im Regionalverwaltungsverband vertretenen Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können Anträge an die Verbandsvertretung stellen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand lädt die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände mindestens zweimal in der Wahlperiode zu einem Verbandstag ein. 2 Der Verbandsvorstand lädt auch zu einem Verbandstag ein, wenn 25 Prozent der Kirchengemeinden oder Kirchlichen Verbände dies verlangen. 3 Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können jeweils eine Person auf den Verbandstag entsenden.

§ 24
Verwaltungsdienststelle

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes ist eine Verwaltungsdienststelle zu unterhalten.

( 2 ) Die Verwaltungsdienststelle führt den Namen „Evangelische Regionalverwaltung“ mit einem regionalen Zusatz.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle.

( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter werden vom Verbandsvorstand im Benehmen mit der Kirchenleitung eingestellt. 2 Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vom Verbandsvorstand eingestellt, sofern die Verbandssatzung nichts anderes bestimmt.

( 5 ) Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes beratend teil.

§ 25
Informationspflicht

( 1 ) Die Verwaltungsdienststelle ist verpflichtet, den Kirchengemeinden, Dekanaten und Kirchlichen Verbänden Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sind verpflichtet, dem Regionalverwaltungsverband die erforderlichen Informationen zu geben, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt 4:
Aufgaben und Aufsicht

§ 26
Pflichtaufgaben

( 1 ) Die Kirchenleitung bestimmt durch Rechtsverordnung[8], welche Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände auf die Regionalverwaltungsverbände übertragen werden.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann gesamtkirchliche Verwaltungsaufgaben ganz oder teilweise auf die Regionalverwaltungsverbände übertragen. 2 Die Übertragung erfolgt durch Rechtsverordnung[9].

( 3 ) Rechtsverordnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes.

( 4 ) Die Regionalverwaltungsverbände sind verpflichtet, die ihnen nach Absatz 1 und 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

( 5 ) 1 Die Regionalverwaltungsverbände und der Evangelische Regionalverband Frankfurt und Offenbach können die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nur an andere Regionalverwaltungsverbände oder den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach übertragen. 2 Hierüber ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen, der der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

§ 27
Freiwillige Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände können weitere Aufgaben durch Vereinbarung mit dem Regionalverwaltungsverband auf diesen übertragen. 2 Mit der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln.

( 2 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband kann Aufgaben von rechtlich selbstständigen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die nicht Teil der verfassten Kirche sind, durch Vereinbarung übernehmen. 2 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 3 ) Freiwillige Aufgaben können von einem anderen als dem örtlich zuständigen Regionalverwaltungsverband wahrgenommen werden.

§ 28
Aufsicht

( 1 ) Die Kirchenleitung hat die Rechtsaufsicht über die Regionalverwaltungsverbände.

( 2 ) Die Kirchenleitung hat die Fachaufsicht hinsichtlich der gesamtkirchlichen Verwaltungsaufgaben gemäß § 26 Absatz 2.

§ 29
Ausführungsbestimmungen

1 Die Kirchenleitung kann zur einheitlichen Durchführung der Pflichtaufgaben nach Abstimmung mit den Regionalverwaltungsverbänden Ausführungsbestimmungen erlassen. 2 Die Regionalverwaltungsverbände sind bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben an diese gebunden.

§ 30
Qualitätsmanagement

1 Die Kirchenleitung entwickelt in Zusammenarbeit mit den Regionalverwaltungsverbänden das Qualitätsmanagement. 2 Dazu gehört ein einheitliches Berichtswesen.

Abschnitt 5:
Finanzierung und Vermögen

§ 31
Zuweisung

( 1 ) Die Regionalverwaltungsverbände erhalten zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben eine Zuweisung.

( 2 ) Die Zuweisung regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[10], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 32
Vermögen

Die Bildung von Vermögenswerten ist nur insoweit zulässig, als dies für den Geschäftsbetrieb des Regionalverwaltungsverbandes notwendig oder zweckmäßig ist.

§ 33
Haushaltsplan

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes anfallenden Einnahmen und zu bestreitenden Ausgaben sind in einem eigenen Haushaltsplan zu veranschlagen.

§ 34
Rechnungsprüfung

1 Bis spätestens zum 30. April jeden Jahres hat der Regionalverwaltungsverband über seine eigenen Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr Rechnung zu legen. 2 Nach Vorprüfung durch zwei von der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte zu bestimmenden Mitglieder bedarf die Jahresrechnung des Regionalverwaltungsverbandes der Abnahme durch die Verbandsvertretung. 3 Sodann ist sie von dieser an das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Prüfung einzureichen. 4 Für die Erledigung von Prüfungsbemerkungen und Auflagen im Prüfungsbescheid des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erteilung der Entlastung gelten die für die Kirchengemeinden bestehenden Vorschriften entsprechend.

§ 35
Auflösung

Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverwaltungsverbandes anteilig an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

Abschnitt 6:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36
Fristen

( 1 ) Die Regionalverwaltungsverbände werden bis zum 31. Dezember 2002 gebildet.

( 2 ) Kommt eine Einigung über den Sitz nicht zustande, entscheidet darüber die Kirchenleitung nach Anhörung der Dekanatssynodalvorstände.

( 3 ) 1 Wird ein Regionalverwaltungsverband nicht fristgemäß errichtet, kann die Kirchenleitung die Dekanate zu einem Regionalverwaltungsverband zusammenschließen und gleichzeitig die Verbandssatzung erlassen. 2 Die Dekanatssynodalvorstände sind vorher zu hören.

( 4 ) Am 1. Januar 2004 gehen die Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Regionalverwaltungsverbände über.

( 5 ) Die Kirchenleitung kann auf Antrag eines Regionalverwaltungsverbandes bestimmen, dass die Verwaltungsaufgaben abweichend von Absatz 4 bereits am 1. Januar 2003 auf diesen Regionalverwaltungsverband übergehen.

§ 37
Kirchenrechner

( 1 ) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellten Kirchenrechner bleiben im Amt.

( 2 ) 1 Scheidet ein Kirchenrechner aus seinem Amt aus, wird die Verwaltung der Kirchenkasse dem örtlich zuständigen Regionalverwaltungsverband übertragen. 2 Ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens der zuständige Regionalverwaltungsverband noch nicht gebildet worden oder hat er seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen, wird die Verwaltung der Kirchenkasse einem Rentamt übertragen.

§ 38
Rentamtsverbände

( 1 ) Die Rentamtsverbände sind mit Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf die Regionalverwaltungsverbände aufgelöst.

( 2 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband ist Rechtsnachfolger der Rentamtsverbände in der Verwaltungsregion. 2 Das Vermögen wird im Rahmen der Zweckbindung anteilig überführt. 3 Der Regionalverwaltungsverband tritt in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

( 3 ) Die Mitglieder der Organe eines Rentamtsverbandes bleiben bis zu seiner Auflösung im Amt.

§ 39
Nicht selbstständige Rentämter

Die Gesamtkirche überträgt die Betriebsmittel der nicht selbstständigen Rentämter auf die zuständigen Regionalverwaltungsverbände.

§ 40
Gemeindeverbände

( 1 ) Die Gemeindeverbände übertragen die zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben erforderlichen Betriebsmittel auf den Regionalverwaltungsverband in der Verwaltungsregion.

( 2 ) 1 Die Übertragung der Betriebsmittel erfolgt durch Vertrag zwischen dem Gemeindeverband und dem Regionalverwaltungsverband. 2 Die Verbandsvertretungen beschließen mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder über den Vertrag; er bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 3 ) Kommt eine Einigung unter den Beteiligten bis zum 30. Juni 2003 nicht zustande, entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung der Beteiligten.

§ 41
Dekanate

( 1 ) Soweit Verwaltungsaufgaben von einem Dekanat auf einen Regionalverwaltungsverband übergehen, werden die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Betriebsmittel auf den Regionalverwaltungsverband übertragen.

( 2 ) 1 Die Übertragung der Betriebsmittel erfolgt durch Vertrag zwischen dem Dekanat und dem Regionalverwaltungsverband. 2 Die Dekanatssynode und die Verbandsvertretung beschließen mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder über den Vertrag; er bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 3 ) Kommt eine Einigung unter den Beteiligten bis zum 30. Juni 2003 nicht zustande, entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung der Beteiligten.

( 4 ) Bei einem Modellversuch gehen die Verwaltungsaufgaben abweichend von § 36 Absatz 4 erst mit Ablauf der Erprobungszeit auf den Regionalverwaltungsverband über.

§ 42
Gesetzesänderungen

Vom Abdruck wurde abgesehen.

§ 43
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 20.

[3]

Siehe Abschnitt 1 der Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25).

[4]

Siehe § 14b der Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25).

[5]

Nr. 16.

[6]

Nr. 20.

[7]

Nr. 20.

[8]

Siehe § 15 der Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25).

[9]

Siehe § 15a der Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25).

[10]

Siehe Abschnitt 3 der Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25).

Regionalverwaltungsverordnung (RVVO)

Vom 11. November 2003

(ABl. 2004 S. 13), zuletzt geändert am 21. Juli 2022 (ABl. 2022 S. 402 Nr. 118)
und 23. November 2022 (ABl. 2022 S. 419 Nr. 133)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe m der Kirchenordnung[1] in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 2 des Regionalverwaltungsgesetzes[2] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Verwaltungsregionen

§ 1
Oberhessen

Die Verwaltungsregion Oberhessen umfasst die Dekanate Gießen, Gießener Land und Vogelsberg.

§ 2
Starkenburg-Ost

Die Verwaltungsregion Starkenburg-Ost umfasst die Dekanate Darmstadt, Dreieich-Rodgau, Odenwald und Vorderer Odenwald.

§ 3
Frankfurt und Offenbach

Die Verwaltungsregion Frankfurt und Offenbach umfasst das Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach.

§ 4

aufgehoben

§ 5
Nassau Nord

Die Verwaltungsregion Nassau Nord umfasst die Dekanate An der Dill, An der Lahn und Biedenkopf-Gladenbach.

§ 6

aufgehoben

§ 7

aufgehoben

§ 8
Oberursel

Die Verwaltungsregion Oberursel umfasst die Dekanate Hochtaunus und Kronberg.

§ 9

aufgehoben

§ 10
Rhein-Lahn-Westerwald

Die Verwaltungsregion Rhein-Lahn-Westerwald umfasst die Dekanate Nassauer Land und Westerwald.

§ 11
Rheinhessen

Die Verwaltungsregion Rheinhessen umfasst die Dekanate Alzey-Wöllstein, Ingelheim-Oppenheim, Mainz und Worms-Wonnegau.

§ 12
Starkenburg-West

Die Verwaltungsregion Starkenburg-West umfasst die Dekanate Bergstraße und Groß-Gerau-Rüsselsheim.

§ 13
Wetterau

Die Verwaltungsregion Wetterau umfasst die Dekanate Büdinger Land und Wetterau.

§ 14
Wiesbaden-Rheingau-Taunus

Die Verwaltungsregion Wiesbaden-Rheingau-Taunus umfasst die Dekanate Rheingau-Taunus und Wiesbaden.

§ 14a

aufgehoben

§ 14b
Betreuungsregionen für Diakoniestationen

( 1 ) Zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für Diakoniestationen werden Betreuungsregionen gebildet.

( 2 ) 1 Die Betreuungsregion EKHN-Nord umfasst die Verwaltungsregionen Oberhessen und Nassau Nord sowie das Dekanat Westerwald. 2 Sie wird durch die Regionalverwaltung Nassau Nord betreut.

( 3 ) 1 Die Betreuungsregion EKHN-Mitte umfasst die Verwaltungsregionen Oberursel, Wetterau und Wiesbaden-Rheingau-Taunus sowie das Dekanat Nassauer Land. 2 Sie wird durch die Regionalverwaltung Oberursel betreut.

( 4 ) 1 Die Betreuungsregion EKHN-Süd umfasst die Verwaltungsregionen Rheinhessen, Frankfurt und Offenbach, Starkenburg-Ost und Starkenburg-West. 2 Sie wird durch die Regionalverwaltung Starkenburg-West betreut.

Abschnitt 2
Verwaltungsaufgaben

§ 15
Pflichtaufgaben

( 1 ) Die Regionalverwaltungsverbände nehmen die im Anhang aufgeführten Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände wahr.

( 2 ) In besonders begründeten Fällen kann die Kirchenverwaltung auf Antrag für einzelne Diakoniestationen Ausnahmen zulassen.

( 3 ) 1 Die Verwaltungsaufgaben für Diakoniestationen werden in den Betreuungsregionen für Diakoniestationen von einer Regionalverwaltung für die ganze Betreuungsregion wahrgenommen. 2 Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt nach Maßgabe von Ausführungsbestimmungen gemäß § 29 des Regionalverwaltungsgesetzes[3].

§ 15a
Gesamtkirchliche Verwaltungsaufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung überträgt die im Anhang aufgeführten gesamtkirchlichen Verwaltungsaufgaben auf die Regionalverwaltungsverbände, soweit diese nicht selbst betroffen sind. 2 Die Übertragung erfolgt auf alle Regionalverwaltungsverbände, wenn nichts anderes bestimmt ist. 3 Die Kirchenleitung kann die Übertragung der Aufgaben auch für einzelne Regionalverwaltungsverbände jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

( 2 ) 1 Kirchenaufsichtliche Genehmigungen werden von der Leiterin oder dem Leiter der Regionalverwaltung ausgesprochen. 2 Die Ausübung der Genehmigungsbefugnis kann abweichend vom Vorstand des Regionalverwaltungsverbandes durch Dienstanweisung auf die Abteilungsleitungen übertragen werden. 3 Die Versagung von Genehmigungen ist hiervon ausgenommen.

§ 15b
Einspruchsrecht

1 Über Einsprüche gegen Beschlüsse oder Entscheidungen der Regionalverwaltungen entscheidet die Kirchenleitung, sofern nicht die Regionalverwaltung oder die Kirchenverwaltung dem Einspruch abgeholfen hat. 2 Der Einspruch ist binnen eines Monats zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. 3 Die sofortige Vollziehung kann im besonderen kirchlichen Interesse durch die Kirchenverwaltung angeordnet werden.

§ 15c
Verwaltungskoordination

( 1 ) 1 Zur einheitlichen Durchführung der Pflichtaufgaben und zur Optimierung der Verwaltungsabläufe erfolgen Abstimmungen und Verfahrensabsprachen zwischen der Kirchenverwaltung und den Regionalverwaltungen. 2 Hierzu lädt die Kirchenverwaltung die Leitungen der Regionalverwaltungen und die Vorstände der Regionalverwaltungsverbände regelmäßig zu Arbeitstagungen ein.

( 2 ) Die Arbeitstagungen mit den Leitungen der Regionalverwaltungen werden von der Kirchenverwaltung und der Vertretung der Leiterinnen und Leiter der Regionalverwaltungen gemeinsam vorbereitet und durchgeführt.

( 3 ) 1 Zwischen den Arbeitstagungen mit den Leitungen der Regionalverwaltungen ist die Vertretung der Leiterinnen und Leiter der Regionalverwaltungen die Ansprechpartnerin der Kirchenverwaltung in allen Angelegenheiten, die die operative Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsgeschäfte aller Regionalverwaltungen betreffen. 2 Die Aufgaben und Rechte der Leitungsorgane der Regionalverwaltungsverbände für die strategische Leitung der Verwaltungsdienststellen bleiben unberührt.

§ 16
Kassenverwaltung

Die Kassenverwaltung durch die Regionalverwaltungsverbände erstreckt sich auf sämtliche den Kirchengemeinden, Dekanaten und Kirchlichen Verbänden unterstehenden Vermögen.

§ 17
Kassenaufsicht

Mit Übertragung der Kassenverwaltung geht die Kassenaufsicht auf den Verbandsvorstand über.

Abschnitt 3
Zuweisung und Zuweisungsverfahren

§ 18
Zuweisungsarten

( 1 ) Um die Regionalverwaltungsverbände in den Stand zu setzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, erhalten sie Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock I gemäß den Bestimmungen in diesem Abschnitt.

( 2 ) Zuweisungen nach Absatz 1 sind:

1. die Budgetzuweisung,

2. die Bedarfszuweisung.

( 3 ) Die Budgetzuweisung ist dazu bestimmt, den regelmäßigen Bedarf der Regionalverwaltungsverbände für Sach- und Personalkosten mit Ausnahme der Kosten, für die Bedarfszuweisungen gewährt werden, zu decken.

( 4 ) Die Bedarfszuweisung ist dazu bestimmt, den Regionalverwaltungsverbänden über die Budgetzuweisung hinaus Mittel für die in dieser Verordnung festgelegten besonderen Zwecke zur Verfügung zu stellen.

§ 19
Budgetzuweisung

( 1 ) Die Budgetzuweisung wird nach der Menge der Leistungen, die von den Regionalverwaltungsverbänden als Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, und dem Budgetwert der Leistungen bemessen.

( 2 ) Die Budgetwerte der einzelnen Leistungen werden nach Auswertung der Kosten- und Leistungsrechnungen aller Regionalverwaltungen durch die Kirchenleitung festgelegt.

( 3 ) 1 Die Leistungsmengen, die der Budgetzuweisung an die einzelne Regionalverwaltung zugrunde liegen, werden von der Kirchenleitung als Planwerte festgelegt. 2 Die Planwerte werden durch Fortschreibung der Vorjahreswerte auf das Budgetjahr ermittelt.

( 4 ) 1 Alle Leistungen, die der Refinanzierung durch Dritte unterliegen, werden auf der Grundlage ihrer Budgetwerte den Abnehmern in Rechnung gestellt. 2 Zur Refinanzierung der Pflichtaufgaben für Kindertagesstätten ist eine Verwaltungsumlage zu erheben. 3 Sie beträgt 3,5 Prozent des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden kameralen Rechnungsergebnisses der jeweiligen Einrichtung abzüglich der bereits erhobenen Verwaltungsumlage bzw. des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden doppischen Ergebnishaushalts der jeweiligen Einrichtung abzüglich der Rücklagenzuführungen und der bereits erhobenen Verwaltungsumlage. 4 Die aus der Erledigung der Pflichtaufgaben entstehenden Einnahmen werden in einer von der Kirchenleitung festgelegten Höhe bei der Ermittlung der Budgetzuweisung verrechnet.

( 5 ) 1 Budgetüberdeckungen, die sich durch die Besetzung von Stellen mit Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten ergeben, sind zweckgebunden für Versorgungs- und Beihilfeleistungen Rücklagen zuzuführen. 2 Die Rücklagen sind bei der Gesamtkirchenkasse anzulegen.

§ 20
Bedarfszuweisung

( 1 ) Die Bedarfszuweisung wird für folgende Zwecke gewährt:

1. die Anmietung oder Unterhaltung von Verwaltungsgebäuden,

2. Begründung von Ausbildungs- und therapeutischen Arbeitsverhältnissen,

3. zeitlich befristete sonstige Kosten.

( 2 ) 1 Bei angemieteten Verwaltungsgebäuden bemisst sich die Bedarfszuweisung nach den tatsächlichen Mietkosten der zur Erfüllung der Pflichtaufgaben genehmigten Fläche. 2 Mietnebenkosten gehen als Kostenart in die Berechnung der Budgetwerte ein und sind daher nicht Bestandteil der Bedarfszuweisung. 3 Bei der Nutzung eigener Gebäude beträgt die jährliche Bedarfszuweisung 1,5 Prozent des Tagesneubauwertes der zur Erfüllung der Pflichtaufgaben genehmigten Fläche. 4 Die Zuweisungsmittel sind zweckgebunden zur Gebäudeunterhaltung einer Rücklage zuzuführen, aus der die Bauunterhaltungsmaßnahmen zu finanzieren sind. 5 Eine Verwendung der Rücklagenmittel für andere Zwecke ist ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Für Personal- und Sachkosten eines Ausbildungs- oder therapeutischen Arbeitsverhältnisses erhalten die Regionalverwaltungsverbände eine zweckgebundene Zuweisung. 2 Bei den Ausbildungsverhältnissen bemisst sich die Höhe der pauschalen Zuweisung nach dem Ausbildungsjahr, bei den therapeutischen Arbeitsverhältnissen nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls unter anteiliger Verrechnung im Sollstellenplan.

( 4 ) Für zeitlich befristete Aufwände, die nicht in die Ermittlung der Budgetwerte eingehen (sonstige Kosten), erhalten die Regionalverwaltungsverbände eine Bedarfszuweisung, wenn der Verwendungszweck auf Antrag durch die Kirchenleitung genehmigt wird.

§ 21
Zuweisungsverfahren

( 1 ) Die Zuweisungen nach den §§ 19 und 20 werden nach Anhörung der Regionalverwaltungsverbände (Budgetverhandlungen) durch die Kirchenleitung festgesetzt.

( 2 ) 1 Die Regionalverwaltungsverbände können eine Neufestsetzung der Budgetzuweisung verlangen, wenn die tatsächlich erbrachte Leistungsmenge zehn Prozent der festgesetzten Leistungsmenge übersteigt. 2 Bei Unterschreiten der festgesetzten Leistungsmenge um mehr als zehn Prozent ist die Kirchenverwaltung berechtigt, die Budgetzuweisung entsprechend herabzusetzen.

( 3 ) Die von der Kirchenverwaltung festgesetzte Zuweisung wird mit ihrer Berechnungsgrundlage den Regionalverbänden so rechtzeitig mitgeteilt, dass sie ihre Haushaltspläne termingerecht aufstellen können.

( 4 ) Die Zuweisung wird in monatlichen Raten überwiesen.

Abschnitt 4
Kosten- und Leistungsrechnung

§ 22
Einrichtung und Durchführung

( 1 ) 1 Alle Regionalverwaltungsverbände haben zur Ermittlung der Budgetzuweisung eine Kosten- und Leistungsrechnung einzurichten und deren kontinuierliche Durchführung zu gewährleisten. 2 Die Richtlinien zum Aufbau und zur Handhabung der Kosten- und Leistungsrechnung werden gemäß § 29 des Regionalverwaltungsgesetzes[4] von der Kirchenleitung erlassen.

( 2 ) 1 Die Kosten- und Leistungsrechnung ist auch für diejenigen Leistungen der Regionalverwaltungsverbände zu unterhalten, die als freiwillige Aufgaben erbracht werden. 2 Die Beträge, die zur Finanzierung dieser Aufgaben Dritten in Rechnung gestellt werden, sind auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23
Übergangsbestimmung

( 1 ) 1 Aufgrund der Umstellung auf das doppische Rechnungswesen erfolgt für die Haushaltsjahre 2017 bis 2025 eine geänderte Festsetzung der Budgetzuweisung gemäß § 19. 2 Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für Diakoniestationen gemäß § 14b ist von der Übergangsbestimmung ausgenommen.

( 2 ) 1 Abweichend von § 19 Absatz 2 werden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2025 keine Budgetwerte ermittelt. 2 Stattdessen werden die für das Jahr 2016 festgelegten Budgetwerte beibehalten und zur Anpassung an allgemeine Kostensteigerungen im Geltungszeitraum der Übergangsregelung jährlich um den jeweils gesamtkirchlich festgelegten prozentualen Steigerungsfaktor erhöht.

( 3 ) 1 Abweichend von § 19 Absatz 3 werden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2025 keine Leistungsmengen ermittelt. 2 Stattdessen werden die für das Jahr 2016 festgelegten Leistungsmengen im Geltungszeitraum der Übergangsregelung beibehalten.

( 4 ) Bei im Geltungszeitraum der Übergangsregelung entstehenden unabweisbaren Mehrbedarfen, die durch die jährliche prozentuale Erhöhung der Budgetwerte nicht gedeckt sind, erhalten die Regionalverwaltungsverbände eine Bedarfszuweisung gemäß § 20 Absatz 1 und 4.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Regionalverwaltungsverbände vom 16. April 2002 (ABl. 2002 S. 260) außer Kraft.

Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung
Pflichtaufgaben der Regionalverwaltungen

A. Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Dekanate und
Kirchlichen Verbände sowie gesamtkirchliche Genehmigungsaufgaben

1.

Finanzwesen

1.1.

Erstellen der Haushaltspläne

1.1.1.

Entwurf in Einnahmen und Ausgaben

1.1.2.

Beratung zur Aufstellung der Pläne

1.1.3.

Drittfinanzierungen ausweisen

1.1.4.

Erfassen der Haushaltsdaten

1.1.5.

Anfertigen der Reinschriften

1.1.6.

Genehmigen der Haushaltspläne*

1.1.7.

Ggf. bearbeiten der Widerspruchsverfahren

1.2.

Verwalten des Finanzflusses

1.2.1.

Buchen der Anordnungen

1.2.2.

Vertragliche Einnahmen und Ausgaben tätigen

1.2.3.

Führen der Bücher

1.2.4.

Vorlagen kontrollieren und abrechnen

1.2.5.

Kassen und Bücher abschließen

1.2.6.

Genehmigung innerer Anleihen (Darlehen), soweit diese nicht zur Vor- bzw. zur Finanzierung von genehmigungspflichtigen Bau- und Investitionsmaßnahmen oder zur Anschaffung von Kunst- und Kulturgütern, Glocken und Orgeln aufgenommen werden sollen*

1.2.7.

Genehmigung von Rücklagenumwidmungen, soweit diese nicht die Vor- bzw. Finanzierung von genehmigungspflichtigen Bau- und Investitionsmaßnahmen oder die Anschaffung von Kunst- und Kulturgütern, Glocken und Orgeln betreffen*

1.2.8.

Genehmigung der Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht zur Vor- bzw. zur Finanzierung von genehmigungspflichtigen Bau- und Investitionsmaßnahmen oder zur Anschaffung von Kunst- und Kulturgütern, Glocken und Orgeln aufgenommen werden sollen*

1.2.9.

Erstellung von Finanzierungsprognosen für kirchenaufsichtliche Genehmigungsverfahren der Kirchenverwaltung*

1.3.

Jahresabschluss

1.3.1.

Abrechnen der Haushaltsstellen

1.3.2.

Abrechnen der Fremdfinanzierungsträger

1.3.3.

Abrechnen besonderer Zuweisungen

1.3.4.

Dokumentieren der Vermögen, Schulden, Liegenschaften und Sachbuchabschluss

1.3.5.

Kontrollieren der Kollektennachweise

1.3.6.

Anfertigen der Reinschrift

1.3.7.

Fertigung der Anlagenbände

1.3.8.

Vorbereiten der Abnahme durch die Rechtsträger

1.3.9.

Bearbeiten von Prüfungsbemerkungen

1.4.

Verwaltung der Pflichtkollekten gemäß § 5 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Satz 2 der Kollektenverwaltungsordnung[5], wenn der jeweilige Dekanatssynodalvorstand die Übertragung der Aufgaben beschlossen hat.

1.5.

Genehmigung der Bestellung von Finanzbeauftragten gemäß § 38 KGO[6]*

2.

Personalwesen

2.1.

Beratung in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen

2.2.

Personalverwaltung

2.2.1.

Genehmigung der Errichtung und Änderung von Stellen für Gemeindesekretariate und Reinigungspersonal, von Hausmeisterstellen, Küsterstellen und sonstigen eigen- und fremdfinanzierten Stellen sowie von Stellen des haupt- und nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienstes, die über den Sollstellenplan des Dekanats hinaus errichtet werden*

2.2.2.

Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren unterstützen

2.2.3.

Führen von Personalnebenakten

2.2.4.

Genehmigen von Arbeitsverträgen*

2.2.5.

Bearbeiten der Personalfälle

2.2.6.

Planen der Personalkosten

2.2.7.

Wahren von Fristen, Bewährungen und Jubiläen

2.2.8.

Ausfertigen von Bescheinigungen

2.2.9.

Stellenausschreibungs-, Zeugnis-, Dienstanweisungsvorlagen, Gestellungsverträge und Formulare vorhalten

2.2.10.

Prüfungsrelevante Unterlagen vorhalten

2.3.

Gehaltsabrechnung

2.3.1.

Gehaltsabrechnung ausführen

2.3.2.

Privatabzüge, Abtretungen und Gehaltsvorschüsse verwalten

2.3.3.

Verwaltung des Familienbudgets, sofern die Verwendung gemäß § 4 Absatz 5 der Arbeitsrechtsregelung zur Ausgestaltung des Familienbudgets[7] erfolgt

3.

Kindertagesstättenverwaltung

3.1.

Beratung und Koordination

3.1.1.

Beratung mit Kommunen vorbereiten

3.1.2.

Kirchenvorstände (Ausschüsse) beraten

3.2.

Beitragseinzug

3.2.1.

Gruppenbelegung prüfen (nach Maßnahmen)

3.2.2.

Beiträge einziehen (einschl. Mahnverfahren)

3.3.

Erfassung und Überprüfung statistischer Stammdaten der Kindertagesstätten

3.3.1.

Erfassung von Änderungen statistischer Einrichtungsstammdaten

3.3.2.

Überprüfung statistischer Einrichtungsstammdaten zur Qualitätssicherung

4.

Hilfeleistung in Steuersachen

4.1

Umsatzsteuer

4.1.1

Beantragung von Steuernummern für die angeschlossenen Körperschaften

4.1.2

Umsatzsteuervoranmeldung

4.1.2.1

Auswertung der laufenden, mit umsatzsteuerlichen Merkmalen gebuchten Finanzbuchhaltung und gegebenenfalls der Plandaten

4.1.2.2

Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, ggf. zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG

4.1.2.3

Beantragung von Dauerfristverlängerung

4.1.3

Bereitstellung der Daten der Finanzbuchhaltung für die Umsatzsteuerjahreserklärung

5.

EDV

5.1.

Interne EDV – Koordination

5.1.1.

Beschaffung und Betreuung der Hard- und Software

5.1.2.

Störungen analysieren und beseitigen

5.1.3.

Qualifizieren der Mitarbeiter/innen

5.1.4.

Netzwerkadministration

5.2.

Externe EDV – Koordination

5.2.1.

Gemeinden und Dekanate beraten

5.2.2.

Organisation von Schulungsmaßnahmen

5.2.3.

Datenfluss sicherstellen

6.

Bauunterhaltung

6.1.

Beratung in Finanzierungsfragen

6.2.

Finanzielle Abrechnung der Baumaßnahmen

7.

Liegenschaftsverwaltung

7.1.

Beratung und Ausfertigung von Pacht- und Mietverträgen

7.2.

Pacht-, Erbpacht- und Mietverhältnisse erfassen und pflegen

7.3.

Nebenkostenabrechnungen für Dienstwohnungen erstellen

7.4.

Miet- und Landpachtverträge genehmigen*[8]

7.5.

Erfassung und Auswertung von Verbrauchsdaten

7.6.

Genehmigung der Bestellung von Liegenschaftsbeauftragten
gemäß § 38 KGO[9]*

8.

Leitung

8.1.

Geschäftsführung des Amtes

8.2.

Gestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation

8.3.

Geschäftsführung für Träger

8.4.

Personalführung

8.5.

Repräsentanz und Vernetzung

8.6.

Wahrnehmung der Genehmigungspflichten*

8.7.

Belange der Kirchengemeinden und Dekanate unterstützen

8.8.

Beratung in verwaltungsorganisatorischen Fragen

8.9.

Qualitätsmanagement entwickeln und pflegen

*) Gesamtkirchliche Aufgaben

B. Gesamtkirchliche Verwaltungsaufgaben,
die das Evangelische Schulwerk in Hessen und Nassau betreffen und dem
Regionalverwaltungsverband Rhein-Lahn-Westerwald übertragen sind

1.

Finanzwesen

1.1

Verwalten des Finanzflusses

1.2

Buchen der Anordnungen

1.3

Vertragliche Einnahmen und Ausgaben tätigen

1.4

Führen der Bücher

1.5

Vorlagen kontrollieren und abrechnen

1.6

Kassen und Bücher abschließen

1.7

Überwachung von automatisierten Buchungen durch Schnittstellen mit Nebenbüchern

2.

Jahresabschluss

2.1

Abrechnen der Haushaltsstellen

2.2

Abrechnen besonderer Zuweisungen

2.3

Dokumentieren der Vermögen, Schulden, Liegenschaften und Sachbuchabschluss

2.4

Anfertigen der Reinschrift

2.5

Fertigung der Anlagenbände

2.6

Vorbereiten der Abnahme durch die Rechtsträger

2.7

Bearbeiten von Prüfungsbemerkungen

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 19 KO (Nr. 1).

[2]

Nr. 24.

[3]

Nr. 24.

[4]

Nr. 24.

[5]

Jetzt: §§ 5 und 9 der Kollektenverwaltungsordnung (Nr. 931).

[6]

Nr. 10.

[7]

Nr. 536.

[8]

Über die Genehmigung von Miet- und Pachtverträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen entscheidet die Kirchenverwaltung
(Beschluss der Kirchenleitung vom 28. Januar 2016).

[9]

Nr. 10.

Kirchengesetz zur Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelisch-Reformierten Stadtsynode Frankfurt am Main und der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main

Vom 18. Mai 2003

(ABl. 2003 S. 447)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der als Anlage beigefügten geänderten Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung, Paulusplatz 1, 64285 Darmstadt, und der Evangelisch-Reformierten Stadtsynode Frankfurt am Main, vertreten durch den Vorstand, und der Deutschen evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main, vertreten durch das Presbyterium, und der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main, vertreten durch das Konsistorium, wird zugestimmt.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2002 in Kraft.

Anlage

Vereinbarung

zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung, Darmstadt, und der Evangelisch-Reformierten Stadtsynode Frankfurt am Main, vertreten durch den Vorstand, und der Deutschen evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main, vertreten durch das Presbyterium, und der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main, vertreten durch das Konsistorium.

1. Die bisherigen Partnerinnen der gemeinsamen Feststellung über die Auslegung des Artikels 3 Abs. 5 der Kirchenordnung der EKHN vom 28. September 1965 und 12. Oktober 1970 stimmen mit der Evangelisch-Reformierten Stadtsynode Frankfurt am Main darin überein, dass mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Evangelisch-Reformierte Stadtsynode Frankfurt am Main Partnerin der gemeinsamen Feststellung vom 28. September 1965 und 12. Oktober 1970 wird.

2. Zu Nummer 3 der gemeinsamen Feststellung über die Auslegung des Artikels 3 Abs. 5 der Kirchenordnung[1] der EKHN vom 28. September 1965 wird vereinbart, ohne dass das festgestellte Mitgliedschaftsrecht der Kirchengemeinden berührt wird:

1. Zur Vermeidung von Doppelmitgliedschaften werden Gemeindeglieder, die schon bisher außerhalb des Propsteibereiches Frankfurt am Main wohnen, eine schriftliche Erklärung gemäß Anlage 1 abgeben.

2. Zur Vermeidung von Doppelmitgliedschaften werden Gemeindeglieder, die künftig von Frankfurt am Main in eine Gemeinde außerhalb des Propsteibereiches Frankfurt am Main umziehen, eine schriftliche Erklärung gemäß Anlage 2 abgeben.

3. Die schriftlichen Erklärungen nach den Nummern 1 und 2 haben keine rechtsbegründende, sondern lediglich eine feststellende Wirkung.

4. Diese Vereinbarung ist nicht befristet.

3. 1 An die Stelle der Nummer 8 der gemeinsamen Feststellung vom 28. September 1965 in der Fassung der Vereinbarung vom 27. März 1990 tritt die folgende Regelung: Unbeschadet des Rechts der Gemeinden, über ihre finanziellen Mittel frei zu verfügen, legt die Evangelisch-Reformierte Stadtsynode Frankfurt am Main ihren Haushaltsplan nach abschließender Beschlussfassung der Kirchenleitung der EKHN vor. 2 Die reformierten Gemeinden Frankfurts erhalten pro Gemeindeglied Kirchensteuer-Zuweisungen in Höhe des durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommens aller Gemeindeglieder der EKHN. 3 Zusätzlich erhalten die reformierten Gemeinden Sonderzuschüsse zum Betrieb übergemeindlicher Einrichtungen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. 1 Die beiden reformierten Gemeinden in Frankfurt am Main erhalten für jedes Gemeindeglied eine Kirchensteuerzuweisung in Höhe von 100 Prozent des durchschnittlichen Kirchensteueraufkommens aller Gemeindeglieder der EKHN, und zwar unabhängig davon, ob die Glieder der reformierten Gemeinden innerhalb oder außerhalb des Propsteibereiches Frankfurt am Main wohnen. 2 Für die Zählung der Gemeindeglieder und die Ermittlung des durchschnittlichen Kirchensteueraufkommens gelten die Zahlen des Vorvorjahres (als Beispiel: für das Steuerjahr 1997 sind die Zahlen von dem 1. Dezember 1995 maßgebend).

2. In Erfüllung der sich aus Artikel 3 Abs. 6 Satz 2 der Kirchenordnung[2] ergebenden Pflicht der Kirchengemeinden, ihre Anteile zur Erfüllung der gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Behebung der Nöte anderer Gemeinden beizutragen, leistet die Evangelisch-Reformierte Stadtsynode Frankfurt am Main für die beiden reformierten Kirchengemeinden in Frankfurt am Main vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an eine Umlage in Höhe von zehn vom Hundert der Kirchensteuerzuweisung nach Nummer 1 an die Kasse der EKHN.

3. 1 Für die integrative Schule wird eine Grundförderung von zur Zeit DM 175.000,00 (einhundertfünfundsiebzigtausend) zugrunde gelegt. 2 Die Grundförderung erhöht sich entsprechend der jährlichen Veränderungen der Dienstbezüge für Beamte des Bundes. 3 Der Wirtschaftsplan ist jeweils der Anforderung beizufügen.

Diese Grundförderung entfällt ersatzlos, wenn die integrative Schule geschlossen oder abgegeben wird, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzten Leistungen für die Schule oder deren Abwicklung (Sozialplan, Abgeltungen usw.) erbracht werden müssen.

4. 1 Die EKHN leistet bis zur Ruhestandsversetzung des Pfarrers der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von jährlich 35.790,– Euro als pauschalen Ausgleich für die pfarramtliche Versorgung des Theologischen Konvikts durch die Evangelische Französisch-reformierte Gemeinde. 2 Die Leistung dieses Besoldungsteiles ist nicht an den Fortbestand des Theologischen Konvikts gebunden. 3 Im Falle von Veränderungen beim Theologischen Konvikt (Reduzierung/Schließung) bleibt es der Kirchenleitung vorbehalten, in Absprache mit dem Stelleninhaber diesen anteilig, jedoch maximal im Umfang eines halben Dienstauftrages in einer anderen übergemeindlichen Funktion im Raum Frankfurt am Main einzusetzen.

5. Der Differenzbetrag zwischen der nach den Nummern 1 bis 4 im ersten Jahr errechneten und der bisherigen Zuweisung wird in einem Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem ersten Jahr der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, in zehn Jahresraten abgebaut.

6. 1 Diese Regelung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Nach Ablauf dieser Frist haben die Partner das Recht, bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse eine Überprüfung zu verlangen.

4. Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2002 in Kraft.

Anlage 1

Erklärung

1 Hiermit erkläre ich, dass ich weiterhin Mitglied der Deutschen evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main – der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main – bleiben will und nicht Mitglied meiner Wohnsitzgemeinde … bin. 2 Ich bin damit einverstanden, dass diese Erklärung von der Kirchenverwaltung zu Verwaltungszwecken verwendet wird.

Datum …

Anlage 2

Erklärung

Hiermit erkläre ich, auch nach meinem Umzug nach – Mitglied der Deutschen evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main – der Evangelischen Französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main – zu bleiben und somit nicht Mitglied meiner Wohnsitzgemeinde werden zu wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass diese Erklärung von der Kirchenverwaltung zu Verwaltungszwecken verwendet wird.

Datum …

[1]

Siehe jetzt: Artikel 12 Absatz 4 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[2]

Siehe jetzt: Artikel 11 Absatz 3 der Kirchenordnung (Nr. 1).

Kirchengesetz betreffend die Gemeindeordnung
für die Evangelische Personalkirchengemeinde
Christus-Immanuel in Frankfurt am Main

Vom 6. Mai 1953

(ABl. 1953 S. 70), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Die Erste Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel ist ein Glied der gesamten evangelischen Kirche und gründet sich auf den unverbrüchlichen Grund des Wortes Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes bezeugt ist, und der reformatorischen Bekenntnisschriften.

( 2 ) Sie will im Sinne der evangelischen Allianz durch die Verkündigung eines nicht exklusiv konfessionell bestimmten Evangeliums (vergl. Statut des Ev. kirchl. Hilfsvereins § 1), durch vertiefende Einführung in die biblische Glaubenswelt und durch Pflege der Gemeinschaft dem Herrn Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen und seiner Gemeinde dienen.

§ 2

Die Gemeinde Christus-Immanuel ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und verwaltet ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen durch ihre Organe selbständig.

§ 3

( 1 ) Der Gemeinde gehören die Evangelischen des Propsteibereichs Frankfurt am Main an, die durch Taufe in die Gemeinde aufgenommen sind oder sich gemäß § 16 Absatz 2 Kirchengemeindeordnung[1] in die Gemeinde umgemeldet haben sowie deren religionsunmündige Kinder.

( 2 ) Zum Eintritt von Evangelischen aus einer anderen Kirchengemeinde des Propsteibereiches bedarf es außer der Erklärung gegenüber dem Gemeindevorstand der Abmeldung beim Kirchenvorstand der seitherigen Kirchengemeinde.

( 3 ) Verzieht ein bisheriges Mitglied der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel in Frankfurt am Main nach einem Ort außerhalb des Propsteibereiches, so kann es Mitglied der Gemeinde bleiben, wenn die Lage des neuen Wohnortes eine regelmäßige Teilnahme am kirchlichen Leben der Gemeinde zulässt, und wenn es die Beibehaltung der Mitgliedschaft der Kirchengemeinde des neuen Wohnortes mitteilt.

( 4 ) Beantragt ein Mitglied einer evangelischen Kirchengemeinde außerhalb des Propsteibereiches die Mitgliedschaft bei der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel in Frankfurt am Main, so ist nach § 16 Absatz 3 der Kirchengemeindeordnung[2] der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu verfahren.

§ 4

Das Stimmrecht richtet sich nach der Kirchengemeindewahlordnung[3] in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 5

Die Gemeindezugehörigkeit erlischt

1. durch Austritt aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau;

2. durch Austritt aus der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel;

3. bei Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Gebietes des Propsteibereiches Frankfurt am Main; § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 6

Die Organe der Gemeinde sind:

1. der Gemeindevorstand;

2. die Gemeindeversammlung.

§ 7

Der Gemeindevorstand setzt sich zusammen :

1. aus den im Amt stehenden Pfarrern oder ihrer Stellvertreter im Pfarramt;

2. den von der Gemeinde gewählten Gemeindeältesten, von denen die Hälfte Vorstandsmitglieder des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins sein oder gewesen sein sollen.

§ 8

( 1 ) Für den Gemeindevorstand gelten die Artikel 5 bis 9 der Kirchenordnung[4] und die Kirchengemeindeordnung[5] der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Das Wahlverfahren richtet sich nach der Kirchengemeindewahlordnung[6].

§ 9

( 1 ) Die Pfarrer der Personalkirchengemeinde werden nach Anhörung der Gemeinde und ihrer Organe von denjenigen Vorstandsmitgliedern des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins gewählt, die der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau angehören.

( 2 ) Wählbar sind alle Pfarrer, die sich nach § 13 des Pfarrstellengesetzes[7] um eine Pfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben können, die den §§ 1 und 6 des Statutes des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins entsprechen und bereit sind, das Pfarramt nach den kirchlichen Gesetzen und dieser Ordnung zu führen.

( 3 ) 1 Der gewählte Pfarrer bedarf der Bestätigung duch die Kirchenleitung. 2 Sie kann nur wegen Gesetzwidrigkeit des Besetzungsverfahrens versagt werden.

§ 10

( 1 ) Mit der Bestätigung der Wahl erlangt ein Pfarrer, der nicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau angehört, vorbehaltlich der Regelung seiner Besoldungsverhältnisse gemäß § 15 Absatz 1 dieses Gesetzes die Rechtsstellung eines Pfarrers der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Er wird durch den Vorstand des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins ins Pfarramt berufen.

§ 11

( 1 ) Der Pfarrer hat sein Amt nach dem Pfarrgelübde zu führen.

( 2 ) Das bei der Einführung in das Pfarramt der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel abzulegende Gelübde lautet:

Ich gelobe vor Gott und dieser christlichen Gemeinde, das Evangelium von Jesus Christus dem Gekreuzigten und Auferstandenen, meinem Heiland und Erlöser, als Kraft Gottes für jeden, der daran glaubt, auf Grund des untrüglichen Wortes Gottes zu verkündigen und mit Gottes Hilfe und dem Beistand seines heiligen Geistes mich als ein guter Haushalter über die Geheimnisse Gottes in Wort und Wandel zu beweisen und das Amt eines evangelischen Predigers redlich auszurichten.

§ 12

Die Amtszeit des Pfarrers in der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel dauert so lange, als er Berufsarbeiter des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins ist.

§ 13

1 Predigt- und Sakramentsverwaltung gehören zu den besonderen Aufgaben des Pfarrers. 2 Für den Einsatz von Prädikanten und Lektoren sowie anderer geeigneter Persönlichkeiten gelten das Lektoren- und Prädikantengesetz[8] sowie die Kirchengemeindeordnung[9].

§ 14

( 1 ) 1 Die Pfarrer der Gemeinde sind die für die Gemeindeglieder zuständigen Geistlichen. 2 Bei Amtshandlungen haben diese die freie Wahl zwischen ihren Pfarrern.

( 2 ) 1 An Mitglieder anderer Gemeinden können, von dringenden Fällen abgesehen, Amtshandlungen (Taufen, Trauungen, Privatkommunionen, Bestattungen) nur vollzogen werden, nachdem der zuständige Pfarrer einen Abmeldeschein erteilt hat. 2 Der Abmeldeschein soll in der Regel erteilt werden, es sei denn, dass wichtige kirchliche Gesichtspunkte entgegenstehen. 3 Im Streitfall entscheidet der Propst.

( 3 ) 1 In den Konfirmandenunterricht können auch Kinder von Nichtmitgliedern auf Anmeldung durch ihren gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden, nachdem der zuständige Pfarrer einen Abmeldeschein erteilt hat. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten auch hier.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Mitglieder der Personalkirchengemeinde in anderen Gemeinden eine Amtshandlung oder Konfirmation begehren.

§ 15

( 1 ) Die Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Pfarrer werden durch Vertrag zwischen ihnen und dem Vorstand des Evangelisch-kirchlichen Hilfsvereins geregelt, wobei die auf Grund der Besoldungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sich errechnenden Dienstbezüge nicht überschritten werden dürfen.

( 2 ) Die Ruhe- und Wartestands- sowie die Hinterbliebenenversorgung der Pfarrer übernimmt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau gemäß den für ihre Pfarrer jeweils geltenden Bestimmungen.

§ 16

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde und tritt nach Bedürfnis, mindestens jährlich einmal, zusammen. 2 Sie berät und beschließt über die Gemeindeangelegenheiten, die ihr vom Gemeindevorstand vorgelegt werden, insbesondere über etwaige Änderungen der Gemeindeordnung.

( 2 ) Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt der Vorsitzende des Gemeindevorstandes.

§ 17

1 Der Evangelisch-kirchliche Hilfsverein stellt die ihm von der Stiftung für die kirchliche Versorgung der Außenstadt zur Benutzung anvertrauten Gebäude der Personalkirchengemeinde durch besonderen Vertrag zur Verfügung. 2 Der Pfarrer der Gemeinde ist zugleich Vereinsgeistlicher.

§ 18

( 1 ) Der Evangelisch-kirchliche Hilfsverein trägt zu den Kosten der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel bei durch freiwillige Beiträge und Kollekten.

( 2 ) Die Personalkirchengemeinde wird sich an den allgemeinen Kirchenkollekten nach Möglichkeit beteiligen.

§ 19

aufgehoben

§ 20

Die Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel gehört zur Zeit dem Evangelischen Dekanat Frankfurt am Main-Innenstadt an.

§ 21

1 Bei Auflösung der Personalkirchengemeinde fällt etwa vorhandenes Gemeindevermögen der Ev. Kirche in Hessen und Nassau zu. 2 Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, so entscheidet die Kirchensynode mit Zweidrittelmehrheit (Art. 34 K.O.[10]).

§ 22

Eine Änderung der Gemeindeordnung bedarf der übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeindevorstandes der Personalkirchengemeinde Christus-Immanuel und der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen sind.

[1]

Der Verweis bezieht sich auf die Kirchengemeindeordnung von 1979. Jetzt: § 12 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[2]

Der Verweis bezieht sich auf die Kirchengemeindeordnung von 1979. Jetzt: § 12 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[3]

Nr. 11.

[4]

Der Verweis bezieht sich auf die Kirchenordnung in der Fassung von 1966. Jetzt: Artikel 13 KO (Nr. 1).

[5]

Nr. 10.

[6]

Nr. 11.

[7]

Der Verweis bezieht sich auf das Pfarrstellengesetz von 1981. Jetzt: § 14 PfStG (Nr. 400).

[8]

Jetzt: Prädikanten- und Lektorengesetz (Nr. 780).

[9]

Nr. 10.

[10]

Der Verweis bezieht sich auf die Kirchenordnung von 1949. Jetzt: Artikel 39 Absatz 2 KO (Nr. 1).

Kirchensynodalwahlordnung (KSWO)

Vom 7. Dezember 1967

(ABl. 1967 S. 238), zuletzt geändert am 27. November 2019 (ABl. 2019 S. 433)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 In die Kirchensynode sollen Männer und Frauen gewählt werden, die zur verantwortlichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und ihrem maßgebenden Organ der geistlichen Leitung und der kirchlichen Ordnung geeignet und bereit sind. 2 Sie müssen gewillt sein, ihren Dienst im Gehorsam gegenüber dem Herrn der Kirche und frei von allen unkirchlichen Bindungen zu tun. 3 Vor der Wahl der Kirchensynodalen sind die Mitglieder der Dekanatssynoden auf ihre Mitverantwortung und auf die Bedeutung dieser Entscheidung hinzuweisen.

§ 2

( 1 ) Jede Dekanatssynode wählt aus dem Bereich ihres Dekanats zwei Gemeindeglieder sowie eine Pfarrerin oder einen Pfarrer, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

( 2 ) Hat ein Dekanat

1. bis zu 30 000 Gemeindeglieder, so sind ein Gemeindeglied und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer,

2. zwischen 30 001 und 45 000 Gemeindeglieder, so sind zwei Gemeindeglieder und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer,

3. zwischen 45 001 und 60 000 Gemeindeglieder, so sind drei Gemeindeglieder und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer,

4. zwischen 60 001 und 75 000 Gemeindeglieder, so sind drei Gemeindeglieder und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer,

5. zwischen 75 001 und 90 000 Gemeindeglieder, so sind vier Gemeindeglieder und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer,

6. zwischen 90 001 und 105 000 Gemeindeglieder, so sind fünf Gemeindeglieder und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer,

7. zwischen 105 001 und 120 000 Gemeindeglieder, so sind sechs Gemeindeglieder und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer,

8. zwischen 120 001 und 135 000 Gemeindeglieder, so sind sechs Gemeindeglieder und drei Pfarrerinnen oder Pfarrer,

9. mehr als 135 000 Gemeindeglieder, so sind sieben Gemeindeglieder und drei Pfarrerinnen oder Pfarrer zu wählen.

( 3 ) Die Kirchenleitung stellt vor jeder Wahl die Zahl der in den Dekanaten zu wählenden Synodalen sowie die Zahl der möglichen Berufungen fest.

( 4 ) Dekanate, die eine Kirchliche Arbeitsgemeinschaft bilden, gelten als ein Dekanat im Sinne der Absätze 1 bis 3.

( 5 ) 1 Die Gemeindeglieder müssen die Bedingungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand nach § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[1] erfüllen. 2 Es ist nicht erforderlich, dass sie einem Kirchenvorstand oder der Dekanatssynode angehören.

( 6 ) 1 Hauptberuflich im Dienst der Gesamtkirche oder von Einrichtungen, an denen diese maßgeblich beteiligt ist, stehende und für sie tätige Pfarrerinnen und Pfarrer und Gemeindeglieder können nicht gewählt werden. 2 Ferner ist die Wahl von Gemeindegliedern, die hauptberuflich im Dienst der Dekanate, Kirchlichen Verbände und Gemeinden stehen, ausgeschlossen.

( 7 ) Als hauptberuflich gilt eine Tätigkeit, die mindestens die Hälfte der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit umfasst.

§ 3

1 Für jedes gewählte Mitglied der Kirchensynode ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. 2 Auch hierfür gilt § 2 Absätze 5 bis 7.

§ 4

Es ist in vier getrennten Wahlgängen nach den Bestimmungen des § 28 der Dekanatssynodalordnung[2] zu wählen:
im 1. Wahlgang: Gemeindeglieder;
im 2. Wahlgang: Pfarrerinnen oder Pfarrer;
im 3. Wahlgang: Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für Gemeindeglieder;
im 4. Wahlgang: Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 5

( 1 ) 1 Gegen die Wahl ist der Einspruch zulässig. 2 Er ist binnen einer Woche schriftlich beim Dekanatssynodalvorstand einzureichen, der ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich der Kirchenleitung zur Entscheidung vorlegt. 3 Diese hat dem Einspruch abzuhelfen oder ihre ablehnende Entscheidung der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung schriftlich bekanntzugeben.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung verkündet nach Erledigung der Einsprüche das vorläufige Ergebnis der Wahlen zur Kirchensynode im Amtsblatt. 2 Binnen zwei Wochen nach dem Erscheinen des Amtsblattes oder nach Zustellung des ablehnenden Einspruchsbescheides kann die Wahl bei der Kirchenleitung schriftlich angefochten werden. 3 Über Anfechtungen entscheidet die Kirchensynode bei der Wahlprüfung.

§ 6

( 1 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so rückt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter an die freiwerdende Stelle, ohne dass es einer Nachwahl bedarf, sofern das stellvertretende Mitglied seinem Nachrücken nicht unverzüglich widerspricht. 2 Im Fall des Widerspruchs ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

( 2 ) Scheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus, so ist für den Rest der Wahlzeit eine Nachwahl vorzunehmen.

( 3 ) 1 Verzieht ein gewähltes Mitglied der Kirchensynode aus dem Bereich des Dekanats, so gibt es sein Amt an die Dekanatssynode zurück. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein als Pfarrerin oder Pfarrer gewähltes Mitglied der Kirchensynode in den Ruhestand tritt oder eine übergemeindliche Pfarrstelle annimmt, die nicht dem Dekanat zugeordnet ist. 3 In diesen Fällen ist in der Regel nach den Absätzen 1 und 2 zu verfahren. 4 Die Dekanatssynode kann jedoch die Synodale oder den Synodalen beauftragen, sein Amt weiterhin wahrzunehmen, soweit nicht § 2 Absatz 6 entgegensteht.

( 4 ) 1 Bei Neugliederungen von Dekanaten bleiben die gewählten Kirchensynodalen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Amt. 2 Ergibt sich dabei, dass ein Dekanat nicht mehr im Sinne von § 2 vertreten ist, so sind für den Rest der Wahlzeit Ergänzungswahlen vorzunehmen. § 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 7

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand weitere Mitglieder gemäß Artikel 34 der Kirchenordnung[3].

( 2 ) 1 Mit der Berufung einer gewählten Stellvertreterin oder eines gewählten Stellvertreters erlöschen die Rechte aus der Wahl. 2 Berufene Mitglieder der Kirchensynode haben keine Stellvertreterin und keinen Stellvertreter.

§ 8

( 1 ) Gewählte oder berufene Mitglieder, die fortgesetzt verhindert sind, an der Arbeit der Kirchensynode teilzunehmen, sind verpflichtet, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kirchensynodalvorstand ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Verliert ein Mitglied der Kirchensynode die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand nach § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[4], so scheidet es aus der Kirchensynode aus.

( 3 ) 1 Gewählte Mitglieder der Kirchensynode, bei denen nachträglich die Voraussetzungen von § 2 Absätze 6 und 7 eintreten, scheiden damit aus der Kirchensynode aus. 2 Das Gleiche gilt für Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 9

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz betreffend die Bildung der Kirchensynode (Kirchensynodalwahlordnung – KSWO) vom 17. März 1949 (ABl. 1949 s. 39), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 24. März 1955 (ABl. 1955 S. 63), außer Kraft.

( 3 ) Ist in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften des Kirchengesetzes betreffend die Bildung der Kirchensynode (KSWO) vom 17. März 1949 verwiesen, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

[1]

Nr. 11.

[2]

Nr. 15.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 11.

Geschäftsordnung der Dreizehnten Kirchensynode
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 19. Mai 2022

(ABl. 2022 S. 286 Nr. 55)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat sich aufgrund von Artikel 37 Absatz 3 der Kirchenordnung[1] folgende Geschäftsordnung gegeben:

I. Die Eröffnung der Synode

§ 1
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) Der Kirchensynodalvorstand bestimmt Ort, Zeit und Art der Durchführung der Tagung und stellt die Tagesordnung fest.

( 2 ) 1 Die oder der Präses lädt die Synodalen ein und teilt hierbei die Tagesordnung mit. 2 Die Einladung ist spätestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung digital bereitzustellen. 3 In unaufschiebbaren Eilfällen kann die Frist bis zu einer Woche abgekürzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag von mindestens 15 Synodalen muss ein Beratungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Antrag spätestens drei Wochen vor Beginn der Tagung beim Kirchensynodalvorstand eingeht. 2 Gleiches gilt für Gesetzesvorlagen, die aus der Mitte der Synode eingebracht werden, sowie für Anträge durch die Dekanatssynoden. 3 Auch der Kirchensynodalvorstand kann bis zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung ergänzen.

( 4 ) 1 Der Kirchensynodalvorstand kann offensichtlich unzulässige Anträge zurückweisen. 2 Unzulässig sind neben verfristeten Anträgen insbesondere Anträge zur Verfahrensweise, Empfehlungen zum Abstimmungsverhalten und bereits behandelte Anliegen. 3 Die Zurückweisung ist dem Antragsteller mitzuteilen und kurz zu begründen. 4 Der Kirchensynodalvorstand kann inhaltlich zusammenhängende Anträge zur Verhandlung verbinden.

( 5 ) 1 Kann ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung aus unvorhersehbaren Gründen nicht gestellt werden, so ist auf Vorschlag des Kirchensynodalvorstandes oder auf Antrag von mindestens 15 Synodalen dieser Beratungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Synode zustimmt. 2 Die Beratung und die Abstimmung über diesen Ergänzungsantrag sollen erst am folgenden Sitzungstag stattfinden.

( 6 ) Ergibt sich aus den Berichten der Kirchenleitung über die Ausführung von Synodalbeschlüssen und über die Behandlung synodaler Anträge, die der Kirchenleitung überwiesen wurden, weiterer Beratungsbedarf und sollen weitergehende Anträge gestellt werden, ist ein Beratungspunkt auf Antrag von mindestens zehn Synodalen auf die Tagesordnung der nächsten Synodaltagung zu setzen.

( 7 ) 1 Das für die Tagung der Kirchensynode erforderliche Material ist spätestens drei Wochen vor der Tagung digital bereitzustellen. 2 Eine etwaige Ergänzung der Tagesordnung und das dazugehörige Material sind spätestens zehn Tage vor Beginn der Tagung digital bereitzustellen. 3 Werden diese Fristen nicht eingehalten, so ist auf Antrag, der von mindestens 15 Synodalen zu unterstützen ist, der betreffende Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

( 8 ) Die erste Tagung einer Kirchensynode nach ihrer Wahl bereitet der Kirchensynodalvorstand der vorangegangenen Kirchensynode vor.

§ 2
Leitung bis zur Wahl der oder des Präses

1 Das lebensälteste gewählte Mitglied aus dem Pfarrdienst leitet als Alterspräses bis zur Wahl der oder des Präses die Synode und nimmt auch die in Artikel 35 der Kirchenordnung[2] vorgeschriebene Verpflichtung vor. 2 Später eintretende Synodale werden durch die oder den Präses verpflichtet.

II. Die Synodalen

§ 3
Legitimation der Synodalen

( 1 ) Die zu der ersten Tagung eingeladenen Synodalen, deren Anwesenheit festgestellt ist, gelten als vorläufig legitimiert.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung berichtet der Kirchensynode über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlen zur Kirchensynode. 2 Soweit keine Einsprüche gegen die Wahlen vorliegen, stellt die Kirchensynode die Legitimation der Synodalen und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter fest.

( 3 ) 1 Liegen unerledigte Einsprüche oder Anfechtungen vor, so bestellt die Kirchensynode einen Wahlprüfungsausschuss. 2 In diesen Fällen beschließt die Kirchensynode nach dem Bericht dieses Ausschusses über die Gültigkeit der Wahlen.

§ 4
Teilnahme der Synodalen an den Tagungen

( 1 ) Die Synodalen sind verpflichtet, an den Tagungen der Kirchensynode teilzunehmen und an ihren Arbeiten mitzuwirken.

( 2 ) 1 Ist ein Mitglied der Synode verhindert, an einer Tagung teilzunehmen, so zeigt es dies unverzüglich dem Synodalbüro an. 2 An die Stelle des verhinderten Mitgliedes tritt seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter. 3 Bei einer Verhinderung von bis zu zwei Tagen wird ein stellvertretendes Mitglied nicht eingeladen.

( 3 ) 1 Während der Tagung müssen Synodale, die an der Teilnahme einer Sitzung verhindert sind, dies persönlich dem oder der Präses mitteilen. 2 Eine Vertretung ist ausgeschlossen.

( 4 ) In begründeten Fällen können Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder einzelne Personen durch Video oder Telefon zugeschaltet werden.

§ 5
Persönliche Beteiligung am Gegenstand der Beschlussfassung

1 Wer an dem Gegenstand einer Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen. 2 Auf Verlangen ist das Mitglied vorher zu hören.

III. Der Kirchensynodalvorstand

§ 6
Wahl der oder des Präses

( 1 ) 1 Unter Leitung der oder des Alterspräses (§ 2 Satz 1) hat die Kirchensynode zu Beginn ihrer ersten Tagung nach Bildung des Benennungsausschusses (§ 32 Absatz 2) aus ihrer Mitte die oder den Präses schriftlich zu wählen. 2 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet.

( 2 ) 1 Wird diese Mehrheit auch beim zweiten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Alterspräses zieht.

§ 7
Wahl der übrigen Mitglieder des Kirchensynodalvorstands

1 Nach der Wahl der oder des Präses erfolgt in getrennten Wahlhandlungen die Wahl der oder des stellvertretenden Präses und der übrigen Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes. 2 Für diese Wahlen findet § 6 entsprechende Anwendung.

§ 8
Aufgaben der oder des Präses und des Kirchensynodalvorstands

( 1 ) 1 Die oder der Präses führt den Vorsitz im Kirchensynodalvorstand. 2 Für den Kirchensynodalvorstand erledigt sie oder er den Schriftwechsel, fertigt die Beschlüsse der Kirchensynode, insbesondere der Kirchengesetze aus, und veranlasst ihre Verkündung.

( 2 ) 1 Der Kirchensynodalvorstand unterstützt die oder den Präses in der Führung der Geschäfte. 2 Sind Präses und Stellvertreterin oder Stellvertreter verhindert, treten an deren Stelle die übrigen Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes dem Lebensalter nach.

§ 9
Ältestenrat

( 1 ) Ein Ältestenrat unterstützt den Kirchensynodalvorstand bei der Vorbereitung und Leitung der Tagungen der Kirchensynode.

( 2 ) 1 Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des Kirchensynodalvorstandes, den Vorsitzenden der Synodalausschüsse und den Sprecherinnen und Sprechern der synodalen Propsteigruppen. 2 Im Fall der Verhinderung findet Vertretung durch die Stellvertretung der Vorsitzenden der Synodalausschüsse oder Stellvertretung der Sprecherinnen und Sprecher der synodalen Propsteigruppen statt.

( 3 ) Die oder der Präses beruft den Ältestenrat ein und leitet ihn.

( 4 ) 1 Bei der Vorbereitung der ersten Tagung einer Kirchensynode nach ihrer Wahl steht dem Kirchensynodalvorstand der vorangegangenen Kirchensynode ein vorläufiger Ältestenrat zur Seite. 2 Diesem gehören neben den Mitgliedern des bisherigen Kirchensynodalvorstandes die in die neue Kirchensynode gewählten Vorsitzenden von Ausschüssen der vorangegangenen Synoden sowie die neu gewählten Sprecherinnen und Sprecher der synodalen Propsteigruppen an. 3 Sind letztere noch nicht neu gewählt, treten an ihre Stelle die wieder in die Synode gewählten bisherigen Sprecherinnen und Sprecher. 4 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 5 Hinzu tritt die oder der Alterspräses (§ 2 Satz 1) der neu gewählten Kirchensynode.

IV. Die Synodalverhandlung

§ 10
Gottesdienst und Andacht

Während jeder Tagung wird ein Gottesdienst gefeiert; jeder Sitzungstag wird mit einer Andacht begonnen und einem Gebet beschlossen.

§ 11
Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Kirchensynode sind öffentlich. 2 Ton- und Videoaufnahmen sind mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes möglich.

( 2 ) 1 Die Öffentlichkeit kann auf Antrag der Kirchenleitung, des Kirchensynodalvorstandes oder von 15 Synodalen durch Beschluss der Kirchensynode ausgeschlossen werden. 2 Verhandlungen über den Antrag sind nicht öffentlich. 3 Bei nichtöffentlicher Verhandlung besteht hinsichtlich des Gangs der Beratung Verschwiegenheitspflicht.

( 3 ) Die Öffentlichkeit kann auch durch elektronische Übermittlungswege hergestellt werden.

§ 12
Verhandlungsleitung, Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Die oder der Präses leitet die Verhandlungen der Kirchensynode. 2 Sie oder er kann im Einvernehmen mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter die Leitung der Verhandlung auf ein anderes Mitglied des Kirchensynodalvorstandes übertragen.

( 2 ) 1 Zu Beginn einer jeden Tagung lässt die oder der Präses die Beschlussfähigkeit der Kirchensynode nach Artikel 37 Absatz 2 der Kirchenordnung[3] feststellen. 2 Wird später die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so ist durch Auszählung festzustellen, ob die Kirchensynode beschlussfähig ist. 3 Ist bei einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussunfähigkeit nach der Zahl der abgegebenen Stimmen zu vermuten, ist auf Antrag die Beschlussfähigkeit zu überprüfen. 4 Ergibt sich daraus die Beschlussfähigkeit, so ist die Abstimmung oder Wahl in derselben Sitzung zu wiederholen. 5 Wird ein Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit nicht gestellt oder ergibt sich aus der Überprüfung die Beschlussunfähigkeit, wird die Abstimmung oder Wahl in einer der nächsten Sitzungen wiederholt.

§ 13
Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen

( 1 ) 1 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen ist Sache der oder des Präses. 2 Sie oder er kann Synodale zur Ordnung rufen. 3 Bleibt ein Ordnungsruf ohne Erfolg, so kann die oder der Präses die Sitzung unterbrechen, bis zwischen dem Kirchensynodalvorstand und der oder dem Synodalen ein Gespräch stattgefunden hat.

( 2 ) Gegen den Ordnungsruf kann die oder der Synodale die Kirchensynode anrufen, die durch Beschluss ohne Aussprache endgültig entscheidet.

§ 14
Erteilung des Worts, Redezeit

( 1 ) 1 Die oder der Präses erteilt das Wort in der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen. 2 Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann sie oder er in der Reihenfolge Änderungen eintreten lassen.

( 2 ) 1 Der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten soll, den übrigen Mitgliedern der Kirchenleitung kann auf Verlangen jederzeit das Wort erteilt werden. 2 Den in Artikel 33 Absatz 7 der Kirchenordnung[4] genannten Mitgliedern der Kirchenverwaltung oder der gesamtkirchlichen Einrichtungen kann auch außerhalb der Reihenfolge zu Auskünften über ihre Arbeitsgebiete das Wort erteilt werden.

( 3 ) Zu Berichtigungen tatsächlicher Art und zu persönlichen Erklärungen kann die oder der Präses auch außer der Reihe das Wort erteilen.

( 4 ) 1 Zu Anträgen zur Geschäftsordnung soll jederzeit das Wort erteilt werden. 2 Hierdurch darf jedoch keine Rede unterbrochen werden. 3 Ein Geschäftsordnungsantrag und seine Ablehnung können von je einem Mitglied der Synode in höchstens drei Minuten begründet werden.

( 5 ) 1 Vor Schluss einer Aussprache ist der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter auf Wunsch das Wort noch einmal zu erteilen, und zwar ohne Beschränkung der Redezeit. 2 Dasselbe gilt für das Mitglied der Synode, das den Antrag gestellt hat, wenn dieser Antrag vorher nicht in einem Ausschuss behandelt wurde.

( 6 ) 1 Die Redezeit bei einer Aussprache beträgt in der Regel höchstens fünf Minuten. 2 Die Kirchensynode kann Abweichungen zulassen.

( 7 ) 1 Die Synodalen haben sich an den Gegenstand der Verhandlung zu halten. 2 Weicht jemand davon ab oder wiederholt sich, so kann die oder der Präses zur Sache rufen. 3 Wird diese Aufforderung nicht beachtet, so kann die oder der Präses das Wort entziehen.

( 8 ) 1 Die Aussprache kann erst geschlossen werden, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen. 2 Die Kirchensynode kann durch Beschluss die Redezeit beschränken oder keine weiteren Wortmeldungen mehr zulassen. 3 Wer bereits zu dem Beratungspunkt gesprochen hat, kann nicht beantragen, dass die Redezeit beschränkt wird oder keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt zugelassen werden. 4 An eine Beschränkung der Redezeit sind alle Synodalen gebunden. 5 Bei Auskunftserteilungen kann die beschlossene Redezeit ausnahmsweise überschritten werden, wenn die oder der Präses eine Verlängerung für erforderlich hält. 6 Nach dem Beschluss, keine Wortmeldungen mehr zuzulassen, können Anträge zur Sache nur noch von den Synodalen gestellt werden, die sich auf der Redeliste befinden. 7 Bereits beim Kirchensynodalvorstand vorliegende Anträge sind vor der Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag bekannt zu geben. 8 Wird ein Antrag zurückgenommen, so hat die oder der Präses dies sofort bekannt zu geben. 9 Jedes Mitglied der Synode hat die Möglichkeit, sich diesen Antrag zu eigen zu machen. 10 Ergibt sich aus nach Schluss der Redeliste eingebrachten Anträgen weiterer Beratungsbedarf, kann die Kirchensynode auf Antrag beschließen, die Redeliste wieder zu eröffnen.

( 9 ) Wenn die oder der Präses sich an der Beratung beteiligt, muss sie oder er den Vorsitz während der Beratungsdauer des betreffenden Verhandlungsgegenstandes abgeben.

§ 15
Einreichung von Anträgen

( 1 ) 1 Anträge sind bei der oder dem Präses einzureichen. 2 Auf Verlangen von mindestens 15 Synodalen sind der Schluss der Aussprache und die Abstimmung über Entschließungsanträge frühestens am Tag nach ihrer Einbringung zulässig. 3 Dies gilt nicht für Anträge zur Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Anträge außerhalb der Haushaltsberatung, deren Annahme eine Erhöhung der Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr zur Folge haben würde, sind nur zulässig, wenn ein Finanzierungsvorschlag gemacht wird. 2 Soll die Deckung aus Rücklagen erfolgen, so ist der Antrag nur zulässig, wenn er von mindestens 15 Synodalen unterstützt wird.

§ 16
Schluss der Beratung eines Verhandlungsgegenstandes

Die oder der Präses spricht den Schluss der Beratung eines Verhandlungsgegenstandes aus, nachdem die Aussprache hierzu beendet ist.

§ 17
Anhörung von Personen, die nicht der Kirchensynode angehören

( 1 ) Wenn der Kirchensynodalvorstand oder mindestens 15 Synodale es beantragen, kann die Kirchensynode die Anhörung von Personen, die nicht der Kirchensynode angehören, beschließen.

( 2 ) 1 Diese Anhörung ist ein besonderer Teil der Synodalverhandlung. 2 Eine Aussprache findet nicht statt. 3 Fragen zu dem betreffenden Gegenstand können gestellt werden. 4 Anträge zur Sache sind während der Anhörung nicht zugelassen.

§ 18
Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Kirchensynode

Gesetzesvorlagen, die aus der Mitte der Kirchensynode eingebracht werden, müssen von mindestens zehn Synodalen unterzeichnet sein.

§ 19
Lesungen der Gesetzesvorlagen

( 1 ) 1 Die erste Lesung einer Gesetzesvorlage dient der allgemeinen Aussprache. 2 Anträge können gestellt werden. 3 Eine Abstimmung zur Sache findet nicht statt.

( 2 ) 1 Nach Abschluss der ersten Lesung beschließt die Kirchensynode, welchem Ausschuss oder welchen Ausschüssen die Vorbereitung der zweiten Lesung übertragen wird, und im Falle der Beauftragung mehrerer Ausschüsse, welcher Ausschuss federführend sein soll. 2 Die Kirchensynode kann auf Antrag auch entscheiden, die Befassung mit der Gesetzesvorlage zu beenden. 3 Der Antrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens zehn Synodalen unterstützt wird.

( 3 ) 1 In der zweiten Lesung wird über die einzelnen Bestimmungen beraten und durch Abstimmung beschlossen. 2 Bei Gesetzen, durch die die Kirchenordnung geändert oder ergänzt wird, ist die in Artikel 39 Absatz 2 der Kirchenordnung[5] vorgeschriebene Mehrheit erforderlich.

( 4 ) 1 In der dritten Lesung wird über die Gesetzesvorlage in der Fassung, die sie in der zweiten Lesung erhalten hat, abschließend beraten und endgültig beschlossen. 2 Für die dritte Lesung sind Anträge auf sachliche Änderung zulässig, wenn sie vor der Lesung der oder dem Präses zugegangen sind. 3 Auf Antrag einer oder eines oder mehrerer Synodalen darf die dritte Lesung frühestens 15 Minuten nach Ende der zweiten Lesung beginnen.

( 5 ) 1 Vor Eintritt in die zweite Lesung kann die Kirchensynode beschließen, die zweite und dritte Lesung zusammenzufassen, wenn keine Änderungsanträge gestellt sind. 2 Erstrebt eine Gesetzesvorlage eine Änderung oder Ergänzung der Kirchenordnung, so ist in der zweiten und dritten Lesung über die Teile der Vorlage getrennt abzustimmen, bei denen ein Mitglied der Synode es beantragt.

( 6 ) 1 Es finden regelmäßig nicht alle Lesungen in einer Synodaltagung statt. 2 Dies gilt nicht für die Lesung zum Haushaltsplan. 3 Über Ausnahmen entscheidet die Synode.

( 7 ) 1 Die Kirchensynode kann jederzeit Gesetzesvorlagen zur weiteren Vorbereitung den zuständigen Ausschüssen überweisen. 2 Bei nicht versammelter Kirchensynode steht dem Kirchensynodalvorstand die gleiche Befugnis zu.

( 8 ) 1 Die Kirchenleitung kann eine von ihr eingebrachte Gesetzesvorlage bis zum Eintritt in die zweite Lesung zurückziehen. 2 Die Beratung wird dennoch fortgesetzt, wenn zehn Synodale dies beantragen.

§ 20
Lesungen des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Die erste Lesung des Haushaltsplans dient der allgemeinen Aussprache. 2 Anträge können gestellt werden. 3 Eine Abstimmung zur Sache findet nicht statt.

( 2 ) 1 Die zweite Lesung des Haushaltsplans wird vom Finanzausschuss vorbereitet. 2 Die Anträge sowie die Stellungnahme des Finanzausschusses sind den Synodalen vor Beginn der zweiten Lesung bereitzustellen. 3 In der zweiten Lesung werden zuerst der Stellenplan, sodann die Budgetbereiche und die Anlagen zum Haushaltsplan beraten und durch Abstimmung beschlossen. 4 Anträge können nur noch bis zu den jeweiligen Einzelabstimmungen gestellt werden. 5 Betreffen sie mehrere Budgetbereiche oder Einzelbestimmungen, so sind sie vorweg zu behandeln. 6 Würde ihre Annahme eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge haben, ist der Finanzausschuss dazu zu hören. 7 Danach werden die einzelnen Bestimmungen des Haushaltsfeststellungsgesetzes beraten und beschlossen.

( 3 ) 1 In der dritten Lesung wird über den Haushaltsplan in der Fassung, die er in der zweiten Lesung erhalten hat, abschließend beraten und endgültig beschlossen. 2 In der dritten Lesung dürfen Anträge nur noch zu in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen gestellt werden. 3 Sie sind vor der dritten Lesung der oder dem Präses zuzuleiten. 4 Würde ihre Annahme eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge haben, ist der Finanzausschuss dazu zu hören.

( 4 ) Anträge innerhalb der Haushaltsberatung, deren Annahme eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge haben würde, sind nur zulässig, wenn ein Deckungsvorschlag gemacht wird.

( 5 ) 1 In allen Fällen, in denen auch der Finanzausschuss eine Änderung des Haushaltsplans vorschlägt, wird über seinen Beschlussvorschlag zuerst abgestimmt. 2 Über aufrechterhaltene weitergehende Anträge wird anschließend abgestimmt.

( 6 ) Über sonstige Anträge, insbesondere wenn sie Auffassungen und Wünsche der Kirchensynode zum Haushaltsplan zum Ausdruck bringen (Entschließungsanträge), wird erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsplan beraten und beschlossen.

§ 21
Fassung der Fragen zu Abstimmungen und Reihenfolge der Abstimmungen

( 1 ) 1 Jede Frage zu einem Gegenstand, über den abgestimmt werden soll, ist von der oder dem Präses so zu fassen, dass darüber mit ja oder nein abgestimmt werden kann. 2 Sind mehrere Fragen zu stellen, so kündigt die oder der Präses die Reihenfolge vor der Abstimmung an.

( 2 ) 1 Bei Abänderungsanträgen wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. 2 Sind Anträge auf Änderung eines Hauptantrages angenommen, so wird der Hauptantrag mit diesen Änderungen abgestimmt.

§ 22
Mehrheit bei Abstimmungen

1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Kirchenordnung etwas anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

§ 23
Form der Abstimmungen, Überweisung an Ausschuss

( 1 ) Die Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, sofern nicht mindestens 15 Synodale einen Antrag auf schriftliche Abstimmung unterstützen.

( 2 ) Wenn mindestens 15 Synodale es beantragen, ist ein Gegenstand, der noch nicht in einem Ausschuss beraten worden ist, an den zuständigen oder einen zu bildenden Ausschuss zu überweisen.

( 3 ) 1 Wenn Zweifel über das Ergebnis bestehen, wird die Abstimmung wiederholt. 2 Die oder der Präses kann die Wiederholung der Abstimmung schriftlich durchführen lassen. 3 Daneben bleibt ein Antrag nach Absatz 1 unberührt.

§ 24
Wahlen und Berufungen

( 1 ) 1 Bei Wahlen stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Synode vor und stehen für Fragen zur Verfügung. 2 Die Synode kann auf Vorstellung und Personalbefragung verzichten, wenn nicht mindestens 15 Synodale widersprechen.

( 2 ) 1 Auf Antrag einer oder eines Synodalen findet eine Personaldebatte statt, an der ausschließlich gewählte und berufene Synodale sowie die Mitglieder der Kirchenleitung teilnehmen. 2 Betroffene Kandidatinnen und Kandidaten sind ausgeschlossen. 3 Es besteht hinsichtlich des Gangs der Debatte Verschwiegenheitspflicht.

( 3 ) 1 Bei den Wahlen und Berufungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet.

( 4 ) 1 Wird diese Mehrheit auch beim zweiten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Präses zieht.

§ 25
Form der Wahlen

( 1 ) 1 Die Wahlen erfolgen schriftlich. 2 Sie können durch Handaufheben erfolgen, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und sich gegen dieses Verfahren kein Widerspruch erhebt.

( 2 ) Bei der Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung kann nur schriftlich gewählt werden.

( 3 ) Personalentscheidungen gelten als Wahlen.

§ 26
Wahlausschuss

( 1 ) Bei schriftlich vorzunehmenden Wahlen oder Abstimmungen wird zur Unterstützung des Kirchensynodalvorstandes zu jedem Wahlgang ein Wahlausschuss aus mindestens drei und höchstens neun Synodalen durch die oder den Präses bestellt, dem ein Mitglied des Kirchensynodalvorstandes angehört.

( 2 ) 1 Entsprechendes gilt, wenn das Ergebnis bei Abstimmungen durch die oder den Präses nicht sicher festgestellt werden kann oder angezweifelt wird. 2 Bei Abstimmung durch Handaufheben ist in diesem Falle sicherzustellen, dass das Ergebnis für jeden Sitzblock durch zwei entgegengesetzt zählende Synodale getrennt ermittelt wird.

§ 27
Abstimmungen und Wahlen in elektronischer Form

( 1 ) 1 Der Kirchensynodalvorstand kann bestimmen, dass das Handaufheben bei Abstimmungen und Wahlen durch eine Stimmabgabe in elektronischer Form ersetzt wird. 2 Schriftliche Abstimmungen und Wahlen können ebenfalls in elektronischer Form erfolgen, wenn das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis gewahrt und das Ergebnis überprüfbar ist; § 26 findet keine Anwendung.

( 2 ) Wird die Tagung in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder werden einzelne Synodale durch Video oder Telefon zugeschaltet, müssen schriftliche Abstimmungen und Wahlen einheitlich in elektronischer Form gemäß Absatz 1 Satz 2 erfolgen.

§ 28
Fragestunde

( 1 ) 1 Auf jeder Tagung der Kirchensynode wird eine Fragestunde vorgesehen. 2 Fragen sind so kurz und bestimmt zu halten, dass eine knappe Beantwortung möglich ist. 3 Sie dürfen keine Wertungen oder unsachliche Feststellungen enthalten.

( 2 ) 1 Die Fragen sind bis spätestens drei Wochen vor Beginn der Synode beim Kirchensynodalvorstand einzureichen. 2 Bei Zustimmung durch die Kirchensynode können zusätzliche Fragen von großer Aktualität mit einer 24-Stunden-Frist aufgenommen werden.

( 3 ) 1 Der Kirchensynodalvorstand kann Fragen zurückweisen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen oder sich auf Tagesordnungsgegenstände beziehen, falls eine Verständigung mit der Fragestellerin oder dem Fragesteller nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2 Gegen die Zurückweisung kann die oder der Synodale die Kirchensynode anrufen, die durch Beschluss ohne Aussprache endgültig entscheidet. 3 Die zugelassenen Fragen sind den Synodalen in Textform vorzulegen.

( 4 ) 1 Die von der Kirchenleitung erarbeiteten Antworten auf die zugelassenen Fragen sind der oder dem Präses spätestens zu Beginn der Synodaltagung in Textform zu übergeben. 2 Die Fragestellerin oder der Fragesteller erhält unverzüglich eine Kopie der sie oder ihn betreffenden Antwort.

( 5 ) 1 Nach Beantwortung der Frage findet eine Aussprache nicht statt. 2 Wer die Frage gestellt hat, kann zum gleichen Gegenstand zwei Zusatzfragen stellen. 3 Auch aus der Mitte der Synode können dazu zwei Fragen gestellt werden.

§ 29
Protokoll

( 1 ) 1 Über die Synodalverhandlungen sind ein Beschluss- und ein Wortprotokoll aufzunehmen. 2 Das Beschlussprotokoll erscheint baldmöglichst im Amtsblatt. 3 Das Wortprotokoll ist den Synodalen innerhalb von fünf Monaten zu übersenden. 4 § 1 Absatz 8 gilt entsprechend. 5 Eine zusätzliche elektronische Veröffentlichung im Intranet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist möglich.

( 2 ) 1 Daneben sind die Beschlüsse und die Wahlergebnisse in einer besonderen Niederschrift festzuhalten. 2 Diese Niederschrift ist von der oder dem Präses und einem weiteren Mitglied des Kirchensynodalvorstandes zu unterzeichnen.

( 3 ) Das Nähere regelt der Kirchensynodalvorstand.

V. Die Propsteigruppen

§ 30
Bildung und Aufgaben der Propsteigruppen

( 1 ) Die Synodalen der Propsteibereiche bilden die Propsteigruppen.

( 2 ) Die Pröpstin oder der Propst lädt alle Synodalen des Propsteibereichs zur konstituierenden Sitzung der Propsteigruppe vor der ersten Tagung der Synode ein.

( 3 ) In der konstituierenden Sitzung wählen die Synodalen eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren Stellvertretung.

( 4 ) Die Propsteigruppe schlägt der Kirchensynode eine Pfarrerin oder einen Pfarrer und zwei Gemeindemitglieder für den Benennungsausschuss vor.

( 5 ) Die Propsteigruppe berät über die Wahlen in die Ausschüsse der Synode.

§ 31
Propsteigruppentreffen

( 1 ) 1 Die Propsteigruppentreffen finden in der Regel vor jeder Synodaltagung statt. 2 Die Propsteigruppensprecherin oder der Propsteigruppensprecher lädt die Synodalen des Propsteibereichs und die Pröpstin oder den Propst zwei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung zu dem Propsteigruppentreffen ein und leitet das Propsteigruppentreffen.

( 2 ) 1 In begründeten Fällen können Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder einzelne Personen durch Video oder Telefon zugeschaltet werden. 2 Hierüber entscheidet die Propsteigruppensprecherin oder der Propsteigruppensprecher.

( 3 ) 1 Die Propsteigruppe berät die Tagesordnung der Synodaltagung. 2 Die Mitglieder der Synodalausschüsse informieren über die Bearbeitung der Tagesordnungspunkte in ihren jeweiligen Ausschüssen. 3 Zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Beratungen der Propsteigruppe können Gäste hinzugezogen werden.

( 4 ) Ein Protokoll über die Beratung wird nicht angefertigt.

VI. Die Synodalausschüsse

§ 32
Bestellung und Zusammensetzung der Ausschüsse

( 1 ) Die Kirchensynode bestellt folgende Ausschüsse:

1. Benennungsausschuss,

2. Theologischer Ausschuss,

3. Rechtsausschuss,

4. Finanzausschuss,

5. Bauausschuss,

6. Rechnungsprüfungsausschuss,

7. Verwaltungsausschuss.

( 2 ) 1 Der Benennungsausschuss besteht aus einer Pfarrerin oder einem Pfarrer und zwei anderen Gemeindemitgliedern eines jeden Propsteibereiches. 2 Sie sind von den Synodalen des betreffenden Propsteibereiches vorzuschlagen. 3 Die Kirchensynode ist an diese Vorschläge nicht gebunden, hat aber aus jedem Propsteibereich eine Pfarrerin oder einen Pfarrer und zwei andere Gemeindemitglieder zu wählen.

( 3 ) Der Bauausschuss besteht aus fünf von der Kirchensynode unter Berücksichtigung eines jeden Propsteibereiches gewählten Synodalen, einer Vertreterin oder einem Vertreter des Finanzausschusses und drei weiteren Synodalen.

( 4 ) 1 Die übrigen in Absatz 1 genannten Ausschüsse bestehen aus je zwölf Synodalen. 2 Dem Theologischen Ausschuss sollen acht Pfarrerinnen oder Pfarrer angehören, abweichend davon können stattdessen berufene Synodale der theologischen Fakultäten (Artikel 34 Absatz 2 KO[6]) gewählt werden. 3 Den anderen in Absatz 1 genannten Ausschüssen sollen je vier Pfarrerinnen oder Pfarrer angehören.

( 5 ) Die Kirchensynode bestimmt die Bestellung und Zusammensetzung weiterer Ausschüsse.

§ 33
Erste Einberufung, Vorsitz und Schriftführung

( 1 ) Das lebensälteste Mitglied beruft den Ausschuss zu seiner ersten Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Jeder Ausschuss bestimmt durch Wahl, wer den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz und die Protokollführung übernimmt. 2 Die Protokollführung kann auch abweichend von Satz 1 geregelt werden.

§ 34
Einladung, Beratung, Beschlussfähigkeit und Mehrheit bei Abstimmungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform einzuladen. 2 Dies gilt nicht für Ausschusssitzungen während der Synodaltagung.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich, sofern nicht der Kirchensynodalvorstand etwas anderes beschließt. 2 Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. 4 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) In begründeten Fällen können Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder einzelne Personen durch Video oder Telefon zugeschaltet werden.

( 4 ) 1 Mitglieder der Kirchensynode können bei den Beratungen der Ausschüsse zuhören; dies gilt nicht für den Benennungsausschuss. 2 Die Ausschüsse können auf besonderen Beschluss in geschlossener Sitzung beraten.

( 5 ) Die Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes können jederzeit an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen.

( 6 ) 1 Wer Anträge gestellt hat, kann zu den Beratungen hinzugezogen werden. 2 Ebenso können Sachverständige den Ausschuss beraten. 3 An einzelnen Beratungsgegenständen interessierte Personen können angehört werden.

§ 35
Umlaufbeschluss

( 1 ) In Eilfällen, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Beschlussfassung des Ausschusses außerhalb einer Sitzung durchgeführt werden (Umlaufbeschluss).

( 2 ) 1 Widerspricht ein Mitglied des Ausschusses dem Verfahren, so ist die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung zu entscheiden. 2 Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen.

( 3 ) Ein Antrag ist im Umlaufverfahren angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses zustimmt.

( 4 ) Der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in der nächstfolgenden Sitzung des Ausschusses zu Protokoll zu nehmen.

§ 36
Teilnahme von Kirchenleitung und Kirchenverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung ist zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen. 2 Ihre Mitglieder können an den Beratungen teilnehmen. 3 Die Ausschüsse können Auskünfte von der Kirchenleitung einholen.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung oder ein beauftragtes Mitglied der Kirchenverwaltung kann an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Die Ausschüsse können die Entsendung der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung oder eines beauftragten sachkundigen Mitgliedes der Kirchenverwaltung verlangen. 3 Diese sind verpflichtet, den Ausschussmitgliedern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

( 3 ) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können die Ausschüsse beschließen, ohne Anwesenheit von Kirchenleitung und Kirchenverwaltung zu beraten.

§ 37
Befassung mehrerer Ausschüsse mit einem Verhandlungsgegenstand

1 Fällt ein Verhandlungsgegenstand in den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so können diese gemeinsam beraten, sofern die Kirchensynode den Verhandlungsgegenstand den beteiligten Ausschüssen überwiesen hat oder die oder der Präses zustimmt. 2 Jeder Ausschuss kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines anderen Ausschusses bitten, eine Beauftragte oder einen Beauftragten an den Beratungen teilnehmen zu lassen, falls der Gegenstand der Beratung dies erfordert.

§ 38
Berichte der Ausschüsse

1 Die Ausschüsse berichten jeweils zur Herbsttagung der Kirchensynode in Textform über ihre Arbeit. 2 Falls nötig kann zusätzlich auch zu einer anderen Tagung in Textform Bericht erstattet werden.

§ 39
Allgemeine Bestimmungen für die Ausschusstätigkeit

( 1 ) 1 Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten für Ausschüsse sinngemäß. 2 Eventuell abweichende Regelungen für die Ausschussarbeit im Einzelnen bedürfen der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes.

( 2 ) Sieht sich ein Ausschussmitglied nicht in der Lage, regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und an der Arbeit des Ausschusses mitzuwirken, soll es seine Mitgliedschaft im Ausschuss zur Verfügung stellen.

( 3 ) 1 Kommt ein Ausschussmitglied den Pflichten nachhaltig nicht nach, kann der Kirchensynodalvorstand das Mitglied nach Mitteilung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden aus dem Ausschuss ausschließen. 2 Der betroffenen Person wird Gelegenheit zur Stellungnahme zur Möglichkeit einer solchen Entscheidung gegeben.

VII. Jugenddelegierte

§ 40
Sitzungsteilnahme von Jugenddelegierten und Mitarbeit in den Ausschüssen

( 1 ) 1 An den Tagungen der Synode können bis zu fünf Jugenddelegierte teilnehmen. 2 Sie werden auf Vorschlag der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V. vom Kirchensynodalvorstand bestimmt.

( 2 ) Jugenddelegierte können wie Synodale

1. in den Sitzungen der Synode das Wort erhalten und Anträge stellen,

2. an den Ausschüssen der Synode, den Benennungsausschuss ausgenommen, teilnehmen und in den Sitzungen das Wort erhalten,

3. das Fragerecht gemäß § 28 ausüben.

VIII. Das Synodalbüro

§ 41
Personelle Besetzung, Unterstellung unter die oder den Präses

1 Die personelle Besetzung der Planstellen der Beamtinnen, Beamten und Angestellten des Synodalbüros entscheidet der Kirchensynodalvorstand, die der Pfarrstelle der Theologischen Referentin bzw. des Theologischen Referenten die Kirchenleitung auf Vorschlag des Kirchensynodalvorstands. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Synodalbüros sind dienstrechtlich der oder dem Präses unterstellt. 3 Im Übrigen gelten für das Personal in der Ausübung seines Dienstes die allgemeinen Vorschriften für die Angehörigen der Kirchenverwaltung.

IX. Schlussbestimmungen

§ 42
Zweifel bei der Auslegung der Geschäftsordnung

1 Über Zweifel bei der Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet die Kirchensynode. 2 Im Einzelfall sind Abweichungen zulässig, wenn auf sie ausdrücklich hingewiesen wird und kein Mitglied der Synode widerspricht.

§ 43
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 19. Mai 2022 in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 1.

[5]

Nr. 1.

[6]

Nr. 1.

Geschäftsordnung der Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(KLGeschO)

Vom 26. Juni 2012

(ABl. 2012 S. 249), zuletzt geändert am 30. April 2020 (ABl. 2020 S. 171)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gibt sich in Ausführung von Artikel 48 Absatz 4 Satz 1 der Kirchenordnung folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Sitzungstermin, Sitzungsort

( 1 ) Die Kirchenleitung tritt zu ihren ordentlichen Sitzungen in der Regel mindestens einmal im Monat zusammen.

( 2 ) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern muss die oder der Vorsitzende der Kirchenleitung unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

( 3 ) In begründeten Fällen können Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder Personen durch Telefon oder Video zugeschaltet werden.

( 4 ) Die Kirchenleitung beschließt einen jährlichen Sitzungsplan.

§ 2
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen durch Zusendung der vorläufigen Tagesordnung ein. 2 Diese muss Ort und Beginn der Sitzung enthalten. 3 Zwischen dem Zugang der vorläufigen Tagesordnung und dem Sitzungstermin sollen mindestens vier Tage liegen.

( 2 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung wird von der Kirchenverwaltung im Auftrag der oder des Vorsitzenden aufgestellt. 2 Dabei sind die vorhergehenden Beschlüsse der Kirchenleitung, die Anträge einzelner Mitglieder sowie die Vorlagen der Amtsstellen der EKHN zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung erhalten die Mitglieder der Kirchenleitung, der Vorstand der Diakonie Hessen und die weiteren Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes. 2 Über den weiteren Verteiler entscheidet die Kirchenleitung; dieser wird alle zwei Jahre überprüft.

( 4 ) 1 Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn einer Sitzung entschieden. 2 Jedes Mitglied der Kirchenleitung hat dabei das Recht, dazu noch Anträge zu stellen.

( 5 ) 1 Zu außerordentlichen Sitzungen kann in einer von Absatz 1 abweichenden Form und Frist eingeladen werden. 2 Zu Beginn einer solchen Sitzung muss festgestellt werden, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenleitung mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 3
Beschlussvorlagen

( 1 ) 1 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder die oder der Vorsitzende etwas anderes anordnet, eine schriftliche Vorlage zu erstellen. 2 Dies gilt nicht für mündliche Berichte.

( 2 ) 1 Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und diesen begründen. 2 Die Vorlage muss in der Regel enthalten:

1. die Namen der federführenden Referentin oder des federführenden Referenten sowie der weiteren Referentinnen und Referenten,

2. den Entwurf eines Kirchenleitungsbeschlusses und ggf. den Hinweis auf eine Wiedervorlage,

3. die Rechtsgrundlage,

4. eine Begründung des Vorschlags,

5. einen Hinweis auf die Auswirkungen finanzieller und personeller Art ,

6. die Beschreibung möglicher Zielkonflikte,

7. einen Vermerk, welche Gremien oder Dienststellen bereits beteiligt waren oder noch zu beteiligen sind,

8. ggf. Hinweise zur externen Kommunikation.

( 3 ) Näheres zur Gestaltung der Beschlussvorlagen bestimmt ein Formblatt, das die Kirchenverwaltung im Benehmen mit der Kirchenleitung festlegt.

( 4 ) Die Beschlussvorlagen sollen den Mitgliedern der Kirchenleitung und dem Vorstand der Diakonie Hessen mit der vorläufigen Tagesordnung zugesandt werden.

( 5 ) Über den weiteren Verteiler der Beschlussvorlagen entscheidet die Kirchenleitung; dieser wird alle zwei Jahre überprüft.

§ 4
Weitere Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

( 1 ) Die nicht der Kirchenleitung angehörenden Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes haben das Recht, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 2 ) An den Sitzungen nehmen die Pressesprecherin oder der Pressesprecher und die Protokollführerin oder der Protokollführer teil, sofern die Kirchenleitung nicht etwas anderes beschließt.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann zu den Beratungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung und der gesamtkirchlichen Zentren sowie andere Sachverständige und Gäste hinzuziehen.

§ 5
Vorsitz

1 Den Vorsitz in der Kirchenleitung führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, bei Verhinderung die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident. 2 Ist auch die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident verhindert, führt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung den Vorsitz.

§ 6
Beschlussfähigkeit, Stimmrecht

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn zu ihrer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen war und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Der Anwesenheit stehen die Teilnahme an einer Videokonferenz und eine Zuschaltung durch Telefon oder Video nach § 1 Absatz 3 gleich.

( 2 ) Ist die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung an der Teilnahme verhindert, nimmt die Vertreterin oder der Vertreter im Amt das Stimmrecht wahr.

§ 7
Sitzungsbeschlüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung erörtert in der Sitzung die ihr obliegenden Angelegenheiten mit dem Ziel, Einigkeit über die zu treffenden Beschlüsse zu erreichen. 2 Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 2 ) 1 Auf eine mündliche Erörterung kann in bestimmten Fällen verzichtet werden. 2 Hierüber entscheidet die oder der Vorsitzende bei der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung; die Punkte sind besonders zu kennzeichnen. 3 Erhebt ein Mitglied der Kirchenleitung bei der Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung hiergegen Bedenken, wird gemäß Absatz 1 verfahren.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der zeitlichen Reihenfolge der Meldungen. 2 Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu behandeln.

( 4 ) 1 Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, sind weitere Wortmeldungen als die bereits vorliegenden nicht mehr zulässig. 2 Wird ein Antrag auf Schluss der Aussprache angenommen, wird unter Wegfall der bereits vorliegenden Wortmeldungen sofort über die Sache abgestimmt.

§ 8
Umlaufbeschlüsse

( 1 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Abstimmung der Mitglieder der Kirchenleitung auf schriftlichem oder elektronischem Wege durch Fax oder E-Mail durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Ein Umlaufbeschluss ist wirksam, wenn kein erreichbares Mitglied der Kirchenleitung diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenleitung dem Beschlussvorschlag zustimmt. 2 Widerspricht ein Mitglied dem Verfahren, ist die Angelegenheit auf der nachfolgenden Sitzung gemäß § 7 Absatz 1 zu entscheiden.

( 3 ) Erreichbar ist ein Mitglied der Kirchenleitung, wenn es sich weder im Urlaub oder auf Auslandsdienstreise befindet noch erkrankt ist.

( 4 ) Für Umlaufbeschlüsse gilt § 12 entsprechend.

§ 9
Telefonisches Beschlussverfahren

( 1 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die keinen Aufschub dulden, kann die Abstimmung im Wege einer telefonischen Befragung der Mitglieder der Kirchenleitung durchgeführt werden.

( 2 ) § 8 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 10
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) An der Beratung und Beschlussfassung nimmt nicht teil, wer

1. selbst Beteiligte oder Beteiligter ist,

2. Angehörige oder Angehöriger von Beteiligten ist,

3. eine Beteiligte oder einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Beratungsgegenstand vertritt,

4. Angehörige oder Angehöriger einer Person ist, die Beteiligte bei diesem Beratungsgegenstand vertritt,

5. bei einer Beteiligten oder einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihr oder ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Kirchenleitung tätig sind,

6. außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

( 2 ) 1 Der oder dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 2 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 3 ) 1 Hält sich ein Kirchenleitungsmitglied für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies der oder dem Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Die Kirchenleitung entscheidet über den Ausschluss. 3 Die oder der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 sind:

1. die oder der Verlobte,

2. die Ehegattin oder der Ehegatte,

3. die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 11
Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen der Kirchenleitung sind vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Kirchenleitungsmitglieder, über Abstimmungsverhältnisse und Beschlussergebnisse ohne Ermächtigung der oder des Vorsitzenden unzulässig.

§ 12
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Kirchenleitung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten.

( 2 ) Jedes Mitglied der Kirchenleitung hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Das Protokoll wird von einem Mitglied der Kirchenleitung oder von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter angefertigt, die oder der von der Kirchenleitung zur ständigen Protokollführung bestimmt wurde.

( 4 ) Das Protokoll soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung an die Mitglieder der Kirchenleitung und den Vorstand der Diakonie Hessen verschickt werden.

( 5 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung der Kirchenleitung.

( 6 ) Das genehmigte Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 7 ) 1 Das genehmigte Protokoll mit Personalien erhalten die Mitglieder der Kirchenleitung, die weiteren Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes und der Vorstand der Diakonie Hessen. 2 Über den weiteren Verteiler des Protokolls entscheidet die Kirchenleitung; dieser wird alle zwei Jahre überprüft.

§ 13
Personalausschuss der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung bildet aus ihrer Mitte einen beschließenden Personalausschuss, dem folgende Mitglieder angehören:

1. die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident (Vorsitz),

2. eine Pröpstin oder ein Propst,

3. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal der Kirchenverwaltung,

4. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Kirchliche Dienste der Kirchenverwaltung,

5. ein Mitglied des Kirchensynodalvorstandes,

6. ein Gemeindemitglied gemäß Artikel 48 Absatz 1 Nummer 6 der Kirchenordnung.

2 Für die in den Nummern 2 bis 6 genannten Mitglieder sind feste Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. 3 Für die Dezernentinnen und Dezernenten wird jeweils eine Pröpstin oder ein Propst zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter bestimmt. 4 Die Mitglieder des Personalausschusses und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden in der Regel für zwei Jahre gewählt.

( 2 ) 1 Der Personalausschuss berät und entscheidet Personalangelegenheiten im Namen der Kirchenleitung. 2 In folgenden Fällen bereitet er die Entscheidung der Kirchenleitung nur vor:

1. Besetzung der Dezernentenstellen der Kirchenverwaltung,

2. Besetzung der Professorenstellen am Theologischen Seminar,

3. Versetzungen und Versetzungen in den Wartestand, wenn keine Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers vorliegt,

4. Entlassung oder Ausscheiden aus dem Pfarrdienst- oder Kirchenbeamtenverhältnis,

5. Entscheidungen nach dem Disziplinargesetz der EKD[1],

6. Personalsachen, die Grundsatzfragen berühren,

7. Entscheidungen gemäß § 4 Absatz 5 Satz 4 des Pfarrerausschussgesetzes[2].

3 Der Personalausschuss berät und entscheidet nicht in Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren. 4 Die Kirchenleitung kann dem Personalausschuss Aufträge erteilen und sich weitere Entscheidungen vorbehalten.

( 3 ) 1 Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. 2 Beschlüsse werden einstimmig gefasst; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

( 4 ) Kommt ein Beschluss nicht zustande oder stellt der Personalausschuss fest, dass durch eine Entscheidung Grundsatzfragen berührt sind, wird die Personalsache der Kirchenleitung zur Entscheidung auf ihrer nächsten Sitzung vorgelegt.

( 5 ) 1 Über die Beschlüsse des Personalausschusses wird ein Protokoll angefertigt und allen Mitgliedern der Kirchenleitung unverzüglich per E-Mail übersandt. 2 Schriftliche Stellungnahmen des Pfarrerausschusses und der Mitarbeitervertretung sind dem Protokoll beizufügen.

( 6 ) 1 Die Beschlüsse des Personalausschusses dürfen vollzogen werden, wenn kein Mitglied der Kirchenleitung innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach der Übersendung widerspricht. 2 Bei einem Widerspruch ist die Personalsache der Kirchenleitung zur Entscheidung auf ihrer nächsten Sitzung vorzulegen.

( 7 ) Ist der Pfarrerausschuss zu hören, darf der Beschluss des Personalausschusses nur vollzogen werden, wenn der Pfarrerausschuss auf sein mündliches Anhörungsrecht gegenüber der Kirchenleitung verzichtet hat.

( 8 ) Der Personalausschuss berichtet der Kirchenleitung regelmäßig über seine Arbeit.

( 9 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Personalausschuss entsprechend.

§ 14
Geschäftsführende Mitglieder

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident und die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung sind die geschäftsführenden Mitglieder der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Aufgabe der geschäftsführenden Mitglieder ist es, die Beratungen der Kirchenleitung vorzubereiten und die Ausführung der Beschlüsse zu kontrollieren. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung ist verantwortlich für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Kirchenleitung durch die Kirchenverwaltung.

( 3 ) Über die Beschlüsse der Kirchenleitung und die für die Entscheidung maßgebenden Gründe unterrichtet die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung jeweils unverzüglich die für die Ausführung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung.

( 4 ) Die geschäftsführenden Mitglieder der Kirchenleitung treffen sich zu regelmäßigen Dienstbesprechungen.

§ 15
Vertretung nach außen

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin ist Sprecherin bzw. der Kirchenpräsident ist Sprecher der Kirchenleitung.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird nach außen durch eines ihrer geschäftsführenden Mitglieder vertreten.

§ 16
Abweichung von der Geschäftsordnung

Will die Kirchenleitung im Einzelfall aus besonderen Gründen von dieser Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es dazu eines einstimmigen Beschlusses der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenleitung.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die vorläufige Geschäftsordnung vom 20. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 248), geändert am 30. September 2010 (ABl. 2010 S. 430), außer Kraft.

[1]

Nr. 491.

[2]

Nr. 750.

Kirchengesetz über die Kirchenverwaltung
(Kirchenverwaltungsgesetz – KVG)

Vom 16. Mai 2003

(ABl. 2003 S. 322), zuletzt geändert am 1. Dezember 2017 (ABl. 2017 S. 288)

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Stellung der Kirchenverwaltung

§ 2

Aufgaben der Kirchenverwaltung

§ 3

Aufgaben der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung

§ 4

aufgehoben

§ 5

aufgehoben

Abschnitt 2
Gliederung und Entscheidungsverfahren

§ 6

Gliederung der Kirchenverwaltung

§ 7

Die Dezernate

§ 8

Die Referate

§ 9

Organisationshandbuch

§ 10

Qualitätsmanagement

Abschnitt 3
Berufung und Rechtsstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 11

Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung

§ 12

Die Dezernentinnen und Dezernenten

§ 13

Die Referentinnen und Referenten

§ 14

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 15

Mitarbeitervertretungsrecht

Präambel

Die Kirchenverwaltung ist Teil des kirchlichen Handelns in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und arbeitet mit an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. Sie erbringt Dienstleistungen für die kirchenleitenden Gremien, Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände und anderen kirchlichen Einrichtungen. Die Kirchenverwaltung sorgt für eine transparente und wirtschaftliche Gestaltung ihrer Verwaltungsabläufe. Dazu bedient sie sich zeitgemäßer, effektiver Managementmethoden. Durch ein Qualitätsmanagement stellt sie Zielorientierung und Wirksamkeit ihres Verwaltungshandelns sicher. Angestrebt wird eine moderne Leitungskultur mit einer klaren und eindeutigen Zuweisung der Leitungsfunktionen zu den Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen. Dazu gehören auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsverfahren sowie Verbindlichkeit und Loyalität gegenüber den Beschlüssen von Seiten aller Beteiligten.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Stellung der Kirchenverwaltung

1 Die Kirchenverwaltung ist das gesamtkirchliche Verwaltungszentrum. 2 Sie führt die Verwaltungsgeschäfte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau innerhalb der kirchlichen Ordnung und der Beschlüsse der Kirchenleitung in eigener Verantwortung.

§ 2
Aufgaben der Kirchenverwaltung

( 1 ) Der Kirchenverwaltung obliegt insbesondere

1. die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und das Führen der laufenden Verwaltungsgeschäfte,

2. die Unterstützung der Kirchenleitung in ihrer Steuerungsfunktion durch die Wahrnehmung von Koordinations- und Aufsichtsaufgaben gegenüber den Kirchengemeinden, Dekanaten, kirchlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen sowie den kirchlichen Einrichtungen und privatrechtlichen Unternehmen, an denen die EKHN beteiligt ist,

3. die Vorbereitung und die Ausführung der Beschlüsse der Kirchenleitung,

4. die Erbringung von Dienstleistungen, die Beratung und Information in Angelegenheiten des kirchlichen Lebens.

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rechtsverkehr, soweit sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt, die laufenden Verwaltungsgeschäfte führt oder durch die Kirchenleitung zur Vertretung im Rechtsverkehr bevollmächtigt ist. 2 Urkunden, in denen sie rechtsverbindliche Erklärungen für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau abgibt, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung oder die nach der Geschäftsverteilung zuständige Person. 3 Sie sind mit dem Dienstsiegel zu versehen; dies gilt nicht bei öffentlichen Beurkundungen.

( 3 ) 1 Die Kirchenverwaltung erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den gesamtkirchlichen Leitungsorganen, den kirchlichen Einrichtungen, den Werken und Verbänden im Bereich der EKHN, den Regionalverwaltungen, den Dekanaten sowie den Kirchengemeinden. 2 Dabei sorgt sie für deren rechtzeitige Beteiligung an den Entscheidungsprozessen. 3 Die Kirchenverwaltung pflegt die Verbindung zu den Verwaltungsstellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der übrigen Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung kann sich für Aufgaben der Kirchenverwaltung die Entscheidung vorbehalten. 2 Sie kann Maßnahmen der Kirchenverwaltung abändern oder aufheben.

( 5 ) 1 Über Beschwerden gegen Beschlüsse oder Entscheidungen der Kirchenverwaltung entscheidet die Kirchenleitung, sofern die Kirchenverwaltung der Beschwerde nicht abgeholfen hat. 2 Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. 3 Die sofortige Vollziehung kann im besonderen kirchlichen Interesse angeordnet werden.

§ 3
Aufgaben der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung

( 1 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung ist dafür verantwortlich, dass die Kirchenverwaltung ihre Aufgaben sachgerecht erfüllt. 2 Sie oder er regelt die Geschäftsverteilung und die Ablauforganisation innerhalb der Kirchenverwaltung.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung kann mit Zustimmung der Kirchenleitung auch die Leitung eines Dezernats und eines Stabsbereichs übernehmen.

( 3 ) Die Leiterin der Kirchenverwaltung ist die Dienstvorgesetzte, der Leiter der Kirchenverwaltung ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung.

§ 4

aufgehoben

§ 5

aufgehoben

Abschnitt 2
Gliederung und Entscheidungsverfahren

§ 6
Gliederung der Kirchenverwaltung

( 1 ) Die Kirchenverwaltung gliedert sich in Dezernate.

( 2 ) Die Dezernate gliedern sich in Referate.

( 3 ) 1 Für übergreifende Aufgaben und Aufgaben der Leitungsunterstützung werden Stabsbereiche gebildet. 2 Die Stabsbereiche können in Referate gegliedert werden.

( 4 ) Näheres zur Gliederung der Kirchenverwaltung regelt die Kirchenleitung.

§ 7
Die Dezernate

( 1 ) In den Dezernaten wird die Arbeit der ihnen zugehörigen Referate koordiniert.

( 2 ) 1 Die Leiterinnen und Leiter der Dezernate sind für die sachgerechte und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. 2 Sie können zu diesem Zweck Weisungen erteilen.

§ 8
Die Referate

( 1 ) Die Aufgaben der Kirchenverwaltung werden von den Referaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig wahrgenommen.

( 2 ) Die Leiterinnen und Leiter der Referate sind für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben ihres Referates verantwortlich und können zu diesem Zweck auch Weisungen erteilen.

§ 9
Organisationshandbuch

Die Regelungen zur Gliederung und Geschäftsverteilung der Kirchenverwaltung sowie zur Ablauforganisation werden in einem Organisationshandbuch zusammengefasst.

§ 10
Qualitätsmanagement

Die Kirchenverwaltung sichert verbindliche Leistungsstandards durch die Einführung und laufende Fortentwicklung eines Qualitätsmanagements.

Abschnitt 3
Berufung und Rechtsstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 11
Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung wird von der Kirchensynode auf die Dauer von acht Jahren gewählt.

( 2 ) Vor der Wahl ist die Stelle vom Kirchensynodalvorstand auszuschreiben; dies gilt nicht für die Wiederwahl.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung ist zu hören. 2 Sie gibt nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen gegenüber dem Kirchensynodalvorstand ihre Stellungnahme ab. 3 Der Benennungsausschuss hat der Kirchensynode mit dem Wahlvorschlag die Stellungnahme der Kirchenleitung bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Die gewählte Person ist von der Kirchenleitung zur Kirchenbeamtin bzw. zum Kirchenbeamten auf Zeit zu ernennen. 2 Mit dieser Ernennung beginnt die Amtszeit; damit erlischt jedes andere Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 5 ) 1 Mit dem Ablauf der Amtszeit tritt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung in den Ruhestand. 2 Ist die Amtszeit bei Erreichen der Regelaltersgrenze noch nicht beendet, so tritt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung mit dem Ende des Monats, in dem sie oder er die Regelaltersgrenze erreicht hat, in den Ruhestand. 3 § 81 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[2] findet keine Anwendung. 4 Wird die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, ist § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden, wenn sie oder er nach Ablauf ihrer oder seiner ersten Amtszeit ihr oder sein Amt weitergeführt hatte.

( 6 ) 1 Wiederwahl ist zulässig; sie kann frühestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgen, sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. 2 Über die Vornahme einer Wiederwahl beschließt der Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Benennungsausschuss nach Anhörung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten.

( 7 ) aufgehoben

( 8 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung ist der Kirchenpräsidentin als Vorsitzender oder dem Kirchenpräsidenten als Vorsitzendem der Kirchenleitung dienstrechtlich unterstellt (Artikel 57 Abs. 2 der Kirchenordnung).

( 9 ) 1 Die Kirchensynode beruft auf Vorschlag der Kirchenleitung eine Dezernentin oder einen Dezernenten zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung. 2 Die Berufung erfolgt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. 3 Die Stellvertretung endet mit Ablauf der Amtszeit als Dezernentin oder Dezernent.

§ 12
Die Dezernentinnen und Dezernenten

( 1 ) Die Dezernentinnen und Dezernenten werden auf Vorschlag der Kirchenleitung von der Kirchensynode für die Dauer von sechs Jahren gewählt.

( 2 ) 1 Wiederwahl ist zulässig. 2 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

( 3 ) Wird eine nicht theologische Dezernentin oder ein nicht theologischer Dezernent nach Ablauf der Amtszeit nicht wiedergewählt, so gelten die Vorschriften des Kirchenbeamtengesetzes über den Wartestand entsprechend, sofern keine Berufung zur Leitung eines Referates erfolgt.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung regelt die Vertretung der Dezernentinnen und Dezernenten.

§ 13
Die Referentinnen und Referenten

( 1 ) Die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung sind die Leiterinnen und Leiter der Referate und der Stabsbereiche sowie die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im höheren Dienst.

( 2 ) Die Leiterinnen und Leiter der Referate und der Stabsbereiche sowie die weiteren theologischen Referentinnen und Referenten werden von der Kirchenleitung berufen.

( 3 ) 1 Die theologischen Referentinnen und Referenten werden für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Die Berufung kann auch im Nebenamt erfolgen. Wiederholte Berufung ist zulässig. 3 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

§ 14
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Zur Kirchenverwaltung gehören alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Maßgabe des Stellenplans oder ihres Dienstvertrages im Dienst der Kirchenverwaltung stehen.

( 2 ) Über die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht von der Kirchensynode gewählt oder der Kirchenleitung berufen werden, entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung.

( 3 ) Die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nur im Rahmen des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans zulässig.

§ 15
Mitarbeitervertretungsrecht

Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen[3] werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 480.

[3]

Nr. 760.

Geschäftsordnung
des Kollegiums der Kirchenverwaltung (GO-KV)

Vom 13. September 2011

(ABl. 2011 S. 296)

Das Kollegium der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß § 3 Absatz 1 des Kirchenverwaltungsgesetzes[1] vom 16. Mai 2003 (ABl. 2003 S. 322), zuletzt geändert am 14. Mai 2011 (ABl. 2011 S. 186), folgende Geschäftsordnung als Teil des Organisationshandbuches der Kirchenverwaltung beschlossen:

§ 1
Aufgaben des Kollegiums

1 Das Kollegium unterstützt die Leitungsverantwortung der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung. 2 Es stimmt die Angelegenheiten ab, die mehrere Dezernate betreffen, und bereitet Entscheidungen der Kirchenleitung vor.

§ 2
Mitglieder

Das Kollegium der Kirchenverwaltung besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. der Leiterin oder dem Leiter der Kirchenverwaltung,

2. den Dezernentinnen und Dezernenten der Kirchenverwaltung.

§ 3
Teilnahme

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten sind berechtigt, an den Sitzungen des Kollegiums teilzunehmen.

( 2 ) Die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung sowie die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren werden zur Beratung hinzugezogen, soweit der Tagesordnungspunkt ihren Aufgabenbereich betrifft.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Stabsbereichs Öffentlichkeitsarbeit nimmt mit beratender Stimme an der Berichtsrunde des Kollegiums teil.

§ 4
Sitzungstermine

( 1 ) Die ordentlichen Sitzungen des Kollegiums finden in der Regel einmal im Monat an einem bestimmten Tag statt.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen des Kollegiums finden bei Bedarf statt. 2 Sie müssen einberufen werden, wenn ein Mitglied des Kollegiums dies unter Angabe des Zwecks beantragt.

§ 5
Tagesordnung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung stellt die Tagesordnung auf und leitet sie den Mitgliedern und den weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kollegiums rechtzeitig vor der Sitzung zu.

( 2 ) Die Tagesordnung soll Angaben über den Zeitbedarf für jeden Tagesordnungspunkt enthalten.

§ 6
Beschlussvorlagen

( 1 ) Für jeden Tagesordnungspunkt ist grundsätzlich eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die den Mitgliedern des Kollegiums, den weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kollegiums sowie der Leiterin oder dem Leiter des Stabsbereichs Gleichstellung und des Stabsbereichs Öffentlichkeitsarbeit mit der Tagesordnung zugesandt wird.

( 2 ) 1 Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und ihn begründen. 2 Die Vorlage soll enthalten:

1. die Namen der an der Vorlage beteiligten Referentinnen und Referenten unter Angabe der Federführung,

2. einen Beschlussvorschlag,

3. die Rechtsgrundlage,

4. eine Begründung des Vorschlags,

5. einen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags,

6. einen Vermerk, welche anderen Organe oder Dienststellen beteiligt waren oder zu beteiligen sind.

§ 7
Sitzungsleitung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung leitet die Sitzung des Kollegiums.

( 2 ) 1 Ist die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung verhindert, wird die Sitzungsleitung von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter wahrgenommen. 2 Ist auch die Stellvertretung verhindert, übernimmt das lebensälteste Mitglied die Sitzungsleitung.

§ 8
Andacht, Änderung der Tagesordnung

( 1 ) Die Sitzungen des Kollegiums werden mit einer Andacht eröffnet.

( 2 ) Das Kollegium entscheidet zu Beginn der Sitzung über Änderungen der Tagesordnung.

§ 9
Beschlussfassung

( 1 ) Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 10
Vertraulichkeit

1 Die Erörterungen des Kollegiums sind vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

§ 11
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Tagesordnung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Kollegiums.

( 4 ) Das Protokoll mit Personalien erhalten:

1. die Mitglieder des Kollegiums,

2. die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident,

3. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten,

4. die Leiterin oder der Leiter des Stabsbereichs Gleichstellung,

5. die Leiterin oder der Leiter des Referats Personalservice Gesamtkirche.

( 5 ) Das Protokoll ohne Personalien erhalten:

1. die weiteren Leiterinnen und Leiter der Stabsbereiche,

2. die Leiterinnen und Leiter der Referate der Kirchenverwaltung,

3. die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren,

4. die weiteren Mitglieder der Kirchenleitung.

( 6 ) Die Mitglieder des Kollegiums und die Leiterinnen und Leiter der Stabsbereiche, der Referate der Kirchenverwaltung sowie der gesamtkirchlichen Zentren geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen über die Beschlüsse des Kollegiums zur Kenntnis.

§ 12
Umsetzung und Verbindlichkeit der Beschlüsse

( 1 ) Die Mitglieder des Kollegiums sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse.

( 2 ) Die Beschlüsse des Kollegiums sind für die Mitglieder, die Dezernate, Referate und Stabsbereiche verbindlich und von diesen nach außen zu vertreten.

§ 13
Eilverfahren

( 1 ) In Eilfällen kann im Umlaufverfahren entschieden werden, wenn kein Mitglied des Kollegiums dem Verfahren widerspricht.

( 2 ) Wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.

[1]

Nr. 41.

Verwaltungsverordnung zur Übertragung von Aufgaben
auf die Kirchenverwaltung (ÜVO)

Vom 22. Februar 2024

(ABl. 2024 S. 35 Nr. 17)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] die folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Aufgabenübertragung

Der Kirchenverwaltung werden folgende Aufgaben als laufende Verwaltungsgeschäfte gemäß Artikel 57 Absatz 1 Satz 2 der Kirchenordnung[2] zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen:

1.

Bildung, Veränderung, Aufhebung, Teilung oder Zusammenlegung von Kirchengemeinden bei Zustimmung der Beteiligten (§ 4 Absatz 1 KGO[3])

2.

Entscheidung über Vermögensauseinandersetzungen bei fehlender Einigung der Beteiligten (§ 4 Absatz 4 KGO[4])

3.

Genehmigungen nach dem Regionalgesetz[5]

4.

Teilnahme an den Sitzungen der Organe der Regionalverwaltungsverbände (§ 21 RVG[6])

5.

Erlass von Ausführungsbestimmungen zu Pflichtaufgaben der Regionalverwaltungen (§ 29 RVG[7])

6.

Festlegung von Budget- und Planwerten bei der Budgetzuweisung an die Regionalverwaltungen (§ 19 Absatz 2 und 3 RVVO[8])

7.

Verrechnung von Einnahmen der Regionalverwaltungen (§ 19 Absatz 4 RVVO[9])

8.

Festsetzung der Zuweisung an die Regionalverwaltungen (§ 21 RVVO[10])

9.

Entscheidung über die Vergabe der Ehrenurkunde und die Verleihung der Ehrennadel (§ 1 Absatz 1 Buchstabe a und § 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinien für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kirche und besonderer Verdienste für die Kirche[11])

10.

Anerkennung der Dienste von Predigerinnen und Predigern der Gemeinschaftsverbände (§ 4 Absatz 2 der Vereinbarung – RS Nr. 235)

11.

Herstellen des Einvernehmens über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von gemeindlichen Pfarrstellen (§ 3 Absatz 1 PfStG[12])

12.

Herstellen des Einvernehmens über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von regionalen Pfarrstellen (§ 3 Absatz 3 PfStG[13])

13.

Aussetzung der Ausschreibung und Wiederbesetzung einer Pfarrstelle (§ 13 Absatz 2 PfStG[14])

14.

Ernennung zur Inhaberin oder zum Inhaber der Pfarrstelle (§ 24 Absatz 3, § 26 Absatz 3 und § 30 Absatz 5 PfStG[15])

15.

Ernennung zum Inhaber oder zur Inhaberin einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle soweit auf Beschluss der Kirchenleitung auf die Kirchenverwaltung übertragen (§ 29 Absatz 1 PfStG[16])

16.

Ernennung zur Inhaberin oder zum Inhaber einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle mit regionaler Anbindung mit Ausnahme der Pfarrstellen der Stadtjugendarbeit (§ 29 Absatz 1 PfStG[17])

17.

Beauftragung mit der Verwaltung von Pfarrstellen (§ 28 PfStG[18])

18.

Verkürzung und Verlängerung der Probezeit (§ 12 PfDG.EKD[19])

19.

Befreiung von der Dienstwohnungs- und Residenzpflicht (§ 38 PfDG.EKD[20])

20.

Ausnahme von der Pflicht, dass die Ehepartnerin oder der Ehepartner einer christlichen Kirche angehören muss (§ 39 Absatz 2 Satz 3 PfDG.EKD[21])

21.

Ersatzvornahme (§ 59 PfDG.EKD[22])

22.

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung (§ 60 PfDG.EKD[23])

23.

Genehmigung von Nebentätigkeiten (§§ 65 ff. PfDG.EKD[24])

24.

Beurlaubung und Bewilligung von Teildienst (§§ 68 ff. PfDG.EKD[25])

25.

Abordnung mit Zustimmung (§ 77 PfDG.EKD[26])

26.

Zuweisung mit Zustimmung (§ 78 PfDG.EKD[27])

27.

Versetzung mit Zustimmung (§§ 79 f. PfDG.EKD[28])

28.

Versetzung in den Wartestand mit Zustimmung (§ 83 Absatz 3 PfDG.EKD[29])

29.

Hinausschieben des Ruhestandes (§ 87 Absatz 4 PfDG.EKD[30])

30.

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, soweit keine Einwendungen erhoben werden (§§ 87 ff. PfDG.EKD[31])

31.

Entlassung aus dem Dienst auf Antrag (§§ 100 f. PfDG.EKD[32])

32.

Verlängerung des Auftrags im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 112 PfDG.EKD[33])

33.

Beendigung des Auftrags im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 113 PfDG.EKD[34])

34.

Verkürzung und Verlängerung von Probezeiten (§ 8 KBG.EKD[35])

35.

Festsetzung von Mutterschutz (§ 39 KBG.EKD[36] i.V.m. § 2 MuSchEltZV[37] und § 3 MuSchG[38])

36.

Bewilligung von Elternzeiten (§ 39 KBG.EKD[39] i.V.m. § 6 MuSchEltZV[40] und § 15 BEEG[41])

37.

Genehmigung von Nebentätigkeiten (§§ 43 ff. KBG.EKD[42])

38.

Beurlaubung und Bewilligung von Teildienst bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der EKHN (§§ 49 ff. KBG.EKD[43])

39.

Feststellung des Eintritts in den Ruhestand kraft Gesetzes (§ 66 Absatz 1 KBG.EKD[44])

40.

Hinausschieben des Ruhestandes (§ 66a KBG.EKD[45])

41.

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der EKHN, soweit keine Einwendungen erhoben werden (§§ 67 ff. KBG.EKD[46])

42.

Festsetzung der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 70 ff. KBG.EKD[47])

43.

Entlassung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der EKHN aus dem Dienst auf Verlangen (§ 80 KBG.EKD[48])

44.

Entscheidung über Ausnahmen bei der Umzugskostenvergütung (§ 6 Satz 2 UKG[49])

45.

Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahlversammlung zur Wahl der GMAV (§ 17 Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung zum MAVG[50])

46.

Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur Wahl der GMAV (§ 18 Absatz 2 und 3 der Wahlordnung zum MAVG[51])

47.

Beauftragung von Lektorinnen, Lektoren, Prädikantinnen und Prädikanten (§ 3 PLG[52])

§ 2
Dienstweg

Bei den Aufgaben gemäß § 1 Nummer 1 und 2, 10 bis 33 und 47 hat die Kirchenverwaltung darauf zu achten, dass der Dienstweg über die zuständige Pröpstin oder den zuständigen Propst eingehalten wird.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenverwaltung vom 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 117), zuletzt geändert am 27. April 2018 (ABl. 2018 S. 136), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 10.

[4]

Nr. 10.

[5]

Nr. 20.

[6]

Nr. 24.

[7]

Nr. 24.

[8]

Nr. 25.

[9]

Nr. 25.

[10]

Nr. 25.

[11]

Nr. 68.

[12]

Nr. 400.

[13]

Nr. 400.

[14]

Nr. 400.

[15]

Nr. 400.

[16]

Nr. 400.

[17]

Nr. 400.

[18]

Nr. 400.

[19]

Nr. 408.

[20]

Nr. 408.

[21]

Nr. 408.

[22]

Nr. 408.

[23]

Nr. 408.

[24]

Nr. 408.

[25]

Nr. 408.

[26]

Nr. 408.

[27]

Nr. 408.

[28]

Nr. 408.

[29]

Nr. 408.

[30]

Nr. 408.

[31]

Nr. 408.

[32]

Nr. 408.

[33]

Nr. 408.

[34]

Nr. 408.

[35]

Nr. 480.

[36]

Nr. 480.

[37]

Nr. 426.

[38]

Nr. 552.

[39]

Nr. 480.

[40]

Nr. 426.

[41]

Nr. 553.

[42]

Nr. 480.

[43]

Nr. 480.

[44]

Nr. 480.

[45]

Nr. 480.

[46]

Nr. 480.

[47]

Nr. 480.

[48]

Nr. 480.

[49]

Nr. 711.

[50]

Nr. 762.

[51]

Nr. 762.

[52]

Nr. 780.

Verwaltungsverordnung zur Koordination
der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit (RÖVO)

Vom 28. Mai 2014

(ABl. 2014 S. 427), geändert am 14. Februar 2023 (ABl. 2023 S. 38 Nr. 18)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Regionale Aufgaben des Stabsbereichs Öffentlichkeitsarbeit

( 1 ) Der Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit der Kirchenverwaltung unterstützt und koordiniert die Regionale Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände.

( 2 ) Der Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit hat insbesondere folgende Aufgaben im Rahmen der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit:

1. Qualitätssicherung der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände,

2. Vernetzung der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie der Diakonie Hessen und weiterer anerkannter kirchlicher Werke und Einrichtungen,

3. Unterrichtung der Kirchenleitung bei wesentlichen Vorgängen und Entwicklungen in der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit,

4. Mitwirkung an der Personalförderung und Organisationsentwicklung,

5. Beteiligung bei der Erstellung der Konzeptionen für die Regionale Öffentlichkeitsarbeit, bei Bilanzierungen und Stellenbesetzungen gemäß § 48 Absatz 3 der Dekanatssynodalordnung[1].

§ 2
Zusammenarbeit

1 Die in der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit tätigen Haupt- und Ehrenamtlichen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterstützen die gesamtkirchlichen Kampagnen und Aktionen. 3 Die Dienst- und Fachaufsicht der Dekanatssynodalvorstände bleibt unberührt.

§ 3
Konferenz Regionale Öffentlichkeitsarbeit

1 Der Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit lädt die Inhaberinnen und Inhaber der Fach- und Profilstellen sowie weitere in der Regionalen Öffentlichkeitsarbeit Mitarbeitende in der Regel vierteljährlich zu einer Konferenz Regionale Öffentlichkeitsarbeit (KRÖB) ein. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Fach- und Profilstellen sind verpflichtet, an den Konferenzen teilzunehmen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

Nr. 15.

Verwaltungsverordnung zur Unterstützung
der Arbeit in den kirchlichen Handlungsfeldern
(Handlungsfelderverordnung – HfVO)

Vom 15. April 2010

(ABl. 2010 S. 187), zuletzt geändert am 19. März 2015 (ABl. 2015 S. 110)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Kirchliche Handlungsfelder

§ 1
Kirchliche Handlungsfelder

( 1 ) Kirchliche Arbeit geschieht in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in folgenden Handlungsfeldern:

1. Verkündigung, Geistliches Leben, Kirchenmusik,

2. Seelsorge und Beratung,

3. Bildung und Erziehung,

4. Gesellschaftliche Verantwortung und diakonisches Handeln,

5. Ökumene.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden, Dekanate, Kirchlichen Verbände und der Gesamtkirche sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Handlungsfeldern durch gesamtkirchliche Zentren und die Kirchenverwaltung.

§ 2
Gesamtkirchliche Einrichtungen

Die Arbeit in den Handlungsfeldern wird durch folgende gesamtkirchliche Einrichtungen unterstützt:

1. das Zentrum Verkündigung,

2. im Handlungsfeld Seelsorge und Beratung:

1. das Zentrum Seelsorge und Beratung,

2. das Referat Seelsorge und Beratung in der Kirchenverwaltung,

3. im Handlungsfeld Bildung und Erziehung:

1. das Zentrum Bildung,

2. das Referat Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung,

3. das Religionspädagogische Institut für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

4. die Kirchlichen Schulämter,

4. das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung,

5. das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 3
Aufgaben der gesamtkirchlichen Einrichtungen

( 1 ) Die in § 2 genannten gesamtkirchlichen Einrichtungen haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Entwicklung von Theorie und Praxis eines Handlungsfeldes durch Beteiligung an der theologischen, gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion,

2. die Qualitätssicherung der kirchlichen Arbeit in den Handlungsfeldern,

3. Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Einrichtungen,

4. die Unterrichtung der Kirchenleitung bei wesentlichen Vorgängen und Entwicklungen in den Handlungsfeldern,

5. die Beratung der Kirchenleitung bei Entscheidungen, die die Handlungsfelder betreffen,

6. die Vernetzung der im jeweiligen Handlungsfeld tätigen Einrichtungen und Dienste,

7. die Mitwirkung an der Personalförderung und Organisationsentwicklung,

8. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen nach den Rahmenvorgaben der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die in § 2 genannten gesamtkirchlichen Einrichtungen sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Die Koordinierung erfolgt in einer Fachkonferenz unter der Federführung der Leiterin oder des Leiters des Dezernats 1 der Kirchenverwaltung.

( 3 ) Die Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene[2] sowie die Vereinbarung über ein gemeinsames Religionspädagogisches Institut[3] zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bleiben unberührt.

§ 4
Zusammenarbeit mit den Dekanaten

( 1 ) 1 Die in § 2 genannten gesamtkirchlichen Einrichtungen arbeiten im engen Kontakt mit den Dekanaten der EKHN. 2 Die Bedarfe der Dekanate sind bei der Entwicklung von Arbeitszielen und -schwerpunkten angemessen zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchlichen Einrichtungen sind bei der Konzeptionserstellung der Dekanate für das jeweilige Handlungsfeld, der regelmäßigen Evaluation und der Bestellung von Dekanatsbeauftragten beteiligt. 2 Ihnen obliegt die verbindlich vorgeschriebene Fachberatung.

( 3 ) 1 Die im jeweiligen Handlungsfeld tätigen Haupt- und Ehrenamtlichen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Die gesamtkirchlichen Einrichtungen können zu Arbeitskonferenzen einladen und Mitarbeitende zur Teilnahme verpflichten.

§ 5
Zusammenarbeit mit kirchlichen Werken

Die in § 2 genannten gesamtkirchlichen Einrichtungen arbeiten in den Handlungsfeldern mit der Diakonie Hessen und weiteren anerkannten kirchlichen Werken zusammen.

Abschnitt 2
Organisation der Zentren

§ 6
Zentren

Folgende gesamtkirchliche Zentren unterstützen die Arbeit in den Handlungsfeldern:

1. das Zentrum Verkündigung,

2. das Zentrum Seelsorge und Beratung,

3. das Zentrum Bildung,

4. das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung,

5. das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 7
Leitung der Zentren

( 1 ) Die Leiterinnen und Leiter der Zentren sind dafür verantwortlich, dass die Zentren ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen.

( 2 ) Die Leiterinnen und Leiter der Zentren sind an die Beschlüsse der Kirchenleitung und die Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Dezernats 1 der Kirchenverwaltung gebunden.

( 3 ) Die Leiterinnen und Leiter der Zentren sind Dienstvorgesetzte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 4 ) Die Leiterinnen und Leiter der Zentren führen für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.

( 5 ) Die Leiterinnen und Leiter der Zentren vertreten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rechtsverkehr.

§ 8
Besetzung der Stellen

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft die Leiterinnen und Leiter der Zentren sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

( 2 ) 1 Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentren werden durch die Leiterin oder den Leiter des jeweiligen Zentrums berufen. 2 Das Recht über die Besetzung von Pfarrstellen bleibt unberührt.

§ 9
Struktur der Zentren

( 1 ) Die Struktur der Zentren, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Arbeitsbeziehungen innerhalb der Zentren werden in je einem Organisationsplan geregelt.

( 2 ) Die Organisationspläne werden von den Zentren entwickelt und von der Kirchenleitung beschlossen.

§ 9a
Zentrum Oekumene

Für das Zentrum Oekumene gilt anstelle der §§ 7 bis 9 die Ordnung des Zentrums Oekumene[4] der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 10
Zentrum Seelsorge und Beratung

Das Zentrum Seelsorge und Beratung ist dem Referat Seelsorge und Beratung der Kirchenverwaltung zugeordnet.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11
Überprüfung

Diese Verwaltungsverordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Arbeitszentrenverordnung vom 27. Mai 2004 (ABl. 2004 S. 312, 352), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2007 S. 160), außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Jetzt: Kooperationsvertrag vom 9. November 2022 (Nr. 148).

[3]

Jetzt: Kooperationsvertrag vom 9. November 2022 (Nr. 148).

[4]

Nr. 111.

Rechtsverordnung über die Übertragung von
Genehmigungsbefugnissen der Kirchenverwaltung
der EKHN auf das Zentrum Bildung (KiTaÜVO)

Vom 14. Januar 2010

(ABl. 2010 S. 91), zuletzt geändert am 24. Februar 2014 (ABl. 2014 S. 459)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 29 Absatz 5 Satz 1 der Kirchengemeindeordnung[1], § 14 Absatz 6 Satz 2 des Verbandsgesetzes[2] und § 5 Absatz 2 der Arbeitszentrenverordnung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Übertragung

Gegenstand der Übertragung sind Genehmigungsbefugnisse, die evangelische Tageseinrichtungen für Kinder in kirchlich verfasster Trägerschaft betreffen, mit Ausnahme des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main.

§ 2
Übertragung von Genehmigungsbefugnissen

( 1 ) Die Kirchenleitung überträgt auf das Zentrum Bildung die kirchenaufsichtlichen Genehmigungsbefugnisse, die Beschlüsse und entsprechende Willenserklärungen des jeweiligen Kirchen- bzw. Verbandsvorstands über nachfolgende Gegenstände betreffen:

1. Feststellung des Stellenplans für

1. pädagogisches Fachpersonal

2. hauswirtschaftliches Personal im Küchendienst

3. auf Tageseinrichtungen für Kinder zu verrechnende Sekretariatsstunden in Pfarramtssekretariaten

4. Reinigungspersonal

5. Hausmeister

2. Genehmigung folgender zeitlich befristeter Personalfälle außerhalb des Stellenplans:

1. Personal für Integrationsplätze für Kinder mit Behinderung oder von Kindern, die von Behinderung bedroht sind

2. Personal für Kinder mit Migrationshintergrund

3. Vorpraktikantenverhältnisse

4. Sozialassistentenverhältnisse

5. Personal im freiwilligen sozialen Jahr

6. Zivildienstleistende

7. Personal für Sprachfördermaßnahmen

8. Berufspraktikantenverhältnisse

3. Genehmigung von Betriebsverträgen und sonstigen Verträgen, die im Zusammenhang mit einer evangelischen Tageseinrichtung für Kinder in kirchlich verfasster Trägerschaft stehen

( 2 ) Die Kirchenleitung kann die Übertragung der Genehmigungsbefugnisse jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

§ 3
Einspruch gegen Entscheidungen des Zentrums Bildung

( 1 ) Das Recht zur Erhebung einer Beschwerde nach § 2 Absatz 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes[3] bleibt unberührt.

( 2 ) Über Einsprüche oder Beschwerden gegen Beschlüsse oder Entscheidungen des Zentrums Bildung entscheidet die Kirchenleitung, sofern nicht das Zentrum dem Einspruch oder der Beschwerde abgeholfen hat.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

[1]

Jetzt: § 47 Absatz 4 KGO (Nr. 10).

[2]

Jetzt: § 19 Absatz 6 Satz 2 RegG (Nr. 20).

[3]

Nr. 41.

Satzung
Wirtschaftsbetrieb Zentrum Verkündigung

Vom 15. Dezember 2011

(ABl. 2012 S. 63)

§ 1
Geltungsbereich, Rechtsform

( 1 ) Die Satzung gilt für den Wirtschaftsbetrieb des Zentrums Verkündigung.

( 2 ) Der Betrieb wird als wirtschaftliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zentrum Verkündigung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geführt.

§ 2
Name, Sitz

( 1 ) Der Wirtschaftsbetrieb führt im Geschäftsverkehr den Namen „Wirtschaftsbetrieb Zentrum Verkündigung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

( 2 ) Der Sitz des Betriebes ist Frankfurt am Main.

§ 3
Zweck

( 1 ) Der Wirtschaftsbetrieb verfolgt ausschließlich kirchliche und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Der Wirtschaftsbetrieb verwirklicht diese Zwecke insbesondere durch:

1. die Herausgabe von Materialien und Arbeitshilfen zur Unterstützung des kirchlichen Verkündigungsdienstes,

2. die Herausgabe von kirchlichen Periodika.

§ 4
Geschäftführung

( 1 ) 1 Der Wirtschaftsbetrieb wird durch eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer geleitet. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird von der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums Verkündigung bestellt.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Wirtschaftsbetriebs.

§ 5
Vertretungsberechtigung

Im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben vertritt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in Angelegenheiten des Wirtschaftsbetriebes im Rechtsverkehr.

§ 6
Beirat

( 1 ) 1 Zur Unterstützung und inhaltlichen Begleitung des Wirtschaftsbetriebes kann ein Beirat gebildet werden. 2 Die Zusammensetzung, die Funktionsweise und die Aufgaben des Beirats werden im Bedarfsfall durch eine Geschäftsordnung geregelt.

( 2 ) Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung des Jahresberichts, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftsbetriebes,

2. Abgabe von Empfehlungen zur Ausrichtung und den Zielsetzungen des Wirtschaftsbetriebes.

§ 7
Vermögen des Wirtschaftsbetriebes

( 1 ) 1 Der Wirtschaftsbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu verwalten. 2 Es wird eine Sonderkasse eingerichtet.

( 2 ) Das Stammkapital des Wirtschaftsbetriebes einschließlich der Sacheinlagen ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008.

( 3 ) Die Geschäftsführung hat auf die Erhaltung des Sondervermögens zu achten.

§ 8
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr des Wirtschaftsbetriebes ist das Haushaltsjahr der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 9
Wirtschaftsplan, Buchführung

( 1 ) 1 Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer ein Wirtschaftsplan aufzustellen. 2 Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und dem Finanzplan. 3 Die Mitarbeitenden des Zentrums Verkündigung, die ganz oder zum Teil für den Wirtschaftsbetrieb tätig werden, werden in den Erläuterungen zum Finanzplan benannt. 4 Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan trifft die Kirchensynode.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsbetrieb hat seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung.

( 3 ) Der Wirtschaftsbetrieb hat die für eine Kosten-Leistungs-Rechnung erforderlichen Unterlagen zu führen.

§ 10
Jahresabschluss, Lagebericht

( 1 ) Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagenverzeichnis sowie einem Lagebericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der Leiterin oder dem Leiter des Dezernates Kirchliche Dienste in der Kirchenverwaltung durch die Zentrumsleitung vorzulegen.

( 2 ) Überschüsse des Wirtschaftsbetriebes werden an das Zentrum Verkündigung abgeführt und stehen dort für Projektarbeiten des Zentrums zur Verfügung; Verluste werden innerhalb des Budget des Zentrums Verkündigung zum Ausgleich gebracht.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (Chancengleichheitsgesetz – ChGlG)

Vom 24. November 2011

(ABl. 2012 S. 13), geändert am 25. April 2015 (ABl. 2015 S. 197)
und 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Inhaltsübersicht[1]
.

Abschnitt 1. Allgemeines

§ 1

Ziel des Kirchengesetzes

§ 2

Benachteiligungsverbot

§ 3

Geltungsbereich

§ 4

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2. Strukturelle Chancengleichheit

§ 5

Strukturelle Chancengleichheit

Abschnitt 3. Chancengleichheit im Beruf

§ 6

Chancengleichheit im Beruf

§ 7

Beseitigung von Unterrepräsentanz

§ 8

Ausschreibungen bei Unterrepräsentanz

§ 9

Auswahlkommissionen

§ 10

Auswahlentscheidungen

§ 11

Fort- und Weiterbildung

§ 12

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

§ 13

Sexuelle Belästigung als Dienstvergehen

Abschnitt 4. Stabsbereich Chancengleichheit

§ 14

Stabsbereich Chancengleichheit

§ 15

Dienstliche Stellung

§ 16

Aufgaben des Stabsbereichs

§ 17

Beteiligung des Stabsbereichs

§ 18

Widerspruchsrecht

§ 19

Bericht an die Kirchensynode

§ 20

Zusammenarbeit

Abschnitt 5. Schlussbestimmungen

§ 21

Ausführungsbestimmungen

§ 22

Überprüfung

§ 23

Übergangsregelung

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1. Allgemeines

§ 1
Ziel des Kirchengesetzes

( 1 ) Ziel dieses Kirchengesetzes ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern als Teil des Auftrags zur Gestaltung von Kirche.

( 2 ) 1 Die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Gemeinschaftsaufgabe und durchgängiges Leitprinzip bei allen Entscheidungen und in allen Aufgabenbereichen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Der Grundsatz der Chancengleichheit ist bei der Besetzung kirchlicher Stellen, Ämter und Gremien zu berücksichtigen.

§ 2
Benachteiligungsverbot

1 Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlechts oder ihres Familienstandes nicht benachteiligt werden. 2 Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn eine Regelung oder Maßnahme sich bei geschlechtsneutraler Fassung auf ein Geschlecht seltener vorteilhaft oder häufiger nachteilig auswirkt als auf das andere, ohne dass dies durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist. 3 Besondere Maßnahmen zur Förderung von Frauen oder Männern mit dem Ziel, tatsächlich bestehende Ungleichheiten zu beseitigen, bleiben hiervon unberührt.

§ 3
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, ihre Dekanate, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten, Stiftungen und weitere kirchliche Körperschaften.

( 2 ) Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die nicht der Gesetzgebung der Kirchensynode unterliegen, können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen der hierfür zuständigen Gremien anwenden.

§ 4
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände und alle übrigen rechtlich selbständigen Anstellungsträger. 2 Als Dienststellen gelten auch rechtlich nicht selbständige Verwaltungsstellen, Ämter und Einrichtungen, wenn sie eine organisatorische Einheit bilden und eigenständig geleitet werden.

( 2 ) Für die Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen und Vikare gilt die Gesamtkirche als Dienststelle im Sinne dieses Kirchengesetzes; die Kirchenleitung gilt als ihre Dienststellenleitung.

( 3 ) Beschäftigte im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten, Praktikantinnen und Praktikanten und Auszubildende.

Abschnitt 2. Strukturelle Chancengleichheit

§ 5
Strukturelle Chancengleichheit

1 Arbeit für Chancengleichheit zielt darauf ab, in allen Bereichen der Kirche die Verschiedenheit der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern sichtbar zu machen und die daraus resultierenden Erkenntnisse zur Förderung der tatsächlichen Chancengleichheit zu nutzen. 2 Im Rahmen des kirchlichen Auftrags wirkt sie auf die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Nachteile hin.

Abschnitt 3. Chancengleichheit im Beruf

§ 6
Chancengleichheit im Beruf

Die Dienststellenleitungen sind verpflichtet, durch gezielte berufliche Fördermaßnahmen Benachteiligungen wegen des Geschlechts zu beseitigen, auf gleiche Teilhabe von Frauen und Männern hinzuwirken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

§ 7
Beseitigung von Unterrepräsentanz

( 1 ) Die Dienststellenleitungen wirken insbesondere im Rahmen der Personalplanung und der Arbeitsorganisation auf die Beseitigung von Unterrepräsentanz hin.

( 2 ) 1 Unterrepräsentanz liegt vor, wenn in einer Berufsgruppe, einem Verantwortungs- oder Leitungsbereich einer Dienststelle in den jeweiligen Besoldungs- oder Entgeltgruppen deutlich weniger Angehörige des einen als des anderen Geschlechts beschäftigt sind. 2 In der Regel sind deutlich weniger Angehörige eines Geschlechts beschäftigt, wenn diesem Geschlecht in der Vergleichsgruppe gemäß Satz 1 40 Prozent oder weniger angehören.

( 3 ) 1 Die Dienststellenleitung führt eine nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Bewerbungs- und Einstellungsstatistik und überprüft alle zwei Jahre die Beschäftigungsstruktur. 2 Die Bestandsaufnahme soll die Aufteilung der Beschäftigten gegliedert nach Geschlecht, Umfang der Tätigkeit und Besoldungs- und Vergütungsgruppen enthalten.

( 4 ) Liegt Unterrepräsentanz vor, sind die Ursachen festzustellen und Maßnahmen zur Beseitigung zu beraten und zu ergreifen.

§ 8
Ausschreibungen bei Unterrepräsentanz

( 1 ) 1 In Bereichen, in denen Unterrepräsentanz vorliegt, sind zu besetzende Personalstellen auszuschreiben. 2 Die Ausschreibung muss einen Hinweis auf die Unterrepräsentanz enthalten.

( 2 ) In Ausnahmefällen kann mit Zustimmung des Stabsbereichs Chancengleichheit (§ 14) von der Ausschreibung abgesehen werden.

( 3 ) 1 Liegen nach der ersten Ausschreibung keine Bewerbungen von Personen des unterrepräsentierten Geschlechts vor, die die Voraussetzungen für die Besetzung nachweisen, ist der Stabsbereich Chancengleichheit zu unterrichten. 2 Dieser kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Wiederholung der Ausschreibung verlangen.

( 4 ) Bei einer ausreichenden Zahl von Bewerbungen sollen ebenso viele Frauen wie Männer mit vergleichbarer Qualifikation zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung bei der Besetzung von parochialen Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung sowie bei Stellen, die mit einer solchen Stelle verknüpft sind.

§ 9
Auswahlkommissionen

Werden bei der Besetzung von Stellen Auswahlkommissionen gebildet, sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl vertreten sein.

§ 10
Auswahlentscheidungen

Bei der Anstellung, Einstellung, Beförderung und Übertragung einer Tätigkeit ist bei gleicher Qualifikation für die geforderte Tätigkeit die Bewerbung aus der Gruppe vorrangig zu berücksichtigen, die unterrepräsentiert ist.

§ 11
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Durch gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen soll der Aufstieg von Frauen und Männern in Tätigkeitsbereiche ermöglicht werden, in denen ihr Geschlecht unterrepräsentiert ist.

( 2 ) 1 Das Angebot von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen orientiert sich dabei soweit als möglich an der Situation von Beschäftigten in Teilzeit und mit Familienpflichten. 2 Unvermeidliche Kosten, die dabei für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder von nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen entstehen, sollen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel bezuschusst werden.

§ 12
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitungen haben im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten familiengerechte Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigungen, auch für Leitungsämter, anzubieten. 2 Für Beschäftigte mit Familienpflichten sind insbesondere Telearbeitsplätze oder besondere Arbeitszeitmodelle (z. B. Sabbatjahr, Arbeitszeitkonten) zu prüfen.

( 2 ) Die Dienststellenleitungen entwickeln und ergreifen weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

( 3 ) Teilzeitbeschäftigten sind die gleichen beruflichen Aufstiegs-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten einzuräumen wie Vollbeschäftigten.

( 4 ) 1 Die Dienststellenleitung hat durch geeignete Maßnahmen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. 2 Beurlaubte Beschäftigte werden regelmäßig über das Fortbildungsprogramm unterrichtet und über die Möglichkeit zur Teilnahme informiert. 3 Zwei Monate vor Ablauf der Beurlaubung findet ein Beratungsgespräch zum Wiedereinstieg statt. 4 Maßnahmen in diesem Zusammenhang sollen nach dem Wiedereinstieg mit bis zu sieben Tagen als Arbeitszeit angerechnet werden.

( 5 ) Vor Ablehnung von Anträgen auf flexible Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ist der Stabsbereich Chancengleichheit von der Dienststellenleitung anzuhören.

( 6 ) Bei Pfarrerinnen, Pfarrern und Pfarrerinnen und Pfarrern im Pfarrdienstverhältnis auf Probe gelten anstelle der Absätze 1 bis 5 die §§ 17a bis 17f des Pfarrdienstgesetzes.

§ 13
Sexuelle Belästigung als Dienstvergehen

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitungen sind verpflichtet, sexuellen Belästigungen durch Aufklärung vorzubeugen und bekannt gewordene sexuelle Belästigungen als Dienstvergehen zu verfolgen. 2 Betroffene sind berechtigt, dem Stabsbereich Chancengleichheit den Vorfall mitzuteilen und sich über die Verhinderung weiterer Vorfälle und notwendige Konsequenzen von ihm beraten zu lassen. 3 Vorgesetzte sind verpflichtet, bekannt gewordene sexuelle Belästigungen der Dienststellenleitung zu melden, soweit die Betroffenen hiermit einverstanden sind.

( 2 ) Sexuelle Belästigungen sind unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche, unerwünschter Körperkontakt sowie sexuell abfällige oder abwertende Bemerkungen, Gesten oder Darstellungen, die von der betroffenen Person als beleidigend, erniedrigend oder belästigend empfunden werden.

( 3 ) Beschwerden über sexuelle Belästigung dürfen nicht zur Benachteiligung der belästigten Person führen.

Abschnitt 4. Stabsbereich Chancengleichheit

§ 14
Stabsbereich Chancengleichheit

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau richtet in der Kirchenverwaltung einen Stabsbereich Chancengleichheit ein.

( 2 ) Die Referentinnen und Referenten des Stabsbereichs Chancengleichheit werden von der Kirchenleitung im Benehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung, dem Pfarrerausschuss und der Dienstrechtlichen Kommission berufen.

( 3 ) 1 Die Berufung erfolgt aufgrund einer Ausschreibung unter den Beschäftigten der EKHN, ihrer Dekanate, Kirchengemeinden und Verbände jeweils für die Dauer von vier Jahren. 2 Die Referentinnen und Referenten werden für die Dauer der Berufung von ihrer Dienststelle freigestellt. 3 Die Kosten für die Vertretungskraft werden von der Gesamtkirche auf Nachweis erstattet.

§ 15
Dienstliche Stellung

( 1 ) 1 Die Referentinnen und Referenten des Stabsbereichs Chancengleichheit dürfen in der Ausübung des Amtes nicht behindert und wegen der Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Sie sind von fachlichen Weisungen frei. 3 Vor Kündigung, Versetzung und Abordnung sind sie in gleichem Umfang geschützt wie die Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Referentinnen oder Referenten des Stabsbereichs Chancengleichheit sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Verpflichtung besteht bei Einwilligung der Beschäftigten nicht gegenüber der Dienststellenleitung.

§ 16
Aufgaben des Stabsbereichs

( 1 ) 1 Der Stabsbereich Chancengleichheit unterstützt die Dienststellenleitungen bei der Verwirklichung der strukturellen und beruflichen Chancengleichheit. 2 Er entwickelt Strukturen und Maßnahmen zur Umsetzung und regt Maßnahmen zur Verwirklichung von Chancengleichheit an. 3 Er wird an der Beratung und Durchführung beteiligt.

( 2 ) 1 Bei Stellenausschreibungen ist der Stabsbereich Chancengleichheit gemäß § 8 Absatz 2 und 3 zu beteiligen. 2 Er ist berechtigt, am Auswahlverfahren und an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen und Einsicht in sämtliche Bewerbungsunterlagen zu nehmen.

( 3 ) Der Stabsbereich berät und unterstützt Beschäftigte, die im Beruf wegen ihres Geschlechts benachteiligt sind.

§ 17
Beteiligung des Stabsbereichs

( 1 ) 1 Der Stabsbereich Chancengleichheit ist bei allen gesamtkirchlichen Vorhaben, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kirche haben, zu beteiligen. 2 Die Beteiligung erfolgt bereits in der Planungsphase und reicht über die Folgenabschätzung bis zur Entscheidungsfindung.

( 2 ) Der Stabsbereich hat ein unmittelbares Vorlage- und Vortragsrecht bei der Kirchenleitung und kann Gesetzesinitiativen oder andere Maßnahmen anregen.

§ 18
Widerspruchsrecht

1 Ist der Stabsbereich Chancengleichheit der Auffassung, dass Maßnahmen oder ihre Unterlassung gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften zur Förderung der Gemeinschaft zwischen Frauen und Männern verstoßen, kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis bei der Dienststellenleitung widersprechen. 2 Diese entscheidet nach gemeinsamer Beratung mit dem Stabsbereich Chancengleichheit erneut über den Vorgang. 3 Auf Verlangen einer Seite erfolgt die Beratung unter Hinzuziehung des Instituts für Personalberatung, Organisationsentwicklung und Supervision. 4 Die Dienststellenleitung hat die getroffene Entscheidung gegenüber dem Stabsbereich Chancengleichheit schriftlich zu begründen.

§ 19
Bericht an die Kirchensynode

Im Auftrag der Kirchenleitung berichtet der Stabsbereich Chancengleichheit der Kirchensynode alle zwei Jahre über den Stand der Arbeit für Chancengleichheit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 20
Zusammenarbeit

Der Stabsbereich Chancengleichheit arbeitet mit vergleichbaren Stellen in der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie auf staatlicher und kommunaler Ebene zusammen.

Abschnitt 5. Schlussbestimmungen

§ 21
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen[2] erlassen, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedürfen.

§ 22
Überprüfung

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten wird die Kirchenleitung der Kirchensynode einen Bericht über die Umsetzung und Auswirkungen erstatten.

§ 23
Übergangsregelung

1 Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestellten Referentinnen und Referenten im Stabsbereich Gleichstellung und die Gleichstellungsbeauftragten in den Regionen bleiben bis zum Auslaufen der Beauftragung im Amt. 2 Die Gleichstellungsbeauftragten in den Regionen unterstützen den Stabsbereich Chancengleichheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gleichstellungsgesetz vom 24. November 2005 (ABl. 2006 S. 2) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Siehe die Rechtsverordnung zur Ausführung des Chancengleichheitsgesetzes (Nr. 47a) und die Gremienbesetzungsverordnung (Nr. 48).

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Chancengleichheitsgesetzes

Vom 2. März 2021

(ABl. 2021 S. 99)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 21 des Chancengleichheitsgesetzes[1] die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Ausstattung des Stabsbereiches Chancengleichheit
(zu § 14 Absatz 1 ChGlG)

( 1 ) Der Stabsbereich Chancengleichheit ist mit Referentinnen- und Referentenstellen, die teilweise mit einer Pfarrerin oder einem Pfarrer besetzt werden, und einer Sachbearbeitungs-/Sekretariatsstelle ausgestattet.

( 2 ) Der Tätigkeit der Referentinnen und Referenten wird eine Musterstellenbeschreibung zugrunde gelegt.

§ 2
Einsatz der Referentinnen und Referenten

Die Referentinnen und Referenten werden für den Zeitraum ihrer Berufung entsprechend der Stellenbeschreibung eingesetzt und vergütet, soweit sie nicht die Pfarrstelle innehaben.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 47.

Rechtsverordnung[1]
zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien
(Gremienbesetzungsverordnung – GBVO)

Vom 25. April 2015[2]

(ABl. 2015 S. 197)

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wirkt nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung darauf hin, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird.

( 2 ) Gremien im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Organe, Kammern und Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, Beiräte und vergleichbare Gruppen.

§ 2
Gremienbesetzung durch Wahlen

( 1 ) Bei der Besetzung von Gremien durch Wahl soll darauf hingewirkt werden, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.

( 2 ) Bei Wahlvorschlägen soll darauf hingewirkt werden, dass eine Besetzung des jeweiligen Gremiums erreicht wird, die die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet.

( 3 ) Sind Wahlvorschlagslisten aufzustellen, sollen diese eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern enthalten.

§ 3
Gremienbesetzung durch Berufung oder Entsendung

( 1 ) 1 Erfolgt die Besetzung eines Gremiums durch Berufung oder Entsendung, so sollen auf die zur Verfügung stehenden Gremienplätze alternierend Frauen und Männer berufen oder entsandt werden (Reißverschlussverfahren). 2 Sind zur Vorbereitung einer Berufung oder Entsendung Vorschlagslisten aufzustellen, so sollen sie diesem Verfahren folgen.

( 2 ) 1 Scheidet innerhalb der Amtsperiode eines Gremiums ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Gremium in der Mehrheit befindet, soll für die Nachbesetzung eine Person des anderen Geschlechts berufen oder entsandt werden. 2 Scheidet ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Gremium in der Minderheit befindet, soll für die Nachbesetzung eine Person des gleichen Geschlechts berufen oder entsandt werden.

( 3 ) 1 Bei der Berufung oder Entsendung in Gremien kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgewichen werden, wenn diese aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. 2 Der Berufungs- oder Entsendungsvorschlag muss insoweit eine Begründung enthalten.

§ 4
Entsendungen durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
in Gremien Dritter

Entsendet die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau eine oder mehrere Personen zur Mitarbeit in Gremien Dritter, so soll die Entsendungen jeweils anhand des in § 3 beschriebenen Verfahrens vorgenommen werden.

§ 5
Entsendungen durch Dritte in Gremien
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Entsendet eine dritte Stelle Personen zur Mitarbeit in Gremien der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, so ist darauf hinzuweisen, dass die EKHN bei der Besetzung ihrer Gremien auf die Ausgewogenheit der Geschlechterverhältnisse achtet und dass dementsprechend entsandt werden soll.

[1]

Rechtsgrundlage ist § 21 des Chancengleichheitsgesetzes (Nr. 47).

[2]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Propsteibereichegesetz (PBG)[1]

Vom 27. November 2015

(ABl. 2015 S. 430), geändert am 29. November 2017 (ABl. 2017 S. 278)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zahl der Propsteibereiche

Das Kirchengebiet wird in fünf Propsteibereiche eingeteilt.

§ 2
Bezeichnungen der Propsteibereiche

Die Propsteibereiche führen folgende Bezeichnungen:

1. Nord-Nassau

2. Oberhessen

3. Rheinhessen und Nassauer Land

4. Rhein-Main

5. Starkenburg

§ 3
Abgrenzung der Propsteibereiche

Die Zuordnung der Dekanate zu den Propsteibereichen erfolgt durch Rechtsverordnung[2], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 4
Amtsbezeichnungen

Die Amtsbezeichnungen der Pröpstinnen und Pröpste lauten:

1. Die Pröpstin / Der Propst für Nord-Nassau

2. Die Pröpstin / Der Propst für Oberhessen

3. Die Pröpstin / Der Propst für Rheinhessen und Nassauer Land

4. Die Pröpstin / Der Propst für Rhein-Main

5. Die Pröpstin / Der Propst für Starkenburg

§ 5
Dienstsitz

Der Dienstsitz der Pröpstin oder des Propstes befindet sich

1. für den Propsteibereich Nord-Nassau in Herborn,

2. für den Propsteibereich Oberhessen in Gießen,

3. für den Propsteibereich Rheinhessen und Nassauer Land in Mainz,

4. für den Propsteibereich Rhein-Main in Wiesbaden,

5. für den Propsteibereich Starkenburg in Darmstadt.

_______________________________________________________________________

Anhang
Übergangsbestimmungen[3]

Gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Kirchenordnung gelten folgende Übergangsbestimmungen:

1. Die gewählte Pröpstin oder der gewählte Propst für Rheinhessen ist vom 1. Oktober 2017 bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit für den neuen Propsteibereich Rheinhessen und Nassauer Land zuständig und führt folgende Amtsbezeichnung: Die Pröpstin / Der Propst für Rheinhessen und Nassauer Land.

2. Die gewählte Pröpstin oder der gewählte Propst für Starkenburg ist vom 1. Oktober 2017 bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit für den neu zugeschnittenen Propsteibereich Starkenburg zuständig.

3. Die gewählte Pröpstin oder der gewählte Propst für Süd-Nassau ist vom 1. Oktober 2017 bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit für den neu zugeschnittenen Propsteibereich Rhein-Main zuständig und führt folgende Amtsbezeichnung: Die Pröpstin / Der Propst für Rhein-Main.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Neuordnung der Propsteibereiche
vom 27. November 2015 (ABl. 2015 S. 430) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

[2]

Propsteibereicheverordnung (Nr. 51).

[3]

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Neuordnung der Propsteibereiche vom 27. November 2015 (ABl. 2015 S. 430), geändert am 29. November 2017 (ABl. 2017 S. 278).

Propsteibereicheverordnung (PBVO)[1]

Vom 27. November 2015

(ABl. 2015 S. 430), zuletzt geändert am 2. Dezember 2021 (ABl. 2022 S. 2 Nr. 2)

§ 1
Propsteibereich Nord-Nassau

Der Propsteibereich Nord-Nassau umfasst die Dekanate An der Dill, An der Lahn, Biedenkopf-Gladenbach und Westerwald.

§ 2
Propsteibereich Oberhessen

Der Propsteibereich Oberhessen umfasst die Dekanate Büdinger Land, Gießen, Gießener Land, Wetterau und Vogelsberg.

§ 3
Propsteibereich Rheinhessen und Nassauer Land

Der Propsteibereich Rheinhessen und Nassauer Land umfasst die Dekanate Alzey-Wöllstein, Ingelheim-Oppenheim, Mainz, Nassauer Land und Worms-Wonnegau.

§ 4
Propsteibereich Rhein-Main

Der Propsteibereich Rhein-Main umfasst die Dekanate Hochtaunus, Frankfurt und Offenbach, Kronberg, Rheingau-Taunus und Wiesbaden.

§ 5
Propsteibereich Starkenburg

Der Propsteibereich Starkenburg umfasst die Dekanate Bergstraße, Darmstadt, Dreieich-Rodgau, Groß-Gerau-Rüsselsheim, Odenwald und Vorderer Odenwald.

[1]

Rechtsgrundlage ist § 3 des Propsteibereichegesetzes (Nr. 50).

Verwaltungsverordnung
zur Erteilung von Predigtaufträgen für Pfarrerinnen und
Pfarrer, die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag
oder ein kirchenleitendes Amt wahrnehmen

Vom 8. Februar 2018

(ABl. 2018 S. 43), geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung die folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Predigtauftrag für Pfarrerinnen und Pfarrer,
die ein kirchenleitendes Amt wahrnehmen

§ 1
Predigtauftrag

( 1 ) Die Kirchenleitung erteilt der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, den Pröpstinnen und Pröpsten, den theologischen Dezernentinnen und Dezernenten und den Dekaninnen und Dekanen für die Dauer der Amtsperiode personenbezogen einen Predigtauftrag in einer Kirchengemeinde oder einem Nachbarschaftsraum.

( 2 ) Dekaninnen und Dekane, die einen gemeindlichen Auftrag haben, erhalten keinen gesonderten Predigtauftrag, sondern nehmen diesen innerhalb ihres gemeindlichen Auftrags wahr.

( 3 ) 1 Je Kirchengemeinde bzw. Nachbarschaftsraum soll nur ein Predigtauftrag erteilt werden. 2 Gehören zur Kirchengemeinde mehrere Gottesdienstorte, kann der Predigtauftrag auf einen Gottesdienstort beschränkt werden.

( 4 ) Bei der Vergabe der Predigtaufträge sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

1. eine angemessene regionale Verteilung,

2. eine Berücksichtigung herausragender kirchlicher Orte,

3. ein angemessener Umfang des Predigtauftrags.

§ 2
Verfahren

( 1 ) Die mit einem Predigtauftrag zu beauftragenden Personen sind nach Beginn ihrer Amtszeit zu Vorschlägen an die Kirchenverwaltung berechtigt, in welcher Kirchengemeinde ein Predigtauftrag wahrgenommen werden soll.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung informiert den Kirchenvorstand und die Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer der betreffenden Kirchengemeinde über die beabsichtigte Erteilung eines Predigtauftrags und stellt mit ihnen das Benehmen her.

( 3 ) Die Kirchenleitung erteilt den Predigtauftrag.

( 4 ) Der erteilte Predigtauftrag wird im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 3
Wahrnehmung von Predigtrecht und Predigtauftrag

Die Person, die das Predigtrecht oder den Predigtauftrag wahrnimmt, stellt das Einvernehmen über die Termine mit der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer und dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der gepredigt werden soll, her.

Abschnitt 2
Predigtauftrag für Pfarrerinnen und Pfarrer,
die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrnehmen

§ 4
Predigtauftrag

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung erteilt den Pfarrerinnen und Pfarrern, die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrnehmen für die Dauer des Dienstauftrages einen Predigtauftrag, soweit ihr Dienstauftrag bisher keinen regelmäßigen Predigtauftrag vorsieht. 2 Die Erteilung des Predigtauftrags kann auf die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten oder die Kirchenverwaltung delegiert werden.

( 2 ) 1 Je Gemeindeform (parochial, regional oder gesamtkirchlich) soll nur ein Predigtauftrag erteilt werden. 2 Gehören zur Kirchengemeinde oder der sonstigen regionalen oder gesamtkirchlichen Gemeindeform mehrere Gottesdienstorte, kann der Predigtauftrag auf einen Gottesdienstort beschränkt werden.

( 3 ) Bei der Vergabe der Predigtaufträge sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

1. eine angemessene regionale Verteilung,

2. ein angemessener Umfang des Predigtauftrages,

3. unterschiedliche Gemeindeformen.

§ 5
Verfahren

( 1 ) Die mit einem Predigtauftrag zu beauftragenden Personen sind zu Vorschlägen an die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten berechtigt, in welcher Kirchengemeinde, regionalen oder gesamtkirchlichen Gemeindeform, ein Predigtauftrag wahrgenommen werden soll.

( 2 ) Die oder der Dienstvorgesetzte bzw. die Kirchenverwaltung informiert das jeweilige Leitungsorgan, gegebenenfalls die Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer der betreffenden Kirchengemeinde über die beabsichtigte Erteilung eines Predigtauftrags, stellt mit ihnen das Einvernehmen her und erteilt ggf. den Predigtauftrag. Die oder der Dienstvorgesetzte informiert die Kirchenverwaltung über den erteilten Predigtauftrag oder soweit keine Delegation nach § 4 Absatz 1 erfolgt ist, über den vorgesehenen Predigtauftrag, damit dieser erteilt werden kann.

§ 6
Wahrnehmung des Predigtauftrags

Die Person, die den Predigtauftrag wahrnimmt, stellt das Einvernehmen über die Termine mit der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer und dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde bzw. mit den Verantwortlichen der jeweiligen Gemeindeform, in der der Predigtauftrag wahrgenommen werden soll, her.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung zur Erteilung von Predigtaufträgen vom 10. November 2011 (ABl. 2012 S. 58) außer Kraft.

Kirchengesetz über das Kollegium
für theologische Lehrgespräche (KTLG)

Vom 1. Dezember 2017

(ABl. 2017 S. 282), geändert am 24. November 2022 (ABl. 2022 S. 429 Nr. 137)

Inhaltsübersicht[1]

Grundlegung

Abschnitt 1
Theologisches Lehrgespräch

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Entscheidungsgrundlage

§ 3

Einleitungsverfahren

§ 4

Abschluss der Anhörung

§ 5

Beurlaubung

§ 6

Zweck

§ 7

Kollegium

§ 8

Ausschließungsgründe

§ 9

Mitteilung der Besetzung des Kollegiums

§ 10

Ablehnungsgründe

§ 11

Rechtsstellung der Mitglieder des Kollegiums

§ 12

Vorbereitung und Gang des Gesprächs

§ 13

Öffentlichkeit, Beistände

§ 14

Anwesenheit, Gesprächsleitung

§ 15

Niederschriften

§ 16

Abschluss des theologischen Lehrgesprächs

§ 17

Beratung und Abstimmung des Kollegiums

§ 18

Vorlage des Votums an die Kirchenleitung

§ 19

Entscheidung der Kirchenleitung nach Abschluss des theologischen Lehrgesprächs

§ 20

Zustellung der Entscheidung

§ 21

Rechtsmittel bei Verfahrensverstößen

§ 22

Wiederaufnahme des theologischen Lehrgesprächs

§ 23

Rechtsfolgen der Entscheidung

§ 24

Rechtsfolgen einer neuen Entscheidung

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften

§ 25

Unterhaltsbeihilfe

§ 26

Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Anstellungsträger

§ 27

Pfarrerin oder Pfarrer im Ruhe- oder Wartestand

§ 28

Verhältnis zu anderen Verfahren

§ 29

Einstellung des Verfahrens

Abschnitt 3
Kosten- und Schlussvorschriften

§ 30

Gebühren und Auslagen

§ 31

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 4 der Kirchenordnung[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Grundlegung

( 1 ) 1 Die Kirche hat den Auftrag, die Botschaft von Jesus Christus, wie sie in der Heiligen Schrift gegeben ist und durch die Bekenntnisse der Kirche jeweils neu bezeugt wird, den Menschen nahezubringen. 2 Als Wort Gottes bleibt das Evangelium von Jesus Christus allem Predigen, Lehren und Handeln der Kirche vorgegeben und sorgt selbst für den Erweis seiner Wahrheit. 3 Darum vertraut die Kirche auf die Verheißung ihres Herrn, dass er sie durch seinen Geist in alle Wahrheit leiten wird, und achtet auf die rechte Erfüllung ihres Auftrages: im gemeinsamen Hören auf die Heilige Schrift, in der Predigt des Evangeliums und der Verwaltung der Sakramente, in anderen Formen der Vermittlung der christlichen Botschaft, im konkreten Handeln und in theologischer Lehre.

( 2 ) 1 Die Bezeugung der Christusbotschaft und die Verantwortung für Verkündigung und Lehre sind allen Christinnen und Christen aufgetragen. 2 Diesem Auftrage dienen auch alle Ämter der Kirche. 3 Die Mitglieder von Kirchenvorständen und Synoden haben in besonderer Weise an dieser Verantwortung teil.

( 3 ) 1 Für die geordnete öffentliche Verkündigung des Evangeliums werden von der Kirche geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen und durch Seelsorge, gegenseitige Beratung und geschwisterlichen Besuchsdienst begleitet. 2 Diese Beratung und Begleitung geschieht im Sinne des Grundartikels der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, wonach sie als Kirche Jesu Christi „ihr Bekenntnis jederzeit in gehorsamer Prüfung an der Heiligen Schrift und im Hören auf die Schwestern und Brüder neu zu bezeugen“ hat. 3 Sie bringt dadurch die mannigfaltigen und unterschiedlichen Lehraussagen miteinander ins Gespräch und sucht nach der vom Zeugnis der Schrift getragenen Gemeinsamkeit. 4 In dieser Gemeinschaft können aber auch Auffassungen erkannt werden, die dem biblischen Zeugnis nicht entsprechen und daher nicht mitverantwortet werden dürfen.

( 4 ) 1 Wer durch die Ordination oder eine andere Beauftragung zu Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung berufen wird, ist verpflichtet, das Evangelium von Jesus Christus schrift- und bekenntnisgemäß zu bezeugen. 2 Die mit jeder Ordination oder besonderen Beauftragung auch von der Kirche wahrgenommene Verantwortung für Verkündigung und Lehre schließt die Möglichkeit ein, festzustellen, dass eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine kirchliche Mitarbeiterin oder ein kirchlicher Mitarbeiter die Grundlage ihres oder seines Auftrages preisgegeben hat. 3 Ebenso kann es erforderlich sein, eine Pfarrerin oder einen Pfarrer oder eine kirchliche Mitarbeiterin oder einen kirchlichen Mitarbeiter bei unberechtigten Angriffen gegen sie oder ihn durch die Feststellung zu schützen, dass ihre oder seine Verkündigung oder Lehre mit Schrift und Bekenntnis vereinbar sind. 4 Um dem Ernst der jeweiligen Gewissensentscheidung und ihrer Bedeutung für die Kirche gerecht zu werden, können solche Feststellungen nur nach einem geordneten theologischen Lehrgespräch angemessen getroffen werden.

( 5 ) In einem solchen geordneten theologischen Lehrgespräch wird geprüft, ob Verkündigung und Lehre einer Pfarrerin oder eines Pfarrers oder einer kirchlichen Mitarbeiterin oder eines kirchlichen Mitarbeiters bei dem unverzichtbaren Bemühen um den Gegenwartsbezug des Evangeliums von der Mitte des biblischen Zeugnisses nach reformatorischem Verständnis derart abweichen, dass seine öffentliche kirchliche Wirksamkeit nicht mehr möglich ist.

( 6 ) 1 Da die Kirche nicht über die Wahrheit des Evangeliums verfügt, sondern nur im immer neuen Hören auf die Schrift nach der rechten Antwort suchen kann, müssen vor einer Entscheidung nach Form und Inhalt ausführliche theologische Gespräche stattfinden. 2 Die dazu Beauftragten können solche Gespräche nur im Wagnis der eigenen Glaubensentscheidung führen und so ihr Urteil bilden.

( 7 ) Die Kirche achtet die Gewissensentscheidung der oder des Betroffenen und lässt dies in der Regelung der Rechtsfolgen unter Beachtung der Fürsorgepflicht für sie oder ihn deutlich werden.

( 8 ) 1 Weil das Neue Testament eine Vielfalt von Möglichkeiten eröffnet, den entscheidenden Inhalt der einen Christusbotschaft auszusagen, darf und will dieses Gesetz nicht eine theologische Einförmigkeit erzwingen. 2 Es soll vielmehr dazu helfen, die bei aller Mannigfaltigkeit notwendige Übereinstimmung in den Lehraussagen zu erhalten und dazu beizutragen, dass die der Kirche aufgetragene Botschaft in ihrem entscheidenden Inhalt nicht entstellt und die Gemeinschaft des Glaubens nicht gefährdet wird. 3 Das theologische Lehrgespräch steht unter dem alleinigen Ziel, der Botschaft von Jesus Christus als dem einen Wort Gottes Raum zu geben.

Abschnitt 1
Theologisches Lehrgespräch

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für ehemalige Pfarrerinnen und Pfarrer, denen die durch die Ordination erworbenen Rechte belassen worden sind.

( 2 ) 1 Sie finden in gleicher Weise Anwendung für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem dauernden Dienstverhältnis, die, ohne ordiniert zu sein, zu Verkündigung oder Lehre besonders beauftragt sind. 2 Als besonders beauftragt gelten Personen, die kraft Dienstvertrages oder Dienstanweisung mit Verkündigung oder Lehre beauftragt sind (z. B. Professorinnen und Professoren des Theologischen Seminars, Hochschullehrerinnen und -lehrer der Evangelischen Hochschule, Pfarrdiakoninnen und -diakone, Gemeindepädagoginnen und -pädagogen).

§ 2
Entscheidungsgrundlage

( 1 ) Ein theologisches Lehrgespräch hat zu prüfen, ob Verkündigung und Lehre einer Pfarrerin oder eines Pfarrers oder einer kirchlichen Mitarbeiterin oder eines kirchlichen Mitarbeiters im Sinne von § 1 bei dem unverzichtbaren Bemühen um den Gegenwartsbezug des Evangeliums von der Mitte des biblischen Zeugnisses nach reformatorischem Verständnis derart abweichen, dass ihre oder seine öffentliche kirchliche Wirksamkeit nicht mehr möglich ist.

( 2 ) Gegenstand eines theologischen Lehrgesprächs können nur in Ausübung des Dienstes vertretene oder für die Öffentlichkeit bestimmte Lehrauffassungen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers oder einer kirchlichen Mitarbeiterin oder eines kirchlichen Mitarbeiters sein, an denen sie oder er auch nach theologischer und seelsorgerlicher Beratung und Mahnung erkennbar festhält.

§ 3
Einleitungsverfahren

( 1 ) Ein theologisches Lehrgespräch wird auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet.

( 2 ) Einen Antrag auf Einleitung eines theologischen Lehrgesprächs kann das Leitungsorgan der Kirchengemeinde oder der kirchlichen Körperschaft, in deren Bereich die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die kirchliche Mitarbeiterin oder der kirchliche Mitarbeiter den Dienst versieht, stellen.

( 3 ) Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine kirchliche Mitarbeiterin oder ein kirchlicher Mitarbeiter kann zu ihrem oder seinem Schutz die Einleitung eines theologischen Lehrgesprächs beantragen, wenn sie oder er keine andere Möglichkeit sieht, gegen sie oder ihn erhobene Vorwürfe im Sinne des § 2 auszuräumen.

( 4 ) Hat nicht die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die kirchliche Mitarbeiterin oder der kirchliche Mitarbeiter die Einleitung des theologischen Lehrgesprächs beantragt, so ist sie oder er in jedem Fall vorher schriftlich von der Kirchenleitung anzuhören.

§ 4
Abschluss der Anhörung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung ordnet ein theologisches Lehrgespräch an, wenn nach Abschluss der Anhörung oder nach Prüfung eines Antrags gemäß § 3 Absatz 3 hinreichende Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine kirchliche Mitarbeiterin oder ein kirchlicher Mitarbeiter an Lehrauffassungen festhält, die nach § 2 zu beanstanden sind. 2 Andernfalls stellt sie fest, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines theologischen Lehrgesprächs nicht erfüllt sind.

( 2 ) 1 Der Beschluss der Kirchenleitung ist in jedem Fall mit einer schriftlichen Begründung zu versehen. 2 Wird das theologische Lehrgespräch eingeleitet, so ist der zu klärende Vorwurf zu kennzeichnen.

( 3 ) 1 Der Beschluss ist der oder dem Betroffenen zuzustellen. 2 Die Kirchenleitung unterrichtet die Betroffene oder den Betroffenen, wenn sie den Beschluss auch weiteren, für sie oder ihn zuständigen kirchlichen Leitungsorganen zustellt.

( 4 ) Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

§ 5
Beurlaubung

( 1 ) Beschließt die Kirchenleitung, die Anordnung eines theologischen Lehrgesprächs zu prüfen, kann sie die Betroffene oder den Betroffenen nach Anhörung des zuständigen Kirchenvorstandes oder des sonst gemäß § 3 Absatz 2 zuständigen Leitungsorgans sowie bei Pfarrerinnen und Pfarrern auch des Pfarrerausschusses für die Dauer der Prüfung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, unter Belassung der Dienstbezüge beurlauben, wenn es dafür ein dringendes kirchliches Erfordernis gibt.

( 2 ) Hat die Kirchenleitung das theologische Lehrgespräch angeordnet, kann sie die Betroffene oder den Betroffenen bis zu einer Entscheidung nach § 18 Absatz 1 und 2, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres, unter Belassung der Dienstbezüge beurlauben.

§ 6
Zweck

Zweck des theologischen Lehrgesprächs ist es, den Sachverhalt zu klären, das Anliegen der oder des Betroffenen zu erkennen und, soweit erforderlich, zu versuchen, im gemeinsamen theologischen Bemühen die bei aller Mannigfaltigkeit notwendige Übereinstimmung in den Lehraussagen wiederzugewinnen.

§ 7
Kollegium

( 1 ) 1 Dem Kollegium für theologische Lehrgespräche gehören an:

1. drei im Dienst einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland stehende Pfarrerinnen und Pfarrer, von denen jeweils mindestens zwei Theologinnen oder Theologen mit abgeschlossener Universitätsausbildung und mindestens zwei Gemeindepfarrerinnen oder Gemeindepfarrer sein müssen;

2. zwei Gemeindemitglieder, die die Voraussetzung der Wählbarkeit zum Kirchenvorstand erfüllen und von denen mindestens eines die Befähigung zum Richteramt haben muss;

3. zwei Universitätsprofessorinnen und -professoren für evangelische Theologie, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

2 Mitglieder der Kirchenleitung oder der Kirchenverwaltung können dem Kollegium für theologische Lehrgespräche nicht angehören.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums für theologische Lehrgespräche werden von der Kirchensynode zwei Jahre nach Beginn ihrer Wahlperiode für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident beruft das Kollegium für theologische Lehrgespräche zur ersten Sitzung ein, wenn ein theologisches Lehrgespräch angeordnet wird. 2 In der ersten Sitzung wählt das Kollegium für die Dauer seiner Amtszeit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 8
Ausschließungsgründe

Von der Mitwirkung im Kollegium ist ausgeschlossen,

1. wer Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner oder gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der oder des Betroffenen ist oder war;

2. wer mit der oder dem Betroffenen in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme als Kind oder an Kindes statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

§ 9
Mitteilung der Besetzung des Kollegiums

Die oder der Vorsitzende teilt der oder dem Betroffenen die Besetzung des Kollegiums unter Hinweis auf die Bestimmung des § 10 durch Zustellung mit.

§ 10
Ablehnungsgründe

( 1 ) 1 Die oder der Betroffene kann Mitglieder des Kollegiums wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. 2 Die Ablehnung ist nur binnen zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 9, bei einem erst später eingetretenen oder bekannt gewordenen Umstand nur unverzüglich nach seinem Bekanntwerden zulässig. 3 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 4 Das Kollegium entscheidet darüber durch Beschluss, bei dem anstelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter mitwirken. 5 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Kollegiums, auch ohne abgelehnt worden zu sein, Umstände anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten. 6 Der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist unanfechtbar.

( 2 ) Lehrmeinungen eines Mitglieds, die von denen der oder des Betroffenen abweichen, können als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht werden.

§ 11
Rechtsstellung der Mitglieder des Kollegiums

( 1 ) Die Mitglieder des Kollegiums haben ihre Entscheidungen allein in der Bindung an Gottes Wort und gemäß dem Grundartikel der Kirchenordnung zu treffen und sind an keinerlei sonstige Weisungen gebunden.

( 2 ) Die Mitglieder des Kollegiums legen vor ihrem Amtsantritt folgendes Amtsversprechen ab:

„Ich gelobe vor Gott, dass ich mein Amt sorgfältig und treu erfüllen und meine Stimme unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde.“

( 3 ) Das Amtsversprechen ist vor der Kirchensynode, bei nicht versammelter Synode vor dem Kirchensynodalvorstand abzulegen.

( 4 ) Über die Ablegung des Amtsversprechens ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Präses der Synode und einem weiteren Mitglied des Kirchensynodalvorstandes zu unterzeichnen ist.

( 5 ) Die Mitglieder des Kollegiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit dies nicht durch die Öffentlichkeit der Verhandlung gegenstandslos ist.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Ersatz der Reisekosten sowie eine Sitzungs- und Aufwandsentschädigung wie die Mitglieder des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.

§ 12
Vorbereitung und Gang des Gesprächs

( 1 ) Das Kollegium beginnt das Lehrgespräch mit der oder dem Betroffenen spätestens drei Monate nach der Entscheidung über seine Einleitung.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende setzt Ort und Zeit des ersten Gesprächs fest und lädt die Beteiligten mit einer Frist von vier Wochen dazu ein. 2 Ist eine Fortsetzung des Gesprächs erforderlich, so werden die weiteren Termine einvernehmlich oder durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen anberaumt.

( 3 ) Die Kirchenleitung bewilligt der oder dem Betroffenen, wenn diese oder dieser es beantragt, bis zu sechs Wochen außerordentlichen Urlaub zur Vorbereitung des theologischen Lehrgesprächs unter Fortgewährung seiner Dienstbezüge.

( 4 ) 1 Stellt die oder der Betroffene vor dem ersten Gesprächstermin den Antrag auf Einholung eines Gutachtens durch eine von ihr oder ihm ausgewählte Hochschullehrerin oder einen von ihr oder ihm ausgewählten Hochschullehrer für evangelische Theologie, so muss das Kollegium dem Antrag entsprechen. 2 Nach Eingang des Gutachtens erhält die oder der Betroffene eine Abschrift. 3 Das Kollegium kann der Gutachterin oder dem Gutachter eine angemessene Frist zur Abgabe des Gutachtens setzen. 4 Wird diese Frist nicht gewahrt, so kann das Gespräch ohne Vorliegen des Gutachtens beginnen.

§ 13
Öffentlichkeit, Beistände

( 1 ) 1 Das Lehrgespräch ist öffentlich. 2 Auf Antrag der oder des Betroffenen ist die Öffentlichkeit auszuschließen. 3 Der Kirchensynodalvorstand, die Kirchenleitung und der Pfarrerausschuss sind bei Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigt, jeweils bis zu zwei Zuhörerinnen und Zuhörer zu entsenden. 4 Alle nicht an dem theologischen Lehrgespräch beteiligten Mitglieder des Kollegiums und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind jederzeit als Zuhörerinnen und Zuhörer zur Teilnahme berechtigt.

( 2 ) Die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Maßnahmen trifft die oder der Vorsitzende.

( 3 ) 1 Die oder der Betroffene kann einen theologischen und einen rechtskundigen Beistand sowie bis zu zwei am Lehrgespräch nicht teilnehmende Zuhörerinnen und Zuhörer mitbringen. 2 Die Beistände müssen der evangelischen Kirche angehören.

§ 14
Anwesenheit, Gesprächsleitung

( 1 ) Das theologische Lehrgespräch kann nur stattfinden, wenn die oder der Betroffene und alle mitwirkungsberechtigten Mitglieder des Kollegiums anwesend sind.

( 2 ) 1 Das Kollegium hat etwaige weitere Termine eines theologischen Lehrgesprächs in der Zusammensetzung weiterzuführen und abzuschließen, in der es das theologische Lehrgespräch beim ersten Termin begonnen hat. 2 Ausnahmsweise können im Todesfall, bei Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit oder vorhersehbarer Krankheit für einen längeren Zeitraum höchstens zwei Mitglieder des Kollegiums durch ihre Stellvertretung für das weitere Verfahren ersetzt werden. 3 Fallen mehr als zwei Mitglieder des Kollegiums aus, so ist das theologische Lehrgespräch von Neuem zu beginnen. 4 Dies gilt nicht, wenn die Stellvertreterin oder der Stellvertreter eines ausfallenden Mitgliedes des Kollegiums während der früheren Termine dieses theologischen Lehrgesprächs als Zuhörerin oder Zuhörer anwesend war.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende eröffnet und leitet das theologische Lehrgespräch. 2 Sie oder er hat den übrigen Mitgliedern des Kollegiums zu gestatten, Fragen zu stellen.

( 4 ) 1 Die oder der Betroffene kann Beweisanträge stellen. 2 Wird ihnen nicht stattgegeben, ist ihr oder ihm ein entsprechender Bescheid zu erteilen.

( 5 ) Ist die oder der Betroffene nach der Überzeugung des Kollegiums entschuldigt ausgeblieben, wird ein neuer Termin bestimmt und die oder der Betroffene dazu erneut mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen.

( 6 ) 1 Ist die oder der Betroffene nach der Überzeugung des Kollegiums unentschuldigt ausgeblieben, kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. 2 In diesem Falle kann eine Entscheidung des Kollegiums nicht vor Ablauf einer Woche verkündet werden.

( 7 ) Macht die oder der Betroffene im Falle des Absatzes 6 innerhalb einer Woche glaubhaft, dass sie oder er durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Ereignisse am Erscheinen in der Verhandlung verhindert gewesen ist, wird ein neuer Termin mit einer Frist von mindestens zwei Wochen bestimmt.

§ 15
Niederschriften

( 1 ) Über jedes Gespräch ist ein Wortprotokoll anzufertigen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende bestellt zwei Protokollführerinnen und -führer; diese dürfen sich auch technischer Hilfsmittel bedienen.

( 3 ) Das Protokoll muss Ort und Tag des Termins, die Namen der anwesenden Mitglieder des Kollegiums, der Beteiligten und ihrer Bevollmächtigten nennen.

( 4 ) 1 Das Wortprotokoll ist spätestens innerhalb zweier Wochen nach Abschluss des jeweiligen Gesprächs von allen Beteiligten zu unterzeichnen. 2 Gibt die Niederschrift nach Auffassung einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers das Gespräch nicht zutreffend wieder, so kann sie oder er der Unterschrift einen entsprechenden Zusatz hinzufügen. 3 Verweigert die oder der Betroffene die Unterschrift, ist dies in der Niederschrift festzustellen.

( 5 ) Den Beteiligten ist eine Ausfertigung des Wortprotokolls alsbald nach seiner Unterzeichnung zuzuleiten; der oder dem Betroffenen ist es förmlich zuzustellen.

§ 16
Abschluss des theologischen Lehrgesprächs

( 1 ) Wenn die Aufgabe des theologischen Lehrgesprächs nach der Überzeugung des Kollegiums erfüllt ist, beschließt es innerhalb eines Monats nach dem letzten Termin ein Votum.

( 2 ) 1 Das Votum geht dahin, dass Verkündigung und Lehre der oder des Betroffenen in den in den Einleitungsbeschluss bezeichneten Punkten nach § 2 zu beanstanden sind oder nicht. 2 Eine beanstandete Lehre ist als nach § 2 vom biblischen Zeugnis abweichend zu kennzeichnen.

( 3 ) 1 In dem Votum sind die Mitglieder des Kollegiums und der Tag des Beschlusses anzugeben. 2 Das Votum ist schriftlich zu begründen. 3 Votum und Begründung sind von sämtlichen Mitgliedern des Kollegiums zu unterzeichnen. 4 Wer überstimmt worden ist, kann seiner Unterschrift einen dies feststellenden Zusatz beifügen und innerhalb von drei Wochen ein Sondervotum einreichen, das dem Votum angeschlossen ist.

§ 17
Beratung und Abstimmung des Kollegiums

( 1 ) Das Kollegium entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des theologischen Lehrgesprächs geschöpften Überzeugung.

( 2 ) 1 Es beschließt mit der Mehrheit der Stimmen. 2 Die Mitglieder des Kollegiums stimmen nach dem Lebensalter; das jüngere Mitglied stimmt vor dem älteren. 3 Wenn eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt sie oder er zuerst. 4 Zuletzt stimmt die oder der Vorsitzende.

( 3 ) Kein Mitglied des Kollegiums darf sich bei einer Abstimmung der Stimme enthalten.

( 4 ) Bei der Beratung und Abstimmung des Kollegiums dürfen nur seine Mitglieder zugegen sein.

§ 18
Vorlage des Votums an die Kirchenleitung

1 Die oder der Vorsitzende des Kollegiums legt dessen Votum mit den etwaigen Sondervoten und den Protokollen über das gesamte theologische Lehrgespräch als Entscheidungsvorschlag der Kirchenleitung vor. 2 Diese stellt das Votum mit den etwaigen Sondervoten der oder dem Betroffenen zu und gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. 3 Die oder der Betroffene ist ferner darauf hinzuweisen, dass sie oder er eine persönliche Anhörung in einer Sitzung der Kirchenleitung sowie Einsicht in die Akten des Verfahrens beantragen kann.

§ 19
Entscheidung der Kirchenleitung nach Abschluss des theologischen Lehrgesprächs

( 1 ) Nach Eingang aller Unterlagen entscheidet die Kirchenleitung, ob die weitere öffentliche kirchliche Wirksamkeit der oder des Betroffenen möglich ist oder nicht.

( 2 ) 1 Die Entscheidung der Kirchenleitung, dass die weitere öffentliche kirchliche Wirksamkeit der oder des Betroffenen nicht möglich ist, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der ihr angehörenden Mitglieder. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten muss an der Entscheidung teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Entscheidung bis zu sechs Monaten aussetzen und die Betroffene oder den Betroffenen zu besonderen theologischen Studien unter Belassung der Dienstbezüge beurlauben, wenn davon die Wiedergewinnung der notwendigen Übereinstimmung in den Lehraussagen erwartet werden kann. 2 Nach Ablauf der Beurlaubung findet ein weiteres Gespräch mit dem Kollegium statt.

§ 20
Zustellung der Entscheidung

Die Entscheidung der Kirchenleitung gemäß § 19 Absatz 1 ist der oder dem Betroffenen mit Begründung unverzüglich zuzustellen.

§ 21
Rechtsmittel bei Verfahrensverstößen

( 1 ) Bei Verfahrensverstößen kann die oder der Betroffene binnen eines Monats nach Zustellung gemäß § 20 bei dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

( 2 ) Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass die Vorschriften über

1. die Besetzung des Kollegiums für das theologische Lehrgespräch oder der Kirchenleitung,

2. die Ausschließung und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit,

3. das rechtliche Gehör

verletzt worden sind.

( 3 ) 1 Ist der Antrag begründet, hebt das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht die Entscheidung der Kirchenleitung und gegebenenfalls das Votum des Kollegiums für theologische Lehrgespräche auf. 2 Zugleich verweist es die Sache an die Kirchenleitung oder das Kollegium zurück.

§ 22
Wiederaufnahme des theologischen Lehrgesprächs

( 1 ) 1 Hat die Kirchenleitung nach § 19 Absatz 2 die Möglichkeit einer weiteren öffentlichen kirchlichen Wirksamkeit der oder des Betroffenen verneint, kann die Kirchensynode die Wiederaufnahme des theologischen Lehrgesprächs anordnen, wenn sie aufgrund neuer theologischer Gutachten überzeugt ist, dass die Entscheidung der Kirchenleitung der inhaltlichen Überprüfung im Sinne von § 2 bedarf. 2 Die oder der Betroffene und die Kirchenleitung sind vorher zu hören.

( 2 ) Die Anordnung der Kirchensynode bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei mehr als die Hälfte der gewählten und berufenen Mitglieder zustimmen muss.

( 3 ) Die Anordnung der Kirchensynode kann frühestens sechs Monate nach Zustellung der Entscheidung der Kirchenleitung nach § 19 Absatz 2, längstens jedoch nach Ablauf von zehn Jahren, getroffen werden.

( 4 ) 1 Ist die Wiederaufnahme des theologischen Lehrgesprächs angeordnet, ist damit das Verfahren erneut vor dem Kollegium anhängig. 2 Mitglieder des Kollegiums, die an dem ersten Lehrgespräch teilgenommen haben, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.

§ 23
Rechtsfolgen der Entscheidung

( 1 ) 1 Mit der Rechtskraft der Feststellung, dass eine öffentliche kirchliche Wirksamkeit nicht mehr möglich ist (§ 19 Absatz 2), verliert die oder der Betroffene die mit der Ordination erworbenen Rechte. 2 Ist sie oder er nicht ordiniert, so erlischt der Auftrag zur Verkündigung oder Lehre. 3 Ferner erlöschen alle ihr oder ihm von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erteilten Beauftragungen und Bevollmächtigungen.

( 2 ) 1 Steht die oder der Betroffene in einem Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer oder Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter, so scheidet sie oder er mit der Rechtskraft der in Absatz 1 genannten Feststellung aus dem Dienst aus. 2 Die bisherigen Bezüge verbleiben der oder dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Eintritt der Rechtskraft folgt. 3 Die Kirchenverwaltung stellt das Ausscheiden und den Zeitpunkt fest, zu dem die Rechtswirkungen des Ausscheidens eingetreten sind, und teilt dies der oder dem Betroffenen mit.

( 3 ) 1 Ist die oder der Betroffene in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, so sind der Verlust der mit der Ordination erworbenen Rechte und das Erlöschen des Auftrages zur Verkündigung oder Lehre (Absatz 1) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. 2 Für die Fortzahlung der bisherigen Vergütung gilt Absatz 2 Satz 2.

§ 24
Rechtsfolgen einer neuen Entscheidung

( 1 ) Ist die oder der Betroffene aufgrund von § 23 Absatz 2 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden und führt ein nach § 22 wieder aufgenommenes Lehrgespräch zu einer Änderung der früheren Entscheidung, so wirkt die neue Entscheidung hinsichtlich der rechtlichen Stellung und der Bezüge der oder des Betroffenen so, wie wenn sie zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung an deren Stelle ergangen wäre.

( 2 ) 1 Bezüge, auf die die oder der Betroffene oder ihre oder seine Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Der in der Zwischenzeit bezogene Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die aufgrund der früheren Entscheidung oder der durch die Entscheidung geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Die oder der Betroffene ist verpflichtet, über die inzwischen erhaltenen Bezüge und sonstigen Einkünfte Auskunft zu geben. 4 Hätte die oder der Betroffene nach der neuen Entscheidung ihr oder sein Amt nicht verloren, erhält sie oder er nach Rechtskraft dieser Entscheidung, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Im Übrigen hat die oder der Betroffene von der Rechtskraft der neuen Entscheidung an die Rechtsstellung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers oder einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten im Wartestand, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist.

( 3 ) Sind in der Zwischenzeit Umstände eingetreten, die unabhängig von der früheren Entscheidung die rechtliche Stellung oder die Bezüge der oder des Betroffenen verändert hätten, behalten sie ihren Einfluss.

( 4 ) 1 Ist die oder der Betroffene aufgrund von § 23 Absatz 3 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß. 2 Ist sie oder er inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann sie oder er binnen zwei Wochen nach der Rechtskraft der neuen Entscheidung durch Erklärung gegenüber der früheren kirchlichen Anstellungskörperschaft die Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses ablehnen. 3 Mit dem Zugang dieser Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis.

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften

§ 25
Unterhaltsbeihilfe

( 1 ) 1 Im Falle des § 23 Absatz 2 wird der oder dem Betroffenen eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erdienten Versorgungsbezüge gewährt. 2 Den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Hinterbliebenenversorgung gewährt. 3 Auf die Unterhalt, Beihilfe finden die Vorschriften für Versorgungsbezüge entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Der oder dem Betroffenen kann mit ihrer oder seiner Zustimmung ein befristetes Übergangsgeld bis zur Höhe der bisherigen Dienstbezüge gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Ausbildung für einen neuen Beruf durchzuführen, der ihrer oder seiner bisherigen beruflichen Stellung entspricht. 2 Wird ein Übergangsgeld gewährt, so entfällt damit die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe nach Absatz 1.

( 3 ) 1 Ist die oder der Betroffene aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, so wird ihr oder ihm eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der bisher erworbenen Anwartschaft auf Gesamtversorgung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse für den Fall der Berufsunfähigkeit gewährt. 2 Ist die Gesamtrente im Versicherungsfall geringer als die Unterhaltsbeihilfe, so wird diese in Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt. 3 Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 26
Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Anstellungsträger

Wird ein Verfahren nach diesem Kirchengesetz gegen eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Dienst eines anderen Anstellungsträgers durchgeführt und trifft die Kirchenleitung eine Entscheidung gemäß § 19 Absatz 2, so gilt § 23 Absatz 1 Satz 1.

§ 27
Pfarrerin oder Pfarrer im Ruhe- oder Wartestand

1 Ein Verfahren nach diesem Kirchengesetz kann auch gegen eine Pfarrerin oder einen Pfarrer durchgeführt werden, die oder der sich im Ruhe- oder Wartestand befindet. 2 Die §§ 23 bis 25 finden entsprechende Anwendung.

§ 28
Verhältnis zu anderen Verfahren

( 1 ) Ein Sachverhalt nach § 2 kann nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Liegt außer einem Sachverhalt nach § 2 ein weiterer Sachverhalt vor, der die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Betroffene oder den Betroffenen rechtfertigt, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, welches Verfahren den Vorrang hat.

( 3 ) 1 Die Versetzung einer betroffenen Pfarrerin oder eines betroffenen Pfarrers in eine andere Stelle oder in den Wartestand ist unzulässig, soweit sie auf einen Sachverhalt nach § 2 gestützt wird. 2 Sie ist jedoch zulässig, wenn nach der Feststellung der Kirchenleitung zwar eine weitere öffentliche kirchliche Wirksamkeit der oder des Betroffenen möglich ist (§ 19 Absatz 1), eine gedeihliche Führung seines Amtes in der bisherigen Stelle mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse aber auch bei voller Unterstützung durch die Kirchenleitung nicht mehr zu erwarten ist.

§ 29
Einstellung des Verfahrens

Das Verfahren nach diesem Kirchengesetz ist einzustellen,

1. wenn die oder der Betroffene aus dem Dienst der Kirche ausscheidet, ohne dass ihr oder ihm die mit der Ordination erworbenen Rechte belassen bleiben,

2. wenn die oder der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt worden ist,

3. im Falle des Todes der oder des Betroffenen.

Abschnitt 3
Kosten- und Schlussvorschriften

§ 30
Gebühren und Auslagen

( 1 ) Für die Durchführung des Verfahrens nach diesem Kirchengesetz werden keine Gebühren erhoben.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau trägt die ihr entstandenen Auslagen. 2 Diese Auslagen können durch Beschluss der Kirchenleitung ganz oder teilweise der oder dem Betroffenen auferlegt werden, soweit sie oder er sie durch ihr oder sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat.

( 3 ) 1 Der oder dem Betroffenen werden die zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte entstandenen Auslagen erstattet, soweit sie angemessen waren. 2 Die Hinzuziehung eines rechtskundigen und eines theologischen Beistandes ist stets angemessen.

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Kollegium für theologische Lehrgespräche vom 27. November 1979 (ABl. 1979 S. 223), zuletzt geändert am 20. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 118), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 1.

Richtlinien für die Verleihung
der Martin Niemöller-Medaille

Vom 29. September 1998

(ABl. 1999 S. 64), zuletzt geändert am 18. Oktober 2018 (ABl. 2018 S. 325)

§ 1

Aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens und zum Gedenken an ihren ersten Kirchenpräsidenten hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Martin Niemöller-Medaille gestiftet.

§ 2

1 Die Medaille ist als Auszeichnung an Personen bestimmt, die sich in besonderer Weise um die Erfüllung des kirchlichen Auftrages verdient gemacht haben. 2 Mit der Verleihung der Medaille werden vor allem ehrenamtliches Engagement, das Eintreten für soziale Belange, wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten und andere Leistungen gewürdigt, die dem Glauben an Schöpfung und Versöhnung durch Gott Gestalt geben. 3 Auch Ergebnisse hervorragender Zusammenarbeit und die Erfüllung besonderer Aufgaben in kirchlichen Arbeitsfeldern können durch die Verleihung anerkannt werden.

§ 3

1. Die in Bronze ausgeführte Medaille trägt neben dem Bildnis Martin Niemöllers dessen Namen und Lebensdaten.

2. Die Rückseite der Medaille, auf der das Quadratenkreuz abgebildet ist, hat die Inschrift: Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

3. Das Martin Niemöller-Ansteckabzeichen, das in verkleinerter Form die Vorderseite der Medaille darstellt, ist ebenfalls in Bronze ausgeführt.

4. Form und Größe der Medaille und des Ansteckabzeichens sind auf einer Mustertafel festgelegt.

§ 4

1. Die Medaille wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten verliehen.

2. Zugleich mit der Übergabe der Medaille wird auch das Martin Niemöller-Ansteckabzeichen übergeben.

3. 1 Über die Verleihung wird eine Urkunde ausgestellt. 2 Die Verleihung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4. Die Medaille, das Ansteckabzeichen und die Verleihungsurkunde gehen in das Eigentum der/des Beliehenen über.

§ 5

Vorschlagsberechtigt für die zu verleihenden Martin Niemöller-Medaillen sind die Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes und der Kirchenleitung.

§ 6

1 Die Vorschläge sind an die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten zu richten. 2 Sie sollten den Lebenslauf, eine ausführliche Beschreibung der Verdienste und Angaben über die Würdigkeit der oder des Auszuzeichnenden enthalten. 3 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident beauftragt die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung mit der Vorprüfung. 4 Die Entscheidung erfolgt durch die Kirchenleitung.

§ 7

1 Medaille, Ansteckabzeichen und Verleihungsurkunde werden der oder dem Beliehenen von der Kirchenpräsidentin oder vom Kirchenpräsidenten überreicht. 2 Die Überreichung ist delegierbar.

§ 8

Die Beschaffung der Medaille und des Ansteckabzeichens obliegt der Kirchenverwaltung.

§ 9

Die Richtlinie zur Vergabe der Martin Niemöller-Medaille vom 23.12.1996 (Amtsblatt Nr. 1997 Seite 93) wird außer Kraft gesetzt.

Richtlinien für die Anerkennung
ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kirche
und besonderer Verdienste für die Kirche

Vom 6. November 2014

(ABl. 2014 S. 461), zuletzt geändert am 21. Januar 2020 (ABl. 2020 S. 45)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Richtlinien beschlossen:

Vorbemerkung

In der Evangelischen Kirche ist ehrenamtliche Arbeit in dem Auftrag an alle Getauften begründet, als mündige Christinnen und Christen am Bau des Reiches Gottes verantwortlich mitzuwirken. Dabei sind alle Gemeindeglieder gleichwertig:

In vielfältiger Weise haben Ehrenamtliche Anteil an der Verkündigung, der Seelsorge, der Diakonie und der Gemeindeleitung. In ehrenamtlicher Tätigkeit stellen Menschen ihre freie Zeit, ihre Kraft und ihre Fähigkeit für die kirchlichen Aufgaben zur Verfügung.

Neben den Ehrenamtlichen gibt es weitere Personen, die sich durch ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Kirche oder Diakonie besonders verdient gemacht haben.

Diese besonderen Verdienste und das besondere Engagement der Ehrenamtlichen werden nicht nur dankbar angenommen, sondern auch entsprechend durch die nachfolgenden Maßnahmen gewürdigt und ausdrücklich anerkannt.

§ 1
Verleihung einer Ehrenurkunde

( 1 ) Die Verleihung einer Ehrenurkunde kann erfolgen an:

1. Kirchenmitglieder, die im Wesentlichen im gemeindlichen Bereich langjährig und mit Erfolg tätig waren,

2. Personen, die sich durch ihr langjähriges Engagement und ihre Unterstützung im Wesentlichen im gemeindlichen Bereich für die Kirche besonders verdient gemacht haben.

( 2 ) Vorschlagsberechtigt sind Kirchenvorstände, Dekanatssynodalvorstände, Dekaninnen und Dekane sowie die Mitglieder der Kirchenleitung, für Richterinnen und Richter am Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht dessen Präsidentin oder Präsident.

( 3 ) 1 Über die Vergabe der Ehrenurkunde, die von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten unterschrieben wird, entscheidet die Kirchenleitung. 2 Die Vergabe wird im Amtsblatt veröffentlicht.

( 4 ) Die Übergabe erfolgt in einem angemessenen kirchlichen Rahmen durch die zuständige Dekanin oder den zuständigen Dekan, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstands oder ein Mitglied der Kirchenleitung, bei Richterinnen und Richtern des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts durch dessen Präsidentin oder Präsidenten.

§ 2
Verleihung der Ehrennadel der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

( 1 ) Mit der in Silber gestalteten Ehrennadel können geehrt werden:

1. Kirchenmitglieder, die sich weit über die Gemeindegrenze hinaus auf Dekanatsebene, gesamtkirchlicher Ebene oder in anderen Arbeitsfeldern durch langjährige ehrenamtliche Arbeit besondere Verdienste erworben haben,

2. Personen, die sich weit über die Gemeindegrenze hinaus auf Dekanatsebene, gesamtkirchlicher Ebene oder in anderen Arbeitsfeldern durch langjähriges Engagement oder Unterstützung besondere Verdienste erworben haben.

( 2 ) Vorschlagsberechtigt sind die Dekanatssynodalvorstände, Dekaninnen und Dekane, Mitglieder der Kirchenleitung und des Kirchensynodalvorstandes, bei Richterinnen und Richtern des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts dessen Präsidentin oder Präsident.

( 3 ) 1 Über die Verleihung der Ehrennadel entscheidet die Kirchenleitung. 2 Die Vergabe wird im Amtsblatt veröffentlicht.

( 4 ) Die Übergabe der Ehrennadel erfolgt in einem angemessenen kirchlichen Rahmen durch ein Mitglied der Kirchenleitung oder ein Mitglied des Kirchensynodalvorstands.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kirche vom 29. September 1998 (ABl. 1999 S. 65) außer Kraft.

Kirchengesetz über das Rechnungsprüfungsamt
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG)

Vom 25. April 2009

(ABl. 2009 S. 223), geändert am 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 38, 55)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Name, Sitz, Stellung, Ziel

( 1 ) Das kirchliche Rechnungsprüfungsamt führt die Bezeichnung „Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ und hat seinen Sitz in Darmstadt.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist in seiner Prüfungstätigkeit unabhängig und nur an die geltenden Gesetze und allgemein verbindlichen Vorschriften gebunden. 2 Es prüft nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 Ihm können keine Weisungen erteilt werden, die die Auswahl, den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 3 ) Ziel der Rechnungsprüfung ist die Unterstützung kirchlicher Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Dekanate und der Gesamtkirche einschließlich ihrer Sondervermögen und unselbstständigen Einrichtungen, der kirchlichen Anstalten und Stiftungen, der sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, soweit sie der kirchlichen Aufsicht unterliegen.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Betätigung der kirchlichen Körperschaften bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die kirchlichen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. 2 Soweit ein Prüfungsrecht besteht, prüft das Rechnungsprüfungsamt auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens.

( 3 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes Prüfungsaufträge für Dritte und bei Dritten übernehmen. 2 Diese erstatten grundsätzlich die Personal- und Sachkosten. 3 Über Ausnahmen entscheidet der Kirchensynodalvorstand.

( 4 ) 1 Dem Rechnungsprüfungsamt können von dem Kirchensynodalvorstand besondere Prüfungsaufträge erteilt werden. 2 Die Unabhängigkeit der Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 1 Absatz 2 bleibt davon unberührt.

( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann auch beratend tätig sein und Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben sowie Verbesserungsvorschläge zum Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen und zur Organisation unterbreiten.

§ 3
Prüfung

( 1 ) Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Prüfung beschränken und Jahresrechnungen ungeprüft lassen.

( 3 ) Die Jahresrechnung der Gesamtkirche ist jährlich zu prüfen.

§ 4
Prüfungsverfahren

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, sämtliche für das Prüfungsverfahren notwendige Unterlagen, darunter auch gespeicherte Daten aus der automatisierten Datenverarbeitung, zu verlangen oder unmittelbar darauf zuzugreifen. 2 Die im Prüfungsdienst Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes dürfen im Rahmen ihrer Prüfungen alle Grundstücke und Räume betreten, insbesondere Behälter, Bücher, Pläne, Belege, Dateien und sonstige Unterlagen einsehen und erforderlichenfalls Gegenstände und Unterlagen sicherstellen. 3 Das Rechnungsprüfungsamt verkehrt mit den von der Prüfung betroffenen Einrichtungen und Amtsstellen und führt den mit seinen Prüfungsaufgaben verbundenen Schriftwechsel unmittelbar.

( 2 ) 1 Die Prüfung soll zeitnah erfolgen. 2 Sie kann bereits begleitend erfolgen und soll an Ort und Stelle durchgeführt werden, soweit dem Rechnungsprüfungsamt dies nicht an seinem Dienstsitz zweckmäßiger erscheint.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann sich bei der Erledigung seiner Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel jederzeit besonderer Sachverständiger bedienen.

§ 5
Prüfungsbericht

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt fasst das Ergebnis seiner Prüfung in einem Prüfungsbericht zusammen und leitet ihn der geprüften Stelle zu. 2 Sofern das Rechnungsprüfungsamt eine Stellungnahme für erforderlich hält, ist diese in einer von ihm bestimmten angemessenen Frist vorzulegen. 3 Anstelle eines Prüfungsberichtes kann auch eine Bestätigung über den Abschluss des Prüfungsverfahrens (Prüfungsbestätigung) erteilt werden.

( 2 ) Vermag das Rechnungsprüfungsamt einer Stellungnahme gemäß Absatz 1 nach erneuter Prüfung des Sachverhaltes nicht zuzustimmen, so hat es seine Bedenken dem jeweils zuständigen Aufsicht führenden Organ zur weiteren Veranlassung vorzutragen.

( 3 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt leitet den Prüfungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Gesamtkirche mit der Stellungnahme der Kirchenleitung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu. 2 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt zu dem Prüfungsbericht abschließend Stellung und legt das Ergebnis seiner Beratungen dem Kirchensynodalvorstand zur Beschlussfassung über die Entlastung durch die Kirchensynode vor. 3 Sind mit der Entlastung Auflagen und Beschlüsse verbunden, so überwacht der Rechnungsprüfungsausschuss ihre Durchführung.

§ 6
Organisation

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus der Leiterin oder dem Leiter, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, der erforderlichen Anzahl von Prüferinnen und Prüfern sowie den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes wird auf Vorschlag des Kirchensynodalvorstandes für die Dauer von acht Jahren von der Kirchensynode gewählt. 2 Sie oder er soll die Befähigung zum höheren Dienst besitzen. 3 Sie oder er wird mit Annahme der Wahl Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter auf Zeit. 4 Ist sie oder er Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter auf Lebenszeit, endet zum gleichen Zeitpunkt dieses Beamtenverhältnis. 5 Die Wiederwahl ist zulässig. 6 Die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber muss sich der Wiederwahl stellen, um nicht ihre oder seine Versorgungsansprüche zu verlieren. 7 § 53 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes[1] findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wird auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes von der Kirchenleitung für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Sie oder er soll Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter auf Lebenszeit sein. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 4 ) 1 Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes sind gesamtkirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Die Prüferinnen und Prüfer sollen im Kirchenbeamtenverhältnis stehen. 3 Ihre Anstellung erfolgt auf Vorschlag, ihre Abordnung und Versetzung auf Antrag der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch die Kirchenleitung. 4 Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes von der Kirchenverwaltung eingestellt. 5 Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes arbeiten in ihrem Geschäftsbereich in eigener Verantwortung.

( 5 ) Gehören Bedienstete des Rechnungsprüfungsamtes oder diesen nahe stehende Personen im Sinne des § 4 Absatz 4 der Kirchengemeindewahlordnung[2] dem Leitungsorgan einer zu prüfenden Stelle an, so sind sie von der Prüfung dieser Stelle ausgeschlossen.

( 6 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes untersteht der Dienstaufsicht der oder des Präses der Kirchensynode. 2 Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes übt die Dienstaufsicht im Rechnungsprüfungsamt aus. 3 Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit bei der Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes (§ 1 Absatz 2) nicht beeinträchtigen.

( 7 ) Die Aufbauorganisation wird von der Leiterin oder dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand geregelt.

§ 7
Haushalt der Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsprüfungsamtes einschließlich des Stellenplans werden in einem vom Rechnungsprüfungsamt im Benehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss aufgestellten Abschnitt des gesamtkirchlichen Haushaltsplans zusammengefasst. 2 Dieser Abschnitt wird durch das Rechnungsprüfungsamt bewirtschaftet.

( 2 ) Weicht die Kirchenleitung im Entwurf des gesamtkirchlichen Haushaltsplans von der Anmeldung des Rechnungsprüfungsamtes ab, so übergibt sie die Anmeldung des Rechnungsprüfungsamtes und ihre Änderungsvorschläge dem Finanzausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Kirchensynodalvorstand zur weiteren Beratung und Entscheidung durch die Kirchensynode.

§ 8
Unterrichtung

( 1 ) Rechtzeitig vor dem Erlass von Vorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie das Rechnungsprüfungswesen betreffen, ist dem Rechnungsprüfungsamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften, Rundschreiben und Beschlüsse sowie alle Verfügungen und Anweisungen, die finanzielle oder haushaltstechnische Auswirkungen haben können oder für die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes von allgemeiner Bedeutung sind, zuzuleiten.

( 3 ) Besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Haushalts-, Wirtschafts- oder Kassenführung, so ist das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich zu unterrichten.

( 4 ) Dem Rechnungsprüfungsamt sind Prüfungstestate und -berichte, die durch Dritte erstellt wurden, auf seine Anforderung vorzulegen.

§ 9
Rechnungsprüfungsausschuss

( 1 ) Die Kirchensynode bestellt zur Vorbereitung und Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Rechnungsprüfungswesens und zur Unterstützung des Kirchensynodalvorstandes einen Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Ausschuss.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt berichtet dem Rechnungsprüfungsausschuss über seine Prüfungstätigkeit. 2 Über etwaige außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Prüfung oder bei der Behebung von Beanstandungen wird außerdem dem Kirchensynodalvorstand und der Kirchenleitung berichtet.

( 3 ) Die Rechnungsprüfung für den Haushaltsabschnitt des Rechnungsprüfungsamtes wird dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen.

§ 10
Erlass von Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung kann nach Anhörung des Rechnungsprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand die Bildung von Außenstellen und die Erhebung von Prüfungsgebühren durch Rechtsverordnung[3] regeln.

[1]

Nr. 660.

[2]

Nr. 11.

[3]

Nr. 71.

Rechtsverordnung zur Erhebung von Prüfungsgebühren
durch das Rechnungsprüfungsamt
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 18. Juni 2009

(ABl. 2009 S. 449), zuletzt geändert am 28. März 2023 (ABl. 2023 S. 66 Nr. 39)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 10 des Rechnungsprüfungsamtsgesetzes vom 25. April 2009 (ABl. 2009 S. 223) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflicht

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt erhebt für seine Inanspruchnahme gemäß § 10 des Rechnungsprüfungsamtsgesetzes Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

( 2 ) Gebührenpflichtig sind:

1. Kirchliche Zweckverbände mit Ausnahme der Evangelischen Regionalverwaltungsverbände;

2. kirchliche Wirtschaftsbetriebe, auch soweit diese rechtlich unselbstständig sind;

3. aufgehoben

4. rechtlich selbstständige kirchliche Stiftungen;

5. privatrechtlich organisierte kirchliche Einrichtungen, soweit ein Prüfungsauftrag von der Einrichtung erteilt wird oder eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben ist;

6. sonstige Auftragsprüfungen.

( 3 ) 1 Die Gebühren gemäß Absatz 2 werden mit Ausnahme der Fälle gemäß Nummer 5 und 6 auch dann erhoben, wenn kein Prüfungsauftrag der Einrichtung vorliegt, sondern das Rechnungsprüfungsamt seinem gesetzlichen Prüfungsauftrag nachkommt. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 4 ) Entsteht bei Prüfungen gemäß § 2 Absatz 1 des Rechnungsprüfungsamtsgesetzes infolge von Versäumnissen, die von der zu prüfenden Stelle zu vertreten sind, ein erhöhter Prüfungsaufwand, werden die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 2
Gebührenhöhe

( 1 ) Der Stundensatz (Nettogebühr) beträgt 94,00 Euro.

( 2 ) 1 Die Gebühren richten sich nach der Anzahl der Stunden, die die Prüferin oder der Prüfer für die Prüfungstätigkeit benötigt. 2 Diese Arbeitsstunden beinhalten auch die Reisezeiten und die Berichterstellung. 3 Reisekosten werden nach der Reisekostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung in Rechnung gestellt.

( 3 ) Die Gebühren sind zusammen mit Inhalt und Umfang der Prüfung in einer Prüfungsvereinbarung vor Beginn der Prüfung festzulegen.

( 4 ) Werden in besonderen Fällen externe Prüferinnen oder Prüfer oder Prüfungsstellen für die Prüfung herangezogen, wird für deren Prüfungstätigkeit der Betrag erhoben, den das Rechnungsprüfungsamt im Einvernehmen mit den zu Prüfenden für die externe Prüfung vereinbart hat.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zu § 9 des Kirchengesetzes über die Errichtung und die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 28. April 1998 (ABl. 1998 S. 192), zuletzt geändert am 1. März 2007 (ABl. 2007 S. 160), außer Kraft.

Kirchengesetz über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht (KVVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1979

(ABl. 1979 S. 119), geändert am 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 38, 55)

I. Das Gericht und seine Zuständigkeit

§ 1

1 Aufgrund des Artikels 64 der Kirchenordnung[1] wird ein Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht errichtet.

2 Das Gericht hat seinen Sitz am Ort der Kirchenleitung.

§ 2

Das Gericht entscheidet auf Antrag über

1. Rechtsgültigkeit von Kirchengesetzen, kirchlichen Verordnungen und solchen Beschlüssen der Kirchensynode, die, ohne Kirchengesetz zu sein, Recht setzen;

2. Streitigkeiten über die gegenseitige Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den durch die Kirchenleitung oder durch Kirchengesetze geschaffenen kirchlichen Organen;

3. Beschwerden gegen synodale Beschlüsse, soweit die Anwendung der Kirchenordnung oder sonstiger kirchlicher Rechtsnormen gerügt wird.

§ 3

( 1 ) Das Gericht entscheidet auf Antrag ferner über

1. die Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage),

2. die Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen kirchlichen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage),

3. das Bestehen oder Nichtbestehen eines kirchlichen Rechtsverhältnisses und über die Nichtigkeit eines kirchlichen Verwaltungsaktes, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

( 2 ) Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 ist jede Verfügung, Entscheidung oder sonstige Maßnahme, die ein kirchliches Leitungs- oder Verwaltungsorgan oder eine kirchliche Dienststelle zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet der kirchlichen Verwaltung trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

( 3 ) Das Gericht ist für sonstige Aufgaben zuständig, die ihm durch Kirchengesetz übertragen werden.

§ 4[2]

1 Das Gericht kann eine Sachentscheidung in den Fällen der §§ 2 und 3 nur aufgrund einer Rechtsnorm treffen. 2 Schrift und Bekenntnis allein können eine Entscheidung nicht tragen.

§ 5

Das Gericht ist nicht zuständig für die Anfechtung von Entscheidungen

1. in Kirchensteuersachen[3],

2. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrer, Pfarramtskandidaten, Kirchenbeamten und Versorgungsempfänger, insbesondere auf dem Gebiet des kirchlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts,

3. im Bereich der kirchlichen Lebensordnung[4], insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

4. in Disziplinarsachen,

5. in Angelegenheiten des Artikels 61 Abs. 1 der Kirchenordnung[5] (Lehrbeanstandung), sofern nicht durch Kirchengesetz die Zuständigkeit des Gerichts begründet ist[6],

6. in sonstigen Angelegenheiten, für die eine Zuständigkeit des Gerichts durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist oder in denen ein anderes Gericht zuständig ist.

§ 6

Antragsberechtigt und parteifähig sind:

1.

in den Fällen des § 2 Nr. 1 nur die gemäß der Kirchenordnung gebildeten Organe sowie eine Gruppe von mindestens zehn Mitgliedern der Kirchensynode;

2.

in den Fällen des § 2 Nr. 3

1. Einzelpersonen, kirchliche Körperschaften, kirchliche Organe, Werke und Verbände, deren rechtliche Interessen berührt sind;

2. eine Gruppe von mindestens zehn Mitgliedern der Kirchensynode;

3.

in den Fällen des § 3 Einzelpersonen, kirchliche Körperschaften, kirchliche Organe, Werke und Verbände, deren rechtliche Interessen berührt sind.

§ 7

( 1 ) Das Gericht besteht aus einem Präsidenten, seinem Stellvertreter und 13 Mitgliedern.

( 2 ) 1 Alle Mitglieder müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und die persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit zu kirchlichen Körperschaften erfüllen. 2 Die Vorschriften der § 2 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindewahlordnung[7] gelten entsprechend.

( 3 ) Mitglieder des Gerichts dürfen einem gesamtkirchlichen Organ mit Ausnahme der Disziplinarbehörden nicht angehören.

( 4 ) Der Präsident, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Gerichts werden von der Kirchensynode auf sieben Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Wird ein Mitglied eines gesamtkirchlichen Organs gewählt, so scheidet es mit Annahme der Wahl aus dem gesamtkirchlichen Organ aus.

( 6 ) 1 Für die Verhandlung und Entscheidung werden Kammern gebildet, die mit je fünf Richtern besetzt sind. 2 Der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach den Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 3 Ein Mitglied muss Pfarrer sein.

§ 8

1 Bei dem Gericht wird ein Präsidium gebildet. 2 Es besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und dem dienstältesten Pfarrer; bei gleichem Dienstalter entscheidet das höhere Lebensalter.

§ 9

Das Präsidium regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung[8].

§ 10

( 1 ) Die Mitglieder des Gerichts sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

( 2 ) Sie haben vor Antritt des Amtes folgendes Gelübde abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, dass ich mein Amt sorgfältig und treu erfüllen und meine Stimme unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde.“

( 3 ) Das Gelübde ist vor der Kirchensynode, bei nicht versammelter Synode vor dem Kirchensynodalvorstand abzulegen.

( 4 ) Über die Ablegung des Gelübdes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Präses der Synode und einem weiteren Mitglied des Synodalvorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 11

1 Die Mitglieder des Gerichts üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Ersatz der Reisekosten wie Mitglieder der kirchensynodalen Ausschüsse sowie eine Sitzungs- und Aufwandsentschädigung[9].

§ 12

Die Mitglieder des Gerichts sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 13

( 1 ) Bei dem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren Aufgaben von Beamten und Angestellten der Kirchenverwaltung im Nebenamt wahrgenommen werden.

( 2 ) Sie werden ausgewählt durch den Leiter der Kirchenverwaltung im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Gerichts.

( 3 ) Die Vorschriften über die Verschwiegenheit der Richter finden entsprechende Anwendung.

§ 14

Das Gericht führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift:
„Evangelische Kirche in Hessen und Nassau + Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht“.

II. Das Verfahren

§ 15

( 1 ) Die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gelten sinngemäß.

( 2 ) 1 Über die Ablehnung entscheidet die Kammer. 2 An die Stelle eines abgelehnten Mitglieds tritt sein Vertreter.

( 3 ) Die Kammer hat auch zu entscheiden, wenn ein Mitglied von Tatsachen Anzeige macht, die geeignet sind, seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

§ 16

( 1 ) Anträge sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen; jedem Antrag ist eine Abschrift beizufügen.

( 2 ) Der Antrag soll ein formuliertes Antragsbegehren enthalten sowie die ihn begründenden Tatsachen und Beweismittel bezeichnen.

§ 17

( 1 ) Ist der erhobene Anspruch rechtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Vorsitzende den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückweisen.

( 2 ) 1 Der Antragsteller kann binnen einer Frist von zwei Wochen eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung beantragen. 2 Hierauf ist der Antragsteller in dem Bescheid des Vorsitzenden hinzuweisen.

( 3 ) Wird Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung beantragt, so folgt das weitere Verfahren den Vorschriften der §§ 21 ff. dieses Gesetzes.

§ 18

( 1 ) Anträge nach § 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 können nur darauf gestützt werden, dass

1. die angefochtene Entscheidung das geltende Recht nicht oder unrichtig angewandt hat oder

2. die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens nicht eingehalten sind oder

3. die angefochtene Entscheidung auf irrigen tatsächlichen Voraussetzungen beruht und die Berichtigung des Irrtums vor Erlass der Entscheidung nicht möglich gewesen ist.

( 2 ) Anträge nach § 3 Abs. 1 sind erst zulässig, wenn der Antragsteller von den nach dem kirchlichen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 3 ) 1 Anträge nach § 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 müssen binnen einer Frist von einem Monat gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt hat, im Falle des § 3 Abs. 1 nur nach Rechtsmittelbelehrung. 3 Die Anträge sind nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Entscheidung zulässig.

§ 19

( 1 ) 1 Ist über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 18 Abs. 2 zulässig. 2 Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Erlass des Verwaltungsaktes oder seit der Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen oder über einen Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 4 Wird innerhalb dieser Frist der Verwaltungsakt erlassen oder dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

( 2 ) Die Klage nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder seit der Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden, außer wenn die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.

§ 20

( 1 ) 1 Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. 2 Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn das Organ, das den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse anordnet.

( 2 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2 Der Antrag ist schon vor der Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

( 3 ) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden; gegen seine Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden.

§ 21

( 1 ) Ergeht ein Bescheid nach § 17 nicht, so lässt der Vorsitzende die Antragsabschrift dem Antragsgegner zustellen mit der Aufforderung, sich binnen einer vom Vorsitzenden bestimmten Frist schriftlich zu äußern; der Äußerung ist eine Abschrift beizufügen.

( 2 ) 1 Zugleich trifft der Vorsitzende die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Anordnungen. 2 Von solchen Anordnungen sind die Beteiligten zu benachrichtigen.

§ 22

( 1 ) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach fruchtlosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist bestimmt der Vorsitzende den Termin der mündlichen Verhandlung.

( 2 ) Zugleich veranlasst er die Ladung der Beisitzer, bestimmt den Berichterstatter und ordnet die Ladung der Beteiligten sowie etwaiger Zeugen und Sachverständigen an.

( 3 ) Die Beteiligten sind in der Ladung darauf hinzuweisen, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann.

( 4 ) Das persönliche Erscheinen der Beteiligten kann vom Vorsitzenden angeordnet werden.

§ 23

( 1 ) Die Beteiligten können sich selbst vertreten oder durch Bevollmächtigte mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

( 2 ) 1 Die Bevollmächtigten müssen die Voraussetzungen der rechtskundigen Mitglieder des Gerichts erfüllen (§ 7 Abs. 2 und 6). 2 Sie dürfen jedoch einem gesamtkirchlichen Organ angehören.

§ 24

( 1 ) Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache.

( 2 ) Danach hält der Berichterstatter einen Vortrag über den Sach- und Streitstand und die bisherigen Ergebnisse des Verfahrens.

( 3 ) Es folgen die Ausführungen der Beteiligten sowie die Beweisaufnahme.

( 4 ) Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, dass die Beteiligten über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen.

( 5 ) Er hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 25

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

§ 26

Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung.

§ 27

( 1 ) Bei der Aufklärung des Sachverhalts ist das Gericht an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Soweit für die Entscheidung des Gerichts Fragen des Bekenntnisses von Bedeutung sind, so soll es vor der Entscheidung ein theologisches Gutachten einholen, das in der Regel vom Theologischen Ausschuss der Kirchensynode zu erstatten ist.

( 3 ) Alle Dienststellen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau haben dem Gericht Rechtshilfe zu leisten.

§ 28

( 1 ) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

( 2 ) Die Niederschrift hat zu enthalten: Ort und Tag der Verhandlung, die Namen der mitwirkenden Richter, der Beteiligten und ihrer Bevollmächtigten sowie den wesentlichen Inhalt der Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen.

( 3 ) Die Entscheidungen sind wörtlich wiederzugeben.

§ 29

Bei der Entscheidung ist das Gericht an die Sachanträge der Beteiligten gebunden.

§ 30

( 1 ) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

( 2 ) 1 Bei Anträgen nach § 2 Nr. 1 und 3 kann das Gericht, wenn die Umstände des Falles, insbesondere gesamtkirchliche Interessen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau es erfordern und der damit verbundene Zeitaufwand den Antragstellern zumutbar ist, statt sofort zu entscheiden, bestehende Bedenken der Kirchensynode mitteilen und ihr anheimgeben, diese Bedenken innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, die das Gericht bestimmt. 2 Während dieser Frist ruht das Verfahren.

§ 31

Im Einverständnis mit den Parteien kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

§ 32

( 1 ) Die Urteile sind nach dem Ermessen des Gerichts nach Schluss der Verhandlung zu verkünden oder den Parteien zuzustellen.

( 2 ) 1 In dem Urteil sind die Mitglieder des Gerichts und der Tag der Entscheidung anzugeben. 2 Das Urteil ist nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite hin zu begründen.

( 3 ) Das Urteil ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterzeichnen.

§ 33

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kammer stimmen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem Älteren. 2 Die nicht rechtskundigen Mitglieder stimmen zuerst; zuletzt stimmt der Vorsitzende.

( 3 ) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die Mitglieder des Gerichts zugegen sein.

§ 34

Das Urteil ist den Beteiligten in jedem Falle mit schriftlicher Begründung zuzustellen.

§ 35

1 Den Bevollmächtigten der Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren. 2 Der Vorsitzende der Kammer entscheidet über Anträge auf Erteilung von Abschriften aus den Akten.

§ 36

1 Für das Verfahren werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. 2 Der Vorsitzende kann jedoch die Einleitung und weitere Durchführung des Verfahrens von der Zahlung eines angemessenen Kostenbeitrages abhängig machen.

§ 37

Zeugen und Sachverständige sind nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der jeweils geltenden Fassung zu entschädigen.

§ 38

Soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden, wenn grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.

[1]

Siehe jetzt: Artikel 63 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[2]

Siehe dazu den Beschluss Nr. 4 der Kirchensynode v. 30. 6. 1979 (ABl. 1979 S. 117).

[3]

Siehe § 13 Abs. 1 Kirchensteuergesetz Hessen (Nr. 925) und § 13 Abs. 1 Kirchensteuergesetz Rheinland-Pfalz (Nr. 920).

[4]

Nr. 100.

[5]

Nr. 1.

[6]

Siehe § 21 Kirchengesetz über das Kollegium für theologische Lehrgespräche (Nr. 56).

[7]

Nr. 11.

[8]

Nr. 76.

[9]

Siehe Nr. 779.

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Beschluss des Präsidiums über die Zusammensetzung
der Kammern, die Vertretung der Mitglieder,
die Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung
für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2025

Vom 2. Dezember 2022

(ABl. 2022 S. 473 Nr. 148), geändert am 8. Dezember 2023 (ABl. 2024 Ausgabe 1)

Es sind verschiedene Gaben; aber es ist ein Geist.
Und es sind verschiedene Ämter; aber es ist ein Herr.
Und es sind verschiedene Kräfte; aber es ist ein Gott,
der da wirkt alles in allen.

(1. Korinther 12,4-6)

A. Anzahl der Kammern

Es bestehen zwei Kammern.

B. Regelbesetzung der Kammern

1.

Die 1. Kammer ist wie folgt besetzt:

Vorsitzender: Der Stellvertreter der Präsidentin

Richter am Verwaltungsgericht Ermlich

Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:

Universitätsprofessor Dr. Droege (Vertreter des Vorsitzenden)

Präsident des Landgerichts Professor Dr. Köbler

Richterin am Verwaltungsgericht Guyot

Pfarrerbeisitzer:

Dekan a. D. Schwarz

2.

Die 2. Kammer ist wie folgt besetzt:

Vorsitzende: Die Präsidentin

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schild

Rechtskundige Beisitzer in der Reihenfolge des Dienstalters:

Richter am Oberlandesgericht Dr. Fritzsche (Vertreter der Vorsitzenden)

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Strube

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Siems-Christmann

Pfarrerbeisitzer:

Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen

C. Vertretung der Vorsitzenden

1. Sind der Vorsitzende und sein regelmäßiger Vertreter verhindert, übernimmt das verbleibende dienstälteste rechtskundige Regelmitglied der Kammer den Vorsitz. Ist danach eine Vertretung in der Kammer nicht möglich, so wird der Vorsitzende der betroffenen Kammer von dem Vorsitzenden der anderen Kammer vertreten.

2. Besteht auch diese Vertretungsmöglichkeit nicht, so sind die rechtskundigen Regelbeisitzer der anderen Kammer, hilfsweise die rechtskundigen Vertreter der betroffenen Kammer und danach die rechtskundigen Vertreter der anderen Kammer in der Reihenfolge ihres Dienstalters zur Vertretung berufen.

D. Vertretung der Beisitzer

1.

Die Regelbeisitzer der 1. Kammer werden wie folgt vertreten:

Universitätsprofessor Dr. Droege durch

erste Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme

zweiter Vertreter: N. N. vertreten durch Rechtsanwalt Schweppe

Präsident des Landgerichts Professor Dr. Köbler durch

erster Vertreter: Rechtsanwalt Schweppe

zweite Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk

Richterin am Verwaltungsgericht Guyot durch

erste Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk

zweite Vertreterin: N. N. vertreten durch Ministerialdirigentin Böhme

Dekan a. D. Schwarz durch

erster Vertreter: Pfarrer Jaeckle

zweiter Vertreter: Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen

2.

Die Regelbeisitzer der 2. Kammer werden wie folgt vertreten:

Richter am Oberlandesgericht Dr. Fritzsche durch

erste Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme

zweiter Vertreter: Rechtsanwalt Schweppe

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Strube durch

erster Vertreter: Rechtsanwalt Schweppe

zweite Vertreterin: N. N. vertreten durch Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Siems-Christmann durch

erste Vertreterin: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Funk

zweite Vertreterin: Ministerialdirigentin Böhme

Pfarrer i. R. Dr. von Oettingen durch

erster Vertreter: Pfarrer Jaeckle

zweiter Vertreter: Dekan a. D. Schwarz

3.

Ist die vorstehende Vertretungsregelung für die rechtskundigen Beisitzer erschöpft, so ist der jeweils dienstjüngste rechtskundige Vertreter der betroffenen Kammer, hilfsweise der jeweils dienstjüngste rechtskundige Regelbeisitzer der anderen Kammer zur Vertretung berufen.

E. Vertretungsfall

Ein Vertretungsfall liegt vor, wenn ein nach der Geschäftsverteilung berufenes Mitglied des Gerichts offensichtlich verhindert ist oder sich für verhindert erklärt. Wer als Vertreter eingetreten ist, wirkt in derselben Sache bis zu ihrer vollen Erledigung mit; erst wenn er verhindert ist, tritt das ordentliche Mitglied der Kammer oder ein vorrangiger Vertreter an seine Stelle.

F. Verteilung der Geschäfte

1.

Die 1. Kammer ist zuständig

1. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 1 KVVG (abstrakte Normenkontrolle),

2. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 2 KVVG (Organstreitigkeiten),

3. für Entscheidungen nach § 2 Ziffer 3 KVVG (Beschwerden gegen synodale Beschlüsse),

4. für Entscheidungen nach § 21 des Kirchengesetzes über das Kollegium für theologische Lehrgespräche (Rüge von Verfahrensverstößen),

5. für Entscheidungen nach § 3 KVVG, wenn die Klageschrift erwarten lässt, dass ein Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung und der Auslegung der Kirchenordnung liegt oder dass als Vorfrage eine Gültigkeitsprüfung von Bestimmungen eines Kirchengesetzes, einer kirchlichen Verordnung oder eines Recht setzenden Beschlusses der Kirchensynode vorzunehmen ist (Verwaltungsstreitverfahren mit verfassungsrechtlichem Einschlag),

6. für Entscheidungen nach der Kirchengemeindewahlordnung,

7. für Entscheidungen über die Ernennung von Kirchenvorstandsmitgliedern gemäß § 50 Kirchengemeindeordnung.

2.

Die 2. Kammer ist zuständig

1. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 KVVG (Anfechtungsklagen),

2. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 2 KVVG (Verpflichtungsklagen),

3. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 KVVG (Feststellungsklagen),

4. für Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 KVVG (sonstige kirchengesetzliche Übertragung),

soweit nicht jeweils die erste Kammer zuständig ist.

G. Zuständigkeitsbestimmung

1. Die Geschäftsstelle legt die bei Eingang eines Antrags anzulegende Akte dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer vor. Zu seiner Unterrichtung erhält der Vorsitzende der anderen Kammer eine Kopie des eingegangenen Antrags.

2. Ist nicht eindeutig, welche Kammer zuständig ist, so stimmen sich die Vorsitzenden der beiden Kam¬mern ab. Falls keine Übereinstimmung zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines Kammervorsitzenden das Präsidium.

3. Die Entscheidung des Präsidiums ist den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen; sie ist endgültig.

H. Vertretung im Präsidium

1. Der Präsident und sein Stellvertreter werden vertreten durch den dienstältesten rechtskundigen Beisitzer.

2. Der dienstälteste Pfarrer wird durch den im Dienstalter nächstfolgenden Pfarrer vertreten.

I. Dienstalter

Das Dienstalter der rechtskundigen Beisitzer richtet sich nach dem Tag ihrer Wahl zum Mitglied des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts; das Dienstalter der Pfarrer richtet sich nach dem Tag ihrer Ordination. Bei gleichem Dienstalter ist das Lebensalter maßgebend.

J. Behandlung von Eingaben

Geht bei einem Mitglied des Gerichts eine Eingabe ein, die keinen privaten Charakter trägt, so soll diese der Geschäftsstelle zugeleitet werden, die die Eingabe wie einen Antrag behandelt.

K. Aufbewahrung dienstlicher Schriftstücke

Dienstliche Schriftstücke (z. B. Schriftsatzabschriften, Schriftwechsel der Richter, Voten, Entscheidungsabschriften), die das einzelne Mitglied – nach seinem Ermessen – aufbewahrt, sind in besonderer Akte zu sammeln. Diese soll, wenn das Mitglied aus dem Gericht ausscheidet, an die Geschäftsstelle abgegeben werden. Dasselbe gilt für die Entscheidungssammlung des Gerichts und sonstiges zur Verfügung gestelltes Arbeitsmaterial (z. B. Gesetzestexte).

L. Umlaufverfahren

Die Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung und etwaige Änderungen können im Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Präsidiums beschlossen werden.

M. Geltungsdauer

1. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2025.

2. Die Zuständigkeits- und Besetzungsregelungen können während der Geltungsdauer bei Änderung des Kirchengesetzes über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht, bei der Neuzuweisung von Aufgaben, bei Überlastung einer Kammer und bei personellen Veränderungen geändert werden.

Kirchengesetz über die Errichtung der selbstständigen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ (Stiftung des bürgerlichen Rechts)

Vom 16. Mai 2003

(ABl. 2003 S. 326)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Unter dem Namen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ wird eine selbstständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Darmstadt.

§ 2

( 1 ) Die Stiftung hat den Zweck, in evangelischer Verantwortung den ständigen Dialog von Kirche und Theologie mit Wissenschaft, Bildung, Technik, Wirtschaft, Kunst und Politik zu fördern.

( 2 ) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes kann die Stiftung auch regionale Projekte, evangelische Nachwuchskräfte sowie kulturelle Vorhaben und zeitgenössische Kunst fördern.

( 3 ) Das Wirken der Stiftung soll in der Regel einen räumlichen und inhaltlichen Bezug zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau haben.

§ 3

1 Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von fünf Millionen Euro ausgestattet. 2 Zuwendungen und Zustiftungen sind möglich.

§ 4

1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand von anderem Vermögen getrennt zu halten. 2 Der Ertrag des Stiftungsvermögens darf nur entsprechend den Stiftungszwecken und zum Werterhalt des Stiftungsvermögens verwendet werden.

§ 5

( 1 ) 1 Organ der Stiftung ist das Kuratorium. 2 Es ist Vorstand der Stiftung im Sinne des § 86 in Verbindung mit § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 2 ) 1 Das Kuratorium besteht aus zwölf Mitgliedern. 2 Sie werden erstmals durch die Kirchenleitung mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes berufen. 3 Sechs Mitglieder werden für die Dauer von vier und sechs für die Dauer von sechs Jahren berufen. 4 Die späteren Berufungen nimmt die Kirchenleitung auf Vorschlag des Kuratoriums jeweils für vier Jahre vor.

( 3 ) 1 Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. 2 Eine einmalige erneute Berufung ist zulässig. 3 An Stelle eines ausgeschiedenen Mitglieds ist für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.

( 4 ) Die Mitglieder müssen einer evangelischen Kirche angehören und sollen in ihrer Mehrheit Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein.

( 5 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 2 Nachgewiesene bare Auslagen werden ersetzt. 3 Stattdessen kann das Kuratorium auch eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

§ 6

( 1 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ein erstes und zweites stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 2 ) 1 Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 2 Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl. 3 Beschlüsse über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.

( 3 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder, anwesend ist.

( 4 ) Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn keines der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.

( 5 ) 1 Das vorsitzende Mitglied, im Fall seiner Verhinderung eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder, beruft die Sitzungen des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, mit einer Frist von 14 Tagen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein. 2 Die erste Sitzung des Kuratoriums wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten einberufen. 3 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Mitglied oder von dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterschreiben ist.

§ 7

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Kuratorium, dieses durch das vorsitzende Mitglied gemeinsam mit einem der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder oder im Falle der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds durch die beiden stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder vertreten.

§ 8

( 1 ) 1 Das Kuratorium verwaltet die Stiftung. 2 Ihm obliegen insbesondere

1. die Mehrung und die Anlage des Stiftungsvermögens,

2. die Beschlussfassung über die Vergabe von Förderungsmitteln,

3. die Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans,

4. die Aufstellung der Jahresrechnung,

5. die Aufstellung des Jahresberichts über die Tätigkeit der Stiftung,

6. die Änderung der Satzung.

( 2 ) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9

1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das Prüfungsergebnis ist der Kirchenleitung und der Kirchensynode mitzuteilen.

§ 10

( 1 ) 1 Das Nähere regelt eine Satzung[1], die erstmals durch die Kirchenleitung erlassen wird. 2 Über spätere Änderungen entscheidet das Kuratorium.

( 2 ) 1 Die Aufhebung der Stiftung bedarf der Form eines Kirchengesetzes. 2 Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

§ 11

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 79.

Satzung der „Stiftung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“

Vom 4. November 2004

(ABl. 2005 S. 76), in der Fassung vom 18. November 2013

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat am 4. November 2004 gemäß § 10 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung der selbstständigen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“[1] diese Stiftungssatzung beschlossen:

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

( 2 ) Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

( 3 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Darmstadt.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung hat den Zweck, in evangelischer Verantwortung den ständigen Dialog von Kirche und Theologie mit Wissenschaft, Bildung, Technik, Wirtschaft, Kunst und Politik zu fördern.

( 2 ) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes kann die Stiftung auch regionale Projekte, evangelische Nachwuchskräfte sowie kulturelle Vorhaben und zeitgenössische Kunst fördern.

( 3 ) Das Wirken der Stiftung soll in der Regel einen räumlichen und inhaltlichen Bezug zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau haben.

( 4 ) 1 Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen beträgt zum Zeitpunkt der Errichtung fünf Millionen Euro.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist gewinnbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Umschichtungen sind möglich.

( 3 ) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifterin oder Dritter, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, erhöht werden.

§ 4
Erträge des Stiftungsvermögens

( 1 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zum Werterhalt des Stiftungsvermögens verwendet werden.

( 2 ) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Auf Beschluss des Kuratoriums kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.

( 4 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 5
Stiftungsorgan

( 1 ) 1 Organ der Stiftung ist das Kuratorium. 2 Das Kuratorium ist Vorstand der Stiftung im Sinne des § 86 i.V. m. § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 2 ) 1 Das Kuratorium besteht aus zwölf Mitgliedern. 2 Die Mitglieder müssen evangelisch sein und sollen in ihrer Mehrheit Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sein. 3 Die Mitglieder sollen über besondere Kompetenzen und Erfahrungen in einem der gesellschaftlichen Dialogfelder verfügen. 4 Drei Mitglieder sollen Mitglieder eines gesamtkirchlichen Leitungsorgans sein, neun Mitglieder dürfen weder in einem hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stehen noch einem gesamtkirchlichen Leitungsorgan angehören. 5 Bei der Besetzung ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu achten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums werden erstmals durch die Kirchenleitung mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes berufen. 2 Sechs Mitglieder werden für die Dauer von vier und sechs Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Die späteren Berufungen nimmt die Kirchenleitung auf Vorschlag des Kuratoriums jeweils für vier Jahre vor.

( 4 ) 1 Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. 2 Eine einmalige erneute Berufung ist zulässig. 3 Anstelle eines ausgeschiedenen Mitglieds ist für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.

( 5 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 2 Nachgewiesene Auslagen werden ersetzt. 3 Das Kuratorium kann stattdessen auch einen in seiner Höhe angemessenen pauschalen Auslagenersatz beschließen.

§ 6
Vorsitz und Beschlussfassung

( 1 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ein erstes und zweites stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 2 ) 1 Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 2 Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl. 3 Beschlüsse über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied oder eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder, anwesend ist. 2 An den Sitzungen nimmt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn keines der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.

( 5 ) 1 Das vorsitzende Mitglied, im Fall seiner Verhinderung eines der stellvertretenden Mitglieder beruft die Sitzung des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr mit einer Frist von 14 Tagen, unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein. 2 Die erste Sitzung des Kuratoriums wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten einberufen. 3 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Mitglied oder von dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 7
Vertretung der Stiftung

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Kuratorium, dieses durch das vorsitzende Mitglied gemeinsam mit einem der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder oder im Falle der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds durch die beiden stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder vertreten.

§ 8
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium verwaltet die Stiftung. Ihm obliegen insbesondere

1. die Mehrung und die Anlage des Stiftungsvermögens,

2. die Beschlussfassung über die Vergabe von Förderungsmitteln,

3. die Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplanes,

4. die Aufstellung der Jahresrechnung,

5. die Aufstellung des Jahresberichts über die Tätigkeit der Stiftung und

6. die Änderung der Satzung.

( 2 ) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8a
Beirat

( 1 ) 1 Der Beirat besteht aus mindestens vier und höchstens zwölf Mitgliedern. 2 Die Mitglieder müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist. 3 Die Mitglieder sollen über besondere Kompetenzen und Erfahrungen in einem der gesellschaftlichen Dialogfelder verfügen. 4 Die Mitglieder werden vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren berufen. 5 Eine Wiederberufung ist möglich. 6 An Stelle eines vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieds kann für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen werden. 7 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 8 Nachgewiesene notwendige Auslagen werden ersetzt.

( 2 ) Der Beirat hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen die Stiftung betreffenden Fragen zu beraten und die Belange der Stiftung, insbesondere durch Werbung für die Stiftung und Stiftungsprojekte zu fördern.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Beirates finden mindestens einmal im Jahr statt. 2 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Sitzung. 4 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Kuratoriums und die Geschäftsführung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 5 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.

§ 9
Verwaltung, Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Leitung der Geschäfte obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kuratoriums. 2 Ihm steht eine Geschäftsstelle zur Verfügung.

( 2 ) 1 Über die personelle und sächliche Ausstattung der Geschäftsstelle entscheidet das Kuratorium. 2 Sein vorsitzendes Mitglied ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle. 3 Die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen der Kirchlichen Dienstvertragsordnung.

( 3 ) Im Briefkopf und in allen Veröffentlichungen ist das Facettenkreuz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu führen.

§ 10
Jahresrechnung und Prüfung

( 1 ) 1 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Das Kuratorium hat bis zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Jahresrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr aufzustellen.

( 2 ) 1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das Prüfungsergebnis ist der Kirchenleitung und der Kirchensynode mitzuteilen.

§ 11
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Regierungspräsidiums Darmstadt nach Maßgabe des § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes[2].

§ 12
Umwandlung, Zusammenlegung, Aufhebung

( 1 ) Die Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden ist.

( 2 ) Die Aufhebung der Stiftung bedarf der Genehmigung durch die Kirchensynode in der Form eines Kirchengesetzes.

§ 13
Heimfallberechtigung

1 Wird die Stiftung aufgehoben oder fallen die steuerbegünstigten Zwecke weg, fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie hat es unmittelbar und ausschließlich in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder für andere gemeinnützige, kirchliche Zwecke zu verwenden.

[1]

Nr. 78.

[2]

Jetzt: § 13 HStiftG (Nr. 932).

Kirchengesetz zur „Vereinbarung zwischen den
Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft“

Vom 13. November 1969

(ABl. 1969 S. 171)

Artikel 1

( 1 ) Der zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) abzuschließenden Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft wird zugestimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird bevollmächtigt, die Vereinbarung unterschriftlich zu vollziehen.

Artikel 2

Der Vereinbarungstext[1] wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

( 1 ) Das Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Vereinbarung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht und die Vereinbarung in Kraft setzt (vgl. VI der Vereinbarung).

( 2 ) Der Tag der Inkraftsetzung wird im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekanntgegeben.[2]

Artikel 4

( 1 ) Die Kirchenleitung wird bevollmächtigt, die zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen Bestimmungen im Verordnungsweg zu erlassen und zwischen einzelnen Gliedkirchen erforderliche Abmachungen in Verfolgung dieser Vereinbarung zu treffen.

( 2 ) Die erlassenen Verordnungen und getroffenen Abmachungen sind durch die Kirchenleitung zu veröffentlichen.

[1]

Nr. 80a.

[2]

In Kraft getreten am 1. Februar 1970 (ABl. 1970 S. 123).

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 1. Februar 1970

(ABl. EKD 1970 S. 2)

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechtes und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischem Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

2 Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes[1]. 2 Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]). 3 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

4 In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchengemeinschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

2 Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 3 Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

1 Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchstabe a) bis h) übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat. 2 Die In-Kraft-Setzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig[3].

[1]

Nr. 970b.

[2]

Nr. 90.

[3]

Durch Feststellungsbeschluss des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27./28. November 1969 (ABl.EKD 1970 S. 2) wurde die Vereinbarung zum 1. Februar 1970 in Kraft gesetzt.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 10. November 1976

(ABl. EKD 1976 S. 389), geändert am 8. November 2001 (ABl. EKD 2001 S. 486)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung[1] folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird[2].

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle gelegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht[3] zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt

§ 11

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung[4] festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI. Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung[5] .

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Nr. 90.

[2]

Nr. 83.

[3]

Nr. 85 (Hessen), Nr. 87 (Rheinland-Pfalz).

[4]

Nr. 970a.

[5]

Nr. 970b und Nr. 970c.

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1)

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG[1]) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/ Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/ Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

Nr. 81.

Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 25. November 2006

(ABl. 2007 S. 14)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

Der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005[1] (ABl. EKD 2005 S. 571) wird zugestimmt.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen nach dieser Vereinbarung ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen bestehen soll.

( 2 ) Zuständige Einspruchsstelle ist der Dekanatssynodalvorstand.

§ 3
Anwendungsbereich

( 1 ) Die Kirchenverwaltung stellt fest, für welche Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland diese Vereinbarung angewendet werden kann.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung stellt fest, welche früheren Vereinbarungen gemäß § 7 Abs. 1 dieser Vereinbarung außer Kraft treten.

( 3 ) Die Feststellungen nach Absatz 1 und 2 sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

[1]

Nr. 83.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005

(ABl. EKD 2005 S. 571), geändert am 15. September 2022 (ABl. EKD 2022 S. 124)

Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württemberg

schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder ( Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001, (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

Inkrafttreten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerinnen sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Nr. 81.

Verwaltungsverordnung für den Dienst
der kirchlichen Eintrittsstellen

Vom 24. Mai 2012

(ABl. 2012 S. 218), geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nr. 20 Kirchenordnung[1] in Verbindung mit § 7a Absatz 2 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Errichtung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann auf Antrag von Kirchengemeinden, Dekanaten oder kirchlichen Verbänden die Einrichtungen von Eintrittsstellen beschließen. 2 Anträge der Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände sind auf dem Dienstweg im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand zu stellen.

( 2 ) Die Einrichtung von Eintrittsstellen ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 2
Aufgaben und Pflichten

( 1 ) Die Eintrittsstelle hat die Kirchenbucheintragung der Aufnahmen in die Kirche sicherzustellen.

( 2 ) Die Eintrittstelle hat der Kirchenverwaltung, Referat Mitgliederorientierung, jährlich bis zum 1. März des Folgejahres die Zahl der bei ihr erfolgten Aufnahmen in die Kirche mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die Eintrittsstelle ist in gut erreichbaren, möglichst zentralen Räumlichkeiten unterzubringen und gut erkennbar als Eintrittsstelle zu kennzeichnen. 2 Für die Eintrittsstelle sind regelmäßige Öffnungszeiten vorzusehen.

( 4 ) Der Träger der Eintrittsstelle ist für eine regelmäßige Fortbildung der Beauftragten verantwortlich.

( 5 ) Der Träger der Eintrittsstelle arbeitet mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan sowie der Kirchenverwaltung, Referat Mitgliederorientierung, zusammen.

§ 3
Beauftragung und Wiederbeauftragung von Gemeindemitgliedern

( 1 ) Die Kirchenverwaltung kann Gemeindemitglieder, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit in den Kirchenvorstand nach § 4 Absatz 1 KGWO[3] erfüllen, beauftragen, mit Eintrittswilligen das Gespräch zur Aufnahme in die Kirche zu führen.

( 2 ) Die Beauftragung durch die Kirchenverwaltung erfolgt aufgrund eines Antrages des Trägers der Eintrittsstelle für die Dauer von 6 Jahren.

( 3 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. der Lebenslauf der oder des zu Beauftragenden,

2. eine Teilnahmebescheinigung an der Ausbildungsveranstaltung des Referats Mitgliederorientierung der Kirchenverwaltung,

3. die befürwortenden Stellungnahmen der zuständigen Gemeindepfarrerin oder des zuständigen Gemeindepfarrers sowie

4. die befürwortenden Stellungnahmen der zuständigen Dekanin und des zuständigen Dekans.

( 4 ) 1 Der Träger der Eintrittsstelle kann eine Wiederbeauftragung der Beauftragten beantragen. 2 Der Antrag ist auf dem Dienstweg an die Kirchenverwaltung zu richten. 3 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Bescheinigungen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,

2. ein Nachweis, dass Eintrittsgespräche durchgeführt wurden und

3. die befürwortenden Stellungnahmen der für die Eintrittsstelle zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers sowie

4. die befürwortenden Stellungnahmen der zuständigen Dekanin und des zuständigen Dekans.

( 5 ) Die Kirchenverwaltung stellt eine Urkunde über die Beauftragung aus.

( 6 ) Die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan führt die beauftragten Gemeindemitglieder in einem Gottesdienst ein und überreicht dabei die Urkunde.

§ 4
Dienstpflichten

( 1 ) Beauftragte sind verpflichtet, sich bei den Gesprächen zum Kircheneintritt und bei der Aufnahmeentscheidung an die Heilige Schrift und die Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu halten.

( 2 ) Beauftragte unterliegen nach Artikel 6 Absatz 3 Kirchenordnung[4] der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

( 3 ) Die Beauftragten nehmen an den jährlichen Arbeitstreffen der Kirchenverwaltung, Referat Mitgliederorientierung, für die Beauftragten teil.

( 4 ) Die Beauftragten sollen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

§ 5
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Beauftragten unterliegen der allgemeinen Dienstaufsicht der Dekaninnen und Dekane.

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane führen bei den Eintrittsstellen regelmäßige Besprechungen mit den Verantwortlichen und den Beauftragten durch.

§ 6
Beendigung und Ruhen des Dienstes

( 1 ) 1 Eine nach dieser Verordnung erteilte Beauftragung endet, wenn

1. die oder der Beauftragte eine Erklärung über die Beendigung des Dienstes abgibt,

2. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung nachträglich weggefallen sind oder

3. die Kirchenleitung die Beauftragung aus wichtigem Grund widerruft.

2 Vor dem Widerruf der Beauftragung sind der oder die Beauftragte, der Träger der Eintrittsstelle sowie die Dekanin oder der Dekan zu hören.

( 2 ) 1 Die Beendigung des Dienstes ist von der Kirchenverwaltung schriftlich festzustellen, die Beauftragungsurkunde ist zurückzugeben. 2 Der oder die Beauftragte soll in einem Gottesdienst durch die Dekanin oder den Dekan oder eine beauftragte Person verabschiedet werden.

( 3 ) 1 Eine nach dieser Verordnung erteilte Beauftragung ruht für einen jeweils zu benennenden Zeitraum, wenn

1. die oder der Beauftragte dies wünscht oder

2. die Voraussetzungen für den Dienst zeitweilig nicht gegeben sind.

2 Das Ruhen der Vereinbarung ist von der Kirchenverwaltung schriftlich festzustellen.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt zum 1. Juli 2012 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung zum Kircheneintritt vom 20. Februar 2001 (ABl. 2001 S. 161), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118), außer Kraft.

( 2 ) Bereits bestehende Eintrittsstellen bleiben unberührt.

( 3 ) Bereits bevollmächtigte Gemeindemitglieder führen ihren Dienst bis zum Ablauf ihrer Bevollmächtigung fort.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 81.

[3]

Nr. 11.

[4]

Nr. 1.

Hessisches Gesetz
zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Vom 13. Oktober 2009

(GVBl. I S. 394), zuletzt geändert am 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 734)

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird mit Wirkung für den staatlichen Bereich vor der Gemeinde erklärt, in deren Gebiet die austretende Person ihren Hauptwohnsitz oder beim Fehlen eines Hauptwohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Der Austritt kann von der austretenden Person erklärt werden, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) 1 Für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für nicht volljährige Geschäftsunfähige kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. 2 Ein Vormund oder eine Pflegerin oder ein Pfleger bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

( 3 ) 1 Eine Betreuerin oder ein Betreuer, der oder dem die Personensorge zusteht, kann für eine geschäftsunfähige Betreute oder einen geschäftsunfähigen Betreuten eine Erklärung nach § 1 abgeben, wenn der Austritt dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Betreuten oder des Betreuten entspricht. 2 Die Erklärung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

( 4 ) Eine Erklärung kraft Vollmacht ist nicht zulässig.

§ 3

( 1 ) Die Erklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

( 2 ) 1 Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift der zuständigen Gemeinde abgegeben werden. 2 Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

( 3 ) In der Austrittserklärung sind der Familienname, die Vornamen, der Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Wohnung und Familienstand anzugeben.

( 4 ) 1 Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der die er klärende Person austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. 2 Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich. 3 Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

§ 4

( 1 ) 1 Der Austritt wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung bei der Gemeinde eingegangen ist. 2 Damit entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.

( 2 ) § 5 Abs. 3 Nr. 3 des Kirchensteuergesetzes[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2017 (GVBl. S. 12), bleibt unberührt.

( 3 ) Rechtspflichten, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen, insbesondere Lasten, für die kraft besonderen Rechtstitels bestimmte Grundstücke haften, bleiben durch die Austrittserklärung unberührt.

§ 5

( 1 ) 1 Die Gemeinde hat der austretenden Person unverzüglich eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. 2 Darin ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Die Gemeinde übersendet unverzüglich jeweils eine beglaubigte Abschrift der Austrittserklärung an die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts und an das Finanzamt, das nach § 19 der Abgabenordnung für die Steuern vom Einkommen der ausgetretenen Person örtlich zuständig ist. Die Übersendung durch elektronischen Datenaustausch ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

§ 6

Für das Verfahren erhebt die zuständige Gemeinde eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro.

§ 7

( 1 ) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Gemeinden als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach § 4 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen.

( 2 ) 1 Aufsichtsbehörde der kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte ist das Regierungspräsidium, obere Aufsichtsbehörde das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium. 2 Das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium kann seine Befugnisse als obere Aufsichtsbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen.

( 3 ) Aufsichtsbehörde der übrigen Gemeinden ist der Kreisausschuss in den Landkreisen, obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium.

( 4 ) Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium.

§ 8

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 925.

Landesgesetz
über den Austritt aus Religionsgemeinschaften

Vom 12. Oktober 1995

(GVBl. S. 421), geändert am 18. Juni 2019 (GVBl. S. 101)

§ 1

( 1 ) Den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgesellschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) 1 Für Minderjährige unter 14 Jahren können die personensorgeberechtigten Eltern den Austritt erklären. 2 Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.

( 3 ) 1 Für geschäftsunfähige Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die gesetzlichen Vertreter, denen die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. 2 Für geschäftsunfähige Volljährige können Betreuer den Austritt erklären, wenn ihr Aufgabenkreis die Bestimmung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst.

§ 2

( 1 ) 1 Der Austritt ist gegenüber der für den Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes gegenüber der für den gewöhnlichen Aufenthalt der aus der Religionsgemeinschaft austretenden Person zuständigen Behörde zu erklären. 2 Ist die austretende Person ins Ausland verzogen und hatte sie ihren letzten inländischen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, so ist der Austritt gegenüber der für diesen Wohnsitz zuständigen Behörde zu erklären.

( 2 ) 1 Die Religionsgemeinschaft, die von der Austrittserklärung betroffen wird, muss eindeutig bezeichnet sein. 2 Der Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

( 3 ) 1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen, Einschränkungen oder sonstige Zusätze enthalten. 3 Erklärungen mit derartigen Zusätzen sind unwirksam. 4 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 5 Bei der Aufnahme der Niederschrift soll die erklärende Person über den Taufort der austretenden Person befragt werden. 6 Die Angabe ist freiwillig. 7 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein.

( 4 ) Der Austritt kann nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter erklärt werden.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung der zuständigen Behörde zugegangen ist.

( 2 ) Mit der Wirksamkeit der Austrittserklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft beruhen.

( 3 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Austritts regelt das Kirchensteuergesetz[1] vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 59, BS 222-31) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

( 1 ) 1 Die zuständige Behörde hat der ausgetretenen Person unverzüglich nach Abgabe der Erklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. 2 In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Die zuständige Behörde unterrichtet die betroffene Religionsgemeinschaft und die Meldebehörde unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung.

§ 5

1 Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. 2 Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 6

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium.

§ 7

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

[1]

Nr. 920.

Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2020 (ABl. EKD 2020 S. 2),
berichtigt am 31. Januar 2020 (ABl. EKD 2020 S. 25)

Inhaltsübersicht[1]

I.

Grundbestimmungen

Artikel 1 bis 5

II.

Aufgaben

Artikel 6 bis 20

III.

Gliederung

Artikel 21

IIIa.

Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

IV.

Organe und Amtsstellen

Artikel 22 bis 32c

V.

Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33 bis 35

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. 4 Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie[2]). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen[3]. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.[4]

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikel 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außer-Kraft-Setzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18[5]

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

IIIa. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,
und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat insbesondere für die Evangelische Kirche in Deutschland

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Grundordnung.

[2]

Nr. 98.

[3]

Nr. 3.

[4]

Siehe auch Nr. 81 (Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD).

[5]

Siehe auch Militärseelsorgevertrag (Nr. 130), KG zur Regelung der Ev. Seelsorge in der Bundeswehr (Nr. 131) und Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD (Nr. 133).

Vertrag über die Bildung einer
Union Evangelischer Kirchen in der EKD

Vom 26. Februar 2003

(ABl. EKD 2003 S. 315)

Die Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,
die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,
die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung,
und die Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreten bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei, dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

[1]

Nr. 90.

[2]

Nr. 96.

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]

Vom 12. April 2003

(ABl. EKD 2003 S. 159)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008 (ABl. EKD 2009 S. 45),
geändert am 11. November 2017 (ABl. EKD 2017 S. 383)

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie[2]) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3]. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) 1 Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. 2 Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. 3 Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung der Union sowie durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und, soweit Angelegenheiten der Union betroffen sind, dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz führt die Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 5 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nr. 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss, der ständige Liturgische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsbereich

( 1 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland dient der Union zur Erfüllung ihrer Aufgaben und führt deren laufende Geschäfte. 2 Das Kirchenamt ist dabei an das Recht der Union sowie die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden. 3 Innerhalb der nach Fachlichkeit gegliederten Struktur des Kirchenamtes wird ein Amtsbereich der UEK gebildet, in dem die in dieser Grundordnung niedergelegten Aufgaben wahrgenommen werden.

( 2 ) Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16

(Inkrafttreten)

[1]

Die Kirchensynode der EKHN hat die Grundordnung am 6. Dezember 2003 angenommen (ABl. 2003 S. 82)

[2]

Nr. 98.

[3]

Nr. 90.

Geschäftsordnung für die Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 18. Oktober 2003

(ABl. EKD 2004 S. 353)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008 (ABl. EKD 2009 S. 50),
zuletzt geändert am 23. März 2023 (ABl. EKD 2023 S. 32)

Die Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD hat gemäß Art. 3 Abs. 5 S. 2 der Grundordnung folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Abschnitt I
Vollkonferenz

1. Mitgliedschaft

§ 1

( 1 ) Die Vollkonferenz entscheidet über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der EKD prüft die Legitimation und erstattet zu Beginn der konstituierenden Sitzung einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung sowie bei späteren Sitzungen über Veränderungen in der Zusammensetzung der Vollkonferenz. 2 In die Prüfung ist die Legitimation von jeweils erschienenen Stellvertreterinnen und Stellvertretern einzubeziehen.

( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation gelten die eingeladenen und erschienenen ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder als vorläufig legitimiert.

§ 2

entfällt

§ 3

Die Mitglieder der Vollkonferenz sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach dem Ausscheiden aus der Vollkonferenz, Verschwiegenheit zu bewahren.

2. Vorbereitung der Tagung

§ 4

1 Die Vollkonferenz tagt in der Regel am Ort der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und wird mit dieser zeitlich verbunden. 2 Über das Nähere, in begründeten Ausnahmefällen auch über eine abweichende Art der Durchführung der Tagung, sowie über Ort und Zeit von außerordentlichen Tagungen entscheidet das Präsidium. 3 Bei abweichender Art der Durchführung der Tagung gelten die Regelungen dieser Geschäftsordnung entsprechend. 4 Das Präsidium trifft in diesen Fällen Verfahrensregelungen, die, soweit zur Durchführung der Tagung erforderlich, von den Regelungen dieser Geschäftsordnung abweichen können, und legt sie der Vollkonferenz zur Bestätigung vor. 5 Ist die Vollkonferenz nach § 2 Satz 2 des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, so ist diese bei Wahrung einer angemessenen Ladungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, es sei denn, die Mitgliedskirchen oder Mitglieder, die die außerordentliche Tagung verlangen, sind mit der Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt einverstanden.

§ 5

( 1 ) 1 Das Präsidium bereitet die Tagung der Vollkonferenz vor. 2 Es stellt die Entwürfe von Kirchengesetzen und sonstige wesentliche Vorlagen fest.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung wird vom Präsidium unter Berücksichtigung der Arbeit der Ausschüsse vorläufig festgesetzt. 2 Verlangen gemäß § 2 Satz 2 des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD drei Mitgliedskirchen oder 25 Mitglieder der Vollkonferenz eine außerordentliche Tagung der Vollkonferenz, so sind die von ihnen benannten Verhandlungsgegenstände in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

§ 6

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Vollkonferenz werden von der oder dem Vorsitzenden in der Regel spätestens drei Wochen vor dem Zusammentreten unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform eingeladen. 2 Die Vorlagen sollen möglichst zwei Wochen vor dem Zusammentreten zur Kenntnis gegeben werden. 3 Die Bereitstellung der Vorlagen und sonstiger Materialien kann elektronisch erfolgen. 4 Es steht einer Anwesenheit der Mitglieder und der an Sitzungen der Vollkonferenz zur Teilnahme Berechtigten im Sinne der Grundordnung und dieser Geschäftsordnung gleich, wenn sich diese an einer anderen Art der Durchführung der Vollkonferenz gemäß § 4 Satz 2 beteiligen, sofern sie ihre Identität nachweisen.

( 2 ) Im Fall einer anderen Art der Durchführung der Vollkonferenz ist sicherzustellen, dass

1. die Mitglieder ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, einschließlich einer nach geltendem Recht geheimen Stimmabgabe,

2. jedes teilnehmende Mitglied sein Mandat für die gesamte Dauer der Tagung wahrnimmt,

3. die Durchführung der Tagung auch im Übrigen dem geltenden Recht und der Geschäftsordnung entspricht,

4. die Öffentlichkeit der Tagung nach Maßgabe der Geschäftsordnung zumindest in Form einer gleichzeitigen oder geringfügig zeitversetzten Bild- und Tonübertragung gewährleistet ist und

5. der Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Datenschutz beachtet werden.

( 3 ) Über die Einladung von Gästen beschließt das Präsidium.

3. Tagung der Vollkonferenz

§ 7

Die Tagung der Vollkonferenz wird mit einer Andacht eröffnet.

§ 8

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende leitet die Tagung. 2 Im Falle der Verhinderung oder auf ihren oder seinen Wunsch wird sie oder er durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter vertreten. 3 Bei Verhinderung aller übernimmt das älteste anwesende Mitglied des Präsidiums die Leitung.

( 2 ) 1 Der oder dem amtierenden Vorsitzenden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. 2 Sie oder er übt das Hausrecht aus.

§ 9

( 1 ) 1 Nach der Eröffnung der Tagung und dem Bericht über die Prüfung der Legitimation (§ 1 Abs. 2) wird die Beschlussfähigkeit (Art. 8 Abs. 2 GO) festgestellt. 2 Die Feststellung braucht während einer Tagung nur wiederholt zu werden, wenn aus der Mitte der Vollkonferenz bezweifelt wird, dass sie beschlussfähig ist.

( 2 ) Die Vollkonferenz beschließt über die Tagesordnung.

§ 10

( 1 ) Die Verhandlungen der Vollkonferenz sind öffentlich, doch kann die Vollkonferenz die Öffentlichkeit ausschließen.

( 2 ) 1 Wird für einen Verhandlungsgegenstand Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, wird darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 2 Der Beschluss wird nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit von der oder dem Vorsitzenden verkündet.

( 3 ) Ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt auch für die Gäste, sofern die Vollkonferenz nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.

§ 11

( 1 ) Über die Verhandlungen der Vollkonferenz wird vom Kirchenamt der EKD eine Niederschrift angefertigt.

( 2 ) Die Niederschrift soll den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen wiedergeben.

( 3 ) Die Niederschrift wird vom Präsidium festgestellt.

4. Beratung und Beschlussfassung

§ 12

( 1 ) Jeder Verhandlungsgegenstand wird mit einer Einbringung durch ein Mitglied der Vollkonferenz, des Präsidiums, des für die Vorbereitung zuständigen Ausschusses oder des Kirchenamtes der EKD eingeleitet.

( 2 ) Auf eine Einbringung kann verzichtet werden, wenn die Vorlage schriftlich begründet ist oder nur über die Überweisung an einen Tagungsausschuss abgestimmt werden soll.

§ 13

( 1 ) 1 Anträge, die von einem Mitglied der Vollkonferenz während der Tagung gestellt werden und die nicht mit einem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen, bedürfen der Unterstützung von 15 anderen Mitgliedern. 2 Über einen solchen Antrag wird verhandelt, wenn die Vollkonferenz dies beschließt.

( 2 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden. 2 Sie bedürfen keiner Unterstützung. 3 Über einen solchen Antrag ist abzustimmen, nachdem die Antragstellerin oder der Antragsteller ihn begründet und ein anderes Mitglied der Vollkonferenz Gelegenheit zu einer Gegenrede gehabt hat.

§ 14

( 1 ) 1 Das Wort wird nach der Reihenfolge der Meldungen erteilt. 2 Außer der Reihe erhält das Wort, wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

( 2 ) Außer der Reihe können das Wort erhalten

1. ein Mitglied des Präsidiums,

2. die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der EKD sowie auf deren oder dessen Verlangen das jeweils bestimmte Mitglied des Kirchenamtes der EKD,

3. die Berichterstatterin oder der Berichterstatter.

( 3 ) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach Abschluss der Aussprache erteilt.

( 4 ) Abwesenheit bei Aufruf des Namens gilt als Verzicht auf das Wort.

§ 15

( 1 ) Die Vollkonferenz kann die Redezeit zu einzelnen Beratungsgegenständen beschränken.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte kann jederzeit gestellt werden. 2 Die oder der Vorsitzende lässt nach Verlesung der Redeliste und nach Zulassung einer Gegenrede über den Antrag ohne weitere Aussprache abstimmen. 3 Wird der Antrag angenommen, erhält die Berichterstatterin oder der Berichterstatter oder das Mitglied der Vollkonferenz, das den zur Erörterung stehenden Antrag eingebracht hat, das Schlusswort.

§ 16

1 Anträge zu einem Beratungsgegenstand sind in der Regel schriftlich zu übergeben. 2 Sie können nur während der Beratung über den Gegenstand und, wenn er abschnittsweise behandelt wird, nur bei Beratung des einzelnen Abschnitts gestellt werden.

§ 17

( 1 ) Werden aus der Vollkonferenz gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie einem in der Kirche geltenden Bekenntnis widerspricht, treten die Mitglieder der Vollkonferenz, die dem entsprechenden Bekenntnis angehören, zu einer gesonderten Beratung zusammen.

( 2 ) 1 Werden die erhobenen Bedenken von der Mehrheit der dem entsprechenden Bekenntnis angehörenden Mitglieder bestätigt, wird die Vorlage einem der von der Vollkonferenz gebildeten oder zu bildenden Tagungsausschüsse zur Beratung überwiesen. 2 Dieser legt das Ergebnis seiner Beratung der Vollkonferenz vor.

( 3 ) Gelingt es nicht, die erhobenen Bedenken zu überwinden oder ihnen Rechnung zu tragen, kann der entsprechende Teil der Vorlage nicht beschlossen werden.

§ 18

( 1 ) 1 Jeder Antrag, über den abgestimmt werden soll, ist von der oder dem Vorsitzenden so zu fassen, dass darüber mit „ja“ oder „nein“ oder in entsprechender Weise abgestimmt werden kann. 2 Auf Verlangen ist der Antrag zu verlesen.

( 2 ) 1 Sind mehrere Anträge gestellt worden, kündigt die oder der Vorsitzende die Reihenfolge vor der Abstimmung an. 2 Zuerst wird über Anträge, die den Hauptantrag verändern oder erweitern, danach über den Hauptantrag selbst abgestimmt, und zwar über den Inhalt, den er durch Annahme der Abänderungsanträge erhalten hat. 3 Liegen zum Hauptantrag mehrere Anträge vor, geht bei der Abstimmung der jeweils weitergehende Antrag den übrigen vor.

( 3 ) 1 Gegen Fassung und Reihenfolge der Anträge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden. 2 Wenn die oder der Vorsitzende auf diese Einwendungen nicht eingeht, entscheidet die Vollkonferenz.

( 4 ) Ist über eine Vorlage abschnittsweise beraten und beschlossen worden, muss in einer Schlussabstimmung auch über das Ganze in der Fassung der vorangegangenen Einzelbeschlüsse abgestimmt werden.

( 5 ) Solange Ausschüsse tagen, sollen Abstimmungen im Plenum nicht vorgenommen werden.

§ 19

( 1 ) 1 Abgestimmt wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, durch Handaufheben. 2 Auf Verlangen von 20 Mitgliedern muss schriftlich abgestimmt werden.

( 2 ) Ist das Ergebnis der Abstimmung nach dem Urteil eines Mitglieds des Präsidiums zweifelhaft, sind die Stimmen zu zählen.

( 3 ) 1 Eine Abstimmungsfrage ist bejaht, wenn mehr anwesende Mitglieder der Vollkonferenz mit „ja“ als mit „nein“ abgestimmt haben. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

§ 20

( 1 ) 1 Über die Behandlung von Eingaben entscheidet das Präsidium. 2 Während der Tagung der Vollkonferenz wird nur über Eingaben verhandelt, die im Zusammenhang mit einem nach § 9 Absatz 2 auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstand stehen.

( 2 ) Eine Eingabe kann insbesondere zurückgewiesen werden, wenn die Einsenderin oder der Einsender keiner Mitgliedskirche der Union angehört oder wenn der Gegenstand der Eingabe in die Zuständigkeit einer Mitgliedskirche gehört.

( 3 ) Das Kirchenamt der EKD informiert die Einsenderin oder den Einsender über die Erledigung der Eingabe.

§ 21

1 Den Mitgliedern der Vollkonferenz steht Ersatz der Reisekosten und Auslagen zu. 2 Das Nähere bestimmt die Vollkonferenz.

5. Wahlen

§ 22

( 1 ) Zur Vorbereitung der von der Vollkonferenz vorzunehmenden Wahlen setzt das Präsidium einen Wahlvorbereitungsausschuss ein.

( 2 ) 1 Abänderungsanträge zu Vorschlägen des Wahlvorbereitungsausschusses sind in der Regel zunächst an diesen zu überweisen. 2 Ergänzungsvorschläge bedürfen der Unterstützung von 15 Mitgliedern der Vollkonferenz.

( 3 ) 1 Für die Wahlen in den Vorstand dürfen nur ordentliche Mitglieder der Vollkonferenz vorgeschlagen werden. 2 Wer zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen ist, hat sich der Vollkonferenz vorzustellen. 3 Ist eine Vorgeschlagene oder ein Vorgeschlagener nicht anwesend, wird die Vorstellung von einem Mitglied der Vollkonferenz oder des Präsidiums vorgenommen. 4 Die Vollkonferenz kann im Einzelfall auf eine Vorstellung verzichten.

( 4 ) Absatz 3 findet für die Dauer der Geltung des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD keine Anwendung.

§ 23

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Vorstands wird durch Stimmzettel vorgenommen. 2 Die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter kann in einem gemeinsamen Wahlgang vorgenommen werden. 3 Die oder der Vorsitzende wird in einem gesonderten Wahlgang gewählt.

( 1a ) Absatz 1 findet für die Dauer der Geltung des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD keine Anwendung.

( 2 ) 1 Andere Wahlen sind durch Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Wahlvorschlag mehr Namen enthält, als Personen zu wählen sind, oder wenn ein Mitglied der Vollkonferenz es verlangt. 2 Im Übrigen werden Wahlen durch offene Abstimmungen vorgenommen.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. 2 Sind mehrere Personen zu wählen, sind diejenigen, die die Mehrheit erreicht haben, in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet erforderlichenfalls eine Stichwahl.

( 4 ) 1 Wird die Mehrheit nicht erreicht, erfolgen bis zu zwei weitere Wahlgänge. 2 Danach muss erforderlichenfalls ein neuer Wahlvorschlag gemacht werden.

Abschnitt II
Präsidium

§ 24

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende vertritt die Union nach außen. 2 Sie oder er regelt die Geschäfte der Vollkonferenz und vollzieht die Ausfertigung der Beschlüsse.

( 2 ) 1 Das Präsidium bestimmt, in welcher Reihenfolge die oder der Vorsitzende im Falle der Verhinderung vertreten wird. 2 Mangels einer solchen Bestimmung ist zunächst die oder der ältere der beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter berufen.

§ 25

1 Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer der Vollkonferenz aus, wählt das Präsidium bei seiner nächsten Sitzung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit. 2 Für aus dem Präsidium ausgeschiedene entsandte Mitglieder entsendet die betreffende Mitgliedskirche ein neues Mitglied.

Abschnitt III
Ausschüsse

§ 26

( 1 ) Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse können Sachverständige und Gäste zu ihren Sitzungen einladen. 2 Wegen der Kosten ist das Einvernehmen mit dem Kirchenamt der EKD herzustellen.

( 3 ) Die Mitglieder des Präsidiums und die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der EKD sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.

( 4 ) Ein Ausschuss ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seines ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 5 ) 1 Duldet eine Angelegenheit keinen Aufschub, kann auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden eines Ausschusses ein Beschluss auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. 2 Eine derartige Beschlussfassung muss unterbleiben, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.

( 6 ) Im übrigen gelten für die Verhandlungen der Ausschüsse § 3 und die entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Vollkonferenz sinngemäß.

§ 27

1 Das Kirchenamt der EKD führt die Geschäfte der Ausschüsse. 2 Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz kann jederzeit Auskunft über den Stand der Ausschussarbeit verlangen. 3 Über die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen entscheidet das Präsidium.

§ 28

( 1 ) Zur Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände während einer Tagung kann die Vollkonferenz die erforderlichen Tagungsausschüsse bilden.

( 2 ) Die Tagungsausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden sowie die erforderliche Anzahl von Berichterstatterinnen oder Berichterstattern.

( 3 ) 1 Die Tagungsausschüsse haben ihre Anträge der Vollkonferenz schriftlich vorzulegen. 2 Die Begründung geben die Berichterstatterinnen oder Berichterstatter in der Regel mündlich.

( 4 ) 1 Dem jeweiligen Tagungsausschuss nicht angehörende Mitglieder der Vollkonferenz sowie die Mitglieder des Kirchenamtes der EKD und die Gäste der Vollkonferenz können an den Sitzungen der Tagungsausschüsse teilnehmen. 2 Für sie gilt § 3 sinngemäß. 3 Die oder der Vorsitzende des Tagungsausschusses kann ihnen das Wort erteilen.

( 5 ) Im Übrigen gilt § 26 Absätze 1, 4 und 5 entsprechend.

Abschnitt IV
Gastkirchen

§ 29

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht Mitgliedskirchen der Union sind, sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland angegliederte kirchliche Gemeinschaften können auf Antrag mit dem Status einer Gastkirche an der Arbeit der Union beteiligt werden.

( 2 ) Über den Antrag entscheidet das Präsidium.

§ 30

( 1 ) 1 Gastkirchen entsenden mindestens zwei Vertreter, höchstens die Anzahl an Vertretern, die der gesetzlich festgelegten Zahl der Synodalen der jeweiligen Kirche in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland entspricht, in die Vollkonferenz. 2 Die Vertreter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. 3 Gastkirchen können je einen Vertreter als ständigen Gast in das Präsidium und in die ständigen Ausschüsse entsenden.

( 2 ) Die Beteiligung als Gastkirche bedarf im Übrigen einer Vereinbarung mit dem Präsidium, die der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen ist.

( 3 ) In der Vereinbarung wird auch festgelegt, in welchem Umfang die jeweilige Gastkirche an der Umlage teilnimmt.

Abschnitt V
Inkrafttreten

§ 31

Diese Geschäftsordnung tritt am 17. Oktober 2003 in Kraft.

Leuenberger Konkordie

Vom 16. März 1973

1

1 Die dieser Konkordie zustimmenden lutherischen, reformierten und aus ihnen hervorgegangenen unierten Kirchen sowie die ihnen verwandten vorreformatorischen Kirchen der Waldenser und Böhmischen Brüder stellen aufgrund ihrer Lehrgespräche unter sich das gemeinsame Verständnis des Evangeliums fest, wie es nachstehend ausgeführt wird. 2 Dieses ermöglicht ihnen, Kirchengemeinschaft zu erklären und zu verwirklichen. 3 Dankbar dafür, dass sie näher zueinander geführt worden sind, bekennen sie zugleich, dass das Ringen um Wahrheit und Einheit in der Kirche auch mit Schuld und Leid verbunden war und ist.

2

1 Die Kirche ist allein auf Jesus Christus gegründet, der sie durch die Zuwendung seines Heils in der Verkündigung und in den Sakramenten sammelt und sendet. 2 Nach reformatorischer Einsicht ist darum zur wahren Einheit der Kirche die Übereinstimmung in der rechten Lehre des Evangeliums und in der rechten Verwaltung der Sakramente notwendig und ausreichend. 3 Von diesen reformatorischen Kriterien leiten die beteiligten Kirchen ihr Verständnis von Kirchengemeinschaft her, das im Folgenden dargelegt wird.

I. Der Weg zur Gemeinschaft

3

1 Angesichts wesentlicher Unterschiede in der Art des theologischen Denkens und des kirchlichen Handelns sahen sich die reformatorischen Väter um ihres Glaubens und Gewissens willen trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht in der Lage, Trennungen zu vermeiden. 2 Mit dieser Konkordie erkennen die beteiligten Kirchen an, dass sich ihr Verhältnis zueinander seit der Reformationszeit gewandelt hat.

1. Gemeinsame Aspekte im Aufbruch der Reformation

4

1 Aus dem geschichtlichen Abstand heraus lässt sich heute deutlicher erkennen, was trotz aller Gegensätze den Kirchen der Reformation in ihrem Zeugnis gemeinsam war. 2 Sie gingen aus von einer neuen, befreienden und gewissmachenden Erfahrung des Evangeliums. 3 Durch das Eintreten für die erkannte Wahrheit sind die Reformatoren gemeinsam in Gegensatz zu kirchlichen Überlieferungen jener Zeit geraten. 4 Übereinstimmend haben sie deshalb bekannt, dass Leben und Lehre an der ursprünglichen und reinen Bezeugung des Evangeliums in der Schrift zu messen sind. 5 Übereinstimmend haben sie die freie und bedingungslose Gnade Gottes im Leben, Sterben und Auferstehen Jesu Christi für jeden, der dieser Verheißung glaubt, bezeugt. 6 Übereinstimmend haben sie bekannt, dass Handeln und Gestalt der Kirche allein von dem Auftrag her zu bestimmen sind, dieses Zeugnis in der Welt auszurichten, und dass das Wort des Herrn jeder menschlichen Gestaltung der christlichen Gemeinde überlegen bleibt. 7 Dabei haben sie gemeinsam mit der ganzen Christenheit das in den altkirchlichen Symbolen ausgesprochene Bekenntnis zum Dreieinigen Gott und zur Gott-Menschheit Jesu Christi aufgenommen und neu bekannt.

2. Veränderte Voraussetzungen heutiger kirchlicher Situation

5

1 In einer vierhundertjährigen Geschichte haben die theologische Auseinandersetzung mit den Fragen der Neuzeit, die Entwicklung der Schriftforschung, die kirchlichen Erneuerungsbewegungen und der wiederentdeckte ökumenische Horizont die Kirchen der Reformationen zu neuen, einander ähnlichen Formen des Denkens und Lebens geführt. 2 Sie brachten freilich auch neue, quer durch die Konfessionen verlaufende Gegensätze mit sich. 3 Daneben wurde immer wieder, besonders in Zeiten gemeinsamen Leidens, brüderliche Gemeinschaft erfahren. 4 All dies veranlasste die Kirchen in neuer Weise, das biblische Zeugnis wie die reformatorischen Bekenntnisse, vor allem seit den Erweckungsbewegungen, für die Gegenwart zu aktualisieren. 5 Auf diesen Wegen haben sie gelernt, das grundlegende Zeugnis der reformatorischen Bekenntnisse von ihren geschichtlich bedingten Denkformen zu unterscheiden. 6 Weil die Bekenntnisse das Evangelium als das lebendige Wort Gottes in Jesus Christus bezeugen, schließen sie den Weg zu dessen verbindlicher Weiterbezeugung nicht ab, sondern eröffnen ihn und fordern auf, ihn in der Freiheit des Glaubens zu gehen.

II. Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums

6

Im Folgenden beschreiben die beteiligten Kirchen ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums, soweit es für die Begründung ihrer Kirchengemeinschaft erforderlich ist.

1. Die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes

7

Das Evangelium ist die Botschaft von Jesus Christus, dem Heil der Welt, in Erfüllung der an das Volk des Alten Bundes ergangenen Verheißung.

8

a) Sein rechtes Verständnis haben die reformatorischen Väter in der Lehre von der Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht.

9

b) In dieser Botschaft wird Jesus Christus bezeugt als der Menschgewordene, in dem Gott sich mit den Menschen verbunden hat; als der Gekreuzigte und Auferstandene, der das Gericht Gottes auf sich genommen und darin die Liebe Gottes zum Sünder erwiesen hat, und als der Kommende, der als Richter und Retter die Welt zur Vollendung führt.

10

c) 1 Gott ruft durch sein Wort im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Wer dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott und von der Anklage des Gesetzes befreit. 3 Er lebt in täglicher Umkehr und Erneuerung zusammen mit der Gemeinde im Lobpreis Gottes und im Dienst am anderen, in der Gewissheit, dass Gott seine Herrschaft vollenden wird. 4 So schafft Gott neues Leben und setzt inmitten der Welt den Anfang einer neuen Menschheit.

11

d) 1 Diese Botschaft macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. 2 Sie erkennen, dass Gottes fordernder und gebender Wille die ganze Welt umfasst. 3 Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. 4 Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen. 5 Sie tun dies im Vertrauen darauf, dass Gott die Welt erhält, und in Verantwortung vor seinem Gericht.

12

e) Mit diesem Verständnis des Evangeliums stellen wir uns auf den Boden der altkirchlichen Symbole und nehmen die gemeinsame Überzeugung der reformatorischen Bekenntnisse auf, dass die ausschließliche Heilsmittlerschaft Jesu Christi die Mitte der Schrift und die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes Maßstab aller Verkündigung der Kirche ist.

2. Verkündigung, Taufe und Abendmahl

13

1 Das Evangelium wird uns grundlegend bezeugt durch das Wort der Apostel und Propheten in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Die Kirche hat die Aufgabe, dieses Evangelium weiterzugeben durch das mündliche Wort der Predigt, durch den Zuspruch an den Einzelnen und durch Taufe und Abendmahl. 3 In Verkündigung, Taufe und Abendmahl ist Jesus Christus durch den Heiligen Geist gegenwärtig. 4 So wird den Menschen die Rechtfertigung in Christus zuteil, und so sammelt der Herr seine Gemeinde. 5 Er wirkt dabei in vielfältigen Ämtern und Diensten und im Zeugnis aller Glieder seiner Gemeinde.

14

a) Taufe

1 Die Taufe wird im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen. 2 In ihr nimmt Jesus Christus den der Sünde und dem Sterben verfallenen Menschen unwiderruflich in seine Heilsgemeinschaft auf, damit er eine neue Kreatur sei. 3 Er beruft ihn in der Kraft des Heiligen Geistes in seine Gemeinde zu einem Leben aus Glauben, zur täglichen Umkehr und Nachfolge.

15

b) Abendmahl

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. 4 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen.

16

1 Wenn wir das Abendmahl feiern, verkündigen wir den Tod Christi, durch den Gott die Welt mit sich selbst versöhnt hat. 2 Wir bekennen die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns. 3 In der Freude darüber, dass der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit.

III. Die Übereinstimmung angesichts der Lehrverurteilungen der Reformationszeit

17

1 Die Gegensätze, die von der Reformationszeit an eine Kirchengemeinschaft zwischen den lutherischen und reformierten Kirchen unmöglich gemacht und zu gegenseitigen Verwerfungsurteilen geführt haben, betrafen die Abendmahlslehre, die Christologie und die Lehre von der Prädestination. 2 Wir nehmen die Entscheidungen der Väter ernst, können aber heute Folgendes gemeinsam dazu sagen:

1. Abendmahl

18

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht.

19

1 Die Gemeinschaft mit Jesus Christus in seinem Leib und Blut können wir nicht vom Akt des Essens und Trinkens trennen. 2 Ein Interesse an der Art der Gegenwart Christi im Abendmahl, das von dieser Handlung absieht, läuft Gefahr, den Sinn des Abendmahls zu verdunkeln.

20

Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

2. Christologie

21

1 In dem wahren Menschen Jesus Christus hat sich der ewige Sohn und damit Gott selbst zum Heil in die verlorene Menschheit hineingegeben. 2 Im Verheißungswort und Sakrament macht der Heilige Geist und damit Gott selbst uns Jesus als Gekreuzigten und Auferstandenen gegenwärtig.

22

Im Glauben an diese Selbsthingabe Gottes in seinem Sohn sehen wir uns angesichts der geschichtlichen Bedingtheit überkommener Denkformen vor die Aufgabe gestellt, neu zur Geltung zu bringen, was die reformierte Tradition in ihrem besonderen Interesse an der Unversehrtheit von Gottheit und Menschheit Jesu und was die lutherische Tradition in ihrem besonderen Interesse an seiner völligen Personeinheit geleitet hat.

23

Angesichts dieser Sachlage können wir heute die früheren Verwerfungen nicht nachvollziehen.

3. Prädestination

24

1 Im Evangelium wird die bedingungslose Annahme des sündigen Menschen durch Gott verheißen. 2 Wer darauf vertraut, darf des Heils gewiss sein und Gottes Erwählung preisen. 3 Über die Erwählung kann deshalb nur im Blick auf die Berufung zum Heil in Christus gesprochen werden.

25

1 Der Glaube macht zwar die Erfahrung, dass die Heilsbotschaft nicht von allen angenommen wird, er achtet jedoch das Geheimnis von Gottes Wirken. 2 Er bezeugt zugleich den Ernst menschlicher Entscheidung wie die Realität des universalen Heilswillens Gottes. 3 Das Christuszeugnis der Schrift verwehrt uns, einen ewigen Ratschluss Gottes zur definitiven Verwerfung gewisser Personen oder eines Volkes anzunehmen.

26

Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

4. Folgerungen

27

1 Wo diese Feststellungen anerkannt werden, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse zum Abendmahl, zur Christologie und zur Prädestination den Stand der Lehre nicht. 2 Damit werden die von den Vätern vollzogenen Verwerfungen nicht als unsachgemäß bezeichnet, sie sind jedoch kein Hindernis mehr für die Kirchengemeinschaft.

28

1 Zwischen unseren Kirchen bestehen beträchtliche Unterschiede in der Gestaltung des Gottesdienstes, in den Ausprägungen der Frömmigkeit und in den kirchlichen Ordnungen. 2 Diese Unterschiede werden in den Gemeinden oft stärker empfunden als die überkommenen Lehrgegensätze. 3 Dennoch vermögen wir nach dem Neuen Testament und den reformatorischen Kriterien der Kirchengemeinschaft in diesen Unterschieden keine kirchentrennenden Faktoren zu erblicken.

IV. Erklärung und Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

29

Kirchengemeinschaft im Sinne dieser Konkordie bedeutet, dass Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes aufgrund der gewonnenen Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewähren und eine möglichst große Gemeinsamkeit in Zeugnis und Dienst an der Welt erstreben.

1. Erklärung der Kirchengemeinschaft

30

Mit der Zustimmung zu der Konkordie erklären die Kirchen in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse oder unter Berücksichtigung ihrer Traditionen:

31

a) Sie stimmen im Verständnis des Evangeliums, wie es in den Teilen II und III Ausdruck gefunden hat, überein.

32

b) Die in den Bekenntnisschriften ausgesprochenen Lehrverurteilungen betreffen entsprechend den Feststellungen des Teils III nicht den gegenwärtigen Stand der Lehre der zustimmenden Kirchen.

33

c) 1 Sie gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination und die Ermöglichung der Interzelebration ein.

34

1 Mit diesen Feststellungen ist Kirchengemeinschaft erklärt. 2 Die dieser Gemeinschaft seit dem 16. Jahrhundert entgegenstehenden Trennungen sind aufgehoben. 3 Die beteiligten Kirchen sind der Überzeugung, dass sie gemeinsam an der einen Kirche Jesu Christi teilhaben und dass der Herr sie zum gemeinsamen Dienst befreit und verpflichtet.

2. Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

35

1 Die Kirchengemeinschaft verwirklicht sich im Leben der Kirchen und Gemeinden. 2 Im Glauben an die einigende Kraft des Heiligen Geistes richten sie ihr Zeugnis und ihren Dienst gemeinsam aus und bemühen sich um die Stärkung und Vertiefung der gewonnenen Gemeinschaft.

36

a) Zeugnis und Dienst

1 Die Verkündigung der Kirchen gewinnt in der Welt an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Evangelium in Einmütigkeit bezeugen. 2 Das Evangelium befreit und verbindet die Kirchen zum gemeinsamen Dienst. 3 Als Dienst der Liebe gilt er dem Menschen mit seinen Nöten und sucht deren Ursachen zu beheben. 4 Die Bemühung um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verlangt von den Kirchen zunehmend die Übernahme gemeinsamer Verantwortung.

37

b) Theologische Weiterarbeit

1 Die Konkordie lässt die verpflichtende Geltung der Bekenntnisse in den beteiligten Kirchen bestehen. 2 Sie versteht sich nicht als ein neues Bekenntnis. 3 Sie stellt eine im Zentralen gewonnene Übereinstimmung dar, die Kirchengemeinschaft zwischen Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes ermöglicht. 4 Die beteiligten Kirchen lassen sich bei der gemeinsamen Ausrichtung von Zeugnis und Dienst von dieser Übereinstimmung leiten und verpflichten sich zu kontinuierlichen Lehrgesprächen untereinander.

38

Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums, auf dem die Kirchengemeinschaft beruht, muss weiter vertieft, am Zeugnis der Heiligen Schrift geprüft und ständig aktualisiert werden.

39

1 Es ist Aufgabe der Kirchen, an Lehrunterschieden, die in und zwischen den beteiligten Kirchen bestehen, ohne als kirchentrennend zu gelten, weiterzuarbeiten. 2 Dazu gehören:

Hermeneutische Fragen im Verständnis von Schrift, Bekenntnis und Kirche;

Verhältnis von Gesetz und Evangelium;

Taufpraxis;

Amt und Ordination;

Zwei-Reiche-Lehre und Lehre von der Königsherrschaft Jesu Christi;

Kirche und Gesellschaft.

3 Zugleich sind auch Probleme aufzunehmen, die sich im Hinblick auf Zeugnis und Dienst, Ordnung und Praxis neu ergeben.

40

1 Aufgrund ihres gemeinsamen Erbes müssen die reformatorischen Kirchen sich mit den Tendenzen theologischer Polarisierung auseinander setzen, die sich gegenwärtig abzeichnen. 2 Die damit verbundenen Probleme greifen zum Teil weiter als die Lehrdifferenzen, die einmal den lutherisch-reformierten Gegensatz begründet haben.

41

Es wird Aufgabe der gemeinsamen theologischen Arbeit sein, die Wahrheit des Evangeliums gegenüber Entstellungen zu bezeugen und abzugrenzen.

42

c) Organisatorische Folgerungen

1 Durch die Erklärung der Kirchengemeinschaft werden kirchenrechtliche Regelungen von Einzelfragen zwischen den Kirchen und innerhalb der Kirchen nicht vorweggenommen. 2 Die Kirchen werden jedoch bei diesen Regelungen die Konkordie berücksichtigen.

43

1 Allgemein gilt, dass die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination die in den Kirchen geltenden Bestimmungen für die Anstellung im Pfarramt, die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und die Ordnungen des Gemeindelebens nicht beeinträchtigen.

44

1 Die Frage eines organisatorischen Zusammenschlusses einzelner beteiligter Kirchen kann nur in der Situation entschieden werden, in der diese Kirchen leben. 2 Bei der Prüfung dieser Fragen sollten folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

45

1 Eine Vereinheitlichung, die die lebendige Vielfalt der Verkündigungsweisen, des gottesdienstlichen Lebens, der kirchlichen Ordnung und der diakonischen wie gesellschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt, würde dem Wesen der mit dieser Erklärung eingegangenen Kirchengemeinschaft widersprechen. 2 Andererseits kann aber in bestimmten Situationen der Dienst der Kirche um des Sachzusammenhanges von Zeugnis und Ordnung willen rechtliche Zusammenschlüsse nahe legen. 3 Werden organisatorische Konsequenzen aus der Erklärung der Kirchengemeinschaft gezogen, so darf die Entscheidungsfreiheit der Minoritätskirchen nicht beeinträchtigt werden.

46

d) Ökumenische Aspekte

1 Indem die beteiligten Kirchen unter sich Kirchengemeinschaft erklären und verwirklichen, handeln sie aus der Verpflichtung heraus, der ökomenischen Gemeinschaft aller christlichen Kirchen zu dienen.

47

1 Sie verstehen eine solche Kirchengemeinschaft im europäischen Raum als einen Beitrag auf dieses Ziel hin. 2 Sie erwarten, dass die Überwindung ihrer bisherigen Trennung sich auf die ihnen konfessionell verwandten Kirchen in Europa und in anderen Kontinenten auswirken wird, und sind bereit, mit ihnen zusammen die Möglichkeit von Kirchengemeinschaft zu erwägen.

48

1 Diese Erwartung gilt ebenfalls für das Verhältnis des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes zueinander.

49

1 Ebenso hoffen sie, dass die Kirchengemeinschaft der Begegnung und Zusammenarbeit mit Kirchen anderer Konfessionen einen neuen Anstoß geben wird. 2 Sie erklären sich bereit, die Lehrgespräche in diesen weiteren Horizont zu stellen.

S t a t u t
der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa
– Leuenberger Kirchengemeinschaft –

Vom 15. September 2018

§ 1
Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa[1]

(I)

1 Die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa zustimmenden Kirchen erklären und verwirklichen untereinander Kirchengemeinschaft. 2 Diese Kirchen bilden die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa – Leuenberger Kirchengemeinschaft (GEKE). 3 Die GEKE dient der Verwirklichung der Kirchengemeinschaft, wie sie in Abschnitt IV.2 der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa beschrieben ist, insbesondere durch die gemeinsame Ausrichtung von Zeugnis und Dienst und die theologische Weiterarbeit.

(II)

1 Weitere Kirchen können dieser Kirchengemeinschaft auf der Grundlage der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa durch besondere Vereinbarung beitreten. 2 Näheres regeln die vom Rat erlassenen Leitlinien zur Begründung der Mitgliedschaft in der GEKE.

§ 2
Rechtsstellung und Sitz

(I)

1 Die GEKE hat die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des österreichischen Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche – Protestantengesetz, BGBl. Nr. 182/1961 idgF. 2 Sie hat ihren Sitz in Wien, Österreich.

(II)

Die GEKE kann sich der Amtshilfe ihrer Mitgliedskirchen bedienen.

§ 3
Organe

Organe der GEKE sind

1. die Vollversammlung,

2. der Rat,

3. das Präsidium des Rates,

4. der Generalsekretär/die Generalsekretärin,

5. die Regionalgruppen.

§ 4
Die Vollversammlung

(I)

1 Die Vollversammlung hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in diesem Statut etwas anderes bestimmt wird. 2 Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:

1. die Richtlinien für die Arbeit der GEKE, insbesondere für die des Rates, zu beschließen;

2. über die Anträge der Mitglieder und über Vorlagen des Rates zu beraten und zu entscheiden;

3. die Mitglieder des Rates zu wählen.

3 Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(II)

1 Die Vollversammlung der GEKE tritt in der Regel alle sechs Jahre zusammen. 2 Sie setzt sich wie folgt zusammen:

1. bis zu zwei Delegierte jeder Mitgliedskirche als Mitglieder mit Stimm-, Rede- und Antragsrecht;

2. bis zu zehn vom Rat berufene Delegierte als Mitglieder mit Stimm-, Rede- und Antragsrecht;

3. bis zu zwei entsandte Vertreterinnen und Vertreter jeder beteiligten Kirche als Mitglieder ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht;

4. die Mitglieder des amtierenden Rates, die nicht Delegierte sind, sowie der Generalsekretär der GEKE als Mitglieder ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht;

5. vom Rat eingeladene Beratende, die mit Rederecht an der Vollversammlung teilnehmen.

(III)

1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn zur Eröffnung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss wird gefasst, wenn mehr Stimmen dafür als dagegen abgegeben werden. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(IV)

Die Verhandlungen im Plenum sind öffentlich, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird.

§ 5
Der Rat

(I)

1 Der Rat ist für die Arbeit zwischen den Vollversammlungen verantwortlich. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. auf der Grundlage der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa und der Beschlüsse der Vollversammlungen die Kirchengemeinschaft zu fördern;

2. die Beschlüsse der Vollversammlung umzusetzen;

3. neue Beschlüsse der Vollversammlung vorzubereiten;

4. Richtlinien und Einzelanweisungen für die Arbeit der GEKE zu beschließen, soweit keine ausschließlichen Zuständigkeiten der Vollversammlung berührt sind;

5. die theologischen Lehrgespräche und Arbeitsgruppen (Fachbeiräte, Regionalgruppen, Projektgruppen) zu begleiten;

6. die Vollversammlungen vorzubereiten und ihre Tagungen zu leiten;

7. die Aufsicht über die Geschäftsstelle zu führen;

8. den Haushalt der GEKE zu beschließen;

9. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(II)

1 Der Rat wird von der Vollversammlung gewählt. 2 Ihm gehören 13 Mitglieder und eine entsprechende Anzahl von ihnen persönlich zugeordneten stellvertretenden Mitgliedern an. 3 Bei der Wahl des Rates ist die konfessionelle und regionale Gliederung der GEKE angemessen zu berücksichtigen. 4 Ausscheidende Mitglieder werden durch Kooptation ersetzt.

(III)

1 Der Rat tritt in der Regel zu ein bis zwei Sitzungen im Jahr zusammen. 2 Er konstituiert sich noch während der Vollversammlung und wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, das aus drei Präsidentinnen/Präsidenten besteht, davon ein geschäftsführendes Mitglied. 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten vertreten die GEKE nach außen. 4 Sie sind dem Rat verantwortlich.

(IV)

Die Amtszeit des Rates endet, wenn sich der von der nächsten Vollversammlung gewählte Rat konstituiert hat.

§ 6
Geschäftsstelle, Generalsekretär/in

(I)

1 Die Arbeit der Vollversammlung und des Rates wird von einer Geschäftsstelle unterstützt. 2 Die Geschäftsstelle arbeitet nach den Weisungen der Vollversammlung und des Rates.

(II)

1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung des Generalsekretärs/der Generalsekretärin. 2 Der Generalsekretär/die Generalsekretärin wird vom Rat berufen. 3 Er oder sie führt die laufenden Geschäfte. 4 Er oder sie ist der Vollversammlung und dem Rat rechenschaftspflichtig. 5 Der Rat erlässt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle.

§ 7
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die GEKE wird im Rechtsverkehr durch den geschäftsführenden Präsidenten/die geschäftsführende Präsidentin oder den Generalsekretär/die Generalsekretärin vertreten. 2 Geschäfte, die im Einzelfall einen Gesamtwert von 50.000,00 EUR übersteigen, können die beiden genannten Personen nur gemeinschaftlich vornehmen.

§ 8
Anzuwendendes Recht

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelangt das für die Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich sowie Evangelische Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Österreich und Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses in Österreich geltende Recht zur Anwendung.

§ 9
Haushalt

1 Der Haushalt der GEKE wird durch Beiträge aller Kirchen und durch Zuwendungen finanziert. 2 Bei der Bemessung der Beiträge sollen die Größe und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedskirchen Berücksichtigung finden. 3 Die Teilnahme an den Veranstaltungen der GEKE sowie die Mitwirkung in den Gremien setzt die regelmäßige Zahlung der Beiträge voraus. 4 Der Haushalt wird in der Regel für ein Haushaltsjahr aufgestellt, er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 5 Der Haushalt wird vom Rat beschlossen.

§ 10
Änderung des Statuts

(I)

1 Dieses Statut kann nur durch einen Beschluss geändert werden, der den Wortlaut des Statuts ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung.

(II)

1 Entsprechende Vorlagen müssen, mit einer Stellungnahme des Präsidiums verbunden, den Mitgliedern der Vollversammlung sowie den Kirchenleitungen der Mitgliedskirchen spätestens 3 Monate vor der Beratung zur Stellungnahme vorliegen. 2 Sie haben den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen samt einer Begründung zu enthalten.

§ 11
Ausscheiden einer Mitgliedskirche

(I)

Eine Mitgliedskirche scheidet aus der GEKE aus, wenn sie gegenüber dem Rat schriftlich ihren Austritt erklärt.

(II)

1 Unbeschadet des Absatzes 1 scheidet eine Mitgliedskirche aus der GEKE aus, wenn die theologischen Voraussetzungen für die Erklärung von Kirchengemeinschaft nicht mehr gegeben sind und dies durch Beschluss der Vollversammlung festgestellt wird. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; das Ausscheiden wird mit dem Beschluss wirksam.

(III)

Mit Ausscheiden einer Mitgliedskirche aus der GEKE endet die Amtszeit aller Mitglieder der Vollversammlung und des Rates, die der entsprechenden Mitgliedskirche angehören.

§ 12
Schlussbestimmungen

1 Über die Auflösung der GEKE entscheidet die Vollversammlung. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung. 3 Im Falle der Auflösung der GEKE fällt das Vermögen der GEKE nach Begleichung aller Verbindlichkeiten im Verhältnis der durchschnittlichen Beiträge der letzten fünf Jahre an die Mitgliedskirchen der GEKE.

[1]

Eine Liste der Mitgliedskirchen der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) ist abrufbar unter:

https://www.leuenberg.eu/about-us/member-churches/

Ordnung des kirchlichen Lebens in der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau (Lebensordnung)

Vom 15. Juni 2013

(ABl. 2013 S. 242), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

INHALT

[1]

Einführung

.

Abschnitt I

Der Auftrag der Kirche und die Ordnung des kirchlichen Lebens

.

1.

Herausforderungen für die Ordnung des kirchlichen Lebens

2.

Biblisch-theologische Orientierungen: Die Herkunft der Kirche und ihr Auftrag

2.1

Das Gottesvolk Israel und die Kirche Jesu Christi

2.2

Die Bilder der Kirche

2.3

Die verborgene und die sichtbare Kirche

2.4

Woran die Kirche zu erkennen ist

2.5

Die kirchlichen Dienste

2.6

Die Hoffnung der Kirche

3.

Die Mitgliedschaft in der Kirche

3.1

Die Begründung der Mitgliedschaft in der Kirche

3.2

Doppelmitgliedschaft

3.3

Der Übertritt aus einer anderen Kirche und der (Wieder-)Eintritt

3.4

Rechtliche Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft

3.5

Beendigung der Kirchenmitgliedschaft: Fortzug, Übertritt, Austritt

3.6

Beurkundung und Bescheinigung

3.7

Gemeindemitgliederverzeichnis und kirchliches Meldewesen

3.8

Umgang mit Menschen, die nicht der Kirche angehören

Leitlinien des gottesdienstlichen Lebens

.

Abschnitt II

Der Gottesdienst und das Heilige Abendmahl

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Grundlegung

2.2

Struktur und Formen von Gottesdienst

2.3

Das Abendmahl

2.4

Der Ort des Gottesdienstes: Das Kirchengebäude

2.5

Die Zeit des Gottesdienstes: Das Kirchenjahr

2.6

Die Musik im Gottesdienst

2.7

Gottesdienste mit Menschen anderer Religion und multireligiöse Feiern

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Zeit und Ort des Gottesdienstes

3.2

Ordnung und Leitung des Gottesdienstes

3.3

Die Abendmahlsfeier

3.4

Die Teilnahme am Abendmahl

Abschnitt III

Die Taufe

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Voraussetzungen und Anmeldung

3.2

Taufgespräche und Taufvorbereitung

3.3

Gültigkeit und Anerkennung der Taufe

3.4

Der Taufgottesdienst

3.5

Das Patenamt

3.6

Taufaufschub, Ablehnung einer Taufe und Rechtsbehelfe

3.7

Rechtliche Wirkungen der Taufe

3.8

Beurkundung und Bescheinigung

3.9

Tauferinnerung

Abschnitt IV

Die Konfirmation und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Grundlegung

2.2

Die verschiedenen Motive der Konfirmation

2.3

Die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die Verantwortung für den Konfirmationsunterricht und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

3.2

Taufe, Kirchenmitgliedschaft und Konfirmation

3.3

Einladung und Anmeldung

3.4

Die Teilnahme der Konfirmandinnen und Konfirmanden an Gottesdienst und Abendmahl

3.5

Der Vorstellungsgottesdienst

3.6

Der Konfirmationsgottesdienst

3.7

Die Konfirmationsfeier

3.8

Die Konfirmation Einzelner

3.9

Ablehnung oder Zurückstellung von der Konfirmation und Rechtsbehelfe

3.10

Rechtliche Wirkungen der Konfirmation

3.11

Beurkundung und Bescheinigung

3.12

Jubiläen

Abschnitt V

Die Trauung

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

2.1

Theologie der Lebensgemeinschaft

2.2

Die Trauung als Gottesdienst

2.3

Gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse

2.4

Die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehen

2.5

Die Offenheit von Lebensbündnissen für das Leben mit Kindern

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die Voraussetzungen für die Trauung

3.2

Die Anmeldung

3.3

Das vorbereitende Gespräch

3.4

Zeit und Ort des Gottesdienstes

3.5

Ablehnung der Trauung und Rechtsbehelfe

3.6

Beurkundung und Bescheinigung

3.7

Jubiläen

Abschnitt VI

Die Bestattung

.

1.

Herausforderungen

2.

Biblisch-theologische Orientierungen

3.

Richtlinien und Regelungen

3.1

Die seelsorgliche Verantwortung der Gemeinde, die Zuwendung zu Kranken, Sterbenden und Trauernden

3.2

Die Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

3.3

Die Anmeldung und das Gespräch mit den Angehörigen

3.4

Die kirchliche Bestattung (Trauerfeier)

3.5

Die Gestaltung des Gottesdienstes zur Bestattung

3.6

Läuten zur kirchlichen Bestattung

3.7

Ablehnung der Bestattung und Rechtsbehelfe

3.8

Beurkundung und Bescheinigung

3.9

Die Friedhofsgestaltung

3.10

Das Gedenken an die Toten und die Mitwirkung an Gedenktagen

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschließt gemäß Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 der Kirchenordnung[2] die Ordnung des kirchlichen Lebens (Lebensordnung) als Teil der kirchlichen Ordnung. Sie tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an die Stelle der Lebensordnung aus dem Jahr 1962 in der zuletzt gültigen Fassung.[3]

Einführung

Diese Lebensordnung beschreibt vor allem das gottesdienstliche Leben der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

Viele Fragen stellen sich heute anders als vor Jahrzehnten. Die Herausforderungen haben sich geändert. In einer Zeit, in der sich der früher feste Zusammenhang zwischen Kirche und anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen gelockert oder aufgelöst hat, ist das Angebot einer verständlichen Ordnung des gottesdienstlichen Lebens besonders wichtig.

Aus vielfältigen Anlässen kommen Menschen mit dem kirchlichen Leben in Berührung. Sie bringen ihre persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen mit. Sie wollen sich engagieren oder hoffen auf Orientierung und Hilfe. In solchen Situationen will die Ordnung des kirchlichen Lebens zu einem abgestimmten und verbindlichen Handeln der Kirche beitragen. Sie ist für alle Menschen bestimmt, die in Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen Verantwortung tragen und Auskunft geben müssen. Ihr Ziel ist es, allen kirchlichen Leitungsgremien Perspektiven zu bieten, die einen Entscheidungsrahmen vorgeben und zugleich Handlungsspielräume eröffnen.

Nach einer vorangestellten konzeptionellen Grundlegung wird in den einzelnen Kapiteln der Ordnung zuerst die Situation skizziert, auf die hin entschieden werden soll. Dabei kommen auch Unterschiede zur Sprache, die sich aus unterschiedlichen Traditionen ergeben. In einem zweiten Schritt werden theologische Orientierungen formuliert, die in Auseinandersetzung mit der Heiligen Schrift und der Lehrtradition der Kirche die Situation bedenken. In einem dritten Schritt werden verbindliche Richtlinien und Regelungen formuliert, die Lehre und Leben der Kirche in Beziehung setzen. Dabei ist jeweils ein bestimmter Ermessensspielraum eingeräumt.

Die Ordnung des kirchlichen Lebens der EKHN orientiert sich an Schrift und Bekenntnis, dabei an den altkirchlichen Glaubensbekenntnissen, den geltenden reformatorischen Bekenntnisschriften, der theologischen Erklärung von Barmen[4], der Ordnung des kirchlichen Lebens der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) und den Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD). Sie berücksichtigt aber auch die immer enger werdende Zusammenarbeit der Kirchen. Wie alle kirchliche Praxis muss sich die Ordnung des kirchlichen Lebens daran messen lassen, wie sie der Einheit der Kirche auch unter den Bedingungen des Getrenntseins Ausdruck verleiht.

Das schließt ein, dass Pfarrerinnen, Pfarrer und Mitglieder kirchlicher Leitungsorgane in ihrer Entscheidung in allen Fällen der persönlichen Verantwortung nicht enthoben sind.

Es ist die Aufgabe der Kirchengemeinden, Dekanate und Einrichtungen sowie der Gesamtkirche, der Lebensordnung in der gottesdienstlichen Praxis zur Geltung zu verhelfen.

Abschnitt I
Der Auftrag der Kirche und die Ordnung des kirchlichen Lebens

1[5]

Welchen Auftrag hat die Kirche? Was gilt in der Kirche? Welche Gestalt soll die Kirche haben? Wie kann die Kirche Christinnen und Christen helfen, ihren Glauben zu leben? – Jede Zeit und jede Situation stellen diese Fragen neu. Antworten werden im Hören auf die Bibel und auf die Mütter und Väter des Glaubens gesucht. Die Lebensordnung, die daraus erwächst, soll helfen, „den Glauben ins Leben zu ziehen“ (Martin Luther). Sie soll Entscheidungen verständlich machen und die Verantwortung stärken für jene Bereiche, in denen ein Ermessensspielraum notwendig ist. Die Lebensordnung will also Perspektiven eröffnen, die klärend für das kirchliche Handeln wirken. Sie soll allen, die in der Kirche Verantwortung tragen, Orientierung bieten und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen benennen.

2

Die einzelnen Abschnitte dieser Lebensordnung folgen der Gliederung:

1. Herausforderungen,

2. Biblisch-theologische Orientierungen,

3. Richtlinien und Regelungen.

So wird deutlich: Lebensordnungen sind wandelbar, weil sie auf immer neue Herausforderungen antworten. Ebenso wird sichtbar, dass Orientierungen für die Gegenwart auf das Gespräch mit der Bibel angewiesen bleiben. Schließlich soll Klarheit entstehen über die geltenden rechtlichen Regelungen in der EKHN.

3

Die folgenden Abschnitte der Lebensordnung beschränken sich auf die Ordnung des gottesdienstlichen Lebens der Kirche. Notwendig ist jedoch, alle Aspekte der Gestaltung des kirchlichen Lebens vom Auftrag der Kirche her zu bestimmen. Was dieser Abschnitt I ausführt, ist also auch für alle anderen Handlungsfelder (Seelsorge und Beratung, Bildungshandeln, diakonisches Handeln und gesellschaftliche Verantwortung, Ökumene) sowie für die gesamte organisatorische Gestaltung der Kirche bedeutsam.

4

Eine evangelische Lebensordnung kann und soll nicht alle Einzelheiten regeln. Sie ist eine befreiende Ordnung, die zum christlichen Leben ermutigen soll, denn: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!“ (Gal 5,1). Jede Lebensordnung ist vorläufig. Die Kirche ist verpflichtet, ihre Ordnungen zum Wohle der Menschen und zur Ehre Gottes zu gestalten. Denn auch durch ihre Ordnungen bezeugt sie mit Blick auf Jesus Christus, „dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte“ (Barmer Theologische Erklärung von 1934, These 3[6]).

1. Herausforderungen für die Ordnung des kirchlichen Lebens

5

Die Arbeit der evangelischen Kirche erfährt unter ihren Mitgliedern und in der Gesellschaft eine hohe Wertschätzung. Das kirchliche Leben, das von vielen ehren-, neben- und hauptamtlichen Mitarbeitenden getragen wird, ist reich und vielfältig. Durch ihre Gottesdienste und musikalischen Angebote, durch die Begleitung in Notlagen und an Lebensübergängen, durch den Einsatz für die Schwachen und Ausgegrenzten und durch ihre Bildungsarbeit erreicht die Kirche große Teile der Bevölkerung. So wird erkennbar: Alles geschieht zur Ehre Gottes und zum Wohle der Menschen. Dazu tragen die unterschiedlichen Sozialgestalten der verfassten Kirche sowie die freien Werke, Verbände, Vereine und Stiftungen gemeinsam bei.

6

Eine grundlegende Herausforderung für kirchliche Lebensordnungen besteht heute darin, dass die Menschen ihre Beziehung zur Kirche selbst bestimmen. Das evangelische Christsein kann sich auch weitgehend abseits vom kirchlichen Leben vollziehen. Einer Kirche verbunden und gleichzeitig frei zu sein in den christlichen Lebensformen, ist für die Mitglieder evangelischer Kirchen die Regel. Welche Folgen hat das für das Kirchenverständnis, das der Ordnung des kirchlichen Lebens zugrunde liegt?

7

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft an. Viele dieser Konfessionslosen wurden getauft und verstehen sich auch nach ihrem Austritt als evangelische Christinnen oder Christen. Sie wollen nicht selten kirchliche Amtshandlungen und Angebote in Anspruch nehmen. Das Gleiche gilt für Menschen, die nicht getauft sind, sich aber der Kirche oder bestimmten Gruppen in den Gemeinden (z. B. Kantoreien) zugehörig fühlen. – Wie soll die Kirche mit solchen Anfragen von Konfessionslosen umgehen?

8

Durch die weltweite Migration gibt es inzwischen zahlreiche christliche Gemeinden anderer Sprache und Herkunft in Deutschland. Viele von ihnen gehören keiner der klassischen Konfessionen an und sind auch nicht in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) organisiert. Vor allem in größeren Städten zeigt sich, ob die Kirche diese Gemeinden als Geschwister in der einen Kirche Jesu Christi annimmt. – Wie geht die Kirche verbindlich mit Kirchen und Gemeinden um, die nicht zur ACK gehören? Lässt sie diese Kirchen beispielsweise an ihren Ressourcen (z. B. kirchliche Räume) teilhaben?

9

Migration und berufliche Mobilität bringen unterschiedliche kirchliche Ordnungen in einen Kontakt, der spannungsreich sein kann. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche wird in anderen Kirchen (zum Beispiel in Osteuropa oder Nordamerika) anders verstanden und rechtlich festgehalten. Die Mitgliedschaft in einer Kirche und sogar Taufen oder Konfirmationen können nicht immer nachgewiesen werden. – Wie geht die Kirche mit Christinnen und Christen um, deren Kirchenmitgliedschaft uneindeutig bleibt?

10

Die Entstehung von unterschiedlichen christlichen Kirchen steht in Spannung zum Bekenntnis von Nizäa-Konstantinopel: „Wir glauben an … die eine heilige allgemeine und apostolische Kirche.“ Weil die Kirchenspaltungen als schmerzliches Versagen erlebt wurden, haben sich ökumenische Bewegungen gebildet. Alle Kirchen stehen vor der Herausforderung, Vertrauen zu entwickeln, dass die Frömmigkeitskulturen, die Lebensformen, die Sozialgestalten und die Leitungsstrukturen der jeweils anderen Kirchen vom Glauben an denselben dreieinigen Gott zeugen. – Wie groß ist die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung, die sich daraus ergibt? Welche Formen von Kirchengemeinschaft sind hilfreich?

11

Eine weitere Herausforderung entsteht durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und kultureller Prägungen. Durch Arbeitsmigration und demografische Entwicklung sind Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein fester Teil der deutschen Bevölkerung. Die Kirchen sind aufgefordert, sich zur öffentlichen Präsenz anderer Religionen zu verhalten. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gelingt. Hinzu kommt die zunehmende Individualisierung der Lebensformen: Nicht wenige Menschen stützen ihre Religion nicht mehr auf eine Tradition, sondern fühlen sich in mehreren Religionen und Weltanschauungen gleichzeitig zu Hause.

2. Biblisch-theologische Orientierungen:
Die Herkunft der Kirche und ihr Auftrag

12

Nach evangelischer Überzeugung spricht durch die biblischen Schriften Gottes Wort zu den Menschen. Dies geschieht in Gestalt menschlicher Worte, menschlicher Sprache und menschlicher Vorstellungen. Sie geben Zeugnis von Gottes froher und kritischer, in jedem Fall aber heilmachender Wirklichkeit. Gottes Reden ist aber mehr, als Menschen sagen und schreiben können. Es ereignet sich, wenn Menschen durch die biblischen Texte so auf sich selbst, die Welt und Gott angesprochen werden, dass sie spüren: diese Wahrheit hätten sie sich nicht selbst sagen können.

13

Die biblischen Texte sprechen von Gottes Handeln für den Menschen, sie versuchen aber auch, das Handeln von Menschen so zu orientieren, dass es jenem entspricht. Sie tun dies im Gewand zeitbedingter Ausdrucksformen.

14

Seit alters her ist das Verstehen der biblischen Texte mit der Aufgabe verbunden, Gottes heilmachende Wirklichkeit, die in den Ausdrucksformen ihrer Entstehungszeit begegnet, für die jeweils aktuelle Zeit neu zu erschließen. Dabei kann es nicht darum gehen, einen ewigen, unveränderlichen Kern herauszuarbeiten, aber auch nicht darum, das damals Geschriebene als uns heute nicht mehr angehend einfach abzuweisen. Vielmehr muss danach gefragt werden, wie in den Texten das, was Christum treibet (Martin Luther), für die damalige Zeit zur Sprache gebracht wurde und wie dies heute dementsprechend zum Ausdruck gebracht werden kann. Für diesen Erschließungsvorgang benötigt man historisches Wissen, theologisches Verstehen und argumentierende Vernunft. Dass sich durch die Texte Gottes Wirklichkeit als Wirklichkeit für mich erschließt, geschieht aber nur durch das Wirken des Heiligen Geistes.

15

Weil Auslegung der Schrift immer menschliche Auslegung ist, die in den Lauf der Zeiten und die Grenzen menschlicher Ausdruckskraft eingebunden bleibt, darf sie sich selbst nie absolut setzen. Die biblischen Texte bleiben immer ihr kritisches Gegenüber. Ihr Verstehen ist nie abgeschlossen.

16

Die Kirche orientiert sich bei der Beschreibung ihres Wesens und ihres Auftrages an der Heiligen Schrift. Die Kirche ist Geschöpf des göttlichen Wortes, creatura verbi divini. Die biblischen Texte sind in der Gemeinschaft der Glaubenden entstanden, sie sind aber auch ihr kritisches Gegenüber.

17

Die Ordnung des kirchlichen Lebens orientiert sich am Verständnis der Kirche Jesu Christi. Im Grundartikel ihrer Kirchenordnung hat die EKHN zum Ausdruck gebracht, wie sie sich als Kirche sieht: „Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht in der Einheit der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche Jesu Christi, die überall dort ist, wo das Wort Gottes lauter verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden.“ Was Menschen von der Kirche glauben und wie sie die Kirche gestalten, muss aufeinander bezogen sein.

2.1 Das Gottesvolk Israel und die Kirche Jesu Christi

18

In der Bibel wird Israel als Volk Gottes angesprochen. Gott befreit es aus der Sklaverei und schließt am Sinai einen Bund mit ihm. Gott gibt dem Volk Israel Weisungen zum Leben in seiner neuen Heimat, dem Land Israel, damit es zum Licht der Völker werde. Aber Gottes Weisungen, die Sorge um die Schwachen, die Armen und die Fremden werden immer wieder verletzt. Dagegen wird, nicht zuletzt durch die Prophetinnen und Propheten, Gottes Verheißung laut, dass seine Liebe alle Lebensverhältnisse umfasst, und Gottes Forderung, dass seine Gerechtigkeit überall zur Geltung zu bringen ist.

19

Jesus von Nazareth, der den Gott Israels Vater nennt, bekräftigt diese Botschaft durch sein Leben: Er verkündigt das Reich Gottes, heilt Kranke und befreit Menschen von ihren dämonischen Besessenheiten. So gerät er in Konflikt mit den Mächtigen seiner Zeit. Er wird hingerichtet. Danach erscheint er vielen seiner Jüngerinnen und Jünger. Sie glauben, dass Gott Jesus von den Toten auferweckt und die Verwandlung der ganzen Schöpfung unwiderruflich begonnen hat. In Jesus erkennen sie den von Gott gesalbten Retter. Mit ihm verbinden sie, dass Gott einen neuen Himmel und eine neue Erde verspricht, in denen Gerechtigkeit und Friede herrschen, die Schöpfung heil wird und alle Kreatur in das Lob Gottes einstimmt.

20

Dieser Glaube verbreitet sich durch die Jüngerinnen und Jünger. Er zieht immer mehr Menschen aus verschiedenen Völkern an. Als die ersten Gemeinden sich entscheiden, dass Christen nicht zuerst Juden werden müssen, beginnen sich die Wege von Christentum und Judentum zu trennen. Die Kirche Jesu Christi tritt neben das Gottesvolk Israel. Die Taufe auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes begründet die Zugehörigkeit zum Leib Christi. Im Mahl des Herrn sehen sich die Christinnen und Christen untrennbar mit ihrem Herrn verbunden. Sie sehen sich als Botschafterinnen und Botschafter der Versöhnung (2 Kor 5,20), denn sie glauben „Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit sich selber“ (2 Kor 5,19).

21

Die Kirche Jesu Christi lebt von der in Jesus Christus geschehenen Versöhnung her. Sie erkennt diese in Jesu Auftreten in dieser Welt, in Jesu Leiden und Tod und in Jesu Auferweckung durch Gott. Jesu Auftreten in dieser Welt zeigt die Zuwendung Gottes zu jedem Menschen. In Jesu Auferweckung bestätigt Gott, dass Jesus in diesem Auftreten wie in seinem Leiden und Sterben dem Willen des Vaters entsprochen hat. In Jesu Leiden und Sterben gibt Gott sich selbst in Leid und Tod und nimmt so die Konsequenzen unserer Abwendung von ihm auf sich. Leid und Tod trennen den Menschen seitdem nicht mehr von Gott. Von dieser Gewissheit lebt die Kirche.

22

Die EKHN hat eine grundsätzliche theologische Herausforderung der Kirche benannt, als sie 1991 den Grundartikel[7] um zwei Sätze erweiterte: „Aus Blindheit und Schuld zur Umkehr gerufen, bezeugt sie neu die bleibende Erwählung der Juden und Gottes Bund mit ihnen. Das Bekenntnis zu Jesus Christus schließt dieses Zeugnis mit ein.“ Die Kirche Jesu Christi hat also das Gottesvolk Israel nicht abgelöst, sondern lebt mit und neben ihm. Die Wiederentdeckung des biblischen Zeugnisses von der unverbrüchlichen Treue Gottes zu seinem Volk ist für die Kirche wesentlicher Grund, sich selbst auf Gottes Treue verlassen zu können.

2.2 Die Bilder der Kirche

23

Die christlichen Gemeinden der biblischen Zeit wollten dieser Botschaft entsprechend leben. Immer wieder gibt es jedoch Konflikte um die solidarische Lebensordnung. In solchen Situationen haben die neutestamentlichen Schriften den Konfliktparteien Bilder der Kirche entgegengehalten, welche die Beteiligten erinnern und ermahnen sollten. Das Neue Testament versteht die Kirche als „Volk Gottes“, als „Leib Christi“, als „Tempel des Heiligen Geistes“. Bilder, die aus der sozialen Lebenswelt (Volk, Herde) stammen, eröffnen andere Bezüge als organische (Leib, Weinstock) oder dingliche (Tempel, Haus). Diese biblischen Bilder können auch heute noch orientierend wirken.

24

Besondere Wirkung hat das Bild des Leibes Christi entfaltet. Paulus macht damit deutlich, wovon die Kirche lebt: Christinnen und Christen haben Anteil am Leib Christi. In der Kirche erkennen Menschen einander als Glieder an diesem Leib (1 Kor 12,27). Sie sind ein Leib, weil Christus sie zusammengefügt hat – nicht weil sie sich gegenseitig gewählt haben. Ihre Gaben und Fähigkeiten können sich in diesem Leib nur entfalten, wenn sie sich füreinander in Dienst nehmen lassen.

25

Das Bild von der Kirche als Volk Gottes zeigt, wie eng die Kirche sich an das Gottesvolk Israel gebunden sieht. Das Neue Testament verwendet dieses Bild, um eine Kirche, die mut- und perspektivlos geworden ist, an ihre Herkunft und ihre Zukunft zu erinnern (Hebr 4,9-11). Christinnen und Christen sind aus den Besessenheiten und Versklavungen ihres Lebens befreite Menschen. Sie sind gemeinsam unterwegs. In ihrem Leben gibt es Wüstenzeiten, die Zweifel wecken und müde machen. Es gibt auch das Leben wie in einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Vor allem aber gibt es eine unstillbare Sehnsucht nach jener Welt, die Gott versprochen hat und in der alle Menschen ihre Zuflucht finden.

26

Es können sich auch neue Bilder entwickeln (wie etwa das Bild vom „Netzwerk“), die in den Herausforderungen der jeweiligen Zeit Orientierung bieten. Wie zu biblischer Zeit wird es immer Auseinandersetzungen über die Bilder geben, weil sie eine bestimmte Ausrichtung der Kirche nahelegen.

2.3 Die verborgene und die sichtbare Kirche

27

Das griechische Wort ekklesia bezeichnet summarisch alle, die aus ihren alten Lebensverhältnissen herausgerufen worden sind, und kann sowohl mit „Kirche“ als auch mit „Gemeinde“ übersetzt werden. In ihm findet die kirchliche Lebensordnung eine grundlegende Orientierung. Ekklesia meint einerseits die verborgene, nur von Gott her sichtbare Gemeinschaft der Christinnen und Christen aller Orte und Zeiten – die Gemeinschaft der Heiligen, die Kirche. Ekklesia meint andererseits jede Versammlung von Christinnen und Christen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten (1 Kor 11,18) – z. B. die zum Gottesdienst versammelte Gemeinde. Auch alle an einem Ort lebenden Christinnen und Christen können als Ekklesia bezeichnet werden (Apg 8,1) – aus heutiger Perspektive z. B. die Kirchengemeinde oder das Dekanat. Beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, Grüße, gegenseitige Briefe und Kollekten bringen Kirchengemeinden auch ihre Zusammengehörigkeit untereinander zum Ausdruck. Damit ist eine grundlegende Spannung kennzeichnend für die Kirche. Die Gemeinschaft der Heiligen ist nur in der sichtbaren Gestalt konkreter Versammlungen greifbar. Und jede Form der versammelten Gemeinde darf sich als Teil der umfassenden Gottesgemeinschaft der Heiligen verstehen, in der die Abgrenzungen menschlicher Gemeinschaften aufgehoben sind (Gal 3,28).

28

Die verborgene und die sichtbare Kirche sind untrennbar miteinander verbunden, und doch sind sie zu unterscheiden. Die verborgene, geglaubte Kirche vollzieht sich in der sichtbaren Kirche. So wie das „Wort Fleisch wurde“ (Joh 1,14), so gibt es den Schatz des Glaubens nur in irdenen Gefäßen. Dieser Zusammenhang verwehrt es, die real existierenden Kirchen abzuwerten oder zu überhöhen. Nach evangelischem Kirchenverständnis ist die Kirche creatura verbi (im Lateinischen ein Geschöpf des Wortes des lebendigen Gottes) und ecclesia semper reformanda (im Lateinischen eine immer zu erneuernde Kirche). Das Heil liegt nicht in der Kirchenorganisation, aber es braucht die organisierte Kirche, um das Heil zu bezeugen.

29

Wenn die EKHN in ihrem Grundartikel sagt, sie stehe „in der Einheit der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche“, dann ist das eine Glaubensaussage. Die Einheit der Kirche ist also Gegenstand des Glaubens und nicht Ergebnis menschlicher Anstrengung. Die Einheit der Kirche ist eine Gabe Gottes. Für die getrennten Kirchen geht es darum, die Gottesgabe der Einheit anzunehmen und Trennungen zu überwinden. Ökumenische Bewegung entsteht, wenn die eigene Frömmigkeitskultur, Lehre, Organisationsgestalt oder Gottesdiensttradition nicht für die einzig mögliche gehalten wird. Ökumenische Bewegung entsteht, wenn Christinnen und Christen mit Jesus beten, dass „sie alle eins seien“ (Joh 17,21).

2.4 Woran die Kirche zu erkennen ist

30

Nach dem Augsburgischen Bekenntnis (Confessio Augustana, CA) von 1530 reicht es „für die wahre Einheit der christlichen Kirche“ aus, dass „einträchtig nach reinem Verstand das Evangelium gepredigt und die Sakramente dem göttlichen Wort gemäß gereicht werden“ (CA, Artikel 7). Damit erinnert die CA an das Versprechen Christi: „Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen“ (Mt 18,20). Und es wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Heilige Geist Wort und Sakrament als „Mittel“ nutzt (CA, Artikel 5), um in Menschen jenen Glauben zu wecken, der „nicht allein eine gewisse Erkenntnis“ ist, sondern „ein herzliches Vertrauen“ (Heidelberger Katechismus, Frage 21).

31

Wo Menschen vom Heiligen Geist geführt in Christi Namen zusammenkommen, stimmen sie in den Lobpreis Gottes ein und tragen Sorge für die Schöpfung Gottes. Aus dieser Haltung heraus haben Christinnen und Christen zu allen Zeiten Seelsorge betrieben, haben sich für Solidarität und Gerechtigkeit eingesetzt, für Bildung und eine Kultur des Erbarmens. Daraus haben sich wechselnde Formen der Diakonie entwickelt, Bildungseinrichtungen aller Art und die Teilhabe am politischen Diskurs.

32

Zum Auftrag der Kirche gehört gottesdienstliches Feiern genauso wie die Sorge um Gottes Welt. Beides geschieht zur Ehre Gottes und zum Wohl der Menschen. Gottesdienstliches Leben darf für das gesellschaftliche Leben nicht folgenlos sein. Die Sorge der Christinnen und Christen um die Welt bezeugt Gott und verkündigt so die frohe Botschaft.

2.5 Die kirchlichen Dienste

33

Alle Christinnen und Christen haben durch die Taufe Teil am allgemeinen Priestertum. Das bedeutet zweierlei: Zum einen haben alle unmittelbaren Zugang zu Gott (1 Petr 2,9). Sie brauchen keine priesterliche Vermittlung. Zum anderen sind alle Christinnen und Christen berufen zum „Dienst (diakonia) der Versöhnung“ (2 Kor 5,20). Sie alle können beten, das Evangelium bezeugen und Gott im Alltag dienen. Dabei weisen sie hin auf den diakonos (im Griechischen Diener) Jesus Christus (Mk 10,45), der die Menschen miteinander und mit Gott versöhnt (Eph 2,11-22). Sie orientieren sich am Leben und Wirken Jesu, mit dem das Reich Gottes angebrochen ist, der Kranke heilt und Menschen von ihren Zwängen und Besessenheiten befreit.

34

Christliches Leben ist möglich, weil Gott Menschen dazu begabt. Die biblischen Schriften bezeugen eine Vielfalt von Charismen – von Begabungen –, die Gott gegeben hat. Da die Gaben als Gottes Geschenk wahrgenommen werden, ist auch mit neuen Charismen zu rechnen. Die evangelische Kirche orientiert sich in ihrer Arbeit an den Gaben, die Gott in jeder Zeit schenkt. Sie lebt davon, dass sich Menschen mit ihren Gaben in Dienst nehmen lassen. Entsprechend ordnet sie die Vielfalt kirchlicher Dienste und ermutigt Christinnen und Christen zum Dienst am Gemeinwesen.

35

Um ihrem Auftrag nachkommen zu können, benötigt die Kirche Menschen, die sich in besonderen haupt-, neben- und ehrenamtlichen Diensten engagieren. Auswahl, Aus- und Fortbildungen für diese Dienste sollen am Auftrag der Kirche orientiert sein. In gottesdienstlichen Einführungen wird die Berufung öffentlich erteilt und die jeweilige Beauftragung mit der Bitte um Gottes Segen verbunden.

2.6 Die Hoffnung der Kirche

36

Die Kirche lebt von der Hoffnung auf die Offenbarung von Gottes Herrlichkeit (Röm 8,18), auf die Vollendung des Reiches Gottes und das ewige Leben. Diese Hoffnung umfasst alle Kreatur. Sie speist sich aus dem Glauben an die Auferstehung Jesu Christi (Röm 8,17), der gegenwärtigen Erfahrung des anbrechenden Reiches Gottes und der Erkenntnis, dass Gott will, „dass allen Menschen geholfen werde und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen“ (1 Tim 2,4). Die Kirche erfährt die Gegenwart des Reiches Gottes vielfältig, in besonderer Weise in der Gemeinschaft des Leibes Christi (1 Kor 12,13.27). Kirche ist als Leib Christi – schon jetzt – Auferstehungsleib und damit gegenwärtiger Ausgangspunkt für das Reich Gottes. Im Abendmahl wird dies sinnlich erfahrbar.

37

Die biblischen Bilder für die neue Welt Gottes, in der „Gerechtigkeit und Friede sich küssen“ (Ps 85,11) und der Tod endgültig besiegt ist, sprechen vom gelingenden Zusammensein von Gott, Mensch und allen anderen Geschöpfen. Das himmlische Jerusalem wird als Stadt gezeichnet, in der Gott selbst zum Licht der Völker wird und die Menschen, erlöst von allem Leid, miteinander leben (Offb 21). Das Bild vom erneuerten Paradiesgarten malt den Frieden aller Kreatur und die „Heilung der Völker“ (Offb 22,2) vor Augen. Das Bild vom himmlischen Abendmahl (Mt 26,29) verweist darauf, dass Gottes Zuwendung zum Menschen der Grund dieses Heils ist.

38

Weil die Kirche diese Hoffnung pflegt, kann sie die letzte Verantwortung für die Rettung der Welt und der Menschen getrost Gott überlassen und Christinnen und Christen ermutigen, mit sich und allen Menschen barmherzig und gelassen umzugehen. Auch Menschen, die anders glauben und leben, sind willkommen und zum Dialog eingeladen.

39

Eine hoffnungsvolle Kirche blendet die eigene Verstrickung in Schuld nicht aus und stellt sich der Brüchigkeit des Lebens und dem Scheitern. Ihre Hoffnung richtet sich deshalb auch auf die Vergangenheit. Gott, der Jesus von den Toten auferweckt hat, wird im Gericht das vergangene Leben ans Licht bringen. Menschen müssen sich für ihr Tun verantworten, Recht wird als Recht und Unrecht als Unrecht erkennbar werden. Wem Unrecht geschehen ist, wird dann Gerechtigkeit widerfahren, wer Unrecht getan hat, wird durch diese Wahrheit verändert werden und auf Vergebung hoffen. Weil Gottes Gedanken nicht unsere Gedanken sind (Jes 55,8-9), weiß die Kirche darum, dass die letzte Wahrheit über Gott und die Menschen nur Gott selbst kennt. Zugleich hofft die Kirche darauf, dass am Ende Gottes Gnade und nicht die Sünde des Menschen das letzte Wort hat.

3. Die Mitgliedschaft in der Kirche

40

Die Kirche Jesu Christi weiß sich von Gott berufen und beauftragt. Sie versteht sich als Schöpfung des Wortes Gottes, die neben das Gottesvolk Israel gestellt ist und die Hoffnung auf die umfassende Verwandlung des Kosmos bezeugt. Zugleich ist die Kirche von Menschen gestaltbar und gestaltet. Diese Spannung ist grundlegend für das Leben und die Ordnung der Kirche. Eine unmittelbare Folge ist die doppelte Bestimmung der Christenmenschen als „Glieder am Leib Christi“ und als Mitglieder der kirchlichen Organisation. Rechtlich regelbar sind lediglich die Fragen der Mitgliedschaft. Wie sie geregelt werden, soll aber davon bestimmt sein, dass die Getauften Glieder am Leib Christi sind.

3.1 Die Begründung der Mitgliedschaft in der Kirche

41

Die Taufe begründet die Zugehörigkeit zu einer Kirche. Die evangelisch Getauften mit Hauptwohnsitz innerhalb der EKHN werden Mitglieder der EKHN und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie im Regelfall Mitglieder der Kirchengemeinde ihres ersten Wohnsitzes, sofern sie nicht Mitglieder einer Personal- oder einer Anstaltsgemeinde werden. Möchte das Mitglied zu einer anderen Kirchengemeinde gehören, muss es sich bei der aufnehmenden Kirchengemeinde anmelden. Die aufnehmende Kirchengemeinde bescheinigt dem Mitglied die Umgemeindung.

42

Bei einer Umgemeindung in eine Kirchengemeinde einer anderen Gliedkirche der EKD oder aus der Kirchengemeinde einer anderen Gliedkirche sind die Vereinbarung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[8] und das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft[9] zu beachten. Eine Umgemeindung endet in diesen Fällen mit dem Wegzug aus der Gemeinde des Wohnsitzes.[10]

3.2 Doppelmitgliedschaft

43

Die Mitgliedschaft in der EKHN lässt nach dem Kirchenmitgliedschaftsrecht der EKD[11] keine weitere Mitgliedschaft in einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft zu. Nur für die Herrnhuter Brüdergemeine hat die EKD die nach altem Recht bestehende Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft fortgeführt. Die Mitglieder der Brüdergemeine können zugleich Mitglied einer Gliedkirche der EKD sein.

3.3 Der Übertritt aus einer anderen Kirche
und der (Wieder-)Eintritt

44

Getaufte, die nicht der evangelischen Kirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft setzt einen entsprechenden Antrag der eintrittswilligen getauften Person, die zustimmende Entscheidung einer dazu bevollmächtigten Person sowie bei einem Übertritt den wirksamen Austritt aus der bisherigen Kirche oder Religionsgemeinschaft voraus.[12]

45

Erklärt werden kann der Eintritt, Wiedereintritt und Übertritt in die EKHN gegenüber jeder Pfarrerin und jedem Pfarrer der EKHN oder den Bevollmächtigten in Kircheneintrittsstellen[13] – hier sogar mit Wirkung für alle Gliedkirchen der EKD. Sie entscheiden nach einem Gespräch über den Kircheneintritt. Die Zustimmung eines anderen Pfarrers oder einer anderen Pfarrerin (Dimissoriale) ist nicht erforderlich, weil die Mitgliedschaft erst begründet wird.

46

Ein in einer anderen christlichen Kirche getauftes Kind wird bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Mitglied durch eine übereinstimmende schriftliche Erklärung der Eltern oder Sorgeberechtigten, nach der das Kind der evangelischen Kirche angehören soll. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann diese Erklärung nicht gegen seinen Willen abgegeben werden. Die Eintrittserklärung muss das Versprechen enthalten, das Kind am evangelischen Religionsunterricht und an der Vorbereitung auf die Konfirmation teilnehmen zu lassen.

47

Die Bestimmungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung[14] sind zu beachten.

48

Ein Übertritt setzt voraus, dass die Übertrittswilligen zuvor förmlich ihren Austritt aus ihrer bisherigen Kirche oder Religionsgemeinschaft erklären. Sofern der Übertritt aus einer Kirche oder Religionsgemeinschaft erfolgt, die staatlicherseits als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, erfolgt der Austritt in Hessen bei den Amtsgerichten und in Rheinland-Pfalz bei den Standesämtern.[15]

49

Aus dem Ausland zuziehende Evangelische erwerben die Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung. Als Erklärung gilt auch die Angabe der Kirchen- und Bekenntniszugehörigkeit bei den kommunalen Meldebehörden.

50

Der Kirchenvorstand soll sich zeitnah um Kontakt zu neuen Mitgliedern der Kirchengemeinde bemühen.

51

Christinnen und Christen, die (wieder) in die evangelische Kirche eintreten, sollen eingeladen werden, diesen Schritt mit einem Gottesdienst zu verbinden.

3.4 Rechtliche Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft

52

Kirchenmitglieder haben im Rahmen der kirchlichen Ordnung Anspruch auf die Vornahme von Amtshandlungen, wobei die Amtshandlungen selbst kostenfrei durchzuführen sind. Sie haben – bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen – das Patenrecht und das Wahlrecht.

3.5 Beendigung der Kirchenmitgliedschaft:
Fortzug, Übertritt, Austritt

53

Die evangelische Kirche setzt sich nicht nur für die freie Religionsausübung (positive Religionsfreiheit) ein, sondern respektiert auch die negative Religionsfreiheit, wonach niemand gegen seinen Willen von ihr vereinnahmt werden darf. Die Kirchenmitgliedschaft endet nach dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[16] daher außer durch Tod auch durch Austritt oder durch Übertritt zu einer anderen Kirche.

54

Die Kirchenmitgliedschaft endet nach dem Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[17] grundsätzlich auch bei einem nicht nur vorübergehenden Fortzug aus dem Gebiet der EKD. Nur bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt wird die Kirchenmitgliedschaft fortgeführt.[18] Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland auf, kann es die Kirchenmitgliedschaft in einer Kirchengemeinde der EKHN durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kirchenvorstand fortführen.[19]

55

Mit Wirksamwerden der Austrittserklärung gegenüber staatlichen Stellen endet die Kirchenmitgliedschaft.[20]

56

Die Kirchenmitgliedschaft endet auch, wenn ein Kirchenmitglied ohne förmlichen Austritt Mitglied einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft wird. Das Ende der Kirchenmitgliedschaft stellt der Kirchenvorstand fest.[21]

57

In diesen Fällen gehen die Rechte aus der Mitgliedschaft verloren (wie Patenrecht, Wahlrecht). Auch besteht kein Anspruch auf die Gewährung kirchlicher Amtshandlungen mehr. Ein bestehendes Patenamt ruht.

3.6 Beurkundung und Bescheinigung

58

Über die neue Mitgliedschaft wird eine Bescheinigung erteilt. Über den Kircheneintritt ist die zuständige Kirchengemeinde zu unterrichten. Es kann anlässlich der neuen Mitgliedschaft zu einer Andacht oder einem Gottesdienst eingeladen werden. Liegt die Kirchengemeinde des neuen Mitglieds außerhalb des Gebietes der EKHN, ist die entsprechende Verwaltungsverordnung zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[22] zu beachten.

59

Kircheneintritt wie -austritt sind entsprechend der Kirchenbuchordnung[23] zu beurkunden.

3.7 Gemeindemitgliederverzeichnis und kirchliches Meldewesen

60

Für jede Kirchengemeinde wird ein Verzeichnis der Gemeindemitglieder geführt.[24] Es enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen. Dieses Verzeichnis ist mit Hilfe der Daten, die von den staatlichen Meldebehörden und Standesämtern gemeldet werden, stets aktuell zu halten. Die Regelungen des Datenschutzgesetzes der EKD[25] sind anzuwenden.

3.8 Umgang mit Menschen, die nicht der Kirche angehören

61

Der Kirchenaustritt kann die mit der Taufe gegebene Gliedschaft am Leib Christi nicht rückgängig machen. Den Ausgetretenen soll dies deutlich gemacht werden. Sie verlieren zwar die Rechte aus der Mitgliedschaft, aber nicht das Versprechen Gottes für ihr Leben. In dieser Hoffnung soll für Ausgetretene gebetet werden. Sie sollen – wenn sie das wünschen – weiterhin am Leben und der Arbeit der Kirche teilhaben können. Das kann den Wunsch zur Rückkehr in die Kirche wecken.

62

In der Kirche sind Menschen willkommen, die weder Mitglied einer Kirche sind noch einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, die sich aber der Kirchengemeinde verbunden fühlen, kirchliche Angebote nutzen oder kirchliche Aufgaben unterstützen.

Leitlinien des gottesdienstlichen Lebens

Abschnitt II
Der Gottesdienst und das Heilige Abendmahl

1. Herausforderungen

63

Die christliche Tradition, an Sonn- und Feiertagen Gottesdienst zu feiern, hat auch die gesellschaftlichen Rhythmen geformt. Der Sonntag ist ein durch die Verfassung geschützter Ruhetag.

64

Der sonntägliche Gottesdienst ist heute an vielen Orten möglich. Die Teilnahme an Gottesdiensten wird bewusst überlegt. Menschen wählen die Gottesdienste, die sie besuchen, gezielt aus. Manche nehmen in großer Regelmäßigkeit an den sonntäglichen Gottesdiensten teil, andere gezielt an einzelnen gottesdienstlichen Formen. Sie entscheiden sich für bestimmte Zeiten im Kirchenjahr oder sind durch die Gottesdienste anlässlich bestimmter Lebenssituationen in das gottesdienstliche Leben eingebunden. Viele Menschen partizipieren an medial vermittelten Gottesdiensten. Wieder anderen genügt es zu wissen, dass der Gottesdienst von anderen gefeiert wird. Regelmäßiger sonntäglicher Gottesdienstbesuch ist vielfach nicht mehr selbstverständlicher Teil sozialer Praxis.

65

Herausgefordert ist die Kirche auch, weil sich das gottesdienstliche Leben inzwischen so reich und bunt gestaltet, dass es für viele Menschen schwierig ist, sich im Gottesdienst zu Hause zu fühlen. Wer den Ablauf kennt und nicht Sorge haben muss aufzufallen, wird den Gottesdienst freudiger feiern können. In einer Zeit, in der Menschen Gottesdienste nicht regelmäßig besuchen, wird es wichtig, dass die Grundstruktur des Gottesdienstes erkennbar ist.

66

Eine weitere Herausforderung ergibt sich hinsichtlich der Gottesdienstorte. Hier sind gegenläufige Bewegungen festzustellen. Einerseits werden die Wünsche, Gottesdienste an besonderen Orten zu gestalten, heute deutlich formuliert und auch von Kirchengemeinden selbst angestrebt, etwa im Kontext von Vereinen, an besonderen öffentlichen Orten und zu besonderen Anlässen. Andererseits wird die Bedeutung des Kirchenraums als eines besonderen Raumes, der über die Erfahrung des Alltäglichen hinausgeht und durch die Gebete und Gesänge von Generationen geprägt ist, wieder bewusster und neu betont.

67

Für die Vielfalt ökumenischer Gottesdienste kann die Kirche dankbar sein. Dennoch bleibt die Herausforderung, dass römisch-katholische Christinnen und Christen an Sonntagen und gebotenen kirchlichen Feiertagen vorrangig zur Teilnahme an einer römisch-katholischen Messe verpflichtet sind. Das erschwert die Weiterentwicklung einer gemeinsamen ökumenischen Gottesdienstkultur.

68

Das Abendmahl hat in den evangelischen Kirchen in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Es wird häufiger als früher gefeiert und mehr Menschen nehmen daran teil. Dazu mag eine einladende Gestaltung ebenso beigetragen haben wie die Betonung der erneuernden und versöhnenden Kraft des Abendmahls. Umso schmerzlicher erfahren Menschen, dass die kirchliche Zulassung zum Abendmahl Grenzen setzt. Evangelische Christinnen und Christen erfahren das im Blick auf die römisch-katholischen Zulassungsregeln. Das erfahren Ausgetretene oder Ungetaufte – manchmal auch Kinder – ebenso im Blick auf die in der evangelischen Kirche geltenden Zulassungsregeln. Ob die Gastbereitschaft der Kirche sich auf alle Menschen erstrecken soll, ist in den evangelischen Kirchen umstritten.

69

Auch im Hinblick auf die Kirchenmusik ergeben sich Herausforderungen. Die Fähigkeit zum Singen der Lieder kann aus vielfältigen Gründen längst nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden, zumal manche Gottesdienstgemeinden klein geworden sind. Vielen Gemeindegliedern sind die Lieder des Evangelischen Gesangbuches nicht mehr vertraut. Ausgebildete Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker im Haupt- oder Nebenamt sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden.

70

Insbesondere bei Kasualgottesdiensten, bei denen Menschen aus vielfältigen Milieus teilnehmen, treffen unterschiedliche kulturelle Stile und Geschmacksrichtungen und der traditionell geprägte musikalische Stil des Gottesdienstes aufeinander.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Grundlegung

71

Christinnen und Christen versammeln sich im Namen des dreieinigen Gottes zum öffentlichen Gottesdienst. In der gottesdienstlichen Feier begegnen sie sich als Gemeinde von Schwestern und Brüdern, „in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt“ (Barmer Theologische Erklärung von 1934, 3. These[26]). Gott wendet sich den Menschen in seinem Wort und seinen Sakramenten zu. Darauf antworten sie mit Gebet und Bekenntnis, mit Lob und Dank. Sie empfangen Gottes Segen und lassen sich zum Gottesdienst im Alltag der Welt (Röm 12) senden. Sie tun das in der Hoffnung auf die Vollendung des Reiches Gottes, die Auferstehung der Toten sowie den neuen Himmel und die neue Erde.

72

Von Anfang an hat die christliche Gemeinde den Sonntag als Tag der Auferstehung Jesu Christi (Mk 16,2; Apg 20,7) gefeiert. Der Sonntag hat sich als unverwechselbares Zeichen christlicher Gottesdiensttradition herausgebildet. Dabei knüpfte der Sonntag an Qualitäten des jüdischen Sabbats an. Im christlichen Abendland wurde der staatliche Schutz des Sonntags als Ruhetag durchgesetzt.

73

Im Gottesdienst stimmt die christliche Gemeinde in ihrer Feier der Auferstehung des Herrn auch in das Gotteslob des Volkes Israel ein, indem sie auf dieselben Texte der Hebräischen Bibel hört und Gott mit der Sprache der Psalmen lobt. Die Kirche Jesu Christi ist sich dieser Verbindung bewusst.

74

In der Feier des Gottesdienstes treten Gott und die versammelte Gemeinde in eine lebendige Beziehung zueinander. Für die Reformatoren war wichtig: Im Gottesdienst dient Gott dem Menschen auf zweierlei Weise: durch Wort und Sakrament (Taufe und Abendmahl). Gott dient dem Menschen, indem er ihm aus freien Stücken seine Gnade erweist und sich mit ihm versöhnt. Mit dieser – im Evangelium Jesu Christi gründenden – Überzeugung (vgl. Mk 10,45) grenzte man sich von einem Verständnis des Gottesdienstes ab, das damals davon ausging: Der Mensch müsse zuerst Gott dienen und durch Werke und Opfer seine Gnade und Versöhnung bewirken.

75

Für die evangelischen Kirchen gehört deshalb neben der Abendmahlsfeier das Hören und Verstehen des Wortes Gottes in Schriftlesung und Evangeliumsverkündigung zum Kerngeschehen des christlichen Gottesdienstes. Im Gottesdienst redet Gott selbst jeden einzelnen Menschen an. Sein Wort, das sich in jedem Gottesdienst neu und aktuell ereignet, will die Hörenden zum Glauben „anhalten, locken und reitzen“ (M. Luther, Weimarer Ausgabe, WA 30/1,234,27). Es ermuntert die Menschen, Gott zu antworten und zu ihm in eine vertrauensvolle Beziehung zu treten. Es deutet dem Menschen seine Lebenssituation und eröffnet neue Wege in eine gute Gemeinschaft mit anderen. Es ruft und befähigt zur Verantwortung für Gottes Schöpfung und für das Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit.

2.2 Struktur und Formen von Gottesdienst

76

Der evangelische Gottesdienst gestaltet einen strukturierten Weg und folgt darin der Grundstruktur (vgl. Evangelisches Gottesdienstbuch):

• Eröffnung und Anrufung

• Verkündigung und Bekenntnis

• Abendmahl

• Sendung und Segen

Diese Grundstruktur liegt auch den Gottesdienstordnungen in den Kirchengemeinden zugrunde. Die Entwicklung neuer Gottesdienstordnungen soll sich an den Formen I und II des Evangelischen Gesangbuches (EG) und des Evangelischen Gottesdienstbuches orientieren. In aller liturgischen Gestaltung ist auf die theologische Balance zwischen erkennbarer Ordnung und evangelischer Freiheit zu achten.

77

Kindergottesdienste sind vollwertige Gottesdienste in eigenständiger Form. Sie orientieren sich in ihrer Gestalt an den Möglichkeiten und Begabungen von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen. Die Grundstruktur dieses Gottesdienstes wird auf vielfältige Weise gefüllt: Die Elementarisierung der Verkündigung, die Zuwendung des Kindes zu Gott, die Ernsthaftigkeit des Fragens und die spielerische Darstellung des Glaubens geben Kindergottesdiensten ihre eigene Gestalt. Kindergottesdienste werden daher auch von Erwachsenen gerne mitgefeiert. Sie machen die Teilnehmenden mit grundlegenden Ausdrucksformen des Glaubens vertraut.

78

Jugendgottesdienste sind ebenfalls Gottesdienste in eigenständiger Form. Sie eröffnen Jugendlichen die Möglichkeit, über ihren Glauben zu reflektieren und Formen zu suchen und zu finden, diesen auszudrücken. Sie bieten Jugendlichen die Möglichkeit, kritisch auf diese Welt und ihre Kirche zu sehen und tragfähige Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

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Darüber hinaus gibt es weitere eingeführte Gottesdienstformen, z. B.

1. Gottesdienste, zu denen bestimmte Gruppen von Menschen eingeladen werden (solche, die thematische Schwerpunkte setzen, sowie Gottesdienste an speziellen Orten und zu hervorgehobenen Zeiten),

2. Gottesdienste, die sich auf besondere Anlässe im Gemeinwesen beziehen, wie zum Beispiel Erinnerungstage und die Einweihung öffentlicher Orte,

3. ökumenische Gottesdienste, die den Glauben an den ungeteilten Leib Christi feiern und die gemeinsame Hoffnung der Kirchen zum Ausdruck bringen,

4. Gottesdienste in Rundfunk, Fernsehen und im Internet, die Menschen in anderer Weise die Teilhabe am Gottesdienst ermöglichen.

2.3 Das Abendmahl

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In den ersten Gemeinden wurde der christliche Gottesdienst in den Häusern gefeiert. Im Zentrum dieser Feier stand das Brotbrechen. Dieses Mahl wurde und wird in Erinnerung an das Abschiedsmahl Jesu gefeiert (vgl. Mt 26,26-28; Mk 14,22-24; Lk 22,19-20 und 1 Kor 11,23-26). Es erinnert an den Tod Jesu, aber auch an die Mahlzeiten Jesu mit den Seinen und den Ausgegrenzten, und es bringt die Erwartung des himmlischen Festmahls zum Ausdruck. In Anlehnung an Paulus wird es heute in den Kirchen Abendmahl (1 Kor 11,20) beziehungsweise Herrenmahl genannt. Andere Bezeichnungen sind Danksagung (griechisch: eucharistia) oder Gemeinschaftsmahl (lateinisch: communio). Diese Mahlfeier, darin sind sich die christlichen Kirchen einig, macht sichtbar, dass die Teilnehmenden der Leib Christi sind. Am Tisch des Herrn eröffnet sich ein Raum für die Erfahrung der Gegenwart Gottes und der Vergebung von Sünde und Schuld. Menschen erfahren eine Stärkung des Glaubens und der Gemeinschaft. Die Feier des Abendmahls ist leibhafte Erfahrung des Evangeliums.

81

a) Im Verständnis dieser Mahlfeier haben sich die reformierten, lutherischen und unierten Kirchen nach Jahrhunderten des Ringens aufeinanderzubewegt. Die Leuenberger Konkordie[27] aus dem Jahr 1973 formuliert als gemeinsame Überzeugung: „Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein“ (Leuenberger Konkordie, Nr. 18[28]). Evangelische Kirchen, die diese Überzeugung teilen, gewähren sich gegenseitig Abendmahlsgemeinschaft. Sie können sich auch den Christinnen und Christen gegenüber gastbereit zeigen, deren Kirchen evangelische Christinnen und Christen nicht zum Abendmahl zulassen.

82

b) Die Einladung durch Christus, der selbst der Gastgeber dieses Mahls ist, und die Zulassungsregeln der Kirchen, die die Ernsthaftigkeit der Teilnehmenden sichern sollen, müssen zusammen gesehen werden. Diese Spannung kann nicht aufgelöst werden. Die Kirche Jesu Christi verfügt nicht über das Abendmahl und muss es gleichzeitig verantwortlich gestalten.

83

c) Die Teilnahme am Abendmahl geschieht auf Einladung Gottes. Daher ist die Zulassung zum Abendmahl nicht an ein Alter, an bestimmte geistige Fähigkeiten oder an die Mitgliedschaft in einer bestimmten Kirche gebunden. Dementsprechend wird die Regel, nach der erst die Konfirmation die Zulassung zum Abendmahl ermöglicht, heute vielfach nicht mehr angewandt. Die Zulassung von Kindern ist in vielen Kirchengemeinden erfolgt und hat die Abendmahlsfrömmigkeit bereichert. Auch die Zulassung von Christinnen und Christen anderer Konfessionen wird in der Regel ausdrücklich benannt.

84

d) Grundsätzlich kann am Abendmahl teilnehmen, wer sich von Jesus Christus eingeladen weiß und die Einladung in die christliche Gemeinde annehmen will.

2.4 Der Ort des Gottesdienstes: Das Kirchengebäude

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Seit jeher haben Christinnen und Christen Gottesdienste an unterschiedlichen Orten gefeiert: in Häusern, Markthallen oder ehemaligen Tempeln. Das, was sie darin taten, machte diese Gebäude zu christlichen Kirchen: die Bibel lesen, beten, singen, taufen und das Abendmahl feiern. Jedes Gebäude, jeder Ort kann zum Ort der Begegnung mit Gott werden. Die feiernde Gemeinde heiligt Raum und Ort und öffnet das Leben für die Heiligkeit Gottes. Gottesdienst kann an jedem Ort gefeiert werden.

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Deshalb sind auch Kirchen keine heiligen Räume im engeren Sinn, sondern menschliche Orte im Umgang mit dem Heiligen. Schon immer haben Menschen solche Orte gebraucht, die jenseits der alltäglichen Zwecke stehen. Sie stehen für die Gewissheit, dass das Leben auch anders sein könnte, dass Menschen mehr sind als ein Rädchen im Getriebe der Welt.

87

Dort, wo Räume dauerhaft zum Ort christlicher Gottesdienste wurden, prägte sich das Geschehen in die Räume ein. Die Atmosphäre der Gottesdienste, die Abläufe und die Handlungsorte von Taufe, Abendmahl und Predigt formten den Raum. Er nahm durch spezielle Merkmale immer mehr einen Grenzcharakter ein. Dazu gehören seine besondere Ausstattung (Taufstein, Altar und Kanzel), die Ausrichtung nach Osten (auf die aufgehende Sonne als Sinnbild für die Auferstehung Jesu Christi von den Toten), seine Tiefe (um die Toten einzubeziehen) und Höhe (um sich Gott entgegenzustrecken). Neue Kirchen werden bis heute vom Gottesdienst her entworfen.

88

Deshalb sollen Kirchen mit Leben erfüllt werden. Denn wo regelmäßig und dauerhaft Gottesdienst gefeiert wird, wo gebetet und gesungen, wo das Wort Gottes gehört wird oder die Erinnerung daran lebendig ist, sind und bleiben diese Räume Kirchen.

2.5 Die Zeit des Gottesdienstes: Das Kirchenjahr

89

Die kirchlichen Feiertage und Feste haben die Gesellschaft nachhaltig geprägt und gestalten christliches Leben und christlichen Glauben. Advent und Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind auch heute noch im Rhythmus des Lebens gegenwärtig.

90

Das Kirchenjahr ist Ausdruck einer Spannung zweier Formen menschlicher Zeiterfahrung: der zyklischen, die sich an kosmischen und biologischen Rhythmen orientiert, und der zielgerichteten, die sich an geschichtlich einmaligen Vorgängen orientiert. Das Kirchenjahr durchläuft zyklisch die einmalige Geschichte Jesu Christi.

91

Diese Spannung findet sich auch in der Bibel. Im frühen Israel war der Rhythmus der großen Feste zunächst am Ablauf des Naturjahres orientiert. Aber diese Feste wurden dann auf Ereignisse in der Geschichte des jüdischen Volkes bezogen, die es als Heils- und Rettungstaten Gottes erlebte. Nicht die endlose Wiederkehr der immer gleichen Abläufe und die Wiederholung der göttlichen Schöpfung standen im Zentrum, sondern die unverwechselbare Geschichte des Volkes Gottes. Alle Feste, die das Volk Gottes feierte, hatten darum eine doppelte Ausrichtung: Sie erinnerten an Gottes rettendes und segnendes Handeln in der Vergangenheit und mit ihnen erwartete das Volk Gottes das Ende und die Vollendung der Geschichte durch Gott.

92

Das Kirchenjahr erlebt durch kulturelle Einflüsse immer wieder Veränderungen. So ist zum Beispiel der Ewigkeitssonntag (Totensonntag) in den letzten Jahrzehnten zunehmend wichtiger geworden. Die Passionszeit wird durch Fastenaktionen neu akzentuiert. Auch individuelle und gesellschaftliche Lebensthemen verändern das Kirchenjahr. Anlässe wie Schulbeginn, Martins- und Nikolaustag, 9. November, Weltgebetstag, Friedensdekade können mit besonderen Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen begangen werden.

93

Mit dem sonntäglichen Gottesdienst und der Vielfalt an Festen im Kirchenjahr hat die Kirche für Christinnen und Christen eine Fülle an Möglichkeiten geschaffen, sich gemeinsam im Gottvertrauen zu stärken. Daraus ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, Menschen mit unterschiedlichen Lebensstilen zu Gottesdiensten einzuladen.

2.6 Die Musik im Gottesdienst

94

Von Anfang an wurde in den christlichen Gemeinden gesungen. Die Reformatoren haben über das gemeinsame Singen die Gemeindebeteiligung im Gottesdienst gefördert. Ihnen ging es in erster Linie um die Musik als Gabe Gottes speziell für den geistlichen Gebrauch. Das evangelische Kirchenlied ist in seiner historischen Vielfalt kulturbildend und identitätsstiftend für die Frömmigkeit vieler Menschen geworden. Diese Bedeutung wird in der Entwicklung neuer geistlicher Lieder in vielfacher Hinsicht fruchtbar fortgesetzt. Viele aus der gottesdienstlichen Situation entstandene Oratorien etc. haben heute auch außerhalb der Teilnahme am Gottesdienst eine besondere Faszination und Botschaft. Die Nachfrage nach ihren Aufführungen in Kirchenräumen steigt.

95

Das von der Gemeinde gesungene Kirchenlied gehört zum festen Bestandteil des christlichen Gottesdienstes. Das gemeinsame Singen ist die Antwort der Gemeinde auf das in den Schriftlesungen und der Predigt gehörte Wort Gottes, das den Glauben weckt. Der gemeinsame Gesang, der wie bereits das Gebet selbst Dank und Bitte ist, dient der Verinnerlichung und Festigung des Vertrauens gegenüber Gott und der Pflege der Gemeinschaft. Auch in der Instrumentalmusik kommt das Wesen des Gottesdienstes als Lob Gottes zum Ausdruck. Musik berührt die Herzen oft unmittelbarer als das gesprochene Wort.

96

Je selbstverständlicher Wort und Musik bei der Planung des Gottesdienstes aufeinander bezogen werden, Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker dabei zusammen wirken, umso schöner und überzeugender wird der Gottesdienst sein. Wechselseitiger Respekt vor den Aufgaben und Kompetenzen des anderen und die Bereitschaft zur Einstellung auf die Situation der Gemeinde sind dabei unabdingbar.

97

Auch für die Atmosphäre der Gottesdienste im Kontext von Taufe, Konfirmation, Trauung oder Bestattung hat die Musik eine zentrale Bedeutung.[29] Die Situation braucht Offenheit der gottesdienstlich Handelnden. Ihre Aufgabe ist eine fachkundige und einfühlsame Beratung, damit die musikalische Gestaltung der Kasualgottesdienste für alle Beteiligten ansprechend gelingen kann.

98

Einem Musikwunsch, der dem christlichen Zeugnis widerspricht, soll nicht entsprochen werden. Insbesondere in den Kasualgottesdiensten besteht die Herausforderung, neben der Pflege der traditionellen kirchlichen Musikkultur Raum zu geben für den Musikgeschmack von Menschen, die eine emotionale und lebensgeschichtliche Bindung an andere musikalische Kulturen mitbringen.

99

Pfarrerinnen und Pfarrer brauchen hermeneutisch-theologische Kompetenz, um Musik und Texte aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten in den inhaltlichen Zusammenhang des Gottesdienstes einzufügen.

2.7 Gottesdienste mit Menschen anderer Religion
und multireligiöse Feiern

100

Es gehört zum Alltag, dass Menschen, die anders glauben und leben, in christlichen Gottesdiensten (im Kindergottesdienst, beim Schulanfang, bei Hochzeiten und Bestattungen) anwesend sind. Kirchengemeinden zeigen sich hier gastfreundlich und respektvoll.

101

In Gottesdiensten mit jüdischer Beteiligung ist von christlicher Seite Zurückhaltung bei trinitarischen Formeln angemessen. Im Blick auf christologische Aussagen kann die gemeinsame messianische Hoffnung betont werden. In Gebeten, Lesungen und Auslegungen wird das Spannungsverhältnis von Verbundenheit und Differenz um des gegenseitigen Respekts willen erkennbar bleiben müssen. Hilfreich für diese Feiern kann die Orientierung an der Gebetspraxis Jesu und insbesondere am Vaterunser sein.

102

Im Rahmen liturgischer Gastfreundschaft können Menschen eingeladen werden, ein Gebet ihres Glaubens zu sprechen. Bei einer gemeinsamen (multi-)religiösen Feier (zum Beispiel Friedensgebet) sprechen die Teilnehmenden jeweils das Gebet ihres Glaubens. Diese Praxis kann den Frieden in der Gesellschaft auf eine besondere Weise fördern.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Zeit und Ort des Gottesdienstes

103

Gottesdienste finden an jedem Sonntag und an den kirchlichen Feiertagen statt. Zusätzlich können Gottesdienste auch an anderen Tagen gefeiert werden.

104

Kinder- und Jugendgottesdienste sollen regelmäßig gefeiert werden.

105

Ökumenische Gottesdienste sollen zu besonderen Anlässen und an jenen Sonn- oder Festtagen im Kirchenjahr gefeiert werden, die es nahe legen, in besonderer Weise die Einheit der Kirche Jesu Christi zum Ausdruck zu bringen.

106

Gottesdienste finden in der Regel in Kirchengebäuden statt. Sie können auch an anderen Orten stattfinden, wenn diese zur öffentlichen Darstellung der Botschaft der Kirche geeignet sind. Gottesdienste sollen öffentlich und für alle zugänglich sein.

107

Zeiten und Orte der Gottesdienste bestimmt der Kirchenvorstand. Bei Veränderungen soll er auf die Festlegungen benachbarter Kirchengemeinden achten und sich durch die Dekanin oder den Dekan sowie die Pröpstin oder den Propst beraten lassen.

108

Das Abendmahl soll regelmäßig gefeiert werden.

3.2 Ordnung und Leitung des Gottesdienstes

109

Der Kirchenvorstand ist für die Gottesdienstordnung verantwortlich.

110

Änderungen der Gottesdienstordnung der Kirchengemeinde bedürfen der Beratung durch die Dekanin oder den Dekan und die Pröpstin oder den Propst. Änderungen sollen sich an der Form I bzw. Form II im Evangelischen Gesangbuch oder am Evangelischen Gottesdienstbuch orientieren.

111

Ökumenische Gottesdienste können mit christlichen Kirchen und Gemeinschaften gefeiert werden, die mit der EKHN z. B. in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) verbunden sind und die Taufe gegenseitig anerkennen.

112

Pfarrerinnen und Pfarrer oder zur öffentlichen Wortverkündigung Beauftragte leiten den Gottesdienst nach den dafür geltenden Ordnungen. Sie sollen andere Mitarbeitende in die Gestaltung einbeziehen. Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch für den Kindergottesdienst und für Jugendgottesdienste verantwortlich.[30]

113

Die Verkündigung im Gottesdienst deutet die heutige Lebenswirklichkeit im Licht des Evangeliums, wie es die Heilige Schrift bezeugt. Wer predigt soll sich in der Regel an die Ordnung der vorgeschlagenen Predigttexte halten.

114

Die Gestaltung ist mit den jeweils verantwortlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zu planen. Die Lieder für den Gottesdienst werden in der Regel aus dem Evangelischen Gesangbuch sorgsam und angemessen ausgewählt. Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen die Gottesdienstgemeinden aber auch mit altem und neuem Liedgut aus der weltweiten Christenheit vertraut machen.

115

Für die gottesdienstlichen Lesungen soll grundsätzlich der Text der Lutherbibel verwendet werden. Andere Übersetzungen sind als solche zu nennen.

116

Die Bestimmungen über die liturgische Kleidung[31] sind einzuhalten.

117

In Gottesdiensten werden Kollekten unter Angabe ihrer Zweckbestimmung gesammelt. Hierfür ist der gesamtkirchliche Kollektenplan verbindlich. Über Kollekten, deren Zweckbestimmung den Kirchengemeinden durch den Kollektenplan freigestellt ist, entscheidet der Kirchenvorstand.[32]

118

Die Glocken rufen die Gemeinde zum Gottesdienst und laden zum Gebet ein. Das Glockengeläut wird durch eine Läuteordnung[33] geregelt.

119

Zur Verantwortung für den Gottesdienst gehört der angemessene Umgang mit den gottesdienstlichen Räumen, Kirche, Sakristei und den liturgischen Geräten. Die Ausstattung des Raumes soll das Anliegen des Gottesdienstes unterstützen.

120

Der Kirchenvorstand legt fest, ob während des Gottesdienstes oder Amtshandlungen audio-visuelle Aufnahmen gemacht werden dürfen und legt die Regeln fest, die dabei – auch bei Amtshandlungen – einzuhalten sind. Das gilt auch für alle Funk- und Fernsehübertragungen. Die Regeln des Persönlichkeitsschutzes sind einzuhalten.

3.3 Die Abendmahlsfeier

121

Das Abendmahl ist nach evangelischem Verständnis ein Sakrament. Dazu gehört, dass die Einsetzungsworte durch eine zu dieser Sakramentsverwaltung berufene Person gesprochen und Brot und Wein gereicht werden. Die Leitung des Abendmahls durch Gemeindemitglieder erfordert eine entsprechende Beauftragung.[34]

122

Das Abendmahl wird in der Regel im Gottesdienst nach der in der Gemeinde verbindlichen Form gefeiert. Das soll in einem festen Turnus geschehen. Das Abendmahl kann auch als Krankenabendmahl, als Hausabendmahl, in Gottesdiensten bei Tagungen, Freizeiten und weiteren Anlässen gefeiert werden.

123

Die neutestamentlichen Einsetzungsworte sind unverzichtbarer Bestandteil der Abendmahlsfeier. Sie sollen in der Fassung Martin Luthers (siehe EG 806.5) gesprochen werden.

124

Der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls soll in der Gestaltung der Feier zum Ausdruck kommen. Die Elemente des Abendmahls sind Brot und Wein. Anstelle von Wein kann auch Traubensaft gereicht werden. Es können Gemeinschafts- und Einzelkelche genutzt werden. Mit den Gaben des Abendmahls soll auch vor und nach der Abendmahlsfeier sorgsam umgegangen werden.

125

Wenn Christinnen und Christen, die sich in Notsituationen befinden, das Abendmahl zu empfangen wünschen und keine Pfarrerin oder kein Pfarrer zu erreichen ist, kann jedes Kirchenmitglied das Abendmahl reichen. Dabei sollen die Einsetzungsworte gesprochen und Brot und Wein gereicht werden.

126

Abendmahlsfeiern sollen deutlich von Agapefeiern unterschieden sein, die eine gemeinsame Mahlzeit mit Musik, Gebeten, Lesungen und einem Segen verbinden. Beim Agapemahl werden weder die Einsetzungsworte gesprochen, noch ist eine bestimmte gottesdienstliche Ordnung vorgesehen.

3.4 Die Teilnahme am Abendmahl

127

Die Teilnahme am Abendmahl im evangelischen Gottesdienst setzt in der Regel die Taufe und die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche oder in einer anderen Kirche, mit der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft[35] besteht, voraus. Da Jesus Christus selbst Gastgeber ist und zu seinem Mahl einlädt, können auch Angehörige anderer christlicher Konfessionen am Abendmahl in der evangelischen Kirche teilnehmen.

128

Kinder sollen ihrem Alter und ihren Möglichkeiten entsprechend auf die Teilnahme am Abendmahl vorbereitet sein und von Erwachsenen begleitet werden.

129

Wurden die Konfirmandinnen und Konfirmanden im Rahmen des Konfirmationsunterrichts auf das Abendmahl vorbereitet, können sie bereits vor der Konfirmation eigenverantwortlich an der Feier des Abendmahls teilnehmen.

130

Die Einladung zum Abendmahl im Gottesdienst soll deutlich machen, dass alle, die sich von Christus eingeladen wissen und die Einladung in die christliche Gemeinde annehmen wollen, am Tisch des Herrn willkommen sind.

Abschnitt III
Die Taufe

1. Herausforderungen

131

Die Taufe begründet die Zugehörigkeit zur Kirche. Sie erfreut sich auch in der Gegenwart einer hohen Akzeptanz. Untersuchungen zur Kirchenmitgliedschaft zeigen: Nach wie vor würden fast alle Kirchenmitglieder, wenn sie vor dieser Entscheidung stünden, ihre Kinder taufen lassen. Die Eltern verstehen die Taufe oft als einen Schutz, den sie selbst ihren Kindern nur begrenzt geben können. Zugleich ist sie für viele Familien das erste Fest im Leben eines neugeborenen Kindes. Viele setzen damit bewusst eine Tradition fort, die sie von den vorausgegangenen Generationen übernommen haben.

132

In mancher Hinsicht ist ein neues Interesse an der Taufe zu beobachten, das sich zum Beispiel in Taufausstellungen und Tauffesten abbildet. Dieses Interesse korrespondiert mit der Aufmerksamkeit, die Kinder in ihrer Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft genießen. Die Eltern bringen selbst religiöse Überlegungen und Vorstellungen über die Bedeutung der Taufe mit, die von Pfarrerinnen und Pfarrern oder anderen zur ordnungsgemäßen Sakramentsverwaltung Berufenen wahrgenommen und interpretierend berücksichtigt werden wollen. Oft fehlt den Eltern die geeignete Sprache, um ihre Erfahrungen ausdrücklich mit der christlichen Tradition zu verbinden. Darum sind sie in dieser Hinsicht auf Unterstützung angewiesen. Nicht wenige möchten ihr Kind taufen lassen, obwohl sie selbst nicht mehr in der Kirche sind oder auch nie getauft wurden. Trotzdem soll ihr Kind nicht nur zu ihnen, sondern auch zu Gott und zur christlichen Gemeinschaft gehören.

133

Schwierig ist für viele Familien die Suche nach Patinnen und Paten. Für das Patenamt ist die Kirchenmitgliedschaft Voraussetzung, denn Patinnen oder Paten sollen eine christliche Erziehung unterstützen. Manche Eltern möchten vor allem Menschen für dieses Amt wählen, denen sie ihr Kind im Notfall anvertrauen würden. Diesem Motiv können nur Personen entsprechen, die ihnen vertraut sind und nahe stehen, die aber nicht immer der Kirche angehören. Darum müssen Wege gefunden werden, um Menschen, die nicht Mitglied der Kirche sind, aber von den Eltern in besonderer Nähe zu ihrem Kind gesehen werden, auch im Taufgottesdienst angemessen zu berücksichtigen.

134

In der Taufpraxis kann man eine wachsende Vielfalt der Lebensalter und der Lebenssituationen beobachten: Außer Säuglingen und Kleinkindern werden Kindergartenkinder und Schulkinder getauft. Neben die Entscheidung der Eltern tritt in solchen Fällen oft schon ein eigener Wunsch der Kinder, der im Taufgespräch aufgenommen werden will. Viele Jugendliche werden im Zusammenhang mit ihrer Konfirmation getauft, weil ihre Eltern diese Entscheidung über sie im Säuglingsalter nicht treffen wollten. Auch die Zahl der Erwachsenen, die getauft werden wollen, steigt leicht an.

135

Mit der Vielfalt des Taufalters differenzieren sich die Lebenssituationen, in die hinein die Taufe und ihre Bedeutungen zu vermitteln sind. Im Lebenshorizont eines erwachsenen Menschen vermittelt die Taufe eine anders akzentuierte Botschaft als in dem eines Säuglings und seiner Eltern. Auch die Frage nach dem richtigen Ort ist von der jeweiligen Situation her zu bedenken. Wo soll die Taufe stattfinden: im Gottesdienst am Sonntag, im Kinder(garten)gottesdienst, im Familiengottesdienst oder in einem eigenen Kasualgottesdienst? Welche Gemeinde soll damit dargestellt werden: die Gemeinschaft aller Christinnen und Christen, die christliche Gemeinschaft vor Ort, die Gemeinschaft der Familie und ihres sozialen Umfeldes, die Gemeinschaft der Kinder oder der jungen Familien?

136

Hinsichtlich der Frage der Taufe von Konfirmandinnen und Konfirmanden gibt es unterschiedliche Ansichten: Einige bestehen auf einer Taufe vor dem eigentlichen Konfirmationsgottesdienst, damit die Konfirmandinnen und Konfirmanden später gemeinsam mit der Gruppe eingesegnet werden können. Andere halten es für angemessener, die Taufe im Konfirmationsgottesdienst selbst zu vollziehen. Manche Gemeinden taufen ihre Konfirmandinnen und Konfirmanden im Osternachtsgottesdienst und wollen damit den Tauftermin der frühen Christenheit neu beleben.

137

Nicht nur bei den Erwachsenentaufen stellt sich die Frage, wie die Grundlagen religiöser Bildung angemessen zu vermitteln sind, um die Täuflinge auf die Taufe vorzubereiten. Genauso wichtig ist es, die Eltern, Patinnen und Paten in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Getauften christlich zu erziehen. Das ist für die Pfarrerinnen und Pfarrer, aber auch für die ganze Gemeinde eine große Aufgabe und eine große Verantwortung. Die Tauferinnerung im Rahmen von Gottesdiensten kann in diesem Zusammenhang eine neue Bedeutung gewinnen, weil sie mit der Möglichkeit verbunden ist, immer wieder darzustellen, was Taufe ist und bedeutet. Größere Gruppen von Kindern und Jugendlichen sind über die religiöse Erziehung im Kindergarten, im schulischen Religionsunterricht und im Konfirmationsunterricht zu erreichen.

138

Besondere Aufmerksamkeit und auch eigene Bemühungen verlangt die Tatsache, dass Alleinerziehende ihre Kinder deutlich seltener taufen lassen, als es in anderen Familien üblich ist. Darum ist es wichtig, dass die Kirche ihre häufig vorherrschende Orientierung am Modell der Kleinfamilie aus Vater, Mutter und Kind erweitert. Zugleich besteht hier eine besondere seelsorgliche Aufgabe.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

139

Seit den Anfängen christlicher Gemeinden ist die Taufe als Handeln Gottes am Menschen das Sakrament der Zugehörigkeit zum Leib Christi. Wer im Glauben mit Wasser „auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ (Mt 28,19) getauft wird, ist mit Christus und der christlichen Gemeinschaft verbunden. Die Taufe ist bis heute ein verbindendes Zeichen aller Christinnen und Christen – auch über theologische Differenzen und Unterschiede in der Glaubenspraxis hinweg.

140

Von Beginn an wurde die Taufe als eine umfassende Verwandlung und Erneuerung des Menschen durch die Kraft des Heiligen Geistes verstanden, mit der sich unterschiedliche Aspekte des Glaubens verbinden:

141

a) Die Taufe findet in dem in der Bibel bezeugten Ereignis der liebevollen Zuwendung des Vaters zum Sohn ihre Grundlegung (Mk 1,11). In Folge dessen macht die Taufe jeden Menschen gewiss, Gottes Kind, akzeptiert und angenommen zu sein: Du bist mein lieber Sohn, meine liebe Tochter. Über alle Selbstzweifel und über alles Scheitern hinweg kann diese Zusage die Menschen ermutigen und ihnen vermitteln, dass sie gewollt, geliebt und wertvoll sind. Gegen alle Versuche, Menschen ihr Lebensrecht und ihre Würde zu nehmen, steht dieses Ja Gottes zu jedem einzelnen Menschen. Die Taufe schenkt eine Zugehörigkeit, die über die Zerbrechlichkeit menschlicher Beziehungen hinausreicht.

142

b) Mit der Taufe ist die Gabe des Heiligen Geistes verbunden (Apg 1,5; 1 Kor 6,11; 12,13). In ihm verdichtet sich die heilsame Präsenz Gottes im Leben der Menschen. Im Geist ist Gott gegenwärtig und erweckt in jedem Menschen und zwischen den Menschen neues Leben. Er öffnet die Tür zu Gott, und in ihm öffnet Gott die Tür zum Menschen.

143

c) Die Taufe hält die Gleichheit aller in ihrer Beziehung zu Christus fest (Gal 3,27f). Denn in seinem Namen sind die Differenzen aufgehoben, die sonst das Miteinander der Menschen schwierig und konfliktreich machen. Die Verschiedenheit der Menschen, die das Leben farbig und vielfältig macht, verschwindet im Glauben nicht, wohl aber werden die Differenzen bedeutungslos für ihre gemeinsame Zugehörigkeit zum Leib Christi. In dieser Hinsicht, die das Menschsein dem Glauben nach im Tiefsten bestimmt, sind alle gleich. Alle sind getauft. Alle sind unentbehrliche Glieder des Leibes Christi und als solche eingeladen, am Reich Gottes teilzuhaben.

144

d) In der Taufe werden alle Christinnen und Christen mit ihren verschiedenen Gaben zu einer Gemeinschaft verbunden (1 Kor 12,12f). Sie reicht weiter als alle menschlichen Verbindungen, sie umfasst die gesamte Ökumene. Darum öffnet die Taufe die privaten Lebens- und Familienverhältnisse für einen weltweiten und Zeiten übergreifenden Horizont, in den das eigene Leben eingebunden ist und für den der einzelne Mensch seinen Teil an Verantwortung übernehmen soll.

145

e) In der Taufe wird die Kraft Gottes wirksam, die im Namen Jesu Christi von der Macht des Bösen befreit und Vergebung schenkt. Menschen fällt es heute schwer, von der Sünde eines Menschen, vor allem der Sünde eines kleinen Kindes zu sprechen. Aber alle erfahren, dass es für jeden Menschen unmöglich ist, in seinem Leben vollkommen zu sein und Liebe und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

146

f) Die Taufe stellt eine geheimnisvolle Einheit her mit dem Weg, den Jesus Christus durch Tod und Auferstehung gegangen ist (Röm 6,3-5). Dieser Weg schließt die Erfahrung von Grenzen, Leid und Tod ein und führt zugleich über alle Grenzen hinaus. Er ist erhellt von einer Hoffnung, die durch den Tod hindurch Bestand hat. Martin Luther sagt, man könne aus der Geburt lernen, wie der Weg zum Leben durch eine enge Pforte führt. Ebenso müsse man sich im Durchgang durch die enge Pforte des Sterbens vor Augen halten, „dass danach ein großer Raum und Freude sein wird“. Erst damit komme die Taufe an ihr Ziel. Viele Menschen haben erfahren, dass ihnen durch die Enge von Leiden und Krisen hindurch neues Leben und neue Hoffnung geschenkt worden ist. Dass dies durch Tod und Auferstehung Jesu Christi auch im Tod so sein wird, ist das Geheimnis, das mit der Taufe verbunden ist.

147

Alle Motive, die im Glauben wirksam werden, werden im Vollzug der Taufe nicht nur sprachlich, sondern auch sinnlich anschaulich und erfahrbar durch leibliche Zeichen, die in die Taufpraktiken der jeweiligen Kirchen auf unterschiedliche Art und Weise eingegangen sind. Sie werden nicht überall in gleicher Weise praktiziert. Man tritt zur Taufe mit denen, die zu einem gehören oder wird zum Taufbecken getragen. Das Wasser der Taufe wird über den Kopf gegossen: das Element Wasser, das sowohl reinigt, als auch Grund allen Lebens ist. Das Zeichen des Kreuzes wird auf Stirn und Brust gezeichnet als Siegel einer neuen Zugehörigkeit. Der getaufte Mensch wird gesalbt als Zeichen der Zueignung des Heiligen Geistes. Er wird gesegnet mit aufgelegter Hand, die Schutz und Zuwendung Gottes repräsentiert. In allem wird sie oder er ein „neuer“ Mensch, was durch das Anlegen eines neuen Kleides sichtbar wird. Bei der Fülle von Traditionen zur Ausgestaltung der Taufe ist darauf zu achten, dass der Kern der Taufe erhalten bleibt und zur Anschauung kommt.

148

Auf je ihre Weise sind diese Überzeugungen in der Taufpraxis der Kirche zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten zur Geltung gebracht worden:

149

In den Anfängen der Christenheit war die Taufe Ausdruck einer radikalen, das gesamte Leben bestimmenden Entscheidung, der eine umfassende Einführung in die christliche Lehre und Glaubenspraxis vorausging.

150

Als das Christentum zur Religion des ganzen Römischen Reiches geworden war, setzte sich die bis heute vorherrschende Praxis der Kindertaufe durch, auf die eine Einführung in den Glauben erst noch folgen muss.

151

Mit der Aufklärung wurde die Taufe in einen Zyklus von Kasualgottesdiensten einbezogen, die das Leben der Familie begleiten. Die Taufe bekam ihre bis heute charakteristische Stellung als Sakrament der Kirche und zugleich Feier einer wichtigen Schwelle im Familienleben.

152

In der Gegenwart ist der konventionelle Zwang zur Taufe mehr oder weniger verschwunden. Zwar ist die Sitte der Familie nach wie vor prägend, aber man muss sich individuell für die Taufe entscheiden.

153

Heute geht es in der Taufpraxis besonders darum, in verschiedenen Situationen die heilsgeschichtlichen und die lebensgeschichtlichen Perspektiven in der Taufpraxis so zueinander in Beziehung zu setzen, dass sie sich wechselseitig erschließen.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Voraussetzungen und Anmeldung

154

Die Taufe soll rechtzeitig, möglichst vier Wochen vor dem Tauftag, bei der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Kirchengemeinde angemeldet werden, der der Täufling angehören wird. Soll ein Kind unter 14 Jahren getauft werden, müssen beide Eltern oder Sorgeberechtigten der Taufe zustimmen. Für die Taufe heranwachsender Kinder gilt: Hat der Täufling das 14. Lebensjahr vollendet, so kann die Taufe nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin vollzogen werden. Das setzt eine angemessene Taufunterweisung voraus. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so ist seine Einwilligung zur Taufe erforderlich. Hat ein Kind das 10. Lebensjahr vollendet, ist es zu hören. Besteht keine Übereinstimmung beider Eltern über die kirchliche Zugehörigkeit eines Kindes oder bitten Pflegeeltern um eine Taufe, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung[36] zu beachten.

155

Bei der Taufe eines religionsunmündigen – noch nicht 14-jährigen – Kindes soll wenigstens ein Elternteil oder ein Sorgeberechtigter der evangelischen Kirche angehören. Gehören beide Eltern oder beide Sorgeberechtigte nicht der evangelischen Kirche an, so kann die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer aus seelsorglichen Gründen eine Ausnahme machen. In diesem Fall muss eine Patin oder ein Pate der evangelischen Kirche angehören.

156

Die Taufe kann auch außerhalb der zuständigen Kirchengemeinde oder des zuständigen Seelsorgebezirks stattfinden. Bei der Taufe eines religionsunmündigen – noch nicht 14-jährigen – Kindes ist die Mitgliedschaftsbescheinigung von mindestens einem Sorgeberechtigten vorzulegen.

3.2 Taufgespräche und Taufvorbereitung

157

Der Taufe geht eine Taufvorbereitung voraus. Sie richtet sich nach dem Lebensalter des Täuflings.

158

Wenn ein Kind getauft werden soll, führt die oder der Taufende mit den Eltern oder Sorgeberechtigten – möglichst auch mit den Patinnen und Paten – ein Gespräch über die Bedeutung der Taufe in ihrer persönlichen Lebenssituation. Größere Kinder sind ihrem Alter entsprechend in die Vorbereitung ihrer Taufe einzubeziehen.

159

Der Taufe Erwachsener und Jugendlicher geht eine Einführung in den christlichen Glauben voraus. Für Jugendliche geschieht das in der Regel im Zusammenhang mit dem Konfirmationsunterricht. Die Taufe kann dann während der Unterrichtszeit oder im Konfirmationsgottesdienst erfolgen. Für Erwachsene soll eine angemessene Einführung z. B. durch die Teilnahme an einem Glaubenskurs oder durch Einzelgespräche erfolgen.

3.3 Gültigkeit und Anerkennung der Taufe

160

Die evangelische Taufe setzt als Sakrament und kirchliche Amtshandlung voraus, dass die Taufhandlung im Regelfall durch eine zur ordnungsgemäßen Sakramentsverwaltung berufene Person mit Wasser auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen wird.

161

In Notsituationen kann eine Taufe von jeder Christin und jedem Christ als Nottaufe vollzogen werden. Dabei wird der Kopf des Täuflings – möglichst unter Anwesenheit von Zeugen – mit den Worten „Ich taufe dich auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ dreimal mit Wasser begossen. Die Nottaufe ist dem zuständigen Pfarramt anzuzeigen, das den Vollzug feststellt und die Taufe ins Kirchenbuch einträgt.

162

Wenn möglich, soll das Taufgespräch im Rahmen der Seelsorge nachgeholt werden. Dabei sollen die Gesprächspartner auf die Möglichkeit hingewiesen werden, einen Dankgottesdienst zu feiern und eventuell Patinnen oder Paten einzusetzen.

163

Die evangelische Kirche erkennt Taufen anderer Kirchen an, sofern sie nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser auf den Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden sind. Eine auf diese Weise vollzogene Taufe bleibt gültig und darf nicht wiederholt werden.

3.4 Der Taufgottesdienst

164

Die Taufe wird im Gottesdienst, im Kinder- oder Jugendgottesdienst oder in einem eigenen Taufgottesdienst – in der Regel in der Kirche – vollzogen. Sie ist ein Fest der Gemeinde und sollte mit besonderer Aufmerksamkeit dem Alter des Täuflings gemäß gestaltet werden. Täufling, Eltern, Geschwister, Patinnen und Paten sollten nach Möglichkeit in die Vorbereitung und Durchführung des Gottesdienstes einbezogen werden. Haustaufen finden nur in seelsorglich begründeten Ausnahmefällen statt. Dem örtlich zuständigen Kirchenvorstand ist im Anschluss darüber zu berichten.

165

Gibt es in einem Dekanat sogenannte Taufkirchen, so ist der Dienst im Dekanat abzustimmen. Auch besondere finanzielle Regelungen sollen im Dekanat abgestimmt werden, bevor sie vom örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.[37]

166

Alle vollzogenen Taufen werden im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben. Die Gemeinde betet für den Täufling, seine Eltern und die Patinnen und Paten.

167

Zum gottesdienstlichen Vollzug der Taufe gehören: Taufauftrag (Mt 28,18-20), Taufverkündigung, Glaubensbekenntnis, Taufversprechen, Taufhandlung (Taufformel, dreimaliges Übergießen mit Wasser), Fürbitte, Vaterunser und Segen. Wird dem Täufling ein Taufspruch mitgegeben, so ist ein Bibelwort zu wählen.

168

Die Eltern oder Sorgeberechtigten sowie die Patinnen und Paten versprechen, für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen.

169

Mit der Taufe von Säuglingen und Kindern übernimmt die Gemeinde eine Verantwortung für eine kontinuierliche Begleitung der Getauften. Auch wenn Eltern ihre Kinder nicht in den ersten Lebensjahren taufen lassen möchten, soll die Gemeinde diese Kinder aufmerksam wahrnehmen und sie zum Gottesdienst, zu den Angeboten für Kinder und zum Konfirmationsunterricht einladen und sie in die Fürbitte mit einschließen. Die Segnung eines Kindes als gesonderter Akt im Gottesdienst ist möglich, darf aber nicht in Konkurrenz zur Säuglings- und Kindertaufe stehen und muss von der Taufe liturgisch deutlich unterschieden werden.

3.5 Das Patenamt

170

Zur Taufe eines religionsunmündigen Kindes sollen Patinnen und Paten benannt werden. Sie versprechen, für die christliche Erziehung dieses Kindes zu sorgen. Sie begleiten seinen Weg und schließen es in ihre Fürbitte ein. Ihre Zahl soll vier nicht übersteigen. Das Patenamt als kirchliches Amt endet mit der Konfirmation des Täuflings.

171

Patinnen und Paten sollen konfirmierte Glieder der evangelischen Kirche sein. Bei auswärtigen Patinnen und Paten wird die Kirchenmitgliedschaft durch einen Patenschein der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers nachgewiesen. Angehörige einer anderen christlichen Kirche[38] können als Patin oder Pate zugelassen werden. Anstelle des Patenscheins ist eine Bescheinigung über ihre Kirchenzugehörigkeit vorzulegen. Jeder Patin und jedem Paten soll ein Patenbrief überreicht werden. Werden nachträglich Patinnen oder Paten benannt, soll der Patenbrief in einem Gottesdienst überreicht werden.

172

Wenn Eltern keine Patinnen oder Paten benennen können, bemüht sich die Gemeinde, geeignete Patinnen und Paten zu finden. Die Taufe soll jedoch nicht von der Benennung von Patinnen und Paten abhängig gemacht werden.

173

Die Streichung oder Aberkennung des Patenamts sowie die Änderung der Eintragungen im Stammbuch und im Kirchenbuch sind nicht zulässig. Allerdings ist es möglich, im Kirchenbuch zu notieren, dass aufgrund der Mitteilung von Patinnen, Paten oder der Eltern des Täuflings ein Patenamt nicht wahrgenommen wird. Es ist möglich, nachträglich Patinnen oder Paten zu benennen, die im Kirchenbuch eingetragen werden.

174

Wer keiner christlichen Kirche angehört oder wer das Patenrecht nach der kirchlichen Ordnung verloren hat, kann nicht Patin oder Pate sein.

3.6 Taufaufschub, Ablehnung einer Taufe und Rechtsbehelfe

175

Die Taufe von Kindern ist aufzuschieben, solange die Eltern oder Sorgeberechtigen die Taufvorbereitung, besonders das Taufgespräch, verweigern oder wenn ein Kind bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt. Sie ist abzulehnen, wenn ein Elternteil oder eine sorgeberechtigte Person der Taufe nicht zustimmt, wenn die christliche Erziehung des Kindes abgelehnt wird oder wenn ein über 12-jähriges Kind sich gegen seine Taufe ausspricht[39] oder ein über 10-jähriges nicht gehört wurde.

176

Die Taufe von Erwachsenen ist aufzuschieben, solange sie nicht an einer Taufvorbereitung teilgenommen haben.

177

Die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen sich bemühen, die Gründe für eine Ablehnung der Taufe oder einen Taufaufschub zu beheben, wenn diese nicht im Willen der zu Taufenden selbst begründet sind.

178

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Taufe nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[40] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[41] Wird die Taufe abgelehnt, ist das den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Den Eltern, den Sorgeberechtigten oder dem religionsmündigen Täufling ist mitzuteilen, dass sie gegen die Entscheidung Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

179

Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands aufgrund des Ordinationsversprechens überzeugt, die Taufe nicht verantworten zu können, so ist die Taufe von der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

3.7 Rechtliche Wirkungen der Taufe

180

Die evangelische Taufe begründet die Kirchenmitgliedschaft in der evangelischen Kirche.

181

Die Taufe enthält das Versprechen, dass die Getauften Glieder am Leib Christi sind (1 Kor 12,13). Dieses Versprechen Gottes geht auch durch den Austritt aus der Kirche nicht verloren. Die Taufe ist deshalb nicht wiederholbar. In anderen christlichen Kirchen mit Wasser auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogene Taufen werden anerkannt.

3.8 Beurkundung und Bescheinigung

182

Die Taufe wird als kirchliche Amtshandlung nach der Kirchenbuchordnung[42] beurkundet. Über die Taufe wird ein Taufschein ausgestellt.

3.9 Tauferinnerung

183

Die Tauferinnerung im Rahmen von Gottesdiensten kann eine neue Bedeutung gewinnen, weil sie mit der Möglichkeit verbunden ist, immer wieder darzustellen, was Taufe ist und bedeutet.

Abschnitt IV
Die Konfirmation
und die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

1. Herausforderungen

184

Die Konfirmation ist ein bedeutsames Zeichen evangelischen Lebens. Fast alle getauften Kinder lassen sich konfirmieren, und die Zahl der nicht getauften Kinder, die zur Konfirmationsvorbereitung angemeldet werden, wächst ständig. Auch die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden in den Kirchengemeinden erfährt eine hohe Wertschätzung.

185

Eine Herausforderung für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden besteht darin, dass christlicher Glaube und christliches Leben nicht mehr selbstverständlich in familiären Zusammenhängen eingeübt werden. Darauf haben viele Kirchengemeinden mit zusätzlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche reagiert: Tauferinnerungsgottesdienste, Kinderbibelwochen und besondere religionspädagogische Angebote in Kindergärten sind zum Beispiel weit verbreitete Formen. Da Kinder immer weniger Vorprägungen und Vorkenntnisse mitbringen, geht es in der Vorbereitung auf die Konfirmation darum, sie mit christlichen Lebensformen vertraut zu machen.

186

Eine weitere Herausforderung ist die Ausweitung der schulischen Lebenswelt. Mit der Entwicklung hin zu Ganztagsschulen verändert sich die Situation für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden. Die klassische Form des Unterrichts an einem Nachmittag ist trotz der sogenannten „freien“ Nachmittage für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden oft nicht mehr möglich. Alternative Formen wie zum Beispiel Samstagsunterricht oder neue Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden mit Schulen, einschließlich der Abstimmung mit dem Religionsunterricht, gewinnen an Bedeutung. Die Verantwortlichen in der Kirche bemühen sich auf allen Ebenen um entsprechende Regelungen und Koordination.[43]

187

Die Zeit des Erwachsenwerdens hat sich gedehnt. Einerseits wird die Kindheit immer früher als leistungsorientierte Vorbereitung auf die Welt der Erwachsenen gestaltet. Andererseits reicht die Lebensphase der Jugend weit in das Erwachsenenleben hinein. Dennoch bleibt die Adoleszenz eine Zeit großer Veränderung und Krisen. Sie markiert in zunehmend diffusen und individuell unterschiedlichen

Prozessen des Heranwachsens den lebensgeschichtlichen Übergang. Die Kirchen haben die Aufgabe, den Gedanken der Entbindung aus Kindheitsmustern aufzunehmen, ohne die Konfirmation darauf zu reduzieren.

188

In vielen Kirchengemeinden hat sich die Arbeit mit den Eltern beziehungsweise den Sorgeberechtigten der Konfirmandinnen und Konfirmanden etabliert. Die Erwachsenen suchen nach Orientierung für die Aufgabe der Begleitung, was sich exemplarisch in Fragen zur Gestaltung der häuslichen Feier der Konfirmation zeigt. Fragen nach dem christlichen Glauben und Leben haben dabei auch einen festen Ort. Diese Fragen gilt es ernst zu nehmen.

189

Für die heutigen Lebenswelten der Jugendlichen ist es kennzeichnend, dass sie ihre Freizeit selbstbestimmt gestalten und sich nur ungern durch regelmäßige Gruppenangebote festlegen lassen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Bereitschaft zum freiwilligen Engagement. Sie zeigt sich darin, dass sich jugendliche Konfirmierte zum Beispiel als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden engagieren. Darin liegt für die Gemeinden eine große Chance.

190

In den letzten Jahren ist das Interesse an Jubiläen, vor allem an der Feier der Goldenen Konfirmation, stetig gewachsen. Diesem Interesse an besonderen Gottesdiensten gilt es zu entsprechen.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Grundlegung

191

Die Konfirmation bestärkt als Antwort auf die zuvorkommende Gnade Gottes (im Sinne des sola gratia) Leben und Glauben, die aus der Taufe erwachsen. Sie geht aus der Taufe hervor, jedoch nicht wie die Taufe selbst auf eine besondere biblische Weisung zurück. Vielmehr ist sie geschichtlich in den reformatorischen Kirchen gewachsen. In der Konfirmation verschmelzen miteinander verschiedene Elemente der kirchlichen Tradition. Deshalb bestimmen den Konfirmationsgottesdienst sehr verschiedene Motive. Sie können unterschiedlich betont werden. Der Konfirmation geht die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden voraus, in der die Jugendlichen die Bedeutung des christlichen Glaubens für ihr Leben erfahren. Über die Motive und Traditionen, die diese wichtige Arbeit leiten, sollen sich die Kirchenvorstände gemeinsam mit den Pfarrerinnen und Pfarrern Klarheit verschaffen.

2.2 Die verschiedenen Motive der Konfirmation

192

Die Konfirmation nimmt die kirchliche Tradition der Firmung auf. Die Firmung entstand nach Etablierung der Kindertaufe in einem langen Prozess, in dem sich der Zusammenhang von Wassertaufe, Geistgabe durch Salbungen und Kommunion mit Brot und Wein im Vollzug der Taufe aufzugliedern begann. In der Christenheit entwickelten sich drei gottesdienstliche Handlungen, die zu unterschiedlichen Zeiten im Leben eines Menschen stattfinden: Neben die Taufe mit Wasser traten die Erstkommunion und die vom Bischof zu vollziehende Firmung als Salbung mit dem Heiligen Geist. Die Firmung ist Bekräftigung der Taufe und soll den Firmling für das christliche Leben stärken. Die Handauflegung steht für die Stärkung durch den Heiligen Geist. Dieser Vorgang findet sich auch in der Grundform der Worte bei der Einsegnung in evangelischen Kirchen wieder: „Nimm hin den Heiligen Geist, Schutz und Schirm vor allem Argen, Stärke und Hilfe zu allem Guten“ (Martin Bucer).

193

Die Konfirmation der reformatorischen Kirchen setzte einen neuen Akzent. Die Reformatoren bezogen die Konfirmation in erster Linie auf das Abendmahl. Es sollte würdig empfangen werden. Daraus entstand schließlich die Unterweisung vor der Zulassung zum Abendmahl. Die Konfirmation und die vorausgehende Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden stehen in dieser Tradition der unterweisenden Vorbereitung. Feier des Abendmahls und Konfirmation gehören deshalb thematisch zusammen.

194

Seit dem 18. Jahrhundert ist ein weiteres Motiv dazugekommen. Es speist sich aus der modernen Vorstellung, nach der die religiösen Überzeugungen des Menschen in seiner Subjektivität verankert sind: Die Konfirmation wurde vor allem im Pietismus als die Entscheidung der einzelnen Heranwachsenden verstanden, sich zu ihrer Taufe zu bekennen. Die Konfirmation wird in dieser Tradition als Entscheidung für den Glauben verstanden.

195

Dieser Vorstellung entsprach auch die aufgeklärte Überzeugung, dass Menschen mit dem Übergang ins Erwachsenenleben religionsmündig werden. Aus dieser Sicht ist die Konfirmation ein Übergangsritual, welches das Ende der Kindheit und den Beginn des Erwachsenenlebens markiert. Daraus ist die Gleichsetzung der Konfirmation mit dem Beginn der mündigen Mitarbeit in der Kirchengemeinde und der Zuerkennung bestimmter Rechte erwachsen.

2.3 Die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten

196

Weil Gott die Menschen ihr ganzes Leben lang stärken und trösten will, endet die Verantwortung der Kirche für die Konfirmierten nicht mit der Konfirmation. Deshalb wird vom konfirmierenden Handeln der Kirche gesprochen, welches das ganze Leben der Getauften begleitet. Die frohe Botschaft, dass nichts uns von der Liebe Gottes scheiden kann (Röm 8,39), will die Kirche Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen so bezeugen, dass sie daraus Lebenssinn gewinnen können.

197

Die Konfirmierten sollen ermutigt werden, als Christinnen und Christen zu leben. Kirchengemeinden und andere kirchliche Einrichtungen sollen deutlich machen, dass Konfirmierte am kirchlichen Leben teilhaben und Verantwortung übernehmen können. Der Weg der Konfirmierten in das Leben als erwachsene Christinnen und Christen soll durch Fürbitte begleitet werden.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die Verantwortung für den Konfirmationsunterricht und
die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

198

Für Ziele und Struktur der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden ist der Kirchenvorstand unter Beachtung der geltenden Rahmenvorgaben[44] verantwortlich.

199

Die Durchführung des Unterrichts obliegt den zuständigen Pfarrerinnen und Pfarrern. In die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden können Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen einbezogen werden. Andere Haupt- und Ehrenamtliche, insbesondere konfirmierte Jugendliche, sollen zur Mitarbeit und Mitwirkung eingeladen werden.

200

Die Arbeit mit Eltern oder Sorgeberechtigten während der Zeit bis zur Konfirmation bietet die Chance, über Fragen des Glaubens, des christlichen Lebens und der Erziehung ins Gespräch zu kommen.

201

Die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden, der Unterricht und die Konfirmation können für mehrere Seelsorgebezirke oder Kirchengemeinden gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

3.2 Taufe, Kirchenmitgliedschaft und Konfirmation

202

Die Konfirmation setzt die Taufe und die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche voraus. Auch Jugendliche, die nicht getauft sind oder einer anderen Kirche angehören, sind eingeladen, an der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden teilzunehmen.

203

Für nicht getaufte Konfirmandinnen und Konfirmanden geschieht die Vorbereitung auf ihre Taufe während der Zeit bis zur Konfirmation. In Absprache mit der zu taufenden Konfirmandin bzw. dem Konfirmanden soll ein geeigneter Zeitpunkt für die Taufe gefunden werden. Diese kann auch im Konfirmationsgottesdienst stattfinden, wenn sie als eigenständige Handlung erkennbar bleibt. Es sind keine Patinnen und Paten erforderlich. Die Konfirmation darf nicht mit dem Verweis auf die zuvor erfolgte Taufe verweigert werden.

204

Getaufte Jugendliche, die nicht der evangelischen Kirche angehören, müssen vor der Konfirmation in die evangelische Kirche eintreten. Der Eintritt geschieht durch Erklärung der Eltern oder der Sorgeberechtigten, ab dem 14. Lebensjahr durch eigene Erklärung der Konfirmandin oder des Konfirmanden (vgl. Abschnitt I 3.3).[45]

3.3 Einladung und Anmeldung

205

Die Einladung, an der Konfirmationsvorbereitung teilzunehmen, richtet sich an alle evangelischen Mädchen und Jungen und ungetauften Kinder evangelischer Eltern oder Sorgeberechtigter, in der Regel ab dem 13. Lebensjahr.

206

Wenn nicht getaufte Mädchen oder Jungen konfirmiert werden möchten, ist der Unterricht zugleich die Vorbereitung auf die Taufe.

207

Für eine zweiphasige Zeit der Vorbereitung auf die Konfirmation können bereits die Neun- bis Zehnjährigen eingeladen werden. Die Konfirmation setzt in der Regel die Religionsmündigkeit voraus. Liegt der Zeitpunkt der Konfirmation vor dem 14. Geburtstag und damit vor dem Erreichen der Religionsmündigkeit, so ist die Zustimmung beider Eltern oder aller Sorgeberechtigten zur Konfirmation notwendig.[46]

208

Die Jugendlichen sind durch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten beim zuständigen Pfarramt anzumelden.[47] Religionsmündige nach Vollendung des 14. Lebensjahres können sich selbst anmelden. Bei der Anmeldung werden gegebenenfalls der Taufschein und die Bestätigung der Kirchenmitgliedschaft vorgelegt.

209

Wollen Jugendliche an der Konfirmationsvorbereitung in einer anderen Kirchengemeinde teilnehmen, ist eine Bescheinigung über die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers erforderlich.

210

Konfirmandinnen und Konfirmanden, die ihren Wohnort wechseln, erhalten zur Anmeldung in der neuen Kirchengemeinde eine Bescheinigung über die bisherige Teilnahme am Unterricht.

211

Die verpflichtenden Termine der Zeit der Vorbereitung auf die Konfirmation sind von den Konfirmandinnen und Konfirmanden sowie von den Eltern oder Sorgeberechtigten bei der Anmeldung als verbindlich anzuerkennen.

3.4 Die Teilnahme der Konfirmandinnen und Konfirmanden
an Gottesdienst und Abendmahl

212

Die Vorbereitung auf die Konfirmation beginnt mit einem Gemeindegottesdienst, zu dem die Eltern oder Sorgeberechtigten der Konfirmandinnen und Konfirmanden eingeladen werden.

213

Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen regelmäßig Gottesdienste besuchen und an der Gestaltung von Gottesdiensten beteiligt werden. Ihre Anliegen und Fragen sollen zur Geltung kommen.

214

Der Teilnahme am Abendmahl geht eine Einführung in Sinn und Bedeutung des Abendmahls voraus. Auch dann, wenn in der Kirchengemeinde Kinder zum Abendmahl zugelassen sind, muss eine angemessene Hinführung der Konfirmandinnen und Konfirmanden zur Teilnahme am Abendmahl in eigener Verantwortung Teil der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden sein.

3.5 Der Vorstellungsgottesdienst

215

Vor der Konfirmation stellen sich die Konfirmandinnen und Konfirmanden persönlich in einem von ihnen mitgestalteten Gottesdienst der Kirchengemeinde vor. Sie zeigen in diesem Gottesdienst, dass sie sich mit den Fragen des Glaubens auseinandergesetzt haben.

216

Der Vorstellungsgottesdienst soll nicht mit einer Prüfung verbunden sein.

3.6 Der Konfirmationsgottesdienst

217

Im Konfirmationsgottesdienst wird den Konfirmandinnen und Konfirmanden die ihnen in der Taufe zugesprochene Gnade Gottes bezeugt. Die Verantwortung für den Konfirmationsgottesdienst liegt bei den Pfarrerinnen und Pfarrern. Es ist wünschenswert, dass Personen, die in der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden mitgewirkt haben, am Konfirmationsgottesdienst beteiligt werden.

218

Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sprechen mit der Gemeinde das Bekenntnis des christlichen Glaubens und bekräftigen, dass sie mit Gottes Hilfe danach leben wollen.

219

Jeder Konfirmandin und jedem Konfirmand wird ein Bibelwort als Konfirmationsspruch zugesprochen.

220

Den Konfirmandinnen und Konfirmanden wird unter Handauflegung der Segen Gottes zugesprochen. Mit ihnen wird das Abendmahl gefeiert, und sie werden zur Nachfolge Jesu eingeladen. Die inhaltliche Zusammengehörigkeit von Konfirmation und Abendmahl erfordert keine zeitliche Zusammenlegung. Die Konfirmandinnen und Konfirmanden werden in die Fürbitte eingeschlossen.

221

Der Kirchenvorstand entscheidet über den Zeitpunkt des Konfirmationsgottesdienstes im Kirchenjahr. Mit Rücksicht auf die besondere Botschaft der großen christlichen Feste sollen an den beiden Oster- und Pfingsttagen und am Himmelfahrtstag keine Konfirmationen stattfinden.

3.7 Die Konfirmationsfeier

222

Den Eltern oder Sorgeberechtigten sollen Anregungen und Hilfen gegeben werden, die Feier so zu gestalten, dass sie dem Sinn der Konfirmation entspricht.

3.8 Die Konfirmation Einzelner

223

Die Konfirmation einzelner Jugendlicher und Erwachsener findet grundsätzlich nach einer angemessenen Vorbereitung in einem Gemeindegottesdienst mit Feier des Heiligen Abendmahls statt.

224

Für religionsmündige Minderjährige und Erwachsene, die getauft werden, ist keine Konfirmation erforderlich.

3.9 Ablehnung oder Zurückstellung
von der Konfirmation und Rechtsbehelfe

225

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Konfirmation nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[48] Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken zu konfirmieren, so hat ein Gespräch mit der Konfirmandin oder dem Konfirmanden und den Eltern oder Sorgeberechtigten stattzufinden. Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[49]

226

Kommt die Pfarrerin oder der Pfarrer zu der Überzeugung, dass die Konfirmation zurückgestellt werden soll, entscheidet darüber der Kirchenvorstand nach Anhörung der Konfirmandin oder des Konfirmanden und der Eltern oder Sorgeberechtigten.

227

Die Zurückstellung oder Ablehnung der Konfirmation von Jugendlichen unter 14 Jahren ist den Eltern oder Sorgeberechtigten, ansonsten der Konfirmandin oder dem Konfirmand, schriftlich mitzuteilen. Dabei sind die Eltern oder Sorgeberechtigten sowie religionsmündige Konfirmandinnen und Konfirmanden auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

228

Gründe für eine Zurückstellung sind insbesondere, wenn die Konfirmandin oder der Konfirmand die Verpflichtungen zur Teilnahme an den Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts – trotz mehrfacher Ermahnung und bei Jugendlichen unter 14 Jahren nach Rücksprache mit den Eltern oder Sorgeberechtigten – nicht einhält oder ihr oder sein Verhalten einen geregelten Ablauf des Unterrichts unmöglich macht.

229

Die Zurückstellung ist vom Kirchenvorstand aufzuheben, wenn der Grund für die Zurückstellung nicht mehr gegeben ist. Eine Zurückstellung von der Konfirmation kann bis zu vier Wochen vor dem geplanten Konfirmationstermin erfolgen. Wird eine Zurückstellung aufgehoben, so ist die Konfirmation gegebenenfalls nachzuholen.

230

Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands überzeugt, die Konfirmation aufgrund ihres oder seines Ordinationsversprechens nicht verantworten zu können, ist die Konfirmation von der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

3.10 Rechtliche Wirkungen der Konfirmation

231

Die Konfirmation berechtigt zur Teilnahme am Abendmahl in eigener Verantwortung und zur Übernahme des Patenamtes.

232

Mit der Konfirmation der oder des Getauften endet das Patenamt als kirchliches Amt.

3.11 Beurkundung und Bescheinigung

233

Die Konfirmation wird als kirchliche Amtshandlung nach der Kirchenbuchordnung[50] beurkundet. Über die Konfirmation wird eine Bescheinigung ausgestellt.

3.12 Jubiläen

234

Jubiläen sind ein guter Anlass, um den Dank für den Segen Gottes zum Ausdruck zu bringen. So kann beispielsweise die Goldene Konfirmation als Segenshandlung die Konfirmation bekräftigen. Der Kirchenvorstand soll das Anliegen unterstützen, Konfirmationsjubiläen mit einem Gottesdienst zu feiern.

Abschnitt V
Die Trauung

1. Herausforderungen

235

Der christliche Glaube betrachtet es als ein Gottesgeschenk, wenn Menschen ihre Liebe zueinander entdecken und sich dauerhaft miteinander verbinden. Die Ehe, in der zwei Menschen in lebenslanger Bindung einen rechtlich abgesicherten Lebensraum für sich und Kinder eröffnen, ist zu einem kirchlichen und gesellschaftlichen Leitbild geworden. Die kirchliche Trauung setzt die öffentliche, auf Dauer angelegte und rechtlich folgenreiche Verbindung zweier Menschen voraus. Neben der Ehe verschiedengeschlechtlicher Paare hat die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft schrittweise rechtliche Anerkennung erfahren: Seit 2017 ist auch für gleichgeschlechtliche Paare die standesamtliche Eheschließung im Personenstandsgesetz vorgesehen. Viele Menschen wünschen, dass ihre Partnerschaft in einem Gottesdienst gesegnet wird.

236

Die Ehe hat einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig gibt es eine große Zahl von Ehen, die geschieden werden. Dazu wirken sich vielfältige Formen gesellschaftlicher Trends auf das Bild von der Ehe aus. Auch gehören Kinder nicht mehr zwingend zu einer Ehe oder können in anderen familiären Konstellationen aufwachsen. Andererseits wächst die Zahl der Trauungen, bei denen Kinder des Paares oder Kinder aus früheren Partnerschaften anwesend sind und auf angemessene Weise integriert werden müssen.

237

Auch die Vorstellungen von der Trauung wandeln sich. Einerseits bleibt sie fest im kirchlichen Raum verankert, andererseits wollen die Brautpaare und ihr soziales Umfeld den Charakter der Trauung selbst bestimmen. Zudem erscheint die Trauung oft als ein Bestandteil innerhalb eines als Gesamtarrangement organisierten Hochzeitsfestes. Dieses wird von gesellschaftlichen Trends und individuellen Wünschen mitgeprägt. Es ist dann eine spannungsvolle Herausforderung, die Trauung als kirchlichen Gottesdienst zu gestalten.

238

Längst nicht alle Kirchenmitglieder, die eine Ehe schließen, wünschen auch eine kirchliche Trauung. Diese Tatsache betrachtet die Kirche als Herausforderung. Für diese Haltung gibt es unterschiedliche Gründe: Die Bedeutung der standesamtlichen Eheschließung ist gestiegen, ein Hochzeitsfest verursacht hohe Kosten oder die Brautleute vermuten, die Kirche würde von ihnen ein bestimmtes Verhalten erwarten. Der Grund kann auch ein kultureller Wandel sein: Menschen ordnen die Eheschließung so stark dem Bereich des privaten Lebens zu, dass sie den öffentlichen Gottesdienst damit nicht mehr zwingend in Zusammenhang bringen. Die Herausforderung für die Kirche besteht vor allem darin, glaubwürdig zu vermitteln, dass die Trauung der Ort dafür ist, das Leben des Paares in seinen privaten und sozialen Zusammenhängen durchsichtig für das Geheimnis der Liebe Gottes zu machen. Die Bereitschaft von Paaren, darüber intensiver zu sprechen, nehmen viele Gemeinden z. B. durch Angebote begleitender Seminare auf.

239

Umgekehrt gibt es Anfragen von Paaren, die sich zwar eine öffentliche kirchliche Trauung wünschen und sich darin Gottes Segen für ihre feste Partnerschaft zusprechen lassen möchten. Aber sie wollen, zum Beispiel aus ökonomischen Gründen, keine rechtliche Bindung durch die standesamtliche Eheschließung eingehen. Seit 2008 ist durch die Änderung des deutschen Personenstandsgesetzes eine gottesdienstliche Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung für die handelnden Pfarrerinnen und Pfarrer nicht mehr staatlich strafbewehrt.

240

Bereits die Einführung der standesamtlich eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist zu einer Herausforderung für das evangelische Verständnis der Trauung geworden. Die nachfolgende Einführung einer Segnung solcher Partnerschaften hat innerhalb der Kirche zu großen Spannungen geführt: Eine Auffassung geht davon aus, dass gelebte Homosexualität biblisch verurteilt wird und deshalb solch eine Segnung grundsätzlich unzulässig ist. Dies sei auch die ökumenische Mehrheitsmeinung. Die entgegengesetzte Auffassung geht davon aus, dass die Segnung nicht verweigert werden kann, da Gott unterschiedliche sexuelle Orientierungen geschaffen hat, so dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter dem Segen Gottes gelebt werden können.

241

Seit vielen Jahren sehen sich die christlichen Kirchen vor Herausforderungen, die mit gemischt-konfessionellen Ehen verbunden sind. Durch die Bevölkerungsbewegungen, die der Zweite Weltkrieg ausgelöst hat, musste die Gesellschaft in Deutschland eine große Integrationsleistung vollbringen. Seitdem sind viele Gebiete nicht mehr konfessionell homogen, und es wurden viele Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher Konfession geschlossen. Die Kirchen haben auf den Wunsch gemischt-konfessioneller Ehepaare nach ökumenischen Traugottesdiensten mit dem Modell konfessioneller Trauungen unter Beteiligung der zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung Beauftragten der jeweils anderen Konfession reagiert. Nach wie vor verhindern unterschiedliche theologische Sichtweisen, dass echte ökumenische Trauungen gefeiert werden können.

242

Die christlichen Kirchen werden – bedingt durch weltweite Migrationsbewegungen – zunehmend durch gemischt-religiöse Ehen herausgefordert. Zunehmend entsteht der Bedarf nach gottesdienstlichen Feiern, die das entsprechend berücksichtigen.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

2.1 Theologie der Lebensgemeinschaft

243

Nach einhelliger evangelischer Überzeugung bezeugen die biblischen Texte: Gott hat den Menschen zur Gemeinschaft geschaffen (1 Mose 2,18). In der Bestimmung zu einem Lebensbündnis zwischen zwei Menschen zeigt sich Gottes Liebe zu den Menschen. Diese Bestimmung zum Lebensbündnis ist gleichermaßen Zeichen, Geschenk und Geheimnis seiner Liebe. Darum ist es ausgerichtet auf Dauer, auf gegenseitiges Vertrauen und auf Verlässlichkeit (vgl. 1 Kor 13). In diesem Lebensbündnis haben Liebe und Freude aneinander ihren Platz sowie auch die Bereitschaft, Lasten gemeinsam und stellvertretend füreinander zu tragen (Gal 6,2). Gottes bedingungslose Liebe eröffnet die Möglichkeit, dass menschliche Liebe, die ein Lebensbündnis trägt, nicht berechnend ist und dass sie durch Brüche hindurch weiter bestehen kann. Gerade auch in ihrer Brüchigkeit kann irdische Liebe die Wahrheit des Glaubens zum Ausdruck bringen, weil sie sich immer wieder neu auf die bedingungslose Liebe Gottes beziehen muss.

244

Gravierende Veränderungen in Kultur und Gesellschaft fordern die Kirchen heute immer wieder neu heraus. Die evangelische Auslegung biblischer Schriften gelangt in realistischer Einschätzung ihrer eigenen Grenzen und in theologischer Verantwortung angesichts dieser Herausforderungen in der Bewertung der Formen menschlicher Lebensgemeinschaften zu neuen Perspektiven. Das göttliche Geschenk des Lebensbündnisses gilt unterschiedslos allen Menschen.

245

Wird die Liebe zweier Menschen im Lichte des Wortes Gottes der Heiligen Schrift betrachtet, dann ist zu beachten: Die biblischen Texte deuten nicht die heutige Lebenswirklichkeit, sondern ihre eigene Zeit. Dabei sind sie eingebunden in zeitbedingte Vorstellungen. Gottes Geschenk des Lebensbündnisses zwischen zwei Menschen war damals ausschließlich auf die Form der Ehe zwischen Mann und Frau beschränkt.

246

Für neutestamentliche Texte bietet die Ehe einen wichtigen Rahmen, innerhalb dessen Menschen Liebe, Freude aneinander, Fürsorge, Verlässlichkeit, Treue dauerhaft leben können. Dazu gehört es, einander anzunehmen und auch die Lasten gemeinsam sowie stellvertretend füreinander zu tragen.

247

So hat die Ehe als Lebensform eine wichtige Bedeutung für die Kirche. Diese hat den Auftrag, Menschen dafür Gottes Segen zuzusprechen und sie darin zu unterstützen und sie dabei zu begleiten, dass sie evangeliumsgemäß leben können (Röm 15,7 und Gal 6,2).

248

Die Christenheit hat also die jeweiligen kulturellen Formen menschlicher Bündnisse aufgenommen und – oft erst über lange Zeiträume – vom Glauben her neu interpretiert. Die im römischen Recht vorgefundene Form der Eheschließung von Männern und Frauen durch Konsens wurde zur Grundform der Ehe im Abendland. Allerdings war diese Form des Lebensbündnisses nicht allen Menschen möglich. Weil die Ehe immer ökonomische Gründe und Folgen hatte, konnten und durften besonders die Armen über Jahrhunderte keine Ehen schließen. Erst in der Neuzeit hat sich die Ehe als allgemeine Form des Lebensbündnisses durchgesetzt. Und erst am Ende des 20. Jahrhunderts wurde hierzulande die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen in der Ehe hergestellt. Heute gilt die Ehe als Keimzelle der (Klein-)Familie und des Gemeinwesens und wird deshalb rechtlich besonders geschützt.

249

Die Ehe wird durch die Liebe des Paares mit Leben erfüllt und gestaltet. Sie ist keine zeitlose Ordnung oder Verordnung Gottes, sondern verändert sich mit dem Verständnis verlässlicher und verbindlicher Lebenspartnerschaften. Das Verständnis der Ehe unterliegt also einem Wandel und kann vielfältig gelebt werden. Alle Formen der Ehe können Gottes Liebe und Treue unter uns Menschen zur Darstellung bringen und einen Rahmen bieten, in dem Gottes zugesprochener Segen sich verwirklicht.

2.2 Die Trauung als Gottesdienst

250

In den ersten Jahrhunderten gewann die Ehe – als ursprünglich nur rechtlich bedeutsame Verbindung – zunehmend auch in der Kirche an Bedeutung. Allerdings übernahmen die Priester erst ab dem 13. Jahrhundert die Aufgabe des Zusammensprechens am so genannten Brauttor vor der Kirche. Die Segnung erfolgte daraufhin in der Kirche vor dem Altar und wurde durch eine Eucharistiefeier abgeschlossen. So wurde das Brautpaar in die Gemeinschaft der Heiligen an Gottes Tisch einbezogen.

251

Nach evangelischem Verständnis ist die Ehe durch den öffentlichen Konsens zweier Menschen begründet. Sie ist kein Sakrament, sondern ein „weltlich Ding“ (Martin Luther). Die Trauung ist ein Gottesdienst zur Segnung dieses Lebensbündnisses zweier Menschen, die sich im Angesicht Gottes und der Gemeinde einander versprechen.

252

In Luthers Traubüchlein von 1529 beginnt der Traugottesdienst immer noch mit einer kurzen Trauung vor der Kirchentür mit dem Konsens der Eheleute, dem Wechseln der Ringe, dem Reichen der Hände und dem Zusammensprechen. Erst danach kommt es zur – anfangs noch ohne eine Predigt gestalteten – Wortverkündigung in der Kirche, die mit einem Segensgebet abschließt. Die biblischen Lesungen waren also weniger eine Einführung in Gottes Wille für die Ehe als vielmehr eine Auslegung des Evangeliums der Liebe Gottes für das Leben der Gemeinde und des Ehepaares. Noch heute sind anglikanische Trauungen an diesem ursprünglichen Modell orientiert: Die Trauung geht der Verkündigung voran.

253

Spätere evangelische – vor allem lutherische – Trauagenden, die den Gottesdienstablauf beschreiben, haben diese Reihenfolge verändert und die Verkündigung vorgeordnet. Der Predigt, der ein Text voranging und die einen Text auslegte, folgten im Zusammenhang des Trauaktes ausgedehnte Lesungen, die den Ehestand als göttliche Ordnung begründeten und beschrieben. Heutige Trauagenden haben die Schriftworte reduziert und ermöglichen eine Auswahl im Gespräch mit dem Brautpaar. Sie laden auch dazu ein, das Abendmahl in die Gestaltung der Trauung einzubeziehen.

254

Die gottesdienstliche Gestalt der kirchlichen Trauung als öffentlicher Segnung hat sich bewährt.

2.3 Gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse

255

Heute wird davon ausgegangen, dass die gleichgeschlechtliche Orientierung zu den natürlichen Lebensbedingungen gehört. Homosexualität ist als Teil der Schöpfung zu sehen. Von seiner Schöpfung sagt Gottes Wort: „Siehe, es war sehr gut“ (1 Mose 1), und der Mensch kann zu Gott beten: „Ich danke dir, dass ich wunderbar gemacht bin. Wunderbar sind deine Werke, das erkennt meine Seele“ (Psalm 139). Dieser Lobpreis des Schöpfers und der Schöpfung ist unabhängig von der sexuellen Orientierung des Menschen.

256

Allen Christinnen und Christen gilt die Zusage einer Neuschöpfung in Christus (2 Kor 5,17), und sie hoffen auf die Vollendung der Beziehung zu Gott (vgl. Röm 8,23).

257

Es gibt in den biblischen Texten eine klare Ablehnung gelebter Homosexualität (3 Mose 18,22-25; Röm 1,26 f; 1 Tim 1,10 und öfter). Diese Texte sind jedoch von einer antiken Weltsicht geprägt, nach der es nur eine geschlechtliche Orientierung gibt, nämlich die heterosexuelle. Homosexualität erscheint darum als verwerfliches Verhalten von Heterosexuellen, die grundsätzlich auch anders handeln könnten. Deshalb wird an den entsprechenden Stellen hart über dieses Verhalten geurteilt. Wenn man aber davon ausgeht, dass es nicht nur eine einzige geschlechtliche Orientierung gibt, geht die in der Bibel zu findende Verurteilung gleichgeschlechtlicher Praktiken heute ins Leere. Die Treue zu den biblischen Texten und die Bejahung gleichgeschlechtlicher Liebe schließen sich nicht mehr gegenseitig aus.

258

Die EKHN ist sich bewusst, dass diese Sichtweise in manchen anderen Kirchen abgelehnt wird. Ökumenisch sind Kirchen dadurch, dass sie sich an Jesus Christus ausrichten und sich darin begegnen. Die kulturellen Muster, die auch in Kirchen in Fragen der Geschlechtlichkeit wirksam sind, sind im Leib Christi keine endgültigen Festlegungen. „Wer Gottes Willen tut“, sagt Jesus, „ist mein Bruder und meine Schwester und meine Mutter“ (Mk 3,35). Alle sozialen Festlegungen auf der Grundlage der Zweigeschlechtlichkeit, wie etwa die Verweigerung der Trauung gleichgeschlechtlicher Ehepaare, sind deshalb kritisch zu hinterfragen. Das gilt aber auch für die Überlegungen, die in dieser Lebensordnung begründet werden. Der EKHN liegt viel daran, das ökumenische Gespräch im Geist der Geschwisterlichkeit weiter zu führen, stets wissend, dass Menschen auch irren können und auf den Geist der Wahrheit Gottes angewiesen sind.

2.4 Die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehen

259

In den vergangenen Jahren hat sich die gesellschaftliche Sicht auf gleichgeschlechtliche Lebensbündnisse stark verändert. Eine Trauung ist immer dann möglich, wenn eine standesamtliche Eheschließung zweier Menschen vorliegt. Weitere Bedingungen hinsichtlich des Familienstandes oder des Geschlechts sind theologisch nicht zwingend.

260

Gegenwärtig ist in der EKHN und in anderen evangelischen Kirchen kein Konsens darüber herzustellen, dass die Trauung gleichgeschlechtlicher Ehepaare biblisch und theologisch begründbar ist. Im Geist der Geschwisterlichkeit soll darum auf jene Rücksicht genommen werden, denen die Zustimmung zu einer solchen Handlung aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung nicht möglich ist. Schon Paulus hatte in den vielen Konflikten der ersten christlichen Gemeinden eine solche Rücksichtnahme auf jene empfohlen, die sich gegenüber der neuen Sichtweise des Glaubens verschlossen.

2.5 Die Offenheit von Lebensbündnissen für das Leben mit Kindern

261

Zur Lebenswirklichkeit gehört es, dass die Geburt von Kindern keine Familie voraussetzt, sondern eine Familie entstehen lässt. Die Offenheit des Lebens für die Geburt von Kindern (Generativität) ist wesentlicher Ausdruck des Vertrauens in das Dasein und das Versprechen Gottes, seine Schöpfung zu erhalten. Kinder sind ein Geschenk Gottes. Die Generativität steht jedoch in keinem zwingenden Zusammenhang mit der Ehe. Heute bleiben viele Ehen freiwillig oder unfreiwillig kinderlos. Umgekehrt leben Kinder in ganz unterschiedlichen sozialen Konstellationen: Sie werden von Vater und Mutter oder von einem Elternteil allein erzogen. Sie leben mit gleichgeschlechtlichen Paaren oder in Patchwork-Familien, als Pflege- oder Adoptivkinder. Eine Kirche, die Kinder bejaht und willkommen heißt, wird darum nicht eine bestimmte Vorstellung von Familie zur Voraussetzung machen. Sie fragt vielmehr, wie sie diejenigen stärken kann, die den Kindern ihre Liebe und Fürsorge schenken.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die Voraussetzungen für die Trauung

262

Im Gottesdienst wird ein vor dem Standesamt eingegangenes Lebensbündnis unter den Segen Gottes gestellt, der dem gegenseitigen Versprechen des Paares Verheißung und Orientierung schenkt.

263

Für die evangelischen Kirchen ist die standesamtliche Eheschließung[51] Voraussetzung einer kirchlichen Trauung. Damit soll verhindert werden, dass die Kirche mit einer nur religiös begründeten Lebensgemeinschaft rechtliche Erwartungen weckt, die das staatliche Recht nicht erfüllt. Die rechtliche Bedeutung der Eheschließung und die Trauung als Segnung einer rechtlich folgenreichen Verbindung zweier Menschen bleiben so im Einklang miteinander.

264

Die standesamtliche Eheschließung[52] muss durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen des Standesamtes nachgewiesen sein.

265

Mindestens eine Partnerin oder ein Partner muss der evangelischen Kirche angehören und beide müssen die Segnung ihres Lebensbündnisses wünschen.

266

Gehört bei einer Trauung eine Partnerin oder ein Partner der römisch-katholischen Kirche an, so kann der Gottesdienst entweder als evangelische oder als katholische Trauung unter Beteiligung der zur Gottesdienstleitung Berechtigten beider Kirchen erfolgen.[53]

267

Gehört einer der Partnerinnen oder Partner einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft an, so kann ein evangelischer Gottesdienst gefeiert werden, wenn sich beide unter den Segen des dreieinigen Gottes stellen wollen. Die Segnung wird den anderen Glauben mit Respekt behandeln.

268

Der Gottesdienst ist auch dann möglich, wenn eine frühere Ehe bei einem oder beiden Partnerinnen oder Partnern geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst wurde.

3.2 Die Anmeldung

269

Die Anmeldung geschieht in der zuständigen Kirchengemeinde, zu der eine Partnerin oder ein Partner gehört.

270

Soll der Gottesdienst zwar in der zuständigen Kirchengemeinde, nicht aber von der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer gehalten werden, ist deren oder dessen Einverständnis erforderlich. Soll der Gottesdienst in einer anderen Kirchengemeinde stattfinden, ist eine Bescheinigung über die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers erforderlich.[54]

3.3 Das vorbereitende Gespräch

271

Vor dem Gottesdienst wird mit dem Paar mindestens ein Gespräch geführt. In dem Gespräch sollen Gottes Verheißungen und biblische Orientierungen für das gemeinsame Leben zur Sprache kommen. Ebenso soll das Paar in die Planung des Gottesdienstes einbezogen werden. Die Regeln der örtlichen Kirchengemeinde und die Wünsche des Paares sowie gegebenenfalls seiner Angehörigen sind aufeinander zu beziehen. Die musikalische Gestaltung ist mit der zuständigen Kirchenmusikerin oder dem zuständigen Kirchenmusiker abzustimmen.

3.4 Zeit und Ort des Gottesdienstes

272

In den stillen Zeiten des Kirchenjahres – in der Karwoche und vor dem Ewigkeitssonntag (Totensonntag) – finden keine Gottesdienste zur Segnung eines Lebensbündnisses statt. In der Regel gilt das auch für die kirchlichen Hochfeste.

273

Der Gottesdienst wird grundsätzlich in einem öffentlich zugänglichen Kirchengebäude oder Gottesdienstraum gefeiert. Ausnahmen sollen mit den Regelungen anderer Kirchengemeinden im Umfeld abgestimmt werden, bevor sie durch den örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.

274

Gibt es in einem Dekanat sogenannte Traukirchen, so ist der Dienst im Dekanat abzustimmen. Auch besondere finanzielle Regelungen sollen im Dekanat abgestimmt werden, bevor sie vom örtlich zuständigen Kirchenvorstand beschlossen werden.[55]

275

Jedes Paar erhält im Gottesdienst ein Bibelwort als Spruch zur Trauung.

276

Jedes Paar erhält auf Wunsch im Gottesdienst eine Bibel als Geschenk der Kirchengemeinde.

3.5 Ablehnung der Trauung und Rechtsbehelfe

277

unbesetzt

278

unbesetzt

279

Im Einzelfall entscheidet die Pfarrerin oder der Pfarrer, ob die Trauung nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[56] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über deren Zulässigkeit.[57] Wird der Gottesdienst abgelehnt, ist die Entscheidung dem Paar schriftlich mitzuteilen. Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand erheben können.

280

Bleibt die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands unter Berufung auf ihr bzw. sein Ordinationsversprechen bei ihrer oder seiner Ablehnung, überträgt die Dekanin oder der Dekan den Gottesdienst einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer.

3.6 Beurkundung und Bescheinigung

281

Die Trauung wird nach der Kirchenbuchordnung[58] als kirchliche Amtshandlung beurkundet. Das Paar erhält eine Bescheinigung.

281a

Auf Antrag beider Partnerinnen oder Partner ist die Segnung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Kirchenbuch mit dem Datum der Segnung als Trauung einzutragen und zu bescheinigen, sofern die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe durch standesamtliche Bescheinigung nachgewiesen wird.

3.7 Jubiläen

282

Jubiläen sind ein guter Anlass, um den Dank für den Segen Gottes zum Ausdruck zu bringen. Der Kirchenvorstand soll es Paaren ermöglichen, dies in einem Gottesdienst zu feiern.

Abschnitt VI
Die Bestattung

1. Herausforderungen

283

Das Sterben ist eine Erfahrung, die unausweichlich zum Leben gehört. Alle Menschen erleben, dass sie andere durch den Tod verlieren. Alle wissen, dass sie selbst auf den Tod zugehen. Die Auseinandersetzung mit der Angst vor dem Sterben, mit dem Verlust nahestehender Menschen und der Frage nach dem Sinn des Lebens angesichts des Endes sind Themen, die für den Einzelnen und die Gesellschaft von großer Bedeutung sind.

284

Obwohl Tod und Sterben in den Medien beständig präsent sind, ist die unmittelbare Konfrontation mit dem Tod in der Gegenwart selten geworden. Denn die Lebenserwartung ist gestiegen und die Menschen sterben in den meisten Fällen nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus oder im Altersheim. Weil man wenig Erfahrung hat im Umgang mit Sterbenden und Toten, ist die Unsicherheit gewachsen, wie man sich ihnen gegenüber angemessen verhält. Viele Menschen sind sprachlos im Blick auf das eigene und das fremde Sterben. Trauernde machen die Erfahrung, dass man die Begegnung mit ihnen scheut und sie einsam sind.

285

Gleichzeitig gibt es eine neue Aufmerksamkeit für das Thema der Sterbe- und der Trauerbegleitung. Palliativmedizin und Hospizarbeit stellen sich ein auf die besonderen physischen, psychischen und spirituellen Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Angehörigen. Menschen bleiben in der Nähe eines gestorbenen Familienmitgliedes oder Freundes und bahren den Leichnam zu Hause in den 36 Stunden nach Eintritt des Todes auf, die gesetzlich zulässig sind. In manchen Fällen übernehmen die Angehörigen selbst die letzte Versorgung des oder der Toten und beteiligen sich aktiv an der Gestaltung der Trauerfeier.

286

Forschungen zum Prozess des Trauerns haben gezeigt: Wenn man die Verstorbene oder den Verstorbenen sehen und berühren kann, fällt es leichter, sich von ihr oder ihm zu verabschieden. Deshalb ermöglichen heute auch viele Krankenhäuser den Angehörigen, noch einmal bei ihren Verstorbenen zu sein. Wer einen Sterbeprozess seelsorglich begleitet hat, kann die Angehörigen ermutigen, bei Verstorbenen Totenwache zu halten und sich von ihnen in Ruhe zu verabschieden. Bestattungsunternehmen bieten eine Aufbahrung an, um damit die Möglichkeit des persönlichen Abschieds zu schaffen.

287

Nicht selten belasten ethische Konflikte das Ende des Lebens, die auch die Angehörigen vor schwierige Entscheidungen stellen. Was soll in einer Patientenverfügung stehen, und wie bindend ist sie im Ernstfall? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, einen Menschen, der schwer krank ist, sterben zu lassen? Unter welchen Bedingungen liegt es nahe, Organe des Körpers für eine Spende zur Verfügung zu stellen? In diesen komplexen Problemen brauchen Menschen Beratung, um sich verantwortlich entscheiden zu können.

288

Es gibt heute keine Deutung des Todes, die von allen Mitgliedern der Gesellschaft geteilt wird. Auch unter Kirchenmitgliedern sind unterschiedliche Erwartungen im Blick auf das Ende des Lebens vorhanden. Neben dem christlichen Glauben an die Auferstehung gibt es Vorstellungen wie z. B. der Seelenwanderung, der Reinkarnation oder die Überzeugung, mit dem Tod des Körpers sei das Leben insgesamt zu Ende. Häufig vermischen sich unterschiedliche Anschauungen. So sind Pfarrerinnen und Pfarrer herausgefordert, im Gespräch über die Deutung des Todes die christlichen Vorstellungen zur Sprache zu bringen und einladend zu vertreten.

289

Die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen spiegeln sich in einer raschen Veränderung der Bestattungskultur. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Phänomenen:

290

a) Wenn eine Trauerfeier stattfindet, erwarten die meisten Angehörigen, dass dabei die persönliche Situation der oder des Verstorbenen, aber auch die der Trauernden besonders aufgenommen und berücksichtigt wird. Manchmal gibt es den verständlichen Wunsch, Musik, Bilder oder Texte einzubeziehen, die in besonderer Weise mit der oder dem Verstorbenen verbunden werden.

291

b) Neben der traditionell üblichen Erdbestattung verbreitet sich zunehmend die Urnenbestattung. Die Toten werden nicht nur auf dem Friedhof bestattet, sondern auch im Meer oder in dafür vorgesehenen Wäldern. Manche europäische Länder haben den Friedhofszwang gänzlich aufgehoben. Anonyme Bestattungen nehmen zu, allerdings werden vielerorts Möglichkeiten des Gedenkens geschaffen, um dem völligen Vergessen der Namen zu wehren. Viele Tote werden ohne Trauerfeier beigesetzt.

292

c) Auch Mitglieder der evangelischen Kirchen werden heute nicht selten ohne die Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers bestattet. Die Bestattungsunternehmen, die meistens als erste mit den Angehörigen verstorbener Menschen in Kontakt kommen, bieten ein umfassendes Angebot für die Gestaltung von Bestattung und Trauerbegleitung an. Dazu gehören manchmal sogar theologisch ausgebildete Rednerinnen und Redner. Es ist wichtig, dass die Gemeinden einen guten Kontakt zu den Bestattungsunternehmen vor Ort aufbauen, damit sie selbstverständlich informiert werden, wenn eines ihrer Mitglieder stirbt und bestattet wird.

293

d) Manchmal finden Trauerfeiern in eigenen Trauerhallen der Bestattungsunternehmen statt, und die Pfarrerinnen und Pfarrer halten dort den Gottesdienst. Auch hier ist es wichtig, einen guten Kontakt zu pflegen, um die Rahmenbedingungen des Gottesdienstes in einem konstruktiven Gespräch abstimmen zu können.

294

e) Insgesamt muss sich die kirchliche Bestattung auf einem Markt unterschiedlicher Anbieter orientieren und positionieren. Die hohen Kosten einer Trauerfeier spielen für viele Menschen eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Wahl der Bestattungsform.

2. Biblisch-theologische Orientierungen

295

Die Auseinandersetzung mit dem gewaltsamen Tod Jesu Christi sowie die Überwindung von Trauer und Hoffnungslosigkeit durch den Glauben an die Auferstehung stehen im Zentrum des christlichen Glaubens. Er bestimmt die Hoffnung, dass der Tod nicht das letzte Wort behält und keinen Menschen von der Liebe Gottes trennen kann (Röm 8,38f). Diese Hoffnung schenkt Vertrauen in das Leben und ermöglicht die Auseinandersetzung mit dem Sterben.

296

In vielen Erzählungen und Bildern spricht die Bibel davon, dass der Tod und die Trauer unausweichliche Bestandteile des Lebens sind. Die Endlichkeit markiert eine Grenze, die dem Leben und Vermögen der Menschen im Unterschied zu Gott gesetzt ist. Zugleich aber wird die Erfahrung und die Hoffnung formuliert, dass aus dem Leiden und dem Tod neue Hoffnung entstehen kann: Der Keim und die Frucht wachsen aus dem Samenkorn, das in die Erde gefallen ist (Joh 12,24). Was verweslich, niedrig und natürlich geschaffen wurde, wird am Ende in ewiger und geistlicher Gestalt auferstehen (1 Kor 15,42-44). Die zerbrechliche irdische Behausung wird durch ein ewiges Haus im Himmel ersetzt, die Nacktheit wird überkleidet (2 Kor 5,1-4).

297

Die Wirklichkeit der auferstandenen Leiber und des ewigen Lebens wird in der Bibel in einer spannungsvollen Andersartigkeit zum irdischen Leben beschrieben. Die biblische Rede von der Auferstehung des Leibes ist Ausdruck der Hoffnung auf die Unzerstörbarkeit und Akzeptanz des einzelnen Menschen bei Gott, die sich nicht anders als in körperlichen Vorstellungen ausdrücken kann. Der wesentliche Inhalt dieser Texte ist, dass das Leben Jesu Christi und darin das Leben eines jeden Menschen nicht vergeblich und nicht verloren ist, obwohl keiner dem Tod und viele auch der Gewalt nicht entgehen können, obwohl alle schuldig werden und niemand vollkommen ist. Die Hoffnung aber ist nicht allein konzentriert auf die Frage, was denn nach dem Tod auf die Menschen noch an Zukunft wartet, sondern sie bezieht sich auch auf das Verständnis und das Miteinander der lebendigen Menschen: Weil bei Gott jeder Mensch gesehen und bewahrt ist, ist auch die Existenz eines jeden lebenden Menschen geheiligt. Niemand darf sie antasten.

298

Oft wird die Zeit, in der ein Mensch stirbt, von den Betroffenen als eigene Wirklichkeit erlebt mit allen ambivalenten Empfindungen, die sie auslöst. Wichtig für die Seelsorge ist hier die Bereitschaft, sich mit der erlebten Realität der Betroffenen auseinanderzusetzen. Christliche Seelsorge geschieht in der Hoffnung, dass Menschen nach ihrem Tod nicht unwiederbringlich verloren, sondern bei Gott unverlierbar geborgen sind.

3. Richtlinien und Regelungen

3.1 Die seelsorgliche Verantwortung der Gemeinde,
die Zuwendung zu Kranken, Sterbenden und Trauernden

299

Die Gemeinde hilft durch vielfältige Formen der Verkündigung, über das Sterben und den Tod nachzudenken. Sie bietet Sterbenden und ihren Angehörigen persönliche Zuwendung, den Zuspruch christlicher Hoffnung in Wort und Sakrament und die Hilfe des Gebets an.

300

Vor allem die Angehörigen, aber auch die Gemeindeglieder werden ermutigt, die Sterbenden zu begleiten, ihnen Worte aus der Heiligen Schrift und dem Gesangbuch zuzusprechen und mit ihnen und für sie zu beten. Sterbenden und ihren Angehörigen soll das Angebot gemacht werden, die Pfarrerin oder den Pfarrer zu rufen.

301

Zur nachgehenden Seelsorge der Hinterbliebenen können vor allem Besuchsdienste, Trauergruppen, Einladungen zu besonderen Gottesdiensten sowie andere Gemeindeveranstaltungen beitragen.

3.2 Die Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

302

Keinem verstorbenen Gemeindemitglied darf aufgrund seiner Todesumstände eine kirchliche Bestattung verwehrt werden.

303

Verstorbene Kinder, die nicht getauft sind, werden auf Wunsch der Eltern kirchlich bestattet. Dasselbe gilt für tot geborene Kinder und Föten.

304

Für die Bestattung eines Mitglieds der römisch-katholischen Kirche, das in gemischt-konfessioneller Ehe mit einer evangelischen Christin oder einem evangelischen Christen lebte, ist die Vereinbarung der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen[59] zu beachten.

305

Die kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, ist in Ausnahmefällen möglich, wenn evangelische Angehörige den Wunsch nach einer kirchlichen Bestattung äußern und wichtige seelsorgliche Gründe dafür sprechen.

306

Bei der Entscheidung über eine solche Bestattung ist zu berücksichtigen, ob

1. sich die oder der Verstorbene zu Lebzeiten gegen eine kirchliche Bestattung ausgesprochen hat,

2. das Verhältnis der oder des Verstorbenen zur Kirche und zur Gemeinde so beschaffen war, dass eine kirchliche Bestattung zu verantworten ist,

3. es möglich ist, während der Trauerfeier aufrichtig gegenüber der oder dem Verstorbenen und deren oder dessen Verhältnis zur Kirche zu sein,

4. die Entscheidung für eine Trauerfeier vor der Gemeinde verantwortet werden kann.

307

In einem solchen Gottesdienst gibt es keine Einschränkungen in der äußeren Form (z. B. Amtstracht, Glocken).

308

Pfarrerinnen und Pfarrern, Prädikantinnen und Prädikanten ist es nicht gestattet, bei einer Beisetzung als freie Rednerin oder freier Redner aufzutreten.

3.3 Die Anmeldung und das Gespräch mit den Angehörigen

309

Nach der Anmeldung der Bestattung bei der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer führt diese oder dieser mit den Angehörigen ein persönliches Gespräch und spricht mit ihnen auch über Form und Inhalt des Gottesdienstes. Vor jeder Bestattung ist festzustellen, ob die oder der Verstorbene Mitglied der Kirche war.

310

Soll die Bestattung zwar auf dem der Kirchengemeinde zugeordneten Friedhof, aber nicht durch die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer durchgeführt werden, ist dessen oder deren Einverständnis notwendig. Soll die Bestattung im Gebiet einer anderen Kirchengemeinde durchgeführt werden, ist die Zustimmung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers einzuholen, der die oder der Verstorbene zuletzt angehörte. Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer um einen Bestattungsgottesdienst außerhalb der eigenen Gemeinde gebeten wird, ist das Einverständnis der dort zuständigen Pfarrerin oder des dort zuständigen Pfarrers erforderlich, soweit die örtlichen Verhältnisse (z. B. ein Zentralfriedhof) das nicht überflüssig machen.

311

Soweit der Termin der Bestattung nicht durch die örtliche Friedhofsverwaltung geregelt wird, vereinbart die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Bestattung durchführt, den Bestattungstermin mit den Angehörigen.

3.4 Die kirchliche Bestattung (Trauerfeier)

312

Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, mit der die Gemeinde ihre verstorbenen Glieder zur letzten Ruhe geleitet, sie der Gnade Gottes befiehlt und bezeugt, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. Die Gemeinde begleitet die Toten im Ritus der Bestattung. Sie begleitet die Hinterbliebenen mit Seelsorge und Fürbitte.

313

Die Gemeinde fühlt sich mitverantwortlich für die Bestattung der Verstorbenen, die keine Angehörigen haben. Ist bei einer Bestattung keine Gemeinde anwesend, begleitet die Pfarrerin oder der Pfarrer die Verstorbenen mit Bibelwort und Gebet.

3.5 Die Gestaltung des Gottesdienstes zur Bestattung

314

Der Gottesdienst richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Traditionen der jeweiligen Kirchengemeinde.

315

Im Gottesdienst soll das Leben des verstorbenen Menschen vom biblischen Wort der Auferstehung Jesu Christi her gedeutet werden.

316

Bevor der Sarg zum Friedhof gebracht wird, kann auf Wunsch der Angehörigen eine Andacht (Aussegnung) stattfinden.

317

Wo die kirchliche Bestattung vom Trauerhaus ausgeht, wird dort eine kurze Feier mit Bibelwort und Gebet gehalten.

318

Ein Trauergottesdienst kann in der Friedhofskapelle oder in der Kirche gehalten werden. Der Gottesdienst kann auch in der Trauerhalle eines Bestattungsunternehmens gehalten werden, sofern diese öffentlich zugänglich ist und ihre Gestaltung dem christlichen Gottesdienst nicht widerspricht.

319

Der Gottesdienst vor einer Feuerbestattung kann in der Kirche oder der Friedhofskapelle des Heimatortes stattfinden, bevor der Sarg ins Krematorium überführt wird. Ebenso kann eine Trauerfeier in Verbindung mit der Urnenbeisetzung begangen werden. Findet nach der Einäscherung allein die Urnenbeisetzung statt, begleitet sie die Pfarrerin oder der Pfarrer mit Bibelwort und Gebet. Trauergottesdienste und Urnenbeisetzungen können auf Wunsch an anderen gesetzlich zugelassenen Orten stattfinden (z. B. Baum- oder Seebestattung)

320

Die musikalische Gestaltung soll dem gottesdienstlichen Charakter der kirchlichen Bestattung entsprechen. Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker beraten die Angehörigen. Ein Gespräch ist vor allem dann empfehlenswert, wenn die Angehörigen selbst musikalische Wünsche für die Gestaltung des Gottesdienstes äußern.

321

Nachrufe sind nicht Teil des Gottesdienstes und haben ihren Ort in der Regel nach der kirchlichen Trauerfeier. Der äußere Rahmen, Nachrufe und Beerdigungsbräuche sollen nicht im Widerspruch zur christlichen Verkündigung stehen.

322

Es ist guter Brauch, dass die Verstorbenen in der Abkündigung des Sonntagsgottesdienstes, der auf die kirchliche Bestattung folgt, namentlich genannt werden. Die Gemeinde befiehlt sie in Gottes Hand und hält Fürbitte für die Trauernden. Die Angehörigen werden zu diesem Gottesdienst ausdrücklich eingeladen.

3.6 Läuten zur kirchlichen Bestattung

323

Wo es üblich ist, läuten die Kirchenglocken als Ruf zum Gebet und zum Gottesdienst bei einer kirchlichen Bestattung.

324

Das Läuten kann vom Kirchenvorstand auf Antrag auch bei Beerdigungen bei anderen Kirchen gewährt werden, soweit diese der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen“[60] angehören.[61]

3.7 Ablehnung der Bestattung und Rechtsbehelfe

325

Die Pfarrerin oder der Pfarrer entscheidet im Einzelfall, ob die Bestattung nach der kirchlichen Ordnung durchgeführt werden kann.[62] Im Zweifelsfall entscheidet der Kirchenvorstand über die Zulässigkeit der Amtshandlung.[63] Wird die Bestattung abgelehnt, ist das den Angehörigen schriftlich mitzuteilen. Sie sind darauf hinzuweisen, dass sie dagegen Einspruch beim Dekanatssynodalvorstand einlegen können. In eiligen Fällen kann die Dekanin oder der Dekan anstelle des Kirchenvorstands oder des Dekanatssynodalvorstands entscheiden.

326

Bleibt die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kirchenvorstands, des Dekanatssynodalvorstands, der Dekanin oder des Dekans aufgrund des Ordinationsversprechens bei ihrer oder seiner Ablehnung, so beauftragt die Dekanin oder der Dekan eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer mit der Bestattung.

3.8 Beurkundung und Bescheinigung

327

Die Bestattung wird im Kirchenbuch entsprechend der Kirchenbuchordnung[64] beurkundet. Das gilt auch für anonyme Bestattungen.

328

Über die Bestattung kann den Angehörigen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

3.9 Die Friedhofsgestaltung

329

Für die christliche Gemeinde ist die Ruhestätte der Toten ein Ort stiller Besinnung und Einkehr. Darum trägt sie ihren Teil zur würdigen Gestaltung und Pflege der Friedhöfe bei.

330

Orte des Gedenkens, die die Namen der Bestatteten aufführen, sollen auch bei anonymen Bestattungen vorhanden sein.

3.10 Das Gedenken an die Toten
und die Mitwirkung an Gedenktagen

331

Angesichts der Vergänglichkeit verkündigt die christliche Gemeinde die Wiederkunft Jesu Christi und die Auferstehung der Toten. Sie bezeugt die Hoffnung der Christinnen und Christen auf eine neue Schöpfung über Tod und Grab hinaus. Deshalb feiern viele Gemeinden am frühen Ostermorgen Gottesdienste auf den Friedhöfen.

332

In den Gottesdiensten am vorletzten Sonntag im Kirchenjahr nimmt die Kirche den staatlichen Volkstrauertag zum Anlass, der Menschen aller Völker zu gedenken, die durch Krieg und Gewaltherrschaft getötet wurden. Sie ruft sich selbst und alle anderen zu Versöhnung und Frieden auf.

333

Wird die Gemeinde gebeten, an Feiern zum Volkstrauertag oder bei Gedenktagen mitzuwirken, so soll sie dabei Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in das Licht der Christusbotschaft stellen und unter der Verheißung des Reiches Gottes zu Besinnung und Umkehr rufen.

334

Die Gemeinde gedenkt besonders am Ewigkeitssonntag (Totensonntag) ihrer Verstorbenen. Dabei werden in der Regel die Namen der im vergangenen Kirchenjahr kirchlich bestatteten Gemeindemitglieder verlesen.

[1]

Das Inhaltsverzeichnis wurde am 1. Januar 2019 redaktionell an den neu gefassten Abschnitt V angepasst.

[2]

Nr. 1.

[3]

Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. August 2013.

[4]

Nr. 3.

[5]

Die Randzahlen wurden redaktionell hinzugefügt, um das Zitieren zu erleichtern.

[6]

Nr. 3.

[7]

Nr. 1.

[8]

Nr. 83.

[9]

Nr. 82.

[10]

Siehe § 5 Absatz 1 der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen (Nr. 83).

[11]

Nr. 81.

[12]

Vgl. aber zum Übertritt § 7 Absatz 2 KMG.

[13]

Siehe dazu § 7a Absatz 2 KMG (Nr. 81) und die Verwaltungsverordnung für den Dienst der kirchlichen Eintrittsstellen (Nr. 84).

[14]

Nr. 192.

[15]

Vgl. aber zum Übertritt § 7 Absatz 2 KMG.

[16]

Nr. 81.

[17]

Siehe § 10 Nummer 1 KMG (Nr. 81).

[18]

Siehe § 11 KMG (Nr. 81).

[19]

Siehe § 11 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[20]

Siehe § 11 Absatz 3 Satz 1 KGO (Nr. 10), § 10 KMG (Nr. 81) sowie Nr. 85 (Hessen) und Nr. 87 (Rheinland-Pfalz).

[21]

Siehe § 11 Absatz 3 Satz 2 KGO (Nr. 10).

[22]

Nr. 81a.

[23]

Nr. 950.

[24]

Siehe dazu Nr. 970a.

[25]

Nr. 978.

[26]

Nr. 3.

[27]

Nr. 98.

[28]

Nr. 98.

[29]

Siehe dazu Nr. 370.

[30]

Siehe auch § 16 Absatz 5 KGO (Nr. 10).

[31]

Nr. 107.

[32]

Siehe dazu die §§ 3 ff. der Kollektenordnung (Nr. 930).

[33]

Siehe dazu § 20 Absatz 1 KGO (Nr. 10) und Nr. 865.

[34]

Siehe dazu Artikel 8 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[35]

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht mit den Kirchen der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) und der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland. Darüber hinaus gibt es Vereinbarungen mit weiteren Kirchen über die gegenseitige Teilnahme am Abendmahl, unter anderem mit der Anglikanischen Kirche und der Alt-Katholischen Kirche in Deutschland.

[36]

Nr. 192.

[37]

Siehe dazu auch Rz. 52 und die Orientierungshilfe zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder (Nr. 102).

[38]

Hierzu zählen insbesondere Mitglieder und Gastmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirche in Deutschland (ACK) sowie Mitglieder und Gastmitglieder in regionalen ACKs.

[39]

Siehe dazu das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[40]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[41]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[42]

Nr. 950.

[43]

Siehe dazu Nr. 191.

[44]

Nr. 190.

[45]

Siehe dazu das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[46]

Siehe dazu §§ 1 und 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[47]

Siehe dazu §§ 1 und 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (Nr. 192).

[48]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[49]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[50]

Nr. 950.

[51]

Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Lebensordnung vom 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372) sind eingetragene Lebenspartnerschaften standesamtlichen Eheschließungen gleichgestellt.

[52]

Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Lebensordnung vom 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372) sind eingetragene Lebenspartnerschaften standesamtlichen Eheschließungen gleichgestellt.

[53]

Siehe dazu Nr. 104.

[54]

Siehe § 13 Absatz 2 KGO (Nr. 10).

[55]

Siehe dazu auch Rz. 52 und die Orientierungshilfe zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder (Nr. 102).

[56]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 KO (Nr. 1).

[57]

Siehe Rz. 260 und § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[58]

Nr. 950.

[59]

Nr. 104.

[60]

Nr. 115.

[61]

Siehe dazu auch Nr. 865.

[62]

Siehe Artikel 15 Absatz 1 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[63]

Siehe § 17 Absatz 3 KGO (Nr. 10).

[64]

Nr. 950.

Orientierungshilfe zur Kostenfreiheit
von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder

Vom 25. Juni 2020

(ABl. 2020 S. 273)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die folgende Orientierungshilfe beschlossen:

In den Gottesdiensten zu Taufe, Konfirmation, Trauung und Bestattung gewinnt christlicher Glaube Bedeutung für die eigene Lebensgeschichte. Die Möglichkeit, an biographischen Schwellen Kasualien in Anspruch zu nehmen, ist ein wichtiges Motiv der Kirchenmitgliedschaft. Dabei ist die Kasualpraxis der Bereich kirchlichen Lebens, in dem sich gesellschaftliche und kulturelle Veränderungsprozesse sowie die Vervielfältigung von Lebens- und Arbeitsformen in besonderer Weise zeigen. Im Spannungsfeld von geprägten kirchlichen Ritualen einerseits und den differenzierten Wünschen nach Beteiligung an der rituellen Inszenierung andererseits entstehen neue pastorale Herausforderungen. Neben das Selbstverständnis von Amtshandlungen im Sinne einer pfarramtlichen geistlichen Pflege der Gemeindemitglieder tritt die individuelle, oft selbstbewusste Inanspruchnahme einer Dienstleistung aufseiten der Kirchenmitglieder, die mitbestimmen und mitgestalten möchten.

Diese Bedürfnisse mit einzubeziehen ist heute selbstverständlich und sinnvoll. Zugleich entsteht die Notwendigkeit, die finanziellen, personellen und räumlichen Rahmenbedingungen zu klären. Die bestehenden Regelungen sind schon davon geprägt, mehr Offenheit und Veränderungen möglich zu machen.

Die Orientierungshilfe erläutert dies und stellt die verschiedenen Rechtstexte kurz zusammen. So möchte sie sichtbar machen, dass und wie Amtshandlungen als ein Miteinander vieler verstanden werden kann und gleichzeitig Hilfen zum Umgang mit der veränderten Kasualpraxis geben.

I.
Grundsätzliches

1. Inhaltliche Begründung

Gottesdienste anlässlich von Kasualien gehören zur Wesensäußerung von Kirche.

Die Feier von Gottesdiensten anlässlich von Taufen, Trauungen, Konfirmationen und Bestattungen gehört zu den grundlegenden Wesensäußerungen und damit zum Kernbereich der Kirche und des Auftrags von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern nach Artikel 15 Absatz 1 KO[1]. Kasualien bilden eine biografisch bedeutsame Begegnung von Menschen mit der Kirche. Die Bedeutung von Gottesdiensten anlässlich von Kasualien ist nach wie vor hoch, wie aktuelle Studien zeigen. Dies gilt auch für die vielen Mitglieder, die ihre Zugehörigkeit durch ihre Kirchenmitgliedschaft und die Zahlung von Kirchensteuer dokumentieren, sich darüber hinaus aber nicht in der Kirchengemeinde engagieren. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirchengemeinde ist für sie oft zweitrangig und andere Faktoren, die sich nach individuellen Bedürfnissen richten, sind wichtiger. Das Interesse und das Bedürfnis an gottesdienstlicher Begleitung soll auch diesen Kirchenmitgliedern nicht zusätzlich Kosten neben der Kirchensteuer verursachen. Die Regelung der Lebensordnung zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen ist darum sehr bewusst getroffen worden.

2. Bedeutung in der Lebensbiographie

Nach der Konfirmation im Jugendalter fallen die Amtshandlungen Trauung und Taufe oft in die Lebensphase der jungen Erwachsenen in der lebensbiografisch eine besondere Chance besteht, Kirche in ihrer Lebensbedeutung und Relevanz erfahrbar zu machen. Auch für Bestattungen gilt, dass Kirche mit ihrer seelsorgerlichen Kompetenz in der Begleitung von Angehörigen und einer als angemessen empfundenen christlichen Trauerfeier von Bedeutung ist. Immer noch lassen sich ca. 90 Prozent aller evangelischen Christinnen und Christen nach ihrem Tod evangelisch bestatten. Darum scheint es wichtig, die Organisation der Kasualien aus der Perspektive derer, die um eine Amtshandlung nachfragen, zu sehen. Das bezieht sich auch auf die Frage der Gebühren. Neben der Kirchensteuer weitere Gebühren zu erheben, ist oft nicht plausibel zu machen; gleichzeitig unterläuft dies das Prinzip des am Einkommen orientierten und damit nach bestimmten Gerechtigkeitskriterien entwickelten Steuermodells.

3. Rückläufige Zahlen

Die Zahl der Amtshandlungen ist seit Jahren rückläufig. In 2017 gab es in der EKHN – ohne die Konfirmation – rd. 38.000 einzelne Amtshandlungen, davon rd. 21.000 Bestattungen. Dies wären bei rd. 1000 vollzeitbeschäftigten Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern durchschnittlich weniger als 40 individuelle Amtshandlungen, davon 20 Bestattungen sowie 13 Taufen und 3 Trauungen pro Jahr und Pfarrerin oder Pfarrer bzw. pro Jahr rund 25 Amtshandlungen jährlich bei 1000 Gemeindemitgliedern, ohne Konfirmationen.

II.
Rechtliche Rahmenbedingungen

1. Kostenfreiheit von Amtshandlungen für Kirchenmitglieder

Die Lebensordnung[2] regelt seit dem 1. August 2015 in Randnummer 52, dass Amtshandlungen für alle Kirchenmitglieder kostenfrei zu erbringen sind.

Diese Regelung gilt für alle Amtshandlungen, die in der Lebensordnung geregelt sind; Amtshandlungen und Kasualien sind dabei synonym zu verstehen.

Die Kostenfreiheit umfasst für die Amtshandlungen Taufe, Konfirmation, Trauung und Bestattung alle von der Kirchengemeinde verantworteten Dienste, die regelmäßig für den Vollzug der Amtshandlung notwendig sind, d. h. die Dienste von Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenmusikern und Kirchenmusikerinnen, Küsterinnen und Küstern, das Glockenläuten und die Tätigkeiten im Gemeindebüro, sowie die Nutzung des kirchlichen Gebäudes, wenn Amtshandlungen dort stattfinden.

Die in der Lebensordnung festgelegte Kostenfreiheit von Amtshandlungen gilt für alle Kirchenmitglieder der EKHN, auch wenn Kirchenmitglieder eine Amtshandlung in einer anderen Kirchengemeinde erbitten als der, der sie angehören. Die Erhebung von Gebühren durch eine Gemeinde, die durch fehlende Zughörigkeit des Kirchenmitglieds zu dieser Kirchengemeinde begründet wird, läuft dem Prinzip einer generellen Kostenfreiheit entgegen. Eine Gebühr liegt dabei immer dann vor, wenn die erbetene Amtshandlung von einer finanziellen Gegenleistung abhängig gemacht wird, das heißt auch dann, wenn sie beispielsweise als Kostenbeitrag, Nutzungsbeitrag, Aufwandsentschädigung oder Spende bezeichnet wird.

Bestehende Gebührenordnungen, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, insbesondere nicht alle Kirchenmitglieder der EKHN gleichbehandeln, sind aufzuheben.

Auch die Erhebung einer Gebühr bei der Kirchengemeinde, der das Kirchenmitglied angehört, für in einer anderen Kirchengemeinde erbetene Amtshandlung ist kirchenrechtlich nicht vorgesehen.

Gehören Christinnen und Christen nicht der EKHN an, dann liegt es in der Entscheidung des Kirchenvorstands, ob auch für diese Personen erbetene Amtshandlungen kostenfrei vollzogen werden.

Für evtl. nach der Feier anstehende, durch übermäßiges Verschmutzen (z. B. Streuartikel) nötige Reinigungen kann im Vorfeld eine Kaution erhoben werden.

Dem Prinzip der Gemeindezugehörigkeit, das aus der pfarramtlichen Sicht heraus den Anspruch der Seelsorge begründet, wird damit die Bedeutung der Kasualien in der individuellen Lebens- und Glaubenspraxis der Gemeindemitglieder gleichgestellt.

2. Von Bestattungsunternehmen organisierte Trauerfeiern

Die Kostenfreiheit für Bestattungsgottesdienste gilt grundsätzlich auch für von Bestattungsunternehmen organisierte Trauerfeiern. Finden Bestattungsgottesdienste in kirchlichen Gebäuden statt und/oder wird der kirchenmusikalische Dienst durch die Kirchengemeinde organisiert und verantwortet und werden bei der Kirchengemeinde oder dem Dekanat angestellte Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker eingesetzt, erfolgt dies immer unter Verantwortung der Kirchengemeinde und wird von der Kostenfreiheit erfasst. Freiwillige zusätzliche Trinkgelder von Angehörigen für Küsterdienste oder kirchenmusikalische Dienste sind zulässig. Sie sollen jedoch nicht von Bestattungsunternehmen erhoben und mit den Hinterbliebenen abgerechnet werden.

Nutzungsgebühren für Trauerfeiern in kirchlichen Gebäuden sind unzulässig, auch wenn hierdurch die Nutzungsgebühren für kommunale Trauerhallen unterboten werden. Ein Anspruch von Kirchenmitgliedern auf eine Trauerfeier in kirchlichen Gebäuden besteht hingegen nicht.

Ist bei Trauerfeiern außerhalb kirchlicher Gebäude die Musik Teil der Leistung des Bestattungsunternehmens, werden die Kosten für von den Bestattungsunternehmen organisierte Musikerinnen und Musiker oder Musikwiedergaben (CD, etc.) sowie kommunale Orgelnutzungsgebühren nicht von den Kirchengemeinden verantwortet und sind daher von der Kostenfreiheit nicht umfasst.

Vorstehende Regelungen für Trauerfeiern gelten auch in den Fällen, in denen sich Pfarrerinnen und Pfarrer im Einzelfall auf Wunsch von Hinterbliebenen, die in der Regel Mitglied der EKHN sind, zur Bestattung von Verstorbenen entscheiden, die nicht der evangelischen Kirche angehörten. Da hier die Lebensordnung[3] in Randnummer 307 die Gleichstellung dieser Bestattungen in der äußeren Form vorsieht, sind sie auch im Hinblick auf die Kostenfreiheit gleich zu behandeln.

3. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für den kirchenmusikalischen Dienst

Die Kostenfreiheit für alle Kirchenmitglieder der EKHN gilt auch für den kirchenmusikalischen Dienst. Dieser gehört bei Kasualien nach § 8 Absatz 2 Kirchenmusikverordnung[4] (KMusVO) zum Aufgabenbereich der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker. Die Vergütung von kirchenmusikalischen Diensten bei Amtshandlungen ist im Arbeitsrecht der EKHN geregelt.[5] Sie erfolgt durch die Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung stattfindet und wird von den Regionalverwaltungen abgewickelt. Regelmäßige Dienste bei Amtshandlungen können bei hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern im Dienstvertrag berücksichtigt werden. Im Regelfall erfassen die bestehenden Dienstverträge mit nebenberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern keine Dienste bei Kasualien. Ein Orgelspiel in der Liturgie des Gottesdienstes und im Rahmen des für die kirchenmusikalische Qualifikation erforderlichen kirchenmusikalischen Repertoires wird pro Einsatz mit 2,5 Stunden gesondert vergütet, bei einem regelmäßigen Einsatz kann auch der Dienstvertrag entsprechend erweitert werden. Auch Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die in einer Kirchengemeinde weniger als sechs Mal im Jahr zum Einsatz kommen, werden ebenfalls nach diesen festgelegten Zeitwerten vergütet.

Die Kostenfreiheit des kirchenmusikalischen Dienstes für Kirchenmitglieder bezieht sich in jedem Fall auf das für die Liturgie des Gottesdienstes und das für die kirchenmusikalische Qualifikation erforderliche Repertoire der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.[6]

Darüber hinaus zeigt sich mittlerweile eine Vielfalt möglicher musikalischer Wünsche der Kirchenmitglieder bei der Gestaltung des Gottesdienstes bei Kasualien, die vor allem bei nebenberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern einen gesonderten Zeitbedarf in der Vorbereitung nach sich ziehen. Dieser Vielfalt soll möglichst entsprochen werden. Ein zeitlicher Aufwand für die Erarbeitung von Musikstücken, die außerhalb des jeweiligen kirchenmusikalischen Repertoires liegen, wird nach den geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen nach dem tatsächlichen Zeitaufwand berechnet. Dieser Zeitaufwand kann dem Kirchenmitglied von der Kirchengemeinde im Rahmen einer Honorarvereinbarung, nicht durch die Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker, in Rechnung gestellt werden. Dem Kirchenvorstand ist daher zu empfehlen, mit seinen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern eine grundsätzliche Verabredung zum Umgang mit besonderen Wünschen zu treffen, da der Probenaufwand im Vorfeld der Kasualie nicht immer genau zu bemessen ist. Oft ergibt er sich sehr kurzfristig in der Zusammenarbeit mit den von den Kirchenmitgliedern, die die Amtshandlung begehren, engagierten Solistinnen oder Solisten.[7]

Die arbeitsrechtlichen Regelungen sehen die Vergütung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker durch die Kirchengemeinde für alle kirchenmusikalischen Dienste bei Kasualien vor, die Annahme von Zahlungen durch Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker direkt von Kirchenmitgliedern für geleistete Dienste bei Amtshandlungen ist daher unzulässig.

4. Abstimmung des pfarramtlichen Dienstes im Dekanat

Die Flexibilität der Kirchenmitglieder bei der Wahl des Ortes für Amtshandlungen bedingt auch für den Pfarrdienst Herausforderungen. Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 KGO[8] hat ein Gemeindemitglied (nur) in der Kirchengemeinde, der es angehört Anspruch auf den Vollzug von Amtshandlungen durch die zuständige Pfarrerin oder den zuständigen Pfarrer. Wird eine Amtshandlung in einer anderen Kirchengemeinde gewünscht, kann die Pfarrerin oder der Pfarrer dieser Gemeinde die Amtshandlung nach § 13 Absatz 3 Satz 1 KGO[9] ablehnen. Aus Gründen der Mitgliederorientierung sollten auch Wünsche nach Amtshandlungen außerhalb der Kirchengemeinde, der ein Kirchenmitglied angehört, nach Möglichkeit erfüllt werden. Verantwortlich ist die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer, der um die Amtshandlung gebeten wurde. Eine Verabredung, dass die erbetene Amtshandlung von der oder dem Gemeindepfarrer der Heimatgemeinde des Kirchenmitglieds erbracht wird, ist möglich. Die betreffenden Gemeindepfarrerinnen oder Gemeindepfarrer der jeweiligen Heimatgemeinde sind allerdings nicht verpflichtet, mit ihren Gemeindemitgliedern mitzureisen. Die Reisekosten sind von der Kirchengemeinde zu tragen, in der die betreffende Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer, der die erbetene Amtshandlung vollzieht, einen Dienstauftrag wahrnimmt. Auch diese Reisekosten können den Kirchenmitgliedern, die die entsprechende Amtshandlung erbeten haben, nicht in Rechnung gestellt werden.

Für Trau- und Taufkirchen bestimmt die Lebensordnung[10] in den Randnummern 165 Satz 1 und 274 Satz 1, dass der Dienst im Dekanat abzustimmen ist. Die Lebensordnung verwendet zwar den Begriff der „Taufkirchen“ und „Traukirchen“, ohne dass diese Begriffe definiert wären. Gemeint ist aber eine überproportionale Inanspruchnahme von Kirchen für Taufen und Trauungen durch Kirchenmitglieder. Deshalb kann von „Tauf-„ oder „Traukirchen“ erst dann gesprochen werden, wenn die Durchschnittswerte innerhalb der EKHN anfallender Amtshandlungen deutlich, d. h. um 50 Prozent oder mehr überschritten werden. Hierdurch formuliert der synodale Gesetzgeber ebenfalls aus Gründen der Mitgliederorientierung die Erwartung, dass auch die Wünsche nach Amtshandlungen in besonders frequentierten Kirchen möglichst erfüllt werden können. Der pfarramtliche Dienst soll dafür gemeinsam auf Dekanatsebene geregelt werden.

Auch für überregional bedeutsame Begräbnisstätten wie Zentralfriedhöfe oder Ruheforste kann eine überproportional hohe Zahl von Bestattungen erbeten werden. Auch hier sollte der Pfarrdienst auf Dekanatsebene gemeinsam geregelt werden.

III.
Finanzielle Rahmenbedingungen

1. Gesamtkirchliche Finanzierung

Jede Kirchengemeinde erhält nach § 2 Absatz 1 ZuweisungsVO[11] neben der Zuweisung nach Gemeindegliedern (mindestens 3.000 Euro) eine Pauschale für die Personal- und Sachausgaben des Gottesdienstes von 5.000 Euro jährlich, die nicht an die Zahl der Gemeindemitglieder gebunden ist. Daneben erhält sie für jede weitere anerkannte Predigtstelle eine nach regelmäßiger Gottesdiensthäufigkeit gestaffelte Pauschale von 5.000/3.000/2.000 Euro. Diese Mittel stehen auch für die Finanzierung von Kasualgottesdiensten zur Verfügung.

2. Handlungsmöglichkeiten der Kirchengemeinden

Kirchengemeinden können bei reinen Tauffeiern, die neben dem regelmäßigen Gottesdienst gefeiert werden und zu denen in der Regel nur die Angehörigen und die Täuflinge erwartet werden, sowie für Trauungen und Bestattungen, die stets in besonderen Feiern neben dem regelmäßigen Gottesdienst vollzogen werden, nach § 7 Kollektenordnung[12] (KollO) durch einen allgemein gültigen Beschluss die Kollekte für die eigene Gemeindearbeit ganz oder teilweise festlegen. Auch hier sind alle Kirchenmitglieder der EKHN gleich zu behandeln.

Allerdings darf nur in Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen nach § 3 Absatz 4 KollO[13] auf die Erhebung der verbindlichen, im Kollektenplan vorgesehene Kollekte verzichtet werden. Diese Ausnahme umfasst deshalb nicht die Konfirmationsgottesdienste, da diese im Rahmen des regelmäßigen Gottesdienstes stattfinden. Das Gleiche gilt für regelmäßige Gottesdienste mit Taufen. Eine Vorgehensweise nach § 7 KollO[14] sollte nach der Lebensordnung[15] Randnummer 165 bzw. 274 im Dekanat abgesprochen und dann möglichst einheitlich gehandhabt werden.

Sollten die Mittel der Kirchengemeinde zur Finanzierung der Kosten, die im Zusammenhang mit Amtshandlungen anfallen, vor allem für das Gemeindesekretariat und den Küsterdienst, nicht ausreichen, da eine stark überdurchschnittliche Kostenbelastung zu tragen ist (z. B. Bespielung einer „Traukirche“), besteht für Dekanate die Möglichkeit, hierfür auf Antrag Dekanatsmittel aus dem Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 100.

[3]

Nr. 100.

[4]

Nr. 560.

[5]

§ 2 der Besonderen Regelungen für den Küsterdienst und den kirchenmusikalischen Dienst (Nr. 532).

[6]

Siehe Repertoirelisten des Zentrums Verkündigung unter https://www.zentrum-verkuendigung.de/kirchenmusik/ausbildung/c-ausbildung/ und https://www.zentrum-verkuendigung.de/kirchenmusik/ausbildung/d-ausbildung/, jeweils rechts im blauen Kasten: Materialien

[7]

Christa Kirschbaum, Wer braucht was zur musikalischen Gestaltung? Checkliste für die Vorbereitung von Taufe oder Trauung, in: Doris Joachim-Storch (Hg), Übergänge I – Taufe, Konfirmation, Trauung, Materialbuch 129 des Zentrum Verkündigung, Frankfurt am Main 2018, S. 33-35.

[8]

Nr. 10.

[9]

Nr. 10.

[10]

Nr. 100.

[11]

Nr. 906.

[12]

Nr. 930.

[13]

Nr. 930.

[14]

Nr. 930.

[15]

Nr. 100.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen
in Hessen zu Amtshandlungen

Vom 25. Mai 1977

(ABl. 1977 S. 150)

Die Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen hat auf ihrer Sitzung am 25. Mai 1977 zu Kassel die nachfolgenden Vereinbarungen zu Amtshandlungen abgeschlossen:

Für die Diözese Fulda
gez. + Johannes Kapp

Für die Diözese Limburg
gez. Seidenather, Gen. Vikar

Für die Diözese Mainz
gez. OR. Walter Seidel

Für die Diözese Paderborn
gez. Becker, i.V. Generalvikar

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. Spengler

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
gez. D. Erich Vellmer, Bischof

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dehnen

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen

Im Mai 1974 wandte sich die Konferenz Evangelischer und Katholischer Kirchenleitungen in Hessen mit einer Erklärung zur ökumenischen Situation an die Pfarrer und Gemeinden. Sie stellte darin fest: „Wir erkennen, dass wir alle durch den Dienst Jesu Christi den Menschen verpflichtet sind. Gott hat uns einen Anfang der Einheit geschenkt, wie sie uns in Jesus Christus vorgegeben und aufgetragen ist. Dahinter können wir nicht mehr zurück.“

Zugleich werden die Gemeinden durch dieses Wort der Kirchenleitungen zu ökumenischer Zusammenarbeit im Rahmen des gegenwärtig Möglichen ermutigt. In diesem Zusammenhang wird folgendes angekündigt: „Wir sind bereit, die Gemeinden in ihren ökumenischen Bemühungen am Ort zu beraten und ihnen praktische Arbeitshilfen zur Verfügung zu stellen“.

Die Theologische Kontaktkommission der Kirchenleitungen in Hessen erhielt deshalb den Auftrag, die nachstehenden „Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen“ zu entwerfen. Sie wurden am 25. Mai 1977 von der Konferenz beschlossen und stellen für Taufe, Trauung und Beerdigung einige Ratschläge und Hinweise zusammen. Damit wird den Pfarrern der katholischen Diözesen und der evangelischen Landeskirchen in Hessen eine praktische Handreichung angeboten, mit der sie sich in den verschiedensten Fällen einer von ihnen beiderseits erwarteten Seelsorge auf dem Gebiet der Amtshandlungen schnell verständigen und auf das von den Kirchenleitungen bereits Abgesprochene zurückgreifen können.

Diese Vereinbarungen sind nichts Abgeschlossenes. Sie werden in angemessener Zeit der Überarbeitung bedürfen. Dabei wären die Mitglieder der Theologischen Kontaktkommission dankbar, wenn sie von den praktischen Erfahrungen im Umgang mit diesen Vereinbarungen unterrichtet werden könnten und Anregungen für eine spätere Überarbeitung empfangen würden.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen waren als Mitglieder der Theologischen Kontaktkommission der Konferenz der Kirchenleitungen im Auftrage ihrer Kirche beteiligt:

Für die Diözese Fulda:
Domkapitular Dr. Heribert Abel
Professor Dr. Gerhard Koch S.J.
Ordinariatsrat Professor Dr. Hubert Hack

Für die Diözese Limburg:
Ordinariatsrat Ernst Leuninger
Pfarrer N. Schmidt-Weller

Für die Diözese Mainz:
Ordinariatsrat Walter Seidel
Professor Dr. Josef Schmitz

Für die Diözese Paderborn:
Dr. Hans-Jörg Urban

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau:
Oberkirchenrat Hans Balz
Oberkirchenrat i.R. D. Karl Herbert

Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck:
Oberlandeskirchenrat Dietrich Gang
Dekan Horst Dickel

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Taufe

1. 1 Die im Namen des Dreieinigen Gottes und durch Wasser vollzogene Taufe wird seit alters zwischen Kirchen anerkannt. 2 Beauftragte Vertreter der katholischen Diözesen und der evangelischen Kirchen in Hessen haben durch Einsichtnahme in die gültigen Taufordnungen festgestellt, dass diese den Voraussetzungen der gegenseitigen Anerkennung entsprechen.

2. Beim Übertritt von der einen zur anderen Kirche ist von der Gültigkeit der empfangenen Taufe auszugehen, es sei denn eine Taufe sei nachweisbar nicht rite vorgenommen worden.

3. 1 Kommen Zweifel über die Gültigkeit der vom Pfarrer der anderen Kirche am Ort vollzogenen Taufen auf, sollten die beteiligten Pfarrer dies brüderlich miteinander zu klären suchen, ehe bei der eigenen Kirchenleitung angefragt wird. 2 Sollten über die Gültigkeit von Taufen durch einen früheren Pfarrer oder von Taufen an einem anderen Ort begründete Zweifel bestehen, ist auf jeden Fall über die eigene Kirchenleitung bei der anderen um Aufklärung zu bitten.

4. 1 Da die Taufe die Aufnahme in eine bestimmte Kirche einschließt, ist es Auftrag einer ökumenisch ausgerichteten Seelsorge, den konfessionsverschiedenen Eltern, die die Taufe eines Kindes begehren, die Entscheidung zur Erziehung ihres Kindes in: Bekenntnis einer bestimmten Kirche zu ermöglichen. 2 Das schließt die Achtung vor dem Bekenntnis der anderen Kirche in der Erziehung selbstverständlich ein.

5. 1 Einem Christen ist geboten, alles ihm Mögliche zu tun, um die Erziehung seiner Kinder im Glauben seiner Kirche zu erwirken; die Erfüllung dieser Verpflichtung findet aber ihre Grenze an der Gewissensbindung seines Ehepartners. 2 Deshalb sollen die Pfarrer beider Kirchen die Entscheidung der Eltern respektieren und gemeinsam dazu verhelfen, dass eine derartige Entscheidung allerseits Achtung findet. 3 „Ist eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt, darf diese später nicht einseitig geändert werden. 4 Wenn aber die Eheleute gemeinsam zu einer neuen Entscheidung kommen, muss dies um des Gewissens willen respektiert werden. 5 Weder Verwandte noch Pfarrer dürfen auf eine Änderung von Entscheidungen drängen, wenn dies den Frieden der Ehe und Familie stören würde“ (aus „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, S. 18). 6 In jedem Fall sollen beide Elternteile ermutigt werden, bei der Erziehung ihrer Kinder ihren eigenen Glauben in Wort und Tat vorzuleben.

6. 1 Sogenannte „ökumenische Taufen“, die von Pfarrern beider Kirchen gemeinsam vorgenommen werden sollen, sind nicht zulässig. 2 Aus seelsorgerischen Gründen kann im Einzelfall die Anwesenheit des Pfarrers der anderen Kirche bei der Taufe eines Kindes aus konfessionsverschiedener Ehe hilfreich sein. 3 Eine Mitwirkung etwa in Segenswort und Gebet ist in einem derartigen Fall möglich. 4 Es muss jedoch vorweg mit den Eltern klargestellt sein, zu welcher Kirche das Kind gehören soll und welcher Pfarrer damit die Verantwortung für die Taufhandlung nach der Ordnung seiner Kirche sowie die Eintragung in das Taufregister seiner Pfarrei übernimmt.

7. 1 Das Patenamt wird durch die Glieder der eigenen Kirche wahrgenommen. 2 Wird von den Eltern zusätzlich ein Glied der anderen Kirche erbeten, so soll dem im Sinne einer Taufzeugenschaft stattgegeben werden. 3 Dabei sollen die Pfarrer die Eltern darauf hinweisen, dass der Taufzeuge wohl eine Mitverantwortung für die christliche Erziehung des Kindes übernimmt, aber nicht für seine Unterweisung im Sinne der taufenden Kirche in Pflicht genommen werden kann. 4 Es ist eine neue und besondere Aufgabe dieser Paten bzw. 5 Taufzeugen, dem heranwachsenden Kind die Achtung vor dem Glauben des anderen zu bezeugen.

6 Der katholische Pfarrer soll sich bei einem evangelischen Taufzeugen der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche und der Berechtigung des Zutritts zum Abendmahl durch eine Bescheinigung versichern, die vom zuständigen evangelischen Pfarramt ausgestellt wird. 7 Der evangelische Pfarrer soll im umgekehrten Fall eine Bescheinigung des zuständigen katholischen Pfarramtes anfordern.

8. 1 Gelegentlich wird im Notfall von einem Pfarrer oder Gemeindeglied getauft, ohne dass durch die Person des Taufenden die Kirchenzugehörigkeit des Täuflings bestimmt wird. 2 Eine solche Taufe gilt für die Kirche, der das Kind nach Entscheidung der Eltern angehören soll. 3 Von dieser Taufe ist urkundlich dem zuständigen Pfarramt dieser Kirche Mitteilung zu machen, damit dort eine entsprechende Eintragung in das Taufregister erfolgen kann. 4 Später kann im Gottesdienst der betreffenden Gemeinde nach den entsprechenden Ordnungen der jeweiligen Kirche eine Bekanntgabe bzw. Bestätigung der Taufe erfolgen und Fürbitte für das Kind gehalten werden.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Trauung

1 Die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbarten „Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“[1] sind bei der Trauung konfessionsverschiedener Ehen heranzuziehen. 2 Diese Empfehlungen bieten für die Partner beider Kirchen Hilfen an. 3 Besonders ist auf die Abschnitte „Zum Traugespräch“ (S. 9f.), „Ehe in der Sicht des Glaubens“ (S. 11ff.), „Entscheidungen“ (S. 16f.), „Trauung“ (S. 18) und „Taufe und Erziehung der Kinder“ (S. 18f.)[2] zu verweisen.

4 Für den Bereich der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Hessen ist darüber hinaus Folgendes zu beachten:

1. Zur evangelischen Trauung nach Dispens von der Formpflicht
(vgl. Abschn. 3.2, Satz 1 auf Seite 14 der Empfehlungen)

1.1

1 Ist eine evangelische Trauung beabsichtigt und vom zuständigen bischöflichen Ordinariat Dispens von der Formpflicht erteilt worden, teilt der zuständige katholische Pfarrer die Dispenserteilung dem evangelischen Pfarrer, der die Trauung vornehmen soll, mit. 2 Die Trauung wird in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit dem Trauformular der Agende vollzogen. 3 In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird für die Trauung konfessionsverschiedener Paare nur die erste Trauform (Agende S. 69-76) mit den Traufragen A oder B benutzt.[3] 4 Der evangelische Pfarrer bringt die erfolgte Trauung dem katholischen Pfarrer zur Kenntnis. 5 Für diese gegenseitige Benachrichtigung ist das Formblatt in Anlage 1 zu verwenden.

1.2

1 Die evangelische Trauung nach erteiltem Dispens von der Formpflicht wird sowohl im evangelischen Kirchenbuch wie auch im katholischen Kirchenbuch des für den Wohnsitz des katholischen Partners zuständigen Pfarramts mit Registernummer eingetragen. 2 Im katholischen Kirchenbuch ist sie jedoch besonders zu kennzeichnen („ev.“ vor der Registernummer), weil sie hier bei der statistischen Jahresauswertung der Trauungen nicht mitgezählt wird, im evangelischen Kirchenbuch wird sie hingegen statistisch mit erfasst.

2. Zur gemeinsamen kirchlichen Trauung
(vg. Abschnitt 5, Satz 2 auf Seite 18 der Empfehlungen)

2.1

1 Die katholische Trauung wird nach dem Formular „Trauung in einer katholischen Kirche unter Beteiligung des evangelischen Pfarrers“, wie es zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart[4] wurde, vorgenommen. 2 Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers wurde gleichfalls ein Trauformular herausgegeben, das von beiden Landeskirchen in Hessen dem Sinne nach in ihre Ordnungen übernommen wurde. 3 Für diese Art der gemeinsamen Trauung wird in der Anlage II die Kurzfassung der Ordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, in der Anlage III die Kurzfassung der in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführten Ordnung ausgewiesen.[5] 4 (Der Traufragen-Alternativvorschlag auf S. 90 der Agende der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bezieht sich nur auf die Form B).

2.2

Für die Beteiligung beider Pfarrer an einer Trauung auf besonderen Wunsch der Brautleute können nur Gründe maßgebend sein, die mit der Bindung der Brautleute an ihre Kirchen zusammenhängen.

2.3

Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird in der Regel in einer katholischen Kirche, die entsprechende evangelische Trauung in einer evangelischen Kirche vorgenommen, es sei denn, die eine Kirchengemeinde hat der anderen ein generelles Recht zur Mitbenutzung ihrer Kirche eingeräumt.

2.4

Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers gilt zur Regelung der Kirchenbuchführung und der statistischen Auswertung Ziff. 1.2.

2.5

1 Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird mit Registernummer nur im katholischen Kirchenbuch eingetragen und allein dort statistisch ausgewertet. 2 Der Eintrag im evangelischen Kirchenbuch erfolgt ohne Registernummer.

3. Zu einer Trauung Geschiedener

3.1

1 Aufgrund des unterschiedlichen Verständnisses der Ehe[6] wird es nicht selten zwischen beiden Kirchen zu gegenteiligen Entscheidungen kommen, wenn Geschiedene eine Trauung begehren. 2 Eine Trauung Geschiedener ist in der Evangelischen Kirche in besonderen Fällen möglich.[7] 3 Die Pfarrer beider Kirchen sollen darauf achten, dass durch die Wahrung der jeweiligen Oberzeugung keine Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit ihrer Gemeinden entstehen. 4 Eine sachliche Darlegung der für die andere Kirche bei ihren Entscheidungen maßgebenden Gründe wird hierzu hilfreich sein.

3.2

1 Im Fall vorausgegangener Ehescheidung(en) sollte der evangelische Pfarrer den katholischen Ehewilligen auch auf die Möglichkeit einer pastoralen Beratung durch den zuständigen katholischen Pfarrer hinweisen. 2 Diese kann auch die Prüfung einer möglichen Nichtigkeitserklärung einer früheren Ehe einschließen.

4. Zur besonderen Beachtung

Dem ökumenischen Verhältnis zwischen den Kirchen entspricht es, dass die Pfarrer ständigen Kontakt miteinander halten und vereinbaren, auch in solchen Fällen, in denen eine vorherige Verständigung aus zwingenden Gründen nicht möglich war (Ziffer 2.1 vorletzter Absatz der „Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen“, S. 10), jedenfalls nach jeder vollzogenen Trauung, an der ein Glied der anderen Kirche beteiligt war, sich gegenseitig zu benachrichtigen.

Anlage 1

Katholisches Pfarramt

(Leitzahl/Ort/Datum)
(Straße/Nr.)

An das
Evangelische Pfarramt
(Leitzahl/Ort)
(Straße/Nr.)
Der/die katholische
geboren am
hat am

in
unter Dispens-Nr.

vom Oberhirten der Diözese

Dispens von der

katholischen Eheschließungsform erhalten für die Eheschließung mit

(Siegel)

(Unterschrift)

Evangelisches Pfarramt

(Leitzahl/Ort/Datum)
(Straße/Nr.)

An das
Katholische Pfarramt
(Leitzahl/Ort)
(Straße/Nr.)

Der

Bekenntnisses

geboren am

in

und die

Bekenntnisses

geboren am

in

sind am

in der evangelischen Kirche zu

durch

getraut worden. Reg.-Nr.

(Siegel)

(Unterschrift)

Anlage II

Ev. Kirche in Hessen und Nassau:

Übersicht über die Ordnung für die Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares unter Mitwirkung eines katholischen Pfarrers.

Orgelvorspiel
Lied
Ev. Pfarrer:

Votum

Ev. Pfarrer:

Eingangsspruch

Ev. Pfarrer:

Gebet oder Kath. Pfarrer: Psalm

Kath. Pfarrer:

Schriftwort und kurze Ansprache

Ev. Pfarrer:

Schriftwort und kurze Ansprache

Lied oder Kirchenmusik

Kath. Pfarrer:

(oder beide Pfarrer im Wechsel) Schriftworte über den Ehestand Ev.

Pfarrer:

Rüstgebet

Ev. Pfarrer:

Traufragen

Ev. Pfarrer:

Trauformel

Kath. Pfarrer:

(oder beide Pfarrer im Wechsel) Schlussgebet

Kath. Pfarrer:

Aufforderung zum Gebet des Herrn

Gebet des Herrn

Lied

Ev. Pfarrer:

Überreichen der Traubibel

Ev. Pfarrer:

Segen

(Kirchenmusik)

Orgelnachspiel

„Ordnungen für den Traugottesdienst“ IV, 3. Ringbuch, Seite 29-36

Anlage III

Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck:

Beim Eingang können beide Pfarrer das Brautpaar und ihre Angehörigen mit freien Worten begrüßen.

Der ev. Pfarrer:

Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Unsere Hilfe kommt von dem Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat.

oder:

Der Friede des Herrn sei mit euch.

Der kath. Pfarrer:

Psalm oder Gebet.

Der ev. und der kath. Pfarrer können sich in die „Traupredigt“ in der Weise teilen, dass beide nacheinander nach Verlesung eines Schriftwortes eine kurze Predigt halten.

Der kath. Pfarrer:

Schriftlesung(en).

Der ev. Pfarrer:

Traufragen

Der kath. Pfarrer kann die Fürbitte des Trausegens sprechen, während der ev. Pfarrer den Trausegen selbst spricht. Beim Trausegen legen beide Pfarrer ihre rechte Hand nebeneinander auf die Hände des Paares.

Der ev. oder der kath. Pfarrer: Fürbitten.

Das Gebet des Herrn (gemeinsam)

Der kath. oder der ev. Pfarrer: Segen

„Agende für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck“ Band III, Seite 88-92 – „Erste Form“

Anlage IV

Der Bischof

Kassel, den

An die
Pröpste, Dekane, Pfarrerinnen und Pfarrer
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Liebe Schwestern und Brüder!

In der Anlage gebe ich Ihnen die „Vereinbarung der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen“ bekannt. Sie sollen Ihnen eine schnelle Orientierungshilfe bieten, wenn von katholischen und evangelischen Pfarrern auf dem Gebiet der Amtshandlungen beiderseits Seelsorge erwartet wird. Sie finden näheres über Aufgabe und Bedeutung dieser Vereinbarung in deren Vorwort.

Für unsere Landeskirche ist im Rahmen dieser Absprachen jedoch eine weitere Regelung zu treffen. Nach katholischem Eheverständnis ist der Ehekonsens in der gottesdienstlichen Handlung für die Eheschließung konstitutiv. Das solle bei einer evangelischen Trauung oder einer gemeinsamen Trauung unter evangelischer Verantwortung bei konfessionsverschiedenen Paaren berücksichtigt werden. Wir sollten es katholischen Christen nicht unmöglich machen, wenn sie von ihrer Kirche durch Dispens von der Verpflichtung zu einer katholischen Trauung entbunden worden sind, etwas von dem in unseren Trauordnungen zu erkennen, was sie bei einer Trauung nach ihrem Verständnis erwarten. Besonders ist hierbei zu berücksichtigen, dass dies dann gegeben ist, wenn sie zusammen mit einem evangelischen Ehepartner in eine evangelische Trauung oder eine Gemeinsame Trauung unter evangelischer Verantwortung eingewilligt haben.

Unter diesen Voraussetzungen sind im Rahmen einer evangelischen Trauung bei erteilter Dispens von der Formpflicht nur Traufragen geeignet, die eine Deutung als Erfragen des Ehekonsens nicht ausschließen. Dies sind in unserer Agende Band III die Traufragen A und B auf Seite 72f. Die auf Seite 88ff. abgedruckte Erste Form der Gemeinsamen kirchlichen Trauung gewährleistet dies mit der dort auf Seite 90 aufgeführten Traufrage, ebenso ist auch an dieser Stelle die Form B von Seite 73 verwendbar.

Mit diesem besonderen Hinweis möchte ich Ihnen die Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen nachdrücklich zur Beachtung empfehlen.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Beerdigung

1. Allgemeines

1.1

Werden einem Pfarrer zu erwartende Sterbefälle von Gliedern der anderen Kirche bekannt und ist zu vermuten, dass der zuständige Pfarrer nicht informiert ist, so soll er ihn nach Möglichkeit benachrichtigen, damit dieser seelsorgerlich tätig werden kann.

1.2

1 In der Regel soll ein Pfarrer ein Glied einer anderen Kirche nicht beerdigen. 2 Liegen besondere Gründe vor, die eine solche Beerdigung dennoch rechtfertigen (z.B. ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen), soll vorher der Pfarrer der anderen Kirche in Kenntnis gesetzt werden. 3 Gegebenenfalls ist die nach der Ordnung der jeweiligen Kirche erforderliche Zustimmung der zuständigen Stelle einzuholen.

1.3

1 Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen aus seiner Kirche Ausgetretenen und wird von seinen Angehörigen die Beerdigung durch die andere Kirche erbeten, so sind diese zunächst darauf hinzuweisen, dass die kirchliche Bestattung ein Handeln der Kirche an ihren Gliedern ist. 2 Liegen besondere Gründe für eine Ausnahme vor, sollen die Pfarrer der beiden Kirchen Kontakt aufnehmen und gemeinsam versuchen, der Entscheidung des Verstorbenen gegenüber seiner Kirche und dem Verlangen der Angehörigen angemessen Rechnung zu tragen. 3 Gegebenenfalls ist die Zustimmung der für den Pfarrer zuständigen kirchlichen Stelle einzuholen.

2. Bei Verstorbenen aus konfessionsverschiedenen Ehen

2.1

In der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung soll der Pfarrer sich bemühen, den seiner Kirche nicht angehörenden Hinterbliebenen gerecht zu werden.

2.2

Haben diese Hinterbliebenen den Kontakt mit ihrer eigenen Kirche verloren, sollte der Pfarrer im seelsorgerlichen Gespräch darauf hinzuwirken suchen, dass sie die Verbindung wieder aufnehmen.

2.3

Der Pfarrer, der die Bestattung vornimmt, soll dem Pfarrer der anderen Kirche von dem Sterbefall und der Beerdigung rechtzeitig Nachricht geben, damit auch dieser sich seelsorgerlich bemühen kann.

2.4

1 Sollten die Angehörigen für einen der anderen Kirche angehörenden Verstorbenen die Beerdigung von ihrer eigenen Kirche begehren, sind sie in der Regel zunächst an den zuständigen Pfarrer des Verstorbenen zu verweisen. 2 Im Übrigen gilt auch hier Ziffer 1.2.

2.5

1 Nachgehende Seelsorge an Hinterbliebenen aus konfessionsverschiedener Ehe soll unter Achtung der Eigenart der jeweils anderen Kirche geschehen. 2 Sie ist zunächst Sache der Kirche des Hinterbliebenen. 3 Der Pfarrer der anderen Kirche soll auf das Einvernehmen mit seinem Amtsbruder bedacht sein, wenn er seinerseits ebenfalls seelsorgerliche Aufgaben wahrnehmen möchte.

[1]

„Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, Echter Verlag, Würzburg, und Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn, Gütersloh, 1974.

[2]

Vgl. hierzu auch die „Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Taufe.“

[3]

Vgl. das Schreiben des Bischofs der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Anlage IV).

[4]

„Gemeinsame kirchliche Trauung“, herausgegeben von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg, und Johannes Stauda Verlag, Kassel, 1971, Seite 27ff.

[5]

Das Formular der „Trauung in einer evangelischen Kirche unter Beteiligung des katholischen Pfarrers“ findet sich ebenfalls in der Schrift „Gemeinsame kirchliche Trauung“ (vgl. Anm. 4) S. 9ff.

[6]

Vgl. „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen … S. 1 1ff.: „3. Ehe in der Sicht des Glaubens“.

[7]

Vgl. „Erwägungen zum evangelischen Eheverständnis“ 111, 3 in „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen …“ S. 28.

Verwaltungsverordnung über liturgische Kleidung
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 10. Juni 1997

(ABl. 1997 S. 210), zuletzt geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Präambel

In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird der Gottesdienst nach der in den Gemeinden bestehenden Gottesdienstordnung gehalten.

Die Verantwortung hierfür liegt beim Kirchenvorstand der einzelnen Gemeinden, der im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnungen die Gemeinde in all ihren Belangen leitet.

§ 1
Liturgische Kleidung

( 1 ) 1 Amtstracht der Pfarrerinnen und Pfarrer der EKHN ist der schwarze Talar mit weißem Beffchen. 2 Pfarrerinnen tragen wahlweise Beffchen oder einen weißen Kragen.

3 Als Kopfbedeckung im Freien darf zur Amtstracht nur das Barett getragen werden.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Gestaltung des kirchlichen Lebens in der Gemeinde beschließen, dass über dem schwarzen Talar eine Stola getragen werden kann.

( 3 ) 1 Durch Beschluss des Kirchenvorstandes kann außerdem die Möglichkeit eröffnet werden, zu Sonn- und Festtagsgottesdiensten, bei denen die liturgische Farbe weiß ist, anstelle der in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Amtstracht die Mantelalbe mit Stola zu tragen. 2 Bei allen anderen Gottesdiensten, sowie bei Konfirmationen, Taufen, Trauungen und Beerdigungen darf nur der schwarze Talar (Absatz 1 oder Absatz 2) getragen werden. 3 Das gilt auch für ökumenische Gottesdienste.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind nicht verpflichtet, von den nach Absatz 2 oder 3 eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

( 5 ) 1 Bei Gottesdiensten, in denen mehrere evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer wirken, ist eine einheitliche liturgische Kleidung nach Absatz 1 zu tragen. 2 Das gilt insbesondere bei Ordinationen und Amtseinführungen.

( 6 ) Lektorinnen und Lektoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten im ehrenamtlichen Dienst der Wortverkündigung können als Zeichen ihrer gottesdienstlichen Leitungsverantwortung eine Stola tragen.

§ 2
Form und Gestaltung

( 1 ) 1 Der schwarze Talar entspricht der herkömmlichen preußischen Form mit Umlegekragen und verdeckter Knopfleiste und reicht bis an die Knöchel. 2 Pfarrerinnen tragen wahlweise Talar mit Umlegekragen und Beffchen oder Talar mit Stehkragen und weißem Kragen. 3 Der Talar hat keine Verbrämung mit Samt oder Seide. 4 Das Beffchen bzw. der Kragen ist aus weißem Leinenbatist ohne Verzierungen und schlicht zu halten.

( 2 ) Das Barett besteht aus schwarzem Samt und entspricht der Nassauischen Form oder der Lutherform.

( 3 ) 1 Die Mantelalbe mit eng abschließendem Stehkragen ist aus naturweißem Stoff und reicht bis an die Knöchel. 2 Sie ist wie der Talar vorne zu schließen. 3 Sie hat keine Verzierungen.

( 4 ) 1 Die Stola ist im Gottesdienst in den liturgischen Farben des Kirchenjahres zu tragen. 2 Sie reicht auf beiden Seiten mindestens bis zum Knie. 3 Verzierungen oder Stickereien sind schlicht zu halten und müssen sich auf Christussymbole beziehen.

§ 3
Erprobung von Sonderregelungen

( 1 ) 1 Die Zulassung der Sonderregelungen des § 1 Absätze 2 und 3 geschieht unter der Maßgabe der Erprobung. 2 Sie bedeutet keine grundsätzliche Änderung der in Absatz 1 genannten Amtstracht.

( 2 ) 1 Bevor ein Kirchenvorstandsbeschluss zur liturgischen Kleidung nach § 1 Abs. 2 oder 3 in Kraft gesetzt wird, bedarf es der Beratung durch die Pröpstin oder den Propst und durch die Dekanin oder den Dekan sowie einer sorgfältigen Unterrichtung und Vorbereitung der Gemeinde. 2 Der Beschluss ist nach dem Inkrafttreten der Kirchenverwaltung auf dem Dienstweg anzuzeigen.

( 3 ) Beim Dienst im Krankenhaus oder Altenheim sowie bei der Haus- und Krankenabendmahlsfeier können Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst als Zeichen des gottesdienstlichen Handelns die Stola umlegen.

( 4 ) 1 § 1 Absätze 2 und 3 gelten auch im übergemeindlichen Verkündigungsdienst. 2 Die Beschlüsse hierzu ergehen von den dienstvorgesetzten Stellen und sind der Kirchenverwaltung auf dem Dienstweg anzuzeigen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Kirchengesetz zur Ordnung der Visitation und des Verwaltungsaudits (Visitationsgesetz – VisG)

Vom 29. November 2003

(ABl. 2004 S. 96), zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 223 Nr. 125)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1

Grundlegung, Aufgaben und Ziele der Visitation

§ 1

Grundlegung

§ 2

Aufgaben und Ziele der Visitation

Abschnitt 2

Visitation der Gemeinden eines Dekanats

§ 3

Grundsätze für die Durchführung

§ 4

Kommissionen für die Visitation

§ 5

Vorbereitung der Visitation

§ 6

Durchführung der Visitation

§ 7

Abschluss des Besuches

§ 8

Abschluss der Visitation

§ 9

Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation

Abschnitt 3

Visitation der Werke, Dienste und Einrichtungen im Bereich eines Dekanats

§ 10

Grundsätze

§ 11

Kommissionen für die Visitation

§ 12

Vorbereitung der Visitation

§ 13

Durchführung der Visitation

§ 14

Abschluss des Besuches

§ 15

Abschluss der Visitation

§ 16

Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation

Abschnitt 4

Visitation in Einrichtungen und Verbänden der Gesamtkirche

§ 17

Grundsätze

§ 18

Anzuwendende Bestimmungen

Abschnitt 5 Außerordentliche Visitation

§ 19

Verfahren

Abschnitt 6 Kosten der Visitation

§ 20

Abschnitt 7 Verwaltungsaudit

§ 21

Verwaltungsaudit

Abschnitt 8 Schlussbestimmungen

§ 22

Ausführungsbestimmungen

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen; Artikel 40 Abs. 2 der Kirchenordnung ist eingehalten:

Abschnitt 1
Grundlegung, Aufgaben und Ziele der Visitation

§ 1
Grundlegung

( 1 ) 1 Niemand kann für sich allein Christin oder Christ sein; wir sind aufeinander angewiesen. 2 Christliche Gemeinden leben von den Beziehungen untereinander. 3 Sie brauchen den Austausch mit den anderen, sind angewiesen auf Hilfen und benötigen das kritische Gespräch.

( 2 ) 1 Die Visitation beruht auf dem reformatorischen Verständnis von Leitung und Erneuerung der Kirche. 2 Alle Aktivitäten der Kirche dienen dem Auftrag, den Menschen das Evangelium von Jesus Christus zu verkündigen und seine Liebe erfahrbar zu machen.

( 3 ) Die Visitation soll alle Beteiligten ermutigen, die ihnen von Gott verliehenen Gaben zum Aufbau der Kirche und der Gemeinde und zur Verkündigung des Evangeliums einzusetzen.

( 4 ) 1 Dieser Auftrag stellt sich in einer Umbruchsituation. 2 Die Bindekräfte von Institutionen und Traditionen sind schwächer geworden. 3 An eine Kirche, die sich als offene Volkskirche versteht, stellt dies neue Herausforderungen, denen mit der Neuordnung der Visitation Rechnung getragen werden soll.

§ 2
Aufgaben und Ziele der Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation hat die Aufgabe, die Besuchten durch Anerkennung der bisherigen Arbeit zu ermutigen und die beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. 2 Zum Abschluss der Visitation vereinbaren Gemeinden, Dekanate, Dienste und kirchliche Einrichtungen Ziele ihrer künftigen Arbeit.

( 2 ) Die Visitation soll die Verbundenheit zwischen Gemeinden untereinander und mit den kirchlichen Diensten stärken; sie gibt Anstöße zum Erfahrungsaustausch, zu gemeinsamer Planung, zu übergemeindlicher Zusammenarbeit und zur Vernetzung.

( 3 ) Die Visitation soll herausarbeiten, wodurch die Arbeit in Gemeinden, Dekanaten und der Kirche bereichert werden kann und so Grundlagen für Veränderungsprozesse schaffen, sie initiieren und begleiten.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand oder das entsprechende Leitungsgremium trägt Verantwortung für die Visitation in seinem Bereich. 2 Das beinhaltet folgende Aufgaben:

1. eine Bilanzierung, unter Berücksichtigung vorgegebener Fragestellungen,

2. das Erstellen einer Bedarfsanalyse,

3. das Aufgreifen von Problemen und die Suche nach Lösungen,

4. das Überprüfen von Zielen,

5. das Erkennen von Fehlentwicklungen und Korrekturen.

( 5 ) Die Visitation soll die missionarische und diakonische Verantwortung stärken, zu ökumenischer Zusammenarbeit anregen und an die Aufgabe der Christinnen und Christen erinnern, für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzutreten.

( 6 ) Die Visitation soll Verständnis für die Aufgaben des Rechts in der Kirche wecken; sie soll auf die Einhaltung der Ordnungen achten, aber auch fragen, ob diese dem kirchlichen Auftrag dienen oder Änderungen zu empfehlen sind.

( 7 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident sowie die Pröpstinnen und Pröpste sind gemeinsam für die Visitation verantwortlich. 2 Sie legen Konzeption, Gestaltung und Inhalte der Visitationen fest. 3 Dies umfasst auch die Möglichkeit, in der Form nicht gebundene Themen- oder Schwerpunktvisitationen durchzuführen oder neue Formen zu erproben. 4 Sie evaluieren die Prozesse der Visitation. 5 Die Kirchenleitung schlägt der Kirchensynode Konsequenzen für Kirchengemeinden, Dekanate, Werke und Dienste und die Gesamtkirche vor.

Abschnitt 2
Visitation der Gemeinden eines Dekanats

§ 3
Grundsätze für die Durchführung

( 1 ) Innerhalb von acht Jahren soll in jeder Gemeinde und in den Diensten im Bereich eines Dekanates eine Visitation stattfinden.

( 2 ) 1 Die Visitation beginnt mit der Vorbereitung des Besuches. 2 Sie wird von einer Kommission durchgeführt; diese legt ihre Wahrnehmungen in einem schriftlichen Bericht nieder. 3 Daran anschließend beendet eine Auswertung mit Zielvereinbarungen für die künftige Arbeit, welche protokolliert werden, die Visitation.

( 3 ) 1 Die Visitation in einem Dekanat findet gleichzeitig in allen Gemeinden und Diensten eines Dekanates statt. 2 Sie soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein.

( 4 ) Die Visitation in den Gemeinden eines Dekanats kann in verschiedenen Formen durchgeführt werden, über die die Pröpstin oder der Propst im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand befindet.

1. Bei Form I organisiert die Pröpstin oder der Propst in Abstimmung mit dem Dekanatssynodalvorstand einen wechselseitigen Besuchsdienst. Dazu bilden zwei Gemeinden innerhalb eines Dekanats je eine Kommission und besuchen sich gegenseitig.

2. Bei Form II werden die Gemeinden im Dekanat durch externe Kommissionen besucht, die die Pröpstin oder der Propst aus Nachbardekanaten beruft.

3. Weitere Formen sind entsprechend der Bedarfe möglich.

( 5 ) 1 Die Leitung obliegt der Pröpstin oder dem Propst. 2 Sie oder er wird dabei von den Dekaninnen und Dekanen, den Dekanatssynodalvorständen und der oder dem Beauftragten für die Visitation unterstützt.

§ 4
Kommissionen für die Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation wird in der Besuchsphase in der Regel von Kommissionen wahrgenommen. 2 Diese bestehen aus mindestens drei Personen. 3 Den Vorsitz regelt die Pröpstin oder der Propst.

( 2 ) 1 Bei Form I ordnet die Pröpstin oder der Propst im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand jeweils zwei Gemeinden nach vorher festgelegten Kriterien einander zu. 2 Die Kirchenvorstände dieser Gemeinden schlagen der Pröpstin oder dem Propst jeweils neben einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zwei bis vier weitere Gemeindeglieder für die Kommission vor, die dann von ihr oder ihm berufen werden.

( 3 ) Bei Form II beruft die Pröpstin oder der Propst Pfarrerinnen und Pfarrer aus Nachbardekanaten (nicht nur aus Kirchengemeinden), die wiederum weitere zwei bis vier Personen zur Mitarbeit gewinnen und der Pröpstin oder dem Propst zur Berufung vorschlagen.

( 4 ) Bei allen übrigen Formen der Visitation legt die Pröpstin oder der Propst die Zusammensetzung und den Vorsitz der Kommissionen fest.

§ 5
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) Die Pröpstin oder der Propst teilt nach Absprache mit den Dekanatssynodalvorständen den Dekanaten des Propsteibereiches den Zeitplan für die Visitation mit.

( 2 ) Die Pröpstin oder der Propst sorgt in Zusammenarbeit mit der oder dem Beauftragten für die Vorbereitung der Mitglieder der Kommissionen und der gastgebenden Kirchengemeinden.

( 3 ) Spätestens vier Wochen vor dem Besuchstermin informieren die Kirchenvorstände in einem Gemeindebericht die Mitglieder der Kommission und den Dekanatssynodalvorstand über die Situation der Gemeinde, ihre Arbeit, über Probleme und Erwartungen.

( 4 ) Schwerpunkte und Ablauf der Visitation werden spätestens drei Wochen vor dem Besuchstermin zwischen der Kommission und dem Kirchenvorstand endgültig vereinbart.

§ 6
Durchführung der Visitation

( 1 ) Die Besuche der Visitation gelten der Gemeinde in allen ihren Lebensäußerungen, vor allem dem Gottesdienst, der Seelsorge, den Amtshandlungen, dem Unterricht, den verschiedenen Gruppen und den Mitarbeitenden, den Arbeitszweigen und Einrichtungen sowie der Leitung und Organisation der Gemeinde, unbeschadet der Prüfung der Verwaltung gemäß § 21.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand beschließt das Programm für die Visitation; er teilt es der Pröpstin oder dem Propst mit und macht es in der Gemeinde rechtzeitig und öffentlich bekannt. 2 Er lädt zu den Veranstaltungen ein. 3 Er weist darauf hin, dass sich jedes Gemeindeglied mit persönlichen Erfahrungen, Anregungen und Beschwerden mündlich oder schriftlich an die Kommission wenden kann.

( 3 ) 1 Die Visitation nimmt die Bereiche „Geistliches Leben“, „Soziales und kulturelles Umfeld“ und „Arbeit der Gremien, Gruppen und Kreise“ in den Blick. 2 Die evangelischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer am Ort sind zu einem Gespräch einzuladen.

( 4 ) 1 Die Kommission nimmt die Gemeinde auch in ihren Beziehungen im sozialen Kontext und zum Dekanat wahr. 2 Begegnungen mit anderen Konfessionen, mit besonderen Gruppen am Ort und mit Personen des öffentlichen Lebens sollen dabei vorgesehen werden.

§ 7
Abschluss des Besuches

( 1 ) 1 Der Besuch wird durch ein Auswertungsgespräch der Kommission mit dem Kirchenvorstand abgeschlossen. 2 Darin sollen wichtige Wahrnehmungen festgehalten und Empfehlungen benannt werden.

( 2 ) 1 Die Kommission erstellt unter Berücksichtigung des Auswertungsgesprächs einen Bericht und leitet ihn spätestens drei Wochen nach Beendigung ihrer Besuche dem Kirchenvorstand, dem Dekanatssynodalvorstand und der Pröpstin oder dem Propst zu. 2 Der Kirchenvorstand kann dazu eine Stellungnahme abgeben.

§ 8
Abschluss der Visitation

1 Die Pröpstin oder der Propst führt gemeinsam mit dem Dekanatssynodalvorstand und einem Mitglied der Kommission auf der Grundlage des Berichtes ein Auswertungsgespräch mit dem Kirchenvorstand, um Vereinbarungen über Ziele für die nächsten Jahre zu treffen. 2 Damit endet die Visitation.

§ 9
Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation

( 1 ) Gemeinsam wird festgelegt, in welcher Weise dem Dekanatssynodalvorstand über die weitere Entwicklung der Vereinbarungen berichtet wird.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand unterrichtet die Pröpstin oder den Propst über die weiteren Entwicklungen der Gemeinden und des Dekanates.

Abschnitt 3
Visitation der Werke, Dienste und Einrichtungen im Bereich eines Dekanats

§ 10
Grundsätze

( 1 ) Innerhalb von acht Jahren findet parallel zur Visitation in den Gemeinden ein Besuch der Organe, Einrichtungen und Dienste im Bereich eines Dekanates statt.

( 2 ) Die Visitation gilt dem Dekanat mit allen seinen Organen, den Arbeitszweigen und Einrichtungen sowie der Leitung und Organisation des Dekanats, unbeschadet der Prüfung der Verwaltung gemäß § 21.

( 3 ) Die Visitation im Dekanat ist besonders darauf ausgerichtet, die Kirche in der Region in den Blick zu nehmen, den Einrichtungen, Werken und Diensten bei der Erfüllung ihres Auftrags sowie bei der Beurteilung und Weiterentwicklung ihrer Arbeit zu helfen und die gegenseitige Verbundenheit und gemeinsame Verantwortung der Organe des Dekanats und der Gesamtkirche zu vertiefen.

( 4 ) 1 Die Leitung obliegt der Pröpstin oder dem Propst. 2 Sie oder er wird dabei von den Dekaninnen und Dekanen, dem Dekanatssynodalvorstand und der oder dem Beauftragten unterstützt.

§ 11
Kommissionen für die Visitation

( 1 ) 1 Für die Visitation im Dekanat beruft die Pröpstin oder der Propst in Zusammenarbeit mit dem Dekanatssynodalvorstand Personen zur Mitarbeit in den Kommissionen. 2 Die Pröpstin oder der Propst regelt den Vorsitz. 3 In der Kommission sollen fachliche Kenntnisse über die zu besuchende Einrichtung vorhanden sein.

( 2 ) 1 Alle Werke und Dienste, die im Dekanat tätig sind, werden im Zusammenhang mit der Visitation im Dekanat besucht. 2 Gegebenenfalls muss das Einverständnis der zuständigen Stellen eingeholt werden.

§ 12
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) Die Pröpstin oder der Propst sorgt für die Vorbereitung der Kommissionen und der Einrichtungen.

( 2 ) Schwerpunkte und Ablauf der Visitation werden bis spätestens drei Wochen vor dem Besuchstermin zwischen der Kommission und der entsprechenden Einrichtung endgültig vereinbart.

§ 13
Durchführung der Visitation

( 1 ) Die Kommission nimmt das Dekanat auch in seinen Beziehungen im sozialen Kontext, zu Propstei und Landeskirche wahr.

( 2 ) Nach Möglichkeit sollen neben dem konkreten Arbeitsgebiet ähnlich wie in den Gemeinden die Felder „Geistliches Leben“, „Soziales und kulturelles Umfeld“ und „Mitarbeitende“ das Besuchsprogramm bestimmen.

( 3 ) Die Vernetzung mit Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten wird thematisiert.

( 4 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand macht den Ablauf der Visitation im Dekanat rechtzeitig bekannt. 2 Er informiert in den entsprechenden Gremien.

§ 14
Abschluss des Besuches

( 1 ) 1 Der Besuch der Kommission ist mit ihrem Bericht abgeschlossen. 2 Darin sollen wichtige Wahrnehmungen festgehalten und Empfehlungen benannt werden.

( 2 ) 1 Der Bericht wird spätestens drei Wochen nach Beendigung der Besuche der besuchten Einrichtung, dem Dekanatssynodalvorstand und der Pröpstin oder dem Propst zugestellt. 2 Die jeweiligen Gastgeber können dazu eine Stellungnahme abgeben.

§ 15
Abschluss der Visitation

1 Die Pröpstin oder der Propst führt gemeinsam mit dem Dekanatssynodalvorstand auf der Grundlage des Berichts ein Gespräch mit dem Leitungsgremium der Einrichtung, um Vereinbarungen über Ziele für die nächsten Jahre zu treffen. 2 Damit endet die Visitation.

§ 16
Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation

( 1 ) Gemeinsam wird festgelegt, in welcher Weise dem Dekanatssynodalvorstand über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen berichtet wird.

( 2 ) Der Dekanatssynodalvorstand unterrichtet die Pröpstin oder den Propst über die weiteren Entwicklungen des Dekanats.

Abschnitt 4
Visitation in Einrichtungen und Verbänden der Gesamtkirche

§ 17
Grundsätze

( 1 ) Innerhalb von acht Jahren findet parallel zur Visitation in den Gemeinden und Dekanaten eine Visitation der Dienste, Einrichtungen und Verbände im Bereich der Gesamtkirche statt.

( 2 ) Die Visitation in Einrichtungen und Verbänden der Gesamtkirche ist besonders darauf ausgerichtet, die Kooperation zu verbessern, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und allen Ebenen bei der Erfüllung ihres Auftrags sowie bei der Beurteilung und Weiterentwicklung ihrer Arbeit zu helfen.

( 3 ) Die Leitung obliegt der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten, die oder der die Zuständigkeiten intern regelt.

§ 18
Anzuwendende Bestimmungen

Die Bestimmungen über die Visitation in Gemeinden und Dekanaten gelten sinngemäß auch für die Visitation im Bereich der Gesamtkirche.

Abschnitt 5
Außerordentliche Visitation

§ 19
Verfahren

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann eine außerordentliche Visitation für eine einzelne Gemeinde oder einen einzelnen Dienst auf allen kirchlichen Ebenen anordnen.

( 2 ) Eine einzelne Gemeinde, ein Dekanat, vertreten durch seine Synode, oder ein einzelner Dienst kann für sich eine Visitation beantragen.

( 3 ) Die Bestimmungen für die Visitation gelten sinngemäß auch für die außerordentliche Visitation.

Abschnitt 6
Kosten der Visitation

§ 20

( 1 ) 1 Die Kosten der Kommission übernimmt die Gesamtkirche. 2 Die übrigen Kosten werden von der Gemeinde oder Einrichtung getragen.

( 2 ) Die Kosten für Beratungen in Auswertung der Visitation trägt die Gemeinde oder Einrichtung, die solche Beratungen in Anspruch nimmt.

Abschnitt 7
Verwaltungsaudit

§ 21
Verwaltungsaudit

( 1 ) 1 Das Verwaltungsaudit geschieht außerhalb der Visitation. 2 Es betrifft die Verwaltungsvorgänge im engeren Sinne. 3 Im pfarramtlichen Bereich werden insbesondere Kirchenbuchführung und Beurkundungswesen geprüft. 4 Im kirchengemeindlichen Bereich bezieht sich die Prüfung insbesondere auf Vermögens- und Finanzverwaltung einschließlich Kollektenwesen, Liegenschaften und Gebäude, Bestandsbuch, Gemeindegliederverzeichnis und Meldewesen, Protokollbücher, Aktenführung, Siegelwesen und Archiv.

( 2 ) 1 Die Auditorinnen und Auditoren nehmen Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und berücksichtigen die Prüfungsergebnisse anderer kirchlicher Stellen. 2 Gesamtkirchlich eingeführte Verfahren für das EDV-gestützte Verwaltungsaudit sind anzuwenden. 3 Zur Aufgabenerfüllung der Dekanate sowie der Kirchenverwaltung kann für die automatisiert verarbeiteten Daten der Verwaltungsauditierungen ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden (§ 4 Nummer 3 DSG-EKD[2]).

( 3 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand und – für den pfarramtlichen Bereich – die Dekanin oder der Dekan sind für das Verwaltungsaudit verantwortlich. 2 Sie können zu ihrer Unterstützung Kommissionen berufen, denen in der Regel drei Personen angehören. 3 In der eigenen Gemeinde darf niemand prüfen.

( 4 ) Während einer Wahlperiode der Dekanatssynode soll in jeder Kirchengemeinde einmal die Verwaltung auditiert werden.

( 5 ) 1 Über das Ergebnis des Verwaltungsaudits wird ein Bericht in Textform erstellt. 2 Dieser wird dem Kirchenvorstand zwecks Auswertung zugeleitet. 3 Der Kirchenvorstand kann innerhalb von sechs Monaten zu dem Bericht gegenüber dem Dekanatssynodalvorstand Stellung nehmen.

( 6 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst wird über das Ergebnis des Verwaltungsaudits informiert. 2 Im Falle wesentlicher Beanstandungen auf den Gebieten des Vermögens-, Finanz-, Kollekten-, Gebäude- und Liegenschaftswesens ist das Rechnungsprüfungsamt der EKHN zu informieren.

( 7 ) Der Bericht über die Prüfung und Auswertung wird der Kommission der folgenden Auditierung vorgelegt.

( 8 ) Die Kirchenleitung kann ein außerordentliches Verwaltungsaudit anordnen.

( 9 ) Die Kosten des Verwaltungsaudits trägt das Dekanat.

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Näheres zur Ausführung dieses Kirchengesetzes bestimmt die Kirchenleitung.[3]

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 978.

[3]

Siehe die Visitationsverordnung (Nr. 109).

Ausführungsverordnung zum Visitationsgesetz
(Visitationsverordnung – VisVO)

Vom 23. September 2014

(ABl. 2014 S. 427)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 22 des Visitationsgesetzes[1] vom 29. November 2003 (ABI. 2004 S. 96), geändert am 20. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 118), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Grundlegung, Aufgaben und Ziele der Visitation

§ 1
Grundlegung (zu § 1 VisG)

( 1 ) Die Visitation ist ein zentrales Instrument der geistlichen Leitung in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

( 2 ) Nach der Kirchenordnung tragen für die Visitation besondere Verantwortung die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter (Artikel 51 KO), die Pröpstin oder der Propst (Artikel 54 Absatz 2 KO), die Dekanin oder der Dekan (Artikel 28 Absatz 2 Nummer 2 KO) und der Dekanatssynodalvorstand (Artikel 25 Absatz 2 Nummer 3 KO).

( 3 ) 1 Die nach Artikel 51 der Kirchenordnung der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten und den Pröpstinnen und Pröpsten zugewiesene Aufgabe, für die Art und Durchführung der Visitation verantwortlich zu sein, bedeutet, dass diese gemeinsam Konzeption und Schwerpunkte festlegen. 2 Dies umfasst auch die Möglichkeit, besondere Visitationsformen, z. B. Themenvisitationen oder Schwerpunktvisitationen für einzelne Arbeitsfelder, festzulegen.

§ 2
Aufgaben und Ziele der Visitation (zu § 2 VisG)

( 1 ) Durch eine wertschätzende Wahrnehmung von außen erfahren die Besuchten Bestätigung, Anerkennung und Impulse für die zukünftige Arbeit (zu § 2 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Die jeweils gemäß § 1 Absatz 3 für die Visitation Verantwortlichen geben Orientierung über gemeinsame Ziele und durch die Benennung von Aufgaben und Angeboten, welche gestärkt werden sollen. 2 Dabei geht es auch darum, dass sie Entscheidungen über das "Tun und Lassen" unterstützen. 3 Bereicherung bedeutet nicht ein "Mehr" im quantitativen Sinn (zu § 2 Absatz 3 VisG).

( 3 ) 1 Die Visitation ist ein zielorientierter Prozess. 2 Die jeweils gemäß § 1 Absatz 3 Verantwortlichen bereiten Fragestellungen vor, die in diesem Prozess bearbeitet werden (zu § 2 Absatz 4 VisG).

( 4 ) Die jeweils nach § 1 Absatz 3 Verantwortlichen richten die Aufmerksamkeit der an der Visitation Beteiligten insbesondere auf die geistliche Situation der Kirchengemeinden, Einrichtungen und Dienste. (zu § 2 Absatz 5 VisG).

( 5 ) Die Reflexion der Bedeutung des Rechts erfolgt vor dem Hintergrund des Grundartikel der Kirchenordnung und insbesondere der 3. Barmer These und Antithese[2] (zu § 2 Absatz 6 VisG).

( 6 ) 1 Die Kirchenleitung trägt geistliche Leitungsverantwortung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 2 Durch den kontinuierlichen Prozess der Visitationen haben die nach § 1 Absatz 3 für die Visitation Verantwortlichen einen aktuellen Überblick über Entwicklungen in unserer Kirche. 3 Aus dieser Wahrnehmung entwickeln sie gemeinsam Vorschläge für die Kirchenleitung und erstellen regelmäßige Berichte für die Kirchensynode (zu § 2 Absatz 7 VisG).

Abschnitt 2
Visitation der Gemeinden eines Dekanats

§ 3
Grundsätze für die Durchführung (zu § 3 VisG)

( 1 ) 1 Durch die Verabredungen von Zielen und deren Begleitung durch den Dekanatssynodalvorstand wird die Orientierung auf zukünftige Entwicklungen hin unterstrichen (siehe § 8). 2 Der Dekanatssynodalvorstand begleitet den Kirchenvorstand bei seinem Vorhaben und berichtet der Pröpstin oder dem Propst über den Umsetzungsprozess (zu § 3 Absatz 2 VisG).

( 2 ) Der zeitlich begrenzte gemeinsame Visitationsprozess stärkt sowohl das Dekanat als mittlere Ebene mit einem eigenständigen Auftrag als auch die darin vernetzten Kirchengemeinden (zu § 3 Absatz 3 VisG).

( 3 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst vereinbart mit dem Dekanatssynodalvorstand, welche Schwerpunkte die Visitation haben soll. 2 Dabei sollen auch gesamtkirchliche und regionale Fragestellungen berücksichtigt werden. 3 Sollen in erster Linie Kooperationen oder Vernetzungen im Dekanat gestärkt werden, so kann die Form I mit der Zuordnung von zwei Kirchengemeinden sinnvoll sein. 4 Das Thema „Nähe und Distanz“ wird hier zu beachten sein. 5 Die Form II mit externen Kommissionen aus den Nachbardekanaten hat einen deutlichen Fokus auf dem „Blick von außen“. 6 Gleichzeitig stärkt die gemeinsame Erfahrung das Bewusstsein, Teil einer Kirche zu sein, in der es sehr unterschiedliche Kirchengemeinden und Aktivitäten gibt. 7 Themen- und Schwerpunktvisitationen sind in der Form nicht gebunden (zu § 3 Absatz 4 VisG).

( 4 ) Neben den Aufgaben, die dem Dekanatssynodalvorstand und der Dekanin oder dem Dekan durch das Visitationsgesetz zugewiesen sind, wirken sie gemeinsam mit der Pröpstin oder dem Propst bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Visitation mit und stellen die Begleitung in den Kirchengemeinden und Diensten sicher (zu § 3 Absatz 5 VisG).

§ 4
Kommissionen für die Visitation (zu § 4 VisG)

( 1 ) 1 Eine entscheidende Aufgabe fällt den Kommissionen zu. 2 Für die Mitglieder der Kommissionen kommt es neben ihrer geistlichen Kompetenz auf ihr Wahrnehmungs- und Einfühlungsvermögen und ihre Dialogfähigkeit an. 3 Die Mitglieder der Kommissionen müssen Kirchenmitglieder der EKHN sein, bei Form I Mitglieder der jeweiligen Kirchengemeinde. 4 Andere Personen können beratend hinzugezogen werden. 5 Die geschäftsführenden Aufgaben werden von der Pfarrerin oder dem Pfarrer übernommen. 6 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen soll auf Altersstruktur, ein angemessenes Verhältnis von Frauen und Männern und eine angemessene Vertrautheit mit der Situation geachtet werden. 7 Falls besondere Schwerpunktbereiche zu visitieren sind (z. B. Kindertagesstätten, Diakoniestation), sollen mindestens bei einem Mitglied Fachkenntnisse vorhanden sein. 8 Die oder der Beauftragte erstellt Materialien für die Visitation; sie oder er bereitet die Kommissionen vor und steht für Rückfragen zur Verfügung (zu § 4 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Kriterien für die Zuordnung der Kirchengemeinden können sein: Räumliche Distanz; wenig Verbindung; unterschiedliche Konzepte; ähnliche oder gerade unterschiedliche Struktur. 2 Bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder soll darauf geachtet werden, dass Mehrfachbelastungen im Rahmen der Visitation vermieden werden (zu § 4 Absatz 2 VisG).

( 3 ) Auf die unterschiedlichen Rollen der Dekanin oder des Dekans soll geachtet werden (zu § 4 Absatz 4 VisG).

§ 5
Vorbereitung der Visitation (zu § 5 VisG)

( 1 ) 1 Die Aufstellung des Zeitplans ist Aufgabe der Pröpstin oder des Propstes und hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. 2 Der Zeitplan ist für alle Beteiligten verbindlich (zu § 5 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Die Kommissionsmitglieder werden in gemeinsamen Veranstaltungen auf ihre Aufgabe vorbereitet. 2 Die Kirchenvorstände bereiten sich ihrerseits auf die Visitation vor. 3 Anregungen und Material dazu werden den Kirchengemeinden von den Beauftragten für die Visitation zur Verfügung gestellt. 4 Die Kirchenvorstände können sich bei der Vorbereitung durch andere kirchliche Dienste beraten lassen (zu § 5 Absatz 2 VisG).

( 3 ) 1 Im Rahmen der Vorbereitungsveranstaltungen werden Anregungen und Strukturierungsvorschläge für den Kirchengemeindebericht gegeben. 2 Aufgrund des Berichts soll sich die Kommission eine Vorstellung von der Kirchengemeinde machen können. 3 Bei Themenvisitationen ist der Bericht auf das entsprechende Thema zu konzentrieren. 4 Der Bericht geht an die Kommission und die Pröpstin oder an den Propst. 5 Von dort wird er an die Beauftragten und den Dekanatssynodalvorstand weitergeleitet (zu § 5 Absatz 3 VisG).

§ 6
Durchführung der Visitation (zu § 6 VisG)

( 1 ) 1 Weil es nicht möglich ist, alle Arbeitsfelder einer Kirchengemeinde im Rahmen der Visitation wahrzunehmen, wählt der Kirchenvorstand exemplarische Bereiche aus. 2 Mit „Mitarbeitenden“ sind sowohl ehrenamtliche wie haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint. 3 Der Kirchenvorstand schlägt ein Besuchsprogramm vor und stimmt sich mit der Kommission ab (zu § 6 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Die vorgegebenen Schwerpunkte der Visitation sind zu beachten. 2 Die Wünsche der Kommission sollen berücksichtigt werden. 3 Unter „öffentlich“ ist zu verstehen, dass über die Bekanntgabe im Gottesdienst hinaus eine Bekanntgabe mit angemessener Erläuterung an alle Gemeindemitglieder, wie z. B. durch Gemeindebrief, kommunale Veröffentlichungen oder Mitteilungen an alle Haushalte geschieht (zu § 6 Absatz 2 VisG).

( 3 ) 1 Der Bereich „geistliches Leben“ beinhaltet in der Regel die Teilnahme an einem Gemeindegottesdienst und ein Gespräch darüber; das „soziale und kulturelle Umfeld“ wird meist in einem Rundgang durch den Ort bzw. den Gemeindebezirk mit anschließendem Gespräch mit Vertretern der Kommune, der Vereine und ökumenischen Partnern wahrgenommen. 2 Die „Arbeit der Gremien, Gruppen und Kreise“ wird entweder im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung aller Aktivitäten in den Blick genommen oder der Kirchenvorstand wählt exemplarisch zwei oder drei Aktivitäten aus. 3 Im Rahmen der Visitation ist auch die Beziehung zu eigenständigen christlichen Gruppen zu bedenken. 4 „Evangelische Religionslehrerinnen und Religionslehrer am Ort“ sind diejenigen, die in den Schulen im Bereich der Kirchengemeinde unterrichten (zu § 6 Absatz 3 VisG).

( 4 ) Über lokale Kooperationen hinaus soll auch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und die Vernetzung im Dekanat thematisiert werden (zu § 6 Absatz 4 VisG).

( 5 ) 1 Über Auftrag und Ziel der „Gemeindeversammlung“ im Allgemeinen vgl. Artikel 14 KO, § 23 KGO. 2 Die Gemeindeversammlung im Rahmen der Visitation soll einen thematischen Schwerpunkt haben (zu § 6 Absatz 5 VisG).

§ 7
Abschluss des Besuches (zu § 7 VisG)

( 1 ) Das Auswertungsgespräch zwischen Kirchenvorstand und Kommission ist am Ende der Visitation vorzusehen; es muss nicht unmittelbar auf die letzte Veranstaltung folgen, aber es soll zeitnah nach dem Besuch erfolgen, wenn die Eindrücke noch präsent sind (zu § 7 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Der Bericht soll unmittelbar nach dem Auswertungsgespräch erstellt werden. 2 Eine Stellungnahme soll insbesondere dann abgegeben werden, wenn sachliche Korrekturen anzubringen oder unterschiedliche Wahrnehmungen mitzuteilen sind (zu § 7 Absatz 2 VisG).

§ 8
Abschluss der Visitation (zu § 8 VisG)

1 Die Visitation ist auf die Zukunft gerichtet. 2 Auf Grundlage der Eigendarstellung der Kirchengemeinde und des Kommissionsberichts wird mit dem Kirchenvorstand überlegt, was in der Kirchengemeinde Bestand hat und wo eine Neuausrichtung erfolgen sollte. 3 Die Verabredungen von Zielen sollen konkret sein und auch einen zeitlichen Rahmen mitbedenken. 4 In der Kirchengemeinde der Dekanin oder des Dekans kann der Dekanatssynodalvorstand nicht von der Dekanin oder dem Dekan vertreten werden. 5 Der Kirchenvorstand entscheidet über eine angemessene Information der Gemeindemitglieder über die Ergebnisse der Visitation.

§ 9
Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation (zu § 9 VisG)

( 1 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst wird von den Beauftragten in der Sicherstellung der Einhaltung der Berichtspflicht der Dekanatssynodalvorstände unterstützt. 2 Dadurch soll eine Weiterentwicklung der Kirchengemeinden gefördert werden (zu § 9 Absatz 1 VisG).

( 2 ) Durch die Rückmeldungen werden die Pröpstinnen und Pröpste in die Lage versetzt, Konsequenzen und Veränderungsprozesse in der Kirchenleitung anzuregen (zu § 9 Absatz 2 VisG).

Abschnitt 3
Visitation der Werke, Dienste und Einrichtungen im Bereich eines Dekanats

§ 10
Grundsätze (zu § 10 VisG)

( 1 ) Die enge Verbindung und Vernetzung der Kirchengemeinden mit dem Dekanat, seinen Diensten und Einrichtungen, sowie den Werken, Diensten und Einrichtungen im Bereich eines Dekanats zu der „Kirche in der Region“ wird durch die zeitliche und organisatorische Verbindung im Rahmen der Visitation unterstrichen (zu § 10 Absatz 1 VisG).

( 2 ) Im Dekanat werden visitiert: (zu § 10 Absatz 2 VisG).

1. der Dekanatssynodalvorstand,

2. die Fachbereiche mit ihren regionalen Stellen, insbesondere die regionalen Pfarrstellen, die Arbeitsbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Ökumene, Bildung, Gesellschaftliche Verantwortung mit ihren Fach- und Profilstellen, sowie der gemeindepädagogische und kirchenmusikalische Dienst,

3. die Einrichtungen, die in der Trägerschaft des Dekanats geführt werden (z.B. Kindertagesstätten, Diakoniestationen),

4. die Lektorinnen, Lektoren, Prädikantinnen und Prädikanten im Dekanat,

5. die Regionalverwaltung, sofern sie ihren Sitz im Bereich des Dekanats hat.

( 3 ) 1 Aufgrund ihrer Arbeitsbezüge im Dekanat werden gesamtkirchliche Einrichtungen und Stellen mit regionaler Anbindung (§ 3 Absatz 6 PfStVO[3]) einbezogen, insbesondere Altenheimseelsorge, Behindertenseelsorge, Citykirchenarbeit, Notfallseelsorge, Stadtjugendarbeit und Telefonseelsorge, Schulen in gesamtkirchlicher Trägerschaft. 2 Hierzu gehören auch die Pfarrerinnen und Pfarrer im Schuldienst mit und ohne Auftrag zur Schulseelsorge sowie Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit einem kirchlichen Auftrag zur Schulseelsorge. 3 Rechtlich selbstständige evangelische Einrichtungen, Dienste und Werke mit Sitz im Gebiet des Dekanats, die gemeinsam mit dem Dekanat und den Kirchengemeinden als „Kirche in der Region“ wahrgenommen werden, werden eingeladen, an der Visitation teilzunehmen (z. B. regionale Diakonische Werke, diakonische Träger, Evangelische Vereine, Evangelische kirchliche Zweckverbände) (zu § 10 Absatz 3 VisG).

( 4 ) Bei der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der Visitation von Pfarrerinnen und Pfarrern im Schuldienst sowie Religionslehrerinnen und Religionslehrern mit einem kirchlichen Auftrag zur Schulseelsorge sind die kirchlichen Schulamtsdirektorinnen und Schulamtsdirektoren zu beteiligen (§ 3 Nummer 4 Buchstabe b RelpädVO[4]) (zu § 10 Absatz 4 VisG).

§ 11
Kommissionen für die Visitation (zu § 11 VisG)

( 1 ) 1 Eine entscheidende Aufgabe fällt den Kommissionen zu. 2 Für die Mitglieder der Kommissionen kommt es neben ihrer geistlichen Kompetenz auf ihr Wahrnehmungs- und Einfühlungsvermögen und ihre Dialogfähigkeit an. 3 Die Mitglieder der Kommissionen werden für die Visitation des Dekanats aus einem anderen Dekanat beauftragt und müssen Kirchenmitglieder der EKHN sein. 4 Andere Personen können beratend hinzugezogen werden. 5 Die geschäftsführenden Aufgaben regelt die oder der Vorsitzende. 6 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen soll auf Altersstruktur, ein angemessenes Verhältnis von Frauen und Männern und angemessener Vertrautheit mit der Situation geachtet werden. 7 Auf die fachliche Kompetenz in der Kommission ist zu achten. 8 Die oder der Beauftragte erstellt Materialien für die Visitation; sie oder er bereitet mit der Pröpstin oder dem Propst die Kommissionen vor und steht für Rückfragen zur Verfügung (zu § 11 Absatz 1 VisG).

( 2 ) Bei rechtlich selbstständigen evangelischen Einrichtungen ist mit dem jeweiligen Leitungsorgan abzustimmen, in welcher Weise der Besuch durchgeführt werden soll (zu § 11 Absatz 2 VisG).

§ 12
Vorbereitung der Visitation (zu § 12 VisG)

( 1 ) 1 Die langfristige Terminierung in den Propsteien macht eine rechtzeitige Planung und Vorbereitung in Dekanat, Werken, Diensten und Einrichtungen möglich. 2 Die Dekanatssynoden werden entsprechend informiert (§ 12 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Im Rahmen der Vorbereitungsveranstaltungen werden Anregungen und Strukturierungsvorschläge für den Bericht des Dekanats gegeben. 2 Aufgrund des Berichts soll sich die Kommission eine Vorstellung von dem Dekanat machen können (zu § 12 Absatz 2 VisG).

§ 13
Durchführung der Visitation (zu § 13 VisG)

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung und Darstellung der Vernetzungen in der Region ist notwendig und hilfreich für die weitere Entwicklung unserer Kirche. 2 Konzeptionelle Überlegungen können sich aus diesem Prozess ergeben (zu § 13 Absatz 3 VisG).

( 2 ) Eine rechtzeitige und transparente Planung der Visitation ist für alle Beteiligten hilfreich (zu § 13 Absatz 4 VisG).

§ 14
Abschluss des Besuches (zu § 14 VisG)

( 1 ) 1 Am Ende der Visitation ist ein Abschlussgespräch zu führen. 2 Danach ist der Kommissionsbericht zu erstellen (zu § 14 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand erhält den Bericht und bespricht diesen mit Mitarbeitenden, die an der Visitation beteiligt waren. 2 Eine Stellungnahme sollte insbesondere dann abgegeben werden, wenn sachliche Korrekturen anzubringen oder unterschiedliche Wahrnehmungen zur Kommission mitzuteilen sind. 3 Der Dekanatssynodalvorstand erhält auch die Berichte über den Besuch von rechtlich selbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen in seinem Gebiet (zu § 14 Absatz 2 VisG).

§ 15
Abschluss der Visitation (zu § 15 VisG)

1 Der Abschluss der Visitation ist auf die Zukunft gerichtet. 2 Auf Grundlage der Eigendarstellung des Dekanatssynodalvorstandes bzw. der Einrichtung und des Kommissionsberichts wird mit dem Dekanatssynodalvorstand bzw. dem Leitungsorgan überlegt, was Bestand hat und wo eine Neuausrichtung erfolgen sollte. 3 Die Verabredung von Zielen soll konkret sein und auch einen zeitlichen Rahmen mit bedenken. 4 Die Dekanatssynode wird über die Ergebnisse der Visitation informiert.

§ 16
Umsetzung der Zielvereinbarungen im Anschluss an die Visitation (zu § 16 VisG)

( 1 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst wird von den Beauftragten in der Sicherstellung der Einhaltung der Berichtspflicht der Dekanatssynodalvorstände unterstützt. 2 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen werden um Rückmeldung gebeten. 3 Dadurch soll eine Weiterentwicklung der Dekanate als Kirche in der Region und die Vernetzung mit selbständigen Diensten, Werken und Einrichtungen gefördert werden (§ 16 Absatz 1 VisG).

( 2 ) Durch die Rückmeldungen werden die Pröpstinnen und Pröpste in die Lage versetzt, Konsequenzen und Veränderungsprozesse in der Kirchenleitung anzuregen (zu § 16 Absatz 2 VisG).

Abschnitt 4
Visitation in Einrichtungen und Verbänden der Gesamtkirche

§ 17
Grundsätze (zu § 17 VisG)

( 1 ) 1 Im Bereich der Gesamtkirche werden insbesondere folgende gesamtkirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen visitiert:

1. die Zentren der EKHN,

2. das Institut für Personalentwicklung und Supervision (IPOS),

3. das Theologische Seminar,

4. die kirchliche Studienbegleitung der EKHN,

5. die Kirchlichen Schulämter,

6. die Evangelische Hochschule,

7. die Gefängnisseelsorge,

8. die Polizeiseelsorge,

9. die Hochschulgemeinden,

10. die Ehrenamtsakademie der EKHN,

11. die Gehörlosenseelsorge,

12. die Flüchtlingsseelsorge und

13. die Blinden- und Sehbehindertenseelsorge.

2 Rechtlich selbstständige Einrichtungen wie die überregionalen Träger diakonischer Einrichtungen, das Medienhaus, die Stiftung der EKHN und die Evangelische Akademie werden eingeladen, an der Visitation teilzunehmen. 3 Die Visitation von Diensten und Einrichtungen, die mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gemeinsam getragen werden, wie das Religionspädagogische Institut (RPI), das Diakonische Werk und das Zentrum Ökumene, erfolgt in Absprache mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 4 Auch auf gesamtkirchlicher Ebene sind Themen- und Schwerpunktvisitationen möglich (zu § 17 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 Durch eine Visitation gesamtkirchlicher Einrichtungen und Werke werden die gemeinsame Ausrichtung und die Abhängigkeit der Ebenen voneinander erkennbar. 2 Neuausrichtungen können in einem gemeinsamen Diskurs bedacht werden (zu § 17 Absatz 2 VisG).

( 3 ) 1 Die Kirchenpräsidentin bzw. der Kirchenpräsident beruft eine Kommission, die mit den Zielen, der Struktur und den Angeboten der Einrichtung vertraut ist. 2 Kommissionsmitglieder mit einer entsprechenden Fachkompetenz können gegebenenfalls auch extern angefragt werden (zu § 17 Absatz 3 VisG).

§ 18
Anzuwendende Bestimmungen (zu § 18 VisG)

Bei der Visitation der Werke, Dienste und Einrichtungen gelten die §§ 12 bis 16 hinsichtlich der Vorbereitung, Durchführung und des Abschlusses der Visitation entsprechend.

Abschnitt 5
Außerordentliche Visitation

§ 19
Verfahren (zu § 19 VisG)

( 1 ) Die außerordentliche Visitation gibt die Möglichkeit, angesichts besonderer örtlicher Fragestellungen, Schwierigkeiten, Konflikte, Herausforderungen oder besonderer Entwicklungen außerhalb der regelmäßigen Visitation initiativ zu werden (zu § 19 Absatz 1 VisG).

( 2 ) „Sinngemäß“ bedeutet, dass auch die außerordentliche Visitation den grundsätzlichen Zielsetzungen der Visitation verpflichtet bleibt und die Verfahrensbestimmungen bezogen auf den Einzelfall angewandt werden (zu § 19 Absatz 3 VisG).

Abschnitt 6
Kosten der Visitation

§ 20
Kosten der Visitation (zu § 20 VisG)

1 „Kosten“ sind die Auslagen, die den einzelnen Mitgliedern der Kommission sowie der Kommission bei der Wahrnehmung der Visitation entstehen, wie z. B. Fahrt-, Übernachtungs- und evtl. 2 Verpflegungskosten sowie Kosten für Sachmittel der Kommission. 3 Sie sind gegenüber der Kirchenverwaltung auf dem Dienstweg geltend zu machen.

Abschnitt 7
Verwaltungsprüfung

§ 21
Verwaltungsprüfung (zu § 21 VisG)

( 1 ) 1 Für die Verwaltungsprüfung tragen die Dekanate Verantwortung. 2 Die Verwaltungsprüfung erstreckt sich auf diejenigen Verwaltungs- und Organisationsvorgänge einer Kirchengemeinde, die nicht von der Visitation erfasst sind. 3 Umfang, Art und Weise der Verwaltungsprüfung regelt der den Dekanaten von der Kirchenverwaltung zur Verfügung gestellte Formularsatz (Prüfungsbericht). 4 Die Verwaltungsprüfung sollte in der Regel einen Tag in Anspruch nehmen (zu § 21 Absatz 1 VisG).

( 2 ) 1 „Einsicht nehmen in die Verwaltungsvorgänge“ heißt, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen, welche Verwaltungsvorgänge in dieser Kirchengemeinde anfallen, in welcher Weise sie organisiert sind und wer für ihre Ausführung Verantwortung trägt bzw. ob und wie die jeweilige Verantwortlichkeit geregelt ist. 2 Die Überprüfung der Einzelvorgänge geschieht stichprobenweise unter Einbeziehung der Bescheide, Berichte anderer kirchlicher Aufsichts- und Kontrollinstanzen, wie z. B. Prüfungsbescheide des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), Berichte über die Kollektenkassenprüfung, Berichte über die Kassenprüfung, Protokolle über Pfarramtsübergaben (zu § 21 Absatz 2 VisG).

( 3 ) 1 Die gemeinsame Verantwortung von Dekanatssynodalvorstand und Dekanin oder Dekan ergibt sich aus den beiden Zuständigkeiten einerseits des Kirchenvorstands für die kirchengemeindliche Verwaltung (Artikel 13 KO) und andererseits der Pfarrerin oder des Pfarrers für die pfarramtliche Verwaltung (Artikel 15 Absatz 2 KO) und den ihnen entsprechenden Aufsichtsfunktionen des Dekanatssynodalvorstandes gegenüber dem Kirchenvorstand (Artikel 25 Absatz 2 KO, § 33 DSO) und der Dekanin oder des Dekans gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer (Artikel 28 Absatz 2 Nummer 3 KO). 2 Die Mitverantwortung des Dekanatssynodalvorstands besteht auch für die Kirchengemeinden, in denen eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Vorsitz im Kirchenvorstand innehat und somit für beide Verwaltungsbereiche verantwortlich ist (Artikel 15 Absatz 2 KO). 3 Je nach Größe des Dekanats sollten eine oder mehrere ständige Kommissionen gebildet werden. 4 Sie prüfen die Kirchengemeinden, soweit die Überprüfung nicht persönlich durch die Dekanin oder den Dekan vorgeschrieben ist. 5 Einer Kommission sollte je ein Mitglied des Dekanatssynodalvorstandes sowie zwei weitere Personen mit Verwaltungspraxis angehören (zu § 21 Absatz 3 VisG).

( 4 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand stellt einen Zeitplan auf und gibt ihn den Kirchengemeinden bekannt. 2 Zugleich übersendet er ihnen zu ihrer Vorbereitung den Prüfungsbericht. 3 Die Kirchenvorstände stellen ihrerseits einen Zeitplan für den Ablauf der Verwaltungsprüfung in ihrer Kirchengemeinde auf und informieren hierüber rechtzeitig vor dem Termin den Dekanatssynodalvorstand bzw. die Kommission. 4 Pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden sollen zur gleichen Zeit geprüft werden (zu § 21 Absatz 4 VisG).

( 5 ) 1 Die Stellungnahme des Kirchenvorstands erfasst sowohl die kirchengemeindliche als auch die pfarramtliche Verwaltung. 2 Es ist darin auch festzuhalten, was der Kirchenvorstand zu Beanstandungen veranlasst hat. 3 Pfarrerin oder Pfarrer können zusätzlich zu ihrem Verantwortungsbereich eine eigene Stellungnahme abgeben. 4 Der Dekanatssynodalvorstand prüft, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind und verständigt gegebenenfalls die entsprechenden Stellen (z. B. Regionalverwaltung, Rechnungsprüfungsamt, Kirchenverwaltung) (zu § 21 Absatz 5 VisG).

( 6 ) 1 Je eine Ausfertigung des Prüfungsberichts und der Stellungnahme des Kirchenvorstands werden beim Dekanat und bei den Kirchengemeinden auf Dauer aufbewahrt. 2 Sie werden der nächsten Kommission vorgelegt (zu § 21 Absatz 7 VisG).

( 7 ) Bei einer außerordentlichen Verwaltungsprüfung beruft die Kirchenleitung die Mitglieder der Kommission (zu § 21 Absatz 8 VisG).

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen zum Visitationsgesetz vom 2. Dezember 2004 (ABl. 2005 S. 36) außer Kraft.

[1]

Nr. 108.

[2]

Nr. 3.

[3]

Nr. 402.

[4]

Jetzt: § 3 Nummer 4 Buchstabe b der Schulamtsverordnung (Nr. 150).

Ordnung des Zentrums Oekumene
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 16. Oktober 2014

(ABl. 2015 S. 5)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 50 der Kirchenordnung[1] und § 7 der Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck[2] im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung und Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist das gemeinsame Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Ökumene. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau untersteht und dem Dezernat 1, Kirchliche Dienste, der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet ist.

( 2 ) Das Zentrum Oekumene hat seine Geschäftsstelle in Frankfurt und eine Außenstelle im „Haus der Kirche“ in Kassel.

§ 2
Zielsetzungen

Die Ziele des gemeinsamen Zentrums Oekumene sind insbesondere:

1. das Eintreten der Kirchen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung unter Aufnahme von aktuellen Herausforderungen, die sich aus gegenwärtigen globalen Krisen ergeben,

2. die Qualifizierung der ökumenischen Partnerschaften, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Migrationsgemeinden sowie interkulturelles Lernen, um dadurch die Kirche als weltweiten Leib Christi begreifbar und erfahrbar zu machen,

3. die Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Religion und Weltanschauung heute durch die Qualifizierung des Dialogs zwischen den Religionen und Weltanschauungen sowie das Eintreten für die Religionsfreiheit,

4. die Weiterentwicklung der versöhnten Vielfalt im Glauben und der Förderung des interkonfessionellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen.

§ 3
Aufgaben

Das gemeinsame Zentrum Oekumene hat insbesondere folgende Aufgaben im Handlungsfeld:

1. die Entwicklung von Theorie und Praxis durch Beteiligung an der theologischen, gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion,

2. die Qualitätssicherung der kirchlichen Arbeit,

3. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Einrichtungen in Fragen der Ökumene,

4. das Aufgreifen von Impulsen aus den Kirchengemeinden und Dekanaten im Bereich Ökumene,

5. die Zuarbeit der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

6. die Vernetzung der im Handlungsfeld tätigen Einrichtungen und Dienste,

7. die Mitwirkung an der Personalförderung und Organisationsentwicklung,

8. die Öffentlichkeitsarbeit nach den Rahmenvorgaben der beiden Kirchen.

§ 4
Leitung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums Oekumene ist dafür verantwortlich, dass das gemeinsame Zentrum seine Aufgaben sachgerecht erfüllt.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter ist an die Beschlüsse der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Dezernats 1 der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gebunden.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Zentrums Oekumene einschließlich der Außenstelle.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgeben.

( 5 ) 1 Die Stelle der Leitung ist in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auszuschreiben. 2 Die Leiterin oder der Leiter wird auf Vorschlag einer jeweils von beiden Kirchen paritätisch besetzten Auswahlkommission von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen.

( 6 ) 1 Die Amtszeit beträgt in der Regel bei der Berufung sechs Jahre. 2 Wiederholte Berufung ist zulässig. 3 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen der Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

( 7 ) Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums Oekumene führt für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.

( 8 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter wird im Falle der Verhinderung durch eine Referentin oder einen Referenten vertreten, die oder der von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Vorschlag der Koordinierungsgruppe längstens für die Dauer der Amtszeit der Leiterin oder des Leiters berufen wird. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters benennt die Koordinierungsgruppe eine weitere Stellvertretung.

§ 5
Koordinierungsgruppe

( 1 ) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus der Dezernentin oder dem Dezernenten für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums Oekumene zusammen.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe stimmt sich einvernehmlich zu den Fragen der gemeinsamen Ökumenearbeit ab. 2 Die Koordinierungsgruppe berichtet dem Kooperationsrat über die Arbeit des Zentrums Oekumene.

§ 6
Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des gemeinsamen Zentrums Oekumene ist für die Verwaltungsaufgaben verantwortlich und kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgeben.

§ 7
Referentinnen und Referenten

( 1 ) 1 Die Stellen der Referentinnen und Referenten sind in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auszuschreiben. 2 Die Referentinnen und Referenten werden auf Vorschlag einer jeweils von beiden Kirchen paritätisch besetzten Auswahlkommission, der die Koordinierungsgruppe angehört, von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen.

( 2 ) 1 Die theologischen Referentinnen und Referenten werden für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Wiederholte Berufung ist zulässig. 3 Sie ist auch für einen kürzeren Zeitraum zulässig, wenn die Amtszeit wegen der Erreichung der Altersgrenze vor Ablauf der Berufungszeit endet.

( 3 ) Die Referentinnen und Referenten tragen die Dienstbezeichnung: Referentin oder Referent des Zentrums Oekumene.

§ 8
Organisation

1 Die Arbeit innerhalb des gemeinsamen Zentrums Oekumene wird in Fachbereiche strukturiert, denen die Referentinnen und Referenten entsprechend ihrer Aufgabenbereiche zugeordnet werden. 2 Die Referentinnen und Referenten und die den Sachbearbeitungen und Sekretariaten der Fachbereiche zugeordneten Mitarbeitenden treffen sich regelmäßig zu Dienstbesprechungen.

§ 9
Kollegium

1 Das Kollegium der Referentinnen und Referenten des gemeinsamen Zentrums Oekumene trifft sich in der Regel einmal im Monat auf Einladung der Leitung des Zentrums und berät fachbereichsübergreifende Fragen. 2 Die Dezernentin oder der Dezernent für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird eingeladen. 3 Die Mitarbeitenden in den Sachbearbeitungen und Sekretariaten können zu einzelnen Tagesordnungspunkten geladen werden.

§ 10
Gesamtkonferenz

1 Alle Mitarbeitenden des gemeinsamen Zentrums Oekumene treffen sich zu einer Gesamtkonferenz, zu der die Leitung des Zentrums mit Tagesordnung einlädt. 2 Die Gesamtkonferenz berät Fragen, die die Arbeit des Zentrums insgesamt betreffen. 3 Zu der Gesamtkonferenz ist zudem die Dezernentin oder der Dezernent für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einzuladen.

§ 11
Fachkonferenzen und Arbeitskreise

( 1 ) 1 Zur fachlichen Beratung des gemeinsamen Zentrums Oekumene und zur Vernetzung mit den Regionen können zu einzelnen Aufgaben- und Themenbereichen Fachkonferenzen oder Arbeitskreise eingerichtet werden. 2 Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch die Koordinierungsgruppe in Absprache mit den zuständigen Referentinnen und Referenten. 3 Auf eine fachliche und regionale Repräsentanz beider Kirchen in den Fachkonferenzen und Arbeitskreisen ist zu achten.

( 2 ) Die Vernetzung mit den Regionen sowie die Multiplikatorenschulung erfolgt durch regelmäßige gemeinsame Konferenzen der Fach- und Profilstellen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Beauftragten für Ökumene in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 12
Beirat

( 1 ) 1 Ein Beirat von fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Zentrums Oekumene. 2 Die Mitglieder des Beirats werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Wiederholte Berufung ist zulässig.

( 2 ) Dem Beirat sollen fachlich kompetente Personen, insbesondere aus den unterschiedlichen Aufgaben- und Themenbereichen des Zentrums, angehören.

( 3 ) Der Beirat tritt auf Einladung der Koordinierungsgruppe mindestens einmal im Jahr zusammen.

§ 13
Budget

Dem gemeinsamen Zentrum Oekumene wird im Rahmen des Haushalts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet.

§ 14
Übergangsbestimmung

( 1 ) 1 § 4 Absatz 5 findet auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung berufenen Leiter des Zentrums Oekumene keine Anwendung. 2 Dessen Berufung endet am 28. Februar 2018. 3 Der Leiter des Zentrums Oekumene nimmt die Aufgaben eines Ökumenereferenten in der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahr. 4 Dieses Leitungsmodell ist ein Jahr vor Ende des Berufungszeitraums des derzeitigen Leiters zu evaluieren.

( 2 ) 1 Die bisherigen theologischen Referentinnen und Referenten des Dezernats für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden Referentinnen und Referenten des Zentrums Oekumene. 2 Auf sie findet § 7 Absatz 1 erstmals bei einer wiederholten Berufung Anwendung.

( 3 ) Die Arbeitsverhältnisse der angestellten Mitarbeitenden des Dezernats für Mission, Ökumene und Entwicklungsfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die künftig im Zentrum Oekumene beschäftigt werden, gehen im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau über.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Jetzt: § 30 des Kooperationsvertrages vom 9. November 2022 (Nr. 148).

Satzung
der Evangelischen Mission in Solidarität
– Kirchen und Missionen in internationaler Partnerschaft (EMS) e. V.

Vom 12. November 2011

(ABl. 2012 S. 92), zuletzt geändert am 16. November 2022 (ABl. 2023 S. 91 Nr. 58)[1]

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Name und Sitz

§ 2

Auftrag und Aufgaben

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitgliedschaft

§ 5

Mitgliedspflichten

§ 6

Organe

§ 7

Zusammensetzung der Vollversammlung

§ 8

Arbeitsweise der Vollversammlung

§ 9

Aufgaben der Vollversammlung

§ 10

Nominierungsausschuss

§ 11

Finanzausschuss

§ 12

Zusammensetzung des Missionsrats

§ 13

Arbeitsweise des Missionsrats

§ 14

Aufgaben des Missionsrats

§ 15

Präsidium

§ 15a

Präsenz- und Online-Versammlungen

§ 16

Geschäftsstelle

§ 16a

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 17

Regionale Foren

§ 18

Finanzierung

§ 19

Vermögen

§ 20

Satzungsänderungen

§ 21

Auflösung

§ 22

Maßgebliche Fassung der Satzung

§ 23

Übergangsbestimmungen

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Missionssynode des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland hat die folgende Vereinssatzung beschlossen:

Präambel

1972 wurde das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland (EMS) von fünf Missionsgesellschaften und von sechs evangelischen Kirchen in Südwestdeutschland gegründet, um in der Verbundenheit mit ihren Partnerkirchen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten den gemeinsamen Sendungsauftrag wahrzunehmen. Seit 1994 wurde mit der Einsetzung eines internationalen Missionsrats der Weg zu einer gleichberechtigten Beteiligung der Partnerkirchen beschritten mit dem Ziel, die volle Mitgliedschaft aller Kirchen der Gemeinschaft zu erreichen.

Mit der Neufassung der Satzung vereinigt die EMS heute Kirchen und Missionsgesellschaften als gleichberechtigte Mitglieder zum gemeinsamen Zeugnis für das Evangelium von Jesus Christus. Die Gemeinschaft versteht sich als ein Glied am weltweiten Leib Christi. Im gegenseitigen Austausch lernen die Kirchen und Missionsgesellschaften voneinander und ermutigen sich gegenseitig zu Zeugnis und Dienst.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Evangelische Mission in Solidarität – Kirchen und Missionen in internationaler Partnerschaft (EMS) e. V.“.

( 2 ) Der Verein hat bis zum 31. Dezember 2011 den Namen „Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland – Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionen –“ geführt.

( 3 ) Sitz des Vereins ist Stuttgart.

( 4 ) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Auftrag und Aufgaben

( 1 ) 1 Die EMS bezeugt in Wort und Tat Jesus Christus als Herrn und Heiland allen Menschen und wirkt an der Erfüllung seines Sendungsauftrages mit. 2 Im Glauben an den dreieinigen Gott gründet sie sich auf das in der Heiligen Schrift bezeugte Evangelium von Jesus Christus, der allein unser Heil ist.

( 2 ) 1 Die EMS ist eine Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionsgesellschaften in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Europa, verbunden im Glauben an Jesus Christus und in der Hoffnung auf das Reich Gottes. 2 Sie fördert über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg achtsame und respektvolle Begegnungen und setzt sich ein für das Leben, insbesondere für die Rechte derer, die verletzlich, arm und ausgegrenzt sind.

( 3 ) Die EMS lebt Partnerschaft durch gegenseitige Stärkung und Solidarität, wechselseitiges Lernen, gemeinsames Planen, Entscheiden und Handeln sowie Teilen von Ressourcen, Gaben und Fähigkeiten.

( 4 ) Die EMS nimmt teil an der Missionsverantwortung ihrer Mitglieder, insbesondere indem sie

1. gemeinsame missionarische Programme gestaltet, ihre Mitglieder in ihrem Zeugnis am jeweiligen Ort unterstützt, ihnen in Krisen beisteht und für sie die Stimme erhebt,

2. Personen für den missionarischen und diakonischen Dienst in den Kirchen entsendet, Partnerschaften begleitet und unterstützt, ökumenisches Lernen fördert und interkulturellen Austausch und Begegnungen pflegt,

3. Programme und Projekte zur Weitergabe des Evangeliums und theologischer Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu Diakonie und Bildung, zur Armutsbekämpfung und zum Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung finanziell fördert.

( 5 ) Die EMS unterstützt ihre Mitglieder in der Aufarbeitung ihrer Missionsgeschichte.

( 6 ) 1 Die EMS erfüllt ihre Aufgaben im Auftrag der zur Missionsgemeinschaft gehörenden Mitglieder und in der Zusammenarbeit mit ihren Diensten und Ämtern für Mission und Ökumene. 2 Sie arbeitet mit anderen ökumenisch-missionarischen Institutionen und Netzwerken sowie mit Organisationen des kirchlichen Entwicklungsdienstes und der ökumenischen Diakonie zusammen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die EMS verfolgt ausschließlich kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung kirchlicher Aufgaben, der Fort- und Weiterbildung, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, des öffentlichen Gesundheits- und des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 2. 2 Die Zwecke können auch im Ausland oder mit Bezug auf das Ausland verfolgt werden.

( 2 ) Die Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch

1. Weitergabe des Evangeliums und Gemeindeaufbau, theologische Ausbildung, Fort- und Weiterbildung,

2. Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Frauen,

3. diakonische Aufgaben, insbesondere im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen,

4. basisnahe kirchliche Entwicklungsprogramme und Programme zur Armutsbekämpfung,

5. Programme für Frieden und Versöhnung, Gerechtigkeit und Menschenrechte, Schöpfungsverantwortung.

( 3 ) Die EMS ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 4 ) 1 Mittel der EMS dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der EMS.

( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der EMS fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder der EMS sind die Kirchen und Missionsgesellschaften, die am 31. Dezember 2011 dem Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland angehört haben. 2 Der EMS gehören außerdem die Partnerkirchen des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland an, wenn sie den Beitritt erklärt haben.

( 2 ) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

( 3 ) 1 Der Austritt aus der EMS ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. 2 Er ist schriftlich zu erklären. 3 Die Austrittserklärung muss spätestens am 31. März des betreffenden Jahres in der Geschäftsstelle der EMS eingehen.

( 4 ) 1 Ein Mitglied kann suspendiert werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der EMS zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 2 Der Missionsrat entscheidet über die vorläufige Suspendierung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. 3 Die nächste Vollversammlung entscheidet über die Bestätigung oder Aufhebung der Suspendierung. 4 Ein suspendiertes Mitglied wird in keinerlei Aktivitäten der EMS mehr einbezogen, wird jedoch ohne Stimmrecht zu der Vollversammlung eingeladen, die über die Suspendierung entscheidet.

( 5 ) 1 Die Vollversammlung kann den Ausschluss eines Mitglieds aus der EMS beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten der Vollversammlung; er muss den Zeitpunkt, zu welchem das Mitgliedschaftsverhältnis enden soll, bestimmen.

( 6 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

§ 5
Mitgliedspflichten

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke der EMS zu fördern und die von der Vollversammlung beschlossenen Grundsätze für die gemeinsame Arbeit zu beachten.

( 2 ) 1 Die EMS erhebt Mitgliedsbeiträge. 2 Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Vollversammlung unter Beachtung von § 18 Absatz 2 festgelegt. 3 Die Höhe weiterer finanzieller Beiträge wird im Einvernehmen mit den Mitgliedern festgelegt. 4 Im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft sollen weder Mitgliedsbeiträge noch andere finanzielle Beiträge erstattet werden.

§ 6
Organe

( 1 ) Die Organe der EMS sind:

1. die Vollversammlung (General Meeting) und

2. der Missionsrat (Mission Council).

( 2 ) Für die Zusammensetzung der Organe und anderer Gremien der EMS ist Ausgewogenheit in der Vertretung von Männern und Frauen, von Ordinierten und Nichtordinierten sowie in der Verteilung der Altersgruppen anzustreben.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

( 4 ) 1 Die Vollversammlung kann abweichend von Absatz 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass für die Ausübung von Vereins- und Organämtern eine angemessene Vergütung im Rahmen des § 3 Nummer 26a EStG bezahlt wird. 2 Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Missionsrat zuständig.

§ 7
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören Delegierte der Mitglieder sowie berufene Personen an.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied der EMS entsendet grundsätzlich eine Delegierte oder einen Delegierten in die Vollversammlung. 2 Kirchen mit mehr als 500.000 Mitgliedern entsenden zwei Delegierte und Kirchen mit mehr als 1.000.000 Mitgliedern drei Delegierte in die Vollversammlung. 3 Für jede Delegierte und jeden Delegierten ist eine Stellvertretung zu benennen.

( 3 ) 1 Der Missionsrat kann bis zu acht Personen mit Sitz und Stimme in die Vollversammlung berufen. 2 Die Berufungen sollen jeweils vor der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung erfolgen. 3 Unter den Berufenen sollen eine Vertreterin und ein Vertreter des Jugendnetzwerks, eine Vertreterin des Frauennetzwerks sowie Personen mit missionswissenschaftlichen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen sein. 4 Zwei Personen sollen auf Vorschlag der Missionsgesellschaften berufen werden. 5 Es können Stellvertretungen berufen werden. 6 Die Berufenen und ihre Stellvertretungen müssen einem Mitglied der EMS (§ 4) angehören; mit dem Verlust der Mitgliedschaft in der Kirche oder Missionsgesellschaft endet die Berufung.

( 4 ) Die Mitglieder teilen der Geschäftsstelle der EMS die Namen und Anschriften der Delegierten und ihrer Stellvertretungen bis spätestens vier Monate vor der konstituierenden Vollversammlung mit.

( 5 ) Wird einer Delegierten oder einem Delegierten das Mandat von dem Mitglied entzogen oder scheidet sie oder er aus einem anderen Grunde aus, entsendet das Mitglied eine neue Delegierte oder einen neuen Delegierten und soweit erforderlich eine neue Stellvertretung.

( 6 ) Die Leitung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Vollversammlungen teil.

( 7 ) Der Missionsrat kann weitere Personen mit beratender Stimme zu den Vollversammlungen einladen.

( 8 ) 1 Die Vollversammlung wird alle sechs Jahre neu gebildet. 2 Sie bleibt bis zum Zusammentritt der neugebildeten Vollversammlung im Amt.

§ 8
Arbeitsweise der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. 2 Eine außerordentliche Vollversammlung ist auf Antrag eines Viertels der Mitglieder unter Angabe der Gründe einzuberufen. 3 Die Verhandlungen sind öffentlich, soweit die Vollversammlung nichts anderes beschließt.

( 2 ) 1 Der Missionsrat bestimmt Ort, Zeit und Form der Tagung der Vollversammlung. 2 Die Vollversammlung wird vom Präsidium einberufen und geleitet. 3 Die Delegierten werden schriftlich mit einer Frist von drei Monaten unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

( 3 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. 2 Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, aber mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend, so kann von den Stimmberechtigten sofort eine am folgenden Tage beginnende Vollversammlung einberufen werden, wobei mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten diese Einberufung verlangen muss. 3 Diese für den folgenden Tag einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Stimmberechtigten beschlussfähig. 4 Geschieht dies nicht, so ist innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten eine neue Vollversammlung einzuberufen.

( 4 ) Die Delegierten und Berufenen haben je eine Stimme.

( 5 ) Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, kommt ein Beschluss zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.

( 6 ) Wahlen sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen.

( 7 ) Über jede Sitzung der Vollversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, in der die Beschlüsse festzuhalten sind. Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden des Missionsrats unterzeichnet.

§ 9
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

1.

Entscheidung über die Grundsätze für die gemeinsame Arbeit der EMS und über die Prioritäten,

2.

Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Missionsrats,

3.

Entgegennahme des Berichts des Missionsrats,

3a.

Beauftragung eines kirchlichen Rechnungsprüfungsamtes oder eines Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer,

4.

Entgegennahme der Jahresrechnung und Entscheidung über die Entlastung des Missionsrats und der Geschäftsstelle,

5.

Beschlussfassung des Wirtschaftsplans,

6.

Beschlussfassung von Bewirtschaftungsrichtlinien,

6a.

Beschlussfassung über die Zahlung einer Vergütung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1,

7.

Behandlung der Petitionen gemäß § 17 Absatz 3,

8.

Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

9.

Bestätigung oder Aufhebung der Suspendierung eines Mitglieds,

10.

Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

11.

Beschlussfassung von Satzungsänderungen,

12.

Entscheidung über die Auflösung der EMS.

( 2 ) Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Die Vollversammlung bestellt zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Arbeit einen Nominierungsausschuss und einen Finanzausschuss. 2 Sie kann weitere ständige oder projektbezogene Ausschüsse und Tagungsausschüsse bilden.

§ 10
Nominierungsausschuss

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss besteht aus fünf Personen. 2 Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder sowie ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied. 3 Ist ein Mitglied verhindert, wird dieses durch das erste stellvertretende Mitglied vertreten. 4 Ist das erste stellvertretende Mitglied oder ein weiteres Mitglied verhindert, wird dieses durch das zweite stellvertretende Mitglied vertreten.

( 2 ) 1 Der Nominierungsausschuss wird jeweils auf der ersten ordentlichen Vollversammlung gewählt. 2 Seine Amtszeit beginnt mit der zweiten Vollversammlung und endet mit Ablauf der ersten Vollversammlung nach ihrer Neubildung. 3 § 12 Absatz 1a gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss bereitet die Wahlen durch die Vollversammlung vor. 2 Er hat kein Recht auf eine Vorauswahl, soll jedoch auf einen ausgewogenen Wahlvorschlag hinwirken.

( 4 ) Der Nominierungsausschuss wirkt auf Ausgewogenheit im Sinne von § 6 Absatz 2 hin.

( 5 ) Die Sitzungen des Nominierungsausschusses sind in der Regel nicht öffentlich.

§ 11
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus fünf Personen. 2 Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder sowie ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied. 3 Ist ein Mitglied verhindert, wird dieses durch das erste stellvertretende Mitglied vertreten. 4 Ist das erste stellvertretende Mitglied oder ein weiteres Mitglied verhindert, wird dieses durch das zweite stellvertretende Mitglied vertreten.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss wird jeweils auf der ersten ordentlichen Vollversammlung gewählt. 2 Die Vollversammlung wählt zunächst das vorsitzende Mitglied, danach seine Stellvertretung und die weiteren Ausschussmitglieder sowie die beiden stellvertretenden Mitglieder. 3 Die Ausschussmitglieder einschließlich der beiden stellvertretenden Mitglieder sollen Kenntnisse in deutschem Haushalts- und Rechnungswesen haben. 4 § 12 Absatz 1a gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Finanzausschusses richtet sich nach der Amtszeit der Vollversammlung. 2 Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Finanzausschusses im Amt.

( 4 ) Der Finanzausschuss berät die Vollversammlung und den Missionsrat in Haushaltsfragen und anderen Finanzangelegenheiten.

( 5 ) 1 Die Sitzungen des Finanzausschusses sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Das finanzverantwortliche Mitglied der Leitung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Die Mitglieder des Präsidiums und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

§ 12
Zusammensetzung des Missionsrats

( 1 ) 1 Der Missionsrat besteht aus 17 Personen, die aus der Mitte der Vollversammlung gewählt werden. 2 Ihm gehören an:

1. acht Mitglieder aus den Kirchen in Afrika, Asien und im Nahen Osten,

2. sechs Mitglieder aus den Kirchen in Deutschland,

3. drei Mitglieder aus den Missionsgesellschaften.

(1a) 1 In den Missionsrat können keine stellvertretenden Mitglieder gewählt werden. 2 Delegierte und Berufene können auch in Abwesenheit in den Missionsrat gewählt werden.

( 2 ) Die Vollversammlung wählt zunächst die oder den Vorsitzenden und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Missionsrats (Präsidium).

( 3 ) 1 Die Vollversammlung wählt danach die weiteren Mitglieder des Missionsrats unter Beachtung von Absatz 1. 2 Bei der Wahl der Missionsratsmitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 soll darauf geachtet werden, dass alle Regionen (Afrika, Indien, Indonesien, Naher Osten, Ostasien) im Missionsrat vertreten sind.

( 4 ) 1 Für jedes Missionsratsmitglied wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte ein stellvertretendes Mitglied, das bei Verhinderung des betreffenden Missionsratsmitglieds mit vollem Stimmrecht an der Sitzung des Missionsrats teilnimmt. 2 Wenn ein Missionsratsmitglied ausscheidet, nimmt das stellvertretende Mitglied das Amt bis zur Nachwahl in der nächsten Vollversammlung wahr.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Missionsrats richtet sich nach der Amtszeit der Vollversammlung. 2 Der Missionsrat bleibt bis zur Wahl eines neuen Missionsrats im Amt.

( 6 ) Wird einem Missionsratsmitglied das Mandat nach § 7 Absatz 5 entzogen, endet auch die Mitgliedschaft im Missionsrat.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende des Finanzausschusses oder ihre oder seine Stellvertretung und die Leitung der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an den Missionsratssitzungen teil.

( 8 ) 1 Auf Vorschlag des Jugendnetzwerks lädt der Missionsrat zwei Personen mit beratender Stimme in den Missionsrat ein. 2 Die Personen müssen einem Mitglied der EMS (§ 4) angehören.

§ 13
Arbeitsweise des Missionsrats

( 1 ) 1 Der Missionsrat tagt in der Regel zweimal im Jahr, davon einmal vor oder nach der Vollversammlung. 2 Die Mitglieder des Missionsrats werden schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Der Missionsrat muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies von der Mehrheit der Mitglieder schriftlich verlangt wird.

( 2 ) Der Missionsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen im Missionsrat entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. 4 Jede Sitzung ist zu protokollieren; alle Beschlüsse sind zu dokumentieren.

( 4 ) Die Geschäftsordnung des Missionsrats kann Abstimmungen auf schriftlichem oder elektronischem Wege durch Fax oder E-Mail sowie Telefon- und Videokonferenzen vorsehen.

§ 14
Aufgaben des Missionsrats

( 1 ) 1 Der Missionsrat leitet die Arbeit der EMS. 2 Er beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Vollversammlung vorbehalten oder der Geschäftsstelle übertragen sind.

( 2 ) Der Missionsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über die Strategie und mittelfristige Umsetzung der Aufgaben der EMS auf Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1,

2. Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung,

3. Erstattung eines Rechenschaftsberichts gegenüber der Vollversammlung,

4. Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlung,

5. Beschlussfassung der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle,

6. Berufung der Leitung der Geschäftsstelle sowie die Einstellung weiterer leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle,

7. Genehmigung von Geschäften, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden, im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss,

8. Genehmigung von Geschäften, soweit dies in der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle vorgesehen ist,

9. Entscheidung über die vorläufige Suspendierung eines Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

( 3 ) Der Missionsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden.

( 4 ) Der Missionsrat ist Leitungsorgan im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechts.

§ 15
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium besteht aus der oder dem Vorsitzenden des Missionsrats und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Es soll international besetzt sein.

( 2 ) 1 Das Präsidium leitet die Vollversammlung und bereitet die Sitzungen des Missionsrats vor, leitet diese und führt die Beschlüsse aus. 2 Es repräsentiert die EMS.

( 3 ) 1 Das Präsidium tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle werden allen Missionsratsmitgliedern und der oder dem Vorsitzenden des Finanzausschusses zur Kenntnis zugesandt.

§ 15a
Präsenz- und Online-Versammlungen

Die Tagungen der Vollversammlung, des Missionsrates und der jeweiligen Ausschüsse sowie des Präsidiums und der Geschäftsleitung können auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen oder in hybrider Form (Kombination von Präsenz- und Online-Versammlung) durchgeführt werden.

§ 16
Geschäftsstelle

( 1 ) Die Geschäftsstelle erfüllt die laufenden Angelegenheiten der EMS selbstständig im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung und des Missionsrats.

( 2 ) 1 Die Leitung der Geschäftsstelle besteht aus der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer (besondere Vertreter gemäß § 30 BGB) sowie den weiteren Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern. 2 Diese werden vom Missionsrat berufen.

( 3 ) Der Missionsrat kann ein Mitglied der Geschäftsstelle im Rahmen des geltenden Dienstrechts abberufen.

( 4 ) Die Organisation der Geschäftsstelle wird in einer vom Missionsrat beschlossenen Geschäftsordnung geregelt.

( 5 ) Die Leitung der Geschäftsstelle ist Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechts.

§ 16a
Vertretung im Rechtsverkehr[3]

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und einen besonderen Vertreter gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 vertreten.

§ 17
Regionale Foren

( 1 ) Die Mitglieder können regionale Foren für die haupt- und ehrenamtlich Tätigen zum gegenseitigen Austausch und zur Förderung der Arbeit der EMS einrichten.

( 2 ) Die Mitglieder werden bei der Durchführung der regionalen Foren von der Geschäftsstelle der EMS unterstützt.

( 3 ) Die regionalen Foren können Wünsche und Anregungen an die Vollversammlung richten (Petitionen).

§ 18
Finanzierung

( 1 ) Zur Finanzierung der Aufgaben der EMS dienen:

1. Mitgliedsbeiträge,

2. weitere Beiträge von den Missionsgesellschaften und Kirchen,

3. Sammlungen, Opfer und Kollekten,

4. Erträge der EMS-Stiftung.

( 2 ) Die Mitgliedsbeiträge sollen die Kosten für die Tätigkeit der Organe der EMS abdecken (Grundsicherung).

( 3 ) Die weiteren Beiträge der Missionsgesellschaften beruhen auf ihren Spendenerträgen.

( 4 ) Die deutschen Mitgliedskirchen vereinbaren, nach welchem Schlüssel sie weitere Beiträge leisten.

§ 19
Vermögen

( 1 ) Vermögenswerte sind nach ethischen Kriterien des nachhaltigen Investments und überwiegend mündelsicher anzulegen.

( 2 ) 1 Rücklagen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie angesammelt sind. 2 Zweckänderung bei Rücklagen (Umwidmung) können vom Missionsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. 3 Dasselbe gilt für die Überführung allgemeiner Rücklagen in zweckbestimmte Rücklagen.

§ 20
Satzungsänderungen

1 Die Änderung der Vereinssatzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung. 2 Werden durch eine Satzungsänderung die mitgliedschaftlichen Rechte eines Mitglieds berührt, so ist dieses vorher zu hören.

§ 21
Auflösung

( 1 ) Die Auflösung der EMS bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der EMS oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der EMS an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung kirchlicher Aufgaben, der Fort- und Weiterbildung, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, des öffentlichen Gesundheits- und des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 2.

§ 22
Maßgebliche Fassung der Satzung

In Rechtsfragen ist die deutsche Fassung dieser Satzung maßgeblich.

§ 23
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Jede bisherige Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland kann bis zum 31. März 2012 erklären, ob sie der EMS gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 beitritt.

( 2 ) Die bisherige Missionssynode des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland setzt auf ihrer letzten Tagung die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 fest und beschließt den Wirtschaftsplan der EMS für das Haushaltsjahr 2012.

( 3 ) Die Amtszeit der Organe des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland endet mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des bisherigen Missionsrats des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bilden das vorläufige Präsidium. 2 Dieses nimmt bis zur Wahl eines Präsidiums durch die Vollversammlung die Aufgaben des Präsidiums nach dieser Satzung wahr.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des bisherigen geschäftsführenden Ausschusses des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bilden den vorläufigen Missionsrat. 2 Dieser nimmt bis zur Konstituierung der ersten Vollversammlung die Aufgaben des Missionsrats nach dieser Satzung wahr.

( 6 ) 1 Der vorläufige Missionsrat lädt zur ersten Sitzung der Vollversammlung ein und leitet diese bis zur Wahl des Präsidiums. 2 Die erste Vollversammlung muss spätestens am 30. November 2012 zusammentreten.

( 7 ) Der bisherige Nominierungsausschuss des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bereitet die Wahlen für die erste Sitzung der Vollversammlung vor.

( 8 ) Der bisherige Finanzausschuss der Missionssynode berät den vorläufigen Missionsrat in Haushaltsfragen und anderen Finanzangelegenheiten.

( 9 ) Die vom bisherigen Missionsrat des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland beschlossenen Grundsatzpapiere gelten als Grundsätze im Sinne von § 5 Absatz 1 fort.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Vereinssatzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Vereinssatzung des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland – Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionen e. V. vom 28. Januar 1972, in der Fassung vom 11. November 2000, außer Kraft.

[1]

Die Satzungsänderung vom 16. November 2022 wurde am 3. Mai 2023 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen (VR 2754).

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Satzung.

[3]

§ 16a wird hier in der Fassung wiedergegeben, die am 18. Mai 2021 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen wurde (VR 2754). Die Bekanntmachung im Amtsblatt EKHN 2021 S. 256 ist insofern falsch.

Satzung der Vereinten Evangelischen Mission (VEM)
Gemeinschaft von Kirchen in drei Erdteilen

Vom 27. September 2018

§ 1
Name und Sitz

1 Die Rheinische Missionsgesellschaft, die durch Kabinettsorder des Königs Friedrich Wilhelm III. vom 24. Juni 1829 die Rechte einer vom Staat anerkannten Missionsgesellschaft erhalten und aufgrund derselben seitdem die Rechte einer Juristischen Person ausübt und nach Auflösung des eingetragenen Vereins Bethelmission, dessen Zweck sie weiterverfolgt, den Namen "Vereinigte Evangelische Mission" führte, führt seit dem 5. Juni 1996 den Namen Vereinte Evangelische Mission. 2 Gemeinschaft von Kirchen in drei Erdteilen (VEM). 3 Der Sitz ist Wuppertal/Deutschland.

§ 2
Auftrag, Aufgaben, Zweck

( 1 ) Die VEM ist gegründet in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments und dient dem gemeinschaftlichen Handeln in der Mission.

( 2 )

1. Die VEM arbeitet in einem Netz von Kirchen aus Afrika, Asien und Europa und wo immer sie zum Dienst berufen wird.

2. Gemeinsam verkündigen sie Jesus Christus als Herrn und Heiland aller Menschen und stellen sich den gegenwärtigen missionarischen Herausforderungen.

3. In einer zerrissenen Welt wollen sie Glieder des einen Leibes Christi bleiben und darum

- zu einer anbetenden, lernenden und dienenden Gemeinschaft zusammenwachsen,

- Gaben, Einsichten und Verantwortung teilen,

- alle Menschen zu Umkehr und neuem Leben rufen,

- im Eintreten für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung das Reich Gottes bezeugen.

( 3 ) Die VEM nimmt teil an der Missionsverantwortung ihrer Mitglieder, indem sie

- Möglichkeiten zu Begegnung und Dialog, zu Erfahrungsaustausch und offenem Gespräch sowie zum gemeinsamen Nachdenken über die Geschichte der Mission und die heutigen Aufgaben der Mission bietet;

- die Ausbildung, Entsendung und den Austausch von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den missionarischen und diakonischen Dienst in den Kirchen und neuen Bereichen gemeinsamer Mission fördert;

- zum Teilen der empfangenen Gaben ermuntert und finanzielle Unterstützung für missionarische, diakonische, humanitäre und soziale Aufgaben der einzelnen Kirchen und der gemeinsamen Programme mehrerer Kirchen und ökumenischer Organisationen leistet.

( 4 ) 1 Die VEM erfüllt ihre Aufgaben im Auftrag der zur Missionsgemeinschaft gehörenden Mitgliedern und in Zusammenarbeit mit den ihnen verbundenen Gruppen und Einzelpersonen. 2 Sie arbeitet auch mit Organisationen zusammen, die auf dem Gebiet der ökumenischen Diakonie und des kirchlichen Entwicklungsdienstes tätig sind, sowie mit anderen ökumenisch-missionarischen Verbünden und Netzwerken.

( 5 ) Die vorbeschriebenen Aufgaben erfüllt die VEM auch durch die in § 3 Absatz 1 beschriebenen Zwecke und Tätigkeiten.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die VEM verfolgt ausschließlich kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch Förderung kirchlicher Zwecke, der Fort- und Weiterbildung, der Entwicklungszusammenarbeit, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie durch mildtätige Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO). 2 Die Zwecke können auch im bzw. mit Bezug auf das Ausland verfolgt werden.

1. Kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung werden insbesondere vor dem Hintergrund des § 2 Absatz 2 durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Absatz 3 und 4 und die Förderung von Partnerschaften insbesondere zwischen Kirchenkreisen der Mitglieder verwirklicht.

2. Die Fort- und Weiterbildung sowie die Völkerverständigung werden insbesondere durch die Organisation und Durchführung von Seminar- und Bildungsangeboten, die Vergabe von Stipendien sowie die Unterhaltung von Tagungs- und Begegnungsstätten, insbesondere in Wuppertal und Bethel, gefördert.

3. Die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der Völkerverständigung wird insbesondere durch diakonische Nothilfe bei Katastrophen, die Planung und Durchführung von Projekten zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern, Entsendung von Freiwilligen, Menschenrechtsarbeit, Organisation von Partnerschaften zwischen Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und kirchlichen Institutionen in verschiedenen Ländern sowie durch die Organisation und Durchführung von Austauschprogrammen verwirklicht.

4. Die Kinder- und Jugendhilfe wird insbesondere durch die Vergabe von Stipendien und die Organisation und Durchführung von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche gefördert.

5. Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens erfolgt insbesondere durch die Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprogrammen gegen Krankheiten und Seuchen.

6. Weiterer Zweck der VEM ist die Beschaffung von Mitteln im Sinne des § 58 Absatz 1 Abgabenordnung zur Förderung kirchlicher Zwecke, der Fort- und Weiterbildung, der Entwicklungszusammenarbeit, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie zur mildtätigen Unterstützung hilfsbedürftiger Personen durch eine in- oder ausländische andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Begünstigten können aus der Zuwendung der Mittel keinen Rechtsanspruch auf weitere Förderung gegen die VEM herleiten.

( 2 ) 1 Die VEM ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der VEM dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4
Mitgliedschaft in der Vereinten Evangelischen Mission (VEM)

( 1 ) Der VEM gehören die im Anhang zu dieser Satzung genannten Mitglieder an.

( 2 ) 1 Weitere Kirchen können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten der Vollversammlung als Mitglied in die VEM aufgenommen werden, sofern sie

1. mindestens 10.000 (zehntausend) Mitglieder haben oder von der rheinischen Missionsgesellschaft gegründet wurden;

2. den Grundsätzen und Zielen der VEM zustimmen;

3. an den Aufgaben und Pflichten der VEM teilnehmen.

2 Das neue Mitglied muss dieser Satzung zustimmen. 3 Es soll nicht durch Teilung von einem bisherigen Mitglied entstanden sein.

( 3 ) 1 Die VEM erhebt Mitgliedsbeiträge aber auch weitere finanzielle Beiträge. 2 Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Vollversammlung festgelegt. 3 Die Höhe der weiteren finanziellen Beiträge sollen im Einvernehmen mit den Mitgliedern festgelegt werden. 4 Im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft sollen weder Mitgliedsbeiträge noch andere finanzielle Beiträge erstattet werden.

( 4 ) 1 Der Austritt aus der VEM ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. 2 Ein Mitglied, dass die VEM verlassen will, muss dies mindestens sechs Monate vorher dem Generalsekretär schriftlich mitteilen.

( 5 ) 1 Ein Mitglied der VEM kann suspendiert werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der VEM zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 2 Der Rat entscheidet über die Suspension, über deren Bestätigung oder Aufhebung die folgende Vollversammlung entscheidet. 3 Ein suspendiertes Mitglied wird in keinerlei Aktivitäten der VEM mehr einbezogen, sollte jedoch ohne Stimmrecht zu der Vollversammlung eingeladen werden, die über die Suspension entscheidet.

( 6 ) Ein Mitglied kann aus der VEM mit sofortiger Wirkung mit einer Mehrheit von Zweidrittel der stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der VEM zuwiderhandelt oder die Aufgaben und Pflichten der VEM nicht oder nur unzureichend wahrnimmt.

( 7 ) Nach der Mitteilung des Austritts oder vor der Suspension oder dem Ausschluss soll die VEM mit dem Mitglied in Dialog treten.

§ 5
Organe

Die Organe der VEM sind

1. die Vollversammlung,

2. der Rat,

3. der Vorstand.

§ 6
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) 1 Der Vollversammlung gehören die Delegierten der Mitglieder sowie die zusätzlichen Delegierten nach Absatz 4 an. 2 Für jede Delegierte / jeden Delegierten ist eine Stellvertretung zu benennen.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied entsendet eine/n bis drei Delegierte/n, entsprechend ihrer Mitgliederzahl, in die Vollversammlung. 2 Wird der/dem Delegierten das Mandat von dem Mitglied entzogen, oder scheidet es aus einem anderen Grunde aus beruft das Mitglied eine oder einen neuen Delegierten und soweit erforderlich eine [neue Stellvertreterin] oder einen neuen Stellvertreter.

( 3 )

1. Kirchen mit unter 300.000 (dreihunderttausend) Mitgliedern, die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und die Kirche Jesu Christi im Kongo (ECC) entsenden eine/n Delegierte/n,

2. Kirchen mit 300.000 (dreihunderttausend) bis 1,5 (eineinhalb) Millionen Mitgliedern entsenden zwei Delegierte,

3. Kirchen mit über 1,5 (eineinhalb) Millionen Mitgliedern entsenden drei Delegierte.

2 Der Delegation nach Buchstabe b und c sollen Männer, Frauen, junge Erwachsene und Nichttheologinnen oder Nichttheologen angehören.

( 4 ) 1 Die Mitglieder haben zusammen insgesamt weitere zwölf (12) Delegierte. 2 Jede Regionalversammlung bestimmt zwei Jugendliche und zwei Frauen als Delegierte für die Vollversammlung.

( 5 ) Jede/r Delegierte hat eine Stimme.

§ 7
Aufgaben Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben. Sie:

1. entscheidet über die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der VEM und über die Prioritäten der Arbeit in der nächsten Amtsperiode,

2. beschließt die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

3. bestätigt die vorläufige Suspension der Mitgliedschaft,

4. beschließt über die Höhe der Beiträge,

5. verabschiedet Satzungsänderungen,

6. entscheidet über die Auflösung der VEM,

7. beschließt die Rahmenbedingungen für die Haushalts- oder Wirtschaftspläne,

8. nimmt den Bericht des Rates entgegen,

9. nimmt die geprüfte Jahresrechnungen entgegen, stellt sie fest und entlastet den Rat,

10. wählt mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Anzahl der Delegierten die Moderatorin / den Moderator der VEM aus der Mitte der Vollversammlung,

11. wählt und entlässt die Ratsmitglieder,

12. wählt die drei aus den unterschiedlichen Regionen kommenden Vizemoderatorinnen / Vizemoderatoren aus der Mitte des Rates,

13. genehmigt Geschäftsordnung des Rates,

14. kann sich eine Geschäftsordnung geben,

15. kann Ausschüsse einsetzen,

16. kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung beschließen,

17. beschließt auf der Basis eines Vorschlag der Regionalversammlung deren Geschäftsordnungen.

( 2 ) Der/Die Moderator/in und/oder der/die Generalsekretär/in vertreten in gegenseitigem Einvernehmen die VEM bei Mitgliedern, Missionswerken, Kirchen und Gemeinschaften, in der Ökumene und in der Öffentlichkeit.

§ 8
Verfahrensweise der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung wird alle sechs Jahre neu gebildet und tritt alle drei Jahre zusammen. 2 Wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder der VEM oder der Rat eine außerordentliche Vollversammlung beantragen, hat der/die Moderator/in diese innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung wird durch den/die Moderator/in einberufen und von diesem/dieser geleitet. 2 Die Delegierten werden schriftlich mit einer Frist von drei Monaten unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

( 3 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist und alle drei Regionen vertreten sind. 2 Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, aber mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend und die drei Regionen vertreten sind, so kann von den Stimmberechtigten sofort eine am folgenden Tage beginnende Vollversammlung einberufen werden, wobei mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten diese Einberufung verlangen müssen. 3 Diese für den folgenden Tag einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Stimmberechtigten beschlussfähig sofern alle drei Regionen vertreten sind. 4 Geschieht dies nicht, so ist innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten eine neue Vollversammlung einzuberufen.

( 4 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

( 5 ) Jede Sitzung ist zu protokollieren.

§ 9
Zusammensetzung des Rates

( 1 ) 1 Der Rat der VEM besteht aus insgesamt vierzehn Delegierten der Vollversammlung:

1. dem Moderator oder der Moderatorin (Vorsitz),

2. vier Personen aus jeder der drei Regionen

3. und einer oder einem jungen Erwachsenen.

2 Die Mitglieder des Rates bleiben Delegierte der Vollversammlung.

( 2 ) Aus jeder Region sollen Männer und Frauen entsandt werden, von denen eine Vizemoderatorin oder einer Vizemoderator wird.

( 3 ) 1 Für jedes Mitglied des Rates wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte eine Stellvertretung, die bei Verhinderung des betreffenden Ratsmitgliedes mit vollem Stimmrecht an der Sitzung des Rates teilnimmt. 2 Wenn ein Ratsmitglied ausscheidet, nimmt die Stellvertretung das Amt bis zur Nachwahl in der nächsten Vollversammlung wahr.

( 4 ) Der jeweils neugewählte Rat tritt sein Amt mit Beendigung der Vollversammlung an.

( 5 ) Wird einem Ratsmitglied das Mandat nach § 6 Absatz 2 entzogen, endet auch die Mitgliedschaft im Rat.

§ 10
Aufgaben des Rates

( 1 ) 1 Der Rat hat folgende Aufgaben. 2 Er:

1. berät und beaufsichtigt den Vorstand,

2. wählt mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Generalsekretärin / den Generalsekretär,

3. beruft die Exekutivsekretärinnen und Exekutivsekretäre als Mitglieder des Vorstandes,

4. beruft das Generalsekretariat,

5. beschließt über Strategie und Ausrichtung der VEM,

6. berichtet der Vollversammlung,

7. beschließt den Haushalts- oder Wirtschaftsplan,

8. genehmigt die Listen des Bedarfs der Regionalversammlungen,

9. bestellt und beauftragt den/die Wirtschaftsprüfer/in als Abschlussprüfer,

10. nimmt den geprüften Jahresabschluss entgegen und stellt ihn fest,

11. entlastet den Vorstand,

12. kann Ausschüsse einsetzen,

13. kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung der Vollversammlung bedarf,

14. erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand, in der Aufgaben des Rates an den Vorstand übertragen werden können,

15. genehmigt mit einstimmig zu fassendem Beschluss Geschäfte des Vorstands, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden,

16. genehmigt die Geschäftsordnung des Generalsekretariats,

17. entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Suspension nach § 4 Absatz 5 und legt die Entscheidung der Vollversammlung zur Bestätigung vor.

18. ist zuständig, für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

( 2 ) Rat beruft eine Finanzberaterin oder einen Finanzberater und kann eine Rechtsberaterin oder einen Rechtsberater berufen.

§ 11
Verfahrensweise des Rates

( 1 ) 1 Der Rat tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Die Mitglieder des Rates werden schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Der Rat muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies von mindestens acht Mitgliedern schriftlich verlangt wird.

( 2 ) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und jede Region vertreten ist.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Abstimmungen in Textform oder telefonisch außerhalb der Sitzungen sind nur mit Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. 5 Jede Sitzung ist zu protokollieren; alle Beschlüsse sind zu dokumentierten.

( 4 ) Im Außenverhältnis wird der Rat durch den Moderator oder die Moderatorin und eine Vizemoderatorin oder einen Vizemoderator vertreten.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes können in beratender Funktion zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden.

§ 12
Finanzausschuss

( 1 ) Der Rat bildet einen Finanzausschuss, dem drei seiner Mitglieder und die Finanzberaterin oder der Finanzberater angehören.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss tagt mindestens einmal jährlich. 2 Die Vorschriften für die Verfahrensweise des Rates sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Aufgabe des Finanzausschusses ist die Beratung von Rat und Vollversammlung in Finanzangelegenheiten, insbesondere durch

1. Prüfung des Berichts des Generalsekretärs / der Generalsekretärin im Hinblick auf Finanzfragen,

2. Beratung des Finanzberichts des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin,

3. Vorberatung des Haushaltsplanes,

4. Prüfung des Finanzgebarens der VEM, insbesondere im Hinblick auf Haushaltsführung, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Verwendung von Rücklagen,

5. Diskussion des Wirtschaftsprüfungsberichts zum Jahresabschluss,

6. Vorbereitung von Ratsentscheidungen, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden,

7. Vorbereitung von Ratsentscheidungen zur Bestellung und Beauftragung von Wirtschaftsprüfern,

8. Beratung der Berichte der Ombudspersonen zum "Code of Conduct against Corruption and for Transparency".

§ 13
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand ist verantwortlich für das laufende Geschäft der VEM.

( 2 ) 1 Er besteht aus bis zu acht Personen, die mit Ausnahme des Generalsekretärs / der Generalsekretärin für vier Jahre bestellt werden. 2 Dem Vorstand gehören an:

- die Generalsekretärin / der Generalsekretär,

- die bis zu sieben Exekutivsekretärinnen / Exekutivsekretäre der VEM.

3 Der Vorstand soll international und mit Männern und Frauen besetzt sein.

( 3 ) 1 Dem Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (Generalsekretariat) gehören drei Personen an, die mit Ausnahme des Generalsekretärs / der Generalsekretärin für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt werden:

- die Generalsekretärin / der Generalsekretär,

- die Exekutivsekretärin / der Exekutivsekretär für Finanzen und Verwaltung,

- sowie eine weitere Exekutivsekretärin oder ein weiterer Exekutivsekretär.

2 Das Generalsekretariat sollte mit Männern und Frauen und international besetzt sein. 3 Es gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Rates bedarf.

( 4 ) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Generalsekretariats gemeinschaftlich vertreten.

( 5 ) 1 Die Generalsekretärin / Der Generalsekretär ist Vorsitzende/r des Vorstandes und des Generalsekretariates. 2 Sie oder er hat eine Amtszeit von acht Jahren.

( 6 ) Wiederbestellung ist zulässig.

§ 14
Regionalversammlungen

( 1 ) 1 Für die Regionen Afrika, Asien und Deutschland werden jeweils Regionalversammlungen als Ausschüsse der Vollversammlung eingerichtet. 2 Den Regionalversammlungen gehören die Delegierten der Vollversammlung aus der jeweiligen Region an und die zusätzlichen Delegierten aus der Region.

( 2 ) 1 Die Regionalversammlungen dienen dem Zusammenwachsen und Zusammenleben der Mitglieder in den Regionen sowie dem Austausch und der Verständigung unter den Mitgliedern. 2 Sie erarbeiten Vorschläge für die Bedarfslisten.

( 3 ) Die Regionalversammlungen tagen jeweils in dem auf eine Generalversammlung folgendem Jahr.

( 4 ) Nachdem Wahlen der Moderatoren und des Rates auf der Generalversammlung stattgefunden haben, darf das Zusammentreten der Regionalversammlungen nicht später als sechs Monate nach der Generalversammlung erfolgen.

( 5 ) Das Weitere regeln die von der Vollversammlung für die Regionalversammlungen erlassenen Geschäftsordnungen.

§ 15
Finanzen

( 1 ) 1 Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken der VEM fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Ehrenamtlichen Mitgliedern der Organe der VEM kann Ersatz ihrer angemessenen Aufwendungen auf Nachweis gewährt werden, wobei steuerlich zulässige Pauschalen angesetzt werden können. 3 Angemessene Vergütungen für Dienstleistungen aufgrund gesonderter Verträge bleiben hiervon unberührt. 4 Mitgliedern des Vorstands, die aufgrund Dienstvertrages oder sonstigen Vertrages für die VEM tätig werden, kann eine vertraglich vereinbarte, angemessene Vergütung gezahlt werden.

( 2 ) Finanzanlagen sind überwiegend mündelsicher und nach ethischen Kriterien des nachhaltigen Investments zu investieren.

( 3 ) 1 Rücklagen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie angesammelt sind. 2 Zweckänderung bei Rücklagen (Umwidmung) können vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und mindestens einer positiven Stimme aus jeder Region beschlossen werden. 3 Dasselbe gilt für die Überführung allgemeiner Rücklagen in zweckbestimmte Rücklagen.

( 4 ) 1 Grundeigentum der VEM ist möglichst unverändert zu erhalten. 2 Er darf nur veräußert oder belastet werden, wenn es notwendig oder von erheblichem Nutzen ist. 3 Der Erlös ist zugunsten des betreffenden Zweckvermögens anzulegen. 4 Eine Veräußerung bedarf eines einstimmigen Ratsbeschlusses.

( 5 ) Der Rat kann in unregelmäßigen Abständen Prüfungen der Rechnungslegung durch einen unabhängigen Prüfer veranlassen.

§ 16
Satzungsänderung

1 Über Satzungsänderungen entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit. 2 Änderungsvorschläge müssen von einem Mitglied der VEM oder dem Rat eingebracht und den Mitgliedern mindestens sechs Monate vor Beginn der Vollversammlung zugeleitet werden.

§ 17
Auflösung

( 1 ) 1 Ein Beschluss zur Auflösung der VEM bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung. 2 Der Beschluss über die Auflösung muss auch über die Art und Weise der Liquidation des Vermögens bestimmen.

( 2 ) Bei der Auflösung der VEM oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an andere steuerbegünstigte missionarische Einrichtungen oder steuerbegünstigte ökumenische Organisationen, die die gleichen Zwecke verfolgen, entsprechend dem in dieser Satzung beschriebenen Auftrag und den Aufgaben der VEM handeln, ihren Sitz im Inland und das empfangene Vermögen ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

§ 18
Schlussbestimmungen

( 1 ) In Rechtsfragen ist die deutsche Fassung dieser Satzung maßgeblich.

( 2 ) Junge Erwachsene im Sinne dieser Satzung sind Frauen oder Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl mindestes 18 Jahre alt sind und das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 19
Übergangsregelung

1 Die in § 8 neu bestimmte Wahlperiode von sechs Jahren beginnt mit dem Jahr 2021, in dem die Vollversammlung das nächste Mal neu gebildet wird. 2 Die laufende Wahlperiode verlängert sich abweichend von § 8 a.F. entsprechend um ein Jahr.

§ 20
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt an die Stelle der am 17.6.2008 von der Vollversammlung der Vereinten Evangelischen Mission beschlossenen und mit Schreiben vom 18.6.2008 durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigten Satzung. 2 Sie tritt mit Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf in Kraft.[1]

[1]

Die Satzung wurde am 7. November 2018 von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen e.V.

Vom 6. Dezember 2022

Präambel

In der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen arbeiten Kirchen und kirchliche Gemeinschaften zusammen, um die ökumenische Zusammenarbeit anzuregen, zu fördern und zu koordinieren. Ihre Leitlinie ist die Charta Oecumenica, insbesondere das Bekenntnis zum dreieinen Gott, wie es in der Heiligen Schrift (Bibel) und den frühchristlichen Glaubensbekenntnissen dargelegt wurde.

Grundlage dafür ist die „Basisformel“ des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK): „Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen und darum gemeinsam zu erfüllen trachten, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.“

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) 1 Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 2 Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

( 2 ) 1 Der Verein erstreckt sich über das Bundesland Hessen sowie über jene Landesteile von Rheinland-Pfalz, die zum Bistum Mainz, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder zum Bistum Limburg gehören. 2 Es gibt keine geografischen Überschneidungen mit benachbarten regionalen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen.

( 3 ) Der Sitz ist Wiesbaden.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

( 1 ) Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion, besonders die Förderung der multilateralen ökumenischen Zusammenarbeit, speziell durch:

1. Die theologischen bi- und multilateralen Dialoge mit dem Ziel der Aufarbeitung vergangener religiös-motivierter Konflikte, der Förderung des Heilens von Erinnerungen (Healing of memories) und der Stärkung von Gemeinsamkeiten;

2. Die Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln in Pastoral, Bildung, Religionspädagogik, Verwaltung, verbunden durch das gemeinsame christliche Zeugnis;

3. Kontakte mit dem ACK Deutschland e.V. und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Anliegen; die Zusammenarbeit, sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten mit dem ACK Deutschland e.V. erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen;

4. Kontakte zu und Unterstützung von lokalen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen (vor Ort) in der unter § 1 Abs. 2 genannten Region.

( 2 ) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Erfüllung folgender Aufgaben, die sich aus der Charta Oecumenica „als gemeinsamer Verpflichtung zum Dialog und zur Zusammenarbeit“ ergeben:

1. Gemeinsame Verkündigung des Evangeliums mit dem Ruf zur Einheit im Glauben;

2. Förderung ökumenischer Dialoge und ökumenischer Gemeinschaft;

3. Vertiefung der Dialoge insbesondere mit dem Judentum und dem Islam und Förderung der Begegnungen mit anderen Religionen und Weltanschauungen mit dem Ziel der Verständigung und Versöhnung der Kulturen;

4. Gemeinsame Wahrnehmung des christlichen Auftrags für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung;

5. Vertretung gemeinsamer Anliegen bei politischen und gesellschaftlichen Institutionen;

6. Kommunikation nach innen und außen über ökumenische Beziehungen und Entwicklungen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Mitglieder und Gäste (§ 4 Abs. 2) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder und Gäste des Vereins können Kirchen und kirchliche Gemeinschaften sein.

( 2 ) 1 Mitglieder haben Teilnahme- und Redeberechtigung und sind zudem stimmberechtigt. 2 Gäste sind teilnahme- und redeberechtigt. 3 Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag, Gäste einen Gastbeitrag.

( 3 ) Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gäste aufgenommen werden.

( 4 ) 1 Aufnahmeanträge sind von einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich an den Vorstand zu richten. 2 Für die Aufnahme ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Vereins erforderlich. 3 Die Antragsteller erkennen die Satzung an und sind zur kontinuierlichen Mitarbeit bereit.

( 5 ) Mitglieder und Gäste behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrung ihrer Aufgaben.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder und Gäste können aus dem Verein austreten oder ausgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Ein Austritt kann erfolgen zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. 2 Der Austritt ist durch einen eingeschriebenen Brief an den Vorstand des Vereins zu erklären.

( 3 ) 1 Der Ausschluss ist möglich, wenn sich Mitglieder oder Gäste fortgesetzt vereinsschädigend verhalten. 2 Hierzu zählen: Schuldhafte, grobe Verstöße gegen die Satzung und Grundsätze des Vereins.

( 4 ) Vor einer Entscheidung ist das betroffene Mitglied bzw. der betroffene Gast abzumahnen und anzuhören.

( 5 ) 1 Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. 2 Ein Ausschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. 3 Der Ausschluss wird wirksam durch schriftliche Bekanntgabe gegenüber dem Mitglied oder Gast.

§ 6
Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung;

2. der Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Rechte der Mitglieder und der Gäste werden in der Mitgliederversammlung durch natürliche Personen (Delegierte) wahrgenommen. 2 Die Berechtigung der Delegierten ist von den jeweiligen Mitgliedern bzw. Gästen schriftlich zu dokumentieren und muss in der Mitgliederversammlung vorliegen.

( 2 ) Mitglieder und Gäste entsenden Delegierte.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

1. Jeweils zwei delegierten Personen aus den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz;

2. Einer delegierten Person aus dem Erzbistum Paderborn;

3. Jeweils drei delegierten Personen aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

4. Einer delegierten Person aus der Evangelischen Kirche im Rheinland;

5. Jeweils einer delegierten Person aller übrigen Mitglieder und der Gäste;

6. Dem Vorstand und der geschäftsführenden Person des Vereins.

( 4 ) Der Vorstand soll Vertreterinnen und Vertretern des ACK Deutschland e.V. und weiteren Personen im Interesse des Vereins die Teilnahme ermöglichen (Teilnehmende).

( 5 ) 1 Stimmberechtigt ist jedes Mitglied mit je einer Stimme. 2 Bei Entsendung mehrerer Delegierter laut § 7 Absatz 3 haben diese Mitglieder in Textform mitzuteilen, welche/r Delegierte/r ihr Stimmrecht wahrnimmt.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden; sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand in Textform verlangt.

( 7 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen in Textform einberufen. 2 Eine Einladung gilt dem Mitglied oder dem Gast als zugegangen, wenn sie fristgemäß an die letzte vom Mitglied oder Gast dem Verein in Textform bekanntgegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, E-Mail-Adresse) gerichtet wurde. 3 Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

( 8 ) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.

( 9 ) Mitgliederversammlungen können auch im Wege elektronischer Kommunikation stattfinden (Online- und hybride Versammlung) unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die elektronische Kommunikation.

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung des Vorstandes (§ 9);

2. Beschluss einer Beitragsordnung für Mitglieder und Gäste;

3. Beschluss über die Jahresrechnung und über die Verwendung des Jahresergebnisses;

4. Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplans;

5. Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses und der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung;

6. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;

7. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung des Vereins (§ 13);

8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 14).

( 2 ) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.

§ 9
Mitglieder des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus der vorsitzenden Person und zwei stellvertretenden Personen, die jeweils einem Mitglied des Vereins angehören müssen. 2 Bei der Wahl des Vorstandes soll die konfessionelle Vielfalt der Mitglieder berücksichtigt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied kann nur durch eine Person im Vorstand vertreten sein.

( 3 ) 1 Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine Person zu kooptieren. 4 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

( 4 ) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

§ 10
Aufgaben des Vorstands

( 1 ) Der Vorstand leitet die Arbeit des Vereins in Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

( 2 ) Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

1. Vertretung des Vereins nach innen und außen;

2. Beurkundung aller Beschlüsse des Vorstandes;

3. Beurkundung aller Beschlüsse der Mitgliederversammlungen durch Versenden der Protokolle an die Mitglieder und Gäste;

4. Koordination der Aufgaben der Mitglieder und Gäste;

5. Bestellung der geschäftsführenden Person im Benehmen mit der Mitgliederversammlung. Mit der geschäftsführenden Person ist ein Arbeitsvertrag zu schließen;

6. Aufstellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung.

( 3 ) Eine Person des Vorstands leitet die Mitgliederversammlung.

§ 11
Vorstandssitzungen

( 1 ) Der Vorstand wird grundsätzlich von der vorsitzenden Person einberufen. Vorstandssitzungen können auch im Wege elektronischer Kommunikation stattfinden (Online- und hybride Versammlung) unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die elektronische Kommunikation.

( 2 ) Die geschäftsführende Person nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil.

§ 12
Geschäftsführung

( 1 ) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Mitgliederversammlungen und des Vorstands und zur Ausführung ihrer Beschlüsse bedient sich der Verein einer geschäftsführenden Person.

( 2 ) 1 Der geschäftsführenden Person obliegt die Leitung der Geschäftsstelle. 2 Ihre Aufgabe ist es, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung vorzubereiten und dem Vorstand vorzulegen.

§ 13
Satzungsänderung

Die Satzung kann nur durch Dreiviertelmehrheit der Mitglieder geändert werden.

§ 14
Auflösung

( 1 ) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung, aus deren Tagesordnung die anstehende Auflösung hervorgehen muss.

( 2 ) Bei Auflösung des Vereins oder bei Verlust bzw. Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins und bei Wegfall seiner steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke fällt das vorhandene Vermögen des Vereins auf Beschluss der Mitgliederversammlung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine steuerbefreite Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne von § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung tritt mit dem Eintrag ins Vereinsregister in Kraft.[1]

[1]

Die Satzung wurde am 3. Januar 2023 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen (VR 7507).

Rechtsverordnung
für die Notfallseelsorge in der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau (NfSVO)

Vom 31. Januar 2019

(ABl. 2019 S. 135)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] i. V. m. § 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD[2] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1
Organisation der Notfallseelsorge

( 1 ) 1 Seelsorge für Menschen in Notfällen, Krisen und Katastrophen (Notfallseelsorge) wird von der Gesamtkirche und den Dekanaten verantwortet. 2 Die Gesamtkirche ist dafür verantwortlich, dass für die Notfallseelsorge die erforderlichen Personalstellen und Sachmittel (inkl. Versicherungsschutz) zur Verfügung stehen. 3 Die Dekanate sind Träger der jeweiligen Notfallseelsorge-Systeme und verantworten deren Arbeit in der Region.

( 2 ) Die Notfallseelsorge ist eingebunden in die von Landkreisen und kreisfreien Städten vorgehaltene psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) in der täglichen Gefahrenabwehr, für Großschadensereignisse, Notfallsituationen sowie Krisen- und Katastrophenfälle.

( 3 ) 1 Jeder Rettungsleitstelle der Landkreise und kreisfreien Städte ist ein kirchliches oder kirchennahes Notfallseelsorge-System zugeordnet. 2 Dieses kann im Fall einer Alarmierung der Rettungskette im Bedarfsfall durch eine Einsatzleiterin oder einen Einsatzleiter alarmiert und daraufhin tätig werden.

( 4 ) 1 Im Rahmen dieser organisierten Notfallseelsorge werden ehrenamtlich Mitarbeitende sowie Pfarrerinnen und Pfarrer freiwillig tätig. 2 Die Aufgabe der Seelsorge in Notfällen als Aufgabe des Gemeindepfarramts bleibt hiervon unberührt.

§ 2
Auftrag der Notfallseelsorge

Der kirchliche Auftrag umfasst:

1. Verkündigung des Evangeliums als Kraft zum Leben und zum Sterben,

2. Seelsorgliche Begleitung von Betroffenen, Hinterbliebenen, Angehörigen und Zugehörigen sowie Vermissenden,

3. Präsenz der Kirche in der Psychosozialen Notfallversorgung der Bevölkerung in Deutschland (PSNV),

4. Dialog sowie theologische und ethische Auseinandersetzung mit den Themen Krise, Notfall und Katastrophe.

§ 3
Seelsorgestellen in der Notfallseelsorge

( 1 ) Pfarrstellen und Stellen im gemeindepädagogischen Dienst in der organisierten Notfallseelsorge (§ 1 Absatz 3) sind gesamtkirchliche Stellen mit regionaler Anbindung.

( 2 ) Die Pfarrstelle der oder des gesamtkirchlich Beauftragten für Notfallseelsorge ist eine gesamtkirchliche Stelle.

§ 4
Aufgaben des Zentrums Seelsorge und Beratung

( 1 ) 1 Das Zentrum Seelsorge und Beratung ist für die fachliche Begleitung und Beratung der Notfallseelsorge zuständig. 2 Hierzu gehören vor allem die Vernetzung der einzelnen Bereiche, die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung sowie die Konzeptionsentwicklung und die Evaluation.

( 2 ) Das Zentrum Seelsorge und Beratung koordiniert und begleitet den Prozess der Auseinandersetzung der Kirche mit notfallmedizinischen, notfallpsychologischen, gesundheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen in Kirche und Gesellschaft.

( 3 ) 1 Dem Zentrum Seelsorge und Beratung ist die Dienstaufsicht für die Notfallseelsorgestellen (§ 3) übertragen. 2 Das Zentrum koordiniert die Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Konvents der Notfallseelsorge.

§ 5
Aufgaben der Notfallseelsorge

1 Die Notfallseelsorge hat folgende Aufgaben:

1. Seelsorge in akuten Krisensituationen und Notfällen auf Anforderung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters durch die zuständige Leitstelle,

2. Zusammenarbeit mit anderen Seelsorgestellen und Psychologischen Beratungsstellen im Gebiet der EKHN,

3. Zusammenarbeit mit sowie Fachberatung und Bildungsangebote für an der Rettungskette beteiligte Hilfsorganisationen und Einrichtungen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, DLRG u. a.),

4. Kooperation mit der jeweiligen Seelsorge der katholischen Bistümer im Gebiet der EKHN,

5. Öffentlichkeitsarbeit.

2 Nähere Aufgaben regeln die örtlichen Konzepte und Einsatzgrundsätze PSNV.

Abschnitt 2
Die Mitarbeitenden

§ 6
Hauptamtlich Mitarbeitende in der Notfallseelsorge

( 1 ) Der Dienst der Notfallseelsorge wird sichergestellt durch Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen oder Diakoninnen und Diakone, die die Notfallseelsorge-Systeme in der EKHN (§ 1 Absatz 3) eigenständig leiten und deren Arbeit verantworten.

( 2 ) 1 Im Benehmen mit dem Zentrum Seelsorge und Beratung ernennt die Kirchenleitung eine gesamtkirchliche Beauftragte oder einen gesamtkirchlichen Beauftragten für Notfallseelsorge. 2 Bei Großschadensereignissen koordiniert und leitet sie oder er überregionale Notfallseelsorge-Einsätze auf dem Kirchengebiet.

( 3 ) In der Notfallseelsorge engagieren sich Pfarrerinnen und Pfarrer freiwillig (§ 1 Absatz 3).

( 4 ) 1 Diese Mitarbeitenden unterliegen der seelsorglichen Schweigepflicht im Sinne der §§ 3 und 4 des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD[3]. 2 Sie haben über alles, was ihnen bei Ausübung ihres Dienstes seelsorglich anvertraut wird, Stillschweigen zu wahren. 3 Eine Aussagegenehmigung kann nur die Kirchenleitung erteilen.

§ 7
Ehrenamtlich Tätige in der Notfallseelsorge

( 1 ) 1 In der Notfallseelsorge werden Ehrenamtliche beauftragt. 2 Ehrenamtliche erhalten keinen besonderen Seelsorgeauftrag im Sinne des § 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD[4]. 3 Ehrenamtliche sind zur Verschwiegenheit nach Artikel 6 Absatz 4 der Kirchenordnung[5] verpflichtet. 4 Eine Aussagegenehmigung kann nur die Kirchenleitung erteilen.

( 2 ) 1 Die ehrenamtlich Tätigen verpflichten sich schriftlich zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 8
Voraussetzungen und Qualifikationen

( 1 ) 1 Eine angemessene Leitung von Notfallseelsorge-Systemen erfordert ein breites Spektrum an Kompetenzen und Qualifikationen. 2 Hierzu gehören insbesondere personale, kommunikative, theologisch-pastorale, pädagogisch-theologische, institutionelle und interdisziplinäre Kompetenzen sowie Kompetenzen in der Teamleitung und Organisationsentwicklung. 3 Voraussetzung für den hauptamtlichen Dienst in der Notfallseelsorge ist daher neben der persönlichen und fachlichen Eignung ein Grundkurs in Notfallseelsorge, Erfahrungen in der Notfallseelsorge und ein Sechs-Wochen-Kurs in klinischer Seelsorgeausbildung oder ein Äquivalent nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGfP).

( 2 ) 1 Eine angemessene Ausübung zur Seelsorge für Menschen in Notfällen erfordert von den sich freiwillig engagierenden Pfarrerinnen und Pfarrern und von den ehrenamtlich Tätigen anderer Berufsgruppen ein hohes Maß an Fach- und Feldkompetenz. 2 Hierzu gehören insbesondere theologische Grundlagen, Grundlagen der Notfallpsychologie, Fertigkeiten der Gesprächsführung und rechtliche Grundlagen sowie Kenntnisse der Organisationsstrukturen und Funktionsweisen der Hilfsorganisationen und Einrichtungen. 3 Voraussetzung für den freiwilligen bzw. ehrenamtlichen Dienst in der Notfallseelsorge ist daher neben der persönlichen und fachlichen Eignung ein Grundkurs in Notfallseelsorge. 4 Dieser umfasst für die Pfarrerinnen und Pfarrer 40 Unterrichtseinheiten und für die anderen Berufsgruppen 80 Unterrichtseinheiten. 5 Näheres wird im Curriculum für die Notfallseelsorge geregelt.

( 3 ) 1 Die berufsbegleitende Fortbildung richtet sich nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Tätigkeit. 2 Supervision soll von allen Mitarbeitenden wahrgenommen werden.

( 4 ) Allen Mitarbeitenden wird eine kostenfreie Schutzimpfung gegen Hepatitis B angeboten.

§ 9
Konvente und Mitgliedschaften

( 1 ) 1 Die in der Notfallseelsorge Mitarbeitenden (§ 6) bilden den Konvent für Notfallseelsorge. 2 Für jedes Notfallseelsorge-System (§ 1 Absatz 3) kann eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter in den Notfallseelsorge-Konvent entsandt werden.

( 2 ) Der Konvent dient dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch, der innerkirchlichen Interessenwahrnehmung sowie der Verständigung auf gemeinsame Standards.

( 3 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte einen Konventsvorstand bestehend aus drei Personen, dem die oder der gesamtkirchliche Beauftragte für Notfallseelsorge als geborenes Mitglied angehört. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Der Konventsvorstand kann seine Arbeitsweise im Übrigen durch Geschäftsordnung regeln.

( 5 ) Die oder der gesamtkirchlich Beauftragte für Notfallseelsorge nimmt für die EKHN die Mitgliedschaft in der “Konferenz Evangelischer Notfallseelsorge in der EKD (KEN)“ wahr.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Notfallseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 2. März 2006 (ABl. 2006 S. 120), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118), außer Kraft.

[1]

Nr. 145.

[2]

Nr. 144.

[3]

Nr. 145.

[4]

Nr. 145.

[5]

Nr. 1.

Ökumenische Leitlinien für die Zusammenarbeit in der Notfallseelsorge zwischen dem Bistum Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 30. August / 22. September 2022

(ABl. 2022 S. 389 Nr. 113)

Präambel

Notfallseelsorge ist die Sorge um den ganzen Menschen in seiner Lebendigkeit und in seiner Beziehung zu sich selbst, zu anderen und zu Gott. Sie geschieht im Bewusstsein der Gegenwart Gottes und kann diakonisches und spirituelles Handeln einschließen.

So setzen Kirchen ein christliches Zeichen für Menschen in Not in die Gesellschaft. Die Notfallseelsorge versteht sich als Teil der psychosozialen Notfallversorgung, in die sich Kirchen und Hilfsorganisationen gemeinsam einbringen.

Ziele der ökumenischen Kooperationsvereinbarung

Die ökumenische Kooperationsvereinbarung trifft verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der evangelischen und der katholischen Kirche in der Notfallseelsorge:

1. Zur Orientierung für die Haupt- und Ehrenamtlichen in der Notfallseelsorge und für alle, die ihre Dienste in Anspruch nehmen,

2. sowie zur Herstellung von Transparenz nach außen.

Theologische Grundlegung

Die seelsorgliche Beziehung zu Menschen in Notfallsituationen ist gelebte Solidarität. Sie folgt damit dem Auftrag Jesu Christi zum Dienst am Nächsten in Not (Lk 10,25-37). Seelsorgende nehmen Anteil am Schmerz von plötzlich in Not geratenen Mitmenschen; sie leben aus der Hoffnung, dass in jeder Situation und in jedem Menschen Gott gegenwärtig ist (Mt 25,40; Röm 8,38). Notfallseelsorge geschieht im Bewusstsein der Gegenwart Gottes und bezieht die religiöse Dimension implizit oder explizit ein. Sie bietet dem Menschen in einem Notfall an, sich selbst im Horizont eines Gottes zu sehen, der jenseits dieses Ereignisses existiert. Trotz des Notfalls ist der Mensch nicht allein und diesem Geschehen nicht hoffnungslos ausgeliefert.

Aufgaben der Notfallseelsorge

Notfallseelsorge ist Seelsorge in akuten Krisensituationen und Notfällen und damit Teil der Daseinsfürsorge. Sie wird auf Anforderung von Einsatzkräften durch die zuständige Leitstelle alarmiert. Sie ist eine zeitlich begrenzte Form der psychosozialen Akuthilfe für Menschen in Not. Als solche ist sie Teil der Rettungskette und arbeitet eng zusammen mit Hilfsorganisationen und Einrichtungen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, u. a.).

Die Notfallseelsorgesysteme arbeiten auf dem Fundament christlicher Grundüberzeugungen in unterschiedlichen Organisationsformen, die historisch gewachsen sind. Sie nehmen damit am Verkündigungsdienst der Kirchen teil.

Bestehende ökumenische Kooperationen

Die ökumenische Kooperationsvereinbarung würdigt die bestehenden Kooperationen der Notfallseelsorgesysteme in den Regionen und unterstützt das Anliegen, diese weiter auszubauen und zu fördern. Sie fördert das Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlichen Seelsorgende in den Systemen. Die ökumenische Zusammenarbeit wird als Gewinn und Chance für die Qualität und Professionalität, die Spiritualität und Theologie der Notfallseelsorge verstanden. Der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung der unterschiedlichen konfessionellen Prägungen und Traditionen stärkt die Notfallseelsorge im Dienst für die in Not geratenen Menschen. Der Dialog stärkt das gemeinsame Bewusstsein als Christ*innen und Seelsorgende und die eigene konfessionelle Identität.

Kultursensibilität und Kooperationen

Die Seelsorgenden achten die kulturelle und religiöse Vielfalt und Verschiedenheit von Betroffenen, Zugehörigen und Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr. Sie stehen im Dialog mit anderen Anbietern von psychosozialer Notfallversorgung. Sie sind offen für Kooperationen und Begegnungen und streben Vernetzung mit anderen Unterstützungsangeboten an.

Bereiche der Zusammenarbeit

- Kommunikation im ökumenischen Team

Regelmäßige und verlässliche Besprechungen finden im Leitungsteam statt. Im Gespräch werden alle Themen, die die Notfallseelsorge betreffen, besprochen. Klärung von Zuständigkeiten und Strukturen werden gemeinschaftlich festgelegt. Die Mitglieder des Leitungsteams wirken unter Wahrung der kirchlichen Ordnungen und lokalen Strukturen auf gemeinsame und verbindliche Absprachen im Team und die Vertretung nach außen hin.

- Zuständigkeiten und Regelungen zur Vertretung

In Fragen der Verwaltung und Organisation kann im Rahmen der konkreten Kooperationsvereinbarungen eine gegenseitige Vertretung stattfinden. Die seelsorgliche Begleitung der Teammitglieder ist ein gemeinsames Anliegen.

- Ausbildung von Haupt- und Ehrenamtlichen

Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Haupt- und Ehrenamtlichen gelten bundesweite Standards, die in den Richtlinien der jeweiligen Kirchen berücksichtigt werden. Eine gemeinsam verantwortete Ausbildung wird angestrebt, ebenso eine vergleichbare Qualifikation der Ausbildenden.

- Teamentwicklung und Konfliktmanagement

Eine enge Zusammenarbeit beinhaltet die Möglichkeit von Konflikten. Im Regelfall sollte ein Konflikt zunächst vor Ort besprochen und möglichst geklärt werden. Bei Bedarf unterstützen die Verantwortlichen der Kooperationspartner (EKHN bzw. Bistum Mainz). Moderation bzw. Supervision kann in jedem Konfliktfall entsprechend den jeweiligen kirchlichen Regelungen beantragt oder angeordnet werden.

- Gottesdienste und spirituelle Angebote

Gottesdienste und weitere spirituelle Angebote sollen ökumenisch geplant und durchgeführt werden.

- Diensteinführung und Verabschiedung

Die Einführung neuer Mitarbeitenden in der Notfallseelsorge sowie die Gestaltung der Verabschiedung ist Aufgabe des Notfallseelsorge-Teams unter Beteiligung der Dekanats- bzw. Bistumsebene.

- Gesamtkirchliche Zusammenarbeit

In der ökumenischen Zusammenarbeit der Kirchen sind gemeinsame Konferenzen, Konvente, Begegnungen und Gottesdienste wichtige Bestand.

[Geltungsdauer]

Diese Leitlinien haben eine Dauer von 2 Jahren. Danach erfolgt eine gemeinsame Evaluierung durch die Beteiligten.

Rechtsverordnung
für die Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (MmBVO)

Vom 31. Januar 2019

(ABl. 2019 S. 133)

Abschnitt 1
Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1
Auftrag der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen

( 1 ) Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen wird von Gesamtkirche, Dekanat und Kirchengemeinde verantwortet.

( 2 ) Der kirchliche Auftrag umfasst:

1. Verkündigung des Evangeliums als Kraft zum Leben und zum Sterben,

2. Vermittlung von Inhalten und Erfahrungen dieser besonderen Form von Seelsorge in die Kirche,

3. Begleitung von Betroffenen sowie deren Angehörigen und Zugehörigen,

4. Präsenz der Kirche in der gesellschaftlichen Diskussion zum Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen,

5. Dialog und kritische Auseinandersetzung mit medizinethischen Themen,

6. Integration und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in Kirche und Gesellschaft.

§ 2
Seelsorgestellen

Pfarrstellen und Stellen im gemeindepädagogischen Dienst in diesem Arbeitsbereich sind gesamtkirchliche Stellen oder gesamtkirchliche Stellen mit regionaler Anbindung.

§ 3
Aufgaben des Zentrums Seelsorge und Beratung

( 1 ) Das Zentrum Seelsorge und Beratung ist für die fachliche Begleitung und Beratung der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen zuständig. Hierzu gehören vor allem die Vernetzung der einzelnen Bereiche, die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung sowie die Konzeptionsentwicklung und die Evaluation.

( 2 ) Das Zentrum Seelsorge und Beratung koordiniert und begleitet den Prozess der Auseinandersetzung der Kirche mit medizinischen, gesundheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen und den Fragen der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung in Kirche und Gesellschaft.

( 3 ) Das Zentrum Seelsorge und Beratung arbeitet mit dem Konvent für Behindertenseelsorge und dem Konvent für Gehörlosenseelsorge zusammen.

( 4 ) Dem Zentrum Seelsorge und Beratung ist die Dienstaufsicht für die Gehörlosenseelsorge- und alle Behindertenseelsorgestellen übertragen.

§ 4
Aufgaben der Seelsorge

( 1 ) Die Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen hat folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Andachten und Gottesdienste (in einfacher Sprache, gebärdensprachlich oder hörgeschädigtengerecht) sowie Kasualien,

2. inklusive Konfirmandenarbeit,

3. Religionsunterricht an Förderschulen auf dem Gebiet der EKHN,

4. Fachberatung und Bildungsangebote für relevante Berufsgruppen,

5. Kooperation mit der jeweiligen Seelsorge der katholischen Bistümer im Gebiet der EKHN,

6. Öffentlichkeitsarbeit,

7. Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Fachverbänden und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen,

8. inklusive kirchliche Freizeit- und Bildungsangebote.

( 2 ) Die Arbeit der Behindertenseelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen umfasst auch die Beratung von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Einrichtungen zu Fragen der Inklusion.

( 3 ) 1 Gehörlosenseelsorge gilt Menschen, die in Gebärdensprache kommunizieren. 2 Sie wendet sich den Gehörlosen sowie deren Angehörigen und Zugehörigen zu. 3 Die Gehörlosenseelsorge sorgt für Angebote der evangelischen Kirche in Verkündigung, Seelsorge, Bildungsarbeit und diakonischem Handeln in Gebärdensprache.

( 4 ) Kirchengemeinden, die für die Seelsorge und Verkündigung Dolmetscherdienste in Anspruch nehmen, sollen nur staatlich geprüfte und vereidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder hauptamtlich Mitarbeitende der Gehörlosenseelsorge beauftragen.

( 5 ) 1 Die Genehmigung eines Dolmetscherdienstes erfolgt über die hauptamtlichen Gehörlosenseelsorgerinnen und -seelsorger der EKHN. 2 Die Bezahlung dieses Dienstes ist gesamtkirchlich geregelt.

( 6 ) 1 Schwerhörigenseelsorge gilt hörgeschädigten Menschen. 2 Sie umfasst unter anderem die Beratung von Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen zum Einbau technischer Hörhilfen.

Abschnitt 2
Die Mitarbeitenden

§ 5
Mitarbeitende in der Seelsorge

( 1 ) Der Dienst der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen wird wahrgenommen durch Pfarrerinnen und Pfarrer und hierzu gemäß § 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes[1] besonders beauftragte gemeindepädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Diakoninnen und Diakone.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden unterliegen der seelsorglichen Schweigepflicht im Sinne der §§ 3 und 4 des Seelsorgegeheimnisgesetzes[2]. 2 Sie haben über alles, was ihnen bei Ausübung ihres Dienstes seelsorglich anvertraut wird, Stillschweigen zu wahren. 3 Eine Aussagegenehmigung kann nur die Kirchenleitung erteilen.

§ 6
Voraussetzungen und Qualifikationen

( 1 ) 1 Eine angemessene Ausübung von Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen erfordert ein breites Spektrum an Kompetenzen und Qualifikationen. 2 Hierzu gehören insbesondere personale Kompetenz, kommunikative Kompetenz, theologisch-pastorale Kompetenz, pädagogisch-theologische Kompetenz, institutionelle Kompetenz und interdisziplinäre Kompetenz. 3 Voraussetzung für den hauptamtlichen Dienst in allen Bereichen der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen ist daher neben der persönlichen und fachlichen Eignung ein Sechs-Wochen-Kurs in klinischer Seelsorgeausbildung oder ein Äquivalent nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGfP).

( 2 ) Für den hauptamtlichen Dienst in der Behindertenseelsorge ist über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus eine längere Hospitationsphase in einer anerkannten Förderschule erforderlich.

( 3 ) Für den hauptamtlichen Dienst in der Gehörlosenseelsorge sind über die Voraussetzungen des Absatzes 2 hinaus ein Grund- und Aufbaukurs in Gehörlosenseelsorge und die Beherrschung der Gebärdensprache erforderlich, um kommunizieren und so an die besonderen Lebenserfahrungen der Gehörlosen und an die Gehörlosenkultur anknüpfen zu können.

( 4 ) Für den hauptamtlichen Dienst in der Sehbehinderten- und Blindenseelsorge sind über die Voraussetzungen des Absatzes 2 hinaus psychosoziale Kenntnisse über Sehbehinderung und Blindheit erforderlich.

( 5 ) Für den hauptamtlichen Dienst in der Schwerhörigenseelsorge ist über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus ein Grund- und Aufbaukurs in Schwerhörigenseelsorge erforderlich.

( 6 ) 1 Die berufsbegleitende Fortbildung richtet sich nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Tätigkeit. 2 Supervision soll von allen hauptamtlich Mitarbeitenden wahrgenommen werden.

§ 7
Konvente und Mitgliedschaften

( 1 ) 1 Die in der Behindertenseelsorge hauptamtlich Mitarbeitenden gehören dem Konvent für Behindertenseelsorge an. 2 Die hauptamtlich in der Gehörlosenseelsorge Mitarbeitenden gehören dem Konvent für Gehörlosenseelsorge an. 3 Beide Konvente unterhalten regelmäßige Verbindungen zu den übrigen besonderen Seelsorgediensten.

( 2 ) 1 Die Konvente dienen dem fachlichen und kollegialen Austausch. 2 Sie beraten die in der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen anstehenden Fragen und wirken an der Konzeptionsentwicklung mit. 3 Sie kommen zu regelmäßigen Sitzungen zusammen und veranstalten Jahrestagungen, die inhaltliche und strukturelle Themen der Behindertenseelsorge bzw. der Gehörlosenseelsorge erörtern.

( 3 ) 1 Die Konvente wählen jeweils aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von zwei Jahren zwei Personen in den Vorstand, der aus einer oder einem Vorsitzenden und einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter besteht. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende leitet und vertritt den jeweiligen Konvent.

( 5 ) Beide Konvente können das Weitere ihrer Arbeitsweise durch Geschäftsordnungen regeln.

( 6 ) Die Gehörlosenseelsorge nimmt für die EKHN die Mitgliedschaft in der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Gehörlosenseelsorge e. V.“ (DAFEG) wahr.

( 7 ) Die Schwerhörigenseelsorge nimmt für die EKHN die Mitgliedschaft in der „Evangelischen Schwerhörigenseelsorge in Deutschland e. V.“ (ESiD) wahr.

( 8 ) Die Sehbehinderten- und Blindenseelsorge nimmt für die EKHN die Mitgliedschaft im „Dachverband der evangelischen Blinden- und evangelischen Sehbehindertenseelsorge“ (DeBeSS) wahr.

§ 8
Ehrenamtlich Tätige

( 1 ) 1 In allen Bereichen der Seelsorge für Menschen mit Beeinträchtigungen werden Ehrenamtliche für Assistenztätigkeiten eingesetzt. 2 Ehrenamtliche erhalten keinen besonderen Seelsorgeauftrag im Sinne des § 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes[3]. 3 Ehrenamtliche sind zur Verschwiegenheit nach Artikel 6 Absatz 4 der Kirchenordnung[4] verpflichtet. 4 Eine Aussagegenehmigung kann nur die Kirchenleitung erteilen.

( 2 ) 1 Die ehrenamtlich Tätigen verpflichten sich schriftlich zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Konvents der Gehörlosenseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 14. Mai 1975 (ABl. 1975 S. 163) außer Kraft.

[1]

Nr. 145.

[2]

Nr. 145.

[3]

Nr. 145.

[4]

Nr. 1.

Ordnung für die Klinikseelsorge
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KSVO)

Vom 13. Dezember 2007

(ABl. 2008 S. 80)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Klinikseelsorge wird in dieser Ordnung in einem weiten Sinn verstanden und umfasst vor allem die Teilbereiche Krankenhausseelsorge, Kinderklinikseelsorge, Psychiatrieseelsorge, Seelsorge im Maßregelvollzug, Hospiz- und Palliativseelsorge, Kur- und Rehabilitationsseelsorge und Medizinethik.

Präambel

Die Seelsorge an Kranken gehört zum Wesen der Kirche. Sie folgt dem Auftrag Jesu, das Reich Gottes zu verkündigen und die Kranken zu heilen (Lk. 9,2). „Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht“ (Mt. 25,36). Hieraus ergibt sich der besondere Auftrag zur Seelsorge in der Klinik.

Sie orientiert sich an einem Gesundheits- und Heilungsbegriff, der in einem umfassenden Sinn Gesundheit als „Kraft zum Menschsein“ (Karl Barth) und Krankheit als Spiegel der Endlichkeit des Menschen versteht. Offen für unterschiedliche Lebens- und Glaubensorientierungen bietet die Klinikseelsorge Begleitung, Verkündigung und sakramentale Handlungen allen an, die sich dafür öffnen. Sie bewegt sich in einem interkulturellen, multireligiösen Raum. Dabei respektiert sie Unterschiede, spricht Gemeinsamkeiten an und würdigt die besondere Situation der Begegnung.

Klinikseelsorge ist für die Kirche unverzichtbar. Sie ist ein grundlegender Arbeitsbereich des Handlungsfelds Seelsorge. Sie hat ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 140 des Grundgesetzes und ihre kirchenrechtliche Grundlage im Grundartikel der EKHN und den daraus abgeleiteten rechtlichen Bestimmungen.

Abschnitt I
Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1
Auftrag der Klinikseelsorge

( 1 ) Klinikseelsorge wird von Gesamtkirche, Dekanat und Gemeinde verantwortet.

( 2 ) Klinikseelsorge dient drei grundsätzlichen Zielen:

1. Begleitung der Patientinnen und Patienten und der Angehörigen,

2. Präsenz der Kirche in der Institution Klinik,

3. Dialog und kritische Auseinandersetzung mit der Medizin als gesellschaftlichem Grundthema.

( 3 ) Klinikseelsorge als Aufgabe und Lernfeld der Kirche hat damit folgende Anliegen:

1. Kommunikation und Repräsentanz des Evangeliums als Kraft zum Leben und zum Sterben,

2. Vermittlung von Inhalten und Erfahrungen der Klinikseelsorge in die Kirche,

3. kritische Begleitung gesundheitspolitischer und medizinethischer Entwicklungen und deren Auswirkungen.

§ 2
Orte der Klinikseelsorge

( 1 ) 1 Klinikseelsorge geschieht in der Institution Klinik und in der Institution Kirche. 2 Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss sie in Bezug auf beide Orte anschlussfähig sein.

( 2 ) 1 Ihre Präsenz in der Institution Klinik ist verbindlich. 2 Dekanat und Klinik sollen Vereinbarungen für die Arbeit der Klinikseelsorge in der jeweiligen Klinik schließen.

( 3 ) 1 In der Institution Kirche ist sie der Gesamtkirche und dem Dekanat zugeordnet. 2 Die Zuordnung erfolgt über das Zentrum Seelsorge und Beratung, den Konvent für Klinikseelsorge und zum Dekanat auch durch die Vertretung der Klinikseelsorge in dessen Gremien.

§ 3
Stellen der Klinikseelsorge

( 1 ) Klinikseelsorgestellen sind Pfarrstellen und Stellen im gemeindepädagogischen Dienst.

( 2 ) Die Bereitstellung und Sicherung der Pfarrstellen erfolgt durch die Gesamtkirche, ihre Verteilung geschieht in Absprache mit den Dekanaten.

( 3 ) 1 Die gemeindepädagogischen Stellen in den sieben Groß- und Universitätskliniken sind nicht Teil der Sollstellenpläne der Dekanate. 2 Die gemeindepädagogischen Stellen in der Klinikseelsorge im Übrigen sind Bestandteil der Stellenpläne der Dekanate (siehe Gemeindepädagogenstellenverordnung).

( 4 ) 1 In den Klinikplänen der Länder wird unterschieden zwischen Häusern der Maximal- und Zentralversorgung, Spezialkliniken und Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung. 2 Die Gesamtkirche stellt eine angemessene seelsorgerliche Versorgung in diesen Kliniken sicher. 3 Häuser der Maximal- und Zentralversorgung, Spezialkliniken und Fachkliniken/Zentren für Soziale Psychiatrie sowie Einrichtungen in diakonischer Trägerschaft erhalten hauptamtliche Stellen. 4 Häuser der Grund- und Regelversorgung sollen nach Maßgabe vorhandener Stellen besetzt werden. 5 Ist dies nicht möglich, müssen Gesamtkirche (Zentrum Seelsorge und Beratung) und Dekanat Konzepte entwickeln, wie Klinikseelsorge in diesen Häusern gewährleistet werden kann.

( 5 ) 1 Die Entscheidung über notwendige Anpassungen an die gesundheitspolitische Entwicklung liegt bei der Kirchenleitung, z. B. durch Stellenumwidmungen in den Teilbereichen der Klinikseelsorge. 2 Sie wird dazu vom Zentrum Seelsorge und Beratung fachlich beraten und entscheidet im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand.

( 6 ) 1 Für die Arbeit der Klinikseelsorge stellt die Gesamtkirche über den Ausgleichsstock III den Dekanaten Sachmittel pro volle Pfarr- bzw. Gemeindepädagogenstelle zur Verfügung. 2 Für Stellenanteile erfolgt eine anteilige Berechnung.

§ 4
Aufgaben des Zentrums Seelsorge und Beratung

( 1 ) 1 Das Zentrum Seelsorge und Beratung ist für die Qualitätssicherung der Klinikseelsorge zuständig. 2 Hierzu gehören vor allem die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung sowie die Unterstützung bei der Konzeptionsentwicklung, die Supervision und die Evaluation.

( 2 ) Für die genannten Teilbereiche werden flexible Konzepte erstellt, die aufeinander abgestimmt sind.

( 3 ) Das Zentrum koordiniert und begleitet den Prozess der Auseinandersetzung der Kirche mit medizinischen und gesundheitspolitischen Fragen.

( 4 ) Das Zentrum arbeitet mit dem Konvent für Klinikseelsorge zusammen, nimmt an dessen Tagungen sowie den Sitzungen des Vorstands teil und nutzt dessen fachliche Ressourcen.

§ 5
Konvent für Klinikseelsorge

( 1 ) 1 Die in der Klinikseelsorge haupt- und nebenamtlich Tätigen bilden den Konvent für Klinikseelsorge in der EKHN. 2 Er hält regelmäßige Verbindung zu den übrigen besonderen Seelsorgediensten.

( 2 ) 1 Der Konvent dient dem fachlichen und kollegialen Austausch. 2 Er berät die in der Klinikseelsorge anstehenden Fragen und wirkt an der Konzeptionsentwicklung mit. 3 Er kommt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen und veranstaltet die Jahrestagung, die inhaltliche und strukturelle Themen der Klinikseelsorge erörtert.

( 3 ) Zu den Versammlungen des Konventes wird eine Vertretung der Dekanekonferenz eingeladen.

( 4 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte für eine Amtszeit von drei Jahren vier Personen in den Vorstand, der aus einem oder einer Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern besteht. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende leitet und vertritt den Konvent.

( 6 ) Der Konvent ist Mitglied in der Konferenz für Krankenhausseelsorge in der EKD.

( 7 ) Der Konvent kann das Weitere zu seiner Arbeitsweise durch Geschäftsordnung regeln.

Abschnitt II
Der Dienst der Klinikseelsorge

§ 6
Aufgaben der Klinikseelsorge

( 1 ) 1 Klinikseelsorge gilt Menschen in den Grenzsituationen von Krankheit und Gesundheit. 2 Unabhängig von der religiösen Prägung wendet sie sich den Kranken, den Angehörigen und dem Klinikpersonal zu. 3 Die Initiative dazu geht von der Seelsorgerin oder dem Seelsorger aus.

( 2 ) 1 Klinikseelsorge bewegt sich in der Institution Krankenhaus. 2 Sie ist konfrontiert mit medizinethischen Fragestellungen und gesundheitspolitischen Entwicklungen.

Daraus ergeben sich folgende Aufgaben:

In Bezug auf Patienten und Patientinnen und Angehörigen:

1. das seelsorgerliche Gespräch,

2. die seelsorgerliche Begleitung über einen längeren Zeitraum,

3. die Begleitung in Krisensituationen,

4. die Sterbebegleitung,

5. geprägte religiöse Handlungen wie Gebet, Krankenabendmahl, Segnung und Salbung,

6. Feiern von Gottesdiensten und Andachten,

7. Gestaltung von Räumen der Besinnung und Stille,

8. Gesprächsgruppen und Gesprächskreise.

In Bezug auf die Klinik:

1. geregelte Präsenz,

2. Rufbereitschaft,

3. (interne) Öffentlichkeitsarbeit,

4. Herstellung und Pflege von Kontakt mit der Klinikleitung und -verwaltung, dem ärztlichen und pflegerischen Dienst, dem Sozialdienst, psychologischen Dienst und anderen therapeutischen Abteilungen,

5. Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Stationen,

6. seelsorgerliche Gespräche mit und spirituelle Angebote für Mitarbeitende der Klinik,

7. Mitarbeit in der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Klinikpersonals,

8. Beteilung und Stellungnahme bei ethischen Fragestellungen.

In Bezug auf die Ökumene:

1. Zusammenarbeit mit der römisch-katholischen Klinikseelsorge durch

- Absprache bei der Begleitung einzelner Menschen,

- ökumenischen Gottesdienste und Veranstaltungen,

- gemeinsame Besprechungen,

- Zusammenarbeit bei der Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

- Absprachen bei der Dienstverteilung in der Klinik und

- gemeinsames Eintreten für Belange der Klinikseelsorge gegenüber der Klinikleitung,

2. Zusammenarbeit mit anderen christlichen Kirchen,

3. Dialog mit anderen Religionen.

In Bezug auf Kirche und Gesellschaft:

1. Kontakte zu den Kirchengemeinden,

2. Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Dekanats,

3. Zusammenarbeit mit den Zentren der kirchlichen Handlungsfelder,

4. Vernetzung mit benachbarten Seelsorgefeldern z. B. Hospizdienste, Altenheim- und Notfallseelsorge,

5. Anregung zur Auseinandersetzung mit Krankheit, Leiden, Tod und Sterben,

6. Vermittlung und Vertretung medizinethischer und gesundheitspolitischer Themen.

Abschnitt III
Die Mitarbeitenden in der Klinikseelsorge

§ 7
Mitarbeitende in der Klinikseelsorge

( 1 ) 1 Der Dienst der Klinikseelsorge wird wahrgenommen durch Pfarrerinnen und Pfarrer und gemeindepädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Ehrenamtliche Beauftragte wirken bei der seelsorgerlichen Begleitung der Patientinnen und Patienten und Angehörigen mit.

( 2 ) Eine angemessene Schwerpunktsetzung bei den Aufgaben der Klinikseelsorge gehört zur seelsorgerlichen Verantwortung der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber.

( 3 ) 1 Sind in einem Dekanat mehrere Klinikseelsorgerinnen und Klinikseelsorger tätig, übernimmt eine oder einer von ihnen die Geschäftsführung. 2 Zur Geschäftsführung gehört insbesondere die Vertretung der Anliegen der Klinikseelsorge gegenüber dem Dekanat und der Öffentlichkeit. 3 Die Beauftragung zur Geschäftsführung erfolgt durch die Dekanin oder den Dekan im Benehmen mit den Klinikseelsorgerinnen und Klinikseelsorgern für die Dauer von zwei Jahren.

§ 8
Voraussetzungen und Qualifikationen

( 1 ) Die Motivation zur Seelsorge und ihre spirituelle Haltung erwachsen aus dem christlichen Glauben.

( 2 ) 1 Eine angemessene Ausübung von Klinikseelsorge erfordert ein breites Spektrum von Kompetenzen und Qualifikationen. 2 Hierzu gehören insbesondere personale Kompetenz, theologisch-pastorale Kompetenz, institutionell-strukturelle Kompetenz und interdisziplinäre Kompetenz.

( 3 ) 1 Voraussetzungen für den hauptamtlichen Dienst in der Klinikseelsorge ist ein 6-Wochen-Kurs in Klinischer Seelsorgeausbildung oder ein Äquivalent nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie. 2 Zur Einarbeitung in den Dienst werden eine vierwöchige Hospitationsphase in der Klinikseelsorge und ein 4-wöchiges Pflegepraktikum empfohlen.

( 4 ) 1 Die berufsbegleitende Fortbildung richtet sich nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Tätigkeit. 2 Supervision soll von allen hauptamtlich Mitarbeitenden wahrgenommen werden.

§ 9
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienst- und Fachaufsicht für Pfarrerinnen und Pfarrer und gemeindepädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan. 2 Hierzu gehören insbesondere die Personalgespräche.

( 2 ) 1 Im Benehmen mit dem Zentrum Seelsorge und Beratung und im Einvernehmen mit der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber wird von der Dekanin oder dem Dekan eine Stellenbeschreibung (für Pfarrerinnen oder Pfarrer) bzw. eine Dienstanweisung (siehe Dienstanweisung für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst in den Bereichen Seelsorge und Verkündigung) erstellt, die alle fünf Jahre bzw. bei Stellenwechsel überprüft werden. 2 Sie enthalten eine Dienstbeschreibung, die Umfang des Dienstbereiches, Benennung inhaltlicher Schwerpunkte, Regelungen für Präsenz und Erreichbarkeit sowie für die Dokumentation der Tätigkeit enthält.

( 3 ) In Bezug auf die Mitwirkung der Pröpstinnen und Pröpste gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung und die davon abgeleiteten gesetzlichen Regelungen.

§ 10
Ehrenamtlich Mitarbeitende

( 1 ) Zu den Aufgaben der hauptamtlich Tätigen gehört es, Ehrenamtliche qualifiziert vorzubereiten und fachlich zu begleiten.

( 2 ) Auch ehrenamtlich Tätige verpflichten sich zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes.

( 3 ) Einzelheiten der Ausbildung und des Dienstes Ehrenamtlicher sind in den Leitlinien „Seelsorgeausbildung von Ehrenamtlichen in der Alten-, Kranken- und Hospizseelsorge (SAvE)“ niedergelegt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Klinikseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 25. Juni 2002 (ABl. 2003 S. 147) außer Kraft.

Ökumenische Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit in der Krankenhausseelsorge zwischen dem Bistum Limburg und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 1. Juli 2021

(ABl. 2021 S. 340)

1. Einführung

Ziele der Ökumenischen Rahmenvereinbarung:

Die Ökumenische Rahmenvereinbarung trifft verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Krankenhausseelsorge: Zur Orientierung für die Seelsorger*innen und für alle, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, sowie zur Herstellung von Transparenz nach außen und in die Einrichtungen, in denen sie arbeiten.

Die Ökumenische Rahmenvereinbarung gilt für Seelsorgeteams an Kliniken, in denen beide Kirchen mit hauptamtlichem Personal vertreten sind.

Gemeinsame theologisch-biblische und praktisch-theologische Grundlagen für eine ökumenische Kooperation in der Krankenhausseelsorge:

Die Seelsorge an Kranken gehört zum Wesen der Kirche. Sie folgt dem Auftrag Jesu, das Reich Gottes zu verkündigen und sich den Kranken in besonderer Weise zuzuwenden (Lk 9,3; Mt 25,36). Seelsorge an Kranken lebt Kirche am anderen Ort.

Im Krankenhaus sind menschliche Grenzerfahrungen von Krankheit, Leiden und Tod in besonderer Weise präsent. Sie betreffen vor allem die Kranken selbst, aber auch ihre Angehörigen und die Mitarbeitenden des Krankenhauses. Seelsorge wendet sich diesen Menschen in ihren emotionalen und spirituellen Bedürfnissen zu und begleitet sie vorurteilsfrei. Sie achtet die kulturelle, religiöse bzw. konfessionelle Prägung der Menschen genauso wie ihre je eigene Lebensdeutung. Die Förderung der Selbstbestimmung − gerade im Krankenhaus − ist Anliegen der Seelsorge.

Die Seelsorge vertraut auf die Nähe Gottes. Solidarisch hält sie aus, dass Gott in vielen Situationen nicht erfahrbar ist. Sie bittet um Gottes Zuwendung im Gespräch, im Aushalten der Stille, im Gebet, und sie bezeugt Gottes Nähe − auch gegen die erfahrene Wirklichkeit − in Segenshandlungen.

Die Ökumenische Rahmenvereinbarung würdigt die bestehenden Kooperationen.

Die gemeinsame Ökumenische Rahmenvereinbarung würdigt und stärkt die bestehenden ökumenischen Kooperationen der Krankenhausseelsorger*innen vor Ort. Zusammenarbeit ist Gewinn und Chance für die Qualität und Professionalität, die Spiritualität und Theologie der Krankenhausseelsorge. Insbesondere in Akutkliniken gewährleistet eine ökumenisch verantwortete Seelsorge die notwendige Präsenz.

Der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung der unterschiedlichen konfessionellen Prägungen und Traditionen macht Seelsorge im Krankenhaus vielfältig wirksam und sichtbar. Der Dialog stärkt das gemeinsame Bewusstsein als Christ*innen und Seelsorger*innen und die eigene konfessionelle Identität.

Zahlreiche Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Bistum Limburg und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sind gewachsen. Die Krankenhausseelsorge ist ein hervorragender Teil dieser Prozesse. Ökumenische Strukturen, Konzepte und Vereinbarungen der Zusammenarbeit sind vor Ort entstanden. Darüber hinaus hat sich z. B. die Vereinbarung zur Ausbildung ehrenamtlichen Seelsorger*innen (durchgeführt durch den Ökumenischen Arbeitskreis Seelsorge Frankfurt) bewährt.

Der Blick auf die Realitäten zeigt die Chancen und die Herausforderungen der ökumenischen Kooperation.

In der Organisation Krankenhaus wird Seelsorge nicht primär konfessionell wahrgenommen, sondern als gemeinsame Aufgabe der Kirchen (und Religionsgemeinschaften). Interkonfessionelle, ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit in der Seelsorge wird von Krankenhausleitungen, Mitarbeiter*innen und Kooperationspartnern erwartet.

Ethische Fragen fordern die Seelsorge heraus. Drängende medizinethische und strukturelle Fragestellungen im Gesundheitswesen und Krankenhaus machen eine christliche Positionierung notwendig. Das gemeinsame Auftreten stärkt die Stimme der Kirchen und ihrer Seelsorge.

Eine ökumenische Zusammenarbeit ist auf ein vertrauensvolles Miteinander angewiesen. Die Zusammenarbeit der Seelsorger*innen in prekären und vielfach belastenden Situationen im Krankenhaus erfordert Kommunikationsfähigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Strukturen und Zuständigkeiten, geregelte Kommunikations- und Entscheidungswege sorgen für Verlässlichkeit.

2. Bereiche der Zusammenarbeit

2.1 Transparenz des Seelsorgeangebots und Erreichbarkeit der Seelsorge

Das Angebot der Seelsorge und die Erreichbarkeit der Seelsorger*innen sind gegenüber allen im Krankenhaus, die die Dienste der Krankenhausseelsorge in Anspruch nehmen wollen, transparent darzustellen. Die Erreichbarkeit wird ökumenisch getragen und gemeinsam geklärt. Der Umfang der Erreichbarkeit ist je nach den Erfordernissen des Krankenhauses, den dienstrechtlichen Vorgaben der Kirchen und nach den Möglichkeiten der Seelsorger*innen zu regeln.

Sofern ein Hintergrunddienst für priesterliche Dienste besteht, ist dieser bei Bedarf zu kontaktieren. Besteht dieser nicht bzw. kann er nicht in der erforderlichen Zeit reagieren, kann von der/von dem diensthabenden Seelsorger*in eine Begleitung bzw. eine liturgische Handlung angeboten werden.

2.2 Regelkommunikation im ökumenischen Team

Regelmäßige und verlässliche gemeinsame Dienstgespräche finden statt. Im Dienstgespräch werden alle Themen, die die Seelsorge betreffen, besprochen. Die Ergebnisse und Absprachen werden in einem Protokoll festgehalten, das allen zugänglich ist.

2.3 Klärung und Beachtung von Zuständigkeiten und Regelungen zur Vertretung

Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für Stationen und Arbeitsbereiche werden verabredet und verlässlich praktiziert. Die Zuständigkeiten und Kommunikationswege, sowie die Regelungen der gegenseitigen Vertretung sind gegenüber dem Krankenhaus transparent darzustellen. Die Seelsorger*innen informieren sich gegenseitig, wenn Seelsorge durch die andere Konfession gewünscht wird, z. B. zur Sakramentenspendung, Segnung oder Sterbebegleitung. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten gelten die Regelungen von 2.1.

2.4 Mitwirkung in ethischen Diskursen des Krankenhauses

Die Seelsorge beteiligt sich nach Möglichkeit bei Aus-, Fort- und Weiterbildung, im berufsethischen Unterricht, im Ethikkomitee, in multidisziplinären Arbeitsgruppen, in medizinischen Zentren und bei Angeboten für Mitarbeitende. Es werden Zuständigkeiten für diese Arbeitsbereiche entsprechend Ausbildung und Kompetenzen festgelegt. Eine Ausgewogenheit zwischen den Konfessionen ist anzustreben. Die Kirchen gewährleisten eine angemessene Qualifizierung der Seelsorger*innen für die jeweiligen Aufgaben. Qualifizierungen können berufsbegleitend nachgeholt werden.

2.5 Verantwortlichkeit für Ehrenamtliche Seelsorge

Die Gewinnung und Ausbildung, sowie der Einsatz und die Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge werden im ökumenischen Team besprochen und geklärt. Die Standards der jeweiligen Kirchen zur Ausbildung von Ehrenamtlichen in der Seelsorge werden berücksichtigt.

Auch die Begleitung von Ehrenamtlichen in den Kliniken, die unterstützende Aufgaben übernehmen (z. B. Grüne Damen und Herren), kann nach Absprache mit der Klinik vom ökumenischen Seelsorgeteam übernommen und verantwortet werden.

2.6 Gottesdienste und spirituelle Angebote

Im Regelfall feiern beide Konfessionen Gottesdienste in den Kliniken. Termine und Zeiten werden einvernehmlich abgesprochen und bekannt gegeben. Die Gottesdienste werden in der jeweils eigenen liturgischen Form gestaltet. Zu gegebenen Anlässen (z. B. Gedenkfeiern für Verstorbene) werden ökumenische Gottesdienste angeboten und gemeinsam verantwortet.

2.7 Gemeinsame Vertretung gegenüber der Krankenhausleitung,
Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit

Das ökumenische Team benennt Ansprechpersonen als Vertretung gegenüber der Klinikleitung. Die Anliegen des Seelsorgeteams werden nach Möglichkeit gemeinsam vorgebracht.

Informationen werden zeitnah an das Team weitergegeben. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Geschäftsführung und dem Team wird angestrebt.

Die Repräsentation der Seelsorge zu öffentlichen Anlässen im Krankenhaus geschieht, wenn möglich, gemeinsam. Andernfalls wird die Vertretung abgesprochen. Die Öffentlichkeitsarbeit und alle Informationsmedien, z. B. Hinweisschilder, Flyer, Aushänge oder Internetauftritte werden gemeinsam gestaltet.

2.8 Nutzung von Räumen

Die Nutzung der gemeinsamen Räume (Gesprächszimmer, Büros und Andachtsräume) wird im Dienstgespräch frühzeitig verabredet. Die Gestaltung der Räume wird in Absprache mit der Klinik gemeinsam verantwortet. Die Kirchen setzen sich für eine angemessene räumliche Ausstattung der Seelsorge in den Kliniken ein.

2.9 Teamentwicklung und Konfliktmanagement

Eine enge Zusammenarbeit beinhaltet die Möglichkeit von Konflikten. Im Regelfall sollte ein Konflikt zunächst vor Ort besprochen und möglichst geklärt werden. Bei Bedarf unterstützen die Dienstvorgesetzten.

Moderation bzw. Supervision kann in jedem Konfliktfall entsprechend den jeweiligen kirchlichen Regelungen beantragt oder angeordnet werden.

2.10 Kultursensibilität und Kooperation mit Vertreter*innen
anderer Konfessionen und Religionen

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger achten die kulturelle und religiöse Vielfalt und Verschiedenheit von Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Mitarbeitenden und sind offen für Dialog und Begegnung. Sie stehen im Kontakt mit Vertreter*innen und Seelsorger*innen anderer Konfessionen und Religionen und kooperieren zu besonderen Anlässen und auf Wunsch der Patient*innen mit ihnen.

2.11 Diensteinführung und Verabschiedung

Die Einführung neuer Mitarbeiter*innen in der Seelsorge sowie die Gestaltung der Verabschiedung ist Aufgabe des Teams unter Beteiligung der Dienstvorgesetzten.

Ökumenische Rahmenleitlinie für die Zusammenarbeit in der Krankenhausseelsorge zwischen dem Bistum Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 13. April 2023

(ABl. 2023 S. 67 Nr. 41)

1. Einführung

1.1 Ziele der ökumenischen Rahmenleitlinie

Die ökumenische Rahmenleitlinie trifft verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der evangelischen und katholischen Krankenhausseelsorge: Zur Orientierung für die Seelsorger*innen und für alle, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, sowie zur Herstellung von Transparenz nach außen und in die Einrichtungen, in denen sie arbeiten.

Die ökumenische Rahmenleitlinie gilt für Seelsorgeteams an Kliniken, in denen beide Kirchen mit hauptamtlichem Personal vertreten sind.

1.2 Gemeinsame theologisch-biblische und praktisch-theologische Grundlagen
für eine ökumenische Kooperation in der Krankenhausseelsorge

Die Seelsorge an Kranken gehört zum Wesen der Kirche. Sie folgt dem Auftrag Jesu, das Reich Gottes zu verkündigen und sich den Kranken in besonderer Weise zuzuwenden (Lk 9,3; Mt 25,36). Seelsorge an Kranken lebt Kirche am anderen Ort.

Im Krankenhaus sind menschliche Grenzerfahrungen von Krankheit, Leiden und Tod in besonderer Weise präsent. Sie betreffen vor allem die Kranken selbst, aber auch ihre Angehörigen und die Mitarbeitenden des Krankenhauses. Seelsorge wendet sich diesen Menschen in ihren emotionalen und spirituellen Bedürfnissen zu und begleitet sie vorurteilsfrei. Sie achtet die biografische, kulturelle, religiöse bzw. konfessionelle Prägung der Menschen genauso wie ihre je eigene Lebensdeutung. Die Förderung des Patient*innenwohls und der Selbstbestimmung − gerade im Krankenhaus − ist Anliegen der Seelsorge.

Die Seelsorge vertraut auf die Nähe Gottes. Solidarisch hält sie aus, dass Gott in vielen Situationen nicht erfahrbar ist. Sie bittet um Gottes Zuwendung im Gespräch, im Aushalten der Stille, im Gebet, und sie bezeugt Gottes Nähe − auch gegen die erfahrene Wirklichkeit – z. B. in Ritualen oder in Segenshandlungen.

1.3 Die ökumenische Rahmenleitlinie würdigt die bestehenden Kooperationen

Die gemeinsame ökumenische Rahmenleitlinie würdigt und stärkt die bestehenden ökumenischen Kooperationen der Krankenhausseelsorger*innen vor Ort. Zusammenarbeit ist Gewinn und Chance für die Qualität und Professionalität, die Spiritualität und Theologie der Krankenhausseelsorge. Insbesondere in Akutkliniken gewährleistet eine ökumenisch verantwortete Seelsorge die notwendige Präsenz.

Der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung der unterschiedlichen konfessionellen Prägungen und Traditionen macht Seelsorge im Krankenhaus vielfältig wirksam und sichtbar. Der Dialog stärkt das gemeinsame Bewusstsein als Christinnen und Christen und Seelsorger*innen und die eigene konfessionelle Identität.

1.4 Der Blick auf die Realitäten zeigt die Chancen und die Herausforderungen der ökumenischen Kooperation

In der Organisation Krankenhaus wird Seelsorge nicht primär konfessionell wahrgenommen, sondern als gemeinsame Aufgabe der Kirchen (und Religionsgemeinschaften). Interkonfessionelle, ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit in der Seelsorge wird von Krankenhausleitungen, Mitarbeitenden und Kooperationspartner*innen erwartet.

Ethische Fragen fordern die Seelsorge heraus. Drängende medizinethische und strukturelle Fragestellungen im Gesundheitswesen und Krankenhaus machen eine christliche Positionierung notwendig. Das gemeinsame Auftreten stärkt die Stimme der Kirchen und ihrer Seelsorge.

Eine ökumenische Zusammenarbeit ist auf ein vertrauensvolles Miteinander angewiesen. Die Zusammenarbeit der Seelsorger*innen in prekären und vielfach belastenden Situationen im Krankenhaus erfordert Kommunikationsfähigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Strukturen und Zuständigkeiten, geregelte Kommunikations- und Entscheidungswege sorgen für Verlässlichkeit.

2. Bereiche der Zusammenarbeit

2.1 Transparenz des Seelsorgeangebots und Erreichbarkeit der Seelsorge

Das Angebot der Seelsorge und die Erreichbarkeit der Seelsorger*innen sind gegenüber allen im Krankenhaus, die die Dienste der Krankenhausseelsorge in Anspruch nehmen wollen, transparent darzustellen. Die Erreichbarkeit wird ökumenisch getragen und gemeinsam geklärt. Der Umfang der Erreichbarkeit ist je nach den Erfordernissen des Krankenhauses, den dienstrechtlichen Vorgaben der Kirchen und nach den Möglichkeiten der Seelsorger*innen zu regeln.

Sofern ein Hintergrunddienst für priesterliche Dienste besteht, ist dieser bei Bedarf zu kontaktieren. Besteht dieser nicht bzw. kann er nicht in der erforderlichen Zeit reagieren, kann von der/von dem diensthabenden Seelsorger*in eine Begleitung bzw. eine liturgische Handlung angeboten werden.

2.2 Regelkommunikation der ökumenischen Zusammenarbeit im Seelsorgeteam

Regelmäßige und verlässliche gemeinsame Dienstgespräche finden mindestens 4-mal pro Jahr statt. Im Dienstgespräch werden alle Themen, die die Seelsorge betreffen, besprochen. Die Ergebnisse und Absprachen werden in einem Protokoll festgehalten, das allen zugänglich ist.

2.3 Klärung und Beachtung von Zuständigkeiten und Regelungen zur Vertretung

Die Zuständigkeiten und Kommunikationswege, sowie die Regelungen der gegenseitigen Vertretung sind gegenüber dem Krankenhaus transparent darzustellen. Abwesenheiten werden, wenn nötig, kommuniziert. Die Seelsorger*innen informieren sich gegenseitig, wenn Seelsorge durch die andere Konfession oder Person gewünscht wird, z. B. zur Sakramentenspendung, Segnung oder Sterbebegleitung. Für Intensiv- und Palliativstationen ist eine ökumenische Präsenz wünschenswert. Für die anderen Stationen ist es sinnvoll, einen Vorder- und Hintergrunddienst einzurichten. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten gelten die Regelungen von 2.1.

2.4 Mitwirkung in ethischen Diskursen des Krankenhauses

Die Seelsorge beteiligt sich nach Möglichkeit bei Aus-, Fort- und Weiterbildung, im berufsethischen Unterricht, im Ethikkomitee, in multidisziplinären Arbeitsgruppen, in medizinischen Zentren und bei Angeboten für Mitarbeitende. Es werden Zuständigkeiten für diese Arbeitsbereiche entsprechend Ausbildung und Kompetenzen festgelegt. Eine Ausgewogenheit zwischen den Konfessionen ist anzustreben (z. B. durch Parität oder Rotation).

Die Kirchen gewährleisten eine angemessene Qualifizierung der Seelsorger*innen für die jeweiligen Aufgaben. Qualifizierungen können berufsbegleitend nachgeholt werden.

2.5 Verantwortlichkeit für Ehrenamtliche Seelsorge

Die Gewinnung und Ausbildung, sowie der Einsatz und die Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitenden in der Seelsorge werden im ökumenischen Austausch besprochen und geklärt. Die Standards der jeweiligen Kirchen zur Ausbildung von Ehrenamtlichen in der Seelsorge werden berücksichtigt.

Auch die Begleitung von Ehrenamtlichen in den Kliniken, die unterstützende Aufgaben übernehmen (z. B. Grüne Damen und Herren), kann nach Absprache mit der Klinik in ökumenischer Verantwortung vom Seelsorgeteam übernommen werden.

2.6 Gottesdienste und spirituelle Angebote

Im Regelfall feiern beide Konfessionen Gottesdienste in den Kliniken. Termine und Zeiten werden einvernehmlich abgesprochen und bekannt gegeben. Die Gottesdienste werden in der jeweils eigenen liturgischen Form gestaltet. Zu gegebenen Anlässen (z. B. Gedenkfeiern für Verstorbene) werden ökumenische Gottesdienste angeboten und gemeinsam verantwortet.

2.7 Gemeinsame Vertretung gegenüber der Krankenhausleitung, Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit

Die katholische und die evangelische Seelsorge benennen je eine Ansprechperson als Vertretung gegenüber der Klinikleitung, um die Anliegen der Krankenhausseelsorge nach Möglichkeit gemeinsam vorzubringen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Klinikleitung wird angestrebt.

Informationen werden zeitnah an alle Seelsorger*innen weitergegeben. Evtl. notwendige Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

Die Repräsentation der Seelsorge zu öffentlichen Anlässen im Krankenhaus geschieht, wenn möglich, gemeinsam. Andernfalls wird die Vertretung abgesprochen. Die Öffentlichkeitsarbeit und alle Informationsmedien, z. B. Hinweisschilder, Flyer, Aushänge oder Internetauftritte werden gemeinsam gestaltet. Von beiden Konfessionen werden eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit bestimmt.

2.8 Nutzung von Räumen

Die Nutzung der gemeinsamen Räume (z. B. Gesprächszimmer, Büros und Andachtsräume) wird im Dienstgespräch frühzeitig verabredet. Die Gestaltung der Räume wird in Absprache mit der Klinik gemeinsam verantwortet. Die Kirchen setzen sich für eine angemessene räumliche Ausstattung der Seelsorge in den Kliniken ein.

2.9 Teamentwicklung und Konfliktmanagement

Eine enge Zusammenarbeit beinhaltet die Möglichkeit von Konflikten. Im Regelfall sollte ein Konflikt zunächst vor Ort besprochen und möglichst geklärt werden. Bei Bedarf unterstützen die Kirchen mit ihrer jeweiligen Vorgesetztenebene.

Moderation bzw. Supervision kann in jedem Konfliktfall entsprechend den jeweiligen kirchlichen Regelungen beantragt oder angeordnet werden.

2.10 Kultursensibilität und Kooperation mit Vertreter*innen
anderer Konfessionen und Religionen

Die Seelsorger*innen achten die kulturelle und religiöse Vielfalt und Verschiedenheit von Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Mitarbeitenden und sind offen für Dialog und Begegnung. Sie stehen im Kontakt mit Vertreter*innen und Seelsorger*innen anderer Konfessionen und Religionen und kooperieren zu besonderen Anlässen und auf Wunsch der Patient*innen mit ihnen.

2.11 Diensteinführung und Verabschiedung

Die Einführung neuer Mitarbeiter*innen in der Seelsorge sowie die Gestaltung der Verabschiedung ist Aufgabe des jeweiligen Teams unter Beteiligung der jeweiligen Vorgesetzten.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft (AG)
Hospiz in der EKHN

Vom 12. November 2003

(ABl. 2004 S. 28), geändert am 21. November 2006 (ABl. 2007 S. 79)

Präambel

- Die Begleitung Sterbender, ihrer Angehörigen und Trauernder gehört zu den Aufgaben der Kirche in der Nachfolge Christi.

- Die AG Hospiz in der EKHN widmet sich in besonderer Weise diesem Anliegen. Sie vertritt es in der Öffentlichkeit, d. h. innerhalb und außerhalb der EKHN.

- Nach unserem Bekenntnis gibt Gott alleine Leben und Tod. Darum lehnt die AG jede Form aktiver Sterbehilfe ab. Ziel ist es, Menschen am Ende ihres Lebens so zu unterstützen, dass sie selbstbestimmt und in Würde leben und sterben können.

- Trauernde Menschen werden begleitet und erhalten Angebote für ihren persönlichen Trauerweg.

- Die Arbeit der in der AG zusammengeschlossenen Hospizgruppen geschieht im Geiste christlicher Toleranz und Nächstenliebe, d. h. in Achtung vor andersdenkenden, anders glaubenden und anders lebenden Menschen.

- Hospizgruppen im Sinne dieser Satzung sind solche Vereinigungen, die sich ambulant, in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie in stationären Hospizen der Begleitung Sterbender und Trauernder widmen. Die Mitarbeit Ehrenamtlicher in diesen Gruppen ist konstitutives Element.

§ 1
Name und Sitz der Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) 1 Die AG führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Hospiz in der EKHN“. 2 Sie ist dem Zentrum Seelsorge und Beratung in Friedberg zugeordnet.

( 2 ) Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Hospizgruppen, die innerhalb der EKHN tätig sind und deren Arbeit der Präambel dieser Satzung entspricht.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

( 1 ) Bei der Erarbeitung einer Konzeption für eine kirchliche Hospizarbeit ist die AG beteiligt.

( 2 ) Sie gibt Hilfe beim Einrichten von Hospizpfarrstellen und deren Begleitung.

( 3 ) Sie arbeitet mit dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und anderen Einrichtungen vergleichbarer Zielsetzungen zusammen.

( 4 ) Sie setzt sich ein für die Aus- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen sowie für die Vertiefung hospizlicher Kenntnisse bei Angehörigen verschiedener Berufe.

( 5 ) 1 Sie vertritt die Ziele der AG gegenüber einer innerkirchlichen wie außerkirchlichen Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Stabsbereich der Öffentlichkeitsarbeit der EKHN. 2 Sie unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Mitglieder.

( 6 ) Sie beteiligt sich am ethischen Diskurs über Fragen nach Sterben und Tod in unserer Gesellschaft.

( 7 ) Sie ist Mitveranstalter der „Arnoldshainer Hospiztage“.

( 8 ) Sie setzt sich für gesamtkirchliche Hospizkollekten ein und ist für deren Verteilung mit verantwortlich.

( 9 ) Sie bietet Auskunft und Beratung in Fragen kirchlicher Hospizarbeit (z. B. Schulung, Versicherungen, Finanzierungen).

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder bei der AG können alle Hospizgruppen werden, die im Bereich der Landeskirche in ev. Trägerschaft tätig sind. 2 Darüber hinaus können Gruppen Mitglied werden, die eine deutliche Anbindung an die EKHN haben durch Kooperation mit

- der Krankenhaus- und/oder Altenheimseelsorge,

- Ev. Diakonie- und Sozialstationen,

- Dekanatseinrichtungen oder

- Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Über die Mitgliedschaft entscheidet der Leitungsausschuss auf schriftlichen Antrag. 2 Bei Ablehnung besteht die Möglichkeit, bei der Kirchenverwaltung Einspruch zu erheben.

( 3 ) 1 Ändern sich bei einem Mitglied die Aufnahmevoraussetzungen, so ist dies dem Leitungsausschuss unverzüglich mitzuteilen. 2 Er entscheidet über den zukünftigen Status des Mitglieds.

( 4 ) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Mitarbeit in der AG und zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen.

( 5 ) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leitungsausschuss.

( 6 ) 1 Einen Gaststatus können Gruppen oder Einzelpersonen erhalten, die die Hospizarbeit in der EKHN fördern wollen. 2 Sie nehmen beratend an der Mitgliederversammlung teil.

§ 4
Organe

Organe der AG sind:

1. die Mitgliederversammlung und

2. der Leitungsausschuss.

§ 5
Mitgliederversammlung (MV)

( 1 ) Jede Mitgliedsgruppe entsendet in die MV zwei Personen, darunter muss eine ehrenamtlich tätige Person sein.

( 2 ) An der MV nehmen beratend teil:

- Vertreterinnen und Vertreter von Gastgruppen,

- eine Vertretung des Zentrums Seelsorge und Beratung der EKHN,

- eine Vertretung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau.

( 3 ) 1 Die MV findet mindestens einmal im Jahr statt. 2 Der Leitungsausschuss lädt zwei Wochen vor dem Tagungszeitpunkt unter Angabe der Tagesordnung dazu ein.

( 4 ) Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beantragt.

( 5 ) Eine ordnungsgemäß einberufene MV ist beschlussfähig.

( 6 ) 1 Bei Abstimmungen sind die in § 5 Abs. 1 genannten Personen stimmberechtigt. 2 Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. 3 Enthaltungen sind den Neinstimmen zuzurechnen.

( 7 ) Für die Änderung der Satzung sowie die Auflösung der AG ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.

( 8 ) 1 Über die MV ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. 2 Es gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Versand des Protokolls Einspruch eingelegt wird.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung (MV)

Die Aufgaben der MV sind insbesondere:

1. Wahl des Leitungsausschusses,

2. Entgegennahme des Jahresberichtes des Leitungsausschusses,

3. gemeinsame Beratung über Angelegenheiten und Themen im Sinne des § 2,

4. Verabschiedungen von Verlautbarungen für den inner- und außerkirchlichen Gebrauch,

5. Berichte der Mitglieder und Erfahrungsaustausch,

6. Einsetzen von Arbeitskreisen,

7. Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung und über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

§ 7
Leitungsausschuss

( 1 ) 1 Die MV wählt jeweils für die Dauer von drei Jahren fünf Personen in den Leitungsausschuss (zwei Pfarrerinnen/Pfarrer, drei Ehrenamtliche). 2 Die Vertretung des Zentrums Seelsorge und Beratung nimmt mit beratender Stimme teil.

( 2 ) 1 Der Leitungsausschuss kann bis zu drei Personen berufen. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Ausschuss mehr Ehrenamtliche als Hauptamtliche angehören sollen. 3 Die regionale Verteilung soll sichtbar werden.

( 3 ) Aus seiner Mitte wählt der Leitungsausschuss seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter.

( 4 ) 1 Der Leitungsausschuss führt die Geschäfte der AG und vertritt sie nach außen. 2 Er leitet nach den Beschlüssen, Anregungen und Empfehlungen der Mitgliederversammlung die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft und ist für die Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben verantwortlich. 3 Er bereitet Beschlüsse der MV vor und führt sie aus.

( 5 ) Der Leitungsausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm berichtspflichtig sind.

( 6 ) 1 Der Leitungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 7 ) 1 Der/Die Vorsitzende beruft den Leitungsausschuss nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder zu einer Sitzung ein. 2 Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

§ 8
Finanzierung

( 1 ) Die AG finanziert ihre Geschäftskosten aus Kollekten und Haushaltsmitteln der EKHN.

Die Erstellung des Haushaltsplanes erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Referat der Kirchenverwaltung und dem „Zentrum Seelsorge und Beratung“.

( 2 ) Über die Vergabe der Hospizkollektenmittel entscheidet das Zentrum Seelsorge und Beratung nach Absprache mit dem Leitungsausschuss.

§ 9

Diese Ordnung tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung der AG mit Zweidrittelmehrheit und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung in Kraft.

Ordnung für Pfarrer und Mitarbeiter
in der Altenheimseelsorge der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau

Vom 15. Juni 1981

(ABl. 1981 S. 94) zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 48 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Ordnung für Pfarrer und Mitarbeiter in der Altenheimseelsorge der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge an alten Menschen in Einrichtungen der Altenhilfe gehört zu den Aufgaben der Kirchengemeinden. 2 Bei der Einteilung von Pfarrbezirken und der Erstellung von Pfarrdienstordnungen sollen die besonderen Aufgaben der Seelsorge in diesen Einrichtungen berücksichtigt werden.

( 2 ) Für die Seelsorge in großen Altenheimen und Altenpflegeheimen, die nicht von den einzelnen Kirchengemeinden betreut werden können, und für die Wahrnehmung spezieller Aufgaben in der Altenheimseelsorge können besondere Stellen für Pfarrer und Mitarbeiter eingerichtet werden.

§ 2

( 1 ) 1 Das zuständige Dekanat bemüht sich um Errichtung und Besetzung von Stellen für Pfarrer und Mitarbeiter. 2 Wo es notwendig ist, können sich mehrere Dekanate hierfür zusammenschließen.

( 2 ) (gestrichen)

( 3 ) 1 Sind mehrere Altenheimpfarrstellen oder Mitarbeiterstellen in einem Dekanat (bzw. in mehreren Dekanaten einer Region oder Stadt), so bestellt der Dekan im Benehmen mit den Pfarrern und Mitarbeitern in der Altenheimseelsorge aus ihrer Mitte den geschäftsführenden Pfarrer oder Mitarbeiter für die Dauer von zwei Jahren. 2 Die Geschäftsführung sollte wechseln, jedoch ist Wiederbeauftragung möglich.

( 4 ) 1 Der Geschäftsführende stellt den Entwurf des Haushaltsplanes für die Altenheimseelsorge in Zusammenarbeit mit den Pfarrern und Mitarbeitern in der Altenheimseelsorge auf und legt ihn dem Dekanatssynodalvorstand (bzw. den Dekanatssynodalvorständen) zur Beschlussfassung durch die Dekanatssynode vor. 2 Im Rahmen des Haushaltsplanes verfügen Pfarrer und Mitarbeiter dann über die auf sie entfallenden Mittel. 3 Sie sind verpflichtet, über die Verwendung der empfangenen Kollekten und Gaben Rechenschaft vor dem Dekanatssynodalvorstand abzulegen.

( 5 ) 1 Die Bestimmungen für den brüderlichen Besuchsdienst – Visitation – gelten sinngemäß auch für die Altenheimseelsorge. 2 Der Vorsitzende des Konvents für Altenheimseelsorge soll beteiligt werden.

( 6 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Pfarrer in der Altenheimseelsorge übt der Dekan aus. 2 Bei den Mitarbeitern liegt sie bei dem jeweiligen Anstellungsträger.

§ 3

( 1 ) 1 Jeder Altenheimseelsorger hat einen Seelsorgebezirk. 2 Dieser kann ein oder mehrere Altenheime bzw. Altenpflegeheime umfassen, jedoch möglichst nicht mehr als 300 Bewohner. 3 Bei der Festlegung der Größe des Seelsorgebezirkes sind die besonderen Verhältnisse in Altenheim und Gemeinde sowie die anderen Aufgaben der Altenheimseelsorge zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Pfarrer und Mitarbeiter in einem Dekanat (bzw. in mehreren Dekanaten einer Region oder Stadt) bilden ein Team und kommen regelmäßig zu Arbeitsbesprechungen zusammen. 2 Einzelheiten regelt die Dienstanweisung.

( 3 ) Die Pfarrer und Mitarbeiter in der Altenheimseelsorge suchen die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in deren Bezirk das jeweilige Altenheim liegt.

§ 4

1 Pfarrer und Mitarbeiter informieren die von ihnen versorgten Altenheime über ihren Urlaub und die Regelung der Urlaubsvertretungen. 2 Nach Möglichkeit sollte die Vertretung von Pfarrern und Mitarbeitern aus den zuständigen Gemeinden übernommen werden.

§ 5

( 1 ) Die Arbeit in der Altenheimseelsorge erfordert eine besondere Qualifikation als Seelsorger.

( 2 ) 1 Hauptamtliche Pfarrer und Mitarbeiter sollen sich möglichst vor Beginn oder in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit durch die Teilnahme an entsprechenden Kursen auf ihre Aufgabe vorbereiten. 2 Hierfür ist zusätzlicher Bildungsurlaub zu gewähren. 3 In der Fortbildung der hauptamtlichen Pfarrer und Mitarbeiter soll das Schwergewicht auf der zu ihrem Fachgebiet gehörenden Thematik liegen.

( 3 ) 1 Für nebenamtliche Pfarrer und Mitarbeiter werden in regelmäßigen Abständen Fortbildungsveranstaltungen angeboten. 2 Die Teilnahme an den einmal jährlich stattfindenden Tagungen des Konvents für Altenheimseelsorge wird erwartet.

§ 6

( 1 ) 1 Die in der Altenheimseelsorge tätigen Pfarrer und Mitarbeiter bilden den Konvent für Altenheimseelsorge in der EKHN. 2 Er hält regelmäßige Verbindung zu den übrigen besonderen Seelsorgediensten.

( 2 ) 1 Der Konvent berät die in der Altenheimseelsorge anstehenden Fachfragen. 2 Er kommt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen und veranstaltet die Jahresversammlung. 3 Etwa alle zwei Jahre sollte der Konvent einen Fortbildungskursus über Fragen der Altenheimseelsorge anbieten.

( 3 ) Die nebenamtlich in der Altenheimseelsorge tätigen Pfarrer und Mitarbeiter werden zu den Tagungen des Konvents eingeladen.

( 4 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte in Fühlungnahme mit dem zuständigen Referenten in der Kirchenverwaltung einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für eine Amtszeit von vier Jahren. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Der Vorsitzende leitet und vertritt den Konvent.

§ 7

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1981 in Kraft.

Leitlinien für die Altenheimseelsorge
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 11. November 1997

(ABl. 1998 S. 32)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 48 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Leitlinien für die Altenheimseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschlossen:

I. Grundsätzliches

Altenheimseelsorge sieht den ganzen Menschen mit dem liebenden und sorgenden Blick Jesu und bemüht sich, die Zuwendung Gottes in der besonderen Lebenssituation eines Heimes erfahrbar zu machen.

1 Die Seelsorge in stationären und teilstationären Einrichtungen der Altenhilfe (im folgenden „Altenheim“ genannt) gehört zu den der Kirche aufgetragenen Diensten. 2 Seelsorge ist hierbei umfassend gemeint und schließt neben der geistlichen Begleitung auch Gottesdienst und andere gemeindliche Lebensformen ein.

Altenheimseelsorge geschieht in der eigenständigen Verantwortung der Kirchengemeinde oder durch hauptamtlich beauftragte Seelsorger/innen.

1 Altenheimseelsorge repräsentiert Kirche in einer nicht-landeskirchlichen Institution. 2 Sie ist aufsuchende Kirche.

Altenheimseelsorge stellt sich der ethischen Verantwortung für menschenwürdiges Leben im Alter in einer sich verändernden Gesellschaft.

II. Aufgaben der Altenheimseelsorge

§ 1
Besuche

1 Besuche sind ein wesentlicher Teil der Seelsorge im Heim. 2 Das Leben alter Menschen im Heim kann bestimmt sein

- von Sinneserfahrung und Geborgenheit;

- von Dankbarkeit für Lebensgeleit und Lebensglück;

- von Bindung zur Familie und von Freundschaft;

- vom Absterben familiärer Beziehungen, von Isolierung und Vereinsamung;

- von Krisen des eigenen Selbstwertgefühls;

- von der Erfahrung institutioneller Bedingungen;

- von der Erfahrung eigener geistig-körperlicher Grenzen und seelischer Veränderungen;

- von den Bedingungen des engen Zusammenlebens mit anderen Menschen bei eigenen Anpassungsschwierigkeiten;

- von Zusammenleben mit gänzlich verwirrten Menschen auf begrenztem Raum, das als bedrohlich erlebt werden kann;

- von der häufigen Begegnung mit altersbedingten Behinderungen, Krankheit und Sterben;

- von der Auseinandersetzung mit eigenem Sterben und Tod.

1 Besuche geschehen regelmäßig oder aus besonderen Anlässen. 2 Sie bieten den alten Menschen die Möglichkeit, im seelsorgerlichen Gespräch

- im Glauben zu wachsen;

- Krisen durchzustehen;

- Rückblick auf ihr Leben zu halten (Lebensbilanz) und ihre Vergangenheit anzunehmen;

- um Verlorenes zu trauern;

- unabwendbares Leid auszuhalten und

- Konflikte zu lösen.

Seelsorge begleitet Menschen auch in ihrem Sterben und eröffnet ihnen die Hoffnung des christlichen Glaubens.

1 Seelsorge bei altersverwirrten Menschen setzt in besonderer Weise Kontinuität und Intimität der Beziehungen (Joh. 15,4) voraus. 2 Die Seelsorger/innen sehen sie als Menschen mit individueller Gefühlswelt und Lebensgeschichte.

§ 2
Gottesdienste und Andachten

Die im Altenheim wohnenden und arbeitenden Frauen und Männer versammeln sich zum Gottesdienst als Gemeinde im Heim.

Gottesdienste und Andachten werden als Feier dieser Gemeinde in regelmäßigen Abständen in dafür geeigneten Räumen gehalten.

1 Gottesdienstliche Feier und Verkündigung des Evangeliums erfolgen in situationsgemäßer Gestaltung. 2 Vertraute Gottesdienstformen, Texte und wiedererkennbare Symbolik werden aufgenommen.

1 Gottesdienste bei altersverwirrten Menschen erfordern besondere Formen kirchlichen Handelns. 2 Die Sinnlichkeit als Modus der Inkarnation ist neu zu erschließen:

„Schmecket und sehet, wie freundlich der Herr ist“ (Ps. 34,9): „Du salbest mein Haupt mit Öl“ (Ps. 23,5).

1 Bei der Feier des Abendmahls soll die den einzelnen geltende Zuwendung Gottes, wie auch der Gemeinschaft stiftende Charakter zum Ausdruck kommen. 2 Das Abendmahl wird in der Gottesdienstgemeinschaft, in Gruppen auf Stationen und als Krankenabendmahl im Zimmer regelmäßig angeboten.

§ 3
Seelsorge in der Gruppe

Die Seelsorge in der Gruppe dient der Förderung und Stärkung der Einzelnen und der Gemeinschaft.

Sie geschieht durch:

- Gespräche über Glauben und Leben

- biblisches Gespräch

- Gruppengespräche zur Klärung persönlichen Erlebens

- Meditation zu Bild, Musik, Text usw.

- Feiern und Feste

- Gruppenarbeit und gesellige Veranstaltungen.

§ 4
Beitrag zur Gemeinsamkeit

1 Altenheimseelsorge nimmt am Leben im Altenheim Anteil und bemüht sich um Integration aller. 2 Sie bietet ihre Mitwirkung bei Heimveranstaltungen an.

§ 5
Schriften

1 Schriften ermöglichen eine Verbindung zur Kirche und eine seelsorgerliche Begegnung über die unmittelbare Anwesenheit der Seelsorger/innen hinaus. 2 Sie können die persönliche Kontaktaufnahme vorbereiten und begleiten. 3 Sie umfassen:

- Begrüßungsschreiben beim Einzug

- Geburtstagsgrüße

- Rundbriefe

- Beiträge in der Heimzeitung

- Verteilschriften usw.

§ 6
Kontakt zur Institution

1 Altenheimseelsorge geschieht innerhalb der Institution Heim. 2 Sie bemüht sich um Kontakt zu Heimleitung, Heimbeirat, weiteren Verantwortungsträgern des Hauses und auch der Heimträger.

§ 7
Seelsorgerliche Begleitung der Mitarbeiter/innen im Altenheim

1 Altenheimseelsorge begleitet und stärkt die Mitarbeiter/innen, die den Bewohner/innen am nächsten sind und in besonderer Weise mit deren Situation konfrontiert werden. 2 Sie sucht die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen und macht ihnen das Angebot von Seelsorge und Beratung.

§ 8
Aus- und Fortbildung von Mitarbeiter/innen im Altenheim

1 Altenheimseelsorge umfasst das Angebot von Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen. 2 Inhalte von Kursen und Seminaren sind z.B. Glaubensfragen, Sterbebegleitung, Selbstverständnis der Mitarbeiter/innen.

§ 9
Seelsorgerliche Begleitung der Angehörigen

1 Altenheimseelsorge steht den Angehörigen bei, die durch die gesundheitlichen Veränderungen und den Heimaufenthalt ihres Familienmitglieds verunsichert sind. 2 Sie ist ein Rahmen, in dem diese Gefühle geäußert werden können. 3 Sie geschieht in Einzelgesprächen oder in Gesprächskreisen, z.B. Selbsthilfegruppen.

§ 10
Seelsorgerliche Begleitung der Besuchsdienstgruppen

Altenheimseelsorge bietet den Besuchsdienstgruppen seelsorgerliche Begleitung, Ausbildung und Beratung an.

§ 11
Zusammenarbeit in der Altenheimseelsorge

Altenheimseelsorge geschieht in der Zusammenarbeit aller zu diesem Dienst beauftragten Gruppen und Personen.

Diese Zusammenarbeit vollzieht sich von Seiten der hauptamtlichen Altenheimseelsorge durch

- Beratung der Kirchengemeinde in Fragen der Seelsorge,

- Hilfen für den gemeindlichen Besuchsdienst,

- Mitarbeit bei gemeindlichen Veranstaltungen (z.B. Konfirmandenunterricht, Gemeindekreise).

Die Kirchengemeinde sorgt dafür, dass sie bei Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen im Heim mitwirkt, und dass die Heimbewohner/innen zu Gemeindeveranstaltungen eingeladen werden.

In die Zusammenarbeit sollen auch andere christliche Gemeinden am Ort einbezogen werden.

§ 12
Beziehungen zu Einrichtungen im Bereich der Altenhilfe

Altenheimseelsorge bemüht sich um den Informationsaustausch mit kirchlichen und staatlichen Einrichtungen in der ambulanten und stationären Altenhilfe und bietet ihnen Zusammenarbeit an.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Leitlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Leitlinien zur Seelsorgeausbildung von Ehrenamtlichen
in der Alten-, Kranken- und Hospizseelsorge (SAvE)

Vom 14. Dezember 2006

(ABl. 2007 S. 37)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die folgenden Leitlinien beschlossen:

Nach evangelischem Verständnis sind Christinnen und Christen in die direkte Gemeinschaft mit Gott berufen und zum Dienst in der Welt beauftragt. Deshalb bedarf es für die kirchliche Praxis Vereinbarungen, die das Verhältnis von hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zu ehrenamtlich in der Seelsorge Tätigen bestimmen.

Seelsorge ist eine der grundlegenden Funktionen der evangelischen Kirche. Sie gehört zu den Aufgaben von Pfarrerinnen und Pfarrern und ist ein wesentlicher Bestandteil deren Profession. Auch gemeindepädagogisch Mitarbeitende können für den Seelsorgedienst beauftragt werden.

Daneben sind in der EKHN in vielen Bereichen auch Ehrenamtliche seelsorglich tätig. Sie engagieren sich in den Kirchengemeinden sowie in der Telefon-, Hospiz-, Notfall-, Altenheim- und Klinikseelsorge. Besonders unter den heutigen Bedingungen einer säkularen Gesellschaft braucht die evangelische Kirche das Zeugnis der Christinnen und Christen in der Öffentlichkeit.

Ziel dieser Leitlinien ist es,

- für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau einen gemeinsamen Standard zur Ausbildung von Ehrenamtlichen im Bereich der Alten-, Kranken- und Hospizseelsorge aufzustellen;

- den Hauptamtlichen einen Ausbildungsleitfaden an die Hand zu geben, um Ehrenamtliche in Seelsorge auszubilden, die in Gemeinde, Altenheim, Hospiz und Klinik eingesetzt werden können;

- die Zuordnung der ehrenamtlich in der Seelsorge Mitarbeitenden zu den hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zu beschreiben.

1. Grundwerte in der Seelsorge

1 Seelsorge ist eine der grundlegenden Funktionen der evangelischen Kirche. 2 Sie ist wache Aufmerksamkeit für den anderen. 3 Sie nimmt den Menschen in seiner Situation ernst und an und begleitet Menschen mit dem Ziel, dass sich neue Perspektiven eröffnen.

4 Das Evangelium von Jesus Christus verkündet die Liebe Gottes zu den Menschen:

Also hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab,

damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben.

Johannes 3,16

5 Das Evangelium erzählt auch von der Zuwendung der Menschen zueinander, die zugleich Hinwendung zu Jesus Christus bedeutet:

Ich bin hungrig gewesen, und ihr habt mir zu essen gegeben.

Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mir zu trinken gegeben.

Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen.

Ich bin nackt gewesen, und ihr habt mich gekleidet.

Ich bin krank gewesen, und ihr habt mich besucht.

Ich bin im Gefängnis gewesen, und ihr seid zu mir gekommen.

Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Geschwistern,

das habt ihr mir getan.

Matthäus 25,35-36.40b

6 Seelsorge weiß um das Fragmentarische des Lebens. 7 Somit begleitet sie auch in Situationen, die nicht änderbar sind, und hält die Spannung und den Schmerz mit aus. 8 Sie gibt Zeugnis davon, dass wir Menschen Gott um Annahme in unserer Gebrochenheit und um Vergebung unserer Schuld bitten können.

9 Die Mitarbeitenden in der Seelsorge achten andere Wert- und Glaubensüberzeugungen, ohne sich selbst zu verleugnen. 10 In der jeweiligen Seelsorgesituation ist zu klären, welchen Auftrag das Gegenüber erteilt, wie dieser Auftrag für beide Seiten durchsichtig gemacht werden kann und ob und wie dieser Auftrag erfüllt wird.

2. Profil der Tätigkeit der ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Seelsorge

1 Ehrenamtliche ersetzen nicht Hauptamtliche in der Seelsorge. 2 In den reformatorischen Kirchen steht das Verhältnis von Ordinierten und dem „Priestertum aller Gläubigen“ in einer fruchtbaren Spannung zueinander. 3 Ordinierte verantworten die theologische Tiefe und repräsentieren die kirchliche Ordnung. 4 Ehrenamtliche verbreitern die Präsenz von Seelsorge in der Alltagswelt und bieten eine Alternative zum Kontakt mit der „Amtsperson“ der Pfarrerin oder des Pfarrers. 5 Ihre Tätigkeit ist grundlegend in dem Auftrag der „Kommunikation des Evangeliums“ an alle Christinnen und Christen begründet.

6 Während ihrer Ausbildung sind die Ehrenamtlichen einer Pfarrperson als Mentorin oder Mentor zugeordnet. 7 Die Ausbildung wird vertraglich geregelt.

3. Ziele der Ausbildung

In der Ausbildung der Ehrenamtlichen werden folgende Ziele verfolgt:

- Erwerben von theologischem Wissen und Auseinandersetzen mit zentralen theologischen Themen

- Auseinandersetzen mit verschiedener Seelsorgetheorien

- Die Fähigkeit fördern, Menschen in Glaubens- und Sinnkrisen beizustehen

- Fachliche Kenntnisse erwerben zu Krankheit, Altern, Sterben, Tod, Trauer und zum Umgang mit Konflikten

- Bereitschaft und Fähigkeit stärken, um Menschen aufsuchen und ihnen vorurteilsfrei begegnen zu können

- eigene Gefühle, Reaktionen und Bedürfnisse wahrnehmen und damit umgehen können

- die eigenen Möglichkeiten und Grenzen einschätzen lernen

- die Möglichkeiten des Gesprächsangebotes realistisch sehen

- die Themen der Gesprächspartner wahrnehmen und im Gespräch darauf eingehen

- den Seelsorgeauftrag klären

- Einüben in liturgisches Handeln, z. B. beten, singen, segnen im Rahmen der Seelsorge

- Erwerben von Grundwissen der Psychologie

4. Die Kursleitenden

1 Den kirchlichen Auftrag zur Ausbildung von Ehrenamtlichen erhalten Seelsorgerinnen und Seelsorger mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Seelsorge.

2 Sie müssen über weiterführende Ausbildungen verfügen:

- mindestens zwei Kurse in Klinischer Seelsorge-Ausbildung, von denen ein Kurs durch ein Äquivalent von Gestaltseelsorge, Systemischer Seelsorge, Psychodrama u. a. ersetzt werden kann.

- Sie nehmen an einer Einführung in das SAvE-Modell der EKHN teil.

- Sie sind bereit, mit Ehrenamtlichen zusammen zu arbeiten und sie zu fördern.

5. Auswahl

5.1 Kriterien

Bei der Zulassung zur Ausbildung sind folgende Voraussetzungen zu berücksichtigen:

- die Bereitschaft, den seelsorglich-diakonischen Dienst auf der Grundlage des Evangeliums und in Loyalität zur evangelischen Kirche zu tun

- die Bereitschaft, in einem begrenzten Praxisfeld – z. B. in einer Klinik, im Altenheim, im Hospiz oder in einer Gemeinde – die Aufgabe zur Seelsorge zu übernehmen und sich aktiv in der Ausbildungsgruppe zu beteiligen

- Klärung der Motivation

- Anerkennen der besonderen Bedingungen des jeweiligen Praxisfeldes

- die Verpflichtung zur Schweigepflicht unterzeichnen

- die Fähigkeit, in einer Gruppe zu lernen

- psychische Stabilität und Belastbarkeit sowie geistige Flexibilität

- die Bereitschaft, den anderen Menschen vorurteilsfrei anzunehmen

- Sensibilität für eigene und fremde Gefühle

- die Fähigkeit, sich sprachlich klar mitzuteilen

- Kontaktbereitschaft und Kontaktfähigkeit

- Lernfähigkeit und Bereitschaft zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit

5.2 Auswahlverfahren

1 Die Ausbildung in Seelsorge wird als ein offenes Angebot bekannt gegeben. 2 Damit die Personen, die sich bewerben, und die Auswählenden über die Teilnahme an der Ausbildung entscheiden können, ist ein Auswahlverfahren nötig, das u. a. folgende Elemente enthält:

- Vorstellung der Tätigkeit in der Seelsorge

- Information über die Praxisfelder

- Vorstellung von Lerninhalten

- Kennen lernen von Gruppenarbeit

- ggf. Einzelgespräch

3 Die Auswählenden sind in der Regel die, die den Kurs leiten. 4 Sie verantworten auch die Arbeit im Praxisfeld bzw. regeln die Mentorenschaft für die Auszubildenden.

6. Ausbildung

6.1 Ausbildungsrahmen

1 Alle Teilnehmenden des Ausbildungskurses werden in einem Gottesdienst zu ihrem Dienst während des Praktikums beauftragt. 2 In einer schriftlichen Vereinbarung werden die folgenden Rahmenbedingungen des Kurses aufgeführt:

- Das Praxisfeld wird benannt.

- Die Auszubildenden werden von einer Mentorin oder einem Mentor im Praxisfeld begleitet.

- Im Praxisfeld werden regelmäßig Besuche durchgeführt (mindestens 50 Stunden).

- Die Dauer der Ausbildung beträgt 90 Arbeitseinheiten zu jeweils 45 Minuten.

- Zwei Gesprächsprotokolle werden angefertigt.

- Mindestens eine Andacht wird in der Ausbildungsgruppe gestaltet.

- Die regelmäßige Teilnahme an Seminarsitzungen und Blockveranstaltungen am Wochenende ist verpflichtend.

6.2 Arbeit an der eigenen Person

1 Das wichtigste „Handwerkszeug“ in der Seelsorge ist die eigene Person. 2 Das bedeutet:

- die verschiedenen Aspekte der eigenen Motivation für die Tätigkeit in der Seelsorge klären

- Wahrnehmung entwickeln für die Möglichkeiten und die Grenzen der eigenen Person in der Beziehung zum Gesprächspartner

- sensibel werden für eigenes und fremdes Erleben und Verhalten

- sich mit den Zielvorstellungen des Praxisfeldes kritisch auseinandersetzen und bereit sein, im Praxisfeld loyal mitzuarbeiten

- den überlieferten Glauben der Kirchen kennen lernen und eigene Glaubenserfahrungen reflektieren

- im Evangelium gegründete Werte und Normen als Korrektiv eigener und gesellschaftlicher Verhaltensweisen begreifen.

6.3 Gesprächsführung – Lernen in der Gruppe

1 Seelsorge ereignet sich überwiegend im Gespräch. 2 In der Lerngruppe soll das Gespräch geübt und reflektiert werden, um

- vertraut zu werden mit den Grundhaltungen und Fertigkeiten der Gesprächsführung (aktives Zuhören),

- aufmerksam zu werden für sprachliche und nicht sprachliche Ausdrucksformen,

- das Gespräch durch unterschiedliche Interventionsformen strukturieren zu können.

6.4. Reflexion

1 Die eigene Haltung und die des Gegenübers sind geprägt u. a. durch Lebensalter, Geschlecht, Beruf, Familienstand, Wertvorstellungen, Krankheitserleben. 2 Für das Gelingen des Gespräches ist es wichtig zu reflektieren

- den Kontext, in dem Seelsorge geschieht

- den Hintergrund und die Situation der Menschen.

3 Um diese unterschiedlichen Aspekte zu erarbeiten, werden Erfahrungen und Erkenntnisse aus Theologie, Psychologie und Soziologie herangezogen.

7. Abschluss der Ausbildung

1 Am Ende der Ausbildung wird der persönliche Ausbildungsweg in einem Abschlussgespräch ausgewertet. 2 Bei erfolgreichem Abschluss wird den Teilnehmenden ein Zertifikat im Rahmen eines Gottesdienstes überreicht.

8. Beauftragung nach der Ausbildung

1 Für den ehrenamtlichen Dienst können Mitglieder einer christlichen Kirche (ACK) beauftragt werden.

2 Die Absolventinnen und Absolventen des Ausbildungskurses können in der Gemeinde, im Krankenhaus oder Altenheim ihren Dienst tun. 3 Die Einsatzplanung, die Dienst- und Fachaufsicht werden durch die Pfarrerin oder den Pfarrer wahrgenommen, der die seelsorgliche Tätigkeit vor Ort dem Dekanat gegenüber zu verantworten hat. 4 Der Pfarrer bzw. die Pfarrerin beauftragt die ehrenamtliche Mitarbeitende bzw. den ehrenamtlich Mitarbeitenden nach Absprache mit der zuständigen Dekanin bzw. dem zuständigen Dekan in einem Einführungsgottesdienst.

5 Über die ehrenamtliche Tätigkeit wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen. 6 Sie beschreibt den Einsatzort, die Verankerung der seelsorglichen Tätigkeit in der jeweiligen Institution, die wöchentlichen Besuchszeiten und die Regelung der Praxisbegleitung bzw. der Supervision.

7 Die Vereinbarung gilt in der Regel für zwei Jahre. 8 Am Ende des Vertragsjahres findet ein Bilanzierungsgespräch statt. 9 Verlängerungen der Vereinbarung sind möglich und anzustreben.

9. Inkrafttreten

Diese Leitlinien treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Richtlinien für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz

AV d. JM vom 20. November 1975 (2412-5-8/75)

(ABl. 1976 S. 19)

Mit Zustimmung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Erzdiözese Köln, der Diözese Limburg, der Diözese Mainz, der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz, der Diözese Speyer und der Diözese Trier wird für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz folgendes bestimmt:

1.

1 Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Sie wird von Anstaltsseelsorgern ausgeübt.

2.

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die Anstaltsseelsorger in seelsorgerlichen Angelegenheiten übt die zuständige Kirche aus. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, bei ihren Anstaltsseelsorgern Visitationen vornehmen zu lassen.

( 2 ) 1 Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Dienstaufsicht bei den Justizvollzugsanstalten unberührt. 2 Das Ministerium der Justiz benachrichtigt die betreffende Kirche, wenn gegen einen Anstaltsseelsorger ein förmliches Dienstordnungsverfahren eingeleitet wird oder der Erlass einer Dienstordnungsverfügung beabsichtigt ist.

3.

( 1 ) Der Anstaltsseelsorger arbeitet mit den anderen im Vollzug Tätigen zusammen und wirkt daran mit, das Vollzugsziel zu erreichen.

( 2 ) Der Dienst der Anstaltsseelsorger umfasst im wesentlichen folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Gottesdienste an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen,

2. Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und Aussprache mit den Gefangenen,

2. Krankenseelsorge,

3. Fühlungnahme mit den Kirchengemeinden der Gefangenen und deren Angehörigen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Beratung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenenbücherei und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher und Schriften;

4. Überwachung von Besuchen aus besonderem seelsorglichem Anlass, soweit nicht der Anstaltsleiter aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

5. Teilnahme an den Dienstbesprechungen und Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung und der Durchführung des Vollzugsplanes;

1. Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Anstaltsbediensteten,

2. Bereitschaft zur Seelsorge an Mitarbeitern des Strafvollzugs;

7. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

( 3 ) Der Anstaltsseelsorger kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer und mithelfende Gruppen zur Unterstützung seiner Arbeit heranziehen.

( 4 ) Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach § 57 StGB sowie Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung kann der Anstaltsseelsorger in Einzelfällen ablehnen.

4.

( 1 ) Für den Dienst des Anstaltsseelsorgers (Nr. 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der für den Anstaltsseelsorger zuständigen Kirche.

( 2 ) 1 Die Justizverwaltung schafft die zur Dienstausübung der Anstaltsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. 2 Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Gefangenen und Einsicht in die Personalakten der Gefangenen ihres Bekenntnisses;

2. Zugang zu den Gefangenen;

3. Ermöglichung des Kontaktes zwischen Gefangenen und Anstaltsseelsorgern, von Seelsorge-Gesprächen sowie von Besuchen im Dienstzimmer des Anstaltsseelsorgers;

4. unverzügliche Information bei besonderen Vorkommnissen (zum Beispiel Erkrankungen, Suizid-Versuchen, Todesfällen);

5. Berücksichtigung der Gottesdienste im Veranstaltungsprogramm der Anstalt sowie Zulassung der Gefangenen zur Teilnahme an Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen des Anstaltsseelsorgers;

6. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Anstaltsseelsorger;

7. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Erledigung der Schreib- und Verwaltungsarbeit des Anstaltsseelsorgers durch die Verwaltung;

10. Zuteilung von Helfern aus den Reihen der Gefangenen;

11. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

( 3 ) Bei Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt sind die zuständigen kirchlichen Behörden zu hören.

5.

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis der Anstaltsseelsorger ist zu achten.

6.

Beschwerden über einen Anstaltsseelsorger sind unverzüglich der zuständigen Kirche mitzuteilen.

7.

( 1 ) 1 Im Interesse der einheitlichen Ausrichtung des Dienstes und des Erfahrungsaustausches der Anstaltsseelsorger werden im Einvernehmen zwischen den Kirchen und dem Ministerium der Justiz Konferenzen der Anstaltsseelsorger durchgeführt. 2 Daran nehmen Vertreter des Ministeriums der Justiz und der Kirchenleitungen teil.

( 2 ) Zur Teilnahme an Konferenzen, die der Anstaltsseelsorge dienen, und zur Fortbildung soll den Anstaltsseelsorgern Dienstbefreiung erteilt werden.

8.

Die Vertretung der Anstaltsseelsorger in Urlaubs- und Krankheitsfällen regelt die zuständige kirchliche Behörde im Benehmen mit dem Anstaltsleiter.

9.

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger setzen im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst ihre Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest.

( 2 ) Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger setzen ihre Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest.

10.

Für die Seelsorge im Vollzug der Untersuchungshaft gelten die besonderen Vorschriften.

11.

Ergänzend zu dieser Dienstordnung sind die allgemeinen Dienstanweisungen, die in den Kirchen für alle Seelsorger gelten, für die Anstaltsgeistlichen entsprechend anzuwenden.

12.

Bei Schwierigkeiten in der Anwendung oder Auslegung dieser Richtlinien werden sich das Ministerium der Justiz und die Kirchen unverzüglich informieren und versuchen, diese Schwierigkeiten einvernehmlich zu beseitigen.

13.

Zu Änderungen dieser Richtlinien wird das Ministerium der Justiz die Zustimmung der Kirchen einholen.

14.

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Dezember 1975 in Kraft.

Vereinbarung über den Dienst der evangelischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz

Vom 8. Januar 1996

(ABl. 1996 S. 92)

Zwischen

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

der Evangelischen Kirche im Rheinland

– nachfolgend Kirchen und im einzelnen jeweils Kirche genannt –

und dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister der Justiz

– nachfolgend Land genannt –

wird für den Dienst der evangelischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz Folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, den Jugendstrafanstalten und der Jugendarrestanstalt des Landes bildet einen Teil der der Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Sie wird von Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorgern ausgeübt.

( 2 ) Auf Vorschlag der Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich die Anstalt liegt, werden die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger durch einen zwischen dem Land und der Kirche abgeschlossenen Gestellungsvertrag (Anlage) in der Regel für die Dauer von sechs Jahren bestellt.

( 3 ) 1 Die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger stehen im Dienst der Kirche und unterliegen deren Dienstaufsicht. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, Visitationen entsprechend ihrer Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen über den Justizvollzug, den Jugendstrafvollzug, den Jugendarrestvollzug, die Untersuchungshaft und die hierauf beruhenden Anordnungen der Anstaltsleitung zu beachten.

Artikel 3

( 1 ) Die Anstaltsseelsorge umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen,

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Gefangenen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Gefangenen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. Caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Strafvollzug ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und Überwachung von Besuchen aus besonderem seelsorgerischem Anlass, soweit nicht die Anstaltsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene und deren Angehörige;

7. Teilnahme an Dienstbesprechungen und Beteiligung an der Erstellung und Durchführung des Vollzugsplanes oder des Erziehungsplanes;

8. Seelsorge an Bediensteten der Anstalt;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Anstalt;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien für die Gefangenenbücherei und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien;

11. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

( 2 ) Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach den §§ 57, 57a und 57b StGB, § 454 StPO oder § 88 JGG können die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger in Einzelfällen ablehnen.

Artikel 4

( 1 ) Für die Anstaltsseelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der Kirche.

( 2 ) 1 Die Anstalt schafft die zur Dienstausübung der Anstaltsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. 2 Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilungen der Personalien der zu- und abgehenden Gefangenen und Gewährung der Einsicht in Personalakten der Gefangenen ihres Bekenntnisses sowie anderer Gefangener mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Gefangenen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Gefangenen im Dienstzimmer;

5. unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse, insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Anstaltsseelsorge im Veranstaltungsprogramm der Anstalt;

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Anstaltsseelsorge;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Erledigung der Schreib- und Verwaltungsarbeit der Anstaltsseelsorge durch die Verwaltung;

10. Zuweisung von Gefangenen zu Hilfstätigkeiten;

11. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

( 3 ) Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Anstalt ist die Kirche zu hören.

Artikel 5

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 6

( 1 ) Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger in Gesprächen mit der Anstaltsleitung zu lösen versuchen.

( 2 ) 1 Beschwerden über Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger werden über das Ministerium der Justiz der Kirche mitgeteilt. 2 Beschwerden der Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt die Kirche dem Ministerium der Justiz vor, wenn sie es für erforderlich hält. 3 Das Ministerium der Justiz und die Kirche bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 7

1 Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Anstalt in einem Maße verletzt haben, das die fristlose Kündigung des Gestellungsvertrages nahelegt, kann die Anstaltsleitung im Benehmen mit dem Ministerium der Justiz mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Anstalt untersagen. 2 Das Ministerium der Justiz benachrichtigt unverzüglich die Kirche, um – unbeschadet des Rechts auf fristlose Kündigung – die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 8

1 Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen oder Vertretern der Erzdiözese Köln, der Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier für alle Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger eine Konferenz zu Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzuges. 2 Zur Teilnahme an Konferenzen und Fortbildungsveranstaltungen, die der Anstaltsseelsorge dienen, wird Dienstbefreiung erteilt.

Artikel 9

Die Vertretungen in der Anstaltsseelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt die Kirche mit der Anstaltsleitung.

Artikel 10

Allgemeine Regelungen, die in der Kirche für alle Seelsorgerinnen und Seelsorger gelten, sind auch für die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger entsprechen anzuwenden.

Artikel 11

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 12

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1996 in Kraft.

( 2 ) 1 Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gestellungsverträge gelten fort. 2 Alle weiteren Vereinbarungen zwischen der Kirche und Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten über die Seelsorge in einzelnen Anstalten treten außer Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Abs. 2)

Muster

Gestellungsvertrag

zwischen

____________________

vertreten durch

____________________

(nachfolgend Kirche genannt)

und

dem Lande Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Minister
(nachfolgend Land genannt)

wird folgender Gestellungsvertrag geschlossen:

1.

Die Kirche beauftragt den/die in ihren Diensten stehende/n Herrn/Frau …, geboren am … wohnhaft in … mit seiner/ihrer Zustimmung mit der Wahrnehmung der evangelischen Anstaltsseelsorge in der Justizvollzugsanstalt …

2.

Die Beauftragung von Herrn/Frau … erfolgt mit Wirkung vom … auf die Dauer von sechs Jahren.

Soll die Beauftragung verlängert werden, ist dies spätestens sechs Monate vor deren Ablauf zu vereinbaren.

3.

Die Kirche hat Herrn/Frau … verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, der Jugendstrafe und Untersuchungshaft, die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, die allgemeingültigen und für die Justizvollzugsanstalt … besonders erlassenen Sicherheits- und Verhaltensvorschriften zu beachten. Dies gilt ebenso für die Vereinbarung über den Dienst der evangelischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz.

4.

Die Arbeitszeit entspricht der (Hälfte der) regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Die Dienstzeit richtet sich nach den Gegebenheiten der Justizvollzugsanstalt und ist zwischen Herrn/Frau … und der Anstaltsleitung zu vereinbaren.

4.

Die Dienstzeit richtet sich nach den Gegebenheiten der Justizvollzugsanstalt und ist zwischen Herrn/Frau … und der Anstaltsleitung zu vereinbaren.

5.

Das Land erstattet der Kirche die (Hälfte der) nach den kirchlichen Entgeltsbestimmungen tatsächlich anfallenden Bezüge nebst den danach üblichen Zuschlägen zur sozialen Sicherung, hierbei höchstens jedoch 25 v.H. zur Abgeltung des Versorgungsanteils und weitere 5 v.H. zur Abgeltung von Nebenleistungen wie Beihilfe, Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigung und Unfallfürsorge. Die Erstattung erfolgt vierteljährlich nachträglich durch die Justizvollzugsanstalt … auf Anforderung durch die Kirche.

5.

Die Entschädigung von Herrn/Frau … erfolgt nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz über die Entschädigung der nicht hauptamtlichen Anstaltsseelsorgerinnen und – seelsorger bei den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten vom 21. September 1995 (2419-5-1/95) – JBl. S. 225 – in der jeweils geltenden Fassung.

6.

Unbeschadet des Rechts auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann dieser Vertrag von beiden Vertragsparteien während der ersten sechs Monate der Beauftragung von Herrn/Frau … mit monatlicher Frist zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Ort und Datum des Vertragsabschlusses

Unterschriften der vertragsschließenden Parteien

Vereinbarung über den Dienst der evangelischen Seelsorge in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland-Pfalz

Vom 19. Januar 2001

(ABl. 2002 S. 404)

Zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), der Evangelischen Kirche im Rheinland – nachfolgend Kirchen und im Einzelnen jeweils Kirche genannt – und dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport, – nachfolgend Land genannt – wird für den Dienst der evangelischen Seelsorge in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland-Pfalz Folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes mit Dienststellen an den Standorten Zweibrücken und Ingelheim bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Sie wird von Seelsorgerinnen und Seelsorgern ausgeübt. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge mit gleichwertiger theologischer und pastoraler Ausbildung gilt diese Vereinbarung entsprechend.

( 2 ) Durch die Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich die Dienststelle jeweils liegt, werden die Seelsorgerinnen und Seelsorger gegenüber dem Land benannt.

( 3 ) 1 Die Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen im Dienst der Kirche und unterliegen deren Dienstaufsicht. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, Visitationen entsprechend ihrer Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen des Landesaufnahmegesetzes sowie die für den Vollzug der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten geltenden Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und die hierauf beruhenden Anordnungen der Einrichtungsleitung zu beachten.

Artikel 3

( 1 ) Die Seelsorge umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen,

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Ausreisepflichtigen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Ausreisepflichtigen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Vollzug der Abschiebungshaft ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und Überwachung von Besuchen Dritter aus besonderem seelsorgerischem Anlass, soweit nicht die Einrichtungsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Ausreisepflichtige und deren Angehörige;

7. regelmäßiger Informationsaustausch mit der Einrichtungsleitung;

8. Seelsorge an Bediensteten der Einrichtung;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Einrichtung;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien.

( 2 ) 1 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann bei der Durchführung der vorgenannten Au21fgaben Hilfspersonen hinzuziehen. 2 Die Einrichtungsleitung kann dem im Einzelfall aus überwiegenden Gründen der Sicherheit widersprechen.

Artikel 4

( 1 ) Für die Seelsorgetätigkeit in den beiden Dienststellen der Einrichtung wird den Kirchen ein monatlicher Pauschalbetrag von insgesamt 400,00 DM erstattet.

( 2 ) Der jeweilige Erstattungsbetrag ist vierteljährlich nachträglich zu zahlen.

Artikel 5

( 1 ) Für die Seelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Ordnungen und Bestimmungen der Kirche.

( 2 ) 1 Die Einrichtung schafft die zur Dienstausübung der Seelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. 2 Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Ausreisepflichtigen ihres Bekenntnisses, sofern diese nicht widersprechen sowie anderer Ausreisepflichtiger mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Ausreisepflichtigen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Ausreisepflichtigen im Dienstzimmer;

5. unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse, insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Seelsorge durch die Einrichtungsleitung;

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Seelsorge;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

( 3 ) Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Einrichtung ist die Kirche zu hören.

Artikel 6

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 7

( 1 ) Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gesprächen mit der Einrichtungsleitung gemeinsam zu lösen versuchen.

( 2 ) 1 Beschwerden über Seelsorgerinnen und Seelsorger werden über das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium der Kirche mitgeteilt. 2 Beschwerden der Seelsorgerinnen und Seelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt die Kirche dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium vor, wenn sie es für erforderlich hält. 3 Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium und die Kirche bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 8

1 Seelsorgerinnen und Seelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Einrichtung in grobem Maße verletzt haben, kann die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Einrichtung untersagen. 2 Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium benachrichtigt unverzüglich die Kirche, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 9

Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der katholischen Kirche für alle Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige eine Besprechung zu Fragen der Seelsorge und des Vollzugs der Abschiebungshaft.

Artikel 10

Die Vertretung in der Seelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt die Kirche mit der Einrichtungsleitung.

Artikel 11

Allgemeine Regelungen, die in der Kirche für alle Seelsorgerinnen und Seelsorger gelten, sind auch für die in der Einrichtung tätigen Seelsorgerinnen und Seelsorger entsprechend anzuwenden.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Vereinbarung über den Dienst der evangelischen Seelsorge in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen

Vom 15. Mai 2019[1]

Zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, − nachfolgend Kirchen und im Einzelnen jeweils Kirche genannt − und dem Lande Hessen, vertreten durch den Minister des lnnern und für Sport, − nachfolgend Land genannt − wird für den Dienst der evangelischen Seelsorge in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen Folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge in den speziellen Hafteinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Hessen bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Sie wird von Seelsorgerinnen und Seelsorgern ausgeübt. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge mit gleichwertiger theologischer und pastoraler Ausbildung gilt diese Vereinbarung entsprechend.

( 2 ) Durch die Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich die Dienststelle jeweils liegt, werden die Seelsorgerinnen und Seelsorger gegenüber dem Land benannt.

( 3 ) 1 Die Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen im Dienst der jeweiligen Kirche und unterliegen deren Dienstaufsicht. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die jeweilige Kirche berechtigt, Visitationen entsprechend ihrer Visitationsordnung vorzunehmen.

Artikel 2

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger sind zu verpflichten, bei der Ausübung ihres Dienstes die für den Vollzug der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten geltenden Bestimmungen des VaFG und die hierauf beruhenden Anordnungen der Einrichtungsleitung zu beachten.

Artikel 3

( 1 ) Die Seelsorge umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Feier von Gottesdiensten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen

2. Feier der Sakramente,

3. Vornahme von Kasualien;

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche im Haftraum und Aussprache mit den Ausreisepflichtigen,

2. Krankenseelsorge,

3. Kontaktaufnahme mit Angehörigen und den Kirchengemeinden der Ausreisepflichtigen;

1. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

2. Durchführung von religiösen Gesprächskreisen und Veranstaltungen zur Gruppenseelsorge;

4. caritativ-diakonisches Handeln unter Beachtung der sich aus dem Vollzug der Abschiebungshaft ergebenden Einschränkungen;

5. Durchführung und Überwachung von Besuchen Dritter aus besonderem seelsorgerischem Anlass, soweit nicht die Einrichtungsleitung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung widerspricht;

6. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Ausreisepflichtige und deren Angehörige;

7. regelmäßiger Informationsaustausch mit der Einrichtungsleitung;

8. Seelsorge an Bediensteten der Einrichtung;

9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Einrichtung;

10. Beratung bei der Anschaffung von Medien und Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher, Schriften und anderer Medien.

( 2 ) 1 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann bei der Durchführung der vorgenannten Aufgaben Hilfspersonen hinzuziehen. 2 Die Einrichtungsleitung kann dem im Einzelfall aus überwiegenden Gründen der Sicherheit widersprechen.

Artikel 4

( 1 ) Für die Seelsorgetätigkeit (bis zu 20 Stunden pro Monat) wird der jeweils zuständigen Kirche ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt 800,00 € erstattet.

( 2 ) Der Erstattungsbetrag ist monatlich im Voraus an die von der jeweiligen zuständigen Kirche benannte Kasse zu zahlen.

( 3 ) Sollte sich in Zukunft die Anzahl der Ausreisepflichtigen in der jeweiligen speziellen Hafteinrichtung des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen wesentlich erhöhen oder verringern und dadurch eine größere oder geringere Stundenzahl für die Seelsorgetätigkeit benötigt werden, wird der Pauschalbetrag im Einvernehmen zwischen dem Land und der jeweiligen Kirche erhöht oder reduziert.

Artikel 5

( 1 ) Für die Seelsorge (Artikel 3) gelten die Gottesdienstordnungen, Ordnungen und Bestimmungen der Kirche.

( 2 ) 1 Die Einrichtung schafft die zur Dienstausübung der Seelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. 2 Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen und gegebenen Möglichkeiten:

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Ausreisepflichtigen ihres Bekenntnisses, sofern diese nicht widersprechen, sowie anderer Ausreisepflichtiger mit deren Zustimmung;

2. Zugang zu den Ausreisepflichtigen;

3. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers;

4. Ermöglichung von Seelsorgegesprächen mit Ausreisepflichtigen im Dienstzimmer;

5. Unverzügliche Information über besondere Vorkommnisse, insbesondere Erkrankungen, Suizidversuche, Todesfälle;

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer religiöser Veranstaltungen der Seelsorge durch die Einrichtungsleitung;

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Seelsorge;

8. Ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Bereitstellung von Mitteln zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs;

10. Ungehinderter Zugang zum Internet.

( 3 ) Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in der Einrichtung erfolgt im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche.

Artikel 6

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist zu achten.

Artikel 7

( 1 ) Probleme bei ihrer Arbeit sollen die Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gesprächen mit der Einrichtungsleitung gemeinsam zu lösen versuchen.

( 2 ) 1 Beschwerden über Seelsorgerinnen und Seelsorger werden über das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium der Kirche mitgeteilt. 2 Beschwerden der Seelsorgerinnen und Seelsorger, die den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, legt die Kirche dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium vor, wenn sie es für erforderlich hält. 3 Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium und die Kirche bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 8

1 Seelsorgerinnen und Seelsorgern, die Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung der Einrichtung in grobem Maße verletzt haben, kann die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ministerium mit sofortiger Wirkung einstweilen das Betreten der Einrichtung untersagen. 2 Das für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige Ministerium benachrichtigt unverzüglich die Kirche, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Artikel 9

Die Vertragschließenden veranstalten in der Regel einmal jährlich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der katholischen Bistümer für alle Seelsorgerinnen und Seelsorger in speziellen Hafteinrichtungen des Landes Hessen für den Vollzug von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen eine Besprechung zu Fragen der Seelsorge und des Vollzugs der Abschiebungshaft.

Artikel 10

Die Vertretung in der Seelsorge in Urlaubs-, Krankheits- und anderen Verhinderungsfällen regelt die zuständige Kirche mit der Einrichtungsleitung.

Artikel 11

Allgemeine Regelungen, die in der Kirche für alle Seelsorgerinnen und Seelsorger gelten, sind auch für die in der Einrichtung tätigen Seelsorgerinnen und Seelsorger entsprechend anzuwenden.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

Diese Vereinbarung tritt am 15.05.2019 in Kraft.

[1]

Datum des Inkrafttretens.

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge
an den hessischen Justizvollzugsanstalten

Vom 26. August 1977

Zwischen

dem Land Hessen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

wird unter Bezug auf den Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960[1] folgende Vereinbarung über die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Anstaltspfarrer) wahrgenommen. 2 Hierzu gehören insbesondere die Feier des Gottesdienstes, die Verwaltung der Sakramente, die Einzel- und Gruppenseelsorge einschließlich Zellenbesuche, die Erteilung von Unterricht und sozial-diakonisches Handeln einschließlich der Mitwirkung bei der sozialen Hilfe.

( 2 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis sind zu wahren.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Anstaltspfarrer stehen im Dienst der jeweiligen Kirche. 2 Sie stehen zum Land Hessen in einem Rechtsverhältnis besonderer Art. Die für sie geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche. 2 Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die sie betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer gehört im Rahmen seines Amtes zu den maßgeblich an der Behandlung der Gefangenen im Vollzug Beteiligten. 2 Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Vollzugsanstalt die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten, u. a. das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen.

3 Der Anstaltspfarrer hat das Recht, bei der Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung mitzuwirken. 4 Er ist bei allen mit den kirchlichen Veranstaltungen kollidierenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) 1 Zu den Rechten des Anstaltspfarrers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu erfüllen.

2 Er hat u. a. Anspruch auf die Bereitstellung eines für die Ausübung des Dienstes notwendigen Raumes (Gottesdienstlicher Raum und Amtszimmer).

3 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer von außen hinzuziehen.[2]

( 3 ) Der Anstaltspfarrer soll auch zur Seelsorge an den Bediensteten im Justizvollzug bereit sein.

( 4 ) Rechte, Pflichten und Aufgaben des Anstaltspfarrers sowie die von den Justizbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausübung der Anstaltsseelsorge bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die der Hessische Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Kirchen erlässt.

Artikel 4

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer werden von der Kirche im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz berufen.

( 2 ) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.

( 3 ) Der Betreffende gilt als Anstaltspfarrer bis auf weiteres zur Verfügung gestellt, sofern nicht der Hessische Minister der Justiz vor Ablauf der Probezeit seine Abberufung binnen Monatsfrist von der Kirche schriftlich verlangt, oder diese den Anstaltspfarrer ihrerseits abberuft.

( 4 ) 1 Die Kirche kann einen hauptamtlichen Anstaltspfarrer abberufen oder versetzen. 2 Vor der Einleitung des Abberufungs- oder Versetzungsverfahrens holt sie eine Stellungnahme des Hessischen Ministers der Justiz ein.

( 5 ) Im Falle der Vakanz soll das Amt des Anstaltspfarrers binnen drei Monaten neu besetzt werden.

( 6 ) 1 In Fällen schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit kann der Hessische Minister der Justiz dem Anstaltspfarrer jede weitere Tätigkeit in der Anstalt einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit untersagen. 2 Er verpflichtet sich, die Kirche unverzüglich umfassend über die Gründe zu informieren. 3 Erscheint es nicht möglich, dem Anstaltspfarrer die Ausübung des Dienstes wieder zu gestatten, stellt der Hessische Minister der Justiz innerhalb einer angemessenen Frist – längstens jedoch nach sechs Monaten – den Antrag auf Versetzung.

Artikel 5

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltspfarrer haben Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den für Pfarrer allgemein geltenden Vorschriften.

( 2 ) Der Anstaltspfarrer hat darüber hinaus das Recht, an Pfarrer-Rüstzeiten bzw. Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für Pfarrer geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf seinen Urlaub teilzunehmen.

( 3 ) Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter; die Krankheitsvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land erstattet der Kirche für die Dauer der Tätigkeit des Anstaltspfarrers die ihm nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zustehende Besoldung. 2 Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von der Kirche benannte Kasse zu zahlen.

( 2 ) 1 Das Land gewährt den hauptamtlichen Anstaltspfarrern Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld und Unfallfürsorge nach den für vergleichbare Landesbeamte geltenden Vorschriften (die in § 30 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Leistungen jedoch nur, soweit sie Versorgungsbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes übersteigen). 2 Es erstattet ferner notwendige Auslagen aus Anlass einer dienstlichen Vertretung.

( 3 ) Die Kirche verpflichtet sich, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen und dem Land die nach dieser Vereinbarung gewährten Leistungen zu erstatten, soweit hierfür Ersatz erlangt wird.

Artikel 7

( 1 ) Für die von der Kirche berufenen Anstaltspfarrer trägt sie die Versorgungslast.

( 2 ) 1 Das Land Hessen beteiligt sich anteilig an der Versorgungslast der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, wenn der Anstaltspfarrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Land zur Verfügung gestellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. 2 Die Beteiligung an der Versorgungslast erfolgt durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 25 v. H. der gemäß Artikel 6 zu erstattenden Dienstbezüge.

3 Das Land Hessen erstattet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der jeweiligen kirchlichen versorgungsrechtlichen Bestimmungen die Versorgungsbezüge in der Höhe, die dem Anteil der Dienstzeit als Anstaltspfarrer an der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Pfarrer entspricht.

Artikel 8

( 1 ) Für die Anstaltspfarrer im Nebenamt schließt die Kirche mit dem Hessischen Minister der Justiz einen Vertrag[3] über die Ausübung der Seelsorge ab. Auf ihn finden die Vorschriften dieses Vertrages entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Entschädigung für die nebenamtlichen Anstaltspfarrer wird besonders geregelt[4].

Artikel 9

Die Kirche ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

Artikel 10

Die Kirchen berufen mindestens jährlich einmal im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz eine gemeinsame Konferenz der evangelischen Anstaltspfarrer zusammen mit Vertretern der Kirchen und des Hessischen Ministers der Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzugs ein.

Artikel 11

( 1 ) Die Anstaltspfarrer haben das Recht der Beschwerde bei dem Hessischen Minister der Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) Der Hessische Minister der Justiz verpflichtet sich, die Kirche über diese Beschwerde alsbald zu unterrichten und sie vor einer Entscheidung zu hören.

Artikel 12

( 1 ) Der Hessische Minister der Justiz wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltspfarrers alsbald an die Kirche weiterleiten.

( 2 ) 1 Die Kirche bemüht sich, solche Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltspfarrer im Beisein eines Vertreters des Justizministeriums zu klären. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

Artikel 13

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 14

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. 2 Zugleich treten die Vereinbarungen zwischen dem Land und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 1. April 1951/20. Dezember 1963 und zwischen dem Land und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 1. November 1962 außer Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

[1]

Nr. 991.

[2]

Siehe Nr. 129 (Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten).

[3]

Noch nicht geregelt.

[4]

Noch nicht geregelt.

Dienstordnung
für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer
in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen

Vom 10. November 1977

Im Einvernehmen mit den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird gemäß Art. 3 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen den Evangelischen Kirchen und den Katholischen Bistümern in Hessen und dem Lande Hessen über die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen vom 26. August 1977 für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen folgendes bestimmt:

1

Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

2

Für die Anstaltsseelsorge gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der für die Anstaltspfarrer zuständigen Kirche bzw. des zuständigen Bistums.

3

1 Der Anstaltspfarrer arbeitet mit den anderen im Vollzug Tätigen zusammen und wirkt im Rahmen seiner seelsorgerischen Verpflichtung daran mit, das Vollzugsziel zu erreichen. 2 Er ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

4

Zur Anstaltsseelsorge gehören im wesentlichen folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Gottesdienste an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen und Gottesdienste gemäß besonderer Absprache;

2. Abnahme der Beichte und Spendung/Verwaltung der Sakramente;

3. Vornahme sonstiger Amtshandlungen;

4. seelsorgerische Gespräche mit den Gefangenen

1. einzeln auf deren Zellen,

2. einzeln oder in Gruppen in Dienst- und Freizeiträumen;

5. seelsorgerlicher Beistand für die Gefangenen und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;

6. Krankenseelsorge;

7. Kontaktaufnahme zu den Angehörigen der Gefangenen und ihren Kirchengemeinden;

8. Abhaltung von Besuchen aus besonderem seelsorgerischem Anlass mit Zustimmung der Anstaltsleitung; sie kann nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung verweigert werden;

9. die religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung, insbesondere durch Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung;

10. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien;

11. Mitwirkung bei der Anschaffung religiöser Bücher und Schriften;

12. Beratung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenen-Bücherei;

13. Teilnahme an Konferenzen und Dienstbesprechungen;

14. Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung der Gefangenen und der Aufstellung und Durchführung des Vollzugsplanes;

15. Bereitschaft zur Seelsorge an Mitarbeitern des Strafvollzugs, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers;

16. Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Anstaltsbediensteten;

17. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

5

Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach § 57 StGB sowie die Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung kann der Anstaltspfarrer in Einzelfällen ablehnen.

6

1 Die Justizverwaltung schafft die zur Dienstausübung der Anstaltsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen. 2 Dazu gehören im Rahmen der geltenden Bestimmungen

1. Mitteilung der Personalien der zu- und abgehenden Gefangenen des eigenen Bekenntnisses und Einsicht in die Personalakten der Gefangenen;

2. selbstständiger Zugang zu den Gefangenen unter Aushändigung eines Anstaltsschlüssels;

3. Ermöglichung des Kontaktes zwischen Gefangenen und Anstaltspfarrern von Seelsorgegesprächen in den Zellen und in Gruppenräumen sowie von Besuchen im Dienstzimmer des Anstaltspfarrers;

4. unverzügliche Information bei besonderen Vorkommnissen (z.B. Erkrankungen, Suizidversuchen, Todesfällen, Einlieferung in die Beruhigungs- bzw. Arrestzelle);

5. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer Veranstaltungen im Veranstaltungsprogramm der Anstalt sowie Zulassung der Gefangenen zur Teilnahme;

6. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der Anstaltsseelsorge; Nutzungsänderungen sind nur im Benehmen mit dem Anstaltspfarrer zulässig;

7. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung;

8. ungehinderte Führung telefonischer Dienstgespräche;

9. Erledigung der Schreib- und Verwaltungsarbeit des Anstaltspfarrers durch die Verwaltung;

10. Zuteilung von Helfern aus den Reihen der Gefangenen;

11. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung des angemessenen Sachbedarfs.

7

Der Anstaltspfarrer kann auf deren Wunsch auch Gefangene betreuen, die nicht seiner Konfession angehören.

8

Der Anstaltspfarrer kann mit ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammenarbeiten sowie mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer und mithelfende Gruppen zur Unterstützung seiner Arbeit heranziehen.

9

1 Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit der zuständigen Kirchenbehörde im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheitsvertretung regelt die zuständige Kirchenbehörde im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

10

1 Der hauptamtliche Anstaltspfarrer setzt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst seine Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest. 2 Der nebenamtliche Anstaltspfarrer setzt seine Dienstzeit im Benehmen mit dem Anstaltsleiter fest.

11

Der hauptamtliche Anstaltspfarrer hat Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den für Pfarrer allgemein geltenden Vorschriften.

1 Der Anstaltspfarrer hat darüber hinaus das Recht, an Exerzitien bzw. Pfarrer-Rüstzeiten/Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für Pfarrer geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf den Urlaub teilzunehmen. 2 Urlaub und Dienstbefreiung erteilt die zuständige Kirchenbehörde im Benehmen mit dem Anstaltsleiter.

12

Für die Seelsorge im Vollzug der Untersuchungshaft und im Jugendstrafvollzug gelten darüber hinaus die besonderen Vorschriften.

13

Bei Schwierigkeiten in der Anwendung oder Auslegung dieser Dienstordnung, die nicht zwischen Anstaltsleiter und Anstaltsseelsorger behoben werden können, werden sich der Hessische Minister der Justiz und die Kirchen/Bistümer unverzüglich informieren und versuchen, Schwierigkeiten einvernehmlich zu beseitigen.

14

Die Änderung dieser Dienstordnung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Hessischen Minister der Justiz und den Kirchenleitungen/Bistümern möglich.

15

Diese Dienstordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1977 in Kraft.

Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle zwischen dem Hessischen Minister der Justiz und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 9. April/15. Juni 1979

Im Anschluss an die Vereinbarung über die Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977, insbesondere deren Artikel 13,
vereinbaren
das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,
und
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung, folgendes:

§ 1

Die Kirchenleitung und der Hessische Minister der Justiz bilden gemeinsam jeweils auf die Dauer von 5 Jahren eine Schlichtungsstelle.

§ 2

Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus
dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss und vom Hessischen Minister der Justiz und der Kirchenleitung einvernehmlich berufen wird,
zwei von der Kirchenleitung berufenen Vertretern und zwei Vertretern des Hessischen Ministers der Justiz.

§ 3

Die Schlichtungsstelle ist zuständig in den Fällen, in denen es bei der Anwendung der Bestimmungen über den Justizvollzug und die Untersuchungshaft auf die Tätigkeit der Anstaltspfarrer zu Schwierigkeiten kommt, die auf andere, gütliche Weise nicht beigelegt werden können.

§ 4

Die Schlichtungsstelle ist nicht zuständig in Fragen

1. der Ausübung der mit der Ordination verliehenen Rechte und in Disziplinarangelegenheiten,

2. der Gefährdung der Sicherheit des Justizvollzugs.

§ 5

Die Schlichtungsstelle wird tätig auf Verlangen der Kirchenleitung der EKHN oder des Hessischen Ministers der Justiz.

§ 6

1 Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle bemüht sich zunächst um eine gütliche Beilegung. 2 Ist diese nicht möglich, soll die Schlichtungsstelle einen Vermittlungsvorschlag machen.

§ 7

1 Der Vorsitzende wird ehrenamtlich tätig. 2 Seine Auslagen erstatten je zur Hälfte die Kirchenleitung und das Justizministerium.

Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern
an hessischen Justizvollzugsanstalten

Vom 22. Februar/7. März/5. Mai 1984

(ABl. 1984 S. 101)

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977[1] vereinbaren das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz, und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof, folgendes:

1.

1 Als Seelsorgehelfer können durch die Kirche auf Vorschlag des Anstaltspfarrers und im Benehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirche berufen werden. 2 Sie sind freie Seelsorgehelfer im Sinne von § 157 Abs. 3 StVollzG.

2.

Die Kirche trifft zur Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit eine Vereinbarung mit dem Seelsorgehelfer, in der Dauer und Umfang der Tätigkeit festgelegt wurden.

3.

Der Seelsorgehelfer wird zum Zwecke der Seelsorge tätig, wobei in Absprache mit dem Anstaltspfarrer je nach Qualifikation, Neigung und Notwendigkeit Schwerpunkte gesetzt werden können.

4.

1 Der Seelsorgehelfer ist dem Anstaltspfarrer zugeordnet. 2 Er ist im Sinne des § 53a StPO dessen Gehilfe und hat deshalb gleichfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht.

5.

1 Der Seelsorgehelfer hat im Rahmen seiner Tätigkeit die gleichen Rechte und Pflichten wie der Anstaltspfarrer. 2 Die Dienstordnung für die katholischen und evangelischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen gilt insoweit entsprechend.

6.

1 Die Kirche kann den Seelsorgehelfer abberufen. 2 Sie zeigt dies dem Hessischen Minister der Justiz an. 3 Im Übrigen gilt Art. 4 Abs. 6 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 entsprechend.

7.

Unberührt bleibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von freiwilligen Helfern und unterstützenden Gruppen sowie Seelsorgern von außen durch den Anstaltspfarrer nach Art. 3 Abs. 2 der o. g. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten.

[1]

Nr. 126.

Vertrag der EKD
mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(ABl. EKD 1957 Nr. 162)

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland, in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten, in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je 1500 evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,[1]

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlass einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Abs. 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 anstelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 2 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[2]

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Abatz 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 2 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

[1]

Nach den staatlichen Austrittsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

[2]

Nach der Bekanntmachung der EKD vom 25. September 1957 (ABl. EKD 1957 S. 297) sind die Ratifikationsurkunden am 30. Juli 1957 ausgetauscht worden.

Kirchengesetz zur
Regelung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr

Vom 8. März 1957

(ABl. EKD 1957 S. 257), geändert am 7. November 2002 (ABl. EKD 2002, S. 387)

Aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung[1] hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag (ABl. EKD Nr. 162 (Staatsvertrag)[2] unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages[3] die Amtsbezeichnung »Militärbischof« oder »Militärbischöfin« führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[4] ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages[5] über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[6] bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[7] finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[8] an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[9] erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[10] eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[11] sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder die Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages[12] und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[13] sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages[14] die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[15].

[1]

Nr. 90.

[2]

Nr. 130.

[3]

Nr. 130.

[4]

Nr. 130.

[5]

Nr. 130.

[6]

Nr. 130.

[7]

Nr. 130.

[8]

Nr. 130.

[9]

Nr. 130.

[10]

Nr. 130.

[11]

Nr. 130.

[12]

Nr. 130.

[13]

Nr. 130.

[14]

Nr. 130.

[15]

Nach der Verordnung des Rates der EKD vom 4. Juli 1957 (ABl. EKD 1957 S. 258) über die Inkraftsetzung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD1957 S. 257) ist das Kirchengesetz am 16. September 1957 in Kraft getreten.

Durchführungsbestimmungen für die Militärseelsorge in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 8. Juli 1968

In der Fassung vom 26. Juni 1972 (ABl. 1972 S. 200),
zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Zur Durchführung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (ABl. EKD 1957 Nr. 162) und des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD 1957 Nr. 164) werden aufgrund des Beschlusses der Kirchensynode vom 26. April 1960 (ABl. 1960 S. 51) gemäß Artikel 48 Absatz 2 n der Kirchenordnung und § 32 der Kirchengemeindewahlordnung folgende Bestimmungen beschlossen:

I. Der personale Seelsorgebereich

1.

1. Die Militärseelsorge wird in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in personalen Seelsorgebereichen wahrgenommen.

2. 1 Der einem personalen Seelsorgebereich angehörende Personenkreis ist in Artikel 7 des Militärseelsorgevertrages festgelegt. 2 Die Zahl der Angehörigen eines personalen Seelsorgebereiches soll wenigstens 150 betragen.

3. 1 Errichtung, Änderung und Aufhebung von personalen Seelsorgebereichen werden zwischen dem Militärbischof und der Kirchenleitung vereinbart. 2 Die beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynodalvorstände sind vorher zu hören.

2.

1 Der personale Seelsorgebereich wird bei einer Ortskirchengemeinde am Standort gebildet. 2 Seine Glieder sind Glieder dieser Ortskirchengemeinde. 3 § 12 Kirchengemeindeordnung bleibt unberührt.

3.

1. Für die Seelsorge und die Vornahme von Amtshandlungen im personalen Seelsorgebereich ist der dafür bestellte haupt- und nebenamtliche Standortpfarrer zuständig.

2. Wünscht ein Angehöriger des personalen Seelsorgebereiches die Vornahme einer kirchlichen Handlung durch einen anderen als den zuständigen Standortpfarrer, so ist nach § 7 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom B. März 1957 zu verfahren.

3. Der Konfirmandenunterricht, die Konfirmation und die Christenlehre für Kinder von Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs obliegen bei geringer Zahl (unter 10) oder weit auseinanderliegenden Wohngebieten mit Zustimmung des Standortpfarrers dem jeweils zuständigen Gemeindepfarrer.

4.

1 Amtshandlungen des Standortpfarrers werden in den Kirchenbüchern der Ortskirchengemeinde nach den Bestimmungen der Kirchenbuchordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 8. Mai 1967 (ABl. 1967 S. 125) mit Nummer eingetragen. 2 Daneben werden diese Amtshandlungen ohne Nummer in das Kirchenbuch eingetragen, das die Standortpfarrer für ihren personalen Seelsorgebereich führen.

5.

1 Zur Unterstützung des Standortpfarrers in einem personalen Seelsorgebereich wird aus Angehörigen des Seelsorgebereichs ein Beirat gebildet, dessen Mitglieder vom Wehrbereichsdekan im Einvernehmen mit dem Standortpfarrer auf Zeit berufen werden. 2 Kirchenvorsteher aus dem personalen Seelsorgebereich (16) gehören dem Beirat kraft ihres Amtes an.

II. Der Standortpfarrer im Hauptamt (Militärpfarrer)

1.

1. 1 Der Militärpfarrer ist für einen Seelsorgebezirk zuständig, zu dem mehrere personale Seelsorgebereiche gehören können. 2 In diesem Fall ist zu unterscheiden zwischen dem Standort seines Dienstsitzes (Hauptstandort) und den Standorten außerhalb seines Dienstsitzes (Nebenstandorte).

2. 1 Am Hauptstandort ist der Militärpfarrer Mitglied des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, bei der der personale Seelsorgebereich errichtet ist. 2 Er kann nicht den Vorsitz des Kirchenvorstandes übernehmen. 3 Er ist berechtigt, an den Sitzungen der Kirchenvorstände an den Nebenstandorten mit beratender Stimme teilzunehmen, soweit Angelegenheiten der Militärseelsorge oder des personalen Seelsorgebereichs behandelt werden. 4 Er ist in einem solchen Fall zu der Sitzung einzuladen. 5 Auf Antrag des Militärpfarrers sind dringende Angelegenheiten, die die Militärseelsorge betreffen, auf die Tagesordnung einer Sitzung des Kirchenvorstandes zu setzen, dem der Militärpfarrer angehört oder an dessen Sitzung er teilnehmen kann.

2.

1. 1 Der Militärpfarrer ist Mitglied der Dekanatssynode, in deren Bereich sein Dienstsitz liegt. 2 Für ihn können keine Gemeindeglieder in die Dekanatssynode gewählt werden. 3 Er ist zu den Dekanatssynoden seiner Nebenstandorte einzuladen, wenn Angelegenheiten der Militärseelsorge behandelt werden; dabei hat er beratende Stimme.

2. Über die Zugehörigkeit eines Militärpfarrers zum Vorstand einer Gesamtgemeinde oder eines Gemeindeverbandes entscheidet deren Vorstand.

3.

1 Der Militärpfarrer ist Mitglied der Dekanatskonferenz des Dekanats, in dem sich sein Hauptstandort befindet, und soll zu den Dekanatskonferenzen der Dekanate, in denen sich seine Nebenstandorte befinden, sowie zu Pfarrertagen und Arbeitsgemeinschaften eingeladen werden. 2 Das Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird ihm kostenlos zugestellt.

III. Der Standortpfarrer im Nebenamt

1.

1 Im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stehende Pfarrer können auf Vorschlag des Wehrbereichsdekans mit ihrem Einverständnis nebenamtlich mit den Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Standortpfarrer im Nebenamt). 2 Sie erhalten ihre Unterweisung für diesen Dienst auf Pfarrkonferenzen des Wehrbereichsdekans.

2.

Gehört der Standortpfarrer im Nebenamt nicht der Kirchengemeinde an, bei der der von ihm betreute personale Seelsorgebereich gebildet ist, so gilt für seine Teilnahme an den Sitzungen des Kirchenvorstandes Ziffer II, 1 Absatz b Satz 3 bis 5 entsprechend.

IV. Der Wehrbereichsdekan

1. 1 Der Wehrbereichsdekan wird zu Tagungen der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eingeladen. 2 Ihm kann zu Auskünften über sein Arbeitsgebiet das Wort erteilt werden.

2. Er gibt dem Referenten der Kirchenverwaltung für Militärseelsorge Gelegenheit, mindestens einmal jährlich mit den haupt- und nebenamtlichen Standortpfarrern aus dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf einer Pfarrkonferenz zusammenzutreffen.

3. Der Wehrbereichsdekan erhält die Gelegenheit, allen Dekanatskonferenzen oder Dekanatssynoden von Dekanaten, in deren Bereich personale Seelsorgebereiche errichtet werden, spätestens bei der Vorstellung des Standortpfarrers eine Einführung in die Aufgaben der Militärseelsorge zu geben.

4. Er wird zu den Dekanekonferenzen eingeladen.

V. Schlussbestimmungen

Diese Durchführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 1972 in Kraft. Die Durchführungsbestimmungen vom 6. März 1967 (ABl. 1967 S. 29) werden aufgehoben.

Kirchengesetz zur Regelung der
Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz[1]
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 407)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

( 3 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 4 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

Abschnitt 2
Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist die Ordnung der Gliedkirche, auf deren Boden die Gottesdienste oder Amtshandlungen vollzogen werden, maßgebend.

§ 4

Sollen Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung und Eintragung in die Kirchenbücher nach dem Recht der Gliedkirche zu verfahren, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen werden soll.

Abschnitt 3
Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

1 Der oder die Beauftragte übt die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Er oder sie kann ihm oder ihr obliegende Aufgaben auf den Evangelischen Grenzschutzdekan oder die Evangelischen Grenzschutzdekanin übertragen und sich durch ihn oder sie vertreten lassen.

§ 6

1 Zur Benennung eines oder einer für das Amt des oder der Beauftragten in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber dem Bundesminister des Innern bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der oder die Beauftragte hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 7

1 Der oder die Beauftragte unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine oder ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

§ 8

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte führt die Geistlichen in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 9

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des oder der Beauftragten in den Angelegenheiten der Seelsorge im Bundesgrenzschutz entsenden die Gliedkirchen der EKD die für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständigen Personen in eine mindestens einmal jährlich einzuberufende Arbeitsbesprechung.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsbesprechung, der Beauftragte oder die Beauftragte und der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin wirken mit bei der Aufstellung des kirchlichen Haushaltes für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und nehmen die Jahresrechnungen und die Prüfberichte des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Kenntnis und veranlassen die von der EKD geforderten Maßnahmen.

Abschnitt 4
Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

( 1 ) 1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

( 2 ) 1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer entsendenden Gliedkirchen. 3 Die Disziplinargewalt verbleibt bei ihren Gliedkirchen. 4 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 11

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die in ihr tätigen Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der oder die Beauftragte sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 12

1 In der Seelsorge im Bundesgrenzschutz sollen in erster Linie Geistliche der Gliedkirche verwendet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Seelsorger und Seelsorgerinnen tätig werden sollen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Beauftragte oder die Beauftragte oder in seinem Auftrag der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin bei der Verwendung der Geistlichen mit den betreffenden Gliedkirchen ins Benehmen.

§ 13

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem oder der Beauftragten die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz tätige Geistliche werden von dem oder der Beauftragten im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.

( 3 ) Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

§ 14

( 1 ) Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 1965 zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

( 2 ) 1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 1965 in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

§ 15

1 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für alle Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[4]
2 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD redaktionelle Veränderungen vornehmen zu können.

[1]

Seit 1. Juli 2005: Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei.

Siehe auch Artikel 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 451).

[2]

Nr. 90.

[3]

Nr. 90.

[4]

Durch Verordnung des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD 2005 S. 415) wurde das Inkrafttreten zum 1. August 2005 bekannt gemacht.

Vereinbarung
über die evangelische Seelsorge
in der hessischen Vollzugspolizei

Vom 18./21./30. Mai/14. Juni 1984

(ABl. 1984 S. 102)

Zwischen dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Minister des Innern,
und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof,
sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung,

wird über die evangelische Seelsorge in der Polizei des Landes Hessen unter Bezugnahme auf den Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960[1] die folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

Das Land Hessen gewährleistet den evangelischen Kirchen die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

§ 2

Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die Polizeivollzugsbeamten bei der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Hessischen Polizeischule, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

1 Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirchen in der Polizei werden von der Kirche Pfarrer (Polizeipfarrer) betraut. 2 Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere pastorale Mitarbeiter übertragen werden. 3 In Ausübung von kirchlicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. 4 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.

§ 4

1 Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst und Seelsorge.

1 Dafür gilt im einzelnen folgendes:

1. Das Land Hessen unterstützt weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Tagungen. Soweit die Personallage es erlaubt, gewährt es seinen Beamten Dienstbefreiung bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge.

2. Wenn die Kirchen gelegentlich besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch die Dienstbefreiung ermöglicht, wenn dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

3. Die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, wird vom Land unterstützt. Das gleiche gilt für einen Beirat, den der Polizeipfarrer zu seiner Unterstützung beruft.

§ 5

Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Der in den Fachoberschulen für Polizeivollzugsbeamte und anderen Ausbildungsstätten als ordentliches Lehrfach vorgeschriebene evangelische Religionsunterricht wird in der Regel von dem Polizeipfarrer erteilt.

§ 7

Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

§ 8

( 1 ) 1 Der Unterricht im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes erteilt. 2 Die Kirchen können dem Land Personen benennen, die geeignet sind, im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu unterrichten. 3 Das Land kann diese Personen mit der Erteilung des Unterrichts betrauen. 4 Der Unterricht ist nach dem jeweils geltenden Lehrplan zu erteilen.

( 2 ) Vor Erstellung des Lehrplans und vor Änderungen erhalten die Kirchen Gelegenheit, sich zum Themenkatalog des Faches Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu äußern.

§ 9

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 10

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

[1]

Nr. 990.

Verwaltungsverordnung
für die Polizeiseelsorge in der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau (PSVO)

Vom 8. Dezember 2015

(ABl. 2016 S. 8)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1
Auftrag der Polizeiseelsorge

( 1 ) Die Polizeiseelsorge wird von der Gesamtkirche verantwortet.

( 2 ) Der kirchliche Auftrag der Seelsorge in der Polizei umfasst:

1. Die Verkündigung des Evangeliums als Kraft zum Leben und zum Sterben,

2. die seelsorgliche Begleitung der Polizeibediensteten und ihrer Angehörigen in allen Organisationsebenen der Polizei der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz,

3. den Dialog und die intensive Auseinandersetzung mit berufsethischen Themen der Polizei,

4. die Vermittlung von Inhalten und Erfahrungen dieser besonderen Form von Seelsorge in die Kirche,

5. die Begleitung gesellschaftspolitischer Entwicklungen innerhalb der Polizei.

§ 2
Stellen der Polizeiseelsorge

( 1 ) Polizeiseelsorgestellen sind Pfarrstellen.

( 2 ) Die Bereitstellung der Pfarrstellen erfolgt durch die Gesamtkirche.

§ 3
Aufgaben des Zentrums Seelsorge und Beratung

( 1 ) 1 Das Zentrum Seelsorge und Beratung ist für die fachliche Begleitung der Polizeiseelsorge zuständig. 2 Hierzu gehören vor allem die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung sowie die Unterstützung bei der Entwicklung von Konzepten, die Evaluation und die Verknüpfung mit anderen Gebieten der Spezialseelsorge.

( 2 ) Das Zentrum begleitet den Prozess der Auseinandersetzung der Kirche mit gesellschaftspolitischen und ethischen Fragen der Polizeiarbeit.

§ 4
Aufgaben der Polizeiseelsorge

Die Polizeiseelsorge hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Die Gestaltung von Gottesdiensten für Polizeibedienstete, einschließlich erbetener Amtshandlungen im Rahmen der kirchlichen Ordnung sowie spirituelle Angebote,

2. die Seelsorge an den Polizeibediensteten sowie deren Angehörigen,

3. die Begleitung der Polizeibediensteten nach besonders schweren Einsätzen,

4. die Begleitung polizeilicher Einsätze sowie gemeinsame Streifenfahrten,

5. Lehrtätigkeit im Fach Berufsethik und in ähnlichen Unterrichtsangeboten im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten,

6. die Durchführung von kirchlichen Seminaren für die Polizei,

7. die Durchführung von Freizeiten und Studienreisen,

8. die Mitarbeit in polizeilichen Gremien und Ausschüssen im Rahmen der seelsorglichen Aufgaben,

9. Theologische Arbeit im Blick auf den Dienst der Polizei,

10. Kontaktpflege zu den Führungskräften der Polizei,

11. die Mitwirkung bei der Entwicklung neuer Konzeptionen für die Aus- und Fortbildung der Polizei,

12. Information und Beratung der Kirchenverwaltung und der Kirchenleitung in Fragen der Polizeiseelsorge,

13. die Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen Wetzlar und Braunfels der Evangelischen Kirche im Rheinland,

14. die Zusammenarbeit mit der katholischen Polizeiseelsorge.

Abschnitt 2
Die Mitarbeitenden in der Polizeiseelsorge

§ 5
Mitarbeitende in der Seelsorge

( 1 ) 1 Der Dienst der Polizeiseelsorge wird durch die Polizeipfarrerinnen und -pfarrer wahrgenommen. 2 Sie bilden gemeinsam das Polizeipfarramt.

( 2 ) Das Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 3 ) Eine angemessene Schwerpunktsetzung und die territoriale Zuordnung der Mitarbeitenden werden durch die Kirchenverwaltung in einer Pfarrdienstordnung festgelegt.

§ 6
Voraussetzungen und Qualifikationen

( 1 ) 1 Eine angemessene Ausübung der Polizeiseelsorge erfordert besondere Kompetenzen und Qualifikationen. 2 Neben den pastoralen Kompetenzen, einer vertieften seelsorglichen Kompetenz und Kenntnissen aus der Traumatologie, ist der Erwerb einer spezifischen polizeilichen Feldkompetenz unerlässlich.

( 2 ) Voraussetzung für den Dienst in der Polizeiseelsorge ist ein Sechs-Wochen-Kurs in klinischer Seelsorgeausbildung oder ein Äquivalent nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGfP).

( 3 ) 1 Die berufsbegleitende Fortbildung richtet sich nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Tätigkeit. 2 Supervision soll von allen Mitarbeitenden in Anspruch genommen werden.

§ 7
Die leitende Polizeipfarrerin oder der leitende Polizeipfarrer

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft eine leitende Polizeipfarrerin oder einen leitenden Polizeipfarrer.

( 2 ) Ihre oder seine Aufgaben sind insbesondere:

1. die Vertretung der kirchlichen Arbeit in der Polizei innerhalb der Kirche und gegenüber der Öffentlichkeit,

2. die Kontaktpflege zu den Innenministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz und den zentral zuständigen Polizeibehörden,

3. die Seelsorge an den Mitarbeitenden der zentral zuständigen Polizeibehörden sowie deren Angehörigen,

4. die Beratung der Innenministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz in der Entwicklung neuer Konzeptionen für die polizeiliche Aus- und Fortbildung,

5. die Planung und Organisation von überregionalen Veranstaltungen,

6. die Aus- und Fortbildung der Polizeipfarrerinnen und -pfarrer in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Seelsorge und Beratung,

7. die Führung der Geschäfte des Polizeipfarramtes,

8. die Koordination der organisatorischen Maßnahmen für die Planung, Durchführung und Abrechnung der durchgeführten Seminare,

9. die Erstellung des Jahresberichtes über die Arbeit der Polizeiseelsorge für die Kirchenleitung und den Polizeibeirat.

( 3 ) Die leitende Polizeipfarrerin oder der leitende Polizeipfarrer arbeitet im Rahmen der Konferenz Evangelischer Polizeipfarrerinnen oder Polizeipfarrer (KEPP) und mit den in der Polizeiseelsorge Tätigen der anderen Gliedkirchen der EKD zusammen.

( 4 ) Die leitende Polizeipfarrerin oder der leitende Polizeipfarrer kann einzelne Aufgaben an die Polizeipfarrerinnen oder die Polizeipfarrer delegieren.

§ 8
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die in der Polizeiseelsorge tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihr Amt nach der Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aus. 2 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirchenverwaltung. 3 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

( 2 ) Folgende Aufgaben der Dienstaufsicht werden von der Kirchenverwaltung an die leitende Polizeipfarrerin oder an den leitenden Polizeipfarrer übertragen:

1. die Regelung der Vertretung in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen,

2. die Einberufung und Leitung der Dienstbesprechungen der Polizeiseelsorgerinnen und -seelsorger,

3. die Sicherung des Informationsflusses zwischen den Beteiligten,

4. die Verantwortung für die fachliche Koordination und Ausrichtung der Arbeit der Polizeipfarrerinnen und -pfarrer.

§ 9
Beirat der Polizeiseelsorge

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft einen Beirat für die Polizeiseelsorge.

( 2 ) 1 Der Beirat der Polizeiseelsorge dient der Unterstützung und Mitwirkung bei der Wahrnehmung der Polizeiseelsorge, insbesondere durch Beratung der Polizeipfarrerinnen und -pfarrer in der Ausrichtung ihres Dienstes. 2 Er berät die Kirchenleitung, nimmt die Berichte aller Polizeipfarrerinnen und -pfarrer sowie den Jahresbericht der leitenden Polizeipfarrerin oder des leitenden Polizeipfarrers entgegen und gibt vor der Berufung einer Polizeipfarrerin oder eines Polizeipfarrers gegenüber der Kirchenleitung eine Stellungnahme ab.

( 3 ) 1 Dem Beirat gehören bis zu 15 von der Kirchenleitung zu berufende Mitglieder aus dem aktiven Dienst der Polizei im Gebiet der EKHN, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kirchenverwaltung sowie die Polizeipfarrerinnen und -pfarrer an. 2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 3 Auf eine ausgewogene Besetzung mit Frauen und Männern ist zu achten. 4 Bei der Berufung sind die Regionen, die einzelnen Sparten des Polizeidienstes und die verschiedenen Organisationsebenen des Polizeidienstes zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der leitenden Polizeipfarrerin oder des leitenden Polizeipfarrers durch die Kirchenleitung berufen.

( 5 ) Der Beirat wählt aus dem Kreis der berufenen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 6 ) 1 Zu den Sitzungen des Polizeibeirats kann eine Vertreterin oder ein Vertreter des Zentrums Seelsorge und Beratung eingeladen werden. 2 Die im Gebiet der EKHN nebenamtlich tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die berufsethischen Unterricht bei der Polizei geben, können mit beratender Stimme hinzugezogen werden. 3 Der Beirat kann Gäste einladen.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende leitet und vertritt den Polizeibeirat.

( 8 ) Der Polizeibeirat kann seine Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung regeln.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Beirates des Polizeipfarramtes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 14. Dezember 1983 (ABl. 1984 S. 18) außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

Einrichtung einer kirchlichen Beratungsstelle
für Kriegsdienstverweigerer

Bek. vom 28. April 1960

(ABl. 1960 S. 107)

1 Die Zweite Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat auf ihrer 5. ordentlichen Tagung folgenden Beschluss gefasst:

2 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau erkennt in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und gemäß ihrer früheren eigenen Erklärung ihre Pflicht zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer an. 3 Sie bringt ihnen die gleiche Liebe und Hilfe entgegen wie den Soldaten.

4 Diese Verantwortung wahrzunehmen, ist grundsätzlich Pflicht aller Pfarrer, unbeschadet ihrer eigenen Einstellung zum Wehrdienst.

5 Die Synode beauftragt die Kirchenleitung, die Pfarrer in geeigneter Weise für diesen Dienst zuzurüsten.

6 Beim Landesjugendpfarramt ist eine Beratungsstelle einzurichten und hauptberuflich zu besetzen. 7 Außerdem wird in den Visitationsbezirken je ein ehrenamtlicher Vertrauensmann beauftragt.

8 Die Beratungsstelle arbeitet unter der Verantwortung des Leitenden Geistlichen Amtes in Verbindung mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer und im Sinne ihrer Richtlinien.

Beistandstätigkeit der kirchlichen Beauftragten für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Bek. vom 29. Februar 1972

(ABl. 1972 S. 146), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118)

In Abänderung und Ergänzung der Verfügung vom 7. Mai 1962 (Amtsblatt der EKHN 1962 Nr. 11 S. 118) wird die kirchliche Beratung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen einschl. der Vertretung vor Prüfungsausschüssen, Prüfungskammern und Verwaltungsgerichten gemäß § 26 Abs. 8 Wehrpflichtgesetz wie folgt geregelt:

1.

Die Beratung von Kriegsdienstverweigerern ist seelsorgerliche Aufgabe eines jeden Pfarrers in seinem Dienstbereich.

2.

1 Im einzelnen gelten als beauftragt mit der Vertretung von Kriegsdienstverweigerern als Beistand

1. die Gemeindepfarrer für Personen, die in ihrem Gemeindebezirk wohnen,

2. die kirchlichen Beauftragten zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer in den einzelnen Visitationsbezirken der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie sind grundsätzlich untereinander vertretungsberechtigt,

3. die besonders von der Kirchenverwaltung mit dieser Aufgabe beauftragten Personen für den Gesamtbereich der EKHN.

2 Die Beauftragung gilt auch im Blick auf Personen, die nicht der Evangelischen Kirche angehören, falls sie die Vertretung erbitten.

3 Die unter b) und c) Genannten werden jährlich im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht.

3.

1 Gemeindepfarrer, die mit der Beratung und Vertretung von Kriegsdienstverweigerern befasst werden, sollen den Rat der Beauftragten oder der Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienstleistende in Darmstadt, Kiesstraße 18, Telefon (0 61 51) 4 67 78, in Anspruch nehmen. 2 Falls ein Pfarrer als Beistand tätig wurde, soll er dies der Beratungsstelle mitteilen.

Kirchengesetz
zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD
(ZGSeelGG)

Vom 28. April 2012

(ABl. 2012 S. 186)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

( 1 ) Dem Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der Evangelischen Kirche in Deutschland (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352)[1] wird zugestimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 2
Ermächtigung

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die zur Ausführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes erforderlichen ausführenden Bestimmungen zu erlassen, die der Zustimmung des KSV[2] bedürfen.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) 1 Das Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt für die EKHN mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft.[3] 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Amtsblatt bekannt zu machen.[4]

[1]

Nr. 145.

[2]

Kirchenssynodalvorstand.

[3]

Das Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD ist in der EKHN am 1. August 2012 in Kraft getreten (ABl. EKD 2012 S. 195).

[4]

ABl. 2012 S. 281.

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 352)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Gemäß der Siebten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz - SeelGG) vom 29. Juni 2012 ist das Seelsorgegeheimnisgesetz in der EKHN am 1. August 2012 in Kraft getreten (ABl. EKD 2012 S. 195).

Kirchengesetz
über den Gesamtkirchlichen Ausschuss
für den evangelischen Religionsunterricht
(GKAG)

Vom 26. November 2021

(ABl. 2021 S. 461)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Kirchenleitung bildet einen Gesamtkirchlichen Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht, der auch mit der Expertise der Außenwahrnehmung das Arbeitsfeld Religionsunterricht analysiert und sie in allen zwischen Staat und Kirche zu regelnden Angelegenheiten des Religionsunterrichts berät und unterstützt.

( 2 ) Die Kirchenleitung beruft die Mitglieder des Gesamtkirchlichen Ausschusses für die Dauer von drei Jahren.

( 3 ) Der Gesamtkirchliche Ausschuss legt der Kirchenleitung jährlich einen Bericht über Erkenntnisse, Herausforderungen oder Probleme im Arbeitsfeld des Religionsunterrichts vor.

§ 2

( 1 ) Die Kirchenleitung entsendet in den Gesamtkirchlichen Ausschuss:

1. die für den Religionsunterricht zuständigen Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung,

2. eine Schulamtsdirektorin oder einen Schulamtsdirektor im Kirchendienst,

3. die Direktorin oder den Direktor des Religionspädagogischen Instituts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Die Kirchenleitung beruft in den Gesamtkirchlichen Ausschuss bis zu fünf Personen, die im Hinblick auf den Beratungsauftrag auf dem Gebiet der Religionspädagogik oder der schulischen Praxis über eine besondere Sachkunde verfügen, die die kirchliche Binnenperspektive bereichern kann.

( 3 ) In dem Gesamtkirchlichen Ausschuss sollen Mitglieder aus den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz vertreten sein.

( 4 ) Der Gesamtkirchliche Ausschuss kann zu einzelnen Beratungspunkten weitere Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 3

Zu Mitgliedern des Gesamtkirchlichen Ausschusses sind Personen zu berufen, die Mitglied einer Religionsgemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört und die mehrheitlich Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind.

§ 4

1 Der Gesamtkirchliche Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse des Gesamtkirchlichen Ausschusses werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.

§ 5

Vorsitzende oder Vorsitzender des Gesamtkirchlichen Ausschusses ist die oder der für den Gesamtkirchlichen Ausschuss zuständige theologische oder pädagogische Referentin oder Referent der Kirchenverwaltung.

§ 6

1 Der Gesamtkirchliche Ausschuss legt nach Abschluss seiner Beratungen das Ergebnis der Kirchenleitung vor. 2 Das Beratungsergebnis ist dem Kirchensynodalvorstand zuzuleiten.

§ 7

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Es ist nach Ablauf der ersten Amtszeit seiner Mitglieder zu evaluieren. 3 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über den Gesamtkirchlichen Ausschuss für den evangelischen Religionsunterricht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1994 (ABl. 1994 S. 125), zuletzt geändert am 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 386), § 2 Absatz 6 Satz 3 der Verwaltungsverordnung zur Förderung der religionspädagogischen Arbeit in der Region der Religionspädagogischen Ämter vom 25. Juni 2002 (ABl. 2002 S. 511) und § 8 der Ordnung der Bevollmächtigung für den evangelischen Religionsunterricht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 386) außer Kraft.

Kirchengesetz
zur Transformation des Kooperationsvertrages
zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 23. November 2022

(ABl. 2022 S. 421 Nr. 134)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck arbeiten im Rahmen verschiedener Kooperationsfelder zusammen.

( 2 ) Kirchliche Aufgaben können von einer Landeskirche auf die jeweils andere Landeskirche zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung übertragen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau darf die Errichtung und den Betrieb eines Zentrums Oekumene mit den Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 des Kooperationsvertrags[1] im Kooperationsfeld Mission und Ökumene sowie eines Religionspädagogischen Instituts mit den Aufgaben gemäß § 4 Absatz 2 des Kooperationsvertrags[2] im Kooperationsfeld Religionspädagogik ausschließlich selbst durchführen oder durch die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck durchführen lassen.

§ 2
Regelung der Zusammenarbeit durch öffentlich-rechtliche Verträge

Die Zusammenarbeit in den Kooperationsfeldern wird durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt, die der kirchengesetzlichen Zustimmung beider Landeskirchen bedürfen.

§ 3
Kooperationsvertrag

Dem Kooperationsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Anlage) wird zugestimmt.

§ 4
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, wenn die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ein entsprechendes Kirchengesetz beschlossen hat. Die Kirchenverwaltung gibt das Inkrafttreten im Amtsblatt bekannt.[3]

Anlage

Kooperationsvertrag
zwischen
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 9. November 2022

.

Abgedruckt unter Nr. 148.

[1]

Nr. 148.

[2]

Nr. 148.

[3]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten, nachdem die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 23. November 2022 ein entsprechendes Kirchengesetz beschlossen hat (ABl. 2022 S. 428 Nr. 135).

Kooperationsvertrag
zwischen
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 9. November 2022

(ABl. 2022 S. 421 Nr. 134)

Präambel

Im Wissen um das gemeinsame Bekenntnis zu dem einen Herrn der Kirche,

angesichts der engen und vielfältigen historischen, geographischen und kulturellen Verbindungen ihrer Kirchengebiete,

unter Wahrung der Selbständigkeit und Achtung der rechtlichen Rahmenbedingungen beider Kirchen,

in der Hoffnung, auf den Feldern der Kooperation zu einem wirksamen Einsatz von Kräften und Mitteln zu kommen,

schließen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck den folgenden öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kooperation

1 Neben der bereits in vielfältiger Weise bestehenden Zusammenarbeit vereinbaren die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine verbindliche Kooperation auf folgenden Aufgabengebieten:

1. Mission und Ökumene

2. Religionspädagogik

3. Akademiearbeit

4. Theologische Aus- und Fortbildung

2 In den vier Kooperationsfeldern erfolgt ein intensiver Austausch mit dem Ziel einer aufeinander abgestimmten Arbeit.

§ 2
Gemeinsame Einrichtungen

( 1 ) 1 Für das Kooperationsfeld Mission und Ökumene wird ein gemeinsames Zentrum mit Sitz in Frankfurt am Main und einer Außenstelle in Kassel errichtet. 2 Träger des Zentrums ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) 1 Für das Kooperationsfeld Religionspädagogik wird ein gemeinsames Zentrum mit Sitz in Marburg errichtet. 2 Träger des Zentrums ist die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 3
Mission und Ökumene

( 1 ) 1 Landeskirchliche Aufgaben in den Bereichen Mission und Ökumene werden für beide Landeskirchen durch das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahrgenommen. 2 Das Zentrum Oekumene hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und eine Außenstelle in Kassel. 3 Es sichert durch seine Arbeit die fachliche Begleitung und Unterstützung der Leitungsorgane und der kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Im Kooperationsfeld Mission und Ökumene sind insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Pflege und Weiterentwicklung von ökumenischen Partnerschaften

2. Interkonfessionelle und interreligiöse Dialoge

3. Mitwirkung in ökumenischen Organisationen

4. Entwicklung und ökumenische Diakonie

5. Arbeit an friedensethischen Fragestellungen

6. Kontakt und Zusammenarbeit mit christlichen Gemeinden anderer Sprache und Herkunft

7. Ökumenische und interkulturelle Bildungsarbeit / Lernen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Entwicklung

8. Weltanschauungsfragen

9. Stellungnahmen zu ökumenischen Grundlagentexten und Lehrgesprächsergebnissen

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck überträgt zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung die in Absatz 2 genannten Aufgaben auf das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Möglichkeit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Aufgabengebiet Mission und Ökumene selbst tätig zu werden, bleibt davon unberührt.

§ 4
Religionspädagogik

( 1 ) 1 Landeskirchliche Aufgaben im Bereich der Religionspädagogik werden für beide Kirchen durch das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wahrgenommen. 2 Das Religionspädagogische Institut hat seinen Sitz in Marburg und unterhält Regionalstellen auf dem Gebiet beider Landeskirchen.

( 2 ) Im Kooperationsfeld Religionspädagogik sind insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Aus-, Fort- und Weiterbildung im religionspädagogischen Bereich

2. Begleitung und Weiterentwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts in allen Schulformen

3. Medienpädagogik

4. Begleitung und Weiterentwicklung von Schulseelsorge

5. Schnittstelle Elementarpädagogik zu den Fachabteilungen Kindertagesstätten

6. Begleitung und Weiterentwicklung der Konfirmandenarbeit

7. Vikarsausbildung im religionspädagogischen Bereich

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau überträgt zur vollständigen und ausschließlichen Wahrnehmung die in Absatz 2 genannten Aufgaben auf das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Möglichkeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Aufgabengebiet Religionspädagogik selbst tätig zu werden, bleibt davon unberührt.

§ 5
Akademiearbeit

1 Die Zusammenarbeit im Kooperationsfeld Akademiearbeit wird verwirklicht durch die Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Evangelische Akademie. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. regelmäßige gemeinsame Konferenzen der Kollegien beider Akademien

2. Erarbeitung und Abstimmung der jeweiligen Programme

3. Gemeinsame Konzeptionierung von Veranstaltungen und wechselseitige Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit

§ 6
Theologische Aus- und Fortbildung

Die Zusammenarbeit im Kooperationsfeld Theologische Aus- und Fortbildung wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Gemeinsame Nachwuchsgewinnung für den Pfarrberuf

2. Erarbeitung von gemeinsamen Prüfungsordnungen für die Theologischen Examina

3. Einrichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes

4. Angleichung der Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vikariat beider Kirchen

5. Qualifizierung der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer (Mentoren)

6. Einrichtung eines gemeinsamen Promovierendenkollegs

7. Einrichtung eines gemeinsamen Kontaktausschusses mit den theologischen Fakultäten im Bereich der beiden Kirchen

§ 7
Kooperationsrat

( 1 ) Zur Begleitung der Umsetzung dieses Vertrages und zur weiteren Abstimmung über die Kooperationsfelder wird ein Kooperationsrat gebildet.

( 2 ) Der Kooperationsrat setzt sich zusammen aus je vier von der Kirchenleitung und vom Rat der Landeskirche zu berufenden Mitgliedern.

( 3 ) Die Amtszeit des Kooperationsrates beträgt sechs Jahre.

( 4 ) 1 Der Kooperationsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. 2 Nach Ablauf der drei Jahre wechselt der Vorsitz zu einem Vertreter oder einer Vertreterin der jeweils anderen Kirche. 3 Gleiches gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende. 4 Vorsitzender oder Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende des Kooperationsrates dürfen nicht derselben Kirche angehören.

( 5 ) 1 Der Kooperationsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter mindestens zwei Mitglieder aus jeder Kirche, anwesend ist. 2 Beschlüsse des Kooperationsrates werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 6 ) Der Kooperationsrat gibt gegenüber den Synoden beider Kirchen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung dieses Vertrages ab.

§ 8
Personal

( 1 ) Das Arbeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Trägers.

( 2 ) Zu besetzende beziehungsweise wiederzubesetzende Stellen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse werden in Form von Beurlaubungen nach dem Pfarrerdienstrecht beziehungsweise Kirchenbeamtenrecht des jeweiligen Dienstherrn besetzt.

§ 9
Finanzierung

( 1 ) 1 In den Kooperationsfeldern sind vorhandene Synergiepotentiale zur Erreichung eines effektiven und sparsamen Ressourceneinsatzes, gemessen am Kirchensteuerzuschussbedarf, auszuschöpfen. 2 Die Finanzperspektivbeschlüsse der Synoden sind zu beachten. 3 Das Haushaltsrecht der Synoden bleibt unberührt.

( 2 ) Die laufende Finanzierung der Kooperationsfelder mit einer gemeinsamen Einrichtung wird von beiden Kirchen gemeinsam getragen.

( 3 ) Für die laufende Finanzierung der Kooperationsfelder mit einer gemeinsamen Einrichtung wird ein Finanzierungsschlüssel von zwei Dritteln für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und einem Drittel für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zugrunde gelegt.

§ 10
Rechtsangleichung

Beide Kirchen wirken darauf hin, dass die von Kooperationsfeldern berührten Rechtsgrundlagen angeglichen werden.

§ 11
Erweiterung der Kooperation

1 Die Kooperation kann um weitere Aufgabenfelder erweitert werden. 2 In diesem Fall prüfen beide Kirchen die Bildung eines kirchlichen Verbandes als Träger gemeinsamer Einrichtungen.

§ 12
Schiedsstelle

In Streitigkeiten aus diesem Vertrag kann jede der vertragschließenden Kirchen das Kirchenamt der EKD als Schiedsstelle anrufen.

Abschnitt 2
Religionspädagogisches Institut

§ 13
Gemeinsames Religionspädagogisches Institut

1 Die religiöse Bildung in den Handlungsfeldern öffentliche Schule, Konfirmandenarbeit und Elementarpädagogik ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Kirche als Volkskirche. 2 Mit einem gemeinsamen Religionspädagogischen Institut verfolgen die beiden Kirchen das Ziel, auch künftig eine qualitativ hochwertige religiöse Bildungsarbeit sicherzustellen.

§ 14
Rechtsstellung und Sitz

( 1 ) Das Religionspädagogische Institut mit Sitz in Marburg ist als gemeinsames Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Religionspädagogik errichtet.

( 2 ) Das Religionspädagogische Institut ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 15
Integrierte Regionalstruktur

( 1 ) Das Religionspädagogische Institut verfügt über eine integrierte Regionalstruktur mit Regionalstellen in beiden Kirchen.

( 2 ) Die Regionalstellen werden an folgenden Standorten gebildet:

1. Darmstadt

2. Frankfurt

3. Fritzlar

4. Fulda

5. Gießen

6. Kassel

7. Mainz

8. Marburg

9. Nassau

( 3 ) Für die Gebiete der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf dem Territorium des Landes Rheinland-Pfalz werden die erforderlichen Strukturen vorgehalten.

( 4 ) Für das gemeinsame Religionspädagogische Institut wird eine Mitarbeitervertretung gebildet.

( 5 ) Veränderungen der Regionalstellen gemäß Absatz 2 können von der Koordinierungsgruppe beschlossen werden.

§ 16
Direktorenamt

1 Der Direktor oder die Direktorin leitet das Religionspädagogische Institut. 2 Er oder sie vertritt im Rahmen seiner oder ihrer Aufgaben den kirchlichen Bildungsauftrag beider Kirchen und wirkt insbesondere in den entsprechenden Gremien staatlicher, wissenschaftlicher und anderer Bildungsträger zu Lehrplan- und Schulentwicklungen mit.

§ 17
Kollegium

( 1 ) Dem Kollegium gehören der Direktor oder die Direktorin sowie die Studienleiter und Studienleiterinnen des Religionspädagogischen Instituts an.

( 2 ) Das Kollegium berät Fragen, die das Institut insgesamt betreffen.

§ 18
Koordinierungsgruppe

( 1 ) 1 Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zusammen. 2 Der Direktor oder die Direktorin des Religionspädagogischen Instituts gehört der Koordinierungsgruppe als ständiger Gast an.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe berät einvernehmlich die wesentlichen Fragen des gemeinsamen Instituts. 2 Sie berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

§ 19
Religionspädagogische Konsultation

Die Koordinierungsgruppe lädt mindestens einmal jährlich das Kollegium, die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Referate und Dezernate der Kirchenverwaltung und des Landeskirchenamtes sowie die Kirchlichen Schulämter zu einer Religionspädagogischen Konsultation ein.

§ 20
Beirat

1 Ein Beirat von bis zu zwölf fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts. 2 Die Mitglieder werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Erneute Berufung ist zulässig.

§ 21
Budget

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck stellt dem Religionspädagogischen Institut im Haushalt ein Budget zur Verfügung, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet. 2 § 9 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 22
Ordnung des Religionspädagogischen Instituts

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat auf der Grundlage dieses Vertrages im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Ordnung für das gemeinsame Religionspädagogische Institut[1] erlassen.

Abschnitt 3
Zentrum Oekumene

§ 23
Gemeinsames Zentrum Oekumene

1 Die Ökumene ist ein Wesensmerkmal von Kirche. 2 Mit dem gemeinsamen Zentrum Oekumene können die beiden evangelischen Kirchen den vielfältigen ökumenischen Herausforderungen besser begegnen.

§ 24
Rechtsstellung und Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist als gemeinsames Zentrum beider Kirchen im Kooperationsfeld Ökumene errichtet. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Das gemeinsame Zentrum Oekumene hat seine Geschäftsstelle in Frankfurt am Main und eine Außenstelle in Kassel.

§ 25
Leitung

Die Leiterin oder der Leiter des gemeinsamen Zentrums Oekumene ist dafür verantwortlich, dass das Zentrum seine Aufgaben sachgerecht erfüllt.

§ 26
Koordinierungsgruppe

( 1 ) Die Koordinierungsgruppe des gemeinsamen Zentrums Oekumene setzt sich aus der Dezernentin oder dem Dezernenten für Diakonie und Ökumene der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Leiterin oder dem Leiter des Zentrums Oekumene zusammen.

( 2 ) 1 Vorbehaltlich der Beschlüsse der Kirchenleitungen beider Kirchen stimmt sich die Koordinierungsgruppe zu den Fragen der gemeinsamen Ökumenearbeit ab. 2 Die Koordinierungsgruppe berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

§ 27
Kollegium

1 Dem Kollegium gehören die Leiterin oder der Leiter, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Referentinnen und Referenten des gemeinsamen Zentrums Oekumene an. 2 Das Kollegium trifft sich in der Regel einmal im Monat auf Einladung der Leitung des Zentrums und berät fachbereichsübergreifende Fragen. 3 Die Dezernentin oder der Dezernent für Diakonie und Ökumene der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird zu den Sitzungen des Kollegiums eingeladen.

§ 28
Beirat

1 Ein Beirat von fachkundigen Personen berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Zentrums Oekumene. 2 Die Mitglieder des Beirats werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Wiederholte Berufung ist zulässig.

§ 29
Budget

1 Dem gemeinsamen Zentrum Oekumene wird im Haushalt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet. 2 § 9 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 30
Ordnung

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat auf Grundlage dieses Vertrages im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Ordnung des gemeinsamen Zentrums Oekumene[2] erlassen.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 31
Laufzeit

( 1 ) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.

( 2 ) Jede Kirche kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende kündigen.

§ 32
Zustimmungserfordernis

Dieser Vertrag und etwaige Änderungen bedürfen der kirchengesetzlichen Zustimmung der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.[3]

§ 33
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der kirchengesetzlichen Zustimmung[4] durch die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten der Kooperationsvertrag vom 12. Dezember 2012, die Vereinbarung über ein gemeinsames Religionspädagogisches Institut vom 22. Dezember 2014 und die Vereinbarung über ein gemeinsames Zentrum Oekumene vom 22. Dezember 2014 außer Kraft.

[1]

Nr. 149.

[2]

Nr. 111.

[3]

Die Zustimmung erfolgte durch § 3 des Kirchengesetzes zur Transformation des Kooperationsvertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Nr. 147) sowie ein entsprechendes Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom selben Tag. Der Vertrag hat damit Gesetzesrang.

[4]

Die Zustimmung erfolgte durch § 3 des Kirchengesetzes zur Transformation des Kooperationsvertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Nr. 147) sowie ein entsprechendes Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom selben Tag. Der Vertrag hat damit Gesetzesrang.

Ordnung
des Religionspädagogischen Instituts
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 23. Dezember 2014

KABl. EKKW 2015 S. 10

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchst. g) der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 14) am 23. Dezember 2014 im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[1] folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung, Sitz

( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist das gemeinsame Zentrum der beiden Kirchen im Kooperationsfeld Religionspädagogik. 2 Es ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Das Institut hat seinen Sitz in Marburg.

§ 2
Regionalstruktur

Im Rahmen einer integrierten Regionalstruktur werden an folgenden Standorten Regionalstellen gebildet:

a) Darmstadt
b) Frankfurt
c) Fritzlar
d) Fulda
e) Gießen
f) Kassel
g) Mainz
h) Marburg
i) Nassau

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Aufgabenfelder und Arbeitsschwerpunkte des Religionspädagogischen Instituts sind insbesondere:

- Planung, Durchführung und Auswertung

1. der pädagogisch-theologischen Aus- und Fortbildung,

2. der pädagogisch-theologischen Zusatzqualifizierungen,

3. der religionspädagogischen Angebote im Rahmen der jeweiligen Fortbildungsprogramme der beiden Kirchen

- Weiterentwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts in allen Schulformen

- Schulseelsorge, Schülerarbeit und schulbezogene Jugendarbeit

- Konfirmandenarbeit

- Ausbildung der Vikarinnen und Vikare im religionspädagogischen Bereich im Rahmen der jeweiligen Ausbildungskonzepte

- Beratungsarbeit

- Spirituelle Angebote für Unterrichtende

- Medienpädagogik

- Elementarpädagogik (als Schnittstelle zu den Fachbereichen Kindertagesstätten).

( 2 ) Die Weiterentwicklung der religionspädagogischen Arbeit ist ständige Aufgabe des Religionspädagogischen Instituts.

§ 4
Direktorenamt

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin leitet das gemeinsame Religionspädagogische Institut. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung. 3 Er oder sie trägt die Dienstbezeichnung „Direktor/Direktorin des Religionspädagogischen Instituts“. 4 Er oder sie ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts.

( 2 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird auf Vorschlag der von der Koordinierungsgruppe aus sachkundigen Vertretern beider Kirchen besetzten Auswahlkommission nach Anhörung des Kollegiums des Religionspädagogischen Instituts vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. 2 Für den Fall der Verhinderung benennt der Direktor oder die Direktorin eine Stellvertretung.

( 3 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird in der Regel für sieben Jahre berufen, wiederholte Berufung ist möglich. 2 Die Direktorenstelle wird in beiden Kirchen zur Besetzung ausgeschrieben.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck abgeben.

§ 5
Studienleiteramt

( 1 ) 1 Die Studienleiter und Studienleiterinnen erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Sie tragen die Bezeichnung „Studienleiter oder Studienleiterin des Religionspädagogischen Instituts“. 2 Die Studienleiter und Studienleiterinnen werden auf Vorschlag einer von der Koordinierungsgruppe aus sachkundigen Vertretern beider Kirchen besetzten Auswahlkommission nach Anhörung des Kollegiums vom Bischof oder von der Bischöfin berufen. 3 Auf ein ausgewogenes Verhältnis von Pfarrerinnen und Pfarrern auf der einen Seite und Lehrerinnen und Lehrern auf der anderen Seite ist zu achten.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Studienleiter und Studienleiterinnen beträgt bei der Berufung in der Regel sieben Jahre, wiederholte Berufung ist möglich. 2 Zu besetzende Stellen werden in beiden Kirchen ausgeschrieben.

§ 6
Kollegium

( 1 ) Der Direktor oder die Direktorin und die Studienleiter und Studienleiterinnen bilden das Kollegium des Religionspädagogischen Instituts.

( 2 ) 1 Das Kollegium kommt regelmäßig zur gemeinsamen Beratung zusammen. 2 Die Schulreferenten oder -referentinnen des Landeskirchenamtes und der Kirchenverwaltung können an den Beratungen teilnehmen. 3 Der Direktor oder die Direktorin leitet die Beratungen.

( 3 ) Das Kollegium berät Fragen, die die Arbeit des Instituts insgesamt betreffen und beschließt insbesondere das Fortbildungsprogramm.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin, der oder die stellvertretende Direktor oder Direktorin, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und zwei vom Kollegium zu wählende Studienleiter oder Studienleiterinnen bilden einen geschäftsführenden Ausschuss des Kollegiums.

§ 7
Koordinierungsgruppe

( 1 ) 1 Die Koordinierung der religionspädagogischen Arbeit erfolgt durch eine Koordinierungsgruppe. 2 Sie setzt sich aus der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zusammen. 3 Der Direktor oder die Direktorin des Religionspädagogischen Instituts gehört der Koordinierungsgruppe als ständiger Gast an.

( 2 ) 1 Die Koordinierungsgruppe erlässt eine Geschäftsordnung und berät einvernehmlich über die wesentlichen Fragen des gemeinsamen Instituts. 2 Sie berichtet gegenüber dem Kooperationsrat.

( 3 ) 1 Die Koordinierungsgruppe trägt Sorge für die Vorbereitung und Durchführung der „Religionspädagogischen Konsultation“ zur Koordinierung und Förderung aller Fragen religiöser Bildung und schulischer Entwicklung. 2 Hierzu treten das Kollegium des Religionspädagogischen Instituts, die Kirchlichen Schulämter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie die Vertreter und Vertreterinnen der zuständigen Referate und Dezernate der Kirchenverwaltung und des Landeskirchenamtes mindestens einmal jährlich zusammen. 3 Die Einladung und Leitung der Konsultation obliegt abwechselnd der Leitung des Referats Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung und der Leitung des Dezernats Bildung des Landeskirchenamtes. 4 In die Vorbereitung sind die Kirchlichen Schulämter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzubeziehen.

§ 8
Beirat

( 1 ) 1 Ein Beirat von bis zu zwölf fachkundigen Personen, insbesondere aus dem Bereich der wissenschaftlichen Forschung, berät die inhaltliche Arbeit des gemeinsamen Religionspädagogischen Instituts. 2 Die Mitglieder werden von der Koordinierungsgruppe für die Dauer von sechs Jahren berufen; erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) Die Zusammensetzung des Beirats soll die unterschiedlichen religionspädagogischen Handlungsfelder widerspiegeln.

( 3 ) Der Beirat soll auf Einladung des Direktors oder der Direktorin mindestens einmal im Jahr zusammentreten.

§ 9
Geschäftsführung

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Religionspädagogischen Instituts ist für die Verwaltungsaufgaben verantwortlich und kann im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Aufgaben Erklärungen im Rechtsverkehr im Namen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck abgeben.

§ 10
Budget

Dem gemeinsamen Religionspädagogischen Institut wird im Haushalt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ein Budget zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen es eigenständig wirtschaftet.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Die Ordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Pädagogisch-Theologische Institut der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 23. Januar 1996, KABl. S. 66, außer Kraft.

[1]

Siehe auch § 22 des Kooperationsvertrages vom 9. November 2022 (Nr. 148).

Verwaltungsverordnung
über die Aufgaben der Kirchlichen Schulämter
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Schulamtsverordnung – SchulAVO)

Vom 16. April 2015

(ABl. 2015 S. 161), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau trägt gemäß ihrem Grundartikel Sorge für die rechte Wortverkündigung und die rechte Ausrichtung des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Leben. 2 Dieser Auftrag umfasst die Bildung und Erziehung in Kirche und Schule. 3 Dazu gehört neben der Verantwortung für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden insbesondere die Verantwortung für den evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen, die sie gemeinsam mit dem Staat wahrnimmt. 4 Hinzu kommt die Verantwortung für die Mitwirkung und Mitgestaltung der regionalen Schulentwicklung. 5 Zur Erfüllung dieses Auftrages richtet die Kirchenleitung für die Förderung, Begleitung, Leitung und Verwaltung der religionspädagogischen Arbeit in Kirche und Schule Kirchliche Schulämter ein. 6 Die Kirchlichen Schulämter arbeiten mit den kirchlichen und staatlichen Einrichtungen zusammen, die in diesem Bereich tätig sind. 7 Hierzu gehören auch die evangelisch-theologischen Fachbereiche und Institute der Universitäten und Hochschulen im Kirchengebiet, das Theologische Seminar Herborn, die staatlichen Studienseminare und die staatliche Schulverwaltung.

§ 2
Auftrag der Kirchlichen Schulämter

( 1 ) Die Kirchlichen Schulämter tragen Sorge für die kirchliche Bildungsarbeit im evangelischen Religionsunterricht und in der Schule sowie deren Entwicklung im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) 1 Die Kirchlichen Schulämter sind zuständig für die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Mitwirkung der Kirche bei der Beauftragung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und aus dem Recht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen ergeben. 2 Sie nehmen die aufsichtliche Verantwortung für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahr. 3 Insbesondere sind sie zuständig für:

1. die Dienst- und Fachaufsicht über die haupt- und nebenberuflich sowie nebenamtlich im Religionsunterricht und in der Schulseelsorge tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der dort tätigen kirchlichen Beschäftigten

2. die Fachaufsicht über die Lehrkräfte für das Fach Evangelische Religion hinsichtlich der Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts und der Wahrnehmung eines Schulseelsorgeauftrages der Kirchenleitung,

3. die Zusammenarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit den öffentlichen und privaten Schule im Kirchengebiet

4. die Mitgestaltung des Schullebens der öffentlichen und privaten Schulen im Rahmen der regionalen und fachlichen Zuständigkeit

5. die schulische Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung im Bereich des Evangelischen Religionsunterrichts in Zusammenarbeit mit dem Religionspädagogischen Institut im Rahmen der regionalen und fachlichen Zuständigkeit.

( 3 ) Die Kirchlichen Schulämter arbeiten zusammen mit

1. dem Gesamtkirchlichen Ausschuss für den Evangelischen Religionsunterricht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und

2. den Regionalstellen des Religionspädagogischen Instituts auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 4 ) Den Kirchlichen Schulämtern obliegt

1. die Information und Beratung der Kirchenleitung in schul- und bildungspolitischen Fragen und

2. die Unterstützung der Kirchenleitung bei der Durchführung der gesamtkirchlichen Aufgaben, die den Evangelischen Religionsunterricht im Kirchengebiet betreffen.

§ 3
Aufgaben der Leitungen der Kirchlichen Schulämter

Die Leitungen der Kirchlichen Schulämter sind insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

1. Zusammenarbeit mit der staatlichen Schulaufsicht und den Schulen

1. Führung regelmäßiger Koordinationsgespräche mit den Hessischen Staatlichen Schulämtern, der Rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), den Beauftragten der römisch-katholischen Bistümer sowie den Vertretungen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften

2. Unterstützung der Schulen und der Staatlichen Schulaufsicht bei der Suche nach Lehrkräften für den Evangelischen Religionsunterricht und dessen Einsatz sowie bei Vertretungsregelungen

3. Einsichtnahme in den Evangelischen Religionsunterricht durch Unterrichtsbesuche

4. Abgabe des Votums für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zu Anträgen auf Ausnahmen bei der Bildung von Lerngruppen im Evangelischen und Katholischen Religionsunterricht in Hessen

5. Förderung der Zusammenarbeit von Evangelischer Kirche und Schule in der Region

6. Wahrnehmung der kirchlichen Verantwortung für die Gestaltung regionaler Bildungspläne und regionaler Schulentwicklung

2. Kirchliche Begleitung staatlicher Religionslehrkräfte

1. Beratung von Lehrkräften bei der Weiterbildung für den Erwerb der Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion

2. Durchführung von Tagungen zur Kirchlichen Bevollmächtigung von Religionslehrkräften für den evangelischen Religionsunterricht im Auftrag der Kirchenleitung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Bevollmächtigungsgottesdienste

3. Vorbereitung vorläufiger Zustimmungen und befristeter Zustimmungen zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht sowie die Zustimmung bei kurzzeitigen Vertretungen

3. Einsatz im haupt- und nebenberuflichen sowie nebenamtlichen Schuldienst

1. Mitwirkung beim Abschluss von hauptamtlichen Gestellungsverträgen und Schulseelsorgeaufträgen

2. Wahrnehmung der kirchlichen Dienst- und Fachaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer im hauptamtlichen Gestellungsvertrag und die Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger und der in diesem Rahmen durchzuführenden regelmäßigen Dienstversammlungen und Dienstgespräche

3. Verfügung des Einsatzes der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer im schulischen Religionsunterricht im Benehmen mit den zuständigen Dekaninnen und Dekanen

4. Entscheidung über Anträge von Pfarrerinnen und Pfarrern im Gemeindedienst auf Befreiung von der Dienstpflicht zur Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Entscheidung über Anträge auf Umverteilung von Pflichtstunden schulischen Religionsunterrichts

4. Zusammenarbeit mit Propsteien und Dekanaten

1. Austausch mit den jeweils zuständigen Pröpstinnen und Pröpsten sowie den Dekaninnen und Dekanen

2. Zusammenarbeit mit den Propsteien und Dekanaten des Zuständigkeitsbereiches bei Visitationen und in Personalfragen

3. Information von Dekanaten und Kirchengemeinden über schulrechtliche und bildungspolitische Grundsatzfragen

4. Beratende Teilnahme an den Dekanatssynoden und Dekanatskonferenzen des Zuständigkeitsbereiches

5. Zusammenarbeit mit den Dekanatsbeauftragten für Religionspädagogik

5. Mitwirkung bei der Personalentwicklung

1. Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung in Abstimmung mit dem Referat Schule und Religionsunterricht, den Pröpstinnen und Pröpsten sowie den Dekaninnen und Dekanen in allen Fragen der Personalentwicklung im Hinblick auf den Evangelischen Religionsunterricht

2. Begleitung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Religionsunterricht

3. Abgabe eines Votums zur Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit

4. Abgabe des Votums bei Bewerbungen um Aufnahme in die Liste der an der Übernahme einer Schulpfarrstelle interessierten Pfarrerinnen und Pfarrer

6. Zusammenarbeit mit Universitäten und Staatlichen Studienseminaren

1. Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Evangelische Theologie der Universitäten und Hochschulen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie den Staatlichen Studienseminaren

2. In Hessen: Teilnahme als Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an der Ersten Staatsprüfung für das Fach Evangelische Religion an Grund-, Haupt- und Realschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen an den Pädagogischen Instituten auf Einladung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß Staatskirchenvertrag

3. In Rheinland-Pfalz: Mitwirkung bei der Prüfung im Fach Evangelische Religion als Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gemäß Staatskirchenvertrag

§ 4
Aufsichtsstruktur

( 1 ) Die Kirchlichen Schulämter werden jeweils von einer Schulamtsdirektorin oder einem Schulamtsdirektor im Kirchendienst geleitet.

( 2 ) Das Referat Schule und Religionsunterricht in der Kirchenverwaltung nimmt als vorgesetzte Stelle in der Kirchenverwaltung die Dienst- und Fachaufsicht über die Leitungen der Kirchlichen Schulämter wahr.

( 3 ) 1 Die Referentinnen und Referenten des Referats Schule und Religionsunterricht führen mit den Leitungen der Kirchlichen Schulämter regelmäßige Dienstbesprechungen durch. 2 Einzelheiten werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.

§ 5
Grundsatz der Zusammenarbeit

( 1 ) Die Leitungen der Kirchlichen Schulämter tauschen sich mit den regionalen Arbeitsstellen des Religionspädagogischen Instituts, die für ihren Bereich fachlich und regional zuständig sind, zu Fragen des Religionsunterrichts regelmäßig aus.

( 2 ) Die Leitungen der Kirchlichen Schulämter arbeiten mit dem Kollegium des Religionspädagogischen Instituts über die religionspädagogische Konsultation hinaus regelmäßig zusammen.

§ 6
Religionspädagogische Konsultation

1 Zur Koordinierung und Förderung aller Fragen religiöser Bildung und schulischer Entwicklung findet mindestens einmal jährlich auf Einladung der Gemeinsamen Koordinierungsgruppe der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine religionspädagogische Konsultation statt. 2 Ihr gehören an von Seiten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau:

1. die Referentinnen und Referenten des Referates Schule und Religionsunterricht der Kirchenverwaltung und

2. die Leitungen der Kirchlichen Schulämter.

§ 7
Anzahl und Standorte der Kirchlichen Schulämter

Die Anzahl und die Standorte der Kirchlichen Schulämter werden durch Beschluss der Kirchenleitung festgelegt.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über die Aufgaben der Kirchlichen Schulämter und des Religionspädagogischen Instituts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 26. August 2010 (ABl. 2010 S. 355), geändert am 26. Januar 2012 (ABl. 2012 S. 90), außer Kraft.

Rechtsverordnung für die Schulseelsorge
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Schulseelsorgeverordnung – SchulSVO)

Vom 2. Oktober 2014[1]

(ABl. 2014 S. 432)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes[2] i. V. m. § 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD[3] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Auftrag der Schulseelsorge

( 1 ) Die Schulseelsorge wird von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verantwortet.

( 2 ) Der kirchliche Auftrag der Seelsorge in der Schule umfasst:

1. die qualifizierte seelsorgliche Begleitung aller Menschen im Lebensraum Schule,

2. geistliche Angebote (Schulgottesdienste, Meditationen),

3. Bildungs- und Freizeitangebote,

4. Gestaltung von Schule als Lebensraum,

5. die ökumenische Kooperation und die Vernetzung mit dem kirchlichen und sozialen Umfeld einschließlich staatlicher Hilfs- und Beratungsstellen.

§ 2
Stellen der Schulseelsorge

( 1 ) Die Schulseelsorge erfolgt haupt- oder ehrenamtlich im Auftrag der Kirchenleitung.

( 2 ) Die hauptamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Pfarrerinnen und Pfarrer im Gestellungsvertrag.

( 3 ) Die ehrenamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach Evangelische Religion unterrichten.

( 4 ) Schulseelsorgerinnen und -seelsorger erhalten jährlich Mittel zur Deckung entstehender Kosten.

§ 3
Hauptamtliche Schulseelsorge

( 1 ) 1 Zur Förderung von seelsorglichen Angeboten in der Schule kann Pfarrerinnen und Pfarrern im Gestellungsvertrag ein kirchlich finanzierter Dienstauftrag für Schulseelsorge erteilt werden. 2 Er umfasst in der Regel ein Viertel des Stundendeputates einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft.

( 2 ) 1 Vor der Erteilung des Dienstauftrages sind folgende Punkte durch das zuständige Kirchliche Schulamt zu prüfen:

1. seelsorgliche Herausforderungen im religiösen, bildungsmäßigen und sozialen Bereich der Schule und ihres Umfeldes,

2. Abstimmung mit dem Schulprofil,

3. Grundversorgung der Schule mit Religionsunterricht,

4. Raumangebot für Schulseelsorge,

5. Kooperationsmöglichkeiten mit der Kinder- und Jugendarbeit in Kirchengemeinden und im Dekanat, auch im Blick auf Räume und technische Möglichkeiten.

2 Der Direktor oder die Direktorin des zuständigen kirchlichen Schulamtes stellt das Einverständnis mit der Schule her.

( 3 ) Die Dienst- und Fachaufsicht für die Schulseelsorge liegt beim zuständigen Kirchlichen Schulamt.

( 4 ) 1 Das zuständige Kirchliche Schulamt erstellt eine Dienstanweisung. 2 Zu den Dienstpflichten gehören neben den in § 1 Absatz 2 genannten Aufgaben die Teilnahme an Dienstbesprechungen der Schulseelsorge mit den Direktorinnen und Direktoren der Kirchlichen Schulämter sowie dem zuständigen Referat der Kirchenverwaltung. 3 Zum Schuljahresende ist ein Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Schuljahr zu erstellen und an das zuständige Kirchliche Schulamt zu senden. 4 Innerhalb von drei Jahren nach Erteilung des Dienstauftrages ist an einer berufsbegleitenden Weiterbildung teilzunehmen.

§ 4
Ehrenamtliche Schulseelsorge

( 1 ) Voraussetzung für den Dienst in der Schulseelsorge im Ehrenamt ist die erfolgreiche Absolvierung des Weiterbildungskurses „Schulseelsorge“ des Religionspädagogischen Institutes oder seines Rechtsnachfolgers.

( 2 ) 1 Die Schule muss die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Schulseelsorge schaffen. 2 Hierzu gehört ein eigener Raum für die Schulseelsorge sowie eine mindestens einstündige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung erteilt den Auftrag zur Schulseelsorge im Ehrenamt. 2 Die Direktorin oder der Direktor des zuständigen kirchlichen Schulamtes nimmt die Beauftragung vor. 3 Schulseelsorgerinnen und -seelsorger im Ehrenamt unterstehen hinsichtlich der Seelsorge der Aufsicht der Kirchenleitung.

( 4 ) Der Schulseelsorgeauftrag ist an die Schule gebunden und endet mit dem Wechsel an eine andere Schule.

( 5 ) Der Schulseelsorgeauftrag kann von der Kirchenleitung oder von der Schule mit einer Frist von einem Vierteljahr zum Schulhalbjahr beendet werden.

§ 5
Seelsorgegeheimnis

Das Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren, auch nach Beendigung des Dienstes in der Schulseelsorge.

§ 6
Aus- und Fortbildung

( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut oder sein Rechtsnachfolger ist für die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung im Bereich Schulseelsorge zuständig. 2 In Zusammenarbeit mit den Kirchlichen Schulämtern unterstützt das Religionspädagogische Institut oder sein Rechtsnachfolger die konzeptionelle Entwicklung der Schulseelsorge. 3 Es wirkt auf diese Weise mit bei der Evaluation der Schulseelsorge und ihrer Verbindung mit anderen Gebieten der Spezialseelsorge.

( 2 ) Das Religionspädagogische Institut und sein Rechtsnachfolger arbeiten hierzu mit dem Zentrum Seelsorge und Beratung sowie dem Zentrum Bildung zusammen.

[1]

Diese Rechtsverordnung ist am 2. November 2014 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 145.

[3]

Nr. 144.

Ordnung der Bevollmächtigung
für den evangelischen Religionsunterricht
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(RUBVO)

Vom 26. November 2015[1]

(ABl. 2015 S. 386), geändert am 26. November 2021 (ABl. 2021 S. 461)

§ 1

( 1 ) Evangelischer Religionsunterricht im Bereich der EKHN wird in den öffentlichen Schulen gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 57 der Verfassung des Landes Hessen und Artikel 34 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche erteilt.

( 2 ) Die Beauftragung zur Erteilung von Religionsunterricht setzt die Kirchliche Bevollmächtigung voraus.

( 3 ) 1 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts ergeben sich hieraus für die Kirche das Recht und die Pflicht, darauf zu achten, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen erteilt wird. 2 Die Mitverantwortung nimmt die Evangelische Kirche auch durch die Erteilung der Bevollmächtigung, der vorläufigen Zustimmung und der befristeten Zustimmung wahr.

( 4 ) 1 Die Bevollmächtigung begründet ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Verpflichtung zwischen der EKHN und den von ihr beauftragten Lehrerinnen und Lehrern. 2 Die EKHN verpflichtet sich, für die Anliegen der Bevollmächtigten gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit einzutreten und ihre fachliche Fortbildung zur fördern. 3 Kirchlich Bevollmächtigte sind verpflichtet, den Religionsunterricht nach den Grundsätzen der EKHN und nach den amtlichen Lehrplänen zu erteilen.

( 5 ) Als bevollmächtigt im Sinne dieser Ordnung gilt auch,

1. wer durch Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Sakramentsverwaltung und zur Vornahme von Amtshandlungen ermächtigt ist und im Pfarrdienst der EKHN steht,

2. wer von einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Religionsunterricht bevollmächtigt worden ist und bereit ist, diesen nach den Grundsätzen und der Ordnung der EKHN zu erteilen.

( 6 ) Die Grundsätze der EKHN, nach denen der Religionsunterricht zu erteilen ist, ergeben sich aus Ordnung und Lehre der EKHN und allen den Religionsunterricht betreffenden rechtlichen Bestimmungen.

( 7 ) Die Bevollmächtigung bedeutet für eine Religionslehrerin oder einen Religionslehrer, dass sie oder er

1. Unterricht im Fach Evangelische Religion erteilt,

2. Schul- bzw. Schülergottesdienste vorbereiten und durchführen kann,

3. sich fachlich fortbildet,

4. mit den Eltern und den anvertrauten Kindern und Jugendlichen und anderen für deren Erziehung Verantwortlichen zusammenarbeitet und

5. die Inhalte des Unterrichts im Fach Evangelische Religion gegenüber der Schule, den Eltern und den Schülern nach Kräften vertritt und auch sonst alles tut, was dem evangelischen Religionsunterricht in diesem Bereich förderlich ist.

§ 2

(1) Die EKHN kann auf Antrag eine Bevollmächtigung erteilen:

1. nach der Zweiten Staatsprüfung für das Fach Evangelische Religionslehre

oder

2. nach Prüfungen, die Zusatz- oder Erweiterungsprüfungen zur Ersten Staatsprüfung in diesem Fach sind

oder

3. nach der Zuerkennung der Befähigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht durch die EKHN nach einer von der EKHN anerkannten Qualifizierung.

(2) Die EKHN kann auf Antrag eine vorläufige Zustimmung erteilen:

1. nach der Ersten Staatsprüfung für das Fach Evangelische Religionslehre für die Durchführung des praktischen Vorbereitungsdienstes

oder

2. für eine Weiterbildung zur Vorbereitung auf Prüfungen, die Zusatz- oder Erweiterungsprüfungen zur Ersten Staatsprüfung in diesem Fach sind.

2 Die vorläufige Zustimmung wird nach der Ersten Staatsprüfung für die Dauer des praktischen Vorbereitungsdienstes erteilt und endet mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung oder deren endgültigem Nichtbestehen oder dem Abbruch der Ausbildung. 3 Entsprechendes gilt für die Weiterbildung zur Vorbereitung auf Zusatz- oder Erweiterungsprüfungen.

( 3 ) Die EKHN kann auf Antrag pädagogischen Fachkräften ohne Lehrbefähigung eine befristete Zustimmung erteilen für die Dauer eines Schuljahres bzw. Schulhalbjahres für die Erteilung von Religionsunterricht im Aushilfs- und Vertretungsfall.

( 4 ) Die Bevollmächtigung, die vorläufige Zustimmung und die befristete Zustimmung können auf bestimmte Schulformen und -arten bzw. Schulstufen beschränkt werden.

§ 3

( 1 ) Die Bevollmächtigung, die vorläufige Zustimmung und die befristete Zustimmung setzen voraus:

1. die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. die staatliche Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre oder die kirchliche Zuerkennung der Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht,

3. die schriftliche Erklärung der Lehrerin oder des Lehrers, den Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu erteilen.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

“Ich bin bereit, meinen Dienst als evangelische Religionslehrerin/als evangelischer Religionslehrer am Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt ist, auszurichten. Ich werde die Lehre und Ordnung der EKHN beachten.”

( 2 ) Lehrkräfte, die einer anderen evangelischen Kirche angehören, die in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland Vollmitglied ist, können die Bevollmächtigung, die vorläufige Zustimmung und die befristete Zustimmung erhalten, wenn sie zusätzlich schriftlich erklären, dass sie im Unterricht nicht für Lehren werben, die im Widerspruch zur Bekenntnisgrundlage stehen, wie sie im Grundartikel der Kirchenordnung[2] genannt ist.

§ 4

( 1 ) 1 Mit der Aushändigung der Urkunde über die Bevollmächtigung wird die Bevollmächtigung wirksam. 2 Dies erfolgt in der Regel in einem Gottesdienst, zu dem die EKHN einlädt.

( 2 ) 1 Die Einladung zu dem Bevollmächtigungsgottesdienst setzt voraus, dass die Religionslehrerin oder der Religionslehrer an einer vom zuständigen Kirchlichen Schulamt der EKHN durchgeführten Bevollmächtigungstagung teilgenommen hat. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 3 ) Der Empfang der Urkunden über die vorläufige Zustimmung und die Bevollmächtigung ist schriftlich zu bestätigen.

§ 5

( 1 ) Die Bevollmächtigung kann widerrufen werden, wenn festgestellt wird, dass der Unterricht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erteilt wird.

( 2 ) Die Bevollmächtigung wird unwirksam, wenn die Mitgliedschaft einer Religionslehrerin oder eines Religionslehrers in der evangelischen Kirche endet oder sie oder er schriftlich erklärt, dass sie oder er keinen Religionsunterricht mehr erteilen will.

( 3 ) In Fällen des Widerrufs und der Unwirksamkeit ist die Bevollmächtigungsurkunde zurückzugeben.

( 4 ) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die vorläufige Zustimmung und die befristete Zustimmung.

§ 6

1 Bestehen Bedenken, einem Antrag auf Erteilung der Bevollmächtigung, der vorläufigen Zustimmung bzw. der befristeten Zustimmung stattzugeben, teilt die Kirchenverwaltung der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Bedenken sowie deren Begründung schriftlich mit. 2 Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen.

§ 7

( 1 ) Bestehen Bedenken, dass der Religionsunterricht einer Lehrerin oder eines Lehrers nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erteilt wird, wird dies der Lehrerin oder dem Lehrer auf dem Dienstweg über die staatliche Schulaufsichtsbehörde mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

( 2 ) 1 Wird ein Unterrichtsbesuch für notwendig erachtet, so wird dieser vom zuständigen Kirchlichen Schulamt durchgeführt. 2 Die zuständige Schulaufsichtsbehörde ist zu informieren.

§ 8

aufgehoben

§ 9

( 1 ) Wird die Bevollmächtigung, die vorläufige Zustimmung oder die befristete Zustimmung nicht erteilt oder widerrufen oder wird festgestellt, dass sie unwirksam geworden ist, so ist diese Entscheidung bzw. Feststellung der oder dem Betroffenen schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

( 2 ) 1 Gegen den Bescheid kann die oder der Betroffene Widerspruch einlegen. 2 Über den Widerspruch entscheidet die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Wird der Widerspruch zurückgewiesen, sind der oder dem Betroffenen die Gründe der Entscheidung schriftlich mitzuteilen. 2 Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist beizufügen.

[1]

Diese Ordnung wurde von der Kirchensynode beschlossen und ist am 2. Januar 2016 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 1.

Verwaltungsverordnung über die hauptberufliche Gestellung von Pfarrerinnen und Pfarrern zur Erteilung von Religionsunterricht und zur Schulseelsorge
(Gestellungsvertragsverordnung – GestVO)

Vom 15. Juni 1999

(ABl. 2000 Nr. 2), zuletzt geändert am 2. Oktober 2014 (ABl. 2014 S. 432)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Art. 48 Abs. 2 n der Kirchenordnung[1] am 15. Juni 1999 folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Dienstauftrag einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in der Schule

( 1 ) Die hauptberufliche Erteilung von Religionsunterricht durch Pfarrerinnen und Pfarrer geschieht im Rahmen kirchlicher Mitverantwortung für die öffentliche Schule.[2]

( 2 ) Der Dienstauftrag einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Gestellungsvertrag umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts im Umfang der geltenden Pflichtstundenzahl.

2. Die Übernahme von Schulgottesdiensten im Zusammenwirken mit den anderen Religionslehrkräften und mit der Schulgemeinde.

( 3 ) Erwartet werden die Wahrnehmung pastoraltheologischer Aufgaben in der Schule sowie die Zusammenarbeit mit den Trägern kirchlicher Bildungsarbeit im Nachbarschaftsbereich der Schule bzw. im Dekanat.

( 4 ) Schulbezogene Aufgaben haben Vorrang vor außerschulischen Dienstgeschäften.

§ 2
Dienstliche Stellung als Lehrkraft

( 1 ) 1 Der Abschluss hauptberuflicher Gestellungsverträge für Pfarrerinnen und Pfarrer erfolgt in Hessen gemäß der Vereinbarung über die Gestellung von evangelischen Religionslehrern[3] und in Rheinland-Pfalz gemäß der Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer[4]. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Schuldienst bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis; es wird kein Anstellungsverhältnis zum Land begründet.

( 2 ) 1 Die dienstlichen Pflichten und Rechte entsprechen denen einer vergleichbaren staatlichen Lehrkraft nach Maßgabe der schulrechtlichen Bestimmungen und Verordnungen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer unterliegt der Weisungsbefugnis der Schulleitung, soweit nicht durch das kirchliche Dienstverhältnis andere Zuständigkeiten gegeben sind.

§ 3
Kirchliches Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Das kirchliche Dienstverhältnis einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im hauptberuflichen Gestellungsvertrag entspricht dem einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im übergemeindlichen Dienst. 2 Die kirchlichen dienstrechtlichen Bestimmungen bleiben gültig, sofern sie nicht mit den vertraglich verbindlich benannten Schulrechtsnormen und mit dem hauptberuflichen Gestellungsvertrag im Übrigen kollidieren.

( 2 ) 1 Die kirchliche Dienst- und Fachaufsicht liegt bei den Direktorinnen und Direktoren der zuständigen kirchlichen Schulämter. 2 Zur Dienstpflicht gehört die Teilnahme an Dienstbesprechungen unter Leitung der Direktorin oder des Direktors des Kirchlichen Schulamtes.

( 3 ) Bei Dienstantritt in der Schule stellt sich die Pfarrerin oder der Pfarrer der Dekanin oder dem Dekan, der oder dem Vorsitzenden der Dekanatssynode und der Pröpstin oder dem Propst des Dienstortes persönlich vor.

( 4 ) Die Pfarrerin/der Pfarrer soll die kirchliche Mitverantwortung für die schulische Bildung und Erziehung im Dekanat stärken.

§ 4
Erteilung des Dienstauftrages für Religionsunterricht

( 1 ) Der Dienstauftrag zur hauptberuflichen Erteilung von Religionsunterricht umfasst mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden und kann mit einem weiteren Dienstauftrag verbunden sein.

( 2 ) 1 Für einen hauptamtlichen Dienstauftrag im Schuldienst kann sich nur bewerben, wer in eine Bewerberliste aufgenommen wurde. 2 Über die Aufnahme in die Bewerberliste entscheidet die Kirchenleitung. 3 Sie setzt in der Regel die Ernennung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer auf Lebenszeit voraus.

( 3 ) 1 Vor Abschluss eines hauptberuflichen Gestellungsvertrages findet ein Vorgespräch der Bewerberin oder des Bewerbers bei der Schulleitung, in der Regel verbunden mit einem Unterrichtsbesuch, statt. 2 Die Verhandlungen mit Schule und Schulamt bzw. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werden von der zuständigen Kirchlichen Schulamtsdirektorin oder dem Kirchlichen Schulamtsdirektor geführt.

( 4 ) 1 Während des ersten Jahres im Schuldienst nimmt die Pfarrerin oder der Pfarrer an einer schulischen Professionalisierungsmaßnahme teil, die vom Kirchlichen Schulamt verantwortet und in Kooperation mit dem Staatlichen Studienseminar und dem Religionspädagogischen Institut oder seinem Rechtsnachfolger organisiert und durchgeführt wird. 2 Über Ausnahmen von dieser Verpflichtung entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 5 ) 1 Unbeschadet des grundsätzlich unbefristet abgeschlossenen Gestellungsvertrages mit dem jeweiligen Land erteilt die Kirchenleitung den Dienstauftrag in der Regel für fünf Jahre. 2 Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist führt die Direktorin oder der Direktor des Kirchlichen Schulamtes mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Personalgespräch und klärt, ob der Dienstauftrag verlängert werden soll.

§ 5
Versicherungsschutz

( 1 ) Im schulischen Betrieb und bei von der Schule verantworteten Veranstaltungen sind die Pfarrerinnen und Pfarrer ebenso versichert wie vergleichbare staatliche Lehrkräfte.

( 2 ) Maßnahmen, die nicht als schulische Veranstaltungen gelten, sondern als kirchlich/seelsorgerliche Veranstaltungen geplant sind, müssen vorab beim Fachbereich Kinder- und Jugendarbeit im Zentrum Bildung angemeldet werden, damit kirchlicher Versicherungsschutz besteht.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO.

[2]

Siehe Artikel 15 des Staatskirchenvertrages mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960(Nr. 990)
und Artikel 20 des Staatskirchenvertrages mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962(Nr. 991).

[3]

Nr. 170.

[4]

Nr. 181.

Verwaltungsverordnung zur Förderung der religionspädagogischen Arbeit in der Region der Religionspädagogischen Ämter

Vom 25. Juni 2002

(ABl. 2002 S. 511), geändert am 26. November 2021 (ABl. 2021 S. 461)

Aufgrund von Art. 48 Absatz 2 n KO beschließt die Kirchenleitung folgende Verwaltungsverordnung:

§ 1
Arbeitsformen

( 1 ) Die Religionspädagogische Arbeit im Bereich eines Religionspädagogischen Amtes in den Regionen wird insbesondere gefördert durch

1. Arbeitsgemeinschaften für Religionsunterricht

2. Arbeitsgemeinschaften für Schulseelsorge

3. Projektgruppen

4. Dekanatskonferenzen

5. Fachkonferenzen und Projektgruppen an Schulen.

( 2 ) Zur Leitung und/oder Unterstützung der unter Absatz 1 genannten Gruppen arbeitet der Studienleiter/die Studienleiterin zusammen mit:

- Dekanatsbeauftragten

- Leiterinnen/Leitern von Arbeitsgemeinschaften

- Leiterinnen/Leitern von Projektgruppen oder Moderatorinnen/Moderatoren

- Religionspädagogischen Beraterinnen/Beratern

- Leiterinnen/Leitern der Fachkonferenzen und Projektgruppen auf Seiten der Schule.

1 Die religionspädagogische Arbeit in der Region wird durch die Studienleiterin/den Studienleiter verantwortet und koordiniert. 2 Die Studienleiterin/der Studienleiter lädt regelmäßig mindestens alle zwei Jahre zum Austausch und zur Abstimmung mit den religionspädagogischen Tätigkeiten in der Region ein.

§ 2
Unterstützung durch die Dekanate

( 1 ) Die Dekanate unterstützen die religionspädagogische Arbeit in ihrem Bereich und verantworten diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit.

( 2 ) Lehrkräfte für den Religionsunterricht sind eingeladen, Arbeitsgemeinschaften zu bilden.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften für den evang. Religionsunterricht werden in Zusammenarbeit mit der/dem zuständigen Studienleiterin/Studienleiter eingerichtet. 2 Die Dekanate sind zu informieren.

( 4 ) Zu den Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften sind einzuladen:

1. Religionslehrerinnen/Religionslehrer an öffentlichen und privaten Schulen,

2. Pfarrerinnen/Pfarrer und andere in diesem Arbeitsfeld Tätige.

( 5 ) Die Arbeitsgemeinschaft benennt eine Leiterin/einen Leiter für eine verabredete Dauer.

( 6 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften fördern die Zusammenarbeit auf religionspädagogischem Gebiet, die Zusammenarbeit von staatlichen und kirchlichen Lehrkräften sowie die Fortbildung der Lehrerinnen/Lehrer und Pfarrerinnen/Pfarrer. 2 Sie ermöglichen einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

( 7 ) Die Studienleiterin/der Studienleiter ist zu jeder Sitzung einzuladen.

( 8 ) 1 Dekanatsbeauftragte. 2 Die Dekanatssynoden wählen zur Koordination und Verbindung von schulischer und kirchlicher Religionspädagogischer Arbeit eine/n Dekanatsbeauftragte/n. 3 Die Dekanatsbeauftragten werden im Rahmen der Öffnung von Schule/Gemeinde und Dekanat tätig. 4 Sie können einzelne Projekte begleiten und nehmen an Veranstaltungen des Religionspädagogischen Amtes, insbesondere den Besprechungen zur Information und Koordination teil.

Studienleiter/innen und Dekanatsbeauftragte/r berichten regelmäßig über die religionspädagogische Arbeit in der Dekanatssynode.

§ 3
Kostentragung

Die Dekanate stellen die erforderlichen Mittel für die Sach-, Tagungs- und Reisekosten der kirchlichen Arbeitsgruppen zur Verfügung, soweit es sich um Veranstaltungen eines oder mehrerer Dekanate handelt oder eine finanzielle Förderung vereinbart wird.

Die Kostenerstattung für die ehrenamtlichen Leiter/Leiterinnen von Arbeitsgemeinschaften bzw. Moderatoren/innen wird nach den Grundsätzen der Auslagenerstattung für ehrenamtliche Arbeit in der EKHN vorgenommen.

§ 4
Religionspädagogische Berater/innen

Religionspädagogische Berater/innen werden zur Einzelberatung und befristeten Begleitung von Lehrkräften im religionspädagogischen Feld eingesetzt.

Sie werden in der Region auf Anfrage von Lehrkräften oder auf Ersuchen des/der Studienleiters/in tätig.

Die Beratungstätigkeit erfolgt im Benehmen mit dem/der zuständigen Studienleiter/in und dem religionspädagogischen Studienzentrum Schönberg.

§ 5
Dozentinnen und Dozenten des RPZ

1 Die Dozentinnen und Dozenten des RPZ arbeiten in der Region mit. 2 Näheres über das Zusammenwirken mit den religionspädagogischen Ämtern regelt eine Vereinbarung.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt zum 01.08.2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die „Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften für den evangelischen Religionsunterricht vom 10. März 1975, Amtsblatt EKHN 1975, Seite 78, außer Kraft.

Verordnung über die Erteilung von nebenamtlichem Religionsunterricht an Schulen durch Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer
im Pfarrdienstverhältnis auf Probe

Vom 26. März 1990

(ABl. 1990 S. 77), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Aufgrund von Art. 48 Abs. 2 n der Kirchenordnung[1] wird Folgendes verordnet:

§ 1
Religionsunterricht als Dienstpflicht der Pfarrer/innen
und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Zu den Dienstpflichten der Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe gehört die Erteilung des schulischen Religionsunterrichts nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.[2]

( 2 ) Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im Gemeindedienst sind verpflichtet, unentgeltlich vier Wochenstunden Religionsunterricht zu erteilen (Pflichtstunden).

( 3 ) Für Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit eingeschränktem Dienstauftrag verringert sich die Zahl auf zwei Wochenstunden.

( 4 ) 1 Pfarrer/innen im übergemeindlichen Dienst sind nur dann zur Erteilung schulischen Religionsunterrichts verpflichtet, wenn dies im Dienstauftrag festgestellt wird. 2 Die Feststellung setzt die Vereinbarkeit des übergemeindlichen Dienstes mit der Erteilung von Religionsunterricht voraus.

( 5 ) Über den Einsatzort – auch außerhalb des eigenen Pfarrbereichs oder Dekanats – im Religionsunterricht entscheidet das Kirchliche Schulamt im Benehmen mit dem/der Dekan/in und dem/der Betroffenen.

( 6 ) 1 Wer an der Erteilung des Unterrichts verhindert ist, teilt dies unverzüglich der Schulleitung mit. 2 Verhinderungen, die über die Dauer von zwei Wochen hinausgehen (z. B. Fortbildung, Urlaub außerhalb der Ferien), sind auch dem Kirchlichen Schulamt anzuzeigen.

§ 2
Befreiung von Pflichtstunden

( 1 ) 1 Die pflichtgemäße Erteilung von vier Wochenstunden Religionsunterricht kann bei Pfarrer/innen in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen auf Antrag befristet für ein Schuljahr herabgesetzt oder ausgesetzt werden (z. B. im Krankheitsfall, bei der Übernahme der Leitung einer Diakoniestation, bei gesamtkirchlichen Beauftragungen mit erheblicher Arbeitsbelastung oder bei längerer Vakanzvertretung). 2 Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nur im Krankheitsfall befreit werden. 3 Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines fachärztlichen Attestes erforderlich, aus dem hervorgeht, in welcher Weise die Dienstfähigkeit eingeschränkt ist. 4 Nebenberufliche/nebenamtliche Tätigkeiten begründen in der Regel keine Befreiung von Pflichtstunden. 5 Über diesbezügliche Ausnahmen entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung verringert sich auf zwei Wochenstunden vom Ablauf des Schulhalbjahres an, indem der/die Pfarrer/in das 55. Lebensjahr vollendet hat und entfällt mit Ablauf des Schulhalbjahres, in dem er/sie das 60. Lebensjahr vollendet hat. 2 Erteilt ein/eine Pfarrer/in ungeachtet dieser Vergünstigung weiter Unterricht, so erhält er/sie die Stundenvergütung, soweit diese vom Schulträger gezahlt wird.

( 3 ) 1 Wird die Wochenstundenzahl wegen einer Nebentätigkeit, für die der/die Pfarrer/in eine Vergütung erhält, herab- oder ausgesetzt, so ist der/die Pfarrer/in verpflichtet, die Vergütung dafür bis zur Höhe des Betrages abzuführen, der der Vergütung für die Zahl von Wochenstunden entspricht, um die die Verpflichtung verringert worden ist. 2 § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Erteilung von vier bis höchstens acht Wochenstunden Religionsunterricht bedarf der Genehmigung.

( 5 ) 1 Anträge nach Absatz 1 oder 4 sind mit der Stellungnahme des Dekans / der Dekanin und des Propstes / der Pröpstin an das zuständige Kirchliche Schulamt zu richten, das eine Entscheidung trifft. 2 Die Entscheidung ist mit Gründen dem Antragsteller/der Antragstellerin und der Kirchenverwaltung auf dem Dienstweg mitzuteilen. 3 Lehnt das Kirchliche Schulamt den Antrag ganz oder zum Teil ab, kann der Antragsteller/die Antragstellerin eine Überprüfung der Entscheidung durch die Kirchenleitung beantragen. 4 Der Überprüfungsantrag ist mit der Stellungnahme des Dekans/der Dekanin und des Propstes/der Pröpstin bei der Kirchenverwaltung einzureichen.

§ 3
Umverteilung von Pflichtstunden

( 1 ) 1 Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe eines Dekanats bzw. Nachbarschaftsbereiches können auf Antrag ihre Pflichtstunden einvernehmlich untereinander umverteilen. 2 Bei Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Proben darf die Mindeststundenzahl nicht unterschritten werden. 3 Wird von der Möglichkeit der Umverteilung Gebrauch gemacht, soll das Stundenmaß des/der einzelnen Pfarrers/in bzw. der Pfarrerin oder des Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe acht Wochenstunden nicht überschreiten. 4 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. 5 Im Einvernehmen mit dem/der Dekan/in hat innerhalb der an der Umverteilung Beteiligten ein Ausgleich der dienstlichen Belastung durch Arbeitsentlastung bzw. Aufgabenzuweisung zu erfolgen.

( 2 ) Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind nicht verpflichtet, sich an der Umverteilung von Pflichtstunden zu beteiligen.

( 3 ) 1 Anträge sind jeweils für ein Schuljahr zu stellen. 2 § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 4

Auf die Befreiung von Pflichtstunden (§ 2) oder auf Genehmigung einer Umverteilung (§ 3) besteht kein Rechtsanspruch.

§ 5
Erhebung über Religionsunterricht

( 1 ) 1 Zu Beginn eines jedes Schuljahres fordert die Kirchenverwaltung Angaben der Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe über ihren Religions- und Konfirmandenunterricht an. 2 Jede Veränderung während des Schuljahres ist ebenfalls der Kirchenverwaltung unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen.

( 2 ) Der Unterricht darf nur mit Zustimmung des Kirchlichen Schulamtes niedergelegt werden.

§ 6
Vergütung

( 1 ) 1 Der/die Pfarrer/in und der/die Pfarrer/in auf Probe erhält für den Religionsunterricht, den er/sie im Rahmen seiner/ihrer Verpflichtung nach § 1 erteilt, keine Vergütung. 2 Für darüber hinaus erteilten Religionsunterricht erhält er/sie eine Vergütung nach den staatlichen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. 3 Zusätzlich gemäß § 3 übernommene Pflichtstunden werden nicht vergütet.

( 2 ) Hinsichtlich der Finanzierung des nebenamtlichen Religionsunterrichts durch die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz gelten die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen.

( 3 ) 1 Soweit das Land Hessen gemäß den Bestimmungen des hessischen Reisekostengesetzes geringere Fahrkosten als nach kirchlichen Bestimmungen gewährt, wird auf Antrag die Differenz von der Kirchenverwaltung erstattet, wenn der Unterricht außerhalb der Kirchengemeinde erfolgt. 2 Für den rheinland-pfälzischen Gebietsteil sind Reisekosten ausschließlich bei der Kirchenverwaltung zu beantragen.

( 4 ) Bei Pflichtstunden aus Umverteilungen richtet sich die staatliche Vergütungsverpflichtung nach dem Unterricht des/der den Unterricht abgebenden Pfarrers/in.

§ 7

1 Die Kirchlichen Schulämter können Pfarrer/innen und Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe über die Pflichtstunden nach § 1 hinaus im Vertretungsfall mit der Erteilung von zusätzlichem Religionsunterricht beauftragen. 2 Die vom Land oder vom Schulträger an die EKHN gezahlte Vergütung ist einzubehalten. 3 Wird die Vergütung an die Pfarrer/innen oder Pfarrer/innen im Pfarrdienstverhältnis auf Probe gezahlt, so ist sie an die EKHN abzuführen.

§ 8

1 Pfarramtskandidaten/innen können während ihrer Ausbildung nur unter der Verantwortung des/der Lehrpfarrers/in oder ihres/ihrer Mentor/Mentorin Religionsunterricht erteilen. 2 Sie dürfen erst nach bestandenem Zweiten Theologischen Examen im Rahmen eines nebenamtlichen Gestellungsvertrages Religionsunterricht erteilen.

§ 9

( 1 ) Diese Verordnung tritt zum 1.8.1990 in Kraft.

( 2 ) § 2 Abs. 2 tritt für die Jahrgänge 1933, 1934 und 1935 zum 1.8.1991, für die folgenden Jahrgänge zum 1.8.1992 in Kraft.

( 3 ) Die Verordnung vom 4.8.1969 (ABl. EKHN 1969 S. 140) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Auf das Schlussprotokoll zu Artikel 15 Abs. 3 des Staatskirchenvertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18.02.1960 (Nr. 990) wird hingewiesen: „Im Bedarfsfall kann der Evangelische Religionsunterricht auch von Geistlichen oder von kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräften (Katecheten) durchgeführt werden.“

Vereinbarung
über die Gestellung von Religionslehrern[1]

Vom 1./19. Dezember 1966

(ABl. 1967 S. 87)

zwischen

dem Lande Hessen,

vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den
Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

( 1 ) Die Kirchen können dem Lande Hessen Geistliche für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 2 ) Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung[2] für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht an:

1. Gymnasien (einschließlich der Hessenkollegs),

2. beruflichen Schulen,

3. Pädagogischen Fachinstituten.

II.
Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht können im Einvernehmen mit dem Lande Hessen nur Geistliche zur Verfügung gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulformen gelten entsprechend. 2 Vom Nachweis einer pädagogischen Prüfung wird abgesehen.

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) 1 Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. 2 Er tritt nicht in ein Anstellungsverhältnis zum Lande. 3 Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Besoldung bzw. 4 die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, die Besoldung bzw. Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

( 4 ) 1 Der Religionslehrer unterliegt den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. 2 Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

1 Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. 2 Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

1 Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. 3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. 2 Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. 3 Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. 2 Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. 3 Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 13.

§ 10
Dienstbezüge

( 1 ) 1 Das Land erstattet die Besoldung (Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag) bzw. 2 die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem als Religionslehrer verwendeten Geistlichen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem für das Land jeweils geltenden Besoldungs- bzw. 3 Tarifrecht zustehen würde.

Das Land leistet den entsprechenden Ortszuschlag auch in den Fällen, in denen die Kirche an Stelle des Ortszuschlages eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährlichen Sonderzuwendungen nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Vorschriften, soweit sie nach kirchenrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Als Nebenleistungen werden die Aufwendungen der Kirche für Beihilfen, einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung und Umzugskosten erstattet, jedoch nicht mehr, als dem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem jeweils geltenden Recht für Landesbedienstete zustehen würde.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungsuntersuchungen werden vom Lande Hessen unmittelbar getragen.

§ 12
Versorgung

1 Als Beteiligung an der Versorgungslast, die die Kirche für die von ihr zur Verfügung gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis zu tragen hat, zahlt das Land für jeden ihm als Religionslehrer gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v. H. der für ihn gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Besoldung. 2 Die Zahlung beginnt, sobald der Religionslehrer dem Lande ununterbrochen länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt war, rückwirkend mit dem Tag des Dienstantritts. 3 Unterbrechungen der Jahresfrist, die weder der Religionslehrer noch seine Kirche zu vertreten hat, bleiben unberücksichtigt. 4 Eine Beteiligung an der Versorgungslast für die Geistlichen, die zur Kirche in einem Angestelltenverhältnis stehen, über den nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 zu gewährenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinaus findet nicht statt.

§ 13
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 bis 12 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 bis 12 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 bis 12 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 14
Erstattungsverfahren

( 1 ) 1 Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. 2 Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. 3 Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

( 2 ) Die Regierungspräsidenten zahlen die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

( 3 ) Für die Anwendung des Absatzes 1 und 2 tritt bei den Pädagogischen Fachinstituten an die Stelle des Regierungspräsidenten das jeweilige Pädagogische Fachinstitut.

V.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für jeden Religionslehrer, der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, nachdem mit ihm bereits ein Arbeitsverhältnis zum Lande begründet worden ist, leistet das Land an die Kirche vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch vom 1. April 1965 an, einen finanziellen Ausgleich nach den §§ 10, 12 und 13 unter Anrechnung der aus dem Arbeitsverhältnis für die gleiche Zeit gezahlten Vergütung.

( 2 ) Die Kirche stellt das Land von Vergütungsforderungen aus den bisher mit den zur Verfügung gestellten Geistlichen begründeten Angestelltenverhältnissen für die Vergangenheit insoweit frei, als Ansprüche geltend gemacht werden, die über eine Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe A 13 HBesG hinausgehen.

( 3 ) Eine Beschäftigungszeit, die ein Religionslehrer, der dem Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, im Angestelltenverhältnis zum Lande vor dem 1. April 1965 zurückgelegt hat, wird die Jahresfrist des § 12 angerechnet.

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[3] veröffentlicht.

[1]

Siehe auch die ergänzende Vereinbarung von 2020 (Nr. 173).

[2]

Nr. 982.

[3]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1967 S. 229 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die nebenberufliche Erteilung evangelischen
Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen
des Landes Hessen

(ABl. 1973 S. 329)

zwischen
dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden,
und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof, und
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

§ 1

( 1 ) Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

( 2 ) Ist die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch staatliche Lehrkräfte nicht sichergestellt, kann die Kirche für die verschiedenen Arten öffentlicher Schulen persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Lande anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht (mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit –  Pflichtstundenzahl – eines entsprechenden vollbeschäftigten Lehrers) im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Beschäftigung von Pfarrern, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Kirche über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. Dezember 1966 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1967 S. 234)[1] sowie die Erteilung von Unterrichtsaufträgen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Religionsunterricht werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

§ 2

( 1 ) 1 Der Schulleiter teilt der zuständigen Kirchenbehörde rechtzeitig den durch hauptberuflichen Unterricht nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Die zuständige Kirchenbehörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

( 2 ) 1 Kann die Kirche eine Lehrkraft zur Verfügung stellen, so stimmen sich der Schulleiter und die zuständige Kirchenbehörde über die Person der Lehrkraft, die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und über die Dauer des Einsatzes ab. 2 Der Schulleiter beantragt bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Unterrichtsauftrages unter Beifügung des Personalbogens nach Muster der Anlage 1.

( 3 ) 1 Die Lehrkräfte, die für die Erteilung des nebenberuflichen Religionsunterrichtes vorgesehen und mit ihr einverstanden sind, erhalten von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung über ihren Einsatz nach Muster der, in der insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes festgelegt werden. 2 Die zuständige Kirchenbehörde erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

( 4 ) Die Kirchenbehörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrkräfte den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß wahrnehmen.

( 5 ) Die Schulleiter nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes nach Möglichkeit Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

§ 3

( 1 ) Der Gestellungsvertrag endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er vereinbart ist; er kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines jeden Monats; im Bereich der beruflichen Schulen vier Wochen zum Ende eines jeden Monats;

3. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

4. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

5. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

( 2 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann von der Kirchenbehörde jederzeit nach Anhörung der Lehrkraft deren Abberufung verlangen, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

( 1 ) 1 Die Lehrkräfte treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Hessen. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrkräften bleiben unberührt.

( 2 ) Die Lehrkräfte unterliegen der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Sie sind verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen auf Kosten des Landes ärztlich untersuchen zu lassen.

( 3 ) Unfallschutz wird wie für die nebenberuflichen Lehrkräfte des Landes nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt.

§ 5

( 1 ) Soweit nach kirchlichem Recht Geistliche verpflichtet sind, innerhalb ihrer Pfarrei an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen bis zu vier Wochenstunden Religionsunterricht unvergütet zu erteilen, wird dieser Unterricht nicht vergütet.

( 2 ) 1 Für den übrigen von den Lehrkräften erteilten nebenberuflichen Unterricht zahlt das Land den Kirchenbehörden die Vergütung, die diesen Lehrkräften nach den jeweils geltenden Regelungen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde. 2 Im Falle der Erkrankung wird die Vergütung nicht weitergezahlt.

( 3 ) Die Regierungspräsidenten leisten diese Zahlungen ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchenbehörden benannten Kassen.

( 4 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchenbehörden.

( 5 ) Entschädigung für Wegstrecken und Ersatz für Mehraufwendungen erstattet das Land den Lehrkräften unmittelbar nach den für seine nebenberuflichen Lehrkräfte geltenden Bestimmungen (Erlass vom 22. März 1966, Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1966 S. 474).

§ 6

1 Die Vertragschließenden werden etwaige Schwierigkeiten in der Durchführung dieser Vereinbarung in freundschaftlicher Weise beheben. 2 Für eine einvernehmliche, eventuelle Änderung dieser Vereinbarung ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich.

§ 7

Soweit bisher Unterrichtsaufträge unmittelbar mit den Lehrkräften abgeschlossen worden sind, werden die Kirchen mit diesen Lehrkräften wegen der Übernahme in das Gestellungsverhältnis verhandeln.

§ 8

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

( 3 ) Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

§ 9

Im Falle der Kündigung dieses Vertrages geht mit dessen Außerkrafttreten die nach § 2 erfolgte Auftragserteilung in Unterrichtsaufträge über.

§ 10

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers[2] veröffentlicht.

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung)

Muster zu Abs. 2 der Vereinbarung

I.
Personalangaben

Name: ____________________ Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchl. Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)

Muster zu Abs. 3 der Vereinbarung

II.
Berufsausbildung
(Art der Ausbildung und Prüfung)

____________________

____________________, den____________________

Schulaufsichtsbehörde

Herrn

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

Aufgrund der Vereinbarung vom ____________________ werden Sie im  Einvernehmen mit ____________________

(Kirchenbehörde)

mit Wirkung vom ____________________ bis auf weiteres/bis zum ____________________ zur Erteilung von wöchentlich ____________________ Stunden katholischen/evangelischen Religionsunterrichts an ____________________

(Schule)

in ____________________
eingesetzt.

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher.

[1]

Nr. 170.

[2]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1973 S. 886 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die Gestellung von Religionslehrern,
soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung
von 1966 sind (ABl. 1976 S. 583)
2. Vereinbarung[1]

(ABl. 1977 S. 136)

Zwischen

dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

Die Kirchen können dem Lande Hessen Religionslehrer für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung[2] für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

Die Beschäftigung von Religionslehrern im Angestelltenverhältnis des Landes sowie die Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. Dezember 1966 (ABl. 1967 S. 229)[3] bleiben unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Religionslehrern zur Erteilung von Religionsunterricht an allen Schulformen und Schulstufen nach Maßgabe des § 3.

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Nach dieser Vereinbarung können dem Lande Religionslehrer mit folgender Ausbildung zur Verfügung gestellt werden:

1. abgeschlossenes theologisches Hochschulstudium (für die Verwendung an allen Schulformen und Schulstufen);

2. erste Staatsprüfung für das Lehramt mit dem Fach evangelische Theologie (für die Verwendung an der der Lehramtsprüfung entsprechenden Schulform oder Schulstufe);

3. abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule in Religionspädagogik bzw. Katechese (für alle Schulformen außer Sekundarstufe II);

4. abgeschlossene Ausbildung am Oberseminar für den katechetischen Dienst an Berufsschulen (für die Verwendung an beruflichen Schulen);

5. abgeschlossene Ausbildung an einem Seminar für Katechetik und Gemeindedienst (für die Verwendung an Grund-, Haupt-, Realschulen und der entsprechenden Stufe der Gesamtschulen; ferner an Sonderschulen und an Berufsfachschulen);

6. Religionslehrer mit einem anderen abgeschlossenen Ausbildungsgang können im gegenseitigen Einvernehmen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Für die Erteilung des Religionsunterrichtes können nur Religionslehrer gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist und die mit den nach diesen Vereinbarungen auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

II.
Erteilung des Religionsunterrichtes

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) 1 Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. 2 Er tritt nicht in ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum Lande. 3 Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend. 2 Der Religionslehrer unterliegt insbesondere den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. 3 Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

1 Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. 2 Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

1 Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. 3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. 2 Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. 3 Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. 2 Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. 3 Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 12.

§ 10
Vergütung

( 1 ) 1 Das Land erstattet die Angestelltenvergütung (Grundvergütung und Ortszuschlag) sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Religionslehrer nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform bzw. 2 Schulstufe nach dem für das Land jeweils geltenden Eingruppierungserlass zustehen würde.

3 Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass der Religionslehrer Kirchenbeamter ist.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährliche Sonderzuwendung bzw. Zuwendung nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tariflichen Vorschriften, soweit sie nach kirchlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 2 % des gemäß § 10 zu erstattenden Betrages abgegolten. Nebenleistungen sind insbesondere Beihilfen und einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskosten.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungs- und vom Lande Hessen angeordnete Wiederholungsuntersuchungen werden vom Lande unmittelbar getragen.

§ 12
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 und 11 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 und 11 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 13
Erstattungsverfahren

1 Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. 2 Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. 3 Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

V.
Schlussbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 15
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[4] veröffentlicht.

[1]

Siehe auch die ergänzende Vereinbarung von 2020 (Nr. 173).

[2]

Nr. 982.

[3]

Nr. 170.

[4]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1977 S. 3 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
betreffend die Anwendung der bestehenden Vereinbarungen über die Gestellung hauptamtlicher evangelischer Religionslehrkräfte

Vom 30. Dezember 2020

(ABl. 2021 S. 180)

Zwischen

dem Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Kultusminister (im Folgenden „Land“),

sowie

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch die Bischöfin,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

(im Folgenden gemeinsam „Kirchen“ sowie jeweils einzeln „Kirche“),

wird vereinbart,

die §§ 9 bis 14 der Vereinbarung von 1966 über die Gestellung von evangelischen Religionslehrern[1] (ABl. 1967 S. 229 und ABl. 1976 S. 583); im Folgenden „Vereinbarung I“) sowie die §§ 9 bis 13 der Vereinbarung von 1976 über die Gestellung von evangelischen Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966[2] sind (ABl. 1977 S. 2; im Folgenden „Vereinbarung II“), wie folgt anzuwenden:

I.

1. Die erstattungsfähigen Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 und 3 und § 12 der Vereinbarung I sowie nach § 10 Nr. 1 und 3 und § 11 der Vereinbarung II, werden in pauschalierten Zahlungen (Gestellungsgeldern) zusammengefasst, soweit in Nr. 2 hierfür Beträge ausgewiesen sind.

2. Das Gestellungsgeld beträgt – auf ein Jahr und auf eine hauptamtliche Tätigkeit mit der jeweils vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl bezogen –

1. für Beamtinnen und Beamte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 84.180 Euro,

2. für Beamtinnen und Beamte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck 84.180 Euro,

3. für Tarifbeschäftigte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 78.290 Euro,

4. für Tarifbeschäftigte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck 78.290 Euro.

3. Die Kirche macht gegenüber dem Land den Anspruch auf Gestellungsgeld nach Nr. 1 und 2 jeweils zum Ende des Quartals geltend; dabei ist gegebenenfalls § 10 Abs. 2 der Vereinbarung I oder § 10 Nr. 2 der Vereinbarung II zu beachten. Die Anforderung ist an die untere Schulaufsichtsbehörde (Staatliches Schulamt) zu richten.

4. In Personalfällen, für die in Nr. 2 keine Gestellungsgelder ausgewiesen sind, teilt die Kirche dem Land die tatsächlich gezahlte Besoldung oder Vergütung mit und bittet um Erstattung nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Vereinbarung I oder II. Das Land führt die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung I oder § 10 Nr. 1 Satz 1 der Vereinbarung II vorgeschriebenen Vergleichsberechnungen durch und zahlt den jeweils erstattungsfähigen Betrag aus. Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

5. Die Abrechnung von Beihilfeleistungen für gestellte Religionslehrkräfte im Beamtenverhältnis (§ 11 Satz 1 der Vereinbarung I) erfolgt über die Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel. Die Lehrkräfte richten ihre Anträge unmittelbar dorthin. Die Kosten für die Verwaltungstätigkeit der Beihilfestelle trägt das Land.

6. Die übrigen Nebenleistungen nach § 11 der Vereinbarung I werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht berührt.

II.

1. Die Umstellung der Abrechnung laufender Gestellungsverträge auf das in Abschnitt I Nr. 1 bis 4 beschriebene Verfahren erfolgt zum 1. Januar 2021.

2. Die direkte Abrechnung von Beihilfeleistungen nach Abschnitt I Nr. 5 ist ab dem 1. Januar 2021 möglich. Für gestellte Lehrkräfte, die auch bisher schon auf diese Weise abgerechnet haben, bleibt es bei dieser Praxis.

III.

1. Land und Kirchen werden die Gestellungsgelder nach Abschnitt I Nr. 2 im Abstand von fünf Jahren überprüfen und gegebenenfalls neu berechnen. Unabhängig davon können sich Land und Kirchen einvernehmlich darauf verständigen, aus wichtigem Grund auch außerhalb dieser Zyklen Überprüfungen und Neuberechnungen vorzunehmen. Bei diesen Anlässen können auch Gestellungsgelder für weitere Personengruppen neu berechnet und vereinbart werden.

2. Für eventuelle Neuberechnungen nach Nr. 1 gilt die in der Anlage zu dieser Vereinbarung niedergelegte Verfahrensweise.

3. Abweichend von Nr. 1 werden die Gestellungsgelder nach Abschnitt I Nr. 2 im Falle von Besoldungs- oder Tariferhöhungen des Landes Hessen angepasst, ohne dass ein Verfahren nach Nr. 1 und 2 durchzuführen ist. In diesen Fällen informiert das Land die Kirchen innerhalb eines angemessenen Zeitraums über die jeweils angepassten Beträge, die ab dem Datum der Besoldungs- oder Tariferhöhung anzuwenden sind.

IV.

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Erfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung von Land und Kirchen geändert oder aufgehoben werden.

2. Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Partei der Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Schuljahres (31. Juli) gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Wiesbaden, den 30. Dezember 2020

(gez.) Prof. Dr. R. Alexander Lorz
Hessischer Kultusminister
L. S.

Darmstadt, den 16. Dezember 2020

(gez.) Pfarrer Dr. Dr. h.c. Volker Jung
Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau
L. S.

Kassel, den 10. Dezember 2020

(gez.) Prof. Dr. Beate Hofmann
Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
L. S.

Düsseldorf, den 21. Dezember 2020

(gez.) Pfarrer Manfred Rekowski
Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
L. S.

(gez.) Pfarrer Christoph Pistorius
Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Anlage zur Vereinbarung betreffend die Anwendung der bestehenden Rahmenvereinbarungen über die Gestellung hauptamtlicher evangelischer Religionslehrkräfte

Als Grundlage für die Berechnungen der Pauschalen wurden die Abrechnungsdaten und/oder Beträge der Kirchenbeamten/-beschäftigten aus dem Haushaltsjahr 2018 herangezogen.

Evangelische Landeskirchen

a) Abrechnung der Tarifbeschäftigten

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorliegenden Vereinbarung hat nur die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) vier Beschäftigte in hauptamtlichen Gestellungsverträgen, die an Schulen eingesetzt sind.

Hier wurde für den Ausgangspauschalwert, wie bei den Bistümern, die Jahresvergleichsberechnungen aus dem Hj. 2018 als Basis herangezogen und durch die Beschäftigungsumfänge (Stellenanteile) geteilt. Die Tariferhöhungen im Hj. 2019 und 2020 wurden ebenfalls zeitanteilig hinzugerechnet und die Pauschale kaufmännisch auf 10 Euro gerundet.

b) Abrechnung der Kirchenbeamten

Da für die Kirchenbeamten der Evangelischen Landeskirchen keine einheitlichen Vergleichsberechnungen vorlagen, wurde sowohl von Seite des HKM als auch von Seite der EKHN, anhand der Besoldungstabellen des Landes Hessen für das Hj. 2018 (Grundbezug, Stellenzulage, Familienzuschlag, Zulage VL, monatliche Sonderzahlung) und unter Bezugnahme der personenbezogenen Erfahrungsstufen der Kirchenbeamten, eine hessische Durchschnittspauschale für die Ev. Kirchenbeamten ermittelt.

A) Berechnung HKM

Von Seite des HKM wurden die Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufen aus den von den Kirchen angewandten Bundesbesoldungstabellen des Jahres 2018 den möglichen Erstattungen (grundsätzlich A13 höherer Dienst) nach den hessischen Besoldungstabellen des Jahres 2018 gegenübergestellt und mit der Anzahl der von den Kirchen in den betroffenen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gemeldeten Personen gewichtet. Der dadurch erhaltene prozentuale Wert wurde mit den von den Kirchen gemeldeten Jahresgehaltszahlungen der hauptamtlichen Kirchenbeamten ins Verhältnis gesetzt und durch die Gesamtstellenanteile/Beschäftigungsumfänge geteilt.

B) Berechnung EKHN

Von Seite der EKHN, in Abstimmung mit der EKKW, wurde bei der Berechnung der Pauschale grundsätzlich auf die hessischen Besoldungstabellen des Jahres 2018 abgestellt, aber das Grundgehalt ebenfalls mit einer prozentualen Berücksichtigung der personenbezogenen Erfahrungsstufen der Kirchenbeamten ermittelt.

Die Ergebnisse unterschieden sich nur in geringem Umfang.

Nach Abstimmung wurde das Berechnungsverfahren der EKHN bevorzugt, da diese Herangehensweise bei einer Neuermittlung der Pauschalen weniger Aufwand beinhaltet.

Nach Rücksprache mit der EKKW wurden die Abrechnungsdaten der EKKW in die Durchschnittsberechnung der EKHN mit aufgenommen, und die beiden ev. Landeskirchen haben sich für eine gemeinsame Pauschale entschieden. Zu dem Durchschnittsbetrag für das Hj. 2018 wurde wie bei den anderen Pauschalen auch die Besoldungserhöhung der Hj. 2019 und 2020 zeiteinteilig hinzugerechnet und kaufmännisch auf 10 Euro gerundet.

Damit haben sich für die evangelischen Landeskirchen folgende Pauschalen für das Haushaltsjahr 2020 ergeben:

Ev. Kirche

Berufsgruppe

Hj. 2020

EKHN

Tarifbeschäftigte

78.290,00 €

EKKW

Tarifbeschäftigte

78.290,00 €

EKHN

Beamte

84.180,00 €

EKKW

Beamte

84.180,00 €

[1]

Nr. 170.

[2]

Nr. 172.

Beschluss des Gesamtkirchlichen Ausschusses der EKHN

Vom 9. Februar 2000

Zu Abschnitt VII des vorstehend abgedruckten Erlasses des Hessischen Kultusministeriums hat der Gesamtkirchliche Ausschuss der EKHN am 9.2.2000 folgenden Beschluss gefasst:

1

Für die Entscheidungsfindung durch die EKHN bei Evangelischem Religionsunterricht in konfessionell gemischten Lerngruppen gemäß Abschnitt VII des Erlasses können auch pädagogische Begründungen herangezogen werden.

2

1 Über die Anträge der Schulen entscheidet für die EKHN der/die Leiter/in des zuständigen Religionspädagogischen Amtes unabhängig von der Stellungnahme anderer Kirchen. 2 Mit diesen wird ein Benehmen angestrebt.

3

Die Religionspädagogischen Ämter bieten den Schulen für die Ausnahmeregelung ihre Beratung an gemäß Abschnitt IV/2 des Erlasses.

Begründung:

a)

1 Die in den letzten Jahren entstandene rechtliche Grauzone in Bezug auf den Religionsunterricht soll beseitigt werden. 2 Zahlreiche Schulen erteilten aus organisatorischen und pädagogischen Zwängen heraus Religionsunterricht in konfessionell gemischten Lerngruppen. 3 Für diese Fälle sollte durch den Erlass ein rechtsbeständiges Verfahren entwickelt werden.

b)

1 Beim Religionsunterricht an Berufsbildenden Schulen, der seit Jahren (Jahrzehnten) im Teilzeitbereich mit Duldung der Kirchen in konfessionell gemischten Gruppen stattfindet, soll dem Genehmigungsverfahren nach Auffassung der EKHN entsprochen werden, indem die jeweilige BBS die Ausnahmefälle an die Staatlichen Schulämter und die Religionspädagogischen Ämter meldet. 2 Die strikte Handhabung der Ausnahmeregelung wäre eindeutig ein Rückfall hinter die Realität, dem die Schulen mit Sicherheit in der Form begegnen würden, dass der Religionsunterricht auf Dauer an den BBS (zumindest im Teilzeitbereich) ganz entfiele.

c)

1 Die Ausnahmeregelung soll vor allem dazu beitragen, angemessen auf die spezifischen Situationen der Schulen reagieren zu können: und zwar aus pädagogischen und organisatorischen Gründen. 2 Für Ausnahmeregelungen aus rein organisatorischen Gründen hätte der alte Erlass ausgereicht. 3 Neben den Berufsbildenden Schulen sind besonders in der Grund-, Haupt- und Sonderschule Ausnahmeregelungen aus pädagogischen Gründen notwendig.

Auf Intervention der EKHN wurde die jetzige Erlassfassung in Abschnitt VII durch die Einfügung von „zum Beispiel“ für die Heranziehungen von pädagogischen Begründungen geöffnet.

Erlass des Hessischen Kultusministeriums
über den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Vom 15. April 2020

(ABl. HKM 2020 S. 127)

I
Bedeutung und Stellung des Religionsunterrichts;
eingerichtete Religionsunterrichte

1. Die Schule muss nach ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (§ 2 des Hessischen Schulgesetzes – HSchG) neben der Vermittlung von Wissen zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen beitragen. Schülerinnen und Schüler brauchen in einer immer komplizierteren Welt Hilfen zur Orientierung in ethischen, moralischen und religiösen Fragen. Solche Hilfen zu geben, ist Aufgabe des Unterrichts in allen Fächern, Lernbereichen und Aufgabengebieten. Einen besonderen Beitrag hat dabei der Religionsunterricht zu leisten. In ihm werden die angesprochenen Fragen ausdrücklich gestellt und Antworten auf der Grundlage der Lehren der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften gesucht.

2. Religionsunterricht ist nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes[1] und Art. 57 der Verfassung des Landes Hessen[2] sowie § 8 HSchG ordentliches Lehrfach. Er wird als bekenntnisorientierter Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt. Zur Teilnahme an einem Religionsunterricht verpflichtet sind – vorbehaltlich einer Abmeldung – diejenigen Schülerinnen und Schüler, welche der Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, deren Bekenntnis der betreffende Religionsunterricht folgt.

3. Die im Land Hessen eingerichteten Religionsunterrichte sind aus der Anlage 1[3] ersichtlich.

II
Mitbestimmung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; Schulversuche

1. Im Einvernehmen mit der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft werden Kerncurricula und Lehrpläne nach §§ 4 und 4a HSchG erstellt sowie Lehrbücher und sonstige Lehr- und Lernmittel, mit Ausnahme des Lernmaterials, bestimmt (§ 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 153 HSchG).

2. Soweit sich Schulversuche (§ 14 Abs. 1 und 3 HSchG) auf den Religionsunterricht erstrecken, ist das Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften herzustellen.

III
Religionslehrerinnen und Religionslehrer

1. Religionsunterricht kann – unbeschadet der Nr. 6 – erteilt werden von

1. Lehrerinnen und Lehrern, die durch die Ablegung einer staatlichen Prüfung die Befähigung zum Unterricht in diesem Fach nachgewiesen haben und eine Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft besitzen;

2. Geistlichen und diesen entsprechenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern von Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, eingehalten werden;

3. Personen, denen die jeweilige Kirche oder Religionsgemeinschaft die Bevollmächtigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat und denen eine staatliche Unterrichtserlaubnis erteilt wurde, in den Schulstufen und Schulformen, auf die sich die Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft und die staatliche Unterrichtserlaubnis erstrecken.

2. Wird eine Bevollmächtigung von der Kirche oder Religionsgemeinschaft widerrufen, endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen. Die Lehrerin oder der Lehrer hat von einem Widerruf der Bevollmächtigung unverzüglich die Schulleitung zu unterrichten. Über die Erteilung und den Widerruf von Bevollmächtigungen sowie über Bevollmächtigungen von Lehrerinnen und Lehrern, denen außerhessische Kirchen, Diözesen oder Religionsgemeinschaften eine Bevollmächtigung erteilt haben, informieren sich die Kirchen und Religionsgemeinschaften und die untere Schulaufsichtsbehörde gegenseitig und veranlassen das Erforderliche.

3. Die in Nr. 1 Buchst. b und c Genannten sind bei der Erteilung von Religionsunterricht an die für die Lehrerinnen und Lehrer geltenden Vorschriften gebunden.

4. Den in Nr. 1 Genannten ist auf Antrag bis zu zwei Tagen im Schuljahr Dienstbefreiung zur Teilnahme an von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften veranstalteten Arbeitsgemeinschaften zu erteilen. Diese sowie weitere außerhalb des Unterrichts stattfindende Arbeitsgemeinschaften gelten als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 36 Abs. 5 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie der unteren Schulaufsichtsbehörde vorher bekanntgegeben wurden. In diesen Fällen kann Unfallfürsorge gewährt werden, wenn und soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls nicht erbracht werden. Für Angestellte gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –.

5. Wird die Erteilung der kirchlichen Bevollmächtigung von der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Lehrgängen, Rüstzeiten, Freizeiten usw. abhängig gemacht, ist den Lehrerinnen und Lehrern die zur Teilnahme erforderliche Dienstbefreiung zu gewähren, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

6. Die Erteilung von Religionsunterricht durch in Ausbildung befindliche Personen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Die betreffenden Personen müssen zumindest über eine vorläufige oder befristete kirchliche oder religionsgemeinschaftliche Bevollmächtigung verfügen.

IV
Abdeckung des Religionsunterrichts; Personalplanung

1. Lehrerinnen und Lehrer, welche die Voraussetzungen nach Abschnitt III Nr. 1 erfüllen, sind so im Religionsunterricht einzusetzen, dass der Religionsunterricht entsprechend der Stundentafel ungekürzt angeboten werden kann. Die Rechte nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes und Art. 58 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen bleiben unberührt.

2. Zu Beginn der Personalplanung für ein Schuljahr oder Schulhalbjahr prüft die untere Schulaufsichtsbehörde zusammen mit den Schulleitungen auch die Situation des Religionsunterrichts und leitet gegebenenfalls Maßnahmen (Gruppenbildung, Planung des Lehrereinsatzes, Versetzungen oder Abordnungen) ein, die für die Abdeckung des Religionsunterrichts erforderlich sind. Erforderlichenfalls sind zur Koordination und Unterstützung Besprechungen mit den regional zuständigen Stellen der Kirchen und Religionsgemeinschaften durchzuführen. Auf das Adressverzeichnis (Anlage 2)[4] wird hingewiesen.

V
Unterrichtsorganisation

1. Religionsunterricht ist einzurichten, wenn mindestens acht Schülerinnen und Schüler teilnehmen und zu einer pädagogisch und schulorganisatorisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden können. Gegebenenfalls kann der Unterricht auch jahrgangs- und schulformübergreifend erteilt werden. Sofern dies zur Bildung von Lerngruppen schulorganisatorisch notwendig und verkehrsmäßig möglich ist, können auch Schülerinnen und Schüler mehrerer benachbarter Schulen zusammengefasst werden. Grundsätzlich sind bei der Bildung von Lerngruppen die jeweils geltenden Bestimmungen für die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen (Gruppen, Kurse) in allen Schulformen zu beachten.

2. Wird die in Nr. 1 genannte Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Lerngruppe nicht erreicht, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht, den Religionsunterricht mit geeignetem Lehrpersonal (Abschnitt III Nr. 1 Buchst. b und c) auf eigene Kosten durchzuführen. Dafür sind ihnen auf Antrag von den Schulträgern die erforderlichen Räume unentgeltlich zu überlassen. Auch dieser Unterricht gilt als schulischer Religionsunterricht; er ist – unabhängig von dem Ort der Erteilung – unter Angabe der Schülerinnen und Schüler, deren Schule und Klasse, des Unterrichtsortes und der Unterrichtszeit der unteren Schulaufsichtsbehörde zu melden.

3. Als ordentliches Unterrichtsfach (§ 8 Abs. 1 HSchG) unterliegt Religion den allgemeinen Regeln über die Organisation und Gestaltung des Unterrichts. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über den Religionsunterricht sowie der verfassungsmäßigen Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften kann das Fach daher auch in Projekte und Vorhaben fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterrichts (§ 6 Abs. 1 Satz 2 HSchG) einbezogen werden, um Schülerinnen und Schüler zu befähigen, dabei aufgeworfene Probleme auch unter religiös-ethischem Aspekt zu beurteilen. Damit kann zugleich die Begegnung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Religion und das Verständnis füreinander gefördert werden (§ 2 Abs. 2 HSchG).

4. Projekte und Vorhaben nach Nr. 3 Satz 2 und 3 – ausgenommen solche, deren Dauer eine Unterrichtswoche nicht überschreitet – sind mit den Schulaufsichtsbehörden unter Einhaltung des Dienstwegs abzustimmen. Das gleiche gilt, wenn – beispielsweise auf Wunsch von Kirchen und Religionsgemeinschaften – neue Formen der Organisation oder Ausgestaltung des Religionsunterrichts erprobt werden sollen. In sämtlichen Fällen nach Satz 1 und 2 ist das Einvernehmen zwischen den beteiligten Stellen sicherzustellen und zu dokumentieren. Abschnitt II Nr. 2 (Schulversuche) bleibt unberührt.

5. Bei der Stundenplangestaltung ist zu gewährleisten, dass Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in der Regel weder nur in Eckstunden erteilt wird noch bei unvermeidbaren Unterrichtskürzungen stärker als andere Unterrichtsfächer – bezogen auf ihren Anteil am gesamten Pflichtunterricht der jeweiligen Schule – betroffen wird.

6. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht sind nach § 73 HSchG und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften zu bewerten.

VI
Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht

1. Bei der Aufnahme in die Schule wird festgestellt, ob die Schülerinnen und Schüler einem Bekenntnis angehören, für das in Hessen ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht eingerichtet ist. Dabei ist der einheitliche Konfessionserfassungsbogen (Anlage 3)[5] zu verwenden und zur Schülerakte zu nehmen.

2. Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel an dem Religionsunterricht des Bekenntnisses teil, dem sie angehören. Davon abweichend kann eine Schülerin oder ein Schüler an einem Religionsunterricht teilnehmen, der nicht dem eigenen Bekenntnis entspricht, wenn dies von der Größe der Lerngruppe her vertretbar ist (vgl. bereits Abschnitt V Nr. 1 Satz 1) und eine schriftliche Erklärung der Eltern (§ 100 HSchG) oder der religionsmündigen Schülerin oder des religionsmündigen Schülers sowie die Zustimmung der Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt, deren Bekenntnis der aufnehmende Religionsunterricht folgt. Ist die religionsmündige Schülerin oder der religionsmündige Schüler noch nicht volljährig, so teilt die Schule die Erklärung nach Satz 2 den Eltern schriftlich mit.

3. Eine Abmeldung vom Religionsunterricht bedarf einer schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 HSchG) oder der religionsmündigen Schülerinnen und Schüler. Die Schule hat die Abmeldung von religionsmündigen, aber noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern den Eltern schriftlich mitzuteilen. Die Abmeldung ist nur in der Form der Einzelabmeldung statthaft. Sie soll nur am Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Eine Rücknahme der Abmeldung ist zulässig.

4. Im Falle eines Schulwechsels nehmen die Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht ihres Bekenntnisses teil, soweit keine Abmeldung nach Nr. 3 erfolgt ist. Die Eltern sowie die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler sollen

anlässlich des Schulwechsels über den bekenntnisorientierten Religionsunterricht informiert werden.

5. Schülerinnen und Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, für deren Bekenntnis ein Religionsunterricht eingerichtet ist, oder an deren Schule kein Religionsunterricht ihres Bekenntnisses erteilt wird, können unter den in Nr. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen am Religionsunterricht teilnehmen. Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

VII
Besonderheiten bei der Bildung von Lerngruppen im
evangelischen und katholischen Religionsunterricht

1. Ist in einem Schuljahr die Bildung von Lerngruppen für beide Konfessionen gemäß Abschnitt V Nr. 1 und Abschnitt VI Nr. 2 nach ergebnisloser Durchführung des Verfahrens nach Abschnitt IV zum Beispiel wegen Mangel an Lehrkräften oder wegen schulorganisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, können die Schülerinnen und Schüler unter Beachtung der in Nr. 2 und 3 getroffenen Bestimmungen am Religionsunterricht jeweils der anderen Konfession teilnehmen.

2. In den Fällen nach Nr. 1 wird wie folgt verfahren:

1. Die Schulleitung beantragt unter Angabe der Gründe die Zustimmung zur Erteilung von Religionsunterricht in einer konfessionell gemischten Lerngruppe über die untere Schulaufsichtsbehörde bei den zuständigen Behörden beider Kirchen (siehe Anlage 2)[6]. Sie fügt eine Stellungnahme der beiden Fachkonferenzen, soweit sie bestehen, sowie das Einverständnis der betroffenen Religionslehrkräfte bei. Hält die untere Schulaufsichtsbehörde die Voraussetzungen nach Nr. 1 für gegeben, so leitet sie den Antrag an die kirchlichen Behörden nach Satz 1 weiter.

2. Die Zustimmung der kirchlichen Behörden wird der Schule auf umgekehrtem Wege mitgeteilt. Die Schulleitung informiert die Schülerinnen und Schüler, die am Religionsunterricht der anderen Konfession teilnehmen können, und deren Eltern (§ 100 HSchG), schriftlich über die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme. Die Eltern oder – soweit sie religionsmündig sind – die Schülerinnen und Schüler erklären, ob sie hiervon Gebrauch machen wollen. Abschnitt VI Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

3. Das Verfahren nach Buchst. a und b ist zu dokumentieren.

3. Grundlage des Unterrichts ist das jeweilige Kerncurriculum oder der jeweilige Lehrplan. Bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte sollen die konfessionellen Besonderheiten und Prägungen mit dem Ziel gegenseitigen Verstehens behandelt werden.

VIII
Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an
kirchlichen Veranstaltungen und Zusammenarbeit
im Rahmen der Öffnung der Schule

1. Zur Teilnahme an Rüstzeiten der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (z.B. für Konfirmandinnen und Konfirmanden, Firmbewerberinnen und Firmbewerber, Schulabgängerinnen und Schulabgänger) sind Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 an zweimal für bis zu drei Unterrichtstage zu beurlauben, sofern die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen. Religionslehrerinnen und Religionslehrern ist auf Antrag zur Teilnahme an solchen Rüstzeiten Dienstbefreiung zu gewähren, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

2. Schülergottesdienste sind Veranstaltungen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften; eine Teilnahmepflicht für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte besteht nicht. Schülergottesdienste finden in der Regel außerhalb der Unterrichtszeit statt; dies gilt nicht für Schülergottesdienste, die traditionsgemäß während der Unterrichtszeit stattfinden, und für Gottesdienste bei der Einschulung oder Entlassung sowie am Beginn oder Ende eines Schuljahres.

3. Angebote der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel seelsorgerliche Begleitung, religiös-ethische Arbeitskreise und Freizeiten können geeignete Projekte der Zusammenarbeit mit der Schule im Rahmen ihrer Öffnung für das Umfeld nach § 16 HSchG sein und in die Grundsätze aufgenommen werden, die die Schulkonferenz nach § 129 Nr. 7 HSchG dafür entwickelt.

IX
Staatliche Schulaufsicht;
kirchliche und religionsgemeinschaftliche Einsichtnahme

1. Der Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Unterrichtsfach der staatlichen Schulaufsicht.

2. Unbeschadet dessen haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften ein Recht auf Einsichtnahme, um zu gewährleisten, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Grundsätzen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) erteilt wird.

3. Die den Kirchen und Religionsgemeinschaften zustehenden Befugnisse werden ausgeübt durch die Organe, die nach den Ordnungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften hierfür zuständig sind (Beauftragte). Eine für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständige Ortsgeistliche oder ein für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständiger Ortsgeistlicher kann mit der Wahrnehmung der Einsichtnahme in den Religionsunterricht in Schulen ihrer oder seiner Gemeinde oder ihres oder seines Gemeindebezirks nicht beauftragt werden. Das Kultusministerium übermittelt den Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Ausübung ihrer Befugnisse im jeweiligen Schuljahr erforderlichen Daten und teilt insbesondere die von der einzelnen Lehrerin oder dem einzelnen Lehrer in Religion erteilte Anzahl von Wochenstunden mit.

4. Die Einsichtnahme durch die Beauftragten (Nr. 3 Satz 1) soll während der stundenplanmäßigen Unterrichtsstunden in Religion erfolgen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der unteren Schulaufsichtsbehörde und der zu besuchenden Lehrkraft. Besuche sind rechtzeitig – in der Regel zwei Wochen vorher – der unteren Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese verständigt die jeweilige Schulleitung. Die Schulleitung informiert die betreffenden Lehrkräfte.

5. Ergeben sich bei der Durchführung der staatlichen Schulaufsicht oder der kirchlichen Einsichtnahme Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht unter den unmittelbar Beteiligten beseitigen lassen, so sind Beschwerden auf dem Dienstwege der unteren Schulaufsichtsbehörde zu unterbreiten. Diese trifft ihre Entscheidungen – unbeschadet der Befugnisse des Kultusministeriums, das gegebenfalls einzubeziehen ist – im Benehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde. Dies gilt nicht bei Beanstandungen, die die Lehre oder die Grundsätze der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft betreffen.

X
Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums in Kraft.

[1]

Nr. 980.

[2]

Nr. 982.

[3]

Vom Abdruck der Anlagen wurde abgesehen.

[4]

Vom Abdruck der Anlagen wurde abgesehen.

[5]

Vom Abdruck der Anlagen wurde abgesehen.

[6]

Vom Abdruck der Anlagen wurde abgesehen.

Vereinbarung über die kirchliche Einsichtnahme
in den Religionsunterricht

(ABl. 1968 S. 117)

zwischen

dem Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium für Unterricht und Kultus

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz,
vertreten durch den Landeskirchenrat.

§ 1

1 Die Kirchen haben das Recht, im Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde Einsicht in den Religionsunterricht zu nehmen. 2 Die Einsichtnahme trägt keinen schulaufsichtlichen Charakter.

§ 2

( 1 ) Durch die Einsichtnahme vergewissert sich die Kirche, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit Lehre und Ordnung der Kirche erteilt wird (Art. 34 LV)[1].

( 2 ) 1 Die Einsichtnahme der Kirche in den Religionsunterricht wird durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte der Kirche wahrgenommen. 2 Sie dient nicht nur der Beurteilung des Religionsunterrichtes, sondern auch der Förderung und Pflege aller Maßnahmen, die geeignet sind, eine Vertiefung der religiösen Erziehung herbeizuführen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller an der Durchführung des Religionsunterrichtes Beteiligten zu sichern.

§ 3

( 1 ) Die Kirchen nehmen Einsicht in den Religionsunterricht der Lehrer, Geistlichen und Katecheten.

( 2 ) 1 Die kirchliche Oberbehörde benennt der obersten Schulaufsichtsbehörde die Beauftragten unter Angabe des Dienstbereiches, in dem sie tätig sein sollen. 2 Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann gegen die Benennung eines Beauftragten oder die Fortführung seines Amtes aus wichtigen schulorganisatorischen oder schulaufsichtlichen Gründen Einwendungen erheben. 3 Sie soll ihre Einwendungen in der Regel innerhalb von zwei Monaten mitteilen. 4 In diesem Falle entscheidet die nach kirchlichem Recht zuständige Stelle unter Berücksichtigung der Einwendungen über die Benennung des Beauftragten oder die Fortführung seines Amtes.

( 3 ) 1 Der Auftrag zur Durchführung der Einsichtnahme wird in der Regel für die Dauer von sechs Jahren erteilt. 2 Wiederholte Beauftragung ist möglich.

( 4 ) Im Einzelfalle können besondere Beauftragte bestellt werden.

( 5 ) Die dienst- und beamtenrechtlichen Genehmigungserfordernisse für die Übertragung des Amtes an Lehrer im Schuldienst bleiben unberührt.

§ 4

( 1 ) 1 Die kirchlichen Beauftragten setzen vor dem beabsichtigen Besuch den Schulleiter, bei Volksschulen auch das zuständige Schulamt, rechtzeitig in Kenntnis. 2 Der Schulleiter benachrichtigt den Lehrer.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Beauftragten wohnen dem Religionsunterricht bei; sie können auch selbst ein Gespräch mit Schülern führen. 2 Im unmittelbaren Anschluss an die Einsichtnahme sollen die Beauftragten mit den Religionslehrern ihre im Unterricht gewonnenen Eindrücke erörtern. 3 Sie können ebenso mit allen an der Schule Religionsunterricht erteilenden Lehrern, Geistlichen und Katecheten eine Besprechung abhalten, in der Erfahrungen und Anregungen ausgetauscht und Meinungsverschiedenheiten geklärt werden sollen.

( 3 ) 1 Schulaufsichtsbeamte und Schulleiter wohnen dem Besuch der kirchlichen Beauftragten nicht bei. 2 Ausnahmen bedürfen des Einverständnisses der Beauftragten und des Lehrers.

§ 5

( 1 ) Ergeben sich bei der Einsichtnahme wesentliche Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung des Unterrichtes mit Lehre und Ordnung der Kirche, so soll zunächst versucht werden, diese Bedenken in einem Gespräch zwischen den kirchlichen Beauftragten und dem Religionslehrer zu beheben.

( 2 ) Kommt ein Gespräch nicht zustande oder führt es zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, so befindet die zuständige Kirche nach ihren Bestimmungen in einem geordneten Verfahren darüber, ob die Bevollmächtigung aufrechterhalten werden kann.

( 3 ) 1 Wird die kirchliche Bevollmächtigung entzogen, so teilt die kirchliche Oberbehörde dies der zuständigen Schulaufsichtsbehörde mit. 2 Der betreffende Lehrer, Geistliche oder Katechet wird dann nicht mehr im Religionsunterricht verwendet.

§ 6

Die aus der Einsichtnahme in den Religionsunterricht entstehenden Kosten trägt die Kirche.

§ 7

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus von Rheinland-Pfalz in Kraft.

[1]

Nr. 983.

Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer

Vom 1. April 1964

(ABl. 1964 S. 107), zuletzt geändert am 27. April 2006 (ABl. 2007 S. 40)

zwischen

dem Lande Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Kultusministerium,

und

der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, jeweils vertreten durch ihre Kirchenleitung

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

( 1 ) Gestellungsverträge für Lehrpersonen zur Erteilung von Religionsunterricht werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung abgeschlossen.

( 2 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

( 3 ) Mit dem Abschluss eines Gestellungsvertrages wird ein Anspruch auf Übernahme der Lehrpersonen in ein Dienstverhältnis zum Lande nicht erworben.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für Gestellungsverträge zur Erteilung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz.

II. Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Lehrpersonen

1 Für die Erteilung von Religionsunterricht können dem Lande Rheinland-Pfalz Geistliche, Katecheten und sonstige Lehrpersonen für das Fach Religion bereitgestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung sowie der staatliche Unterrichtsauftrag erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anwendbaren Bestimmungen einverstanden sind. 2 Die Lehrpersonen müssen mindestens die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung der entsprechenden staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulgattung erfüllen. 3 An Realschulen können auch Lehrpersonen beschäftigt werden, die die Befugnis für die Erteilung von Religionsunterricht an Volksschulen besitzen und die für die Beschäftigung als Religionslehrer an Realschulen geeignet sind. 4 In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

§ 4
Hauptberufliche Beschäftigung

1 Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. 2 Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens mit der Hälfte der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl an staatlichen Schulen beschäftigt wird. 3 Die Bestimmungen für die Beschäftigung von nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrpersonen bleiben unberührt.

§ 5
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) 1 Der Religionslehrer bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis; er tritt in kein Anstellungsverhältnis zum Lande. 2 Die Kirche regelt die personellen Angelegenheiten und zahlt die Besoldung bzw. 3 Vergütung sowie Nebenleistungen.

( 2 ) 1 Im Rahmen seiner Beschäftigung finden auf den Religionslehrer die Vorschriften über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über Schadenshaftung der vergleichbaren staatlichen Lehrer entsprechende Anwendung; ausgenommen sind die Regelungen über den Diensteid, die Dienstbezeichnung, die Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen. 2 Er unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Schulordnung, Konferenzordnung und Dienstordnung für die Leiter und Lehrer sowie den dienstlichen Weisungen der staatlichen Vorgesetzten. 3 Der Religionslehrer ist verpflichtet, an den für Lehrpersonen gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen.

§ 6
Vertretung

Beim Tode oder bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung des Religionslehrers sorgt die Kirche im Benehmen mit dem Schulleiter nach Möglichkeit für eine entsprechende Vertretung.

§ 6a
Wahrnehmung von besonderen Funktionen

Religionslehrer können im Rahmen der Gestellungsverträge bis zu dem im staatlichen Bereich durch den Landeshaushalt festgelegten Vomhundertsatz für Funktionsstellen mit der Funktion eines Beraters für den Unterricht im Fach Religion oder eines Fachleiters für Religion an Studienseminaren betraut werden, sofern sie die für entsprechende staatliche Lehrer geltenden Voraussetzungen erfüllen; über Ausnahmen von diesen Voraussetzungen entscheidet der Kultusminister.

III. Erstattung der Aufwendungen

§ 7
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den überstellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen an

1. Dienstbezügen (Besoldung bzw. Vergütung)

2. Nebenleistungen,

3. Versorgung

nach Maßgabe der §§ 8 bis 11.

§ 8
Dienstbezüge

( 1 ) 1 Das Land erstattet die Besoldung bzw. die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, die dem Religionslehrer nach den kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als ein vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulgattung bei entsprechenden Voraussetzungen nach den jeweils geltenden staatlichen Besoldungs- bzw. Vergütungssätzen erhalten würde. 2 Eine Erstattung über die Sätze der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Vergütungsgruppe Ia BAT einschließlich zulässiger Zulagen findet nicht statt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach dem Verhältnis der erteilten Stunden zu der Pflichtstundenzahl.

Eine auf persönlichen Gründen (z. B. Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft) beruhende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl mindert die Erstattung nicht.

§ 9
Nebenleistungen

1 Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 5% des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages abgegolten. 2 Nebenleistungen sind insbesondere Übergangsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reisekosten, Umzugskosten sowie die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen.

§ 10
Versorgung

1 Das Land erstattet anteilmäßig die Versorgungslasten, soweit sie nicht durch die Erstattung nach § 8 übernommen werden, wenn der Religionslehrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Lande überstellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. 2 Die Erstattung erfolgt durch eine Pauschalsumme in Höhe von 28,5 v. H. des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages.

§ 11
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Die Erstattung wird

1. beim Tode des Religionslehrers bis zum Ende des Todesmonats,

2. bei einer Erkrankung oder auf wichtigem Grund beruhenden sonstigen Verhinderung des Religionslehrers bis zum Ende des Monats, der auf den Tag des Beginns der Verhinderung folgt,

weitergewährt; jedoch nicht über die Beendigung des Gestellungsvertrages hinaus.

Die Erstattung bzw. Vergütung für eine Vertretung bleibt davon unberührt.

( 2 ) Wenn der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft vom Dienst fernbleibt, fällt die Erstattung für die Dauer des Fernbleibens weg.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Aufwendungen werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien an einer Schule im Geltungsbereich dieser Vereinbarung fortsetzt.

§ 12
Erstattungsverfahren

( 1 ) 1 Die Kirche hat die zu erstattenden Aufwendungen in doppelter Aufstellung den zuständigen Bezirksregierungen gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zum Ende eines Kalendervierteljahres nachzuweisen. 2 Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bereich die Schule liegt, an der der Religionsunterricht erteilt wird. 3 Wird der Unterricht an mehreren im Bereich verschiedener Bezirksregierungen liegenden Schulen erteilt, so ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bereich der Religionslehrer mit der überwiegenden Stundenzahl beschäftigt ist. 4 Bei gleicher Stundenzahl entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus.

( 2 ) Die Bezirksregierung zahlt die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

IV. Abberufung des Religionslehrers, Dauer und Beendigung des Gestellungsvertrages

§ 13
Vorläufige Abberufung

1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. 2 Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden. 3 Im Falle der vorläufigen Abberufung kann das Land die Erstattung gemäß den §§ 8 bis 10 bis zur Hälfte kürzen.

§ 14
Endgültige Abberufung

( 1 ) 1 Hält das Land die endgültige Abberufung des Religionslehrers für erforderlich, so setzt es sich mit der Kirche ins Benehmen. 2 Das Land kann sodann von der Kirche die endgültige Abberufung des Religionslehrers verlangen, wenn wichtige persönliche oder fachliche Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. 3 Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden.

( 2 ) 1 Die Erstattung gemäß §§ 8 bis 10 endet spätestens mit Ablauf von drei Monaten, die auf den Monat folgen, in dem die Abberufung verlangt worden ist. 2 Mit der Abberufung endigt der Gestellungsvertrag.

§ 15
Form, Dauer und Kündigung des Gestellungsvertrages

1 Der einzelne Gestellungsvertrag bedarf der Schriftform; er kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann jeder Vertragspartner den unbefristeten Gestellungsvertrag mit vierteljähriger Frist zum Schluss eines Schulhalbjahres schriftlich kündigen.

V. Schlussbestimmungen

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1964 in Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Vertragspartner mit dreijähriger Frist zum Ende eines Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der beteiligten Kirchen und im Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus veröffentlicht.

Vereinbarung über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts an Volksschulen durch Geistliche und Katecheten und über seine Vergütung

(ABl. 1964 S. 110)

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Unterricht und Kultus in Mainz

einerseits sowie

die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche), vertreten durch ihren Landeskirchenrat,

die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch ihre Kirchenleitung, und

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch ihre Kirchenleitung,

andererseits

treffen gemäß § 70 des Landesgesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) vom 4. Februar 1955 (GVBI. S. 1) in der Fassung des Landesgesetzes zur Änderung des Volksschulgesetzes vom 1. Juli 1964 (GVBI. S. 111) folgende

Vereinbarung

Abschnitt I.
Staatlicher Unterrichtsauftrag

a) Geistliche

§ 1

( 1 ) 1 Den Pfarrern, Pfarrverwaltern und Hilfsgeistlichen ist aufgrund ihres kirchlichen Amtes der staatliche Unterrichtsauftrag, planmäßigen Religionsunterricht in allen Klassen der Volksschulen zu geben, durch Artikel 20 Abs. 3 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBI. S. 173)[1] allgemein erteilt. 2 Hierdurch wird ein Dienstverhältnis mit dem Lande Rheinland-Pfalz nicht begründet.

( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBI. S. 173)[2] bleiben unberührt.

§ 2

( 1 ) 1 Die Übernahme und die Beendigung des Religionsunterrichts an einer bestimmten Volksschule hat die Kirchengemeinde oder das Pfarramt dem Schulamt rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. 2 Dabei sind die Schulen zu benennen, an denen der Geistliche den Religionsunterricht aufnimmt oder beendet; zugleich ist der Termin der Übernahme oder Beendigung anzugeben.

( 2 ) Die Kirchen werden dafür Sorge tragen, dass die Geistlichen den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß wahrnehmen.

( 3 ) 1 Wenn ein Geistlicher zeitweise an der Erteilung des Religionsunterrichts verhindert ist, wird die Schulleitung für Vertretung sorgen. 2 Dabei ist nach Möglichkeit für die Durchführung des ordnungsgemäßen Religionsunterrichts zu sorgen.

§ 3

( 1 ) Der Unterrichtsauftrag erlischt mit der Beendigung des kirchlichen Amtes.

( 2 ) Im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Oberbehörde kann der staatliche Unterrichtsauftrag im Einzelfall von dem Ministerium für Unterricht und Kultus entzogen werden.

b) Katecheten

§ 4

1 Wenn die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts an der Volksschule durch Lehrer oder Geistliche nicht sichergestellt ist (§ 70 Abs. 4 VSchG), teilen die Schulleiter dies dem Schulamt mit. 2 Das Schulamt benachrichtigt die zuständige kirchliche Behörde über den Bedarf an Katecheten zur Erteilung des Religionsunterrichts. 3 Auch die zuständige Kirchenbehörde wird dem Schulamt mitteilen, wenn nach ihrer Feststellung im Einzelfall der Einsatz eines Katecheten notwendig ist.

§ 5

Voraussetzung für die Erteilung des Religionsunterrichts ist

1. der staatliche Unterrichtsauftrag,

2. die kirchliche Bevollmächtigung (vocatio) und

3. das Einvernehmen zwischen der oberen Schulaufsichtsbehörde und der zuständigen kirchlichen Behörde über die Verwendung im Einzelfall.

§ 6

1 Der staatliche Unterrichtsauftrag wird erteilt, wenn eine hinreichende fachliche und pädagogische Eignung und Ausbildung der Katecheten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nachgewiesen ist; hierdurch wird ein Dienstverhältnis mit dem Lande Rheinland-Pfalz nicht begründet. 2 Hinsichtlich der Kenntnisse im Fach Religion sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei der Ersten Lehrerprüfung.

§ 7

( 1 ) 1 Die Ausbildung der Katecheten ist Aufgabe der Kirche. 2 Sie wird zur Ausbildung von Katecheten nur Bewerber zulassen, die nach ihrem Charakter und Bildungsstand für die Verwendung im Religionsunterricht geeignet erscheinen.

( 2 ) In den von der Kirche für die Ausbildung der Katecheten anerkannten Katechetischen Seminaren oder entsprechenden Einrichtungen ist eine theoretische und praktische Ausbildungszeit von 2½ Jahren vorgesehen, an die sich eine Fortbildungszeit anschließt.

( 3 ) 1 Während der Ausbildung ist den Katecheten Gelegenheit zum Hospitieren und zu Lehrversuchen in Volksschulen zu geben. 2 Die Durchführung ist mit dem zuständigen Schulamt zu vereinbaren.

( 4 ) Über die bestandene Prüfung am Schluss der Ausbildungszeit wird von der Ausbildungsstätte ein Zeugnis ausgestellt, das vom Land Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für die Erteilung eines Unterrichtsauftrages anerkannt wird.

§ 8

Das Ministerium für Unterricht und Kultus kann durch einen Vertreter die im Bereich der vertragsschließenden Kirchen gelegenen Ausbildungsstätten besuchen lassen, um Einsicht in den Lehrbetrieb zu nehmen.

§ 9

( 1 ) Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird dem Katecheten auf Antrag der zuständigen kirchlichen Behörde von der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde der staatliche Unterrichtsauftrag erteilt.

( 2 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. Lebenslauf mit Bildungsgang,

2. Zeugnisse über die bestandenen Prüfungen,

3. eine Bescheinigung über die Erteilung der kirchlichen Bevollmächtigung (vocatio).

( 3 ) In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der zuständigen kirchlichen Oberbehörde den staatlichen Unterrichtsauftrag für evangelische Religion auch dann erteilen, wenn ein anderer gleichwertiger Bildungsgang vorliegt.

§ 10

Auf das Erlöschen und die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages für Katecheten findet § 3 dieser Vereinbarung entsprechende Anwendung.

§ 11

Dem Katecheten wird der staatliche Unterrichtsauftrag durch eine besondere Urkunde erteilt.

Abschnitt II.
Vergütung

§ 12

( 1 ) Der von Geistlichen an ihrem dienstlichen Wohnort erteilte Religionsunterricht bleibt bis zu 4 Wochenstunden unvergütet.

( 2 ) Für den übrigen von Geistlichen und für den von Katecheten nebenamtlich oder nebenberuflich erteilten Religionsunterricht wird den oberen Kirchenbehörden eine Vergütung in einer Pauschalsumme nach Maßgabe des § 13 gewährt.

§ 13

( 1 ) 1 Die Bezirksregierungen schließen für ihren Geschäftsbereich mit den oberen Kirchenbehörden jeweils für die Dauer der folgenden zwei Kalenderjahre schriftliche Vereinbarungen über die Höhe der Pauschalsumme (§ 12 Abs. 2) ab. 2 Mit dieser Pauschalsumme sind alle finanziellen Ansprüche der Kirchen einschl. etwaiger Fahrkosten, Tagegelder u.ä. abgegolten, die sich aus der Erteilung von nebenamtlichem oder nebenberuflichem Religionsunterricht an Volksschulen ergeben. 3 Um den Kirchen die Berechnung der gesetzlichen Abzüge zu ermöglichen, ist die Pauschalsumme aufzugliedern

1. in Vergütungen für unterrichtliche Tätigkeit,

2. in Reisekosten, Fahrkostenersatz, Kilometergeldentschädigung usw.

( 2 ) Wird die Vereinbarung nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Frist des Absatzes 1 widerrufen, verlängert sich die Vereinbarung um das folgende Kalenderjahr.

( 3 ) 1 Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Höhe der Pauschalsumme sind der voraussichtliche Bedarf an Unterrichtsstunden und der Vergütungssatz für eine Jahreswochenstunde; der Vergütungssatz stimmt mit dem Vergütungssatz überein, der für die Erteilung des nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterrichts an den Schulen in Rheinland-Pfalz festgesetzt wird. 2 Berechnungsgrundlagen für die Kilometergeldentschädigung bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind 0,05 DM je Kilometer bei Geistlichen und 0,08 DM je Kilometer bei Katecheten.

( 4 ) Die Bruttovergütung wird viertel- oder halbjährlich an die von der betreffenden Kirche benannte Kasse gezahlt.

Abschnitt III.
Allgemeine Vorschriften

§ 14

( 1 ) 1 Geistliche und Katecheten haben im Rahmen ihres Unterrichtsauftrages als Religionslehrer im Lehrkörper der Volksschule die gleiche Stellung wie die hauptamtlichen oder nebenamtlichen Volksschullehrer. 2 Sie sind verpflichtet, die für staatliche Volksschullehrer geltenden Vorschriften der Volksschulordnung, der Hilfsschulordnung, der Konferenzordnung und der Schulleiterdienstanweisung zu beachten.

( 2 ) 1 Bei Geistlichen ist auf ihren Seelsorgedienst und auf ihre Stellung als Geistliche Rücksicht zu nehmen. 2 Die stundenplanmäßige Festlegung des Religionsunterrichts hat im Benehmen mit ihnen zu erfolgen.

( 3 ) 1 Geistliche und Katecheten sind zur Teilnahme an allen Lehrerkonferenzen berechtigt. 2 Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Fragen der religiösen Unterweisung und Erziehung handelt. 3 Die Vorschriften der Ordnung für die Lehrerkonferenz an Volksschulen finden Anwendung.

§ 15

( 1 ) 1 Geistliche und Katecheten müssen gemäß § 47 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18. Januar 1961 (BGBl. I S. 1012) vor Aufnahme ihrer Unterrichtstätigkeit und jährlich einmal der zuständigen staatlichen Behörde durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheitsamtes nachweisen, dass bei ihnen eine ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt. 2 Das Zeugnis muss sich auf eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane stützen. 3 Die Termine der von dem Gesundheitsamt durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen müssen dem Geistlichen und Katecheten vom Schulleiter mitgeteilt werden; diese Untersuchungen sind kostenlos. 4 Bei Wiederholungsuntersuchungen kann der Nachweis auch durch das Zeugnis eines sonstigen Arztes geführt werden.

( 2 ) Für Lehrer und Katecheten an Ausbildungsstätten, die eine Schule zum Hospitieren oder zu Lehrversuchen besuchen, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 16

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung behält ihre Gültigkeit für die auf das Inkrafttreten folgenden 2 Kalenderjahre. 2 Sie verlängert sich jeweils um das folgende Kalenderjahr, sofern nicht bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres eine Kündigung von einer Kirchenbehörde, die diese Vereinbarung abgeschlossen hat, oder vom Ministerium für Unterricht und Kultus schriftlich ausgesprochen wird.

( 3 ) Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Nr. 991.

[2]

Nr. 991.

Vereinbarung
über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen
evangelischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz

(ABl. 1975 S. 154)

zwischen

dem Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Kultusministerium,
6500 Mainz[1], Ernst-Ludwig-Straße 2

einerseits

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

der Pfälzischen Landeskirche,
vertreten durch den Landeskirchenrat

– in folgendem Kirchen genannt –

andererseits

§ 1

( 1 ) Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den Schulen im Lande Rheinland-Pfalz zu gewährleisten[2].

( 2 ) Die Kirchen können für alle Schularten persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Land anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Religionsunterricht im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Religionslehrern (Katecheten) und sonstigen Lehrpersonen, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 1964 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und den Kirchen über die Gestellung von Religionslehrern (Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus 1964, Seite 199 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.[3]

( 4 ) Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBl. S. 173).[4]

§ 2

( 1 ) 1 Die zuständige Schulbehörde teilt der zuständigen kirchlichen Behörde rechtzeitig den durch hauptberuflich tätige Lehrpersonen nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Die zuständige kirchliche Behörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, falls nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt wird oder voraussichtlich erteilt werden kann.

( 2 ) Kann die Kirche eine Lehrperson zur Verfügung stellen, so vereinbaren die zuständige Schulbehörde und die zuständige kirchliche Behörde die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes.

( 3 ) Die zuständige kirchliche Behörde benennt der Schulaufsichtsbehörde unter Verwendung eines Personalbogens (siehe Anlage 1) die für die Erteilung des Religionsunterrichtes vorgesehenen Lehrpersonen,

( 4 ) Über den Einsatz der Lehrpersonen, die für die Erteilung des Religionsunterrichtes benannt sind, erhalten diese sowie die zuständige kirchliche Behörde (Absatz 2) von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung.

( 5 ) Die zuständigen kirchlichen Behörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrpersonen den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß erteilen.

( 6 ) Die Schulleiter berücksichtigen in angemessener Weise rechtzeitig vor Festlegung des Stundenplanes die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

( 7 ) 1 Ist die Lehrperson für kurze Zeit an der Erteilung des Unterrichtes verhindert, wird die Schulleitung für Vertretung sorgen. 2 Bei längerer Verhinderung wird sich die kirchliche Behörde um Ersatz bemühen. 3 Dabei soll nach Möglichkeit der planmäßige Religionsunterricht erteilt werden.

§ 3

( 1 ) Das Gestellungsverhältnis endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die es vereinbart ist; es kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde verkürzt oder verlängert werden;

2. soweit Vergütung erfolgt, durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der zuständigen kirchlichen Behörde, wenn es unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines Schulhalbjahres;

3. bei anderweitigem Einsatz der Lehrperson im kirchlichen Bereich, der den Einsatz an der Schule unmöglich macht; für diesen Fall wird sich die zuständige kirchliche Behörde um Ersatz bemühen;

4. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

5. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

6. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

( 2 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann von der zuständigen kirchlichen Behörde jederzeit nach Anhörung der Lehrperson deren Abberufung verlangen, wenn sich aus ihrer Person, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

( 1 ) 1 Die Lehrpersonen treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Rheinland-Pfalz. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrpersonen bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Lehrpersonen haben im Rahmen ihrer Gestellung als Religionslehrer die gleichen Rechte und Pflichten wie eine entsprechende Lehrperson des Landes. 2 Sie unterstehen der staatlichen Schulaufsicht.

( 3 ) 1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Vorschriften der Schulordnungen, Konferenzordnungen und sonstigen Dienstordnungen zu beachten. 2 Auf dringende seelsorgerische Verpflichtungen ist Rücksicht zu nehmen.

( 4 ) 1 Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an den Gesamt-, Klassen- und Stufenkonferenzen berechtigt. 2 Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Angelegenheiten der religiösen Unterweisung und Erziehung handelt.

( 5 ) Die gesetzlichen Regelungen über Amtspflichtverletzung (Artikel 34 GG) und über Unfallversicherungsschutz (§ 539 Abs. 2 RVO) gelten auch für die im Rahmen dieser Vereinbarung tätigen Lehrpersonen.

( 6 ) 1 § 47 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18. Januar 1961 (BGBl. I S. 1012) gilt auch für die gestellten Lehrpersonen. 2 Die Termine der von dem Gesundheitsamt durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen müssen den gestellten Lehrpersonen vom Schulleiter mitgeteilt werden. 3 Hinsichtlich der Untersuchungsgebühren sind die gestellten Lehrpersonen den staatlichen gleichgestellt.

§ 5

( 1 ) Soweit Pfarrer, Pfarrverwalter und Hilfsgeistliche an Grund-, Haupt- und Volksschulen Religionsunterricht erteilen, wird dieser bis zu vier Wochenstunden nicht vergütet.

( 2 ) Für den übrigen von den gestellten Lehrpersonen erteilten Unterricht erstattet das Land der Kirche die Vergütung, die diesen Lehrpersonen nach den jeweils geltenden Regelungen über die Vergütung des nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterrichts an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zustehen würde.

( 3 ) Reisekosten, Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land pauschal in der Höhe von 7 % der aufgrund von § 5 Ziffer 2[5] ermittelten Beträge.

( 4 ) Das Land erstattet die Beträge gemäß Absatz 2 und 3 ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchen benannten Kassen.

( 5 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den zuständigen kirchlichen Behörden.

§ 6

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Landeskirchen und im Amtsblatt des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz[6] veröffentlicht.

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)
Muster zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung

I.
Personalangaben

Name: ____________________Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchl. Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

II.
Berufsausbildung

(Art der Ausbildung und Prüfung)

[1]

Jetzt: 55116 Mainz.

[2]

Artikel 34 Landesverfassung (Nr. 983), Artikel 16 Staatskirchenvertrag (Nr. 991).

[3]

Nr. 181.

[4]

Nr. 991.

[5]

Anmerkung: Es dürfte „Absatz 2“ gemeint sein.

[6]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Kultusministers 1980 S. 18 veröffentlicht worden.

Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz

Vom 4. April 2002

(ABl. 2002 S. 269)

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Zur Planung und Durchführung von außerunterrichtlichen Bildungsangeboten für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Ganztagsschule können Dienstleistungsverträge nach Maßgabe dieser Vereinbarung abgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz erbringen die Dienstleistung durch pädagogisches Personal. 2 Das außerunterrichtliche vom pädagogischen Personal geplante und durchgeführte Bildungsangebot steht allen Ganztagsschülerinnen und -schülern unabhängig von ihrer religiösen, konfessionellen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit oder Einstellung offen.

( 3 ) Unter den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz sind alle kirchlichen Anstellungsträger in Rheinland-Pfalz wie z. B. die Landeskirchen, die Dekanate, die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinde, die Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und die Diakonischen Werke einschließlich ihrer Mitgliedseinrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform zu verstehen.

§ 2
Pädagogisches Personal

( 1 ) 1 Die Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz erbringen die Dienstleistung in Form des außerunterrichtlichen Bildungsangebotes durch fachlich und persönlich geeignetes pädagogisches Personal. 2 Die betreffende Person verfügt über eine fachliche Qualifikation insbesondere als Diakonin oder Diakon, Erzieherin oder Erzieher, Kirchenmusikerin oder Kirchenmusiker, Religionspädagogin oder Religionspädagoge, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge.

( 2 ) 1 Das pädagogische Personal bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. 2 Es tritt in kein Anstellungsverhältnis zum Land. 3 Die jeweilige Kirche regelt die personellen Angelegenheiten und zahlt die Vergütung sowie Nebenleistungen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen.

( 3 ) 1 Das von den Evangelischen Kirchen beschäftigte pädagogische Personal hat im Rahmen des Dienstleistungsvertrages die gleichen Rechte und Pflichten wie das entsprechende pädagogische Personal des Landes. 2 Es untersteht der staatlichen Schulaufsicht.

( 4 ) Die gesetzlichen Regelungen über Amtspflichtverletzungen und über Unfallversicherungsschutz gelten auch für das im Rahmen dieser Vereinbarung tätige pädagogische Personal.

( 5 ) 1 Das pädagogische Personal unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Schulordnung, Konferenzordnung und Dienstordnung sowie den dienstlichen Weisungen der staatlichen Vorgesetzten. 2 Das pädagogische Personal ist verpflichtet, an den gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen, soweit solche Untersuchungen nicht bereits im kirchlichen Beschäftigungsverhältnis erfolgt sind.

§ 3
Pädagogische Verantwortung

Unbeschadet der für die Schule geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnung der Schulaufsicht und der Beschlüsse der Lehrerkonferenzen gestaltet das pädagogische Personal das außerunterrichtliche Angebot frei und in eigener pädagogischer Verantwortung in Übereinstimmung mit Lehre und Ordnung der Kirche.

§ 4
Vertretung

( 1 ) 1 Bei einer kurzfristigen Verhinderung des pädagogischen Personals bis zu drei Tagen obliegt es der Schulleitung, für eine Vertretung zu sorgen. 2 Die jeweilige Evangelische Kirche leistet Hilfestellung, soweit sie es vermag.

( 2 ) Bei einer längerfristigen Verhinderung von vier Tagen und mehr stellt die jeweilige Evangelische Kirche eine entsprechende Vertretung.

§ 5
Grundsatz der Aufwandserstattung

Das Land erstattet die bei den Kirchen entstandenen Aufwendungen (bei Teilzeitbeschäftigung anteilig) an

1. Vergütung,

2. Nebenleistungen

nach Maßgabe der §§ 6 bis 8.

§ 6
Vergütung

( 1 ) 1 Das Land erstattet die für die Dienstleistung entstandenen Kosten. 2 Diese entsprechen der Vergütung, welche nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen seitens der Evangelischen Kirche gezahlt wird, einschließlich der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung.

( 2 ) 1 Ist das pädagogische Personal mit einer geringeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt, so erfolgt die Erstattung anteilmäßig. 2 Eine auf persönlichen Gründen (z. B. Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft) beruhende Ermäßigung der Arbeitszeit mindert bei hauptberuflicher Tätigkeit die Erstattung nicht.

( 3 ) 1 Der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals richtet sich nach den jeweiligen kirchlichen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen und dem Arbeitsvertrag. 2 Bei einer Vollzeitbeschäftigung werden 1.350 Minuten als Berechnungsgröße für den Einsatz im pädagogischen Angebot der Ganztagsschule angesetzt. 3 Die restlichen Zeiten dienen insbesondere der Vor- und Nachbereitung, Besprechungen und Konferenzen.

§ 7
Nebenleistungen

( 1 ) 1 Die Nebenleistungen werden erstattet, soweit sie im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Ganztagsschule anfallen und entsprechend nachgewiesen werden. 2 Nebenleistungen sind Leistungen nach der Vergütungsordnung des BAT-KF oder nach vergleichbaren Vergütungsregelungen. 3 Reisekosten werden nur für Dienstreisen erstattet, die vom Land Rheinland-Pfalz genehmigt sind.

( 2 ) Das Land zahlt für den Verwaltungsaufwand eine Pauschale in Höhe von einem Prozent des gemäß § 6 zu erstattenden Betrages.

( 3 ) Das Land zahlt als Ersatz für die Kosten in Vertretungsfällen eine Pauschale in Höhe von 4 % des gemäß § 6 zu erstattenden Betrages.

§ 8
Erstattungsverfahren

( 1 ) 1 Die jeweilige Evangelische Kirche hat die zu erstattenden Aufwendungen jährlich nachzuweisen. 2 Die Erstattung erfolgt spätestens im September eines Jahres für das abgelaufene Schuljahr.

( 2 ) Auf die zu erwartende Erstattungssumme gewährt das Land Abschläge, zu zahlen in zwölf gleichen Monatsraten bis zum 15. Tag eines jeden Monats des laufenden Schuljahres.

§ 9
Form, Dauer, Kündigung

( 1 ) Der einzelne Dienstleistungsvertrag bedarf der Schriftform.

( 2 ) Der einzelne Dienstleistungsvertrag kann befristet, in der Regel mindestens jedoch für ein Schuljahr, oder unbefristet abgeschlossen werden.

( 3 ) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.

( 4 ) Jeder Vertragspartner kann den unbefristeten Dienstleistungsvertrag bis zum 30. April eines Jahres zum Schluss des Schuljahres schriftlich kündigen.

§ 10
Beteiligung

( 1 ) Dem pädagogischen Personal soll das Recht eingeräumt werden, an den Lehrerkonferenzen mit Ausnahme von Zeugnis- und Versetzungskonferenzen mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 2 ) 1 Mindestens einmal im Jahr, spätestens im April, lädt die Schulleitung die Leiterinnen und Leiter der außerunterrichtlichen Bildungsangebote zu einem Gespräch ein, bei dem nicht nur das Angebot des laufenden Schuljahres analysiert wird, sondern es auch zu einem Gedankenaustausch der verschiedenen Anbieter kommen soll und das geplante außerunterrichtliche Bildungsangebot für das kommende Schuljahr besprochen wird. 2 Auf Wunsch sollen die kirchlichen Vorgesetzten in das Gespräch mit einbezogen werden.

§ 11
Außerschulischer Lernort

1 Die außerunterrichtlichen Bildungsangebote können auch an einem außerschulischen Lernort durchgeführt werden. 2 Auch diese Angebote sind schulische Veranstaltungen.

§ 12
Vorläufige und endgültige Abberufung

( 1 ) 1 Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie das pädagogische Personal mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. 2 Die betroffene Person hat das Recht, vorher gehört zu werden.

( 2 ) 1 Hält das Land die endgültige Abberufung des pädagogischen Personals für erforderlich, so setzt es sich mit der Kirche ins Benehmen. 2 Das Land kann sodann von der Kirche die endgültige Abberufung des pädagogischen Personals verlangen, wenn wichtige persönliche oder fachliche Gründe gegen die weitere Verwendung vorliegen. 3 Die betroffene Person hat das Recht, vorher gehört zu werden.

§ 13
Einsichtnahme

1 Die Kirchen haben das Recht, im Benehmen mit der Schulleitung Einsicht in das außerunterrichtliche Bildungsangebot zu nehmen, soweit es von pädagogischem Personal durchgeführt oder geplant wird, welches von der Kirche zur Verfügung gestellt wird. 2 Die Einsichtnahme trägt keinen schulaufsichtlichen Charakter.

§ 14
Freundschaftsklausel

( 1 ) In allen Konfliktfällen, die sich mit dem pädagogischen Personal beim außerunterrichtlichen Bildungsangebot ergeben, sowie über Fragen hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung, werden das Land Rheinland-Pfalz und die Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf von zwei Jahren wird die Regelung des § 7 Absatz 1 daraufhin überprüft, ob das Erstattungsverfahren vereinfacht werden kann. 2 Die Pauschalen der Absätze 2 und 3 werden im Hinblick auf die Kostendeckung überprüft.

§ 15
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2002 in Kraft.

( 2 ) Die Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern bis zum 31. Juli eines Schuljahres zum Ende des folgenden Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

Musterdienstleistungsvertrag für Dienstleistungen kirchlicher Bediensteter im Rahmen der Ganztagsschule im Bundesland Rheinland-Pfalz

(ABl. 2003 S. 390)

Dienstleistungsvertrag

Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleiterin/den Schulleiter der (…)

und dem folgenden Anstellungsträger der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz: (…)

vertreten durch (…)

wird folgender Dienstleistungsvertrag geschlossen:

§ 1

Der oben genannte kirchliche Anstellungsträger führt an der Ganztagsschule (GTS) das folgende außerunterrichtliche Bildungsangebot durch: (…)

§ 2

1 Der kirchliche Anstellungsträger und die GTS vereinbaren einen Stundenplan. 2 Die Dauer des Angebots beträgt ____________________ Unterrichtsminuten.

§ 3

Das Land erstattet dem kirchlichen Anstellungsträger die Kosten entsprechend der §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz.

§ 4

Die Fachaufsicht über die eingesetzten Lehrkräfte obliegt dem kirchlichen Anstellungsträger, die Dienstaufsicht obliegt der Ganztagsschule.

§ 5

1 Der kirchliche Anstellungsträger bestätigt, dass die eingesetzten Lehrkräfte für den Einsatz in der Ganztagsschule geeignet sind. 2 Aus einem ärztlichen Zeugnis und einem Führungszeugnis ergeben sich keine Bedenken gegen die Beschäftigung.

§ 6

Folgende Nebenabreden wurden getroffen: (…)

§ 7

Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz sind Bestandteil dieses Vertrags.

____________________

Ort, Datum

____________________

Schulleitung Ganztagsschule

____________________

Kirchlicher Anstellungsträger

Berechnung der Kostenerstattung nach §§ 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Dienstleistungsverträgen in der Ganztagsschule zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Der kirchliche Anstellungsträger (…)

erbringt eine Dienstleistung an der Ganztagesschule (…)

laut Dienstleistungsvertrag vom (…).

Diese Dienstleistung wird voraussichtlich überwiegend von

Frau/Herrn:

____________________

geboren am:

____________________

wohnhaft in:

____________________

erbracht.

Die Lehrkraft ist in Vergütungsgruppe ____________________ BAT-KF, BAT-VKA[1], Altersstufe ____________________ eingruppiert/wird nicht nach BAT-KF[2] vergütet (Nichtzutreffendes streichen!).

Familienstand:

____________________

Kinder:

____________________

Kosten des Arbeitgebers

1. Bruttogehalt

1. Bruttogehalt nach BAT-KF oder BAT-VKA[3] mtl.:

Grundvergütung

____________________ EUR

Ortszuschlag

____________________ EUR

Allgemeine Zulage

____________________ EUR

VL

____________________ EUR

2. Die Lehrkraft erhält ein mtl. Bruttogehalt in Höhe von:
____________________ EUR
(wenn keine Vergütung nach BAT-KF[4]gezahlt wird).

2. Lohnnebenkosten, AG-Anteil (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfallversicherung, ZVK-Umlage) ____________________ EUR

3. Einmalzahlungen

Urlaubsgeld/12

____________________ EUR

Sonderzuwendungen/12

____________________ EUR

Sonstige/12

____________________ EUR

4. Gesamtkosten mtl.

____________________ EUR

5. ergibt für die Dienstleistung von ____________________ Unterrichtsminuten im Verhältnis zur Vollbeschäftigung von ____________________ Minuten ____________________ EUR

5% Zuschlag

____________________ EUR

Gesamtsumme

____________________ EUR

____________________

Ort, Datum

____________________

Unterschrift

[1]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[2]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[3]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

[4]

Anmerkung:

Für den Bereich der EKHN gilt KDAVO.

Rahmenvereinbarung
über die Zusammenarbeit im Rahmen ganztägiger Angebote an hessischen Schulen

(ABl. 2017 S. 209)

Rahmenvereinbarung

zwischen

dem Land Hessen,
vertreten durch den Hessischen Kultusminister,

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch den Leiter der Kirchenverwaltung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Vizepräsidenten,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch den Vizepräsidenten und ein weiteres Mitglied der Kirchenleitung,

dem Bistum Limburg, dem Bistum Mainz, dem Bistum Fulda
sowie dem Erzbistum Paderborn,
jeweils vertreten durch den Generalvikar beziehungsweise den Diözesanadministrator,

über die Zusammenarbeit im Rahmen ganztägiger Angebote an hessischen Schulen

Präambel

Das Land Hessen, die o. g. evangelischen Landeskirchen und o. g. katholischen Bistümer im Lande Hessen sind bestrebt, Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote in ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen mit unterrichtsergänzenden und -erweiternden kirchlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten zu vernetzen und so eine enge Verbindung von schulischer und außerschulischer Bildung und Erziehung zum Wohl von Schülerinnen und Schülern zu verankern.

Die Kooperation zwischen ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen einerseits und den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern andererseits ist dem Ziel verpflichtet, die Aneignung von sozialer und religiöser Handlungskompetenz von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Die Aneignung dieser Handlungskompetenzen stellt eine notwendige Grundlage für die eigenständige Formulierung von Handlungszielen und die selbständige Entwicklung von Handlungsstrategien zur Erreichung dieser Ziele dar und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche partizipative Integration in Gesellschaft und Beruf.

Die Kooperation soll insbesondere Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen sowie sie für Engagement zu motivieren und aktiv Mitbestimmung und Mitgestaltung in und außerhalb der Schule wahrzunehmen. Darüber hinaus sollen die Schülerinnen und Schüler in ihrer religiösen Urteilsfähigkeit weiter gefördert werden. Es ist gemeinsame Aufgabe der einzelnen Schule und der kooperierenden Landeskirchen und Bistümer, entsprechende Konzeptionen in die Praxis umzusetzen. Schulträger, Schulaufsicht und ggf. Trägervereine der Ganztagsangebote werden zur Unterstützung aufgerufen.

Rechtlich bindend sind die zwischen dem Schulträger bzw. dem Träger der Ganztagsangebote und der jeweils kooperierenden evangelischen Landeskirche bzw. dem katholischen Bistum geschlossenen individuellen Verträge über Leistungen und Ziele.

Zur Realisierung entsprechender Angebote schließen das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Kultusminister, die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer vorliegende Rahmenvereinbarung. Sie gibt Grundlage und Orientierung für die Kooperation von ganztägig arbeitenden Schulen mit den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern und soll deutlich machen, dass den evangelischen Landeskirchen und den katholischen Bistümern eine ihrer Kompetenz und der Qualität ihrer Arbeit entsprechende Bedeutung zugemessen wird.

A. Grundlagen der Vereinbarung

1. Diese Vereinbarung bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen und den kirchlichen Körperschaften und ihren Gliederungen und Verbänden auf allen Ebenen.

2. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz vom 1. November 2011 (ABl. S. 776) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Richtlinie“).

B. Inhaltliche und organisatorische Eckpunkte

I.

Die Vereinbarung bildet die Grundlage und den Rahmen für den Abschluss von Kooperationsverträgen zur Gestaltung von unterrichtsergänzenden und -erweiternden Angeboten an ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen. Vertragspartner vor Ort sind das Land, die jeweiligen Schulträger oder schulischen Trägervereine sowie die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer sowie in Absprache mit den zuständigen kirchlichen Autoritäten deren Gliederungen, die Caritasverbände bzw. Diakonischen Werke mit den jeweils angeschlossenen Organisationen und die kirchlich anerkannten Verbände.

Kooperationsverträge vor Ort können für Komplettangebote, Teilangebote und für einzelne Module abgeschlossen werden. Die konkreten Leistungen sind in einem Kooperationsvertrag zu vereinbaren, in dem zugleich die finanziellen Leistungen, Bedingungen und kirchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalte geregelt werden. Hierzu soll das von den vertragschließenden Parteien gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Muster eines Kooperationsvertrages genutzt werden. Ergänzend gilt der Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 2. April 2014 (Az.: II.8 – 549.300.000 – 117 –) „Hinweise für die Beschäftigung von Einzelpersonen im Rahmen des Ganztagsprogramms des Landes“. Diese Dokumente sind dieser Rahmenvereinbarung als Anlage beigefügt und den Unterzeichnenden bekannt.

In der Regel werden an der Schule die notwendigen Räume, Anlagen und benötigten Materialien zur Verfügung gestellt. Es können auch Räume und Anlagen der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Bistümer oder Dritter verwendet werden (z. B. durch Anmietung), wenn sie für Schülerinnen und Schüler in zumutbarer Entfernung liegen und die Aufsicht auf dem Weg nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler (Aufsichtsverordnung) sichergestellt ist. Die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer erbringen ihre Dienstleistung in Form von unterrichtsergänzenden und -erweiternden Angeboten durch fachlich und persönlich geeignetes pädagogisches Personal. Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt bei der Auswahl des Personals mit (vgl. Ziffer 5.3 der Richtlinie).

II.

Die vertraglich vereinbarten Kooperationsangebote sind schulische Veranstaltungen. Für Schülerinnen und Schüler besteht Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung des Landes Hessen bei der Unfallkasse Hessen. Das vom Projektträger eingesetzte Personal bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis und ist über die Versicherung der jeweiligen evangelischen Landeskirche bzw. des jeweiligen katholischen Bistums versichert. Das Personal tritt in kein Anstellungsverhältnis zum Land. Fach- und Dienstaufsicht obliegen dem kirchlichen Anstellungsträger. Das Personal des kirchlichen Anstellungsträgers unterliegt keinem Weisungs- oder Direktionsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters. Der Projektträger sorgt dafür, dass das von ihm eingesetzte Personal die fachlichen Vorgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters beachtet, die zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind. Fachliche Hinweise der Schulleitung werden mit dem kirchlichen Projektträger vorher abgestimmt und von letzterem umgesetzt. Eine Einbindung des Personals des kirchlichen Anstellungsträgers in den Schulbetrieb findet nicht statt.

III.

Kooperationsverträge können beispielsweise zu folgenden, auch projektorientierten Angeboten abgeschlossen werden:

1. Angebote aus dem kirchenmusikalischen Bereich (z.B. Chor, Musical)

2. Angebote aus der katholischen und evangelischen Büchereiarbeit

3. Bibelkreise /Meditationsangebote

4. Eine-Welt-Arbeit

5. Erlebnispädagogische Angebote

6. Freiwilligenarbeit, Soziales Engagement

7. Geschichtswerkstatt

8. Hausaufgabenbetreuung

9. Kulturpädagogische Angebote: Jugendkulturtage, Musik, Theater

10. Mediationsangebote, Konfliktseminare, Antiaggressionstraining

11. Medienpädagogische Angebote

12. Organisation von Schüler/-innen-Cafés

13. Präventionsangebote
(z.B. zu den Themen Sucht und Schulden, Sexualpädagogik)

14. Reflexionstagungen / Tage der Orientierung

15. Streitschlichterprogramm (Ausbildung und Begleitung)

16. Veranstaltungen zur Berufsvorbereitung

IV.

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung und der Beschlüsse der Lehrerkonferenz gestaltet das pädagogische Personal das Angebot frei und in eigener pädagogischer Verantwortung in Übereinstimmung mit Lehre und Ordnung der Landeskirche oder des Bistums.

Die Kooperationsformen zur gegenseitigen Information, Planung und Konzeptentwicklung zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Bistümer und der Schule sind vor Ort zu regeln.

C. Qualitätssicherung und -weiterentwicklung

1. Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Kultusministerium, die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer im Land Hessen verpflichten sich zur gemeinsamen Qualitätssicherung und -weiterentwicklung bei der Kooperation. Dies schließt hessenweite Fortbildungsangebote für die im Rahmen der Kooperationsbezüge tätigen Personen sowie die Evaluation der Angebote und Maßnahmen ein.

2. Die Vertragspartner werden sich regelmäßig austauschen und auf Antrag eines Vertragspartners den Fortschreibungsbedarf dieser Vereinbarung überprüfen.

3. In allen Konfliktfällen, die sich beim unterrichtsergänzenden und -erweiternden Bildungsangebot ergeben, sowie über Fragen hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung werden die Schulen und die kirchlichen Kooperationspartner einvernehmliche Lösungen suchen.

D. Schlussbestimmungen

1. Die vorliegende Rahmenvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie tritt am 1. April 2017 in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Rahmenvereinbarung vom Frühjahr 2008 (u.a. Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Jahrgang 2008, S. 298 ff.) außer Kraft.

Verwaltungsverordnung für die Arbeit
mit Konfirmandinnen und Konfirmanden (KonfVO)

Vom 14. Juli 2016

(ABl. 2016 S. 285)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Präambel

1 Die Kirchengemeinde lädt mit der Konfirmandenarbeit Jugendliche ein, den christlichen Glauben als Grundlage ihrer Lebenspraxis und Lebensdeutung zu erfahren und altersgemäß verstehen zu können. 2 Die Konfirmandenarbeit ist ein wesentliches Bildungsfeld der Kirchengemeinde, bei dem die Konfirmandinnen und Konfirmanden sich als Subjekte des Bildungsgeschehens erfahren. 3 Dabei erhalten sie die Gelegenheit, sich im Glauben zu bilden und sich auf die Konfirmation vorzubereiten. 4 Mit anderen gemeinsam können sie christliches Leben in der Kirchengemeinde erleben und gestalten.

§ 1

1 Der Kirchenvorstand entwickelt gemeinsam mit den Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie den haupt- und ehrenamtlich Mitwirkenden ein Rahmenkonzept für die Konfirmandenarbeit unter Wahrnehmung des eigenen Gemeindeprofils und der eigenen Schwerpunktsetzungen. 2 Er legt im Einvernehmen Dauer und Terminierung der Vorbereitung auf die Konfirmation fest.

§ 2

( 1 ) 1 Das Rahmenkonzept beinhaltet eine Beschreibung der aktuellen Herausforderungen an die Konfirmandenarbeit in der Kirchengemeinde und die Ziele der Konfirmandenarbeit. 2 Es dient als Grundlage einer jährlichen Kirchenvorstandssitzung zur Konfirmandenarbeit. 3 In dieser Sitzung wird gemeinsam mit den Unterrichtenden das vergangene Jahr Konfirmandenarbeit bilanziert und evaluiert. 4 Notwendige Veränderungen des Rahmenkonzeptes werden beschlossen. 5 Das Rahmenkonzept dient der Unterstützung des Kirchenvorstands bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Konfirmandenarbeit. 6 Das Rahmenkonzept wird in der Kirchengemeinde, besonders mit den Erziehungsberechtigten kommuniziert. 7 Es ist Grundlage der Mitarbeitendengespräche der Dekanin oder des Dekans mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer.

( 2 ) 1 Das Rahmenkonzept dient den Unterrichtenden zur Festlegung der Themen, Arbeitsformen, Lernorte und Methoden und zur Erstellung eines Jahres- und Terminplanes. 2 Die Auswahl der Themen, Arbeitsformen, Lernorte und Methoden liegt in der theologischen und didaktischen Verantwortung der Unterrichtenden. 3 Dabei ist insbesondere auf die Relevanz der Inhalte der Konfirmandenarbeit für das Leben und den Glauben der Konfirmandinnen und Konfirmanden zu achten. 4 Jahres- und Terminplan werden dem Kirchenvorstand zur Kenntnisnahme vorgelegt. 5 Das Religionspädagogische Institut berät in fachlichen Fragen.

§ 3

( 1 ) Über die Auswahl und den Einsatz der Mitarbeitenden in der Konfirmandenarbeit entscheidet der Kirchenvorstand im Einvernehmen mit dem Pfarrer oder der Pfarrerin.

( 2 ) Alle beruflich und ehrenamtlich in der Konfirmandenarbeit Mitwirkenden benötigen eine der Art ihrer Mitwirkung entsprechende Qualifikation.

§ 4

1 In der Qualifikation ist das Thema Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung entsprechend zu behandeln. 2 Die Verwaltungsverordnung zum Kinderschutz und zur Einholung von Führungszeugnissen (Kinderschutzverordnung) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten.

§ 5

( 1 ) 1 Die Konfirmandenzeit erstreckt sich in der Regel über mindestens zwölf Monate und beinhaltet Arbeitseinheiten von mindestens 70 Zeitstunden. 2 Bei Freizeiten und Projekten werden nur die Arbeitseinheiten berücksichtigt.

( 2 ) Die Konfirmandenarbeit findet in der Regel im siebten und achten Schuljahr statt.

( 3 ) 1 Die Konfirmandenarbeit ist eingebettet in die übrigen Formen der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Familien, Eltern und Sorgeberechtigten. 2 Die Arbeit mit den Eltern stellt eine besondere Chance der Unterstützung der Familien und der Entwicklung der Gemeinde dar.

§ 6

1 Die Gruppengröße in der Konfirmandenarbeit soll die Zahl von 25 Konfirmanden und Konfirmandinnen nicht überschreiten und die Zahl von acht nicht unterschreiten. 2 Die Kirchengemeinden können Konfirmandengruppen über die Kirchengemeindegrenzen hinaus mit mehreren Kirchengemeinden bilden. 3 Dies kann für die gesamte Konfirmandenzeit gelten oder für Teilabschnitte oder für bestimmte Projekte oder Freizeiten. 4 Die Konfirmation als gottesdienstliche Feier kann davon unberührt in der jeweiligen Kirchengemeinde stattfinden.

§ 7

Zur Konfirmandenzeit werden die Jugendlichen öffentlich und in einem persönlichen Anschreiben eingeladen.

§ 8

Jugendliche über 14 Jahre und Erwachsene, die konfirmiert werden wollen, aber nicht an der Konfirmandenarbeit teilgenommen haben, erhalten durch den Pfarrer oder die Pfarrerin die Gelegenheit, sich in geeigneter Weise auf die Konfirmation vorzubereiten.

§ 9

1 Jugendlichen mit Beeinträchtigungen soll gemeinsam mit den übrigen Konfirmandinnen und Konfirmanden die Teilnahme an der Konfirmandenzeit und die Feier der Konfirmation ermöglicht werden. 2 Das Wohl der Jugendlichen ist das leitende Kriterium des inklusiven Arbeitens.

§ 10

( 1 ) Über die Terminierung und den Ort der Konfirmandenarbeit, insbesondere der Freizeiten und mehrtägige Exkursionen, sind die Schulleitungen der betroffenen Schulen zum Schuljahresbeginn zu unterrichten.

( 2 ) Schulbefreiungen entsprechend der landesrechtlichen Regelungen werden von den Eltern oder den Sorgeberechtigten beantragt.

§ 11

( 1 ) Die Arbeitsfeldkonferenz Konfirmandenarbeit versammelt Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen für die Konfirmandenarbeit mit dem Ziel des Austausches, der gemeinsamen Bewerbung und der inhaltlichen Eigenqualifizierung der teilnehmenden Personen und Einrichtungen.

( 2 ) Die Arbeitsfeldkonferenz Konfirmandenarbeit sammelt Materialien, Ansprechpartner, Beratungsmöglichkeiten, Angebote mit der Zielgruppe Konfirmandinnen und Konfirmanden, Praxisbeispielen aus der EKHN, Fortbildungsangebote, u. a. und macht diese Informationen den für die Konfirmandenarbeit Verantwortlichen zugänglich.

( 3 ) Die Arbeitsfeldkonferenz Konfirmandenarbeit tritt in der Regel einmal im Jahr im Kreise der Anbieter zusammen und lädt einmal im Jahr Verantwortliche der Konfirmandenarbeit zu einer offenen Konferenz ein.

( 4 ) 1 Die Arbeitsfeldkonferenz Konfirmandenarbeit wird koordiniert durch die Steuerungsgruppe Konfirmandenarbeit, der alle Personen mit einem gesamtkirchlichen hauptamtlichen Dienstauftrag in der Konfirmandenarbeit angehören. 2 Gäste können eingeladen werden. 3 Die Steuerungsgruppe lädt zu den Konferenzen ein und bereitet diese vor. 4 Der für Konfirmandenarbeit zuständige Studienleiter oder die zuständige Studienleiterin im Religionspädagogischen Institut koordiniert die Steuerungsgruppe. 5 Die Steuerungsgruppe berichtet einmal im Jahr der Kirchenleitung.

§ 12

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Leitlinien über die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden vom 27. Mai 2003 (ABl. 2003 S. 378) außer Kraft.

Koordinierung des Konfirmandenunterrichts
mit schulischen Belangen

A. Hessen

1.
Verordnung über die Stundentafel für die Primarstufe
und die Sekundarstufe I (StdTafV-SekIV)

Vom 5. September 2011 (ABl. HKM S. 653),
zuletzt geändert am 18. Dezember 2012 (GVBl. S. 645)

§ 1
Unterrichtsorganisation

(...) ( 4 ) 1 In der Regel soll für Schülerinnen und Schüler mindestens ein Nachmittag unterrichtsfrei sein. 2 In den Jahrgangsstufen, in denen sich Schülerinnen und Schüler befinden, die an einem kirchlichen Unterricht zur Vorbereitung auf die Erstkommunion, die Firmung oder die Konfirmation oder am Unterricht einer anderen Religionsgemeinschaft teilnehmen, wird ein unterrichtsfreier Nachmittag in der Woche im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Behörden oder mit den Vertretungen der Religionsgemeinschaften festgelegt. (...)

2.
Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen
nach § 15 Hessisches Schulgesetz

Vom 1. November 2011 (ABl. HKM S. 776)

(...) 5.1 (...) In den Jahrgangsstufen, in denen sich Schülerinnen und Schüler befinden, die an einem kirchlichen Unterricht zur Vorbereitung auf die Erstkommunion, die Firmung, die Konfirmation oder am Unterricht einer anderen Glaubensgemeinschaft teilnehmen, wird ein Nachmittag im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Behörden oder mit den Vertretungen der Glaubensgemeinschaft festgelegt. Den Wünschen der Kirchen nach einem bestimmten Wochentag ist vor Ort nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Eventuell notwendige Ausnahmen sind in Absprache zwischen Schulen und Kirchen zu regeln. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Erlasses zum „Religionsunterricht“ vom 5. November 2009 (ABl. S. 866) in der jeweils gültigen Fassung verwiesen (s. auch Verordnung über die Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarstufe I vom 20. Dezember 2006, ABl. 2007, S. 2). (...)

B. Rheinland-Pfalz

Unterrichtsausfall und Unterrichtsbefreiung an kirchlichen Feiertagen und aus Anlass religiöser Veranstaltungen sowie Regelung des Schulgottesdienstes

Vom 9. Mai 1990 (GABl. 1990 S. 266),
zuletzt geändert am 24. September 2004 (GABl. S. 439)

(...)

2

Die Unterrichtsbefreiung aus Anlaß der Konfirmation und Erstkommunion richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:

2.1

Die Konfirmanden und Erstkommunikanten sind am Tage nach der Konfirmation bzw. nach der Erstkommunion vom Unterrichtsbesuch befreit.

(...)

6

Für die Schülerinnen und Schüler des 7. und 8. Schuljahres ist am Dienstag- und Donnerstagnachmittag, um den Besuch des Konfirmandenunterrichts und des Firmunterrichts zu ermöglichen, kein stundenplanmäßiger Unterricht anzusetzen. Wenn örtliche Gegebenheiten es ratsam erscheinen lassen, können im Einvernehmen zwischen Schulleiter und Pfarramt zwei andere Nachmittage gewählt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Auf die beiden Nachmittage, an denen Konfirmandenunterricht oder Firmunterricht angesetzt ist, sollen auch keine anderen Schulveranstaltungen gelegt werden. Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen ist in Abstimmung mit dem Pfarramt die Teilnahme am Konfirmandenunterricht oder Firmunterricht zu ermöglichen.

(...)

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921

(RGBl. S. 939), zuletzt geändert am 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zurzeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 5 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§§ 9 und 10

zeitlich überholt

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft. (...)

Anhang

Auszug aus dem BGB

§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

( 1 ) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

( 2 ) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

( 3 ) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,

2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,

3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,

4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,

5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,

6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

( 4 ) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1779 BGB
Auswahl durch das Familiengericht

( 1 ) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen.

( 2 ) 1 Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. 2 Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Das Familiengericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 2 Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgericht festgesetzt.

Kirchengesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Diakoniegesetz)

Vom 29. April 2001[1]

(ABl. 2001 S. 213), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Auftrag zur Diakonie

§ 2

Diakonie in der Kirche

II. Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 3

Aufgaben der Kirchengemeinde

§ 4

Diakonieausschuss oder Diakoniebeauftragte

§ 5

Aufgaben

III. Diakonie in der Region

§ 6

Regionale Bezugsgröße

§ 7

Dekanatsdiakonieausschuss oder Dekanatsdiakoniebeauftragte

§ 8

Aufgaben

§ 9

Zusammensetzung und Arbeitsweise

§ 10

Diakoniekonferenz

§ 11

Zusammensetzung und Arbeitsweise

§ 12

Regionale Diakonische Werke

§ 13

Mitgliedschaft der Dekanate

IV. Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

§ 14

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und Diakonisches Werk

§ 15

Vertretung der Kirchensynode in der Mitgliederversammlung

§ 16

Vertretung im Aufsichtsrat

§ 17

Prüfungsvorschriften

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Auftrag zur Diakonie

1 Diakonie ist eine Lebens- und Wesensäußerung der Kirche Jesu Christi. 2 Sie hat den Auftrag, Gottes Liebe allen Menschen zu bezeugen. 3 Diakonische Arbeit unterstützt Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen. 4 Sie ist angewiesen auf soziales Engagement und richtet sich an Einzelne und Gruppen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung, der Herkunft, der Religion oder der Zugehörigkeit zu Minderheiten. 5 Diakonie arbeitet mit an der Überwindung von Armut, Benachteiligung und Ungerechtigkeit.

§ 2
Diakonie in der Kirche

( 1 ) Diakonie wird in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in allen Bereichen ihres Wirkens durch Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Gemeindegruppen, Dekanate, kirchliche Verbände und Gesamtkirche erfüllt.

( 2 ) Darüber hinaus wird Diakonie in besonderer Weise von der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V., nachfolgend Diakonisches Werk genannt, und von rechtlich selbstständigen Trägern wahrgenommen, die sich, gebunden durch ihre eigenen Satzungen, im Diakonischen Werk zusammenschließen.

II. Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 3
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) Jede Kirchengemeinde nimmt in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Möglichkeiten diakonische Aufgaben wahr und leistet dadurch einen sichtbaren Beitrag zur Verkündigung des Evangeliums.

( 2 ) 1 Die diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde hat das Ziel, Menschen beizustehen, sie zu begleiten und zu fördern, soziale Ausgrenzung zu überwinden und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. 2 Zu den diakonischen Aufgaben in der Gemeinde gehören insbesondere:

1. Förderung der ehrenamtlichen Arbeit,

2. Förderung diakonischen Bewusstseins,

3. Organisation diakonischer Angebote, z. B. Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienst, Kindertagesstätten, Diakoniestationen, ökumenische Partnerschaften, interkulturelle Zusammenarbeit und Flüchtlingshilfe,

4. Vertretung diakonischer Anliegen in der örtlichen Öffentlichkeit,

5. finanzielle Förderung diakonischer Arbeit,

6. Durchführung der vom Diakonischen Werk mit Genehmigung der Kirchenleitung beschlossenen Sammlungen.

( 3 ) Die Gemeinde soll für diakonische Aufgaben, die sie selbst nicht leisten kann, die Einrichtung und Unterhaltung der erforderlichen Angebote anregen und mit den Trägern diakonischer Arbeit, die im Gemeindegebiet tätig sind, zusammenarbeiten.

§ 4
Diakonieausschuss oder Diakoniebeauftragte

( 1 ) Der Kirchenvorstand wählt für die Dauer seiner Amtszeit einen Diakonieausschuss oder eine Person als Diakoniebeauftragte.

( 2 ) Sofern ein Diakonieausschuss gebildet wird, sollen diesem angehören:

1. Mitglieder des Kirchenvorstands,

2. an der diakonischen Arbeit der Gemeinde beteiligte Gemeindeglieder,

3. Personen, die von den im Bereich der Gemeinde tätigen Mitgliedern des Diakonischen Werks entsandt werden.

( 3 ) Der Diakonieausschuss wählt aus seiner Mitte eine Person für den Vorsitz und eine für die Stellvertretung.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Diakonieausschuss oder die als Diakoniebeauftragte tätige Person sollen die diakonische Arbeit in der Gemeinde fördern und dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Gestaltung dieser Arbeit machen. 2 Sie sind bei der Beratung aller diakonischen Themen und vor allen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung diakonischer Aufgaben vom Kirchenvorstand zu hören.

( 2 ) Der Diakonieausschuss oder die als Diakoniebeauftragte tätige Person arbeiten mit den im Bereich der Gemeinde tätigen Mitgliedern des Diakonischen Werks, dem regionalen Diakonischen Werk und dem Dekanatsdiakonieausschuss oder der als Dekanatsdiakoniebeauftragte tätigen Person zusammen.

III. Diakonie in der Region

§ 6
Regionale Bezugsgröße

Landkreise und kreisfreie Städte bilden die wesentliche Bezugsgröße für die regionale diakonische Arbeit.

§ 7
Dekanatsdiakonieausschuss oder Dekanatsdiakoniebeauftragte

( 1 ) Für die über den Bereich der einzelnen Gemeinden hinausgehenden diakonischen Aufgaben bildet die Dekanatssynode einen Dekanatsdiakonieausschuss oder beruft eine Person als Dekanatsdiakoniebeauftragte.

( 2 ) Besteht ein regionales Diakonisches Werk für den Bereich mehrerer Dekanate, können die beteiligten Dekanate einen gemeinsamen Dekanatsdiakonieausschuss bilden oder eine Person als gemeinsame Dekanatsdiakoniebeauftragte berufen.

§ 8
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Dekanatsdiakonieausschuss oder die als Dekanatsdiakoniebeauftragte tätige Person fördern die diakonische Arbeit innerhalb des Dekanats. 2 Sie beraten die Leitungsorgane des Dekanats in allen diakonischen Aufgaben. 3 Sie halten Verbindung zu den Gemeinden, insbesondere zu deren Diakonieausschüssen oder Diakoniebeauftragten, zu den kirchlichen Verbänden, zum regionalen Diakonischen Werk und zu den diakonischen Trägern.

( 2 ) 1 Der Dekanatsdiakonieausschuss entsendet ein Mitglied in die regionale Diakoniekonferenz. 2 Die als Dekanatsdiakoniebeauftragte tätige Person ist Mitglied der regionalen Diakoniekonferenz.

§ 9
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) Wird ein Dekanatsdiakonieausschuss gebildet, sollen diesem angehören:

1. je ein Mitglied der Diakonieausschüsse der Gemeinden oder die als Diakoniebeauftragte der Gemeinden tätigen Personen,

2. 3 bis 5 Mitglieder der Dekanatssynode, darunter ein Pfarrer oder eine Pfarrerin, sowie 1 Mitglied des Dekanatssynodalvorstands,

3. ein vom regionalen Diakonischen Werk entsandtes Mitglied.

( 2 ) Der Dekanatsdiakonieausschuss wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynode eine Person für den Vorsitz und eine für die Stellvertretung.

( 3 ) 1 Der Dekanatsdiakonieausschuss wird mindestens zweimal jährlich von dem oder der Vorsitzenden einberufen. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Diakoniekonferenz

( 1 ) 1 Zur Abstimmung aller diakonischen Aktivitäten in seinem Bereich richtet das Dekanat eine Diakoniekonferenz ein. 2 Besteht ein regionales Diakonisches Werk für den Bereich mehrerer Dekanate, bilden die beteiligten Dekanate eine gemeinsame Diakoniekonferenz.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Diakoniekonferenz haben die Aufgabe, ihre diakonische Arbeit in der Region untereinander abzustimmen und abzusprechen. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. Abstimmung und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern,

2. Information durch die Vertreter und Vertreterinnen, die von den Mitgliedern der Diakoniekonferenz in Ausschüsse und Gremien mit diakonischen Aufgabenbereichen entsandt wurden,

3. Beratung über die Neuaufnahme oder Veränderung von Aufgabengebieten ihrer Mitglieder,

4. Absprache gemeinsamer Standpunkte über regionale diakonische Anliegen.

( 3 ) Die Diakoniekonferenz legt der Dekanatssynode und dem Vorstand des Diakonischen Werks jährlich einen schriftlichen Arbeitsbericht vor.

§ 11
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Diakoniekonferenz gehören an:

1. das vom Dekanatssynodalvorstand in den Diakonieausschuss entsandte Mitglied,

2. ein vom Dekanatsdiakonieausschuss entsandtes Mitglied oder die als Dekanatsdiakoniebeauftragte tätige Person,

3. ein von der Dekanatssynode gewähltes Gemeindeglied,

4. die Leitung des zuständigen regionalen Diakonischen Werks,

5. je eine von den im Dekanat tätigen Mitgliedern des Diakonischen Werks entsandte Person,

6. je eine von den im Dekanat bestehenden übergemeindlichen diakonischen Einrichtungen des Dekanats, der Kirchengemeinden oder kirchlicher Verbände entsandte Person.

2 Bilden mehrere Dekanate die Diakoniekonferenz, werden die Mitglieder zu a) und c) von jedem Dekanat entsandt. 3 Für den Bereich des regionalen Diakonischen Werks Frankfurt kann von der Berufung des Mitgliedes zu a) und b) abgewichen werden.

( 2 ) 1 Die Diakoniekonferenz wählt für die Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynode eine Person aus ihrer Mitte für den Vorsitz und eine für die Stellvertretung. 2 Die Personen für den Vorsitz sowie die Stellvertretung bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 3 ) 1 Die Diakoniekonferenz wird mindestens zweimal jährlich von dem oder der Vorsitzenden einberufen. 2 Der oder die Vorsitzende ist für die Geschäftsführung der Diakoniekonferenz verantwortlich. 3 Die Diakoniekonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12
Regionale Diakonische Werke[2]

( 1 ) Zur Durchführung, Förderung und Unterstützung der diakonischen Arbeit in den Kirchengemeinden und Dekanaten bestehen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte regionale Diakonische Werke.

§ 13
Mitgliedschaft der Dekanate

( 1 ) 1 Die Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sind Mitglieder des Diakonischen Werks. 2 Durch die Mitgliedschaft der Dekanate sind die sie bildenden Kirchengemeinden sowie die von diesen Kirchengemeinden getragenen Verbände dem Diakonischen Werk angeschlossen.

( 2 ) Die Dekanatssynode entsendet für die Dauer ihrer Amtszeit eine Person in die Mitgliederversammlung des Diakonischen Werks.[3]

( 3 ) Die Mitgliedschaft des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt am Main im Diakonischen Werk bleibt unberührt.

IV. Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

§ 14
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
und Diakonisches Werk

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat die Verantwortung für die diakonische Ausrichtung ihrer kirchlichen Arbeit und für die Förderung der diakonischen Einrichtungen in ihrem Bereich. 2 Für den diakonischen Dienst besteht auf vereinsrechtlicher Grundlage das Diakonische Werk. 3 Im Diakonischen Werk schließen sich rechtlich selbstständige Träger diakonischer Einrichtungen zur gegenseitigen Förderung, Unterstützung und zur Durchführung gemeinsamer Aufgaben zusammen. 4 Sie unterstreichen damit ihre kirchliche Bindung und Ausrichtung.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und das Diakonische Werk arbeiten zur Erfüllung des diakonischen Auftrags eng zusammen.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau stellt für die Arbeit des Diakonischen Werks jährliche Zuweisungen zur Verfügung, wobei die Zuweisung für die regionalen Diakonischen Werke im Haushaltsplan gesondert auszuweisen ist. 2 Dabei gilt das kirchliche Haushaltsrecht, insbesondere sind Wirtschafts- und Stellenplan jährlich vorzulegen.

( 5 ) 1 Die Satzung des Diakonischen Werks[4] und etwaige Änderungen bedürfen der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Zustimmung erfolgt durch die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand. 3 Die Zustimmung kann ausnahmsweise im Voraus erteilt werden.

§ 15
Vertretung der Kirchensynode in der Mitgliederversammlung

Die Kirchensynode entsendet drei Personen in die Mitgliederversammlung des Diakonischen Werks.[5]

§ 16
Vertretung im Aufsichtsrat

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wird im Aufsichtsrat des Diakonischen Werks durch drei von der Kirchenleitung entsandte Mitglieder vertreten.[6]

§ 17
Prüfungsvorschriften

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat das Recht, die sach- und ordnungsgemäße Verwendung ihrer Zuweisungen an das Diakonische Werk jederzeit durch eigene Beauftragte oder das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau prüfen zu lassen.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk erstattet der Kirchenleitung jährlich einen schriftlichen Arbeitsbericht, der der Kirchensynode zugeleitet wird. 2 Es legt seinen geprüften Jahresabschluss vor und berichtet über seine Wirtschafts- und Personalplanung.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Juli 2001 in Kraft getreten (ABl. 2001 S. 213, 217).

[2]

§ 12 ist aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 des Kirchengesetzes vom 29. April 2001 (ABl. 2001 S. 213, 217) am 31. Dezember 2006 außer Kraft getreten. § 12 Absatz 1 wurde später durch Kirchengesetz vom 23. November 2012 (ABl. 2013 S. 5) neu gefasst.

[3]

Siehe auch § 14 Absatz 2 der Satzung der Diakonie Hessen (Nr. 201).

[4]

Nr. 201.

[5]

Siehe auch § 14 Absatz 3 der Satzung der Diakonie Hessen (Nr. 201).

[6]

Siehe auch § 17 Absatz 1 Nummer 2 der Satzung der Diakonie Hessen (Nr. 201).

Satzung der Diakonie Hessen
– Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
und Kurhessen-Waldeck e.V.

Vom 4. Juli 2013

(ABl. 2013 S. 354), zuletzt geändert am 9. November 2022 (ABl. 2023 S. 91 Nr. 57)

Inhaltsverzeichnis

A. Präambel

B. Allgemeine Grundlagen

§ 1

Rechtsform, Name und Sitz

§ 2

Mitgliedschaften

§ 3

Zweck und Aufgaben

§ 4

Finanzierung und Vermögensbindung

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5

Mitglieder des Werkes

§ 6

Erwerb der Mitgliedschaft

§ 7

Verlust der Mitgliedschaft

II. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8

Rechte der Mitglieder

§ 9

Pflichten der Mitglieder

§ 10

Konfessionelle Anforderungen

§ 11

Fachliche Arbeitsgemeinschaften

§ 12

Regionale Arbeitsgemeinschaften

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

§ 13

Organe

II. Die Mitgliederversammlung

§ 14

Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

§ 15

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 16

Regularien der Mitgliederversammlung

III. Der Aufsichtsrat

§ 17

Zusammensetzung des Aufsichtsrates

§ 18

Aufgaben des Aufsichtsrates

§ 19

Regularien des Aufsichtsrates

IV. Der Vorstand

§ 20

Zusammensetzung des Vorstandes

§ 21

Aufgaben des Vorstandes

§ 22

Regularien des Vorstandes, Außenvertretung

E. Landesgeschäftsstelle

§ 23

Landesgeschäftsstelle

F. Schlussbestimmungen

§ 24

Beschlussfassungen und Wahlen

§ 25

Inkrafttreten, Übergangsregelungen; Heimfallklausel

A. Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist als gelebter Glaube eine Gestalt dieses kirchlichen Zeugnisses. Sie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an einzelne Gruppen, an Nahe und Ferne, an Menschen unterschiedlicher Kulturen und Milieus.

Das Diakonische Werk weiß sich diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet und versteht sich als Lebens- und Wesensäußerung der evangelischen Kirche. Es steht in der Tradition der früheren Landesvereine für Innere Mission und der Evangelischen Hilfswerke in Hessen und setzt die Tätigkeit der daraus entstandenen Diakonischen Werke in Hessen und Nassau und in Kurhessen-Waldeck fort. Es ist der Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Es will diakonische Kräfte im Bereich beider Kirchen stärken, die diakonische Arbeit der Träger fördern und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die Diakonie in Politik und Öffentlichkeit vertreten.

In Bindung an den diakonischen Auftrag der Kirche gibt sich das Werk folgende Ordnung:

B. Allgemeine Grundlagen

§ 1
Rechtsform, Name und Sitz

( 1 ) 1 Das Werk hat die Rechtsform eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins. 2 Es führt den Namen „Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.“

( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

( 3 ) Der Verein ist ein gemeinsames Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Das Zeichen des Vereins ist das Kronenkreuz des Diakonischen Werkes.

( 5 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit der Aufsichtsrat keine andere Regelung beschlossen hat.

§ 2
Mitgliedschaften

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. Es arbeitet im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland zusammen, um im Land Rheinland-Pfalz spitzenverbandliche Aufgaben der Diakonie wahrzunehmen.

( 2 ) Das Diakonische Werk arbeitet als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit den anderen Spitzenverbänden zusammen, die den Ligen der Freien Wohlfahrtspflege in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen angehören.

§ 3
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 In Erfüllung des in der Präambel genannten Auftrages dient das Werk dem Zweck, im Zusammenwirken mit den beteiligten Landeskirchen und den rechtlich selbständigen Trägern soziale Aufgaben und die damit zusammenhängenden Interessen umfassend zu fördern und wahrzunehmen. 2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i.S.v. § 53 Nr. 1 und 2 Abgabenordnung.

( 2 ) Zur Verwirklichung des Satzungszweckes übernimmt das Werk insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Mitglieder des Werkes ungeachtet ihrer Rechtsform in verbandlichen Angelegenheiten zu beraten, sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihre Zusammenarbeit zu fördern sowie im Rahmen seiner Aufgaben als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege deren Interessen zu vertreten;

2. für die Belange von Menschen, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist, auch in der Öffentlichkeit einzutreten;

3. mit den kirchlichen Organen, den staatlichen und kommunalen Dienststellen sowie anderen Trägern sozialer Arbeit zum Wohle hilfebedürftiger Menschen zusammenzuarbeiten;

4. Menschen in Konfliktsituationen in begründeten Einzelfällen Rat und Auskunft zu erteilen sowie Hilfsbedürftigen Hilfe zu leisten;

5. soweit erforderlich eigene Einrichtungen zur Erfüllung übergreifender Aufgaben – insbesondere zum Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden – einzurichten und zu betreiben;

6. zeitgemäße diakonische Arbeitsformen zu entwickeln;

7. diakonische Aufgaben der beteiligten Landeskirchen unter deren Mitverantwortung wahrzunehmen, soweit ihm diese übertragen worden sind.

( 3 ) Daneben kann das Werk nach Maßgabe des § 58 der Abgabenordnung andere steuerbegünstigte Körperschaften sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts in deren Tätigkeit auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege ideell und finanziell fördern.

( 4 ) 1 Der Verein verfolgt seine steuerbegünstigten Satzungszwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit der RDW HN – Regionale Diakonische Werke in Hessen und Nassau gGmbH, solange diese die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt. 2 Das planmäßige Zusammenwirken i.S.d. § 57 Abs. 3 AO wird durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art, durch Nutzungsüberlassungen oder durch Lieferungen verwirklicht. 3 Zu den erbrachten Leistungen gehören Vermietungs- und Verpachtungsleistungen und Personalüberlassungen. 4 Zu den in Anspruch genommenen Leistungen gehören Service- und IT-Leistungen, Leistungen im Rahmen der Arbeitssicherheit sowie Personalüberlassungen.

( 5 ) Das Werk muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen.

§ 4
Finanzierung und Vermögensbindung

( 1 ) Das Werk finanziert sich insbesondere aus folgenden Quellen:

1. Beiträge der Mitglieder;

2. Zuwendungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie Erträge aus Kollekten, die von diesen für diakonische Aufgaben erhoben werden;

3. Sonstige Zuwendungen, Spenden und Sammlungen;

4. Erträge aus eigenem Vermögen.

( 2 ) Die Rechnungslegung des Diakonischen Werkes ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung zu führen und jährlich zu prüfen.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 4 ) 1 Mittel des Diakonischen Werkes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten vorbehaltlich der Regelung unter § 3 Abs. 3 dieser Satzung keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 5 ) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Diakonischen Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Der Vorstand des Werkes übt seine Tätigkeit gegen Entgelt aus.

( 6 ) Das Diakonische Werk kann Rechtsgeschäfte tätigen und Maßnahmen vornehmen, die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendig oder nützlich erscheinen, einschließlich des Rechts zur Gründung, zur Unterhaltung von und zur Beteiligung an Gesellschaften und Geschäftsbetrieben, soweit die Gemeinnützigkeit des Werkes nicht entgegensteht.

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 5
Mitglieder des Werkes

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Werk können privatrechtlich verfasste Rechtsträger diakonischer Arbeit erwerben,

1. die im Gebiet des Werkes ihren Sitz haben, mit Wirkung für die in diesem Gebiet unterhaltenen Einrichtungen und Dienste;

2. die ihren Sitz außerhalb des Gebiets des Werkes haben, soweit sie in diesem Gebiet diakonische Einrichtungen oder Dienste unterhalten, mit Wirkung für diese Einrichtungen;

3. die Einrichtungen außerhalb des Gebiets des Werkes unterhalten, wenn der Mehrheitsgesellschafter dieses Rechtsträgers Mitglied des Werkes ist.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ist unabhängig von der Rechtsform der Träger, sofern diese gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen. 2 Sie ist auch freikirchlichen Einrichtungen eröffnet.

( 3 ) Mitglieder des Werkes sind nach Maßgabe der landeskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen die Dekanate bzw. Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) 1 Mitglieder des Werkes sind nach Maßgabe der landeskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen überdies die Kirchengemeinden und die von kirchlichen Körperschaften gebildeten Verbände, die diakonische Einrichtungen betreiben. 2 Es gelten die besonderen Teilnahme- und Vertretungsregelungen gemäß § 14 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 Satz 9.

( 5 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Mitgliedschaft im Werk entsprechend den Vorschriften gemäß Abs. 1 erwerben.

( 6 ) Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Träger und ihrer Einrichtungen wird durch die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk nicht berührt.

§ 6
Erwerb der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Rechtsträger nach § 5 Abs. 1 und Abs. 5 erwerben die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Aufsichtsrates. 2 Voraussetzung ist, dass sie hinsichtlich ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung den Voraussetzungen über die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nach Maßgabe dieser Satzung entsprechen, die Bedingungen der Abgabenordnung im Abschnitt über steuerbegünstige Zwecke erfüllen und dies durch Bescheid der Finanzverwaltung anerkannt ist.

( 2 ) Das Werk achtet auf die Einhaltung der kirchenrechtlich festgelegten Anforderungen für die Zuordnung zur evangelischen Kirche[1] durch die Mitglieder.

§ 7
Verlust der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 5 Abs. 1 und Abs. 5 endet:

1. durch Austritt gemäß Absatz 2;

2. durch Ausschluss gemäß Absatz 3;

3. durch förmliche Aufhebung der Zuordnung zur evangelischen Kirche aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmungen;

4. durch den Verlust der Steuerbegünstigung im Sinne der §§ 51 - 68 Abgabenordnung;

5. durch Auflösung des Rechtsträgers.

( 2 ) 1 Der Austritt nach Absatz 1 Nr. 1 kann gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform. 3 Eine abweichende Regelung der Frist durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Vorstand ist möglich.

( 3 ) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden, wenn:

1. es die in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt;

2. es den sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen trotz Aufforderung durch den Vorstand wiederholt oder dauerhaft nicht nachkommt;

3. es durch sein Verhalten die Interessen des Diakonischen Werkes erheblich schädigt;

4. ein anderer wichtiger Grund für einen Ausschluss vorliegt.

II. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8
Rechte der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind der evangelischen Kirche zugeordnet[2] und genießen die Rechte aus Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. 2 Für Mitglieder einer evangelischen Freikirche gelten die Zuordnungsbestimmungen dieser Kirche.

( 2 ) Die Mitglieder haben darüber hinaus das Recht:

1. Beratung in verbandlichen Angelegenheiten und sonstige Unterstützung durch das Werk in Anspruch zu nehmen, die Arbeitsgemeinschaften und sonstige verbandliche Netzwerke zu nutzen und sich im Rahmen der spitzenverbandlichen Funktion des Werkes vertreten zu lassen;

2. sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen;

3. das Kronenkreuz und die Bezeichnung „Diakonie“ als Ausdruck der Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk zu führen.

§ 9
Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder nach § 5 Abs. 1 sind verpflichtet

1. an der Erfüllung des diakonischen Auftrages der Kirche in eigener Verantwortung mitzuwirken, die Zielsetzungen des Diakonischen Werkes zu unterstützen und die von diesem für die diakonische Arbeit beschlossenen Grundsätze und Richtlinien zu beachten;

2. ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in ihren Rechtsgrundlagen zu verankern;

3. beabsichtigte Änderungen ihrer Rechtsgrundlagen rechtzeitig vor der Beschlussfassung dem Diakonischen Werk mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzulegen;

4. dem Diakonischen Werk alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben;

5. das Diakonische Werk über wesentliche Änderungen in den Arbeitsgebieten zu informieren;

6. ihre Wirtschafts- und Buchführung in der Regel jährlich durch ein diakonisches oder kirchliches Rechnungsprüfungsamt oder einen öffentlich bestellten Prüfer bzw. eine Prüferin prüfen zu lassen; der Vorstand kann Ausnahmen beschließen;

7. für jedes Geschäftsjahr dem Diakonischen Werk den Jahresabschluss und die dazu erstellten Prüfungsberichte gem. Nr. 6 vorzulegen;

8. wirtschaftliche Schwierigkeiten dem Diakonischen Werk unverzüglich mitzuteilen und die dazu gegebenen Empfehlungen zu berücksichtigen;

9. den Mitgliedsbeitrag zu entrichten;

10. die von der für das Werk zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen oder zugelassenen Regelungen des Arbeitsrechts oder einen für die Diakonie Hessen gemäß ARRG.DH zugelassenen kirchengemäßen Tarifvertrag auf die bei ihnen Beschäftigten anzuwenden;

11. Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der Bestimmungen des für die Mitglieder des Diakonischen Werks gültigen Mitarbeitervertretungsrechts[3] zu bilden und dessen Bestimmungen anzuwenden;

12. das geistliche Leben in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen zu fördern;

13. die Möglichkeit zur Inanspruchnahme seelsorglicher Begleitung in ihren Einrichtungen sicherzustellen;

14. die Mitarbeitenden beim Erwerb und der Erhaltung ihrer fachlich-ethischen und geistlich-seelsorglichen Fähigkeiten durch geeignete Angebote der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen;

15. die Zusatzversicherung der Mitarbeitenden bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt sicherzustellen; die Regelung des § 25 Abs. 2 dieser Satzung bleibt unberührt;

16. die für das Diakonische Werk und ihre Mitglieder gültigen Bestimmungen über den Datenschutz[4] zu beachten.

( 2 ) Auf begründeten Antrag kann der Aufsichtsrat im Einzelfall von den Pflichten nach Abs. 1 Nrn. 7, 11 und 15 Ausnahmeregelungen beschließen.

( 3 ) Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, die in einer außerhalb des Werkes unterhaltenen Einrichtung das Arbeitsvertrags- und/oder Mitarbeitervertretungsrecht des Werkes anwenden wollen, sollen dafür zuvor das Einverständnis des gliedkirchlichen Diakonischen Werkes einholen, in dessen Gebiet die Einrichtung liegt.

( 4 ) Die Pflichten der Mitglieder nach § 5 Abs. 3 bis 5 richten sich nach den Bestimmungen dieser Satzung, soweit kirchenrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

§ 10
Konfessionelle Anforderungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane des Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen sowie Mitarbeitende, die eine Dienststelle leiten, sollen einer evangelischen Kirche, die Gliedkirche der EKD ist, oder einer Kirche angehören, die der EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 2 Von den Vorgaben des Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, sofern das Organmitglied bzw. der oder die eine Dienststelle leitende Mitarbeitende einer Kirche angehört, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland bzw. Hessen-Rheinhessen (ACK), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) oder des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ist, wenn dafür eine besondere Notwendigkeit oder ein begründetes Interesse besteht.

( 2 ) 1 Mitarbeitende des Diakonischen Werks und seiner Mitgliedseinrichtungen sollen einer Gliedkirche der EKD angehören, oder entweder einer Kirche angehören, die der EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist oder die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland bzw. Hessen-Rheinhessen (ACK), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) oder des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ist. 2 Von den Vorgaben des Satzes 1 kann abgewichen werden, wenn

1. trotz angemessener Bemühungen kein geeigneter Bewerber/keine geeignete Bewerberin mit einer solchen Zugehörigkeit gefunden werden kann und

2. die Beschäftigung zur Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich ist oder

3. daran zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ein in der Sache begründetes Interesse besteht.

( 3 ) 1 Ob im Einzelfall Anlass besteht, von den Vorgaben des Absatzes 1 abzuweichen, entscheidet das für die Besetzung der Leitungs- und Aufsichtsorgane bzw. der Dienststellenleitung zuständige Gremium. 2 Im Falle des Absatzes 2 entscheidet der Anstellungsträger. 3 In jedem Falle ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft bzw. die Einstellung, dass der Auftrag der Kirche respektiert und die diakonische Ausrichtung des Anstellungsträgers ausdrücklich mitgetragen und dies von den Betroffenen auf Grund eines Gespräches schriftlich bestätigt wird.

§ 11
Fachliche Arbeitsgemeinschaften

1 Mitglieder, die in gleichen Arbeitsgebieten tätig sind, sollen sich zu fachlichen Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. 2 Die fachlichen Arbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, die Arbeit des Werkes im entsprechenden Arbeitsbereich zu unterstützen und zu fördern. 3 Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch das zuständige Referat des Werkes. 4 Näheres regelt die jeweilige Ordnung der Arbeitsgemeinschaft, die der Zustimmung des Vorstands des Werkes bedarf.

§ 12
Regionale Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) 1 Mitglieder, die auf dem Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfeien Stadt im Verbandsgebiet der Diakonie Hessen ihren Sitz oder den Sitz einer ihrer Einrichtungen haben, sollen sich zu einer Regionalen Arbeitsgemeinschaft Diakonie und Kirche im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt zusammenschließen. 2 Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es insbesondere, die Zusammenarbeit von Diakonie und Kirche in der Region zu unterstützen und zu fördern sowie gemeinsame Interessen gegenüber der kommunalen Seite und in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege auf der Ebene eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt zu vertreten und in die entsprechenden kommunalen Sozialplanungen einzubringen. 3 Näheres regelt eine vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossene Rahmenordnung für Regionale Arbeitsgemeinschaften.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften stimmen ihre Arbeit mit der Diakonie Hessen ab und arbeiten auf Grundlage einer vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossenen Rahmenordnung für Regionale Arbeitsgemeinschaften. 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter der Diakonie Hessen können in den Gremien der Arbeitsgemeinschaften Verhandlungsgegenstände zur Tagesordnung anmelden und Anträge stellen.

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

§ 13
Organe

Organe des Werkes sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Aufsichtsrat

3. Der Vorstand

II. Die Mitgliederversammlung

§ 14
Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes bilden die Mitgliederversammlung. 2 In der Mitgliederversammlung hat vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 jedes Mitglied eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Dekanate bzw. Kirchenkreise sowie die kirchlichen Zweckverbände, die Träger eines regionalen Diakonischen Werkes sind, und der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main sind in der Mitgliederversammlung vertreten und stimmberechtigt. 2 Die Kirchengemeinden sowie die weiteren kirchlichen Gesamt- und Zweckverbände, die diakonische Einrichtungen betreiben, werden in der Mitgliederversammlung durch die Delegierten ihrer Dekanate bzw. Kirchenkreise mitvertreten. 3 Zusätzliche Stimmrechte der Dekanate bzw. Kirchenkreise werden hierdurch nicht begründet.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sind berechtigt, jeweils bis zu drei weitere Personen in die Mitgliederversammlung zu entsenden.[5] 2 Diese sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.

§ 15
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. die Grundsätze für die Arbeit des Werkes festzulegen;

2. die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates über die Tätigkeit des Werkes im abgelaufenen Geschäftsjahr und über seine Vermögenslage entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu beschließen;

3. die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 zu wählen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuwählen;

4. den durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss zu genehmigen;

5. über Vorlagen und Anträge zu beraten und zu beschließen, die vom Aufsichtsrat, vom Vorstand oder von Mitgliedern eingebracht werden;

6. die Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Aufsichtsrates festzusetzen;

7. über Satzungsänderungen zu beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

8. über die Auflösung des Vereins zu beschließen. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder vertreten sind und bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Anwesenden.

§ 16
Regularien der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Eine Zusammenkunft kann in begründeten Fällen auch in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. 3 Sie ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens ein Viertel der Mitglieder vertreten ist. 4 Bis zu zwei Mitglieder können aufgrund schriftlicher Bevollmächtigung durch eine Person vertreten werden.

5 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von fünf Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie eine Stellvertretung. 6 Die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende der Mitgliederversammlung müssen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck angehören. 7 Vorsitzender oder Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende dürfen dabei nicht derselben Landeskirche angehören.

8 Die oder der Vorsitzende legt die Form der Versammlung fest, beruft die Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie. 9 Die Einladung muss den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin übersandt werden. 10 Gegenüber Mitgliedern gemäß § 5 Abs. 4, die durch andere kirchliche Körperschaften mitvertreten werden, erfolgt die Einladung nur an die vertretungsberechtigten Körperschaften.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn der Aufsichtsrat oder ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung beratend teil.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist insbesondere das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates zu regeln.

( 5 ) 1 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Verlauf der Versammlung wiedergibt sowie Anträge und Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss. 2 Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und dem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu unterzeichnen. 3 Der Protokollant bzw. die Protokollantin wird zu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bestimmt. 4 Eine Abschrift des Protokolls ist den Mitgliedern innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

III. Der Aufsichtsrat

§ 17
Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus:

1. zwölf von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitgliedern, von denen sechs aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und sechs aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kommen;

2. jeweils drei Personen, die die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau bzw. die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vertreten;[6] [7]

3. zwei Personen, die der Gesamtausschuss gemäß Mitarbeitervertretungsgesetz aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat entsenden kann, wobei eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kommen;[8]

4. der oder dem Vorsitzenden sowie der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, die dem Aufsichtsrat mit beratender Stimme angehören; diese Personen dürfen dem Aufsichtsrat nicht zugleich als stimmberechtigte Mitglieder gemäß Nummern 1 bis 3 angehören.

( 2 ) 1 Die gemäß Abs. 1 Nr. 1 gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats bleiben bis zur Neuwahl im Amt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied des Aufsichtsrats während seiner Amtsdauer aus, so kann der Aufsichtsrat bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. 4 Dabei ist die in Abs. 1 Nr. 1 festgelegte landeskirchliche Zuordnung zu beachten.

( 3 ) Mitarbeitende des Werkes oder seiner Tochterunternehmen können nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein.

( 4 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Abs. 10 und 10a dieser Satzung bleibt unberührt.

§ 18
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und trägt die Verantwortung dafür, dass dessen Arbeit gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung sowie der Zwecke und Aufgaben gemäß § 3 dieser Satzung durchgeführt wird.

( 2 ) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. allgemeine Richtlinien und Musterordnungen zur Durchführung der diakonischen Arbeit zu beschließen;

2. auf Vorschlag des Vorstandes über die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete zu beschließen;

3. die Mitglieder des Vorstandes zu berufen und abzuberufen. Der Aufsichtsrat kann deren Amtszeit befristen; Wiederwahl ist zulässig. Die Berufung und Abberufung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrates. Die gesetzlichen Regelungen der beteiligten Landeskirchen über die Mitwirkung kirchlicher Organe an der personellen Besetzung des Vorstandes und die kirchenrechtliche Stellung der berufenen Vorstandsmitglieder bleiben unberührt;

4. vorbehaltlich kirchengesetzlicher Vorgaben über den Inhalt und die Gestaltung der Dienstverträge für Vorstandsmitglieder zu entscheiden und den Vorsitz im Vorstand festzulegen;

5. die Geschäftsordnung des Vorstandes zu genehmigen;

6. die Berichte des Vorstandes entgegenzunehmen;

7. den vom Vorstand vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes zu beschließen und den Jahresabschluss festzustellen;

8. die jährliche Wirtschaftsprüfung in Auftrag zu geben und den Bericht über das Ergebnis entgegenzunehmen;

9. die Durchführung besonderer Prüfungen bei Mitgliedern zu veranlassen, bei denen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung bestehen oder bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind;

10. über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen;

11. die Rechenschaftsberichte für die Mitgliederversammlung zu erstellen;

12. über die Übernahme kirchengesetzlicher Regelungen zu beschließen;

13. Beschlussvorlagen zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge zu erstellen;

14. die Verteilung von Mitteln zur Förderung der diakonischen Arbeit auf Vorschlag des Vorstandes vorzunehmen;

15. die Bestellung von Besonderen Vertretern des Vereins und die Festsetzung ihrer Befugnisse vorzunehmen.

16. diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, die ihm in Regelungen von Gesellschaften und Geschäftsbetrieben i.S.d. § 4 Absatz 6 der Satzung (insbesondere Tochterunternehmen) zugewiesen sind.

( 3 ) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen:

1. über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie die Übernahme von Bürgschaften und vergleichbarer wirtschaftlicher Verpflichtungen, soweit sie eine vom Aufsichtsrat festzulegende Wertgrenze überschreiten;

2. die Gründung bzw. Einstellung von Gesellschaften, der Aufbau bzw. die Rückführung von Beteiligungen an Gesellschaften und die Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen, soweit damit finanzielle oder wirtschaftliche Verpflichtungen oder Risiken verbunden sind;

3. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

4. anderer Rechtsgeschäfte des Vorstandes, soweit sich der Aufsichtsrat eine Zustimmungspflicht ausdrücklich vorbehalten hat.

§ 19
Regularien des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat tagt nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich. 2 Eine Zusammenkunft kann auch in digitaler Form und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme erfolgen. 3 Er ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 4 Er wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 5 Ein neu gewählter Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen; in den folgenden Sitzungen erfolgt die Einladung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates unter Beachtung der vorgenannten Formalvorschriften. 6 Die für die Einberufung bzw. Einladung zuständige Person legt die Form der Zusammenkunft fest. 7 Der Aufsichtsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich verlangen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates beratend teil. 2 Der Aufsichtsrat kann zur internen Beratung einzelner Angelegenheiten den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist. 2 Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist ein Protokoll anzufertigen, das den Verlauf der Versammlung wiedergibt sowie Anträge und Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss. 3 Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu unterzeichnen. 4 Der Protokollant bzw. die Protokollantin wird zu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bestimmt. 5 Eine Abschrift des Protokolls ist den Mitgliedern des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Sitzung zuzuleiten.

( 4 ) Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse einsetzen und diesen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

( 5 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Abs. 10 und 10a dieser Satzung bleibt unberührt.

IV. Der Vorstand

§ 20
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens vier Personen, von denen mindestens eine über die Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin bzw. als Pfarrer verfügen muss. 2 Die Vorstände müssen Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sein oder spätestens mit Amtsantritt werden.

( 2 ) 1 Einem Mitglied des Vorstandes wird vom Aufsichtsrat der Vorsitz übertragen. 2 Dessen Stellvertretung wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

( 3 ) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder in den anderen Organen des Werkes ist ausgeschlossen.

( 4 ) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine ihrem Amt und ihrer Verantwortung angemessene Vergütung.

( 5 ) 1 Je ein theologisches Mitglied des Vorstandes kann auf kirchengesetzlicher Grundlage von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bzw. der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit der Wahrnehmung landeskirchlicher diakonischer Aufgaben betraut werden. 2 Über die Person der oder des zu Berufenden ist Einvernehmen zwischen der beteiligten Landeskirche und dem Aufsichtsrat sicherzustellen.

( 6 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Absatz 11 dieser Satzung bleibt unberührt.

§ 21
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet das Werk nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung und dem Aufsichtsrat beschlossenen Grundsätze und Richtlinien. 2 Er führt die laufenden Geschäfte und ist für den Vollzug der Beschlüsse verantwortlich, die die anderen Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffen haben. 3 Soweit nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit begründet ist, ist der Vorstand zuständig.

( 2 ) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Interessen des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder im Sinne der Verantwortung als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege wahrzunehmen;

2. die Tätigkeit der Organe des Werkes zu unterstützen und deren Sitzungen durch regelmäßige Berichte sowie die Erarbeitung von Vorlagen, insbesondere des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, vorzubereiten;

3. die zuständigen kirchlichen Organe in allen Fragen der diakonischen Arbeit zu beraten und zu unterstützen und an deren Entscheidungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken;

4. die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte sicherzustellen;

5. zeitgemäße Konzeptionen diakonischer Arbeit zu entwickeln und für ihre Umsetzung in der Praxis Sorge zu tragen;

6. die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden zu führen und ihnen gegenüber die Befugnisse des Werkes als Dienst- und Arbeitgeber wahrzunehmen, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist.

§ 22
Regularien des Vorstandes, Außenvertretung

( 1 ) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin auch die Geschäftsverteilung der Vorstandsmitglieder. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt das Werk gerichtlich und außergerichtlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. 2 Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind beide Vorstandsmitglieder einzeln vertretungsberechtigt. 3 Besteht er aus mehr als zwei Mitgliedern, bedarf es zur rechtsverbindlichen Vertretung nach außen der Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern. 4 Die Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder sind nach außen unbeschränkt. 5 Im Innenverhältnis sind sie an die vom Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstands gebunden.

( 3 ) Die Vertretungsmacht des Vorstandes gegenüber Dritten wird durch die nach dieser Satzung bestehenden Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrates nicht beschränkt.

E. Landesgeschäftsstelle

§ 23
Landesgeschäftsstelle

( 1 ) Das Diakonische Werk unterhält an seinem Sitz in Frankfurt a. Main eine Landesgeschäftsstelle mit einem weiteren Standort in Kassel.

( 2 ) Der Vorstand regelt die Geschäftsverteilung der Standorte in seiner Geschäftsordnung (§ 22 Abs. 1).

F. Schlussbestimmungen

§ 24
Beschlussfassungen und Wahlen

( 1 ) 1 Muss eine Mitgliederversammlung oder eine Sitzung des Aufsichtsrates wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist im zweiten Termin, frühestens nach Ablauf von zwei Wochen, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfähigkeit gegeben. 2 Entgegenstehende gesetzliche Regelungen oder Vorschriften dieser Satzung bleiben unberührt. 3 Die Einladung zu der weiteren Versammlung bzw. Sitzung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.

( 2 ) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind Beschlüsse gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

( 3 ) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Wahlen folgende Regelungen:

1. 1 Wahlvorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats sollen bei der bzw. dem Vorsitzenden oder der bzw. dem stellvertretendem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) eingereicht werden und spätestens fünf Kalendertage vor dem Versammlungstermin vorliegen. 2 Die Möglichkeit von weiteren Wahlvorschlägen in der Mitgliederversammlung bleibt unberührt.

2. 1 Wahlen für mehrere gleichrangige Vereinsämter, insbesondere zur Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder, erfolgen als Listenwahl. 2 Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. 3 Sind auf einem Stimmzettel mehr als eine Stimme für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten abgegeben worden, sind diese als nur eine Stimme für diese Bewerberin bzw. diesen Bewerber zu zählen. 4 Von den Kandidatinnen und Kandidaten sind diejenigen gewählt, die in der Rangfolge jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinen, bis die Zahl der zu wählenden Personen erreicht ist. 5 Sollten Kandidatinnen bzw. Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten und insofern eine Entscheidung für die Besetzung der Vereinsämter erforderlich sein, findet zwischen diesen Bewerberinnen bzw. Bewerbern eine Stichwahl statt. 6 Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält.

3. 1 Bei Wahlen für ein einzelnes Vereinsamt, insbesondere den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz eines Gremiums, ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. 2 Erreicht bei mehreren Kandidaten keine Bewerberin bzw. kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen erhalten haben. 3 Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4. 1 Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. 2 Eine offene Wahl ist auf Vorschlag der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters jedoch zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.

( 4 ) Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten bei Beschlussfassungen und Wahlen als nicht abgegebene Stimmen.

( 5 ) Beschlüsse werden offen abgestimmt, sofern auf Antrag keine geheime Abstimmung beschlossen worden ist.

( 6 ) Die vorgenannten Grundsätze finden auch bei einer Zusammenkunft in digitaler und in Form einer Kombination aus persönlicher Präsenz und digitaler Teilnahme Anwendung.

§ 25
Inkrafttreten, Übergangsregelungen; Heimfallklausel

( 1 ) 1 Diese Satzungsneufassung tritt mit Eintragung der Verschmelzung des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck e. V. mit dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. in das Vereinsregister in Kraft.[9] 2 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Vor dem Zusammenschluss gegenüber Mitgliedern erteilte satzungsrechtliche Ausnahmegenehmigungen der beteiligten Werke behalten ihre Gültigkeit. 2 Mitglieder, die Mitarbeitende vor dem Zusammenschluss der Werke nicht bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versichert haben, sind berechtigt, die bisherige betriebliche Altersversorgung fortzuführen.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) Arbeits- und Dienstverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten dieser Satzung zum Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e.V. oder zum Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck e.V. bestanden haben, bleiben von dieser Satzung unberührt und werden nach den maßgeblichen staatlichen und kirchlichen Bestimmungen auf das gemeinsame Werk übergeleitet.

( 5 ) Auf Personen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits Mitglied der Leitungs- und Aufsichtsorgane des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. oder des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. oder deren Mitgliedseinrichtungen waren, findet § 10 Abs. 1 dieser Satzung keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die bisherigen Mitglieder des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. sind Mitglieder des gemeinsamen Werkes. 2 Dies gilt auch für die kirchlichen Gesamt- und Zweckverbände sowie die Fachgruppen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a) bzw. § 5 Abs. 2 der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. in der Fassung vom 04. November 2009.

( 7 ) Die Arbeitsgemeinschaften gemäß § 8 der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. bzw. § 22 der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. bestehen fort und sollen sich jeweils zu gemeinsamen fachlichen Arbeitsgemeinschaften gemäß § 11 zusammenschließen.

( 8 ) Die Arbeitsgemeinschaften diakonischer Dienste im Stadt- und Landkreis gemäß § 8a der Satzung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. bestehen im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gemäß § 12 fort.

( 9 ) aufgehoben

( 10 ) aufgehoben

(10a) aufgehoben

( 11 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses amtierenden Vorstände der beteiligten Werke werden Mitglieder des Vorstands gem. § 18 dieser Satzung. 2 Den Vorstandsvorsitz übernimmt zunächst der bisherige Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. Anstellungsvertragliche Regelungen der Vorstandsämter sowie kirchengesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.

( 12 ) 1 Bei einer Auflösung oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Werkes an die Evangelischen Landeskirchen in Hessen und Nassau und von Kurhessen-Waldeck, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben. 2 Die Aufteilung richtet sich nach dem Verhältnis der Vermögenswerte, die von den beteiligten Kirchen und ihren Diakonischen Werken bei der Fusion oder zu einem späteren Zeitpunkt in das Werk eingebracht worden sind.

[1]

Siehe auch das Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 205).

[2]

Siehe auch § 9 des Zuordnungsgesetzes der EKD (Nr. 205).

[3]

MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (Nr. 765) und Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD.

[4]

EKD-Datenschutzgesetz (Nr. 978).

[5]

Siehe § 15 Diakoniegesetz (Nr. 200).

[6]

Siehe § 16 Diakoniegesetz (Nr. 200).

[7]

Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 8. November 2016 können die entsendenden Kirchen für jede dieser Personen jeweils eine ständige Stellvertretung für den Abwesenheitsfall benennen.

[8]

Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 8. November 2016 kann der entsendende Gesamtausschuss für jede dieser Personen jeweils eine ständige Stellvertretung für den Abwesenheitsfall aus seiner Mitte benennen; die Stellvertretung muss aus dem Bereich derselben Landeskirche kommen wie die vertretene Person.

[9]

Die Satzung wurde am 26. August 2013 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (VR 4595) eingetragen.

Vertrag
zwischen
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
anlässlich der Bildung eines
gemeinsamen Diakonischen Werks[1]

Vom 12. Dezember 2012

(ABl. 2013 S. 16)

Präambel

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sind gerufen zum Dienst am Evangelium von Jesus Christus, das in der Botschaft der Heiligen Schrift und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist und in der Welt Gestalt gewinnen will.

Beide Kirchen nehmen die gemeinsame Verantwortung wahr, das Evangelium in Wort und Sakrament und in der Nächstenliebe in rechter Weise zu bezeugen. Diakonie ist als eine besondere Gestalt dieses Zeugnisses Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und nimmt sich besonders Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Im Rahmen dieses Auftrages sucht sie auch die Ursachen dieser Nöte zu benennen und zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen. Die Gestaltung der Diakonie – auch im Blick auf Zusammenarbeit und Einheit – gehört zur gemeinsamen Verantwortung der Kirchen.

Auf der Grundlage von Bibel und Bekenntnis und in Wahrnehmung der gemeinsamen kirchlichen Verantwortung unterstützen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine gemeinsam getragene Diakonie in Hessen und in ihren landeskirchlichen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Thüringen. Sie fördern dadurch die Einheit des diakonischen Zeugnisses und stärken den Dienst am Nächsten zu dessen Wohl und Heil.

§ 1
Gemeinsames Diakonisches Werk

Die Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. ist ein gemeinsames Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 2
Zuordnung der Mitglieder des Diakonischen Werks

( 1 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werks sind der evangelischen Kirche nach Maßgabe der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zugeordnet.

( 2 ) Die Aufhebung der Zuordnung eines Mitglieds des Diakonischen Werks zur evangelischen Kirche erfolgt einvernehmlich durch die beiden Kirchen im Benehmen mit dem Diakonischen Werk.

§ 3
Förderung des Diakonischen Werks

( 1 ) Beide Kirchen fördern die Arbeit des Diakonischen Werks, insbesondere indem sie

1. die Anliegen des Diakonischen Werks in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten unterstützen,

2. theologisches Personal für die Geschäftsstellen des Diakonischen Werks bereitstellen,

3. jährliche Zuweisungen für die Arbeit des Diakonischen Werks zur Verfügung stellen,

4. die Gewährleistungsträgerschaft für die Zusatzversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt übernehmen.

Beide Kirchen stimmen sich dabei ab.

( 2 ) Die beiden Kirchen gewähren dem Diakonischen Werk finanzielle und personelle Unterstützung. Näheres regelt eine Vereinbarung der beiden Kirchen mit dem Diakonischen Werk.

( 3 ) Für Aufgaben des Diakonischen Werks, die im Auftrag einer der beiden Kirchen wahrgenommen werden, sind Vereinbarungen zwischen dem Diakonischen Werk und der jeweiligen Kirche zu treffen.

§ 4
Abstimmung in der Zusammenarbeit

Beide Kirchen stimmen sich in der Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk ab.

§ 5
Kirchenrechtliche Grundlagen

( 1 ) Beide Kirchen schaffen einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Diakonische Werk.

( 2 ) Solange einzelne Rechtsbereiche noch nicht einheitlich von beiden Kirchen geregelt sind, gilt für das Diakonische Werk, seine Mitglieder und deren Beschäftigten das Recht der bisher zuständigen Kirche fort.

§ 6
Zustimmung bei Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung des Diakonischen Werks bedürfen der Zustimmung beider Kirchen.

§ 7
Koordinierungsausschuss Diakonisches Werk

( 1 ) Beide Kirchen bilden einen Koordinierungsausschuss zur Vorbereitung von synodalen Entscheidungen, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.

( 2 ) Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden; sie bedürfen jedoch mindestens der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder gemäß Absatz 3.

( 3 ) Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen an. Sie werden von den Synoden entsandt.

( 4 ) 1 Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.

( 5 ) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung[2].

§ 8
Mitarbeit in kirchlichen Gremien

Sieht das Recht einer der beiden Kirchen eine Beteiligung des Diakonischen Werks in einem Gremium vor, kann diese auch von einer Person, die der jeweils anderen Kirche angehört, wahrgenommen werden.

§ 9
Laufzeit

1 Dieser Kirchenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Er kann jederzeit einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden.

§ 10
Übergangsbestimmung

Erfolgt die Verschmelzung der bestehenden Diakonischen Werke beider Kirchen durch Aufnahme, wird die für den verbleibenden Verein zuständige Kirche die Zustimmung zur neuen Satzung nur im Einvernehmen mit der anderen Kirche erteilen.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) § 10 dieses Kirchenvertrages tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) 1 Im Übrigen tritt dieser Kirchenvertrag am Tag nach der Eintragung der Satzung der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.[3] im Vereinsregister in Kraft. 2 Die Kirchenverwaltung und das Landeskirchenamt geben den Tag des Inkrafttretens in den Amtsblättern der beiden Kirchen bekannt.[4]

[1]

Die Kirchensynode der EKHN hat dem Kirchenvertrag am 23. November 2012 zugestimmt (ABl. 2013 S. 5).

[2]

Nr. 202a.

[3]

Nr. 201.

[4]

Dieser Kirchenvertrag ist mit Ausnahme von § 10 am 27. August 2013 in Kraft getreten (ABl. 2013 S. 354, 364).

Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses
für das Diakonische Werk

Vom 12. März 2014

(ABl. 2014 S. 222), bestätigt am 29. Mai 2017

Präambel

1 Gemäß § 7 des Vertrages der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks[1] bilden beide Kirchen einen Koordinierungsausschuss. 2 Der Koordinierungsausschuss gibt sich für seine Beratungen gemäß § 7 Absatz 5 des Vertrages folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Aufgaben des Koordinierungsausschusses

Der Koordinierungsausschuss bereitet synodale Entscheidungen vor, die das gemeinsame Diakonische Werk betreffen und einheitlich oder einvernehmlich zu regeln sind.

§ 2
Mitglieder

1 Dem Koordinierungsausschuss gehören jeweils sechs Synodale der beiden Kirchen als Mitglieder an. 2 Sie werden von den Synoden entsandt.

§ 3
Vorsitz

( 1 ) Die Synodalen aus beiden Kirchen wählen je einen Sprecher bzw. eine Sprecherin.

( 2 ) Der Vorsitz im Koordinierungsausschuss wird gemeinsam von den beiden Sprechern bzw. Sprecherinnen der Synodalen aus den beiden Kirchen wahrgenommen.

( 3 ) Die Verhandlungen werden im Wechsel von einem der Sprecher bzw. einer der Sprecherinnen geleitet.

§ 4
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Zwei Vertreterinnen und Vertreter des gemeinsamen Diakonischen Werks können an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) Die beratende Teilnahme von weiteren Personen bleibt unberührt.

§ 5
Sitzungstermine

1 Die Sprecher berufen einvernehmlich den Koordinierungsausschuss zu den erforderlichen Sitzungen ein. 2 Dabei wird ein Entwurf für die Tagesordnung versendet.

§ 6
Beschlussfassung

( 1 ) Beschlüsse bzw. Empfehlungen des Koordinierungsausschusses sollen einmütig gefasst werden.

( 2 ) Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn jeweils die Mehrheit der Mitglieder aus einer Kirche anwesend ist.

( 3 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.

§ 7
Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Erörterungen des Koordinierungsausschusses sind gegenüber Dritten grundsätzlich vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie über Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

( 2 ) Die Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber den entsendenden Gremien.

( 3 ) Weitergehend kann der Koordinierungsausschuss die Vertraulichkeit unter Angabe der Einzelheiten aufheben.

§ 8
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Koordinierungsausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmenden, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Tagesordnung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung des Koordinierungsausschusses.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 12. März 2014 in Kraft.

[1]

Nr. 202.

Satzung der Stiftung Diakonie Hessen

In der Fassung vom 3. Dezember 2013

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Diakonie Hessen".

( 2 ) Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

( 3 ) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

( 4 ) Gründerin der Stiftung (Stifterin) ist die Diakonie Hessen unter ihrem seinerzeitigen Namen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.

( 5 ) Die Stiftung ist Mitglied der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen Waldeck e.V. (im Folgenden: Diakonie Hessen).

§ 2
Zweck der Stiftung

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist die Förderung der Diakonie auf Gemeinde-, Dekanats- und Landesverbandsebene vorrangig im Bereich der Diakonie Hessen, aber auch in angrenzenden Gebieten, als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche Jesu Christi. 2 Er wird insbesondere verwirklicht durch die selbstlose Unterstützung von behinderten, pflegebedürftigen oder sonst sozial benachteiligten Menschen i.S.d. § 53 AO, und Kinder-, Jugend-, Alten- und Familienhilfe. 3 Die Stiftung fördert ideell und materiell Aufgaben und Projekte der Diakonie zur Beratung, Begleitung und Unterstützung des Personenkreises nach Satz 2 und sucht dazu die Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen, Kirchengemeinden, Dekanaten und sonstigen diakonischen ambulanten und stationären Einrichtungen.

( 2 ) Die Stiftung führt das Kronenkreuz der Diakonie.

( 3 ) Die Stiftung kann auch die Verwaltung unselbständiger Stiftungen übernehmen, deren überwiegende Zwecke im Rahmen der in dieser Satzung festgelegten Zwecke liegen.

( 4 ) Die Stiftung fördert die Begegnung mit Persönlichkeiten, die in Kirche, Diakonie oder Gesellschaft sozialpolitische Verantwortung tragen, und die öffentliche Diskussion sozialpolitischer, sozialwissenschaftlicher und theologischer Gegenwartsfragen.

( 5 ) Zweck der Stiftung ist es nicht, selbst soziale Einrichtungen zu betreiben.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifterin oder Dritter, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, erhöht werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

- einem von der Stifterin zur Verfügung gestellten Anfangsvermögen von EUR 250.000,00 (zweihundertfünfzigtausend Euro) in bar,

- einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geleisteten Zustiftung in Höhe von EUR 750.000,00 (siebenhundertundfünfzigtausend Euro),

- Zustiftungen Dritter,

- einer aus den Mitteln des früheren Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. geleisteten Zustiftung in Höhe von EUR 1,5 Mio. und

- sonstigen Zuwendungen.

( 2 ) Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im Rahmen des Stiftungszweckes vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. 2 Zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung können aus den Erträgen des Vermögens Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe gebildet werden.

( 4 ) Die Stiftungsorgane sollen sich um Zustiftungen, die Übertragung unselbständiger Stiftungen und sonstige Zuwendungen bemühen.

§ 5
Mittelverwendung

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht zur Stärkung des Vermögens bestimmt sind.

( 2 ) Das Vermögen unselbständiger Stiftungen ist haushaltsmäßig getrennt vom Stiftungsvermögen zu verwalten.

( 3 ) Aus unverbrauchten Erträgen können angemessene Rücklagen unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften und des Stiftungszwecks für größere Maßnahmen über mehrere Jahre gebildet und verwendet werden.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 6
Organe der Stiftung

( 1 ) 1 Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsrat und das Kuratorium. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes muss einer evangelischen Kirche angehören, die Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. 3 Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Stiftungsrates und des Kuratoriums sollen einer christlichen Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist. 4 Sie sind ehrenamtlich tätig. 5 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Aufwendungen.

( 2 ) Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird von der jeweiligen Vorsitzenden oder dem jeweiligen Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.

( 3 ) 1 Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Stimmenthaltungen gelten als Gegenstimmen. 5 Satzungsänderungen, bedürfen der Genehmigung des Stiftungsrates, des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen und der kirchlichen Stiftungsaufsicht. 6 Änderungen des Stiftungszwecks, Umwandlung, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der 2/3-Mehrheit des Stiftungsrats und der Genehmigung des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen, - der kirchlichen und der staatlichen Stiftungsaufsicht -.

( 4 ) 1 Beschlüsse über die Art der Zweckverfolgung (Vergabe von Stiftungsmitteln) können auf Verlangen der oder des jeweiligen Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden. 2 Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. 3 Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. 4 Hierauf ist in der Aufforderung besonders hinzuweisen. 5 Die oder der Vorsitzende fertigt ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

( 5 ) 1 Bei Wahlen gelten diejenigen Personen als gewählt, die in einem Wahlgang jeweils mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. 2 Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. 3 Gewählt ist dann die Person, die die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung zu ziehende Los.

§ 7
Stiftungsvorstand

( 1 ) Der Stiftungsvorstand besteht aus

1. der oder dem Vorstandsvorsitzenden,

2. der oder dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,

3. der Stiftungsdirektorin oder dem Stiftungsdirektor, und

4. ggf. bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

( 2 ) 1 Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 4 kann die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor auch hauptamtlich tätig sein; dies bedarf der Beschlussfassung des Stiftungsrates und der Genehmigung des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen. 2 Die Amtszeit des Stiftungsvorstands beträgt vier Jahre. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) 1 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Stiftungsvorstands ist der Stiftungsvorstand zu ergänzen. 2 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands kann vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stiftungsratsmitglieder abgewählt werden. 3 Werden Stiftungsrats- oder Kuratoriumsmitglieder in den Vorstand gewählt, scheiden sie mit der Wahl aus dem jeweiligen Gremium aus.

( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand nimmt alle Aufgaben der Stiftung wahr, soweit sie nicht ausdrücklich nach den Bestimmungen dieser Satzung dem Stiftungsrat oder Kuratorium vorbehalten sind. 2 Er führt die Geschäfte und hat im Rahmen der Satzung und der Stiftungsordnung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 3 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und des Kuratoriums,

2. Beschlussfassung über die zu fördernden Aufgaben und Einzelprojekte und sonstigen Maßnahmen zur Durchführung des Stiftungszweckes,

3. Erstellung des Wirtschaftsplanes,

4. Erstellung des Jahresabschlusses mit Gewinn- und Verlustrechnung mit beigefügter Vermögensübersicht nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung,

5. laufende Berichterstattung gegenüber dem Kuratorium und Stiftungsrat über alle laufenden und bereits durchgeführten Maßnahmen,

6. regelmäßige schriftliche Berichte über die Entwicklung der Stiftung an den Stiftungsrat und das Kuratorium sowie deren mündliche Erläuterungen in den jeweiligen Gremien,

7. Vorbereitung der Sitzungen des Kuratoriums und Stiftungsrats in Abstimmung mit der oder dem jeweiligen Vorsitzenden,

8. Durchführung aller zur Geschäftsführung und Verwaltung der Stiftung erforderlichen Maßnahmen.

( 6 ) Der Stiftungsvorstand berichtet dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen jährlich über die Entwicklung der Stiftung.

§ 8
Vertretung der Stiftung

1 Die Stiftung wird durch jeweils zwei Mitglieder des Stiftungsvorstands gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 2 Eines dieser Mitglieder muss der oder die Vorsitzende, der oder die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes oder der Stiftungsdirektor oder die Stiftungsdirektorin sein.

§ 9
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus mindestens fünf und höchstens neun vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes der Diakonie Hessen berufenen Personen. 2 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre, sie führen ihre Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch fort. 3 Solche Mitglieder sind nicht berechtigt, an der Wahl des Stiftungsvorstandes mitzuwirken. 4 Erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied kann vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen aus wichtigem Grund abberufen werden. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Stiftungsratsmitgliedes ist der Stiftungsrat zu ergänzen. 3 Das zur Nachfolge berufene Mitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein.

( 3 ) 1 Der Stiftungsrat führt die Aufsicht über den Stiftungsvorstand und beschließt insbesondere über

1. die Grundsätze der Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens einschließlich der Wirtschaftsprüfung,

2. Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,

3. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses,

4. die Entlastung des Stiftungsvorstandes,

5. Anträge auf Satzungsänderungen an die zuständige kirchliche und staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde,

6. die Zustimmung zu allen Rechtsgeschäften, die zudem der Genehmigung der Stiftungsaufsicht bedürfen.

2 Er wählt den Stiftungsvorstand. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes gehören nicht dem Stiftungsrat an.

( 4 ) 1 Sitzungen des Stiftungsrats finden mindestens zweimal im Jahr statt. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens drei der Mitglieder ihr oder ihm gegenüber schriftlich verlangen.

( 5 ) 1 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Bei Abwesenheit der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Stiftungsratssitzung.

( 6 ) 1 Der Stiftungsrat veranlasst die Prüfung der Stiftung nach den von ihm festgelegten Grundsätzen. 2 Die Prüfung erfolgt durch einen anerkannten Wirtschaftsprüfer.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern nicht der Stiftungsrat einen abweichenden Beschluss fast. 2 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.

§ 10
Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium setzt sich zusammen aus mindestens sieben vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes der Diakonie Hessen berufenen Personen. 2 Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 3 Erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied kann vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen aus wichtigem Grund abberufen werden. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes ist das Kuratorium zu ergänzen. 3 Das zur Nachfolge berufene Mitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein.

( 3 ) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:

1. Beratung des Stiftungsvorstandes in allen die Stiftung betreffenden Fragen,

2. Förderung der Belange der Stiftung, insbesondere Werbung für die Stiftung, vor allem für die Vergrößerung des Stiftungsvermögens durch Zustiftungen etc.,

3. Zusammenarbeit mit kirchlichen, öffentlichen und privaten Stellen, Unternehmen und Persönlichkeiten,

4. Öffentlichkeitsarbeit.

( 4 ) 1 Sitzungen des Kuratoriums finden mindestens einmal im Jahr statt. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens drei der Mitglieder ihr oder ihm gegenüber schriftlich verlangen.

( 5 ) 1 Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Kuratoriumssitzung.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen, sofern nicht das Kuratorium einen abweichenden Beschluss fasst. 2 Zu den Sitzungen können Dritte eingeladen werden, wenn dies zweckdienlich ist.

§ 11
Auflösung der Stiftung

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Diakonie Hessen oder deren Rechtsnachfolgerin, die es ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der kirchlichen und staatlichen Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des jeweiligen Stiftungsrechts.

§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Stiftung tritt mit der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig in Kraft.[1] 2 Die mit Beschluss des Stiftungsrats vom 3. Dezember 2013 gemäß § 6 Absatz 3 Satz 5 der vorliegenden Satzung gefassten Satzungsänderungen treten mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht in Kraft.

[1]

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 13. Oktober 2005 im Einvernehmen mit der Kirchenleitung die Stiftung als kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts anerkannt (ABl. 2005 S. 397).

Kirchengesetz zur Zuordnung
rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche
(Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)

Vom 12. November 2014

(ABl. EKD 2014 S. 340)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Verfahren

§ 1
Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

1 Dieses Kirchengesetz regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Durch Zuordnung erkennt die Kirche an, dass die Einrichtung am Auftrag der Kirche teilhat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen über die Zuordnung ist die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in deren Gebiet der Sitz der zuzuordnenden Einrichtung liegt.

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Zuordnung in Abweichung von Absatz 1 im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 zuständigen Kirche durch eine andere Gliedkirche, einen gliedkirchlichen Zusammenschluss oder die Evangelische Kirche in Deutschland erfolgen.

( 3 ) Die Zuordnungsentscheidung gilt für den Bereich aller Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts.[2] 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Die Zuordnung erfolgt durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung, durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

( 3 ) 1 Die Zuordnungsentscheidung nach Absatz 2 erfolgt erst nach der erklärten Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden. 2 In der Zuordnungsentscheidung soll das von der zugeordneten Einrichtung anzuwendende kirchliche Recht genannt werden.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nach diesem Kirchengesetz nicht mehr gegeben, soll die Zuordnung förmlich aufgehoben werden.[3]

Abschnitt 2
Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4
Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) Grundlegende Voraussetzungen für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche sind

1. die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und

2. die kontinuierliche Verbindung zur Kirche.

( 2 ) Ob eine Einrichtung die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ergibt sich aus einer Gesamtschau nach Maßgabe der §§ 5 und 6.

§ 5
Erfüllung des kirchlichen Auftrags

( 1 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags muss als Zweck im Statut der Einrichtung verankert sein.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlichen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 3 ) Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung der Einrichtung wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung wird in dem Statut in der Regel vorgesehen, dass ein gemeinwohlorientierter Vermögensanfall zugunsten von Trägern kirchlicher Arbeit erfolgt.

§ 6
Verbindung zur Kirche

( 1 ) 1 Zwischen zugeordneter Einrichtung und Kirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. die Mitwirkung der Kirche bei Änderungen im Organisationsstatut der Einrichtung und

3. die Anwendung des einschlägigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Verbindung von Einrichtung und Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. eine seelsorgliche Begleitung der Mitarbeitenden,

2. Visitationen und Besuche kirchlicher Funktionsträger und -trägerinnen sowie regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung in kirchlichen Gremien,

3. die Mitwirkung der Kirche bei der Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern der Einrichtung,

4. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte von Einrichtung und Kirche,

6. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus Kirchengemeinden.

§ 7
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung kann diese der evangelischen Kirche zugeordnet werden, wenn die in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen vorliegen und der evangelische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Teil 2
Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8
Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

1 Diakonische Einrichtungen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirchen und erfüllen die in ihrem Statut verankerten kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben als tätige Nächstenliebe. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

§ 9
Verfahren für diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Für Einrichtungen und Werke der Diakonie trifft im Regelfall der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied.[4] 2 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für die Zuordnung von im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland tätigen Fachverbänden.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, soweit die Evangelische Kirche in Deutschland eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 3 ) Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 können bei Änderungen im Organisationsstatut diakonischer Einrichtungen auch der Landesverband der Diakonie oder das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mitwirken.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 10
Regelungskompetenz

Das Nähere bezüglich Zuständigkeit, Verfahren und Form im Hinblick auf die Zuordnung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.[5]

§ 11
Übergangsregelung

Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt sind, gelten als der Kirche zugeordnet.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung[6] erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[7].

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 90.

[2]

Siehe dazu § 2 Absatz 1 und 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 206).

[3]

Siehe dazu § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 206).

[4]

Siehe auch § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 206).

[5]

Siehe § 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 206).

[6]

Siehe § 1 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD (Nr. 206).

[7]

Gemäß der Ersten Verordnung über das Inkrafttreten des Zuordnungsgesetzes der EKD vom 10. Oktober 2015 (ABl. EKD 2015 S. 266) ist das Zuordnungsgesetz der EKD in der EKHN am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Kirchengesetz
zur Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD
(ZuOG-ZG)

Vom 25. April 2015

(ABl. 2015 S. 198)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

( 1 ) Dem Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche (Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD[1]) vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 340) wird zugestimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 2
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) Die Zuordnung rechtlich selbständiger, nichtdiakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt im Regelfall durch die Kirchenleitung.

( 2 ) Die Zuordnung rechtlich selbständiger, diakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Einrichtung als Mitglied der Diakonie Hessen.[2]

( 3 ) Die Aufhebung der Zuordnung erfolgt durch Beschluss der Kirchenleitung oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Diakonie Hessen.

§ 3
Anpassung des Vertrages anlässlich der Bildung
eines gemeinsamen Diakonischen Werkes

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, § 2 des Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks[3] vom 12. Dezember 2012 (ABl. 2013 S. 16) an das Zuordnungsgesetz der EKD anzupassen.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) 1 Das Zuordnungsgesetz der EKD tritt für die EKHN mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung[4] bestimmten Tag in Kraft. 2 Die Kirchenverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens im Amtsblatt bekannt.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Zuordnungsgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tritt das Zuordnungsgesetz der EKHN vom 27. November 2009 (ABl. 2010 S. 15), geändert am 23. November 2012 (ABl. 2013 S. 5, 15), außer Kraft.

[1]

Nr. 205.

[2]

Siehe auch § 9 Absatz 1 des Zuordnungsgesetzes der EKD (Nr. 205) und § 8 Absatz 1 der Satzung der Diakonie Hessen (Nr. 201).

[3]

Nr. 202.

[4]

Gemäß der Ersten Verordnung über das Inkrafttreten des Zuordnungsgesetzes der EKD vom 10. Oktober 2015 (ABl. EKD 2015 S. 266) tritt das Zuordnungsgesetz der EKD in der EKHN am 1. Januar 2016 in Kraft.

Gesellschaftsvertrag
Regionale Diakonie in Hessen und Nassau gGmbH

Vom 9. März 2023[1]

I. Präambel

Die Gesellschaft weiß sich dem Auftrag verpflichtet, das Evangelium von Jesus Christus in Tat und Wort zu bezeugen. Sie versteht sich als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche. Sie nimmt sich besonders der Menschen an, die sich in körperlicher Not oder seelischer Bedrängnis befinden oder aus anderen Gründen Hilfe bedürfen. Sie sucht auch die Ursachen von Nöten zu erforschen und zu beheben.

In der Gesellschaft sind die regionalen Diakonischen Werke auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in eigenständiger Rechtsträgerschaft zusammengefasst.

II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Firma und Sitz der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

(2) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Regionale Diakonie in Hessen und Nassau gGmbH

(3) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 2
Zweck, Aufgaben und Gegenstand des Unternehmens

( 1 ) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die nach Maßgabe des § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Dieser Dienst wird ohne Ansehen der Person geleistet. Die Gesellschaft muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und im gleichen Umfang verfolgen.

( 3 ) Der Satzungszweck kann auch verwirklicht werden durch die Beschaffung von Mitteln i.S.d. § 58 Nr. 1 AO zur Förderung der in Absatz 2 genannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.

( 4 ) Der Zweck der Gesellschaft wird insbesondere verwirklicht durch

1. Beratung, Begleitung und Betreuung rat- und hilfesuchender Menschen,

2. Angebot von Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen und Krisensituationen,

3. Entwicklung von Konzepten für die regionale diakonische Arbeit und Bildung von Arbeitsschwerpunkten zur Behebung besonderer Problemlagen,

4. Anregung, Durchführung, Förderung und Vernetzung der diakonischen Arbeit in den Gemeinden und Dekanaten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

5. Mitwirkung bei der Vernetzung der diakonischen Arbeit in der Region.

( 5 ) Zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben unterhält die Gesellschaft im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Geschäftsstelle und regionale Diakonische Werke als rechtlich unselbständige Betriebsstätten. Diese sind in der Regel auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte eingerichtet.

( 6 ) Die steuerbegünstigten Satzungszwecke werden zudem insbesondere verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 - 68 AO erfüllen. Das planmäßige Zusammenwirken i.S.d. § 57 Absatz 3 AO kann u.a. durch die Erbringung von Funktions- bzw. Dienstleistungen jeglicher Art, durch Nutzungsüberlassungen und Zurverfügungstellung von Personal gegenüber anderen steuerbegünstigten Körperschaften verwirklicht werden.

( 7 ) Die Gesellschaft ist berechtigt, unter Beachtung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften alle Geschäfte zu betreiben, die dem steuerbegünstigten Zweck der Gesellschaft dienen.

( 8 ) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten.

( 9 ) Darüber hinaus darf die Gesellschaft sich unmittelbar oder mittelbar an anderen gemeinnützigen Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Zwecken beteiligen sowie die Betriebsführung von anderen Unternehmen und Rechtsträgern mit vergleichbarer Zielsetzung übernehmen, soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist.

( 10 ) Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Organe der Gesellschaft sowie etwaiger Beiräte können angemessene Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Die Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft erhalten eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Gesellschafterversammlung nach Anhörung des Aufsichtsrates.

( 4 ) Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erhalten Gesellschafter den ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft entsprechenden Anteil am Eigenkapital der Gesellschaft (§ 266 Absatz 3 Buchstabe A HGB), höchstens aber einen Betrag in Höhe des Nennbetrages des oder der von dem ausscheidenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteils/Geschäftsanteile. Für den Anteil am Eigenkapital ist im Fall des Ausscheidens zum Jahresende das in der Bilanz der Gesellschaft auf das Jahresende ausgewiesene Eigenkapital der Gesellschaft und im Fall eines unterjährigen Ausscheidens das Eigenkapital der Gesellschaft maßgeblich, das in der Bilanz zu dem nächsten auf das Ausscheiden folgenden Bilanzstichtag ausgewiesen ist. Im Fall der Auflösung der Gesellschaft ist das Eigenkapital der Gesellschaft maßgeblich, dass in der Liquidationseröffnungsbilanz ausgewiesen ist. Der nach der vorstehenden Bestimmungen Gesellschaftern zustehende Betrag ist nach Feststellung des maßgeblichen Jahresabschlusses der Gesellschaft respektive der Liquidationseröffnungsbilanz zur Zahlung fällig.

§ 4
Kirchenzugehörigkeit

( 1 ) Die Gesellschaft ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie ist Mitglied der Diakonie Hessen.

( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesellschaft sowie die Mitglieder der Organe der Gesellschaft sind dem kirchlichen Auftrag zur Diakonie verpflichtet. Sie müssen die diakonische Zielsetzung bejahen und in gemeinschaftlicher Arbeit die Zwecke der Gesellschaft fördern. Weitergehende Verpflichtung und Anforderung aufgrund einer Mitgliedschaft der Gesellschaft in der Diakonie Hessen bleiben unberührt.

§ 5
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr

(1) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

III. STAMMKAPITAL, GESCHÄFTSANTEILE

§ 6
Stammkapital

( 1 ) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).

( 2 ) Das Stammkapital ist eingeteilt in fünfundzwanzigtausend Geschäftsanteile mit einem Nennbetrag von je 1,00 EUR.

( 3 ) Die Stammeinlagen sind dadurch zu erbringen, dass die gemäß Ausgliederungsplan vom 26.05.2021 zur Urkunde Nr. 137/2021P des Notars Dr. Frederik Putzo aus dem Vermögen der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter VR-Nr. 4595 ausgegliederten Vermögensgegenstände aufgrund des Ausgliederungsplans gemäß § 123 Absatz 3 Nr. 2, § 131 Absatz 1 Nr. 1 und § 135 UmwG als Gesamtheit auf die Gesellschaft übertragen werden.

( 4 ) Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Wert der eingebrachten Vermögensteile, der den Nennbetrag der Stammeinlagen übersteigt, Gesellschaftern oder Dritten zu vergüten.

IV. DIE ORGANE

§ 7
Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind

1. die Gesellschafterversammlung (§§ 8 bis 10)

2. die Geschäftsführung (§§ 11 und 12)

3. der Aufsichtsrat (§§ 13 bis 18)

V. GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG

§ 8
Gesellschafterversammlung

( 1 ) Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages einem anderen Organ der Gesellschaft zugewiesen sind.

( 2 ) Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt, wenn die Gesellschafter nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmen.

( 3 ) Die Gesellschafterversammlung wird mindestens einmal jährlich in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres, im Übrigen außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen einberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist, ein Gesellschafter, mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat mit einem mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss es verlangt.

( 4 ) Die Gesellschafterversammlungen werden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung in Schrift- oder Textform, insbesondere durch eingeschriebenen Brief, Telefax oder E-Mail durch mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einberufen. In dringenden Fällen kann die Gesellschafterversammlung auch mit einer gegenüber der in Satz 1 genannten Frist abgekürzten Frist einberufen werden, die jedoch nicht weniger als eine Woche betragen darf. Bei der Berechnung der Ladungsfrist wird der Tag der Versammlung und der Tag der Absendung der Ladung nicht mitgezählt.

( 5 ) In Gesellschafterversammlungen und bei Abstimmungen werden Gesellschafter, die keine natürliche Person sind, durch ihren gesetzlichen Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin oder durch einen Prokuristen oder eine Prokuristin vertreten. Wird ein Gesellschafter durch gesamtvertretungsberechtigte Personen vertreten, dürfen diese die Rechte des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung, insbesondere das Stimmrecht, nur einheitlich ausüben.

( 6 ) Die Gesellschafter können sich auch durch einen eigenen Mitarbeiter oder eine eigene Mitarbeiterin oder einen Vertreter oder eine Vertreterin eines anderen Gesellschafters oder eine beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete dritte Person vertreten lassen. Die Gesellschafter können nur durch jeweils eine bevollmächtigte Person vertreten werden. Die mit der Vertretung beauftragte Person muss zum Nachweis ihrer Vertretungsmacht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

( 7 ) Der Vorsitz in der Gesellschafterversammlung wird von dem Vertreter oder der Vertreterin des Gesellschafters mit den meisten Stimmenanteilen wahrgenommen, es sei denn, die Gesellschafterversammlung wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit eine andere der Gesellschafterversammlung vorsitzende Person. Ist der Gesellschafter mit den meisten Stimmen in einer Gesellschafterversammlung nicht vertreten, wählt die Gesellschafterversammlung eine der Gesellschafterversammlung vorsitzende Person aus ihrer Mitte.

( 8 ) Näheres zum Verfahren der Gesellschafterversammlung kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die die Gesellschafterversammlung erlässt.

§ 9
Stimmrecht und Beschlussfassung

( 1 ) Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich in Gesellschafterversammlungen gefasst, bei denen die Vertreter der Gesellschafter am Ort der Gesellschafterversammlung anwesend sind. Die Geschäftsführung kann für einzelne Gesellschafterversammlungen vorsehen, dass alle Vertreter der Gesellschafter oder die Vertreter von Gesellschaftern, die das wünschen, ohne ihre Anwesenheit an dem Sitzungsort an der Gesellschafterversammlung im Wege eines die Tonübertragung oder die Bild- und Tonübertragung zulassenden Mediums teilnehmen und die ihnen bei Gesellschafterversammlungen zustehenden Rechte, insbesondere das Stimmrecht ausüben. Es ist zulässig, dass ein Teil der Vertreter der Gesellschafter an dem Sitzungsort anwesend ist und zugleich Vertreter anderer Gesellschafter an der Sitzung teilnehmen, ohne an dem Sitzungsort anwesend zu sein.

( 2 ) Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden, sofern nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas Abweichendes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden wie eine nicht abgegebene Stimme behandelt. Je € 1,00 (in Worten: ein Euro) eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

( 3 ) Beschlüsse, die eine Änderung des Gesellschaftszweckes, die Auflösung der Gesellschaft, die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete oder die Übernahme anderer diakonischer Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar zum Gegenstand haben, bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor einer Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftszweckes oder die Auflösung der Gesellschaft soll die Gesellschafterversammlung den Aufsichtsrat der Gesellschaft anhören.

( 4 ) Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufgenommen wird, ist über die Beschlüsse der Versammlung zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung eine Niederschrift anzufertigen, die von entweder von der Person, die der Gesellschafterversammlung vorgesessen hat.[2] Hat die Gesellschaft nur einen Gesellschafter wird das Protokoll von der Person unterzeichnet, die den Gesellschafter vertreten hat.

( 5 ) Außerhalb von Gesellschafterversammlungen können Beschlüsse der Gesellschafter, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, nach Maßgabe der Bestimmung des § 48 Absatz 2 GmbHG gefasst werden.

§ 10
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, soweit diese nicht gesetzlich oder durch diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen der Gesellschaft zugewiesen sind.

(2) Die Gesellschafterversammlung hat unter Beachtung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften insbesondere zu beschließen über

1. Unternehmensleitbild, Unternehmensziele, Firma und Markenauftritt der Gesellschaft,

2. Änderungen des Gesellschaftsvertrages, vor allem Änderungen des Zwecks der Gesellschaft sowie Beitritt weiterer Gesellschafter und Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals,

3. die Regelung der dienstvertraglichen Angelegenheiten der Mitglieder der Geschäftsführung,

4. die Geschäftsordnung der Geschäftsführung,

5. die Erteilung einer Prokura auf Vorschlag der Geschäftsführung,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresergebnisses und Deckung eines etwaigen Verlustes,

7. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates,

8. die Verschmelzung mit anderen Rechtsträgern oder die Umwandlung in eine andere Rechtsform,

9. die Übertragung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen,

10. die Verfolgung von Rechtsansprüchen der Gesellschaft gegen Mitglieder der Geschäftsführung,

11. Angelegenheiten, die die Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorlegen und die nicht bereits in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen,

12. die Auflösung der Gesellschaft.

(3) Die Gesellschafterversammlung kann sich die Entscheidung über weitere Angelegenheiten vorbehalten, soweit es sich nicht um Aufgaben der laufenden Geschäftsführung handelt.

VI. GESCHÄFTSFÜHRUNG

§ 11
Geschäftsführung und Vertretung

( 1 ) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin oder mehrere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen (“Geschäftsführung“).

( 2 ) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Gesellschafterversammlung ist nicht an den Vorschlag des Aufsichtsrates gebunden. Die Gesellschafterversammlung kann Mitglieder der Geschäftsführung auch ohne einen Vorschlag des Aufsichtsrates berufen oder abberufen, wenn der Aufsichtsrat nicht binnen angemessener Frist einen Vorschlag unterbreitet oder die Bestellung oder Abberufung eines Mitglieds der Geschäftsführung eilbedürftig ist. Die Bestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung kann befristet werden. In diesem Fall ist eine wiederholte Bestellung zulässig.

( 3 ) Ist nur ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin bestellt, vertritt er bzw. sie die Gesellschaft einzeln. Sind mehrere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen bestellt, wird die Gesellschaft von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung gemeinsam oder einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin zusammen mit einem Prokuristen oder einer Prokuristin vertreten.

( 4 ) Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vertretungsbefugnis von Mitgliedern der Geschäftsführung ändern. Insbesondere kann die Gesellschafterversammlung Mitgliedern der Geschäftsführung Einzelvertretungsbefugnis erteilen und diese auch jederzeit widerrufen.

( 5 ) Weiter kann die Gesellschafterversammlung Mitglieder der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien und diese Befreiung auch jederzeit widerrufen.

§ 12
Aufgaben, Befugnisse, Pflichten der Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung erledigt die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters respektive einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiterin nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages, einer eventuellen Geschäftsordnung und den Weisungen der Gesellschafterversammlung und, im Rahmen seiner Kompetenz, des Aufsichtsrates. Der Geschäftsführung obliegt insbesondere das Tagesgeschäft sowie alle laufenden Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Gesellschaftszweck zu fördern und zu verwirklichen. Weisungen der Gesellschafterversammlung gehen Weisungen des Aufsichtsrates vor.

( 2 ) Im Innenverhältnis ist die Geschäftsführung verpflichtet, die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates zu den nachstehend genannten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen einzuholen. Die Gesellschafterversammlung kann nach vorheriger Anhörung des Aufsichtsrates oder auf Vorschlag des Aufsichtsrates den Katalog der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ändern, insbesondere auch erweitern.

1. Abschluss, Beendigung oder Änderung von Beschaffungsverträgen, Miet-, Pacht- und Leasingverträgen und gleichartige Dauerschuldverhältnisse mit einem Wert über einer von der Gesellschafterversammlung festzulegenden Wertgrenze;

2. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich der entsprechenden Verpflichtungsgeschäfte mit einem Wert über einer von der Gesellschafterversammlung festzulegenden Wertgrenze;

3. die Aufnahme und Kündigung von Krediten, sofern sie eine von der Gesellschafterversammlung festzulegende Wertgrenze übersteigen;

4. das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten und die Übernahme von Bürgschaften und Garantieverpflichtungen;

5. die Übernahme von oder die Beteiligung an Unternehmen sowie die Ab- oder Aufgabe solcher Unternehmen oder Beteiligungen;

6. die Errichtung, Übernahme oder Auflösung diakonischer Einrichtungen;

7. die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete;

8. Gewährung von Darlehen und Unterstützungen, soweit sie nicht gesamtkirchlichen oder diakonischen Regelungen entsprechen;

9. Investitionen, insbesondere Bauvorhaben, die pro Einzelmaßnahme nach dem Kostenvoranschlag einen Aufwand erfordern, der eine von der Gesellschafterversammlung festzulegende Wertgrenze übersteigt;

10. Erteilung von Pensionszusagen und anderen Versorgungszusagen;

11. Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und sonstige Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb oder die gewöhnliche Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen.

( 3 ) Verweigert der Aufsichtsrat die nach Absatz 2 notwendige Zustimmung zu einer Maßnahme, kann die Geschäftsführung beantragen, dass die Gesellschafterversammlung anstelle des Aufsichtsrates über die Zustimmung zu der Maßnahme beschließt.

( 4 ) Im Innenverhältnis ist die Geschäftsführung verpflichtet, zu den nachstehend genannten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen zusätzlich zu der Einwilligung des Aufsichtsrates die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Die Gesellschafterversammlung kann den Katalog der Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die zusätzlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürften, ändern, insbesondere auch erweitern.

1. Errichtung, Übernahme oder Auflösung diakonischer Einrichtungen;

2. die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete;

3. Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die kirchenpolitische oder ökonomische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen;

4. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen.

( 5 ) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach dem vorstehenden Absatz 4, die im Widerspruch zu Beschlüssen des Aufsichtsrates nach Absatz 2 stehen, gehen den Beschlüssen des Aufsichtsrates vor.

( 6 ) Keiner gesonderten Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung nach den vorstehenden Bestimmungen bedürfen Maßnahmen, die konkreter Inhalt eines Investitionsplanes sind, den der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung genehmigt hat, es sei denn, der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung beschließt im Einzelfall etwas anderes.

( 7 ) In Eilfällen darf die Geschäftsführung unaufschiebbare Geschäfte vornehmen, die grundsätzlich der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Aufsichtsrates oder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung bedurft hätten. Der Aufsichtsrat und, falls die Zustimmung auch der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen wäre, die Gesellschafterversammlung sind unverzüglich umfassend zu informieren und haben unverzüglich über die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) zu dem Geschäft durch Beschluss zu entscheiden.

( 8 ) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan (Ergebnis-, Liquiditäts-, Leistungs-, Investitions- und Personalplan) vor, der von dem Aufsichtsrat genehmigt und festgestellt wird.

VII. AUFSICHTSRAT

§ 13
Aufsichtsrat

( 1 ) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2 für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren oder eine kürzere, bei der Benennung von der Kirchenleitung festgesetzte Amtszeit benannt werden. Die Amtszeit beginnt mit der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Aufsichtsrates. Die erneute Benennung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ist – gegebenenfalls auch mehrfach – zulässig.

( 2 ) Als Mitglied des Aufsichtsrates benennt die Kirchenleitung

1. bis zu insgesamt fünf Personen aus den Dekanaten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

2. bis zu zwei von der Gesamtmitarbeitervertretung der Gesellschaft vorgeschlagene Personen,

3. eine Person, die in leitender Funktion für das Handlungsfeld „gesellschaftliche Verantwortung und diakonisches Handeln“ oder ein an seine Stelle tretendes Handlungsfeld verantwortlich ist,

4. bis zu zwei weitere Personen zur Vervollständigung der fachlichen Professionalität des Aufsichtsrates.

( 3 ) Die Kirchenleitung teilt der Geschäftsführung die benannten Personen und für den Fall, dass deren Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt, deren Amtszeit schriftlich mit.

( 4 ) Der Aufsichtsrat kann mit einem mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder des Aufsichtsrates gefassten Beschluss bis zu zwei weitere Mitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit des zum Zeitpunkt des Beschlusses amtierenden Aufsichtsrates oder eine kürzere, vom Aufsichtsrat beschlossene Dauer in den Aufsichtsrat hinzuwählen (kooptieren). Der Aufsichtsrat besteht dann abweichend von Absatz 1 aus bis zu zwölf Mitgliedern. Die erneute Kooptation eines kooptierten Mitgliedes des Aufsichtsrates, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ist einmal zulässig. Kooptierte Mitglieder des Aufsichtsrates haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die nach den Absätzen 1 und 2 benannten Mitglieder des Aufsichtsrates.

( 5 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende („vorsitzende Person“), eine stellvertretende vorsitzende Person („stellvertretende vorsitzende Person“) und eine weitere stellvertretende vorsitzende Person („weitere stellvertretende vorsitzende Person“). Entweder die vorsitzende Person oder die stellvertretende vorsitzende Person muss die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Absatz 2 Buchstabe c benannte Person sein. Die stellvertretende vorsitzende Person übernimmt die Aufgaben der vorsitzenden Person, wenn und solange die vorsitzende Person verhindert ist. Ist zugleich auch die stellvertretende vorsitzende Person verhindert, übernimmt die weitere stellvertretende vorsitzende Person die Aufgaben der vorsitzenden Person. Die vorsitzende Person vertritt den Aufsichtsrat bei der Abgabe und der Entgegennahme von Erklärungen sowie allen sonstigen Handlungen namens des Aufsichtsrates.

( 6 ) Mitglieder des Aufsichtsrates können jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Amt niederlegen oder von der Kirchenleitung vor Ablauf ihrer Amtsdauer als Mitglied des Aufsichtsrates abberufen werden.

( 7 ) Scheidet ein Mitglied, gleich aus welchem Grunde, vor Ablauf seiner jeweiligen Amtsdauer aus dem Aufsichtsrat aus, benennt die Kirchenleitung unverzüglich für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein neues Mitglied des Aufsichtsrates.

§ 14
Aufsichtsratssitzungen

( 1 ) Die vorsitzende Person beruft mindestens halbjährlich einmal die Sitzungen des Aufsichtsrates unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen sowie unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, per Telefax oder in Textform, insbesondere per E-Mail oder ein anderes elektronischen Kommunikationsmedium ein. Die vorsitzende Person ist verpflichtet, eine Sitzung des Aufsichtsrates auch dann einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Aufsichtsrates das schriftlich oder in Textform unter Angaben von Gründen beantragen oder ein Mitglied der Geschäftsführung das schriftlich oder in Textform unter Angabe von Gründen beantragt.

( 2 ) In dringenden Fällen kann auch mit einer gegenüber der in Absatz 1 genannten Frist abgekürzten Frist und/oder telefonisch zu Sitzungen des Aufsichtsrates geladen werden.

( 3 ) Die vorsitzende Person, die stellvertretende vorsitzende Person und die weitere stellvertretende vorsitzende Person bereiten zusammen mit der Geschäftsführung unter der Leitung der vorsitzenden Person die Sitzungen des Aufsichtsrates vor.

( 4 ) Die vorsitzende Person leitet die Verhandlungen des Aufsichtsrates.

( 5 ) Sitzungen des Aufsichtsrates werden grundsätzlich in der Form abgehalten, dass die an der Sitzung teilnehmenden Personen am Ort der Sitzung des Aufsichtsrates anwesend sind. Die dem Aufsichtsrat vorsitzende Person kann für einzelne Sitzungen des Aufsichtsrates vorsehen, dass alle an der Sitzung teilnehmenden Personen oder die Personen, die das wünschen, ohne ihre Anwesenheit an dem Sitzungsort an der Sitzung des Aufsichtsrates im Wege eines die Tonübertragung oder die Bild- und Tonübertragung zulassenden Mediums teilnehmen und die ihnen bei Sitzungen des Aufsichtsrates zustehenden Rechte, insbesondere das Stimmrecht ausüben. Es ist zulässig, dass ein Teil der teilnehmenden Personen an dem Sitzungsort anwesend sind und zugleich anderer Personen an der Sitzung teilnehmen, ohne an dem Sitzungsort anwesend zu sein.

§ 15
Beschlüsse des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter die vorsitzende Person, die stellvertretende vorsitzende Person oder die weitere stellvertretende Person, teilnehmen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat fasst, sofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die der Sitzung vorsitzt.

( 3 ) Der Abhaltung einer Sitzung des Aufsichtsrates bedarf es nicht, wenn sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates sich schriftlich, fernmündlich, per Telefaxschreiben, in Textform (insbesondere per E-Mail), im Rahmen einer Videokonferenz oder sonst im Wege eine elektronischen Kommunikation mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen, fernmündlichen, in Textform (insbesondere per E-Mail), per Telefax, im Rahmen einer Videokonferenz oder sonst im Wege einer elektronischen Kommunikation übermittelten Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Das Einverständnis kann zusammen mit der Stimmabgabe erklärt werden. Die Abstimmung führt die vorsitzende Person oder in ihrem Auftrag ein Mitglied der Geschäftsführung durch.

( 4 ) Über Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Schriftführer oder der Schriftführerin und der Person zu unterschreiben ist, die bei der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrates den Vorsitz geführt hat. Der Schriftführer oder die Schriftführerin wird von der Person bestimmt, die bei der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrates den Vorsitz führt. Die Niederschrift über Beschlüsse nach Absatz 3 werden nur von der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Person oder, falls die Abstimmung von einem Mitglied der Geschäftsführung durchgeführt wird, von dieser Person unterzeichnet.

§ 16
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat unterstützt und berät die Gesellschaft und ihre Geschäftsführung bei der Verwirklichung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gemäß § 2 Absatz 4. Er hat die Geschäftsführung zu beaufsichtigen und zu überwachen. Grundlage der Tätigkeit des Aufsichtsrates ist die regelmäßige Information des Aufsichtsrates durch die Geschäftsführung über die Angelegenheiten der Gesellschaft, laufende Entwicklungen und geplante wesentlichen Vorhaben der Gesellschaft.

( 2 ) Der Aufsichtsrat beschließt über die Zustimmung zu Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, für die die Geschäftsführung nach diesem Gesellschaftsvertrag oder aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Im Übrigen nimmt der Aufsichtsrat die ihm in diesem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben wahr.

( 3 ) Der Aufsichtsrat kann der Gesellschafterversammlung und/oder der Geschäftsführung Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorschlagen.

( 4 ) Das Recht der Gesellschafterversammlung zur verbindlichen Entscheidung aller ihr zugewiesenen Angelegenheiten insbesondere solcher nach § 10 bleibt unberührt.

( 5 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei Ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Beraters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt insbesondere nicht vor, wenn Mitglieder des Aufsichtsrates bei einer Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. Mitglieder des Aufsichtsrates, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates ist ausgeschlossen. Für Pflichtverletzungen haften die Mitglieder des Aufsichtsrates nur gegenüber der Gesellschaft. Eine Haftung gegenüber Dritten oder gegenüber Gesellschaftern ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Aufsichtsrates wegen der Verletzung von Pflichten verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung. Ist streitig, ob Mitglieder des Aufsichtsrates Pflichten verletzt, insbesondere, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Beraters angewandt haben, oder ob Mitglieder des Aufsichtsrates rechtswidrig und vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, so trifft die Beweislast denjenigen, der Ansprüche wegen der Pflichtverletzung geltend macht.

( 6 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben über Vorgänge, von denen sie als Mitglied des Aufsichtsrates Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch nach Beendigung der Amtszeit und/oder dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat. Gegenüber den Stellen, die sie als Mitglied des Aufsichtsrates benannt haben, besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit jedoch nicht, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt im Einzelfall etwas anderes.

( 7 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates arbeiten ehrenamtlich. Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass den Mitgliedern des Aufsichtsrates neben ihren Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

§ 17
Geltung aktienrechtlicher Vorschriften

( 1 ) § 52 Absatz 1 GmbH gilt für den Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht. Jedoch sind § 90 Absatz 1, 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 (Berichte an den Aufsichtsrat), § 100 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 AktG (Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder), § 105 AktG (Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat), § 111 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 und 6 AktG (Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates), § 114 AktG (Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern) und § 170 Absatz 1 AktG (Vorlage des Jahresabschlusses an den Aufsichtsrat) entsprechend anzuwenden. Die vorstehend genannten Vorschriften des Aktiengesetzes gelten in der durch Artikel 61 des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Fassung des Aktiengesetzes.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat gemäß § 52 Absatz 3 Satz 2 GmbHG bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen.

§ 18
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat kann sich durch einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss eine Geschäftsordnung geben und diese durch einen mit gleicher Mehrheit gefassten Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Solange, wie sich der Aufsichtsrat nicht selbst eine Geschäftsordnung gibt, kann die Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung geben.

VIII. REGIONALBEIRÄTE

§ 19
Regionalbeiräte

( 1 ) Die einzelnen regionalen Diakonischen Werke entsenden jeweils Vertreter oder Vertreterinnen in einen Regionalbeirat (Regionalbeiräte).

( 2 ) Die Regionalbeiräte unterstützen und beraten die Gesellschaft in der jeweiligen Region bei der Verwirklichung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gemäß § 2 Absatz 4. Grundlage hierfür ist die regelmäßige Information des Regionalbeirats durch die Leitung des jeweiligen Diakonischen Werkes über die laufende Entwicklung und geplante wesentlichen Vorhaben der Gesellschaft. Die Regionalbeiräte sind in geeigneter Weise anhörend in die Besetzung der Leitungen der Regionalen Diakonischen Werke einzubeziehen.

( 3 ) Aufgaben und Arbeitsweise regelt eine Ordnung der Regionalbeiräte, die der Aufsichtsrat beschließt.

IX. JAHRESABSCHLUSS

§ 20
Jahresabschluss, Lagebericht

( 1 ) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang) und – falls gesetzlich erforderlich oder ihnen dies durch Gesellschafterbeschluss aufgegeben wird – den Lagebericht innerhalb der gesetzlichen Fristen entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufzustellen.

( 2 ) Der Jahresabschluss und gegebenenfalls der Lagebericht sind durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch die Gesellschafterversammlung beschlossen wird. Der Abschlussprüfer wird von der Gesellschafterversammlung auf der Grundlage eines Vorschlages des Aufsichtsrates (§ 21 Absatz 3) gewählt. Die Gesellschafterversammlung kann den Abschlussprüfer auch ohne einen Vorschlag des Aufsichtsrates wählen. Unverzüglich nach der Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung erteilt der Aufsichtsrat, dieser vertreten durch die dem Aufsichtsrat vorsitzende Person, dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag. Der Prüfungsauftrag kann nur aufgrund eines entsprechenden, mit drei Vierteln der abgegebenen Stimme gefassten Beschlusses der Gesellschafterversammlung widerrufen werden.

( 3 ) Die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung, die die Beteiligung kirchlicher Körperschaften an privatrechtlichen Unternehmen betreffen, sind zu beachten. Insbesondere gelten die Vorschriften über Prüfungsrechte des Rechnungsprüfungsamtes, über weitergehende Berichtspflichten sowie über die Abschlussprüfung.

§ 21
Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung

( 1 ) Unverzüglich nach seiner Aufstellung und für den Fall, dass der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen ist, unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers, legt die Geschäftsführung den Jahresabschluss, gegebenenfalls den Lagebericht sowie den Geschäftsbericht und gegebenenfalls den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat und gleichzeitig den Gesellschaftern zusammen mit einem Vorschlag über die Verwendung eines eventuellen Bilanzgewinnes unter Berücksichtigung der Vorgaben aus § 3 vor.

( 2 ) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, gegebenenfalls den Lagebericht, den Geschäftsbericht und den Vorschlag für die Verwendung eines eventuellen Bilanzgewinns sowie gegebenenfalls den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer zu prüfen. Auf Verlangen des Aufsichtsrates hat der Abschlussprüfer an der Sitzung des Aufsichtsrates, bei der der Jahresabschluss behandelt wird, teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Der Aufsichtsrat stellt das Ergebnis seiner Prüfung durch Beschluss fest.

( 3 ) Der Aufsichtsrat soll der Gesellschafterversammlung einen Vorschlag für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung sowie für die Wahl des Abschlussprüfers für das jeweils laufende Geschäftsjahr vorlegen.

( 4 ) Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss fest. Zusammen mit der Feststellung des Jahresabschlusses soll die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beschließen. Die Gesellschafterversammlung kann auch ohne den in Absatz 2 genannten Beschluss des Aufsichtsrates und die in Absatz 3 genannten Vorschläge des Aufsichtsrates beschließen.

( 5 ) Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Überschussverwendung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus § 3 sowie über die Deckung eines etwaigen Verlustes. Sie kann Jahresüberschüsse ganz oder teilweise in Gewinnrücklagen einstellen.

X. VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE,
AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT

§ 22
Verfügung über Geschäftsanteile

Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen, die Verpfändung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen oder deren Belastung mit sonstigen Rechten Dritter ist nur an steuerbegünstigte Einrichtungen aus Kirche und Diakonie zulässig und das auch nur dann, wenn ihr die Gesellschafterversammlung mit einem mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss zustimmt. Bei der Beschlussfassung ist der verfügende Gesellschafter nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen.

§ 23
Auflösung, Abwicklung

( 1 ) Die Auflösung der Gesellschaft wird von den Mitgliedern der Geschäftführung als Liquidatoren vorgenommen, es sei denn, die Gesellschafterversammlung überträgt anderen Personen die Auflösung. Für die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren und die Möglichkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gilt § 12 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschart, soweit es die Summe der Beträge übersteigt, die nach § 3 Absatz 4 den Gesellschaftern zustehen, an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 24
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

§ 25
Gründungsaufwand

Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten (Kosten für Notar, Registergericht, Veröffentlichung) in Höhe von bis zu 2.000,00 EUR.

§ 26
Schlussbestimmungen

( 1 ) Verstößt eine Bestimmung dieses Vertrages gegen ein gesetzliches Verbot oder ist sie aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. Die nichtige Bestimmung ist durch eine dem Vertragszweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Sollte dieser Gesellschaftsvertrag eine Lücke enthalten, soll diese durch die Bestimmung geschlossen werden, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gesellschaft gelten würde, wenn die Gesellschafter die fehlende Bestimmung bedacht hätten. Die Gesellschafter sind verpflichtet, entsprechende Änderungen oder Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages formwirksam zu beschließen.

( 2 ) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist in den in § 17 ZPO bestimmten Fällen das Gericht am Sitz der Gesellschaft zuständig.

( 3 ) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

[1]

Tag der Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB 124563).

[2]

§ 9 Absatz 4 Satz 1 ist sprachlich fehlerhaft und soll korrigiert werden. Der Satz muss lauten: „Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufgenommen wird, ist über die Beschlüsse der Versammlung zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung eine Niederschrift anzufertigen, die von der Person, die der Gesellschafterversammlung vorgesessen hat, zu unterzeichnen ist.“

Gesellschaftsvertrag
der Gesellschaft für diakonische Einrichtungen
in Hessen und Nassau mit beschränkter Haftung

Vom 15. Juli 2015[1]

(ABl. 2016 S. 90)

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Firma und Sitz der Gesellschaft

( 1 ) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Gesellschaft für diakonische Einrichtungen in Hessen und Nassau mit beschränkter Haftung.

( 2 ) Der Sitz der Gesellschaft ist Darmstadt.

§ 2
Gegenstand und Zweck der Gesellschaft

( 1 ) 1 Die Gesellschaft fördert den diakonischen Auftrag der Kirche. 2 Sie ist Mitglied in der Diakonie Hessen.

( 2 ) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 3 ) Zweck der Gesellschaft ist:

1. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;

2. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

3. die Förderung der Religion;

4. Unterstützung von Personen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind;

5. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege;

6. die Förderung der Erziehung und Berufsbildung;

7. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Wohlfahrtspflege.

( 4 ) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Errichtung und Unterhaltung christlicher Einrichtungen für der Hilfe bedürftige Personen sowie Ausbildungsstätten, Nebenbetriebe und Nebeneinrichtungen. Dazu zählen unter anderem Einrichtungen der stationären, teilstationären und ambulanten Altenhilfe und Pflege;

2. Förderung des Ehrenamtes durch Begleitung und Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Personen;

3. gottesdienstliche Veranstaltungen;

4. Beratung und Betreuung von der Hilfe bedürftigen Personen, insbesondere Beratung von älteren Bürgern und deren Angehörigen;

5. die Zusammenarbeit mit anderen christlichen und sozialen, als gemeinnützig anerkannten Körperschaften, die Mitglied in der Diakonie Hessen sind, in Form der Mitwirkung bei der Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke dieser Körperschaften;

6. die Leistung von Hilfestellungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Körperschaften der vorstehend genannten Art durch:

- Beratungsmaßnahmen

- Verwaltungsmaßnahmen

- Beschaffungsmaßnahmen

- Gestellung von Personal für deren steuerbegünstigte Zwecke wie z. B. Pflegekräfte;

7. die Bereitstellung und Überlassung von Mitteln und Räumen für die steuerbegünstigten Zwecke von Körperschaften der vorstehend genannten Art;

8. die Beteiligung an Gesellschaften oder anderen Körperschaften, die den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Zwecken dienen, einschließlich der Übernahme der Geschäftsführung in solchen Gesellschaften;

9. den Abschluss von Verwaltungs- und Nutzungsverträgen für die mit der Diakonie Hessen verbundenen Mitgliedseinrichtungen.

( 5 ) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 6 ) Die Gesellschafterversammlung kann im Rahmen des in Absatz 1 genannten Auftrages und des in Absatz 3 genannten Zwecks der Gesellschaft die Wahrnehmung neuer Arbeitsgebiete beschließen.

§ 3
Verwendung der Mittel

( 1 ) 1 Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Alle Mittel der Gesellschaft (Vermögen, Einnahmen und Pflegegelder, sonstige Zahlungen für Leistungen der Gesellschaft, Gaben, Spenden, Beihilfen, Kollekten, Schenkungen) sind für die steuerbegünstigenden Zwecke des § 2 gebunden und sind entweder laufend für diese Zwecke zu verausgaben oder zweckgebundenen Rücklagen oder Fonds zuzuführen.

( 2 ) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.

( 3 ) 1 Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke den ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft entsprechenden Anteil am Eigenkapital (§ 266 Absatz 3 Buchstabe A HGB) der Gesellschaft. 2 Höchstens erhalten sie aber den Nominalbetrag ihrer Kapitalanteile.

3 Für den Anteil am Eigenkapital ist im Fall des Ausscheidens zum Jahresende das in der Bilanz der Gesellschaft auf das Jahresjahresende ausgewiesene Eigenkapital der Gesellschaft und im Fall eines unterjährigen Ausscheidens das Eigenkapital der Gesellschaft maßgeblich, das in der Bilanz zu dem nächsten auf das Ausscheiden folgenden Bilanzstichtag ausgewiesen ist. 4 Im Fall der Auflösung der Gesellschaft ist das Eigenkapital der Gesellschaft maßgeblich, das in der Liquidationseröffnungsbilanz ausgewiesen ist.

5 Der nach der vorstehenden Bestimmung Gesellschaftern zustehende Betrag ist nach Feststellung des maßgeblichen Jahresabschlusses der Gesellschaft zur Zahlung fällig.

§ 4
Begünstigungsverbot

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

II. STAMMKAPITAL, GESCHÄFTSANTEILE,
VERFÜGUNG ÜBER GESCHÄFTSANTEILE

§ 6
Stammkapital

( 1 ) 1 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 18.000.000,00 EUR (in Worten: achtzehn Millionen Euro).

2 Die Geschäftsanteile werden wie folgt gehalten:

Gesellschafter

Geschäftsanteil (EUR)

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau („EKHN“)

17.800.000,00

Evangelisches Dekanat Alsfeld

100.000,00

Evangelische Heilig-Geist-Gemeinde, Bad Vilbel-Heilsberg

100.000,00

Total

18.000.000,00

( 2 ) Die auf das Stammkapital zu leistenden Einlagen sind voll erbracht.

§ 7
Verfügung über Geschäftsanteile

( 1 ) 1 Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder von Teilen eines Geschäftsanteiles sowie jede andere Verfügung darüber sowie die Verpfändung oder eine andere Belastung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 2 Die EKHN ist jedoch berechtigt, auch ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung von dem von ihr übernommenen Geschäftsanteil bis zur Hälfte des Nennbetrages Teilgeschäftsanteile an andere kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. Dekanate oder Kirchengemeinden, zu übertragen.

( 2 ) Die EKHN ist ferner berechtigt, von jedem anderen Gesellschafter zu verlangen, dass er den in seinem Besitz befindlichen Geschäftsanteil, ganz oder teilweise, unentgeltlich, jedoch für ihn kostenfrei, der EKHN oder einem von ihr bezeichneten erwerbsbereiten Dritten überträgt.

III. DIE ORGANE

§ 8
Organe

Organe der Gesellschaft sind:

(1) die Geschäftsführung

(2) der Aufsichtsrat

(3) die Gesellschafterversammlung.

IV. GESCHÄFTSFÜHRUNG

§ 9
Zusammensetzung der Geschäftsführung / Vertretungsbefugnis

( 1 ) 1 Die Gesellschaft hat eine geschäftsführende Person oder mehrere geschäftsführende Personen (Geschäftsführer/Geschäftsführerin, im Folgenden auch die „Geschäftsführung“). 2 Sind mehrere geschäftsführende Personen vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei geschäftsführende Personen gemeinschaftlich oder durch eine geschäftsführende Person in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder einer Prokuristin vertreten. 3 Ist nur eine geschäftsführende Person vorhanden, so vertritt diese die Gesellschaft einzeln.

( 2 ) 1 Geschäftsführende Personen werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. 2 Die Gesellschafterversammlung ist nicht an den Vorschlag des Aufsichtsrates gebunden. 3 Die Gesellschafterversammlung kann geschäftsführende Personen auch ohne einen Vorschlag des Aufsichtsrates berufen oder abberufen, wenn der Aufsichtsrat nicht binnen angemessener Frist einen Vorschlag unterbreitet oder die Bestellung oder Abberufung einer geschäftsführenden Person eilbedürftig ist.

( 3 ) 1 Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Personen ändern. 2 Insbesondere kann die Gesellschafterversammlung einer geschäftsführenden Person oder mehreren geschäftsführenden Personen Einzelvertretungsbefugnis erteilen und diese auch jederzeit widerrufen. 3 Weiter kann die Gesellschafterversammlung eine geschäftsführende Person oder mehrere geschäftsführende Personen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien und diese Befreiung auch jederzeit widerrufen.

§ 10
Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die geschäftsführenden Personen führen die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. 2 Sie sind gebunden an das Gesetz, diesen Gesellschaftsvertrag sowie an die Weisungen, die ihnen die Gesellschafterversammlung oder im Rahmen seiner Kompetenzen der Aufsichtsrat erteilt.

( 2 ) 1 Im Innenverhältnis ist die Geschäftsführung verpflichtet, die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates zu den nachstehend genannten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen einzuholen. 2 Die Gesellschafterversammlung kann nach vorheriger Anhörung des Aufsichtsrates oder auf Vorschlag des Aufsichtsrates den Katalog der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ändern, insbesondere auch erweitern.

1. Erwerb, Veräußerung, Belastung oder An- oder Verpachtung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;

2. Aufnahme von Krediten von mehr als EUR 100.000,00;

3. Übernahme von Bürgschaften oder anderen Sicherungsleistungen;

4. Errichtung, Übernahme oder Auflösung diakonischer Einrichtungen;

5. Gewährung von Darlehen und Unterstützungen, soweit sie nicht gesamtkirchlichen oder diakonischen Regelungen entsprechen;

6. Investitionen, insbesondere Bauvorhaben, die pro Einzelmaßnahme nach dem Kostenvoranschlag einen Aufwand von mehr als EUR 200.000,00 erfordern;

7. Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb oder die gewöhnliche Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen

8. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen;

9. Ausübung von Rechten einer Gesellschafterin bei Gesellschaften, an denen die Gesellschaft mit mehr als 50 % beteiligt ist oder in deren Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mehr als 50 % der Stimmen zustehen (im Folgenden: „Tochtergesellschaft“), insbesondere bei einem Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Tochtergesellschaft, mit dem

- die Zustimmungen zu Rechtsgeschäften, Rechtshandlungen und Maßnahmen beschlossen wird, zu denen die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf und für die die Geschäftsführung dieser Gesellschaft (Gesellschaft für diakonische Einrichtungen in Hessen und Nassau mbH) nach diesem Absatz 2 der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfte;

- geschäftsführende Personen bestellt oder abberufen werden oder die die Bestellung von Prokuristinnen oder Prokuristen zum Gegenstand haben;

- ein Wirtschaftsplan für die Tochtergesellschaft genehmigt und/oder festgestellt wird;

- Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaft festgestellt und/oder über die Verwendung von deren Jahresergebnis beschlossen wird;

- über die Entlastung der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft oder von deren Aufsichtsrat beschlossen wird,

- beschlossen wird, dass der Jahresabschluss der Tochtergesellschaft geprüft werden muss und/oder ein Abschlussprüfer bestellt wird;

- der Gesellschaftsvertrag der Tochtergesellschaft geändert, Kapitalmaßnahmen oder die Liquidation der Tochtergesellschaft beschlossen wird;

- über die Verfügung über Geschäftsanteile der Tochtergesellschaft oder die Einziehung von Geschäftsanteilen der Tochtergesellschaft beschlossen wird.

( 3 ) 1 Im Innenverhältnis ist die Geschäftsführung verpflichtet, zu den nachstehend genannten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen zusätzlich zu der Einwilligung des Aufsichtsrates die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. 2 Die Gesellschafterversammlung kann den Katalog der Rechtsgeschäfte, die zusätzlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürften, ändern, insbesondere auch erweitern.

1. Errichtung, Übernahme oder Auflösung diakonischer Einrichtungen;

2. Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die kirchenpolitische oder ökonomische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen;

3. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen;

4. Ausübung von Rechten einer Gesellschafterin bei Tochtergesellschaften bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft, mit denen die Zustimmungen zu Rechtsgeschäften, Rechtshandlungen und Maßnahmen beschlossen wird, zu denen die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf und für die Geschäftsführung dieser Gesellschaft nach diesem Absatz 3 der zusätzlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfte.

( 4 ) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach dem vorstehenden Absatz 3, die im Widerspruch zu Beschlüssen des Aufsichtsrates nach Absatz 2 stehen, gehen den Beschlüssen des Aufsichtsrates vor.

( 5 ) 1 Die Geschäftsführung muss Beschlussgegenstände, die nach Absatz 2 lit. i der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürften, dem Aufsichtsrat und Beschlussgegenstände, die nach Absatz 3 lit. d zusätzlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürften, der Gesellschafterversammlung rechtzeitig vorher zur Entscheidung vorlegen. 2 Durch Beschluss muss der Aufsichtsrat respektive die Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung Weisungen zur Ausübung der Rechte einer Gesellschafterin, insbesondere des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung von Tochtergesellschaften erteilen, die für die Geschäftsführung verbindlich sind.

( 6 ) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan vor, der von dem Aufsichtsrat genehmigt und festgestellt wird.

V. DER AUFSICHTSRAT

§ 11
Aufsichtsrat

( 1 ) 1 Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. 2 § 52 Absatz 1 GmbHG gilt für den Aufsichtsrat nicht. 3 § 90 Absatz 3, 4 und 5 Satz 1 und 2, § 105, § 111 Absatz 2, 4 und 5, § 116 in Verbindung mit § 93 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 170 des Aktiengesetzes sind jedoch entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern, die nach Maßgabe der Bestimmung in Absatz 3 für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren benannt werden. 2 Die erneute Benennung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ist – gegebenenfalls auch mehrfach – zulässig.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat setzt sich aus

1. vier von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau benannten Mitgliedern,

2. zwei von der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau benannten Mitgliedern und

3. drei von der Diakonie Hessen benannten Mitgliedern

zusammen. 2 Wer nach Buchstabe a bis c berechtigt ist, Mitglieder des Aufsichtsrates zu benennen, kann jederzeit von ihm benannte Mitglieder des Aufsichtsrates abberufen.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat kann mit einem mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder des Aufsichtsrates gefassten Beschluss bis zu zwei weitere Mitglieder für die Dauer von jeweils drei Jahren in den Aufsichtsrat hinzuwählen (kooptieren). 2 Der Aufsichtsrat besteht dann abweichend von Absatz 2 aus bis zu elf Mitgliedern.

3 Die erneute Kooptation eines kooptierten Mitgliedes des Aufsichtsrates, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ist einmal zulässig.

4 Kooptierte Mitglieder des Aufsichtsrates haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die nach Absatz 3 benannten Mitglieder des Aufsichtsrates.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende („vorsitzende Person“), eine stellvertretende vorsitzende Person („stellvertretende vorsitzende Person“) und eine weitere stellvertretende vorsitzende Person („weitere stellvertretende vorsitzende Person“). 2 Entweder die vorsitzende Person oder die stellvertretende vorsitzende Person müssen zu den von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau benannten Mitgliedern des Aufsichtsrates gehören. 3 Die stellvertretende vorsitzende Person übernimmt die Aufgaben der vorsitzenden Person, wenn und solange die vorsitzende Person verhindert ist. 4 Ist zugleich auch die stellvertretende vorsitzende Person verhindert, übernimmt die weitere stellvertretende vorsitzende Person die Aufgaben der vorsitzenden Person.

5 Die vorsitzende Person vertritt den Aufsichtsrat bei der Abgabe und der Entgegennahme von Erklärungen sowie allen sonstigen Handlungen namens des Aufsichtsrates.

( 6 ) 1 Scheidet ein Mitglied, gleich aus welchem Grunde, vor Ablauf seiner jeweiligen Amtsdauer aus dem Aufsichtsrat aus, ist derjenige, der nach Absatz 3 Buchstabe a bis c das ausgeschiedene Mitglied des Aufsichtsrates benannt hat, berechtigt und verpflichtet, unverzüglich ein neues Mitglied des Aufsichtsrates zu benennen. 2 Für neu benannte Mitglieder des Aufsichtsrates gilt jeweils die in Absatz 2 genannte Amtsdauer. 3 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für Mitglieder des Aufsichtsrates, die nach Absatz 4 kooptiert worden sind.

§ 12
Aufsichtsratssitzungen

( 1 ) 1 Die vorsitzende Person beruft mindestens halbjährlich einmal die Sitzungen des Aufsichtsrates unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen sowie unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail ein. 2 Die vorsitzende Person ist verpflichtet, eine Sitzung des Aufsichtsrates auch dann einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Aufsichtsrates das schriftlich unter Angaben von Gründen beantragen oder eine geschäftsführende Person das schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

( 2 ) In dringenden Fällen kann auch mit einer gegenüber der in Absatz 1 genannten Frist abgekürzten Frist und/oder telefonisch zu Sitzungen des Aufsichtsrates geladen werden.

( 3 ) Die vorsitzende Person, die stellvertretende vorsitzende Person und die weitere stellvertretende vorsitzende Person bereiten zusammen mit der Geschäftsführung unter der Leitung der vorsitzenden Person die Sitzungen des Aufsichtsrates vor.

( 4 ) Die vorsitzende Person leitet die Verhandlungen des Aufsichtsrates.

§ 13
Beschlüsse

( 1 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter die vorsitzende Person oder die stellvertretende vorsitzende Person, teilnehmen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat fasst, sofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die der Sitzung vorsitzt.

( 3 ) 1 Der Abhaltung einer Sitzung des Aufsichtsrates bedarf es nicht, wenn sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates sich schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder mit Telefaxschreiben mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen, fernmündlichen oder per E-Mail oder per Telefax übermittelten Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. 2 Das Einverständnis kann zusammen mit der Stimmabgabe erklärt werden. 3 Die Abstimmung führt die vorsitzende Person oder in ihrem Auftrag eine geschäftsführende Person durch.

( 4 ) 1 Über Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Schriftführer oder der Schriftführerin und der Person zu unterschreiben ist, die bei der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrates den Vorsitz geführt hat. 2 Der Schriftführer oder die Schriftführerin wird von der Person bestimmt, die bei der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrates den Vorsitz führt. 3 Die Niederschrift über Beschlüsse nach Absatz 3 werden nur von der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Person oder, falls die Abstimmung von einer geschäftsführenden Person durchgeführt wird, von dieser geschäftsführenden Person unterzeichnet.

§ 14
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Beratung und die Aufsicht über die Geschäftsführung sowie die Beratung der Gesellschafterversammlung. 2 Der Aufsichtsrat unterstützt die Geschäftsführung dabei, die Ziele der Gesellschaft zu erreichen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat berät und beschließt über vorherige Zustimmungen, die die Geschäftsführung gemäß § 10 Absatz 2 intern für Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen benötigt.

( 3 ) Dem Aufsichtsrat sind sämtliche der Gesellschafterversammlung zu unterbreitende Gegenstände vorzulegen.

( 4 ) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) 1 Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates eine Aufwandsentschädigung. 2 Einzelheiten bestimmt die Gesellschafterversammlung.

VI. DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG

§ 15
Stimmrechte der Gesellschafter

( 1 ) Die Rechte, die den Gesellschaftern nach dem Gesetz und diesem Gesellschaftsvertrag in den Angelegenheiten der Gesellschaft zustehen, werden durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ausgeübt.

( 2 ) 1 Je 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend Euro) eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme. 2 In der Gesellschafterversammlung kann sich ein Gesellschafter durch seine(n) gesetzlichen Vertreter oder durch seine gesetzliche(n) Vertreterin oder Vertreterinnen oder durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 3 Die Vollmacht zur Vertretung bedarf der schriftlichen Form.

( 3 ) Jeder Gesellschafter kann sein Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

( 4 ) 1 Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter sich schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder mit Telefaxschreiben mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen, fernmündlichen oder per E-Mail oder per Telefax übermittelten Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. 2 Das Einverständnis kann zusammen mit der Stimmabgabe erklärt werden. 3 Die Geschäftsführung führt die Abstimmung durch.

§ 16
Gesellschafterversammlung

( 1 ) Die Gesellschafterversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt.

( 2 ) Die Gesellschafterversammlung wird mindestens einmal jährlich in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres, im Übrigen außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen einberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.

( 3 ) 1 Die Gesellschafterversammlungen werden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform, insbesondere durch eingeschriebenen Brief, Telefax oder E-Mail von der Geschäftsführung einberufen. 2 In dringenden Fällen kann die Gesellschafterversammlung auch mit einer gegenüber der in Satz 1 genannten Frist abgekürzten Frist einberufen werden, die jedoch nicht weniger als eine Woche betragen darf.

( 4 ) 1 Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Stammkapitals vertreten ist. 2 Kommt eine beschlussfähige Versammlung nicht zustande, so kann unter Beachtung der in Absatz 3 genannten Fristen und Formen eine neue Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist. 3 Darauf ist in der Einladung zu der neuen Gesellschafterversammlung hinzuweisen.

( 5 ) 1 Die dem Aufsichtsrat vorsitzende Person ist befugt, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen. 2 Zu diesem Zweck ist sie unter Einhaltung der in Absatz 3 genannten Formen und Fristen zu Gesellschafterversammlungen zu laden. 3 Das Versäumnis, sie zu laden, steht der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung nicht entgegen. 4 Der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Person steht das Recht zu, das Wort zu ergreifen. 5 Stimmrecht steht ihr nicht zu.

( 6 ) 1 Der Vorsitz in der Gesellschafterversammlung wird von dem Vertreter oder der Vertreterin des Gesellschafters mit den meisten Stimmenanteilen wahrgenommen. 2 Ist der Gesellschafter mit den meisten Stimmen in einer Gesellschafterversammlung nicht vertreten, wählt die Gesellschafterversammlung eine der Gesellschafterversammlung vorsitzende Person aus ihrer Mitte.

( 7 ) 1 Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden, sofern nicht das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas Abweichendes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse, die eine Änderung des Gesellschaftszweckes, die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete oder die Übernahme anderer diakonischer Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar zum Gegenstand haben, bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 8 ) 1 Die Gesellschafterversammlung genehmigt den Geschäftsbericht. 2 Sie beschließt über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat zuständig ist. 3 Insbesondere beschließt sie über die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates.

( 9 ) 1 Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufgenommen wird, ist über die Beschlüsse der Versammlung zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Schriftführer oder der Schriftführerin und der Person zu unterzeichnen ist, die der Gesellschafterversammlung vorgesessen hat. 2 Der jeweilige Schriftführer oder die jeweilige Schriftführerin wird von der Person bestimmt, die der Gesellschafterversammlung vorsitzt.

( 10 ) 1 Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Gesellschafterversammlung keine Aufwandsentschädigung. 2 Ihnen werden die ihnen durch die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen entstandenen Fahrtkosten erstattet.

( 11 ) 1 Die Niederschrift über gemäß § 15 Absatz 4 schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder mit Telefaxschreiben gefassten Beschlüsse fertigt die Geschäftsführung an. 2 Die Niederschrift wird von geschäftsführenden Personen in zur Vertretung der Gesellschaft notwendiger Zahl unterzeichnet.

§ 17
Gesellschaftsvertrag

( 1 ) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft, Änderungen des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals müssen mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

( 2 ) Vor einer Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftszweckes, eine Änderung in der Gesellschaftsstruktur oder die Auflösung der Gesellschaft ist der Kirchensynodalvorstand anzuhören.

VII. JAHRESABSCHLUSS

§ 18
Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich Anhang) und, falls erforderlich, der Lagebericht sind von der Geschäftsführung innerhalb der gesetzlichen Frist entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufzustellen.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss und, falls dieser erforderlich ist, der Lagebericht sind durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch die Gesellschafterversammlung beschlossen wird. 2 Der Abschlussprüfer wird von der Gesellschafterversammlung auf der Grundlage eines Vorschlages des Aufsichtsrates (§ 19 Absatz 3) gewählt. 3 Die Gesellschafterversammlung kann den Abschlussprüfer auch ohne einen Vorschlag des Aufsichtsrates wählen. 4 Unverzüglich nach der Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung erteilt der Aufsichtsrat, dieser vertreten durch die dem Aufsichtsrat vorsitzende Person, dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag. 5 Der Prüfungsauftrag kann nur aufgrund eines entsprechenden, mit drei Vierteln der abgegebenen Stimme gefassten Beschlusses der Gesellschafterversammlung widerrufen werden.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung, die die Beteiligung kirchlicher Körperschaften an privatrechtlichen Unternehmen betreffen, sind zu beachten. 2 Insbesondere gelten die Vorschriften über Prüfungsrechte des Rechnungsprüfungsamtes, über weitergehende Berichtspflichten sowie über die Abschlussprüfung.

§ 19
Feststellung des Jahresabschluss / Ergebnisverwendung

( 1 ) Unverzüglich nach seiner Aufstellung und für den Fall, dass der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen ist, unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers, legt die Geschäftsführung den Jahresabschluss, gegebenenfalls den Lagebericht sowie den Geschäftsbericht und gegebenenfalls den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat und gleichzeitig den Gesellschaftern zusammen mit einem Vorschlag über die Verwendung eines eventuellen Bilanzgewinnes gemäß § 3 dieses Gesellschaftsvertrages vor.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, gegebenenfalls den Lagebericht, den Geschäftsbericht und den Vorschlag für die Verwendung eines eventuellen Bilanzgewinns sowie gegebenenfalls den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer zu prüfen. 2 Auf Verlangen des Aufsichtsrates hat der Abschlussprüfer an der Sitzung des Aufsichtsrates, bei der der Jahresabschluss behandelt wird, teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. 3 Der Aufsichtsrat stellt das Ergebnis seiner Prüfung durch Beschluss fest.

( 3 ) Der Aufsichtsrat soll der Gesellschafterversammlung einen Vorschlag für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung sowie für die Wahl des Abschlussprüfers vorlegen.

( 4 ) 1 Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss fest. 2 Zusammen mit der Feststellung des Jahresabschlusses beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. 3 Die Gesellschafterversammlung kann auch ohne den in Absatz 2 genannten Beschluss des Aufsichtsrates und die in Absatz 3 genannten Vorschläge des Aufsichtsrates beschließen.

( 5 ) 1 Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Überschussverwendung gemäß § 3 dieses Gesellschaftsvertrages sowie über die Deckung eines etwaigen Verlustes. 2 Sie kann Jahresüberschüsse ganz oder teilweise in Gewinnrücklagen einstellen.

VIII. AUSTRITT, EINZIEHUNG,
AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT

§ 20
Austrittsrecht

( 1 ) Jeder Gesellschafter kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft, die zu ihrer Wirksamkeit durch einen eingeschriebenen Brief übermittelt werden muss, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres aus der Gesellschaft austreten.

( 2 ) 1 Durch den Austritt eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, wenn die verbleibenden Gesellschafter nicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Austritt wirksam wird, die Auflösung der Gesellschaft beschließen. 2 Wird die Auflösung der Gesellschaft nicht beschlossen, so ist der austretende Gesellschafter verpflichtet, nach Wahl der Gesellschafterversammlung seinen Anteil mit Wirkung auf den Zeitpunkt, zu dem sein Austritt wirksam wird, an die Gesellschaft selbst, einen oder mehrere Gesellschafter oder einen von der Gesellschafterversammlung benannten Dritten abzutreten oder die Einziehung des Anteils zu dulden. 3 Bei den vorstehend genannten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung steht dem austretenden Gesellschafter kein Stimmrecht zu.

( 3 ) Mit Wirkung auf den Zeitpunkt, auf den der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgetreten ist, ruhen unabhängig davon, wann die Abfindung nach Absatz 4 gezahlt wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Abtretung oder Einziehung seines Geschäftsanteils wirksam wird, alle Rechte und Pflichten des austretenden Gesellschafters, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung.

( 4 ) Der austretende Gesellschafter erhält eine Leistung, die sich nach § 3 Absatz 3 dieses Gesellschaftsvertrages bestimmt.

§ 21
Einziehung von Geschäftsanteilen

( 1 ) 1 Die Gesellschaft ist berechtigt, einen voll eingezahlten Geschäftsanteil einzuziehen, wenn der betroffene Gesellschafter zustimmt. 2 Die Zustimmung wird formlos gegenüber der Gesellschaft erklärt.

( 2 ) 1 Die Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung ist zulässig, wenn

1. das Recht zur Einziehung in diesem Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. § 20 Absatz 2); oder

2. der Geschäftsanteil von einem Gläubiger des Gesellschafters gepfändet oder in sonstiger Weise in diesen vollstreckt wird und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten, spätestens bis zur Verwertung des Geschäftsanteils aufgehoben wird; oder

3. in der Person des Gesellschafters ein seine Ausschließung rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt.

2 Darüber hinaus ist die Einziehung eines Geschäftsanteils ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters nicht zulässig.

( 3 ) 1 Die Einziehung bedarf eines Gesellschafterbeschlusses, der mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird. 2 Dem betroffenen Gesellschafter steht kein Stimmrecht zu. 3 Die Einziehung wird durch die Geschäftsführung erklärt. 4 Sie wird unabhängig davon, wann die Abfindung nach Absatz 4 gezahlt wird, mit Zugang der Erklärung der Einziehung bei dem betroffenen Gesellschafter wirksam. 5 Dies gilt nicht im Falle einer Einziehung gemäß § 20 Absatz 2, die zu dem Zeitpunkt wirksam wird, auf den der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgetreten ist.

( 4 ) Im Fall der Einziehung stehen dem betroffenen Gesellschafter nur die in § 3 Absatz 3 genannten Leistungen zu.

( 5 ) Zur Vermeidung einer durch die Einziehung eintretenden Abweichung der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile vom Stammkapital und eines damit einhergehenden Verstoßes gegen § 5 Absatz 3 Satz 2 GmbHG wird die Gesellschafterversammlung gleichzeitig mit dem Beschluss gemäß Absatz 3 beschließen, durch welche Maßnahme diese Folge zu vermeiden ist.

( 6 ) 1 Anstelle der Einziehung oder wenn eine Einziehung rechtlich nicht zulässig ist, können die übrigen Gesellschafter in dem Beschluss gemäß Absatz 3 verlangen, dass der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters an einen oder mehrere übrige Gesellschafter, an Dritte oder an die Gesellschaft selbst übertragen wird. 2 Die für die Übertragung des Geschäftsanteils zu erbringende Gegenleistung bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des § 3 Absatz 3 dieses Gesellschaftsvertrages. 3 Bis zum Wirksamwerden der Abtretung ruhen sämtliche Rechte und Pflichten des ausscheidenden Gesellschafters aus dem betroffenen Geschäftsanteil.

§ 22
Auflösung der Gesellschaft

( 1 ) 1 Die Auflösung der Gesellschaft wird von den geschäftsführenden Personen als Liquidatoren vorgenommen, es sei denn, die Gesellschafterversammlung überträgt anderen Personen die Auflösung. 2 Für die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren und die Möglichkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gilt § 9 dieses Gesellschaftsvertrages entsprechend.

( 2 ) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen, soweit es die Summe der Beträge übersteigt, die nach § 3 Absatz 3 den Gesellschaftern zustehen, an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23
Wirksamkeitsklausel

1 Sollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Gesellschaftsvertrag eine Lücke enthalten, so soll dies die Gültigkeit dieses Gesellschaftsvertrages im Übrigen nicht berühren. 2 An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Gesellschafter diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 3 Im Fall von Lücken werden die Gesellschafter diejenige Bestimmung vereinbaren, die sie nach Treu und Glauben und nach dem Sinn und Zweck dieses Gesellschaftsvertrages vereinbart hätten, wenn sie die fehlende Bestimmung von vorneherein bedacht hätten.

§ 24
Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und zusätzlich im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

[1]

Das Amtsgericht Darmstadt - Registergericht - hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages am 25. Februar 2016 eingetragen (HRB 2131).

Verwaltungsverordnung
zur Förderung der Arbeit der ambulanten
diakonischen Pflegedienste in der EKHN

Vom 8. Dezember 2015

(ABl. 2016 S. 10)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unterstützt mit Finanzmitteln die Arbeit der kirchlichen Sozial- und Diakoniestationen sowie der weiteren ambulanten diakonischen Pflegedienste in ihrem Kirchengebiet. 2 Die Höhe der jährlichen Mittel ergibt sich aus dem Haushaltsplan der EKHN.

( 2 ) 1 Die Förderung richtet sich an Körperschaften der EKHN sowie andere Träger, die Mitglied der Diakonie Hessen und der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Altenhilfe und Pflege sind. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

§ 2
Förderungszwecke

Es können insbesondere folgende Zwecke und modellhafte Projekte zeitlich befristet gefördert werden:

1. Förderung diakonischer Leistungen, die über die Kostenerstattung der Kranken- und Pflegekassen hinausgehen,

2. Maßnahmen zur Unterstützung der Altenpflegeausbildung im ambulanten Bereich,

3. Maßnahmen zur Personalentwicklung,

4. Maßnahmen zur Unterstützung der Träger bei Einzelverhandlungen mit den Kostenträgern,

5. Projekte zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements,

6. Projekte zur besseren Vernetzung insbesondere mit Kirchengemeinden, Dekanaten, anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten, Vereinen und Kommunen,

7. Projekte zum Ausbau des diakonischen Profils,

8. Projekte zur Erprobung oder Anwendung von Ergebnissen aus der Pflegeforschung in die Praxis,

9. Gewährung von Überbrückungsdarlehen zur wirtschaftlichen Stabilisierung einer Einrichtung im Rahmen einer temporären Notlage (insbesondere bei Liquiditätsengpässen).

§ 3
Fördergremium

( 1 ) 1 Über die Vergabe der kirchlichen Mittel gemäß § 1 entscheidet ein Fördergremium. 2 Es führt den Namen „Fördergremium für ambulante diakonische Pflegedienste in der EKHN“.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann dem Fördergremium weitere Aufgaben übertragen.

§ 4
Zusammensetzung des Fördergremiums

( 1 ) Dem Fördergremium gehören mit Stimmrecht an:

1. zwei Mitglieder, die von der Kirchenverwaltung entsandt werden,

2. zwei Mitglieder, die von der Diakonie Hessen entsandt werden,

3. drei Mitglieder, die von der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Altenhilfe und Pflege entsandt werden,

4. bis zu zwei Mitglieder, die vom Fördergremium berufen werden.

( 2 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung der EKHN kann eines ihrer Mitglieder mit beratender Stimme in das Fördergremium entsenden.

( 3 ) Für die Mitglieder des Fördergremiums soll jeweils eine Stellvertretung benannt werden.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Fördergremiums nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fördergremiums teil. 2 Das Fördergremium kann weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie Hessen mit beratender Stimme einladen.

( 5 ) Das Fördergremium kann Gäste zu einer Sitzung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten einladen.

( 6 ) Die Amtsdauer des Fördergremiums beträgt jeweils vier Jahre.

§ 5
Vorsitz im Fördergremium

( 1 ) Das Fördergremium wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus den Mitgliedern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Fördergremiums vor, leitet diese und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse. 2 Dabei wird sie oder er von der Geschäftsführung des Fördergremiums unterstützt.

§ 6
Arbeitsweise des Fördergremiums

( 1 ) Das Fördergremium tagt in der Regel viermal im Jahr.

( 2 ) Die Einladung mit Tagesordnung soll spätestens zwei Wochen vor der Sitzung erfolgen.

( 3 ) Das Fördergremium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, darunter die oder der Vorsitzende oder die Stellvertretung.

( 4 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.

( 5 ) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

( 6 ) Das Fördergremium kann sich eine Geschäftsordnung geben und beschließt Förderrichtlinien.

§ 7
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung des Fördergremiums erfolgt durch die Diakonie Hessen. 2 Die Diakonie Hessen richtet dazu eine Geschäftsstelle ein.

( 2 ) Die von der EKHN bereitgestellten Mittel gemäß § 1 werden von der Diakonie Hessen treuhänderisch verwaltet.

( 3 ) Die Kosten des Fördergremiums und seiner Geschäftsstelle werden aus den von der EKHN bereitgestellten Mitteln finanziert.

§ 8
Bericht an die Kirchenleitung

Das Fördergremium berichtet der Kirchenleitung und der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Altenhilfe und Pflege jährlich schriftlich über die Arbeit des Fördergremiums und die Verwendung der Mittel.

§ 9
Übergangsbestimmung

1 Das Fördergremium gemäß § 3 tritt an die Stelle des bisherigen Vergabegremiums. 2 Die entsandten und berufenen Mitglieder des Vergabegremiums bilden das erste Fördergremium. 3 Die erste Amtszeit endet am 31. Dezember 2018.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Sie ersetzt die Antragsrichtlinien vom 25. Oktober 2007, geändert am 13. November 2008.

[1]

Nr. 1.

Rechtsverordnung über die Übertragung von
Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (DÜVO)

Vom 2. Juli 2009

(ABl. 2009 S. 290), zuletzt geändert am 24. Januar 2017 (ABl. 2017 S. 33)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 29 Absatz 5 Satz 1 der Kirchengemeindeordnung, § 16 Absatz 2 Satz 1 der Dekanatssynodalordnung und § 14 Absatz 6 Satz 2 des Verbandsgesetzes folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Übertragung

1 Gegenstand der Übertragung sind Genehmigungsbefugnisse, die Diakonie- oder Sozialstationen in kirchlich verfasster Trägerschaft betreffen. 2 Das sind Diakonie- und Sozialstationen in der Trägerschaft von Kirchengemeinden, Dekanaten oder kirchlichen Verbänden.

§ 2
Übertragung von Genehmigungsbefugnissen

( 1 ) Die Kirchenleitung überträgt auf die Diakonie Hessen die kirchenaufsichtlichen Genehmigungsbefugnisse, die Beschlüsse und entsprechende Willenserklärungen des in der jeweiligen Diakonie- oder Sozialstation zuständigen Organs über nachfolgende Gegenstände betreffen:

1. Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich der Stellenpläne,

2. Errichtung und Änderung von Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertrags zwischen der EKHN, vertreten durch die Kirchenverwaltung, und der Diakonie Hessen, in dem sich die Diakonie Hessen verpflichtet, die übertragenen Genehmigungsbefugnisse wahrzunehmen.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann die Übertragung der Genehmigungsbefugnisse jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

§ 3
Einspruch gegen Entscheidungen der Diakonie Hessen

( 1 ) Das Recht zur Erhebung des Einspruchs nach § 15a der Regionalverwaltungsverordnung bzw. zur Erhebung einer Beschwerde nach § 2 Absatz 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Über Einsprüche oder Beschwerden gegen Beschlüsse oder Entscheidungen der Diakonie Hessen entscheidet die Kirchenleitung, sofern nicht die Diakonie Hessen dem Einspruch oder der Beschwerde abgeholfen hat.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.

Verwaltungsverordnung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestationen
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 19. Dezember 1995

(ABl. 1996 S. 21), zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 48)

Die Kirchenleitung hat gem. Art. 48 Absatz 2 Buchst. n) der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Präambel

Kranken-, Alten-, Behinderten-, Haus- und Familienpflege sind Wesensäußerungen der Kirche und als Aufgabe der christlichen Gemeinde Teil des Gottesdienstes, zu dem alle Menschen durch die Barmherzigkeit Gottes berufen sind. Kirchliche Kranken-, Behinderten-, Alten-, Haus- und Familienpflege ist in allen Funktionen Dienst am Nächsten, der im Namen Jesu Christi geschieht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können in diesem Dienst mit der Zuwendung Gottes rechnen, die sie ermutigt und stärkt, sich anderen Menschen, insbesondere Kranken, Alten und Schwachen, zuzuwenden. Die Diakoniestationen arbeiten mit anderen kirchlichen Diensten und Einrichtungen eng zusammen.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Diakoniestation

( 1 ) In der Diakoniestation sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit den ihrem Aufgabenfeld entsprechenden beruflichen Voraussetzungen tätig werden.

( 2 ) Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sollen tätig werden:

1. Fachkrankenschwestern/Fachkrankenpfleger für Gemeindekrankenpflege mit staatlicher Anerkennung,

2. Fachaltenpfleger/Fachaltenpflegerinnen für Gemeindealtenpflege mit staatlicher Anerkennung,

3. Krankenschwestern/Krankenpfleger oder Kinderkrankenschwestern/Kinderkrankenpfleger mit staatlicher Anerkennung,

4. Altenpfleger/Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

5. Krankenpflegehelfer/Krankenpflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung,

6. Altenpflegehelfer/Altenpflegehelferinnen.

( 3 ) Im Bereich der Mobilen Sozialen Dienste sollen insbesondere tätig werden:

1. Hauswirtschaftliche Fachkräfte mit staatlicher Anerkennung (insbes. Fachhauswirtschafter/in für ältere Menschen, Fachhauswirtschafter/in für ambulante und stationäre Dienste, Fachhauswirtschafter/in),

2. Haus- und Familienpfleger/in mit staatlicher Anerkennung,

3. Dorfhelfer/in mit staatlicher Anerkennung,

4. Helfer/in in der Hauswirtschaft und Hauswirtschaftshelfer/in,

5. Pflegehelfer/in,

6. angelernte Hilfskräfte.

( 4 ) Im Verwaltungsbereich in der Diakoniestation sollen insbesondere tätig werden:

1. Verwaltungsfachkräfte, Verwaltungsfachangestellte mit Verwaltungsprüfung I,

2. Bürokaufmann/-frau.

Die Verwaltungsverordnung über die Einführung und Förderung eines Verwaltungsleiters/einer Verwaltungsleiterin für Diakoniestationen bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Die Leitung des Pflegedienstes der Diakoniestation (Pflegedienstleitung) muss einer Pflegefachkraft übertragen werden. 2 Die Pflegedienstleitung soll über die Ausbildung zum Fachkrankenpfleger/zur Fachkrankenschwester für Gemeindekrankenpflege sowie über eine fachspezifische Weiterbildung für Leitungsaufgaben verfügen.

( 6 ) Die Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes muss einer Fachkraft übertragen werden, die über eine hauswirtschaftliche, pflegerische oder sozialarbeiterische bzw. sozialpädagogische Ausbildung verfügt.

( 7 ) 1 Die Aufgabenbereiche der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einer Dienstanweisung festgelegt, die Bestandteil des Dienstvertrages ist. 2 Die Kirchenleitung erlässt Muster-Dienstanweisungen.[1]

§ 2
Allgemeine Dienstpflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Pflegedienst und im Mobilen Sozialen Dienst sind verpflichtet, sich vor Arbeitsbeginn einer Einstellungsuntersuchung zu unterziehen und ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. 2 Während ihrer Tätigkeit haben sie sich den arbeitsmedizinischen Maßnahmen der Gesundheitsüberwachung zu unterziehen. 3 Hiervon ausgenommen sind Vertretungs- und Aushilfskräfte.

( 2 ) 1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, während der dienstplanmäßig festgelegten Arbeitszeit in ihrem Arbeitsbereich anwesend zu sein. 2 Dienstbeginn und Dienstschluss werden entsprechend der tarifliche vorgeschriebenen Arbeitszeit nach pflegerische Notwendigkeit festgelegt und auf die Belange der Diakoniestation abgestimmt. 3 Dienst- und Teambesprechungen sind verbindlicher Bestandteil der Arbeitszeit.

( 3 ) 1 Die Pflegefachkräfte in der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind in der Regel in einem Pflegebezirk eigenverantwortlich tätig; sie können aus Gründen einer gleichmäßigen Arbeitsbelastung oder im Vertretungsfall auch in einem anderen Pflegebezirk eingesetzt werden. 2 In den Arbeitsverträgen und den Dienstanweisungen ist die Einsetzbarkeit im gesamten Einzugsbereich der Einrichtung vorzusehen.

( 4 ) 1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Diakoniestation führen eine Leistungs- und Pflegedokumentation sowie Arbeitszeit- und Tätigkeitsnachweise. 2 Der Träger kann einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet anfordern.

( 5 ) 1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterliegen der Schweigepflicht und den Datenschutzbestimmungen. 2 Sie haben unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften mit den Trägergemeinden, insbesondere den Pfarrern und Pfarrerinnen und der zuständigen Dekanatsstelle des Diakonischen Werkes, zusammenzuarbeiten. 3 Bei Bedarf erfolgt auch eine Zusammenarbeit mit den Ärzten und Ärztinnen sowie mit staatlichen und kommunalen Stellen, den sozialen Einrichtungen anderer Träger, die im Einzugsbereich der Diakoniestation tätig sind, und den anderen an der Pflege beteiligten Berufsgruppen.

( 6 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der ambulanten Kranken- und Altenpflege haben die Pflegedienstleitung, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Mobilen Sozialen Diensten die Einsatzleitung der Mobilen Sozialen Dienste ohne besondere Aufforderung über wichtige Vorgänge und entsprechende Entscheidungen in ihrem Arbeitsbereich zu informieren.

( 7 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind für die sichere Aufbewahrung, den sinnvollen und wirtschaftlichen Einsatz und die pflegliche Behandlung ihrer Arbeitsmittel verantwortlich. 2 Schäden sind unverzüglich zu melden. 3 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, bei den ihnen übergebenen technischen Geräten für die Wartung Sorge zu tragen.

( 8 ) Für die Pflege und Wartung des überlassenen Dienstfahrzeugs ist Sorge zu tragen und ein Kilometernachweis/Fahrtenbuch zu führen.

( 9 ) Die Beförderung von Patienten/innen soll grundsätzlich nicht im Dienstwagen und im privateigenen Fahrzeug während des Dienstes erfolgen.

( 10 ) 1 Finanzielle Leistungen, insbesondere Spenden und Zuwendungen Dritter, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ausübung ihres Dienstes erhalten, sind zu quittieren, mindestens monatlich abzurechnen und an den Träger weiterzuleiten. 2 Eine Annahme von Sachzuwendungen und Geldbeträgen als persönliche Geschenke über einen Sachwert von 10,– € bedarf der Zustimmung des/der Dienstvorgesetzten.

( 11 ) 1 Das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung ist aus hygienischen Gründen unbedingt erforderlich. 2 Das Tragen von geeignetem, an der Ferse geschlossenem Schuhwerk fordern die Sicherheitsvorschriften.

1 Die Schutzkleidung ist vom Anstellungsträger zur Verfügung zu stellen. 2 Sofern der Anstellungsträger keine Dienstkleidung stellt, erhält der/die Mitarbeiter/Mitarbeiterin für Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung seiner/ihrer Dienstkleidung ein monatliches Kleidergeld.

( 12 ) Nachtwachen, Rufbereitschaftsdienste und Wochenenddienste sind bei entsprechendem Bedarf durchzuführen.

( 13 ) Die Versorgung von Verstorbenen, die nicht von der Diakoniestation betreut wurden, gehört nicht zu den Aufgaben der Diakoniestation.

II. Kranken- und Altenpflege

§ 3
Aufgaben der Pflegedienstleitung

( 1 ) 1 Die Pflegedienstleitung ist Vorgesetzte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Pflegedienst. 2 Ihr ist die Fachaufsicht vom Träger übertragen. 3 Sie ist verantwortlich für die Organisation des Pflegedienstes unter Berücksichtigung der Eigenständigkeit der Pflegefachkraft in deren Pflegebezirk. 4 Sie arbeitet eng mit der Einsatzleitung der Mobilen Sozialen Dienste und mit dem Verwaltungsleiter/der Verwaltungsleiterin für Diakoniestationen zusammen. 5 Sie leitet die wöchentlichen Teambesprechungen und sorgt für die Protokollführung. 6 Der/die Pfarrer/innen im Versorgungsgebiet der Diakoniestation sind regelmäßig zu Teambesprechungen einzuladen. 7 Dienst-, Einsatz- und Urlaubspläne werden von der Pflegedienstleitung nach Anhörung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erstellt.

( 2 ) 1 Die Pflegedienstleitung ist für die Führung der Patientendatei und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. 2 Sie sorgt für die termingerechte Fertigstellung statistischer Erhebungen. 3 Sie ist für die ordnungsgemäße Leistungsabrechnung mit den Krankenkassen, den Pflegekassen, den Sozialleistungsträgern, anderen Kostenträgern und den Selbstzahlern verantwortlich.

( 3 ) 1 Die Pflegedienstleitung führt in der Regel die Erstbesuche bei neu aufzunehmenden Patienten/innen durch, schließt einen Pflegevertrag ab und wirkt bei der Erstellung des Pflegeplans mit. 2 Es liegt im Ermessen der Pflegedienstleitung, sich im Bedarfsfall an der Pflege zu beteiligen, z.B. zur fachlichen Begleitung einzelner Kolleginnen und Kollegen.

( 4 ) 1 Die Pflegedienstleitung begleitet und leitet das Pflegefachpersonal an und ist für eine ordnungsgemäße Pflegeplanung und Pflegedokumentation verantwortlich. 2 Sie beteiligt sich an der Begleitung der Pflegehilfskräfte, die Fachkräften zugeordnet sind, sowie an der praktischen Ausbildung von Kranken- und Altenpflegeschülern/innen, Praktikanten/innen und der Anleitung von Zivildienstleistenden.

( 5 ) 1 Die Pflegedienstleitung informiert den/die Dienstvorgesetzte/n regelmäßig über alle wesentlichen Vorgänge ihres Aufgabenbereichs. 2 Die fachliche Beratung in Fragen des Pflegedienstes gehört zu ihren Aufgaben, insbesondere bei Maßnahmen der Dienstaufsicht, bei Neueinstellungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Pflegedienst und der Erstellung von Zeugnissen und Beurteilungen.

( 6 ) 1 Die Pflegedienstleitung richtet in Abstimmung mit der Einsatzleitung der Mobilen Sozialen Dienste regelmäßige Sprechzeiten zur individuellen Beratung der Patienten/innen und deren Bezugspersonen ein. 2 Sie kooperiert mit allen an der Pflege beteiligten Berufsgruppen und Institutionen und vermittelt den Patienten/innen ggf. Kontakte zu diesen.

( 7 ) 1 Die Pflegedienstleitung achtet auf eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Sie sorgt für einen angemessenen Bestand an Fachliteratur und Informationsmaterial. 3 Die Pflegedienstleitung nimmt regelmäßig an Leitungstagungen, insbesondere des Diakonische Werks in Hessen und Nassau, teil. 4 Sie kann nach Beauftragung durch den/die Dienstvorgesetzte/n an regionalen Arbeitsgemeinschaften mit anderen Anbietern und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe teilnehmen.

( 8 ) 1 Der Pflegedienstleitung obliegt die Planung und Durchführung von Pflege- und Angehörigenseminaren. 2 Sie unterstützt den Träger bei der Öffentlichkeitsarbeit.

( 9 ) Die Pflegedienstleitung ist für den Einkauf von pflegerischen Hilfsmitteln sowie die Instandhaltung und Ergänzung der Pflegehilfsmittel im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verantwortlich.

( 10 ) 1 Die Pflegedienstleitung hat für eine ordnungsgemäße Übergabe an die Stellvertretung bei ihrer Abwesenheit zu sorgen. 2 Einer ständigen Stellvertretung können Aufgaben der Pflegedienstleitung durch Dienstanweisung als eigenverantwortlicher Tätigkeitsbereich, in Zusammenarbeit mit der Pflegedienstleitung, bei Abwesenheit der Pflegedienstleitung oder nach Bedarf übertragen werden.

( 11 ) Sofern kein/e Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen eingesetzt wird, können der Pflegedienstleitung weitere Verwaltungsaufgaben durch Dienstanweisung übertragen werden.

§ 4
Aufgaben der Pflegefachkraft

( 1 ) Pflegefachkräfte sind die Fachkrankenschwester/der Fachkrankenpfleger für Gemeindekrankenpflege mit staatlicher Anerkennung, der Fachaltenpfleger/die Fachaltenpflegerin für Gemeindealtenpflege mit staatlicher Anerkennung, die Krankenschwester/der Krankenpfleger oder die Kinderkrankenschwester/der Kinderkrankenpfleger mit staatlicher Anerkennung sowie der Altenpfleger/die Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Pflegefachkraft gehören insbesondere:

1. Die Durchführung sachkundiger, geplanter, fachlich kompetenter Pflege von kranken, alten, behinderten, psychisch veränderten oder sonst bedürftigen Menschen,

2. die Beobachtung und sachgerechte Beurteilung der körperlichen und psychischen Verfassung des/der zu Pflegenden und seines/ihres sozialen Bezugsfeldes sowie helfende Begleitung und Veranlassung notwendiger Maßnahmen und Kontaktvermittlung,

3. die Durchführung ärztlicher Verordnungen, soweit der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin hierfür ausgebildet ist; es besteht die Verpflichtung, Tätigkeiten, die nicht Aus- oder Fortbildungsinhalte waren, zu verweigern,

4. die Beratung, Hilfe, Motivierung und Mithilfe bei Maßnahmen zur Aktivierung und Rehabilitation,

5. die Beratung zur altersgemäßen Gesundheitsvorsorge und zur gesundheitsbewussten Lebensführung,

6. 1 die seelsorgerliche Begleitung Kranker, Behinderter und Sterbender und ihrer Bezugspersonen in Form von Zuwendung und Anteilnahme. 2 Die Unterstützung und Vermittlung der seelsorgerlichen Begleitung der zu Pflegenden und ihrer Bezugspersonen durch die Kirchengemeinde, insbesondere den/die zuständige/n Pfarrer/in und Besuchskreise, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen,

7. die Anleitung und Begleitung von Bezugspersonen zur Mithilfe bei der Pflege und beim Umgang mit Pflegehilfsmitteln,

8. 1 die eigenverantwortliche Tätigkeit und Organisation der Arbeit innerhalb des Pflegebezirkes. 2 Sie/er arbeitet im Pflegebezirk eng mit der/dem zuständigen Mitarbeiter/in des Mobilen Sozialen Dienstes zusammen.

9. die fachliche Begleitung zugeordneter Pflegehilfskräfte und Anleitung von Kranken- und Altenpflegeschüler/innen, Praktikanten/innen und Zivildienstleistenden,

10. das Erkennen der in Frage kommenden Ansprüche auf soziale Hilfen und deren Vermittlung.

§ 5
Aufgaben der Kranken- bzw. Altenpflegehelferin/des Kranken- bzw. Altenpflegehelfers

( 1 ) 1 Der Einsatz des Krankenpflegehelfers/der Krankenpflegehelferin mit staatlicher Anerkennung und des Altenpflegehelfers/der Altenpflegehelferin kann nur im Rahmen der in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und nur in Zuordnung zu einer verantwortlichen Pflegefachkraft erfolgen. 2 Die Pflegedienstleitung ist im Rahmen der Fachaufsicht für einen den Kenntnissen entsprechenden Einsatz dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Pflegehilfskräfte gehören insbesondere:

1. Die Mithilfe bei der Beobachtung der körperlichen und seelischen Verfassung des zu Pflegenden und seines sozialen Umfeldes,

2. die Mithilfe bei der Pflege, bei Nachsorge-, Aktivierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen,

3. Hilfeleistung bei bzw. Übernahme von Maßnahmen des Mobilen Sozialen Dienstes,

4. die Mithilfe bei der Durchführung von ärztlichen Verordnungen unter direkter Aufsicht einer Pflegefachkraft,

5. die Mithilfe bei der Anleitung und Begleitung von Bezugspersonen zur Mithilfe bei der Pflege und im Umgang mit Pflegehilfsmitteln.

III. Mobile Soziale Dienste

§ 6
Aufgaben der Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes

( 1 ) 1 Die Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes ist Vorgesetzte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich der Mobilen Sozialen Dienste. 2 Ihr ist die Fachaufsicht vom Träger übertragen. 3 Sie ist verantwortlich für die Organisation des Mobilen Sozialen Dienstes. 4 Sie leitet die regelmäßigen Teambesprechungen und sorgt für die Protokollführung. 5 Dienst-, Einsatz- und Urlaubspläne werden von ihr nach Anhörung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erstellt.

( 2 ) 1 Die Einsatzleitung arbeitet eng mit der Pflegedienstleitung zusammen. 2 Ob und wann eine Fachkrankenpflege erforderlich wird, entscheidet in Zweifelsfällen die Pflegedienstleitung.

( 3 ) Die Einsatzleitung klärt die Finanzierung der Leistungen und ist für die ordnungsgemäße Leistungsabrechnung mit der Pflegekasse, dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, anderen Kostenträgern und Selbstzahlern verantwortlich.

( 4 ) 1 Die Einsatzleitung führt die Erstbesuche bei den zu versorgenden Menschen und ihren Familien durch. 2 Die Einsatzleitung übernimmt die fachliche Beratung bei der Erstellung des Hilfeplans, gegebenenfalls in enger Abstimmung mit der Pflegedienstleitung, wenn auch Fachkrankenpflege erforderlich ist.

( 5 ) Die Einsatzleitung ist für das Suchen und Gewinnen geeigneter nebenamtlicher und ehrenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den Mobilen Sozialen Dienst zuständig.

( 6 ) 1 Die Verbindung zu den Gremien des Trägers der Diakoniestation und die fachliche Beratung des Trägers in Fragen des Mobilen Sozialen Dienstes gehört zu den Aufgaben der Einsatzleitung. 2 Die Einsatzleitung ist gehalten, in Zeitabständen den zuständigen Pfarrer/die zuständige Pfarrerin zu den regelmäßigen Teambesprechungen einzuladen. 3 Über alle wesentliche Vorgänge im Bereich der Mobilen Sozialen Dienste informiert die Einsatzleitung den Träger.

( 7 ) Die Einsatzleitung richtet regelmäßige Sprechzeiten ein, die mit den Sprechzeiten der Pflegedienstleitung abzustimmen sind.

( 8 ) 1 Die Einsatzleitung ist für die Organisation und Durchführung von Schulungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Mobilen Sozialen Dienstes zuständig. 2 Die Einsatzleitung achtet auf eine regelmäßige Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 3 Sie ist verpflichtet, an den Leitungstagungen für die Einsatzleitungen des Mobilen Sozialen Dienstes, insbesondere des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, teilzunehmen.

( 9 ) Die Einsatzleitung informiert über vorhandene Fachdienste und vermittelt ergänzende psychosoziale Hilfen insbesondere durch die zuständige Dekanatsstelle des Diakonischen Werks.

( 10 ) Die Einsatzleitung arbeitet eng mit den Besuchskreisen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinden zusammen.

( 11 ) 1 Die Einsatzleitung pflegt den Kontakt zu den für die Arbeit des Mobilen Sozialen Dienstes wichtigen Einrichtungen und Diensten. 2 Sie kann im Auftrag des Trägers in regionalen Arbeitsgruppen mit anderen Anbietern oder den örtlichen Trägern der Sozialhilfe mitarbeiten.

( 12 ) 1 Die Einsatzleitung hat für eine ordnungsgemäße Übergabe an die Stellvertretung bei ihrer Abwesenheit zu sorgen. 2 Für die Stellvertretung ist ein/e fachlich geeignete/r Mitarbeiter/in vorzusehen.

( 13 ) Sofern kein/e Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen eingesetzt wird, können der Einsatzleitung weitere Verwaltungsaufgaben durch Dienstanweisung übertragen werden.

§ 7
Aufgaben des/der hauswirtschaftlichen Mitarbeiter/in

( 1 ) 1 Mitarbeiter/innen im hauswirtschaftlichen Bereich können hauswirtschaftliche Fachkräfte mit staatlicher Anerkennung, der/die Helfer/in in der Hauswirtschaft, der/die Hauswirtschaftshelfer/in sowie angelernte Hilfskräfte sein. 2 Der Einsatz der hauswirtschaftlichen Mitarbeiter/innen kann nur im Rahmen der in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und nur unter der Verantwortung einer fachlich qualifizierten Einsatzleitung für den Mobilen Sozialen Dienst erfolgen. 3 Die Einsatzleitung ist für einen den Kenntnissen entsprechenden Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich. 4 Angelernte Hilfskräfte sollen vornehmlich als geringfügig beschäftigte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen eingesetzt werden.

( 2 ) Zu den Aufgaben der hauswirtschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gehören insbesondere:

1. die Aufgaben im Haushalt zur Unterstützung der selbstständigen Lebensführung, d.h. Hilfen im Zusammenhang mit den Mahlzeiten, der Reinigung der Wohnung, der Kleidung und Wäsche, Wohnungsbeheizung, kleinere Wartungsarbeiten und Einrichtungshilfen,

2. die Körperpflege, soweit Fachkrankenpflege nicht erforderlich ist,

3. die Aufgaben zur sozialen Betreuung, d.h. Hilfen zur Erhaltung und Erweiterung von Kontakten zur Umwelt, z.B. Hol- und Bringdienste, Unterstützung bei Schriftverkehr sowie einzelfallabhängig begleitende psychosoziale Hilfen,

4. die Beratung, Hilfe und Motivierung bei Maßnahmen zur Mobilisation, soweit Fachkrankenpflege nicht erforderlich ist,

5. die Beobachtung und sachgerechte Beurteilung des sozialen Bezugsfeldes sowie helfende Begleitung und Veranlassung notwendiger Maßnahmen und Kontaktvermittlung,

6. die Anleitung und Begleitung von Bezugspersonen zur Mithilfe bei der Betreuung,

7. die eigenverantwortliche Tätigkeit und Organisation der Arbeit; sie/er arbeitet eng mit der zuständigen Pflegefachkraft zusammen,

8. das Erkennen der in Frage kommenden Ansprüche auf soziale Hilfen und deren Vermittlung.

§ 8
Aufgaben des Haus- und Familienpflegers/der Haus- und Familienpflegerin und des Dorfhelfers/der Dorfhelferin

( 1 ) 1 Der/die Haus- und Familienpfleger/in und der/die Dorfhelfer/in hat die Aufgabe, Familien mit minderjährigen Kindern in besonders belasteten Lebenssituationen, z.B. durch Krankheit oder Ausfall der Mutter aus sonstigen Anlässen, zu unterstützen und der Familie ein Verbleiben in ihrer häuslichen Umgebung zu ermöglichen. 2 Ihr können auch andere Tätigkeiten des Mobilen Sozialen Dienstes übertragen werden.

( 2 ) Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Aufgaben im Haushalt, d.h. Sicherstellung der Mahlzeiten, Einkaufen, Reinigung der Wohnung, der Kleidung und Wäsche, Wohnungsbeheizung, kleinere Wartungsarbeiten und Einrichtungshilfen,

2. die Körperpflege und Pflege von Wöchnerinnen, soweit Fachkrankenpflege nicht erforderlich ist,

3. die Säuglingspflege, soweit Fachkinderkrankenpflege nicht erforderlich ist,

4. die Beratung, Hilfe und Motivierung bei Maßnahmen zur Mobilisierung, soweit Fachkrankenpflege nicht erforderlich ist,

5. die Aufgaben zur sozialen Betreuung, insbesondere Betreuung und Beaufsichtigung der minderjährigen Kinder, Hol- und Bringdienste,

6. die Beobachtung und sachgerechte Beurteilung des familiären Bezugsfeldes sowie helfende Begleitung und Veranlassung notwendiger Maßnahmen und Kontaktvermittlung,

7. die Anleitung und Begleitung der Eltern oder anderer Bezugspersonen,

8. die eigenverantwortliche Tätigkeit und Organisation der Arbeit; sie/er arbeitet eng mit der zuständigen Pflegefachkraft zusammen,

9. das Erkennen der in Frage kommenden Ansprüche auf soziale Hilfen und deren Vermittlung.

IV. Verwaltung

§ 9
Aufgaben der Verwaltungsfachkraft

( 1 ) Die Verwaltungsfachkraft ist für die Erledigung sämtlicher in der Diakoniestation anfallender Verwaltungsarbeiten zuständig, sofern diese nicht von dem/der Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen oder dem zuständigen Rentamt/Gemeindeamt wahrgenommen werden.

( 2 ) Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Erledigung von Büro- und Schreibarbeiten,

2. der Telefondienst und die Erstinformation des Publikumsverkehrs,

3. die Vorbereitung der Leistungsabrechnung mit Kranken- und Pflegekassen, anderen Kostenträgern und selbstzahlenden Patienten sowie die Abrechnung der Leihgebühren für Hilfsmittel und Kontrolle der Zahlungseingänge,

4. die Vorbereitung der Abrechnungen mit Aushilfen, geringfügig beschäftigten Hilfskräften und Reinigungspersonal sowie der Fahrtkostenabrechnung,

5. das Führen der Handkasse und das Erfassen der Spendeneingänge,

6. die Datenerfassung, die Erstellung von Statistiken und Leistungsnachweisen.

Die Verwaltungsfachkraft arbeitet eng mit der Pflegedienstleitung, der Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes sowie dem zuständigen Rentamt/Gemeindeamt zusammen.

( 3 ) 1 Die Fachaufsicht für die Verwaltungsfachkraft kann dem/der Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen übertragen werden. 2 Die Pflegedienstleitung und die Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes sind für ihren Arbeitsbereich weisungsbefugt.

§ 10
Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 25. September 1978 (ABl. 1978 S. 187) sowie die Anlage hierzu außer Kraft.

[1]

Muster-Dienstanweisungen veröffentlicht im ABl. 1996 S. 45-52.

Grundsätze für die Einrichtung und Arbeit der Diakoniestationen in Hessen und Nassau

Vom 30. September 1997

(ABl. 1997 S. 305)

1. Herkunft und Begründung der Arbeit der Diakoniestationen

1 Der Dienst einer Diakoniestation (Sozialstation in evangelischer Trägerschaft) als einer kirchlich-diakonischen Einrichtung ist begründet in der Einheit von Leib- und Seelsorge in Jesus Christus, der Teil des christlichen Zeugnisses von der Zuwendung Gottes zum ganzen Menschen ist. 2 Der Dienst der Diakoniestation ist eng mit dem Leben der Ortsgemeinde und mit anderen diakonischen und sozialen Einrichtungen verbunden.

3 Seit Mitte der 80er Jahre schrumpft das familiäre Pflegepotenzial stetig, gleichzeitig steigt die absolute Zahl der Pflegebedürftigen und ihr individueller Hilfebedarf. 4 Aufgrund dieser demografischen und gesellschafts-strukturellen Veränderungen kommt den ambulanten Hilfen, insbesondere für kranke und pflegebedürftige Menschen, zentrale Bedeutung zu. 5 Der Anteil älterer Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist stark gestiegen. 6 Die Gruppe der Hochbetagten wird in den nächsten Jahren weiter überproportional zunehmen.

7 Steigende Lebenserwartung kann eine zunehmende Multimorbidität und Pflegebedürftigkeit im Alter bedeuten. 8 Veränderte Familienstrukturen, z.B. die deutliche Zunahme der Einpersonenhaushalte, bedeutet, dass familiäre Pflegepotenziale nicht im ausreichenden Maße vorhanden sind. 9 Der Umzug in Alten- und Altenpflegeheime ist von den älteren Menschen meist nicht gewünscht und aufgrund des beschränkten Platzangebotes auch nur für eine begrenzte Zahl möglich.

10 Die meisten Menschen wollen und müssen bei eintretender Pflegebedürftigkeit in ihrem eigenen häuslichen Umfeld gepflegt werden. 11 Der Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung ist nicht nur gesetzlich festgeschrieben, er entspricht auch dem Wunsch der Pflegebedürftigen.

12 Kürzer werdende Verweilzeiten in den Krankenhäusern und unzureichende Alternativen altersgerechter Wohnformen erhöhen einerseits den Bedarf an häuslicher Pflege und Hilfe und den Anspruch an die Fachlichkeit der Pflegeleistung. 13 Andererseits deckt die Fachkrankenpflege nur einen Teilbereich des individuellen Hilfebedarfs von gebrechlichen, behinderten oder kranken alten Menschen ab. 14 Für den sinnvollen Einsatz der ambulanten Krankenpflege ist aber die Sicherstellung einer häuslichen Grundversorgung Voraussetzung. 15 Wo durch die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr ursprünglich von Familienangehörigen wahrgenommene Aufgaben durch organisierte Hilfen ersetzt werden müssen, ist es zur Verbesserung einer ambulanten Versorgungsstruktur deshalb erforderlich, dass die Grundsicherung der häuslichen Versorgung für gebrechliche, behinderte oder kranke Menschen vorgehalten wird. 16 Dazu eignet sich das Angebot der hauswirtschaftlichen Versorgung ebenso wie das weitergehende Angebot eines Mobilen Sozialen Dienstes.

2. Aufbau und Arbeitsweise

1 Die Diakoniestation hat sich als Organisationsstruktur der ambulanten pflegerischen Dienste bewährt. 2 Ihr Aufgabenfeld umfasst Grund- und Behandlungspflege, Haus- und Familienpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und nach Möglichkeit das Angebot der übrigen Leistungen der Mobilen Sozialen Dienste, sowie Beratung, Begleitung und Vermittlung von Hilfsangeboten anderer Anbieter. 3 So gewährleistet die Diakoniestation, dass der hilfsbedürftige Mensch in der Nähe seiner Wohnung in umfassender Weise fachkundige Ansprechpersonen findet.

4 Der enge Kontakt zu den Kirchengemeinden und Pfarrämtern findet vor allem Gestalt in der Zusammenarbeit mit Gemeindegruppen (Besuchskreise, Gesprächskreise), ehrenamtlichen Mitarbeitern/innen und der kontinuierlichen Begleitung der Arbeit der Diakoniestationen durch einen Pfarrer/eine Pfarrerin sowie in einer geordneten seelsorgerlichen Betreuung und Fortbildung der Mitarbeiter/innen.

5 Auf Wunsch des Patienten/der Patientin erfolgt auch für ihn/sie eine seelsorgerliche Begleitung durch die Mitarbeiter/innen der Diakoniestation und/oder durch den/die zuständige/n Pfarrer/in und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen.

6 Regelmäßige Kontakte bestehen zu den behandelnden Ärzten/Ärztinnen und Angehörigen anderer Heilberufe (Krankengymnasten, Logopäden, u. a.), Krankenhäusern, zuständigen Behörden (Sozial- und Gesundheitsämtern), Altenwohnanlagen und Altenheimen, Selbsthilfegruppen, den Dekanatsstellen des Diakonischen Werks, den katholischen Kirchengemeinden und anderen sozialen, insbesondere diakonischen Einrichtungen.

7 Eine Diakoniestation muss ein angemessenes Einzugsgebiet versorgen. 8 Dabei sind die verschiedenen Gegebenheiten, z.B. die Bevölkerungsstruktur (Anteil der älteren Bewohner), ländliche/städtische Region, Neubau-/Altbaugebiet und die flächenmäßige Ausdehnung zu berücksichtigen.

9 Die Diakoniestation arbeitet dezentral unter zentraler Leitung. 10 Der Stellenplan einer Diakoniestation sollte mindestens 6 Vollzeitstellen für Fachkräfte, im Normalfall 6 bis 15, jedoch höchstens 20 Vollzeitstellen für Fachkräfte im pflegerischen und hauswirtschaftlichen Bereich umfassen.

11 Die Arbeit der Diakoniestationen geschieht in ökumenischer Weite, jedoch muss die Trägerschaft eindeutig sein. 12 Mischträgerschaften verschiedener Anbieter haben sich als nicht sinnvoll erwiesen.

3. Aufgaben

1 Diakoniestationen leisten ihren Dienst im Bereich der Grund- und Behandlungspflege, der Haus- und Familienpflege sowie der Gesundheitsberatung und -erziehung. 2 Neben dem Angebot der hauswirtschaftlichen Versorgung können weitergehende Leistungen eines Mobilen Sozialen Dienstes (MSD) ein komplementäres Angebot der Diakoniestation zur ambulanten Versorgung und Unterstützung kranker, alter oder behinderten Menschen in ihrem Haushalt sein. 3 Seelsorge, Begleitung und Beratung sind integrativer Bestandteil der Arbeit aller Dienste der Diakoniestation.

a) ambulante Pflegeleistungen

1 Die Pflege geschieht auf der Basis einer einheitlichen Pflegetheorie und auf der Grundlage des Pflegeprozesses.

2 Zu den Pflegeleistungen gehören insbesondere:

- die sach- und fachkundige, umfassend geplante und dokumentierte Pflege des Patienten/der Patientin,

- die Erhaltung und Wiederherstellung individueller Fähigkeiten im Rahmen von Pflege- und Rehabilitationskonzepten,

- die Mitwirkung bei der Behandlung kranker und behinderter Menschen einschl. der Ausführung ärztlicher Verordnungen,

- die Beobachtung des körperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und der Umstände, die seine Gesundheit beeinflussen, sowie die Weitergabe dieser Beobachtungen an die an der Pflege, Diagnostik und Therapie Beteiligten,

- die umfassende Begleitung Schwerkranker und Sterbender,

- die Betreuung und Beratung alter Menschen in ihren persönlichen und sozialen Angelegenheiten,

- die Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenständigen Lebensführung, einschl. der Förderung sozialer Kontakte,

- die Begleitung und Beratung pflegender Angehöriger und Bezugspersonen,

- die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflegemaßnahmen stehen.

b) Hauswirtschaftliche Leistungen

1 Ziel dieses Leistungsbereichs ist die Erhaltung und Förderung der selbstständigen Haushaltsführung.

2 Zum Aufgabenbereich des hauswirtschaftlichen Dienstes gehören:

- Einkaufen/Besorgungen,

- Nahrungsversorgung,

- Wohnungsreinigung,

- Wäschepflege, einschließlich der Oberbekleidung,

- Sonstige hauswirtschaftliche Tätigkeiten,

- Begleitung außer Haus.

c) eigenständiger Mobiler Sozialer Dienst

1 Ziel dieses Leistungsbereichs ist die den jeweiligen Lebenslagen angepasste Erhaltung und Förderung der selbstständigen Lebensführung. 2 Er ergänzt nicht nur die Fachkranken- und Altenpflege, sondern wird auch dort aktiv, wo gebrechliche Menschen Hilfe bei ihren alltäglichen Verrichtungen benötigen, um weiter in ihrer Häuslichkeit leben zu können oder wo pflegende Angehörige Unterstützung und Entlastung benötigen.

3 Eine Diakoniestation kann neben den vom Pflegeversicherungsgesetz zwingend vorgeschriebenen Leistungen, hauswirtschaftliche Versorgung und Grundpflege (Körperpflege), auch die weitergehenden Leistungen eines Mobilen Sozialen Dienstes anbieten, wie

- Essen auf Rädern, Verpflegungsdienste,

- Begleit-, und Besuchsdienste,

- Hol-, Bringe- und Fahrdienste,

- psychosoziale Betreuung, soziale Aktivierung,

- familienentlastende Angebote.

4 Erbringt eine Diakoniestation diese Leistungen als regelmäßige, institutionalisierte Angebote, ist die Einrichtung eines eigenständigen Mobilen Sozialen Dienstes mit eigener Einsatzleitung erforderlich.

4. Personelle Ausstattung

1 Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter/innen einer Diakoniestation müssen an den Zielen der Pflege, am erforderlichen Qualitätsstandard der Leistungen und am Bedarf der Bevölkerung an ambulanter Kranken- und Altenpflege und pflegeergänzenden Diensten orientiert sein.

2 Die Dienste der Diakoniestation werden durch hauptamtliche Fachkräfte geleitet, organisiert und koordiniert.

3 Für die Leitung des Pflegedienstes ist eine Pflegefachkraft mit entsprechender Weiterbildung für Leitungsaufgaben je nach Größe der Station teilweise oder völlig vom Pflegedienst freizustellen. 4 Ebenso ist eine angemessene Vertretung der Pflegedienstleitung zu regeln.

5 Die Pflegedienstleitung oder deren ständige Stellvertretung leitet auch den hauswirtschaftlichen Dienst, solange aufgrund des angebotenen Leistungsspektrums noch kein eigenständiger Mobiler Sozialer Dienst eingerichtet werden muss.

6 Sofern eine Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes erforderlich ist, ist hierfür eine Fachkraft mit pflegerischer, hauswirtschaftlicher, sozialarbeiterischer bzw. sozialpädagogischer Ausbildung einzusetzen, die neben fundierten Kenntnissen über Vorgänge des Alterns auch über ein ausreichendes Wissen über sozialrechtliche Ansprüche der Hilfsbedürftigen und über Erfahrung im Umgang mit Behörden verfügt. 7 Auch für die Einsatzleitung des Mobilen Sozialen Dienstes ist die Stellvertretung angemessen zu regeln.

8 Um auf eine sich verändernde Bedarfssituation angemessen und flexibel reagieren zu können, ist der Einsatz vertraglich angestellter Mitarbeiter/innen (Vollzeit/Teilzeit) und stundenweise Beschäftigter unterschiedlicher Fachrichtungen sowie Ehrenamtlicher notwendig. 9 Im Interesse der einzelnen Mitarbeiter/innen und einer langfristigen Bedarfsdeckung sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überwiegen.

10 Zu den Mitarbeiter/innen in den Diensten der Diakoniestation gehören insbesondere:

- Gemeindekranken- und Gemeindealtenpflegefachkräfte,

- Kranken- und Altenpflegefachkräfte,

- Kranken- und Altenpflegehelfer/Altenpflegehelfer/innen,

- Verwaltungsfachkräfte, kfm. Fachkräfte

- hauswirtschaftliche Fachkräfte (insb. Hauswirtschaftsmeister/in, Fachhauswirtschafter/in für ältere Menschen, Fachhauswirtschafter/in für ambulante und stationäre Dienste, Fachhauswirtschafter/in),

- Familienpfleger/innen,

- Dorfhelfer/innen,

- Hauswirtschafter/innen,

- hauswirtschaftliche Hilfskräfte,

- Reinigungskräfte

sowie als Mitarbeiter/innen mit besonderem Status Zivildienstleistende und Helfer/innen im Freiwilligen Sozialen Jahr.

11 Diakoniestationen sind Lehr- und Lernfeld in der Ausbildung zur Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege sowie zur Qualifizierung zukünftiger Mitarbeiter/innen. 12 Sie unterstützen das Selbsthilfepotenzial in der Bevölkerung, insbesondere in den Kirchengemeinden, und bieten Seminare für pflegende Angehörige und Bezugspersonen an.

13 Die Arbeit der Diakoniestation soll durch eine/n beim Ev. Rentamt/Ev. Gemeindeamt angesiedelten Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen unterstützt werden.

5. Räumliche und materielle Ausstattung

1 Die Diakoniestation stellt die Anlauf- und Beratungsstelle für die Bewohner des Einzugsgebietes dar. 2 Sie sollte zentral gelegen und klar gekennzeichnet sein. 3 Regelmäßige und bedarfsgerechte Sprechzeiten müssen angeboten und veröffentlicht werden. 4 Die Anforderungen einer behindertengerechten Bauweise sollen beachtet werden. 5 Ausreichende Parkmöglichkeiten sollten vorhanden sein. 6 Pflegehilfsmittel sind dem Bedarf entsprechend bereitzuhalten und sollen arbeitsmedizinischen Anforderungen genügen. 7 Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen zur Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln für ihre Versicherten ist zu berücksichtigen.

8 Im Einzelnen werden Räumlichkeiten für folgende Zwecke benötigt:

- für Büroarbeiten des Pflegedienstleiters/der Pflegedienstleiterin, ggf. der Einsatzleiterin/des Einsatzleiters des Mobilen Sozialen Dienstes, des Verwaltungsmitarbeiters/der Verwaltungsmitarbeiterin, des Verwaltungsleiters/der Verwaltungsleiterin für Diakoniestationen und der Pflegekräfte und sonstigen Mitarbeiter/innen,

- für Dienstbesprechungen, Fortbildungsveranstaltungen und Beratungsangebote,

- Nassarbeitsräume für Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen,

- für die Lagerung von Pflegehilfsmitteln und Arbeitsmaterialien,

- angemessene Nebenräume (Teeküche, Toiletten, Umkleideraum etc.).

9 Folgende Gesichtspunkte sind bei der Gesamtausstattung einer Diakoniestation zu berücksichtigen:

- sachgemäße Inneneinrichtung nach arbeitsmedizinischen Richtlinien,

- ansprechende Ausstattung zur Förderung eines positiven Arbeitsklimas,

- zeitgemäße Kommunikationstechniken (z.B. Plantafeln, Telefone, evtl. mit mehreren Anschlüssen, Anrufbeantworter, Telefax),

- zeitgemäße Bürogeräte (z.B. EDV-Anlage, Schreib- und Rechenmaschinen, Fotokopierer),

- Ablagesysteme gemäß Datenschutz (verschließbare Aktenschränke, Karteiwagen, Diskettenbox, Aktenvernichter),

- Schlüsseltresor,

- den Aufgaben entsprechende Dienst- und Schutzkleidung,

- Pflegediensttasche mit Inhalt (Einwegartikeln, wiederverwendbare Pflegehilfsmittel) für die Pflegefachkräfte.

10 Fachliteratur und Fachzeitschriften sollten von der Station in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, um die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen stets auf dem neuesten Informations- und Wissensstand ihres Fachgebietes zu halten.

11 Der entsprechende Fahrzeugbestand für den Dienst der Station sollte gewährleistet sein.

6. Qualifizierung

1 Um den Problemen und wachsenden Aufgaben der ambulanten Kranken- und Altenpflege und der pflegeergänzenden Mobilen Sozialen Dienste gerecht werden zu können, ist eine ständige, berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung, Schulung, Beratung und Information aller beteiligten Personen erforderlich.

2 Hierzu zählen insbesondere die nachstehenden Maßnahmen:

- Vermittlung der notwendigen Basisinformationen (Grundkurs),

- Fortbildungsmaßnahmen zu fachbezogenen Themen,

- Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung sozial-integrativen Handelns,

- Fachweiterbildung zur/zum Fachkrankenschwester/Fachkrankenpfleger für die Gemeindekrankenpflege bzw. zur/zum Fachaltenpflegerin/ Fachaltenpfleger für Gemeindealtenpflege,

- Funktionsspezifische Fortbildungsmaßnahmen für Leitungen und deren Stellvertretungen (Sozialmanagement),

- Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungskräfte und Verwaltungsleiter/innen für Diakoniestationen,

- Praxisberatung und Supervision.

7. Trägerschaft

1 Träger einer Diakoniestation sollen aufgrund der kirchlichen Gesetze der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vor allem evangelische Kirchengemeinden, Evangelische Kirchliche Zweckverbände, Evangelische Kirchliche Arbeitsgemeinschaften, evangelische Gemeindeverbände, Gesamtgemeinden oder Dekanate sein, um dem diakonischen Auftrag der Ortsgemeinde für die Hilfsbedürftigen in ihrem unmittelbaren Umfeld gerecht werden zu können.

2 Eine Trägerschaft durch andere Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau bleibt unberührt.

8. Kooperation auf Ortsebene bzw. in der Region

1 Unter Wahrung des Wahlrechts des Hilfebedürftigen ist die Diakoniestation bemüht, durch enge Zusammenarbeit mit anderen diakonischen Trägern ambulanter und stationärer Einrichtungen ein umfassendes Leistungsangebot der Diakonie anbieten zu können.

2 Mit anderen stationären und ambulanten Einrichtungen erfolgt eine Koordination der Leistungsangebote vornehmlich durch Arbeitsgemeinschaften nach § 95 BSHG oder auf der Grundlage von Kooperationsverträgen.

9. Finanzierung

1 Die Diakoniestation benötigt zu ihrer wirtschaftlichen Sicherung eine leistungs- und kostengerechte Finanzierung. 2 Ihre Leistungen sind daher mit Ausnahme der seelsorgerlichen Betreuung und ehrenamtlicher Dienste grundsätzlich entgeltlich.

3 Die Finanzierung der Leistungen erfolgt:

- durch Leistungsentgelte der Sozialversicherungsträger (insbesondere Krankenkassen und Pflegekassen),

- durch Leistungsentgelte der örtlichen Sozialhilfeträger,

- durch Entgelte der Leistungsnehmer/innen,

hinzu kommen:

- Zuschüsse der beteiligten Kommunen, die vertraglich abgesichert sein sollten,

- gesamtkirchliche Mittel,

- Förderung des Landes gemäß entsprechender Richtlinien,

- Förderung des Landkreises,

- Eigenmittel des Trägers, sofern eine Umlage festgesetzt wird,

- Beiträge von Fördervereinen,

- Spenden,

- im Einzelfall können ergänzend Fördermittel gemeinnütziger Stiftungen, u.ä. beantragt werden.

5 Diese Grundsätze ersetzen die „Grundsätze für die Einrichtung von ambulanten Pflegediensten“ vom 6.12.1973. 6 Die „Grundsätze für die Einrichtung von Mobilen Sozialen Diensten“ vom 8.12.1992 bleiben für die anderen Anbieter Mobiler Sozialer Dienste unberührt.

Grundsätze
für die Einrichtung von Mobilen Sozialen Diensten

Vom 8. Dezember 1992

(ABl. 1993 S. 63)

1. Situation

1 Seit Mitte der 80er Jahre schrumpft das familiäre Pflegepotenzial stetig, gleichzeitig steigt die absolute Zahl der Pflegebedürftigen und ihr individueller Hilfebedarf.

2 Wo durch die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr ursprünglich von Familienangehörigen wahrgenommene Aufgaben durch organisierte Hilfen ersetzt werden müssen, werden vor allem die in der ambulanten Fachkrankenpflege tätigen Träger mit ihrem derzeitigen Angebot von Diensten nur in einem Teilbereich diesem individuellen Hilfebedarf von gebrechlichen, behinderten oder kranken Menschen gerecht. 3 Für den sinnvollen Einsatz der ambulanten Krankenpflege ist aber die Sicherstellung einer häuslichen Grundversorgung Voraussetzung.

4 Zur Verbesserung einer ambulanten Versorgungsstruktur ist es deshalb erforderlich, dass die Grundsicherung der häuslichen Versorgung für gebrechliche, behinderte oder kranke alte Menschen durch das Angebot leistungsfähiger Mobiler Sozialer Dienste ausgebaut wird.

2. Begriff

1 Mobile Soziale Dienste (MSD) sind Einrichtungen zur ambulanten Versorgung und Unterstützung kranker, alter oder behinderter Menschen in ihrem Haushalt. 2 Sie bilden neben der mobilen Krankenpflege die zweite wesentliche Säule im System ambulanter Altenhilfe.

3 Ziel der Arbeit ist die den jeweiligen Lebenslagen angepasste Erhaltung und Förderung der selbstständigen Lebensführung.

4 Der Mobile Soziale Dienst ist ein eigenständiger Arbeitsbereich mit genauer Aufgabendefinition. 5 Er ergänzt nicht nur die Fachkrankenpflege der Diakoniestationen, sondern wird auch dort aktiv, wo gebrechliche Menschen Hilfe bei ihren alltäglichen Verrichtungen brauchen, um weiter in ihrer Häuslichkeit leben zu können, oder wo pflegende Angehörige Unterstützung und Entlastung benötigen.

6 Soweit Mobile Soziale Dienste von Diakonie und Kirche eingerichtet werden, sind sie begründet in der Einheit von Leib- und Seelsorge, die Teil des christlichen Zeugnisses von der Zuwendung Gottes zum ganzen Menschen in Jesus Christus ist. 7 Sie sind eine Form des Dienstes der Gemeinde an ihren Gliedern, die dieser Dienste bedürfen, und sollten eng mit dem Leben der Ortsgemeinde verbunden sein.

3. Aufgaben der Mobilen Sozialen Dienste

Zum Aufgabenbereich Mobiler Sozialer Dienste gehören insbesondere:

1. Aufgaben im Haushalt:

- Sicherung der Mahlzeiten (Einkaufen, Zubereiten, ggf. Essen auf Rädern)

- Sauberhalten und Pflege der Wohnung (z. B. Spülen, Putzen, Staubsaugen, Müll beseitigen), soweit die Leistung gemeinsam mit Aufgaben pflegerischer/sozialer Art erforderlich wird

- hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37/SGB V (ohne Grundpflege)

- hauswirtschaftliche Versorgung nach § 55/SGB V (mit Grundpflege unter fachlicher Anleitung)

- alle Leistungen nach § 38/SGB V

- Wäscheversorgung/-reinigung regeln

- Heizung (insbesondere bei Ofenheizung) sichern

- kleine Reparaturen vornehmen

2. Aufgaben pflegerischer Art, soweit Fachkrankenpflege nicht erforderlich ist

- Körperpflege, insbesondere:
Baden und Waschen
Rasieren
Kämmen

- Kleiden

- Hilfe beim Toilettengang

- Hilfe beim Bewegen in der Wohnung/beim Zubettgehen

- Inkontinenzeinlagen wechseln

- Mobilisieren

3. Aufgaben zur sozialen Betreuung

- Aktivieren, d. h. Anreize zur Belebung brachliegender Fähigkeiten schaffen, vorhandene Kompetenzen fördern

- Kontakt zur Umwelt ermöglichen (Begleitung/Vermittlung)

- Unterhaltung ermöglichen (Gespräche, Vorlesen, Besuche)

- Post erledigen und beim Umgang mit Behörden helfen

- Angehörige vertreten, die demenziell erkrankte Menschen versorgen

4. Trägerschaft

1 Für die Trägerschaft Mobiler Sozialer Dienste kommen grundsätzlich die gleichen Träger wie für Diakoniestationen in Frage (Kirchengemeinde, Dekanate, kirchliche Arbeitsgemeinschaften und kirchliche Zweckverbände). 2 Wenn der Träger der Diakoniestation zugleich Träger der Mobilen Sozialen Dienste ist, was wegen der Verzahnung der Leistungen in der “häuslichen Krankenpflege” und der “häuslichen Pflegehilfe” naheliegt, sollte dennoch der Mobile Soziale Dienst in Leitung und Arbeitsstruktur selbstständig organisiert sein. 3 Die Überschaubarkeit der Dienste ist dabei von besonderer Wichtigkeit.

4 Unter der Voraussetzung einer verlässlichen Kooperation kommen für eine Trägerschaft insbesondere auch die bisher in diesem Bereich schon tätigen ambulanten Dienste, wie z. B. die Johanniter-Unfall-Hilfe, in Betracht. 5 Unter bestimmten Bedingungen können Mobile Soziale Dienste aber auch an stationäre Einrichtungen, die sich in dieser Weise in die Region öffnen wollen, angebunden sein.

5. Mitarbeiter

1 Mitarbeiter von Mobilen Sozialen Diensten müssen Fachkräfte sein, die für den Einsatz im Haushalt eines alten und/oder pflegebedürftigen Menschen qualifiziert sind. 2 Werden Hilfskräfte eingesetzt, ist sicherzustellen, dass sie eine fachliche Einführung und Begleitung erfahren. 3 Der Einsatz der Mitarbeiter wird durch eine hauptamtliche Fachkraft organisiert und koordiniert, die neben fundierten Kenntnissen über Altersvorgänge auch ein ausreichendes Wissen über sozialrechtliche Ansprüche des Hilfebedürftigen haben muss und über Erfahrung im Umgang mit Behörden verfügt.

4 Für die je nach Einzelfall unterschiedlichen Anforderungen (Zeitumfang und Grad der Pflegebedürftigkeit) der häuslichen Versorgung ist es erforderlich, dass die Zahl der Fachkräfte und nicht fachlich ausgebildeten Mitarbeiter, die Zahl der hauptamtlich Beschäftigten, der nebenamtlichen Kräfte und der Ehrenamtlichen in einem ausgeglichenen Verhältnis steht.

6. Einzugsbereich

1 Der Einzugsbereich von Mobilen Sozialen Diensten soll so begrenzt sein, dass nicht eine anonyme Hilfsinstitution entsteht, sondern der Hilfsbedürftige einer überschaubaren Zahl von Helfern begegnet, und eine intensive Zuwendung, die dem Grundsatz der Ganzheitlichkeit der Hilfe entspricht, möglich wird. 2 Aus diesen Gründen kann der Einzugsbereich der vorhandenen Diakoniestation für die Mobilen Sozialen Dienste als regionaler Maßstab dienen. 3 Dies ermöglicht zudem eine funktionale Aufteilung und erleichtert die Koordinierung der verschiedenen Angebote.

7. Kooperation auf Ortsebene bzw. in der Region

1 Um das Wahlrecht des Hilfsbedürftigen zu sichern, können Mobile Soziale Dienste verschiedener Träger am gleichen Ort bzw. in der gleichen Region entstehen. 2 Die Koordinierung dieser Dienste muss jedoch gesichert sein. 3 Eine gesonderte Koordinierungsstelle in kommunaler, regionaler oder freier Trägerschaft birgt jedoch die Gefahr, dass das Eigenprofil der Träger verwischt, und Hilfe behördlich oder quasi-behördlich zugeteilt wird. 4 Die Arbeitsgemeinschaft nach § 95 BSHG ist ein geeignetes Instrument, die notwendige Koordinierung durchzuführen, wenn das zuständige Sozialamt seine Informations- und Beratungsaufgaben gegenüber dem Hilfe Suchenden oder seinen Angehörigen wahrnimmt. 5 Diese Form der Kooperation ermöglicht ebenfalls eine regionale und funktionale Zuordnung, die die Eigenständigkeit der unterschiedlichen Träger betont und ihren spezifischen Grundlagen Rechnung trägt.

8. Finanzierung

1 Zur wirtschaftlichen Sicherung der Mobilen Sozialen Dienste ist eine leistungs- und kostengerechte Finanzierung erforderlich. 2 Die Leistungen der Mobilen Sozialen Dienste sind grundsätzlich entgeltlich, soweit es sich nicht um seelsorgerliche Betreuung und Besuchsdienste handelt. 3 Die Finanzierung der Leistungen erfolgt

- durch sozialverträgliche Entgelte der Nutzer des Mobilen Sozialen Dienstes

- durch Leistungsentgelte von Sozialversicherungsträgern

- durch Leistungsentgelte der örtlichen Sozialhilfeträger.

4 Hinzu kommen können im Einzelfall

- Zuschüsse kommunaler Gebietskörperschaften

- Zuschüsse des Landes

- Eigenmittel des Trägers.

Verwaltungsverordnung für die personelle und finanzielle Ausstattung von Diakoniestationen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 14. März 1995

In der Fassung vom 16. April 2002 (ABl. 2002 S. 450),
geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

1 Die Kirchenleitung beschließt gem. 2 § 48 Abs. 2 Buchst. n) Kirchenordnung in Ergänzung zur Rechtsverordnung über die Bemessung der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung von Rücklagen aus Landeskirchensteuern (Rechtsverordnung zu § 8 der Kirchensteuerordnungen) vom 10. November 1980 und in Ergänzung zur Rechtsverordnung über die Bemessung der Zuweisung und das Zuweisungsverfahren für die Dekanate der EKHN (Rechtsverordnung zu § 8 der Kirchensteuerordnungen) vom 13. September 1988 folgende Verwaltungsverordnung:

§ 1
Förderungsfähige Maßnahmen

( 1 ) 1 Die von den Diakoniestationen wahrzunehmenden Aufgaben der Gemeindekranken- und -altenpflege, d.h. sowohl der Behandlungspflege, der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als auch der Begleitung und Beratung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehöriger werden von der Gesamtkirche mit kirchlichen Mitteln gefördert. 2 Förderungsfähig sind Diakoniestationen, die von Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, Evangelischen Kirchlichen Arbeitsgemeinschaften und Evangelischen Kirchlichen Zweckverbänden, Dekanaten oder Dekanatsverbänden getragen werden. 3 Auf eine Förderung von Diakoniestationen anderer, evangelisch getragener Einrichtungen besteht kein Rechtsanspruch.

( 2 ) 1 Von der Gesamtkirche bereitgestellte kirchliche Mittel können auch zur Bildung von Rücklagen im Rahmen der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen verwendet werden. 2 Die Bildung von Rücklagen aus anderen Mitteln bleibt unberührt.

§ 2
Wirtschaftliche Arbeitsweise der Diakoniestation

( 1 ) 1 Die Diakoniestationen sind als selbstständig wirtschaftende Einheiten gehalten, ihren Zuschussbedarf an kirchlichen und öffentlichen Mitteln so gering wie möglich zu halten. 2 Öffentliche Mittel sind soweit wie möglich in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Leistungen, die aufgrund des SGB V, des SGB XI oder der BSHG gemäß der bestehenden Verträge erbracht werden, sind in vollem Umfang gegenüber den Kranken- und Pflegekassen, den Sozialhilfeträgern und Selbstzahlern abzurechnen; über einen, auch teilweisen, Verzicht auf Pflegeentgelte in sozialen Notfällen aufgrund des diakonischen Auftrags des Trägers der Diakoniestationen entscheidet dieser im Einzelfall.

( 3 ) Zur ideellen und finanziellen Unterstützung der Arbeit der Diakoniestationen sollen Fördervereine oder vergleichbare Einrichtungen geschaffen werden.

§ 3
Personalausstattung

( 1 ) Die Diakoniestationen haben die gesetzlichen Vorgaben des SGB V, des SGB XI sowie des BSHG sowie die zwischen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Kranken- und Pflegekassen abgeschlossenen Rahmenverträge in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

( 2 ) Die Bemessung der Stellen in Pflege und hauswirtschaftlichem Dienst richtet sich im Rahmen der Personalbedarfsplanung der Diakoniestation nach dem an die Diakoniestation herangetragenen Bedarf an Leistungen sowie deren Finanzierbarkeit unter Berücksichtigung der Tätigkeit anderer Anbieter im Einzugsbereich der Einrichtung.

( 3 ) 1 Der Bedarf an Verwaltungskräften in den Diakoniestationen ist so zu bemessen, dass in der Regel Verwaltungskapazität in Höhe von bis zu 10% der Vollzeitpflegekraftstellen zur Verfügung steht. 2 Die Richtlinien für die Einführung und Förderung einer Verwaltungsleitung für Diakoniestationen bleiben unberührt.

( 4 ) Für die Bemessung der Reinigungskräfte finden die Richtlinien für die Genehmigung von Stellen für Reinigungskräfte in der jeweiligen Fassung (ABl. 1987, S. 179) entsprechende Anwendung.

( 5 ) 1 Der Einsatz von Vertretungskräften sowie geringfügig Beschäftigten kann nur innerhalb des genehmigten Stellenplans erfolgen; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 2 Aushilfskräfte dürfen nur bei entsprechender Finanzierbarkeit im Rahmen des genehmigten Haushalts beschäftigt werden.

§ 4
Kommunale Finanzbeteiligung in Hessen

( 1 ) Zur Sicherstellung der Finanzgrundlage der Diakoniestationen sind mit den bürgerlichen Gemeinden, deren Gebiet von der Diakoniestation versorgt wird, Finanzierungsverträge oder gleichwertige Vereinbarungen abzuschließen.

( 2 ) 1 Mit dem Finanzierungsvertrag ist die anteilige Übernahme der ungedeckten Kosten durch die bürgerlichen Gemeinden und den kirchlichen Träger festzulegen. 2 Im Regelfall haben sich die bürgerlichen Gemeinden zu ⅔, mindestens aber zur Hälfte, an den ungedeckten Kosten zu beteiligen. 3 Als ungedeckte Kosten gelten dabei alle angemessenen Personal- und Sachausgaben (einschließlich der Gebäudebewirtschaftungskosten) der Diakoniestation abzüglich aller Einnahmen, insbesondere aus Leistungsentgelten und Zuschüssen.

( 3 ) Die Veränderung des Einzugsgebiets der Diakoniestation oder die Übernahme von Sozialstationen anderer Träger bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und sind grundsätzlich ohne zusätzliche gesamtkirchliche Mittel durchzuführen; über Ausnahmen entscheidet die Kirchenverwaltung.

§ 5
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung

1 Die Verwaltungsvereinbarung ist auf der Basis des von der Kirchenleitung beschlossenen Vertrags-Musters (Anlage) zwischen Diakoniestation, Kirchenverwaltung und Diakonischem Werk in Hessen und Nassau jeweils für mindestens ein Haushaltsjahr abzuschließen. 2 Sie unterstützt die Zielsetzung jeder Diakoniestation, Pflegefachlichkeit, diakonischen Auftrag und Wirtschaftlichkeit bestmöglich in Einklang zu bringen.

3 Der Stellenplan wird aufgrund der Personalbedarfsplanung der Diakoniestation gem. § 3 Abs. 2 dieser Verordnung vereinbart. 4 Gleichzeitig wird damit gem. § 47 Absatz 2 Nummer 1 KGO die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt. 5 Der Vertragsabschluss ist auch für die Genehmigung gem. § 47 Absatz 1 Nummer 1 KGO bindend.

6 Das Budget an Ergänzungszuweisungen wird aufgrund eines Haushaltsplanentwurfs vereinbart, der auf den Jahresabschlüssen der zwei vorangegangenen Haushaltsjahre sowie der Planung und einer wirklichkeitsnahen Hochrechnung für das laufende Jahr basiert. 7 Hierbei sind die Kennzahlen und Wirtschaftsdaten vergleichbarer Diakoniestationen zu berücksichtigen. 8 Die Budgetvereinbarung erfolgt vor dem Beschluss des Haushaltsplans durch den Träger der Diakoniestation. 9 Das vereinbarte Budget ist für die Genehmigung des Haushaltsplans gem. § 47 Absatz 1 Nummer 1 KGO bindend. 10 Die Gewährung von über das vereinbarte Budget hinausgehender Zuweisungen bedarf des Einvernehmens mit der Kirchenverwaltung.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Mustertext Verwaltungsvereinbarung

Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem

und

der Kirchenverwaltung der EKHN, Darmstadt, Paulusplatz 1,

sowie

dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt, Ederstraße 12,

über die Betriebsorganisation und -führung der Diakoniestation

§ 1
Allgemeines/Ausgangslage

1 Der Evangelische Kirchliche Zweckverband ____________________ betreibt seit ____________________ Deren Einzugsbereich umfasst die Kommune ____________________ mit derzeit ____________________ Einwohnern.

2 Aufgrund eines Finanzierungsvertrages vom ____________________ beteiligt sich die Kommune ____________________ an den sog. „ungedeckten Kosten“ der Diakoniestation mit ____________________%. 3 Dieser Vertrag bleibt als wichtiger Bestandteil der Arbeit der Diakoniestation unberührt.

4 Die Diakoniestation arbeitet auf der Grundlage des „Leitbildes für die Diakoniestationen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ und nach den „Grundsätzen für die Einrichtung und Arbeit der Diakoniestationen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ sowie nach Maßgabe der allgemein gültigen Bestimmungen der EKHN.

5 Die Kirchenverwaltung in Ausübung ihrer Fach- und Rechtsaufsicht sowie das Diakonische Werk im Rahmen seines pflege- und organisationsfachlichen Beratungsauftrags begleiten und beraten die Diakoniestation.

§ 2
Zielsetzung

Mit der Verwaltungsvereinbarung sollen

- die diakonische Handlungskompetenz als gemeindenahe Einrichtung gestärkt,

- die Umsetzung des Pflegeauftrags basierend auf einem pflegewissenschaftlichen Konzept und dem Pflegeprozess unterstützt,

- die Betriebs- und Leitungsstruktur zielorientiert entwickelt,

- die Betriebsführung optimiert und Leistungsreserven erschlossen,

- das Kosten- und Leistungsbewusstsein entwickelt bzw. verstärkt,

- die Unterstützungsleistungen von Kirchenverwaltung und Diakonischem Werk besser nutzbar gemacht werden

und damit insgesamt ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden, damit sich die Diakoniestation auch mit ihrem diakonischen Anspruch im Pflegemarkt behaupten kann.

§ 3
Fach- und Ressourcenverantwortung

1 Die Dienstaufsicht und die Organisationsverantwortung für die Diakoniestation obliegt dem Vorstand.

2 Der Pflegedienstleitung ist die Fachaufsicht für die Mitarbeiter/innen delegiert; sie trägt für ihren Arbeitsbereich wirtschaftliche Mitverantwortung, wie dies in der jeweiligen Dienstanweisung niedergelegt ist.

§ 4
Mitarbeiterbeteiligung

1 Zwischen den Vertragsschließenden besteht Einigkeit, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Diakoniestation das wichtigste Potenzial der Einrichtung sind. 2 Der Vorstand hat daher die Zielsetzung, die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erschließen und zu fördern. 3 Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Vorstand bestrebt, Verantwortung soweit wie möglich auf die Durchführungsebene zu verlagern, um für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfahrbar zu machen, dass wirtschaftliches Arbeiten in den Verantwortungsbereich jedes/jeder Einzelnen zu integrieren ist.

4 Der Vorstand verfolgt ferner das Ziel, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Zielen der Einrichtung und der Betriebsführung identifizieren. 5 Um dies zu erreichen, ist vor allem eine zielgerichtete und sachgerechte Mitarbeiterbeteiligung erforderlich. 6 Aus diesem Grund werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seitens des Vorstands und der Pflegedienstleitung aktiv am begonnenen Modernisierungsprozess beteiligt. 7 Ferner werden sie über alle wichtigen und notwendigen Betriebsangelegenheiten kontinuierlich und ausreichend informiert. 8 Dies gilt auch für wesentliche Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmendaten für die Einrichtung.

9 Die kirchengesetzlichen Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

§ 5
Aufgabenbereich und Qualitätsstandards

1 Die Einrichtung erachtet ihren diakonischen Auftrag als integralen Bestandteil ihrer Leistungserbringung. 2 Sie orientiert sich hierbei vor allem an dem „Leitbild für Diakoniestationen in der EKHN“, an dem von ihr erarbeiteten Pflegeleitbild sowie an den „Grundsätzen für die Einrichtung und Arbeit der Diakoniestationen in der EKHN“.

3 Die Diakoniestation erbringt entsprechend den Produktdefinitionen Leistungen in den Bereichen Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftlicher Versorgung (evtl. weitere Leistungen, soweit vorhanden). 4 Ein besonderes Aufgabenfeld ist die Beratung, Information und Begleitung in allen Fragen, die mit der pflegerischen und sonstigen Versorgung Pflege- und Hilfsbedürftiger und ihrer Pflegepersonen in Zusammenhang stehen.

5 Die vom Diakonischen Werk vorgegebenen Qualitätsstandards für Pflege und Organisation werden von der Einrichtung individuell umgesetzt.

§ 6
Betriebsorganisation

1 Die Betriebsorganisation wird so gestaltet, dass eine Optimierung der Qualität der Leistungserbringung sowie des Betriebsergebnisses unter wirtschaftlichen Aspekten unter Beachtung des diakonischen Auftrags erreicht wird. 2 Die Einrichtung wird daher die Standards des Diakonischen Werks zur Betriebsorganisation im Rahmen der Organisationsbegleitungsprozesse individuell umsetzen.

3 Daneben wird die Durchführung folgender Einzelmaßnahmen vereinbart:

____________________

____________________

____________________

§ 7
Überwachung der finanziellen Situation

1 Ein Soll-/Ist-Abgleich von Einnahmen und Ausgaben wird monatlich (vom/von der Verwaltungsleiter/in für Diakoniestationen) erstellt und ausgewertet. 2 Mindestens nach jedem Quartalsende (bis 20. des Folgemonats) ist eine komprimierte Kosten- und Leistungsübersicht mit Abweichungsanalyse zu erstellen.

3 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass die Diakoniestation die Kosten- und Leistungsrechnung in ihre Arbeit einbeziehen wird, sobald dieses neue Instrument bei den Rent- und Gemeindeämtern eingeführt ist.

4 Bis spätestens Ende April des Folgejahres ist das gesamte Betriebsergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres darzustellen und zu analysieren. 5 Der Bericht ist dem Vorstand vorzulegen.

6 Die Ergebnisse sind als betriebliche Basisdaten vertraulich zu behandeln. 7 Über eine Verwertung außerhalb des Betriebsbereiches entscheidet der Vorstand, wobei die Aufsichtsbefugnisse der Kirchenverwaltung sowie das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamts der EKHN unberührt bleiben.

§ 8
Personalausstattung

1 Die Dienstverhältnisse werden auf der Grundlage der kirchengesetzlich und von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Regelungen gestaltet. 2 Insbesondere kann die Eingruppierung der Mitarbeiter ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Vergütungsgruppenpläne erfolgen (Pläne Nr. 23, 60, für die Beratungs- und Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz Plan Nr. 22).

3 Die Einrichtung setzt das bei Vertragsbeginn beschäftigte Personal für die Aufgabenerfüllung ein. 4 Derzeit besteht ein genehmigter Stellenplan von:

____________________

____________________

____________________

5 Dabei kann der Stellenplan hinsichtlich der Mitarbeiter/innen in Pflege und Hauswirtschaft flexibel und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Sinne eines Stellenpools gehandhabt werden.

6 Entsprechend den allgemeinen kirchenrechtlichen Rahmenbedingungen können bei Bedarf und Finanzierbarkeit Vertretungskräfte, z.B. für erkrankte Mitarbeiter/innen, oder Aushilfskräfte für ein vorübergehendes, erhöhtes Arbeitsaufkommen eingestellt werden.

7 Bei jeder Wiederbesetzung einer freien (Plan)stelle wird durch den Vorstand nach Anhörung der Pflegedienstleitung/oder der Leitung des Mobilen Sozialen Dienstes geprüft, ob hierfür Bedarf besteht und die Stelle unter Berücksichtigung der vereinbarten Leistungsdaten finanzierbar ist.

8 Um Bedarf und Finanzierbarkeit von Stellenneubesetzungen abschätzen zu können, wird eine Personalbedarfsplanung entsprechend der Vorgaben des Diakonischen Werks eingeführt.

§ 9
Ergänzungszuweisung und Leistungshonorierung

1 Die angestrebte betriebliche Optimierung wird durch den Vorstand gesteuert und durch die Leitungsebene – Pflegedienstleitung, Verwaltungsleitung für Diakoniestationen – umgesetzt.

2 Der Pflegedienstleitung kann, bspw. im Bereich der Anschaffung von Pflegehilfsmitteln, ein Budget zur Bewirtschaftung eingeräumt werden.

3 Wird die Ergänzungszuweisung für den laufenden Betrieb der Station nicht benötigt, kann der Erfolg dieser Gemeinschaftsleistung der Diakoniestation dergestalt verbleiben, dass die Zuführung dieser gesamtkirchlichen Mittel zu Rücklagen (unter Beachtung des Gemeinnützigkeitsstati und des kirchlichen Haushaltsrechts) zulässig ist.

4 Durch diese Verfahrensweise sollen Leistungsanreize für die Zukunft und zur Profilierung des diakonischen Auftrags als gemeindenahe Einrichtung gegeben werden und der Aufbau bedarfsgerechter Rücklagen ermöglicht werden.

§ 10
Bericht

1 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass die Kontrolle der Zielerreichung durch die Diakoniestation selbst ein wesentlicher Baustein moderner Betriebsführung ist. 2 Die Diakoniestation erstellt daher über jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Bericht (unter Verwendung des Formblattes der Kirchenverwaltung).

3 Die Diakoniestation legt der Kirchenverwaltung und dem Diakonischem Werk bis spätestens zum 1. Juni des Folgejahres diesen Bericht in Kopie vor.

4 Der Bericht wird von der Pflegedienstleitung erstellt und vom Vorstand beschlossen.

5 Er enthält folgende Teile:

- allgemeine Darstellung zum Geschäftsverlauf, einschließlich der Darstellung von Besonderheiten sowie Aussagen zur Erreichung der von der Einrichtung gesteckten Ziele,

- Darstellung von Initiativen zur Verwirklichung des diakonischen Auftrags und zur Stärkung der Anbindung der Einrichtung an Kirchengemeinden, Dekanate oder Verbände, Fördervereine, Kommunen, etc.,

- Übersicht über die Erfüllung der Organisationsziele; im Falle der Nichterreichung Analyse der Gründe hierfür sowie Darstellung eines Konzepts zur Zielerreichung im nächsten Geschäftsjahr (Zielstufenplan),

- komprimierte Kosten und Leistungsrechnung mit Analyse und Erläuterung von Abweichungen zum Haushaltsplan,

- Jahresabschlussrechnung und Wirtschaftlichkeitsanalyse (auf der Grundlage des Formulars der Kirchenverwaltung).

§ 11
Maßnahmen bei Nicht erreichen der Vorgaben

1 Können die Leistungsvorgaben nicht nur vorübergehend (höchstens 3 Monate) nicht eingehalten werden, ist unverzüglich die Beratung der Fachberatung des Diakonischen Werks und ggf. der Kirchenverwaltung einzuschalten.

2 Führt die Nichteinhaltung der Leistungsvorgaben zu einem größeren Defizit als geplant, kann grundsätzlich keine Erhöhung des gesamtkirchlichen Zuschusses erfolgen, so dass insoweit Rücklagen, Fördervereinsmittel oder sonstige Eigenmittel heranzuziehen sind.

3 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der defiziterhöhende Umstand nicht von der Station selbst unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten beseitigt werden kann. 4 Gleiches gilt bei wesentlichen Veränderung der von den Diakoniestationen nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen mit negativen Auswirkungen für die Station. 5 In diesen Fällen kann mit der Kirchenverwaltung über ein neues Budget verhandelt werden.

§ 12
Schlussbestimmungen

1 Dieser Vertrag tritt zum ____________________ für die Dauer eines Jahres in Kraft. 2 Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern keine der Vertragsparteien bis zum 1.10. eines jeden Jahres eine Änderung des Vertrages für das Folgejahr verlangt oder erklärt, dass die Verwaltungsvereinbarung nicht fortgeführt werden soll.

2 Von diesem Vertrag erhalten der Träger der Diakoniestation, die Kirchenverwaltung, das Diakonische Werk und das Evang. Rentamt ____________________ je eine Ausfertigung.

3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 4 Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Für die Diakoniestation:

Für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau:

Ort, den ____________________

Frankfurt a.M., den ____________________

____________________

____________________

(Unterschrift)
DS

(Unterschrift)
DS

Für die Kirchenverwaltung:

Darmstadt, den ____________________

____________________

(Unterschrift)
DS

Ordnung des Evangelischen Arbeitskreises
ambulante Gemeindekrankenpflege
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 16. April 1993

(ABl. 1993 S. 163), geändert am 2. Mai 1995 (ABl. 1995 S. 132)

§ 1
Name, Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Inhaber/Inhaberinnen oder Verwalter/Verwalterinnen von Stellen im Bereich der ambulanten Gemeindekrankenpflege im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und der Kirchenverwaltung bilden den Evangelischen Arbeitskreis für ambulante Gemeindekrankenpflege in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

2 Zum Arbeitskreis gehören:

1. der/die Referent/in für diakonische Dienste in der Kirchenverwaltung,

2. der/die Fachreferent/in für Rechtsangelegenheiten der ambulanten Gemeindekrankenpflege in der Kirchenverwaltung,

3. der/die Sachbearbeiter/in für ambulante Gemeindekrankenpflege in der Kirchenverwaltung,

4. das für die ambulanten, pflegerischen Dienste zuständige Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau,

5. der/die Referent/Referentin für ambulante, pflegerische Dienste im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau,

6. ein/eine Fachberater/Fachberaterin für ambulante pflegerische Dienste

3 Weitere Mitglieder können vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau oder der Kirchenverwaltung im Einvernehmen benannt werden.

( 2 ) 1 Der Arbeitskreis führt den Namen „Evangelischer Arbeitskreis für ambulante Gemeindekrankenpflege in der EKHN”. 2 Er ist eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) Der Arbeitskreis hat eine Koordinierungsstelle.

§ 2
Aufgaben des Arbeitskreises

( 1 ) Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, die fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und der Kirchenverwaltung zu koordinieren, zu fördern und für die Zukunft sicherzustellen.

( 2 ) Der Arbeitskreis hat ferner die Aufgabe, die Arbeit der Sozialstationen in evangelischer Trägerschaft (Diakoniestationen) zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln; dies geschieht insbesondere durch:

1. Förderung und Vertiefung des christlichen Selbstverständnisses der Diakoniestationen,

2. Erarbeitung von Konzepten zur Weiterentwicklung der ambulanten, pflegerischen und sozialen Dienste und deren Arbeitsbereiche (häusliche Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege, Kinderkrankenpflege und Mobile Soziale Dienste),

3. Erarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen und Empfehlungen,

4. Pflege des Informations- und Erfahrungsaustausches,

5. Vertretung gemeinsamer Interessen nach innen und außen,

6. Umsetzung der Grundsätze des Diakonischen Werkes zur Errichtung und Organisation von Diakoniestationen,

7. Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen der Diakoniestationen,

8. Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen, konfessionellen und sonstigen Fachverbänden, Organisationen und Einrichtungen,

9. Aufbau und Förderung von Kontakten zu stationären und teilstationären Einrichtungen,

10. Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.

( 3 ) Der Arbeitskreis führt für die Träger und Mitarbeiter/innen der Diakoniestationen regelmäßig folgende Veranstaltungen durch:

1. Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter/innen in den Diakoniestationen,

2. Trägertagungen für die Träger von Diakoniestationen,

3. Tagungen der Verwaltungsleiter/innen für Diakoniestationen,

4. Tagungen der Pflegedienstleitungen.

§ 3
Arbeitsordnung des Arbeitskreises

( 1 ) Die gemeinsamen Aufgaben des Arbeitskreises werden unter den Mitgliedern schwerpunktmäßig aufgeteilt.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe nehmen gemeinsam folgende Aufgaben wahr:

1. gemeinsame Zuständigkeit,

- Beratung von Einzelfällen nach Bedarf,

- konzeptionelle Überlegungen, insbesondere zur

- Zusammenarbeit mit anderen Trägern,

- Personalausstattung der Station,

- Ausweitung der angebotenen Dienste der Diakoniestationen,

- Dezentralisierung von Aufgaben der Mitarbeiter des Arbeitskreises,

2. unter Federführung der Mitglieder aus der Kirchenverwaltung gemeinsame Beratung insbesondere über:

- Musterverträge, Mustersatzungen,

- kirchenrechtliche Gesetzgebungs- und Regelungsvorhaben,

- Rahmenbedingungen für die Diakoniestationen betreffende Stellenpläne,

- Eingruppierung der Mitarbeiter/innen in den Diakoniestationen im Rahmen der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen,

3. unter Federführung der Mitglieder aus dem Diakonischen Werk gemeinsame Beratung über:

- Muster-Stellenbeschreibungen,

- Pflege des Handbuchs für Diakoniestationen in der EKHN,

- Vorbereitung der Verhandlungen mit Bund/Land über geplante Gesetzgebungsvorhaben/Verordnungen/Richtlinien,

- Diskussion der Rahmenvereinbarungen,

- Diskussion der generellen Vorgaben für die Umsetzung der Rahmenvereinbarungen in konkreten Vertragsabsprachen zwischen Träger und Kostenträger.

( 3 ) Den Mitgliedern aus der Kirchenverwaltung obliegt die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

- kirchenrechtliche Gesetzgebungsarbeit,

- Erstellen von Musterverträgen, Mustersatzungen,

- Erstellen von Informationsmaterial zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Diakoniestationen,

- Erstellen von Konzeptionen bei der Neuordnung der Arbeit der Diakoniestationen – routinemäßige Information der Mitarbeiter/innen des Diakonischen Werkes,

- Beratung der Diakoniestationen vor Ort – routinemäßige Information der Mitarbeiter/innen des Diakonischen Werkes, gegebenenfalls gemeinsame Beratung,

- Beratung bei der Erstellung und Genehmigung von Satzungen/Vereinbarungen,

- Beratung bei der Erstellung und Genehmigung von Finanzierungsverträgen mit den Kommunen,

- Genehmigung der Stellenpläne,

- Haushaltsplangestaltung,

- Personalangelegenheiten, einschl. Gestellungsverträge,

- Kfz-Wesen, Inventarverwaltung,

- räumliche Unterbringung der Station – gegebenenfalls gemeinsame Beratung mit den Mitarbeitern/innen des Diakonischen Werks.

( 4 ) Den Mitgliedern aus dem Diakonischen Werk obliegt die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

- fachliche Beratung von Mitarbeitern/innen der Diakoniestationen,

- Fort- und Weiterbildung des Personals der Diakoniestationen,

- Seminare für häusliche Krankenpflege,

- Familienpflegekurse,

- Trägertagungen, gegebenenfalls gemeinsam mit den Mitarbeitern/innen der Kirchenverwaltung,

- Vertretung in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, routinemäßige Beteiligung der Mitarbeiter/innen der Kirchenverwaltung,

- Abschluss von Rahmenvereinbarungen, routinemäßige Beteiligung der Mitarbeiter/innen der Kirchenverwaltung,

- Umsetzung von Rahmenvereinbarungen in konkrete Vertragsabsprachen zwischen Träger und Kostenträger, routinemäßige Beteiligung der Mitarbeiter/innen der Kirchenverwaltung,

- Vertretung im Evang. Fachverband für Kranken- und Sozialpflege e.V. Stuttgart, routinemäßige Beteiligung der Mitarbeiter/innen der Kirchenverwaltung,

- Pflege des Handbuchs für Diakoniestationen in der EKHN,

- Pflege der Musterstellenbeschreibungen.

( 5 ) Die Zuständigkeiten anderer Referate im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und der Kirchenverwaltung, insbesondere der Personalabteilung in der Kirchenverwaltung, bleiben unberührt.

( 6 ) Die Mitglieder des Arbeitskreises achten auf die Einhaltung der in Abs. 2 bis 4 festgelegten Aufgabenverteilung des Arbeitskreises.

( 7 ) Der Arbeitskreis erstellt ein Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Zuständigkeiten nach den Geschäftsverteilungsplänen des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und der Kirchenverwaltung, das den Diakoniestationen zur Kenntnis zu geben ist.

§ 4

( 1 ) 1 Der Arbeitskreis tritt in der Regel einmal monatlich zu einer Arbeitsbesprechung zusammen. 2 Der Referent/die Referenten für diakonische Dienste in der Kirchenverwaltung lädt hierzu unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet die Sitzung als Vorsitzender. 3 Die Sitzungen des Arbeitskreises sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der Arbeitskreis kann zu seinen Arbeitsbesprechungen sachkundige Berater hinzuziehen. 2 Der Referent/die Referentin oder ein Fachreferent/eine Fachreferentin für Personalrecht in der Kirchenverwaltung nimmt bei arbeitsrechtlichen Fragen an den Sitzungen teil. 3 Der Referent/die Referentin für allgemeine Rechtsfragen im Diakonischen Werk nimmt bei sozialrechtlichen Fragen an den Sitzungen teil.

( 3 ) 1 Der/die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied des Arbeitskreises hat das Recht, Punkte für die Arbeitsbesprechung zu benennen. 3 Der/die Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen des Arbeitskreises ist Protokoll zu führen. 2 Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Arbeitskreises zur Kenntnis zu geben.

§ 5
Koordinierungsstelle des Arbeitskreises

( 1 ) Die Koordinierungsstelle des Arbeitskreises wird in der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eingerichtet.

( 2 ) Der Koordinierungsstelle obliegt die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

1. Sie steht als Ansprechpartner für die Träger und Mitarbeiter/innen der Diakoniestationen zur Verfügung und vermittelt diese an die jeweils zuständigen Mitarbeiter/innen in Kirchenverwaltung oder Diakonischem Werk, soweit sich nicht die Zuständigkeit aus dem Zuständigkeitsverzeichnis der Mitglieder des Arbeitskreises ergibt;

2. Erarbeitung der Tagesordnung für die Arbeitsbesprechungen des Arbeitskreises;

3. Führen des Protokolls der Arbeitsbesprechungen des Arbeitskreises abwechselnd mit den Mitgliedern aus dem Diakonischen Werk.

( 3 ) Diese Aufgaben werden von dem Sachbearbeiter/der Sachbearbeiterin für ambulante Gemeindekrankenpflege in der Kirchenverwaltung wahrgenommen.

§ 6
Regionale Interessenvertretungen

Die Träger von Diakoniestationen können auf regionaler Ebene Interessenvertretungen, insbesondere der Vorstände der Träger, der Pflegedienstleitungen und der Verwaltungsleiter/innen für Diakoniestationen, bilden.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 20. Juli 1993 in Kraft.

2 Änderungen der Ordnung können nur einstimmig durch alle Mitglieder des Arbeitskreises angeregt werden.

Satzung der Stiftung „Für das Leben“ – Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts zur Hilfe für Familien, Mütter und Kinder in Problemsituationen

Vom 14. November 1974

(ABl. 1975 S. 148), geändert am 30. November 2005 (ABl. 2006 S. 233)

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen Stiftung „Für das Leben“, Kirchliche Stiftung zur Hilfe für Familien, Mütter und Kinder in Problemsituationen.

( 2 ) Sie ist eine kirchliche rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts.

( 3 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Darmstadt.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung dient der Förderung von Hilfen für Familien, Mütter und Kinder in Problemsituationen.

( 2 ) Die Stiftung hilft bei der Finanzierung von aufklärenden und sozialen Maßnahmen, die

1. zum Wandel des öffentlichen Bewusstseins zu größerer Kinder- und Familienfreundlichkeit beitragen können,

2. auf verantwortliche Elternschaft zielen und

3. Eltern sowie alleinstehenden Müttern, aber auch der Gesellschaft insgesamt, die Annahme werdenden Lebens erleichtern, soweit öffentliche Hilfen dazu nicht ausreichen,

4. der Sexualaufklärung und der Beratungstätigkeit in sozialen Brennpunkten oder bei bisher nicht erreichten Bevölkerungsgruppen dienen.

( 3 ) Die Stiftung fördert Maßnahmen und Hilfseinrichtungen jeder Art unabhängig von kirchlicher Trägerschaft.

( 4 ) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

( 5 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke i.S. der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953. 2 Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Stiftung darf keine natürliche oder juristische Person durch Verwaltungsausgaben oder Zuwendungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Barvermögen in Höhe von DM 100 000,–.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 3 ) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen).

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau lässt der Stiftung eine Zuwendung in Höhe von DM 2 900 000,– zukommen, die für stiftungsgemäße Zwecke zu verwenden ist.

( 5 ) Zustiftungen sowie Zuwendungen für die Erreichung des Stiftungszwecks sind jederzeit möglich, soweit sie mit dem Stiftungszweck vereinbar sind.

§ 4
Stiftungsorgan

( 1 ) Stiftungsorgan ist der Vorstand.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. 2 Auslagen werden ersetzt.

§ 5
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand der Stiftung wird von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen. 2 Die Kirchenleitung beruft jeweils ein Mitglied des Stiftungsvorstands aus

- einem gesamtkirchlichen Leitungsgremium oder einer Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

- dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. und aus

- dem Verband der Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V.

1 Ein weiteres Mitglied des Vorstands muss über Sachkunde in sozialen Fragen verfügen. 2 Darüber hinaus kann die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau weitere Vorstandsmitglieder berufen.

( 2 ) 1 Die Berufung in den Vorstand erfolgt jeweils für die Dauer einer Wahlperiode der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Vorstandsmitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt bis zur Berufung eines neuen Vorstandes weiter. 3 Mit dem Zeitpunkt der Berufung neuer Mitglieder des Vorstandes durch die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau scheiden die bisherigen Mitglieder des Vorstandes aus ihrem Amt aus.

( 3 ) Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre Stellvertreterin/ihren Stellvertreter oder seine Stellvertreterin/seinen Stellvertreter.

( 4 ) Wird vom Vorstand eine Geschäftsführung berufen, so gehört diese dem Vorstand mit beratendem Stimmrecht an.

§ 6
Geschäftsführung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen des Stiftungszweckes. 2 Er erlässt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Richtlinien über Förderungsmaßnahmen und die Verwendung der Stiftungsmittel.

( 2 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 3 ) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten.

( 4 ) 1 Der Vorstand kann zur Ausführung einzelner Geschäfte besondere Vertreter bestellen. 2 Die Vertretungsmacht der besonderen Vertreter erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

( 5 ) Der Vorstand kann eine Geschäftsführung berufen, die nach Weisungen des Vorstandes die laufenden Geschäfte der Stiftung führt.

§ 7
Haushaltsplan und Rechnungsprüfung

( 1 ) Der Vorstand beschließt rechtzeitig für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein muss.

( 2 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Die Rechnungsprüfung geschieht durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 8
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Landes Hessen nach Maßgabe der stiftungsrechtlichen Bestimmungen.

§ 9
Satzungsänderung, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung

( 1 ) 1 Der Vorstand kann Änderungen der Satzung beschließen. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 3 Zweckänderungen, Umwandlung, Aufhebung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen darüber hinaus der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht.

( 2 ) Wird die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt, so ist darauf zu achten, dass im Rahmen des Zweckes der aufnehmenden Stiftung der bisherige Stiftungszweck weitergeführt werden kann.

( 3 ) Wird die Stiftung aufgehoben, fällt das gesamte Stiftungsvermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juni 1975 – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Hessische Landesregierung – in Kraft.

Richtlinien des Fonds zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit

Vom 28. Mai 1996

(ABl. 1996 S. 187), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49)

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind mit dem biblischen Menschenverständnis nicht zu vereinbaren, nach dem jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist. Jesus hat sich selbst mit Fremden identifiziert und dazu aufgerufen, Fremde anzunehmen. Die Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist ein genuiner kirchlicher Auftrag.

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat am 2. Dezember 1992 DM 200 000,– für einen Fonds zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bewilligt und im Oktober 1995 beschlossen, den Fonds zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weiterzuführen.

Der Fonds hat dazu beigetragen, vorrangig innovative Projekte im Bereich der EKHN zu fördern. Durch den Fonds können Anteil-Finanzierungen erfolgen, die für die Träger von großer Bedeutung sind, da sie ermutigend wirken und es anderen Zuschussgebern erleichtern, ihrerseits finanzielle Hilfen zu geben. Der Fonds ist ein Zeichen dafür, dass sich die EKHN für beispielhafte Projekte zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus einsetzt.

1. Ziele

Die Mittel sollen Projekten im Bereich der EKHN zugute kommen, die dem Ziel dienen,

1. Vorurteile gegenüber Menschen fremder Herkunft, Kultur oder Religion durch unmittelbare Begegnung abzubauen, z.B. interkulturelle Dialoge und Seminare,

2. zeichenhaft deutlich zu machen, wie auf dem Boden des Evangeliums im sozialen Kontext des Wohnortes und der Nachbarschaft, der Schulen, der Arbeitswelt und der Freizeitbereiche Grenzen überbrückt werden und Gemeinsamkeiten entstehen können, z. B. durch die Arbeiten interkultureller Räte oder Runder Tische zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit,

3. die Diskussion zu versachlichen durch die Weitergabe von Informationen und durch Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen von Kirchengemeinden und kirchlicher Einrichtungen wie der Erwachsenenbildung, Kinder- und Jugendarbeit, Diakonie, Ökumene und Mission oder durch Ausstellungen, Plakataktionen und Theateraufführungen zur Thematik,

4. in den Gemeinden und in der Gesamtkirche die Fähigkeit und das Bewusstsein dafür zu stärken, dass Christinnen und Christen für das partnerschaftliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion, Sprache und Kultur mit verantwortlich sind, z. B. durch beispielhafte Veranstaltungen zur interkulturellen Woche, zur islamisch-christlichen Zusammenarbeit oder zu interreligiösen Begegnungen.

2. Verfahren

1 Anträge sind schriftlich an den Interkulturellen Beauftragten zu richten. 2 Dafür kann ein Merkblatt angefordert werden. 3 Anträge sollen folgende Angaben enthalten:

1. Träger, Art und Ziel der Maßnahme gemäß den angegebenen Zielvorgaben

2. Dauer und erwartete Teilnehmendenzahl

3. Kosten- und Finanzierungsplan mit Eigenmitteln und Angaben weiterer Zuschussgeber.

1 Anträge sollten spätestens vier Wochen vor dem Beginn einer Maßnahme eingehen. 2 Begonnene Maßnahmen können nicht bezuschusst werden. 3 Nicht kirchliche Antragsteller sollen eine Stellungnahme durch eine Kirchengemeinde oder kirchliche Einrichtung beifügen.

4 Die Anträge werden vom Interkulturellen Beauftragten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referenten der Kirchenverwaltung und bei Anträgen über 2500,– € in Absprache mit dem interkulturellen Arbeitskreis in der EKHN bearbeitet.

5 Zuwendungen werden durch einen schriftlichen Bescheid bewilligt.

6 Die Auszahlung erfolgt in der Regel nach der Zusendung eines Sachberichtes und einer zahlenmäßigen Abrechnung. 7 Ausnahmen davon sind zu begründen.

3. Finanzierung des Fonds

1 Der Fonds wird finanziert durch Mittel aus dem Haushalt der EKHN, durch Kollekten von Kirchengemeinden und durch Spenden.

2 Spenden werden erbeten auf das Konto Nr. 41 000 000 bei der Evangelischen Kreditgenossenschaft, BLZ 500 605 00, unter dem Kennwort „Fonds zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit“. 3 Für Spenden werden Spendenbescheinigungen ausgestellt.

Vereinbarung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
mit den in ihrem Bereich tätigen Gemeinschaftsverbänden

Vom 3. November 2005

(ABl. 2006 S. 28)

Zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und folgenden Gemeinschaftsverbänden:
Chrischona-Gemeinschaftswerk e. V.
Hessischer Gemeinschaftsverband e. V.
Evangelischer Gemeinschaftsverband Herborn e. V.
Evangelischer Gemeinschaftsverband Hessen-Nassau e. V.
Starkenburger Gemeinschaftsverband e. V.
Südwestdeutscher Gemeinschaftsverband e. V.
wird nachstehende Vereinbarung zur Regelung ihrer Beziehungen geschlossen:

Präambel

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die dem Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverband e. V. angehörenden Gemeinschaftsverbände wissen sich gemeinsam durch Jesus Christus in seinen Dienst gestellt. Grundlage dieses Dienstes ist das Evangelium, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der Reformation bezeugt ist. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Gemeinschaftsverbände stehen unter dem Auftrag, „ihr Bekenntnis jederzeit in gehorsamer Prüfung an der Heiligen Schrift und im Hören auf die Schwestern und Brüder neu zu bezeugen“ (Grundartikel der EKHN). So wirken sie gemeinsam durch Wort und Tat am Aufbau der Gemeinde Jesu Christi mit.

( 2 ) Vom allgemeinen Priestertum aller Gläubigen her verstehen sich die Gemeinschaftsverbände als eine geistliche Bewegung, die an Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Evangelischen Kirche den besonderen Auftrag der Gemeinschaftspflege und Evangelisation wahrnimmt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Gemeinschaftsverbände erfüllen den gemeinsamen Auftrag in eigener Verantwortung und gegenseitiger Achtung. Sie tragen gemeinsam dazu bei, dass die örtlichen Gemeinschaften ihren Platz in der Kirche behalten. Mit den nachstehenden Regelungen stimmen sie ihren Dienst aufeinander ab. Darüber hinaus wollen sie anregen, Wege für gemeinsames vertrauensvolles Handeln zu suchen.

( 4 ) Über auftretende Gegensätze werden die Vereinbarungspartner miteinander reden und nach Lösungen suchen, welche eine Verständigung zum Ziel haben.

§ 1

( 1 ) 1 Die beteiligten Gemeinschaftsverbände sind freie Werke innerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie achten und respektieren die Grundlage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wie sie in ihrem Grundartikel und in der Kirchenordnung beschrieben ist. 3 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau achtet und respektiert ihrerseits die Ordnungen der beteiligten Gemeinschaftsverbände.

( 2 ) 1 Regelmäßige Gespräche werden verabredet. 2 Vor Änderungen von Ordnungen, welche sich auf das Verhältnis zueinander beziehen, werden sich die Vereinbarungspartner gegenseitig unterrichten und konsultieren.

§ 2

( 1 ) Die Mitglieder der örtlichen Gemeinschaften sind in der Regel Mitglieder der Evangelischen Kirche.

( 2 ) Die Verbandsleitungen achten darauf, dass die Mehrheit der Verantwortlichen in den örtlichen Leitungsgremien der Evangelischen Kirche angehören.

( 3 ) Wenn Mitglieder einer örtlichen Gemeinschaft nicht der Evangelischen Kirche angehören, wirken die Verantwortlichen der Gemeinschaft, soweit dies möglich ist, darauf hin, dass sie Mitglieder der Evangelischen Kirche werden.

( 4 ) Für die Übernahme des Dienstes als Prediger/Predigerin in den beteiligten Gemeinschaftsverbänden ist in der Regel seine/ihre Kirchenmitgliedschaft Voraussetzung.

§ 3

( 1 ) 1 In der jeweiligen Region werden zwischen den Gemeinschaftsbezirken bzw. den örtlichen Gemeinschaften und dem Dekanat bzw. den Kirchengemeinden regelmäßige Gespräche verabredet. 2 Der Dekanatssynodalvorstand und die Leitungsgremien der örtlichen Gemeinschaften können dazu einen Verbindungsausschuss bilden.

( 2 ) 1 Das Miteinander und die Zusammenarbeit vor Ort kann durch schriftlich gefasste Absprachen oder ein Statut geregelt werden. 2 Die Kirchenleitung und die Leitung der beteiligten Gemeinschaftsverbände werden darüber informiert.

§ 4

( 1 ) Die Gemeinschaftsverbände stellen sicher, dass nur Prediger/Predigerinnen mit einer entsprechenden Ausbildung in den Dienst genommen werden und teilen die Berufung eines Predigers/einer Predigerin im Bereich der EKHN der Kirchenleitung mit.

( 2 ) 1 Die Kirche erkennt den Dienst des Predigers/der Predigerin in Verkündigung, Sakramentsverwaltung, der Durchführung von Amtshandlungen und Unterweisung (Konfirmandenunterricht und Religionsunterricht) für die Zeit seiner/ihrer Tätigkeit in seinem/ihrem Dienstbereich auch im Bereich der Kirche an. 2 Die Kirchenleitung stellt hierüber zur Bestätigung eine Urkunde aus. 3 Voraussetzung dafür ist die Kirchenmitgliedschaft des Predigers/der Predigerin.

( 3 ) Bei der Einführung eines Predigers/einer Predigerin durch einen Gemeinschaftsverband in eine örtliche Gemeinschaft bzw. in einen Gemeinschaftsbezirk soll das Leitende Geistliche Amt mitwirken.

( 4 ) Der Prediger/die Predigerin wird mit den liturgischen und rechtlichen Ordnungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vertraut gemacht.

( 5 ) 1 Wünschen Mitglieder der Gemeinschaft und/oder ihre Angehörigen, die zugleich Mitglieder der Kirche sind, eine Amtshandlung und vollzieht der Prediger/die Predigerin diese allein, so ist zuvor die Erlaubnis nach § 17 Kirchengemeindeordnung einzuholen. 2 Anschließend sind die erforderlichen Angaben dem zuständigen Pfarrer/der zuständigen Pfarrerin für den Eintrag im Kirchenbuch mitzuteilen.

( 6 ) Die Bestätigung nach Abs. 2 kann aus wichtigem Grund nach Rücksprache mit der Leitung des zuständigen Gemeinschaftsverbandes widerrufen werden.

§ 5

( 1 ) 1 Die Feier des Heiligen Abendmahls wird in den Gemeinschaften in der Regel vom Prediger/von der Predigerin geleitet, deren Dienst nach § 4 Abs. 2 anerkannt und bestätigt wurde. 2 Er/Sie kann Älteste (leitende Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen) hinzuziehen.

( 2 ) Abendmahlsfeiern der Gemeinschaften sind offen für alle evangelischen Gemeindeglieder.

§ 6

1 Weil die Taufe auch die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche begründet, wird sie in der Regel im öffentlichen Gottesdienst der Kirchengemeinde vom zuständigen Pfarrer/von der zuständigen Pfarrerin gehalten. 2 In Ausnahmefällen kann der Prediger/die Predigerin, wenn sein/ihr Dienst nach § 4 Abs. 2 anerkannt und bestätigt worden ist, die Taufe nach Vorliegen der Erlaubnis gemäß § 17 Kirchengemeindeordnung vollziehen.

§ 7

( 1 ) 1 Konfirmationsunterricht und Konfirmation sind bezogen auf die Taufe und wollen hinführen zur mündigen Mitgliedschaft in der Kirche. 2 Deshalb gehören sie in die Verantwortung der Kirchengemeinde und des zuständigen Pfarrers/der zuständigen Pfarrerin.

( 2 ) Wenn in Ausnahmefällen in einer Gemeinschaft Konfirmandenarbeit vorgesehen ist, verabreden Gemeinschaft und Kirchengemeinde, in welcher Weise sie beim Unterricht, bei der Vorstellung und bei der Konfirmation zusammenwirken.

§ 8

1 Ein Prediger/eine Predigerin, dessen/deren Dienst von der EKHN anerkannt und bestätigt wurde, kann auf der Grundlage der in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen im Rahmen eines nebenberuflichen Lehrauftrages Religionsunterricht erteilen. 2 Die Erteilung setzt eine Lehrbefähigung, die kirchliche Bevollmächtigung und einen Gestellungsvertrag voraus.

§ 9

( 1 ) Um einer sinnvollen Ergänzung willen führen Kirchengemeinden und die örtlichen Gemeinschaften bei der Festlegung der Zeiten für Gottesdienste, Gemeinschaftsstunden und sonstige Veranstaltungen Gespräche mit dem Ziel, Rücksicht aufeinander zu nehmen und Absprachen zu treffen.

( 2 ) Zum gegenseitigen Kennenlernen und besseren Verstehen sollen gemeinsame Veranstaltungen und gegenseitige Einladungen beitragen.

( 3 ) In diesem Sinne soll eine Gemeinschaft beim Kirchlichen Besuchsdienst einer Kirchengemeinde beteiligt werden.

§ 10

( 1 ) Die Leitungen der beteiligten Gemeinschaftsverbände übernehmen gegenüber der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Verantwortung dafür, dass Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung, Amtshandlungen und Unterweisung mit den Ordnungen der Gemeinschaftsverbände und dem kirchlichen Recht im Rahmen dieser Vereinbarung übereinstimmen.

( 2 ) Bei Konfliktfällen, die auf örtlicher Ebene nicht geklärt werden können, und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden die Leitungen der Gemeinschaftsverbände und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hinzugezogen.

( 3 ) Die Kirchenleitung und die beteiligten Gemeinschaftsverbände bitten alle mit dem Dienst der Verkündigung und der Leitung in den Kirchengemeinden und Gemeinschaften Beauftragten, die Regelungen der Vereinbarung und die aufgrund von § 3 erfolgten Absprachen zu beachten und in gegenseitiger Offenheit und in gutem Einvernehmen zu praktizieren.

§ 11

Diese Vereinbarung gilt mit Wirkung vom 1. September 2005. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Leitlinien zur Ausführung der Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
und den Gemeinschaftsverbänden

Vom 3. November 2005

(ABl. 2006 S. 30)

1.

Die Zusammenarbeit von Gemeinschaftsverbänden und Kirchengemeinden/Dekanaten in der Region und vor Ort wird nach § 3 der Vereinbarung[1] geklärt.

2.

1 Die örtlich Verantwortlichen benennen die Mitglieder für regelmäßige Gespräche. 2 Vertreter/innen (je 2 bis 3) in der Region aus den Gemeinschaftsverbänden und den Kirchengemeinden sollten sich mindestens einmal jährlich zum Austausch verabreden. 3 Gespräche dienen der Weiterentwicklung der gemeinsamen Beziehungen, dem Erfahrungsaustausch und der Klärung auftretender Unstimmigkeiten.

4 Die Einladung kann im Wechsel einmal vom Dekanat und einmal von den Gemeinschaftsverbänden übernommen werden.

5 Wenn für diese Gespräche ein Verbindungsausschuss gebildet wird (ca. 5 bis 7 Personen), sollten die zuständigen Dekane/innen sowie leitende Prediger/Predigerinnen diesem Gremium angehören. 6 Sie klären den Vorsitz untereinander.

3.

1 Die Regelungen des Miteinanders vor Ort sollen bei einer gleichzeitigen Achtung der selbstständigen Arbeit der Gemeinschaftsverbände und der Kirchengemeinden vor allem einer möglichst intensiven Zusammenarbeit dienen. 2 Folgende Punkte sollen geklärt und gegebenenfalls in schriftlich gefassten Absprachen oder einem örtlichen Statut festgehalten werden:

- Abstimmung der Zeiten für Gottesdienste, Gemeinschaftsstunden und sonstige Veranstaltungen

- gegenseitige Mitbenutzung von kirchlichen Räumen und Räumen der Gemeinschaften

- Abstimmung von Möglichkeiten der gemeinsamen Evangelisation, Bibelwochen u. a. Veranstaltungen

- wechselseitige Übernahme von Gottesdiensten

- Zusammenwirken bei Amtshandlungen

- Erteilung der Erlaubnis („Dimissoriale“) nach § 17 der Kirchengemeindeordnung[2]

- gegenseitige Einladungen zu Konventen oder Leitungsgremien

- Abstimmung von Möglichkeiten der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit

- theologischer Austausch

- kirchlicher Besuchsdienst.

4.

Wenn ein Prediger/eine Predigerin von Mitgliedern der Gemeinschaft und/oder ihren Angehörigen, die zugleich Mitglieder der Kirche sind, um eine Amtshandlung gebeten wird (vgl. § 4.5 der Vereinbarung), so ist auf Grundlage der Ordnungen der EKHN – insbesondere der Lebensordnung – mit den Beteiligten gemeinsam zu klären, welche der im Folgenden genannten Möglichkeiten sinnvoll realisiert werden können:

4.1

Trauung

1. Pfarrer/Pfarrerin und Prediger/Predigerin wirken bei dem Traugottesdienst zusammen.

2. Der Prediger/die Predigerin hält den Traugottesdienst nach Erteilung der „Erlaubnis (Dimissoriale)“ nach § 17 KGO[3].

Zwischen den Beteiligten ist zu klären, an welchem Ort der Traugottesdienst stattfindet: Kirche oder Gemeindehaus.

4.2

Beerdigung

1. Pfarrer/Pfarrerin und Prediger/Predigerin wirken bei dem Bestattungsgottesdienst zusammen.

2. Der Prediger/die Predigerin hält den Bestattungsgottesdienst nach Erteilung der Erlaubnis („Dimissoriale“).

4.3

Taufe

1 Für die Taufe, die nach § 6 der Vereinbarung[4] in der Regel im öffentlichen Gottesdienst der Kirchengemeinde gehalten wird, bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Der Pfarrer/die Pfarrerin führt die Taufe zusammen mit dem Prediger/der Predigerin in der Kirche durch.

2. Der Prediger/die Predigerin führt die Taufe allein in der Kirche durch.

3. Prediger/Predigerin und Pfarrer oder Pfarrerin führen die Taufe gemeinsam im Gemeinschaftshaus durch.

4. Nach Erteilung der Erlaubnis („Dimissoriale“) führt der Prediger/die Predigerin die Taufe allein im Gemeinschaftshaus durch.

2 Bei Taufen von Kindern, deren Eltern auch Mitglieder eines Gemeinschaftsverbandes sind, und von Erwachsenen, die zur Gemeinschaft gehören, sollen in der Kirche Vorstandsmitglieder der Gemeinschaft bzw. im Gemeinschaftshaus Kirchenvorstandsmitglieder teilnehmen.

5.

Konfirmandenunterricht und Konfirmation

1 In § 7 (1) der Vereinbarung[5] wird darauf hingewiesen, dass Konfirmandenarbeit und Konfirmation grundsätzlich in die Verantwortung der Kirchengemeinde und des zuständigen Pfarrers/der zuständigen Pfarrerin gehören. 2 Wenn in Ausnahmefällen in einer Gemeinschaft Konfirmandenarbeit vorgesehen ist, so werden dafür gemeinsam mit der Kirchengemeinde bzw. dem Dekanat die Voraussetzungen und die Möglichkeiten erörtert. 3 Eine eigene Konfirmandengruppe in der Gemeinschaft soll aber nur dann gebildet werden, wenn eine arbeitsfähige Gruppe zustande kommt. 4 Dazu muss in den betreffenden Gemeinden „die Erlaubnis (das Dimissoriale)“ nach § 17 KGO[6] eingeholt werden. 5 Für die Durchführung des Konfirmandenunterrichts und der Konfirmation können folgende Möglichkeiten vereinbart werden:

1. Pfarrer/Pfarrerin und Prediger/Predigerin führen den Konfirmandenunterricht gemeinsam durch.

2. 1 Der Prediger/die Predigerin führt den Konfirmandenunterricht auf der Grundlage der EKHN-Leitlinien über die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden (vom 27. Mai 2003)[7] selbstständig durch und berichtet über seine/ihre Arbeit. 2 Für diesen Unterricht ist die Zusammenarbeit und der Austausch mit einem Pfarrer oder einer Pfarrerin des Dekanates (gegenseitige Besuche/gemeinsame Veranstaltungen mit Konfirmandengruppen) sinnvoll.

3. Findet die Vorstellung der Konfirmanden im Gemeinschaftshaus statt, sollen Mitglieder des Dekanatssynodalvorstandes (der Synodalvorstände) sowie Vertreter/innen der betreffenden Kirchengemeinde eingeladen werden.

4. Die Konfirmation kann gemeinsam mit dem Pfarrer oder der Pfarrerin oder durch den Prediger/die Predigerin alleine im Gottesdienst einer Kirchengemeinde oder im Gemeinschaftshaus durchgeführt werden.

5. Die Konfirmationsurkunde kann vom zuständigen Gemeindepfarrer oder der zuständigen Gemeindepfarrerin mit unterzeichnet werden.

6. Der verantwortliche Prediger/die Predigerin schaffen die Voraussetzung, dass die Eintragungen der Konfirmationen nach der Kirchenbuchordnung der EKHN erfolgen.

6.

1 Konflikte sollen zunächst grundsätzlich auf örtlicher Ebene zwischen den Beteiligten geregelt werden. 2 Falls dies nicht möglich ist, werden die aufgetretenen Probleme in den regelmäßigen Gesprächen bzw. im Verbindungsausschuss erörtert. 3 Dabei sind die Beteiligten anzuhören. 4 Gemeinsame Beratungsergebnisse sind den Leitungsgremien zur Entscheidung vorzulegen. 5 In Einzelfällen von grundsätzlicher Bedeutung werden Vertreter/innen der Leitungsgremien (Gemeinschaftsverbände und Gesamtkirche) hinzugezogen (§ 10 Abs. 2 der Vereinbarung[8]).

[1]

Nr. 235.

[2]

Jetzt: § 13 Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[3]

Jetzt: § 13 Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[4]

Nr. 235.

[5]

Nr. 235.

[6]

Jetzt: § 13 Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[7]

Nr. 190.

[8]

Nr. 235.

Vertrag über die Männerarbeit

(ABl. 1975 S. 130)

Vertrag

zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau – vertreten durch die Kirchenleitung –

und dem

Verein Männerarbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau e.V.
(im Folgenden „Männerarbeit e.V.“ genannt)
– vertreten durch den Vorstand –

über die

Übernahme der unmittelbaren Verantwortung für die Männerarbeit durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

§ 1

Die Männerarbeit wird mit ihrer Geschäftsstelle als Abteilung in das Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eingegliedert.

§ 2

1 Die gem. § 9 der Satzung der Männerarbeit e.V. angestellten Mitarbeiter werden zum 1. August 1975 in ein gesamtkirchliches Arbeitsverhältnis unter Wahrung des Besitzstandes übernommen.

2 Die unmittelbare Dienstaufsicht geht auf den Leiter des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau, derzeit: auf den Leiter des Amtes für Volksmission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über.

§ 3

1 Im Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau wird eine Stelle für einen Theologen (beauftragter Pfarrer für die Männerarbeit) eingerichtet.

2 Zu seinen Aufgaben gehört u.a. die Fachaufsicht über die in der Abteilung Männerarbeit tätigen hauptamtlichen Mitarbeiter. 3 Zugleich entfällt die Verpflichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, einen Pfarrer mit Bezügen als Landesmännerpfarrer zu beurlauben. 4 Der Landesmännerpfarrer wird mit Zeitpunkt der Errichtung dieser Stelle in diese übernommen.

§ 4

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau übernimmt die Verbindlichkeiten und Forderungen der Männerarbeit e.V. und die gesamte Haushaltszuständigkeit für die Männerarbeit zum 1. Januar 1976.

§ 5

Die rechtlich unselbstständigen, privaten Stiftungen der Männerarbeit

1. „Zur-Nieden-Stiftung“

2. „Schlegelstiftung“

bleiben bestehen und gehen in die Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über.

§ 6

Die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der Fassung vom 25.4.1975 ist Bestandteil dieses Vertrages.

§ 7

Bis eine neue Ordnung der volksmissionarischen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Kraft tritt, übt der Leitungskreis der Männerarbeit die Funktion eines Beirates der Abteilung Männerarbeit im derzeitigen Amt für Volksmission aus.

§ 8

Mitarbeit und Vertretung in den Gremien der Männerarbeit auf EKD-Ebene werden vom Leiter des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau im Einvernehmen mit dem Leitungskreis der Männerarbeit geregelt gemäß der Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 9

1 Der Vorstand der Männerarbeit e.V. wird der Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins mit dem Inkrafttreten einer neuen Ordnung für das Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau vorschlagen, spätestens aber zum 31. Dezember 1976.

2 Die Gründung eines Fördervereins für Männerarbeit bleibt unbenommen.

§ 10

Der Vertrag tritt am 1. August 1975 in Kraft.

Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Abteilungsordnung des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau)

Vom 23. April 1982

(ABl. 1983 S. 144)

Präambel

Die frohe Botschaft Jesu Christi gilt allen Menschen. Christus schenkt durch den Heiligen Geist Menschen den Glauben, rüstet sie mit Gaben aus und ruft sie in den Dienst der Gemeinde (Apg. 1 + 2).

Die Männerarbeit lädt Menschen zum Glauben an Jesus Christus ein und will sie befähigen, ihren Glauben zu bekennen und zu leben, ihre Gaben zu entdecken und zu entwickeln, um dem Evangelium entsprechend dienen zu können. (Röm. 12; 2 Kor. 12; Apg 2,42).

Diese Aufgabe wird im Sinne des Grundartikels der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung und der Ordnung des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau unter Beachtung der Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe der folgenden Ordnung wahrgenommen:

I. Abschnitt:
Aufgabenbereiche der Männerarbeit

§ 1

1 Die Aufgabenbereiche der Männerarbeit erstrecken sich nach dieser Ordnung auf die Kirchengemeinden, die Dekanate sowie die Gesamtkirche. 2 Sie können mit Zustimmung der Kirchenleitung erweitert, ergänzt und geändert werden.

§ 2

Aufgabenbereiche der Männerarbeit in der Gemeinde sind:

1. Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren nach den Wünschen der Gemeinden, insbesondere Arbeit mit Männern und älteren Menschen, Seminare zur Vorbereitung auf das Alter, Besuchsdienst;

2. Arbeit mit Kirchenvorständen.

§ 3

Aufgabenbereiche im Dekanat und in der Propstei sind:

1. Beratung bei der Ausbildung der Lektoren-Aus- und -Fortbildung,

2. Arbeit mit Aussiedlern und Handwerkern,

3. Veranstaltung von Dekanatskirchenvorstehertreffen,

4. Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Kirche und Straßenverkehr“,

5. Durchführung von Veranstaltungen zum Männersonntag,

6. Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter, vornehmlich in der Senioren-, der Aussiedler- und Handwerkerarbeit.

§ 4

Aufgabenbereiche in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche in Deutschland sind:

1. Lektoren- und Prädikantenfortbildung,

2. Vertretung und Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der Evangelischen Handwerkerbewegung,

3. Vertretung und Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Straßenverkehr,

4. Vertretung und Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der Arbeitsgemeinschaft Ältere Generation,

5. Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für Multiplikatoren, Leiter von Gemeindegruppen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter,

6. Durchführung von Tagungen, Konferenzen und Seminaren der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

7. Mitarbeit bei Tagungen, Konferenzen und Seminaren der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bundes Evangelischer Kirchen in der DDR,

8. Übernahme von Partnerschaften für die Männerarbeit der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

9. Durchführung von Seminarfreizeiten, Studienfahrten sowie Freizeiten für Gemeinden und Zielgruppen,

10. Herstellung und Vertrieb von Schriften.

II. Abschnitt:
Zuständigkeiten der Männerarbeit

§ 5

( 1 ) Die Aufgabenbereiche in der Kirchengemeinde werden vom Kirchenvorstand wahrgenommen.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand macht den hauptamtlichen Mitarbeitern der Männerarbeit Vorschläge, welche Dienste in der Kirchengemeinde von der Männerarbeit getan werden sollen. 2 Dekanats- und Propsteibeauftragte sowie die Abteilung Männerarbeit im Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau unterstützen den Kirchenvorstand durch Angebote und Beratung in der Männerarbeit.

§ 6

( 1 ) Die Aufgabenbereiche im Dekanat werden durch die Dekanatsbeauftragten für die Männerarbeit wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Dekanatsbeauftragten berichten der Dekanatssynode sowie dem Dekanatssynodalvorstand über die Tätigkeit der Männerarbeit im Dekanat. 2 Sie geben den Dekanatsorganen Anregungen für die Dekanatsarbeit und zur Gestaltung des Haushaltsplanes des Dekanats für diesen Aufgabenbereich.

( 3 ) Der Dekanatsbeauftragte und sein Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode der Dekanatssynode von dieser gewählt.

( 4 ) Ist der/die Dekanatsbeauftragte ein Laie, soll sein/ihr Stellvertreter ein Pfarrer sein und umgekehrt.

§ 7

( 1 ) Die Aufgabenbereiche im Visitationsbezirk werden vom Propsteiarbeitskreis wahrgenommen.

( 2 ) Der Propsteiarbeitskreis macht Vorschläge zur Gestaltung der Arbeit in den Dekanaten und in den Kirchengemeinden.

( 3 ) 1 Der Propsteiarbeitskreis kann selbst Tagungen und Seminare in der Propstei durchführen. 2 Die Gestaltung des Männersonntags soll im Einvernehmen mit dem Leitungskreis (§ 8) geschehen.

( 4 ) Der Propsteiarbeitskreis berichtet dem Leitungskreis über seine Tätigkeit.

( 5 ) Der Propsteiarbeitskreis setzt sich zusammen aus den Dekanatsbeauftragten, ihren Stellvertretern und dem jeweiligen Propsteigeschäftsführer der Männerarbeit, der ein hauptamtlicher Mitarbeiter sein muss.

( 6 ) Der Propsteiarbeitskreis wählt aus seiner Mitte als Vorsitzende einen Laien und einen Pfarrer sowie deren Stellvertreter.

( 7 ) Der Propsteiarbeitskreis kann geeignete Männer und Frauen zur Mitarbeit berufen.

§ 8

( 1 ) Die Aufgabenbereiche in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Leitungskreis wahrgenommen.

( 2 ) Der Leitungskreis hat folgende Aufgaben:

1. Er wählt aus seiner Mitte den Landesobmann für die Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der zusammen mit dem Beauftragten für die Männerarbeit (Landesmännerpfarrer) Vorsitzender des Leitungskreises ist.

2. 1 Er schlägt der Kirchenleitung geeignete Personen für die Berufung zum Beauftragten für die Männerarbeit vor. 2 Der Beauftragte für die Männerarbeit arbeitet im Rahmen der Ordnung des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 3 Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Leitungskreises.

3. Der Leitungskreis wählt aus seiner Mitte zwei Theologen und zwei Laien, die er der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Berufung in die Kammer für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau vorschlägt.

4. 1 Der Leitungskreis nimmt Berichte und Anregungen aus den Kirchengemeinden, den Propsteiarbeitskreisen und den Landesarbeitskreisen entgegen. 2 Er unterstützt und berät Kirchengemeinden, die Propsteiarbeitskreise, die Landesarbeitskreise sowie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Männerarbeit.

5. Der Leitungskreis stellt die Richtlinien für die Arbeit der Männerarbeit auf, beschließt über größere Veranstaltungen, veranstaltet Tagungen und berät über die Gestaltung des Männersonntags.

6. Der Leitungskreis berät den Haushaltsplan und den Jahresbericht der Abteilung Männerarbeit des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau.

( 3 ) Der Leitungskreis besteht aus:

1. dem Landesobmann der Männerarbeit,

2. den Vorsitzenden der Propsteiarbeitskreise, die von ihren Stellvertretern im Verhinderungsfalle vertreten werden,

3. bis zu 7 Vertretern der Aufgabenbereiche; die Landesarbeitskreise entsenden jeweils einen Vertreter; soweit kein Arbeitskreis besteht, kann der Leitungskreis einen Vertreter berufen.

4. bis zu drei vom Leitungskreis zu berufenden Mitgliedern,

5. dem zuständigen Referatsleiter der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

6. dem Beauftragten für die Männerarbeit,

7. dem Geschäftsführer der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

8. den Geschäftsführern in den Visitationsbezirken,

9. dem Vorsitzenden des Fördervereins für Männerarbeit e.V. oder dessen Stellvertreter.

( 4 ) Dem Leitungskreis dürfen nicht mehr Theologen als Laien angehören.

( 5 ) Die Amtsperiode des Leitungskreises entspricht der Wahlperiode der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau:

§ 9

( 1 ) Der Leitungskreis hat einen geschäftsführenden Ausschuss.

( 2 ) Der geschäftsführende Ausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Er bereitet die Leitungskreissitzungen vor und stellt die Tagesordnung auf,

2. er führt die Beschlüsse des Leitungskreises aus; er kann hiermit einzelne Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses betrauen,

3. er informiert die Mitglieder des Leitungskreises über besondere Probleme oder Vorhaben zwischen den Sitzungen des Leitungskreises, in dringenden Fällen kann er die Mitglieder des Leitungskreises schriftlich abstimmen lassen.

( 3 ) Der geschäftsführende Ausschuss besteht aus:

1. dem Landesobmann der Männerarbeit,

2. dem Beauftragten für die Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

3. dem Geschäftsführer für die Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

4. zwei vom Leitungskreis zu wählenden Mitgliedern.

III. Abschnitt:
Verhältnis zum Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau

§ 10

( 1 ) 1 Der Beauftragte für die Männerarbeit und die hauptamtlichen Mitarbeiter sind in der Abteilung „Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ im Rahmen des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau tätig. 2 Die Dienstaufsicht obliegt dem Leiter des Amtes, die Fachaufsicht dem Beauftragten für die Männerarbeit; er wirkt in Fragen der Abteilung „Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ mit.

( 2 ) 1 Die „Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ stimmt ihre Planungen mit den anderen Abteilungen des Amtes ab. 2 Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unterstützt die Abteilung „Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ die Arbeit der anderen Abteilungen. 3 Die zur „Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ in der „Ordnung des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau“ getroffenen Regelungen sind Teil der Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

IV. Abschnitt:
Verhältnis zur Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 11

Die Männerarbeit vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in der Arbeitsgemeinschaft der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 12

Diese Ordnung wurde von der Landesversammlung der Männerarbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau am 23. April 1982 beschlossen und tritt mit Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Kraft.

§ 13

Die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 25. April 1975 (ABl. S. 188) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Satzung des Verbandes Evangelische Frauen
in Hessen und Nassau e. V.

Vom 7. Juni 2021

(ABl. 2021 S. 257)

Die Jahreshauptversammlung des Verbandes Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. hat mit der erforderlichen Mehrheit folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Verband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. führt die Evangelische Frauenhilfe in Hessen und Nassau e. V. und die Evangelische Frauenarbeit in Hessen und Nassau zusammen.

Grundlage der Arbeit ist die Botschaft der Bibel und das Vertrauen auf die Verheißung des Evangeliums von Jesus Christus. Ziel des Verbandes ist es, Frauen zu ermutigen, in der heutigen Welt als Christinnen zu leben. In der Gemeinschaft mit anderen haben sie die Möglichkeit, Hilfe zu erfahren und zu geben, Fähigkeiten zu entwickeln sowie Verantwortung zu übernehmen.

Der Verband fördert das Engagement von Frauen bei der Gestaltung von Kirche und Gesellschaft. In allen Arbeitsfeldern setzt sich der Verband für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein und weiß sich eingebunden in die weltweite Ökumene. Aus der jederzeit neuen Auslegung der Bibel entdeckt der Verband Auftrag und Herausforderung für Gegenwart und Zukunft.

1. Allgemeines

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Der Verband führt den Namen „Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V.“. 2 Er hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.

( 2 ) Sitz des Verbandes und seiner Geschäftsstelle ist Darmstadt.

( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Der Verband hat bis zum 31. Mai 2005 den Namen „Evangelische Frauenhilfe in Hessen und Nassau e. V.“ geführt.

§ 2
Zweck des Verbandes

Zweck des Verbandes ist

- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und kirchlicher Zwecke,

- die Förderung der Religion,

- die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,

- die Förderung der Volks- und Berufsbildung,

- die Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz.

§ 3
Gemeinnützigkeit und Vermögen

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) 1 Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

( 4 ) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen.

( 5 ) Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Verbandes an die Katharina-Zell-Stiftung (Kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts) mit Sitz in Darmstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke in der Frauenarbeit zu verwenden hat.

( 7 ) 1 Die Prüfung der Rechnungslegung erfolgt durch einen anerkannten Rechnungsprüfer. 2 Darüber hinaus kann das Rechnungsprüfungsamt der EKHN in begründeten Fällen Prüfungen im Auftrag der Kirchenleitung vornehmen.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) 1 Der Verband ist Dachverband für alle Mitglieder im Bereich der EKHN. 2 Er fördert und pflegt die Kooperation mit anderen Einrichtungen und Verbänden sowie gesamtkirchlichen und überregionalen Gremien. 3 Er ist die Stimme evangelischer Frauen in Kirche, Staat und Gesellschaft. 4 Er informiert und berät alle in der Frauenbildungsarbeit Engagierte und stellt frauenbezogene Fachkompetenz zur Verfügung. 5 Der Verband leistet regionale und überregionale Aufklärungs-, Netzwerk- und Bildungsarbeit. 6 Er bietet eine Plattform für Diskussionen und Erprobungen. 7 Er setzt theologische, spirituelle, diakonische und politische Impulse. 8 Er sorgt dafür, dass Frauen in ihrem mutigen Wirken sichtbar sind.

( 2 ) Er verwirklicht den Satzungszweck insbesondere durch folgende Ziele und Aufgaben:

- Unterstützung, Förderung und Beratung von Frauengruppen und Frauen auf dem Gebiet der EKHN unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensformen, Lebenswelten und Generationen.

- Mitwirkung an der Gestaltung einer ehrenamtlichen Struktur der regionalen Frauenarbeit in der EKHN.

- Qualifizierung ehrenamtlicher Multiplikatorinnen mit Blick auf regionale Diversität.

- Entwicklung zeitgemäßer Gottesdienste und Formate zu Glaubens- und Lebensfragen.

- Teilnahme am interreligiösen Dialog.

- Vermittlung und Weiterentwicklung feministischer Theologie.

- Organisation der regionalen ökumenischen Weltgebetstagsarbeit.

- Mitwirkung in der internationalen ökumenischen Bewegung.

- Diskussion frauenpolitischer Fragestellungen mit dem Blick auf Geschlechterdiversität und Geschlechtergerechtigkeit sowie Reflexion und Stärkung verschiedener Lebensformen.

- Identifizierung und Bearbeitung von ungerechten und diskriminierenden Verhältnissen in kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen.

- Aufbau und Pflege von Netzwerken.

- Herausgabe von Arbeitshilfen und Informationsmaterial.

- Vertretung der Belange des Verbands in der Öffentlichkeit durch geeignete Medien.

- Angebote der Fort- und Weiterbildung zur ehrenamtlichen Mitarbeit von Frauen.

- Veranstaltung von Seminaren, Tagungen, Werkstätten und Podien.

- Durchführung von Initiativen, Projekten und Kampagnen.

- Förderung von Solidarität durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch politische Stellungnahmen.

- Durchführung von Frauen-Bildungs-Reisen mit Fokus auf Spiritualität und Begegnung.

- Information und Weiterbildung im Bereich Frauengesundheit.

§ 5
Zusammenarbeit mit der EKHN

( 1 ) Der Verband arbeitet mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und insbesondere mit den gesamtkirchlichen Zentren zusammen.

( 2 ) 1 Der Verband kann Aufgaben der Frauenarbeit im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wahrnehmen. 2 Die Einzelheiten werden durch Kooperationsverträge geregelt.

§ 6
Zugehörigkeit zu anderen Verbänden

Der Verband ist Mitglied im Fachbereich Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD) im Evangelischen Zentrum Frauen und Männer gGmbH und der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.

2. Verbandsmitglieder

§ 7
Mitgliedschaft

Dem Verband können als Mitglieder angehören:

1. Kirchengemeindliche Frauengruppen, die über eine dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Organisation und Vertretungsbefugnis verfügen,

2. natürliche Personen (Einzelmitglieder),

3. Kirchengemeinden,

4. Kirchliche Körperschaften sowie Vereine und Gruppen, die übergemeindlich in der kirchlichen Frauenarbeit tätig sind,

5. außerkirchliche Verbände und Initiativen.

§ 8
Erwerb der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt.

( 2 ) 1 Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann gegen die ablehnende Entscheidung innerhalb von drei Monaten Einspruch erhoben werden. 2 Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Jahreshauptversammlung.

§ 9
Austritt

( 1 ) Die Verbandsmitglieder sind zum Austritt aus dem Verband berechtigt.

( 2 ) 1 Der Austritt kann nur jeweils zum Jahresschluss erfolgen. 2 Die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres zugegangen sein.

§ 10
Ausschluss

1 Der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Jahreshauptversammlung. 2 Er ist nur zulässig, wenn das betreffende Verbandsmitglied die Voraussetzungen dieser Satzung nicht mehr erfüllt oder den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt.

§ 11
Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, als Gast an der Jahreshauptversammlung teilzunehmen.

( 2 ) Jedes Verbandsmitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Verbandes zu nutzen und dessen Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Die Verbandsmitglieder unterrichten den Verband über wichtige Entwicklungen und Veränderungen in ihrer Arbeit.

§ 12
Mitgliedsbeiträge

( 1 ) Die Verbandsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

( 2 ) Die Höhe der Beiträge wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.

( 3 ) Die Beiträge sind in der Regel am 30. April eines Jahres fällig.

3. Organisation

§ 13
Organe des Verbandes

( 1 ) Die Organe des Verbandes sind die Jahreshauptversammlung und der Vorstand.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe müssen einer der Arbeitsgemeinschaft der Christlichen Kirchen in Deutschland angeschlossenen Kirche angehören. 2 Die Mitglieder des Vorstandes sollen evangelisch sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 14
Zusammensetzung der Jahreshauptversammlung

( 1 ) Der Jahreshauptversammlung gehören mit Stimmrecht an:

1. die Delegierten aus den Regionen und der übergemeindlichen Frauenarbeit gemäß § 15,

2. die Mitglieder des Vorstands.

( 2 ) Der Jahreshauptversammlung gehören mit beratender Stimme an:

1. die geschäftsführende Pfarrerin des Verbandes,

2. bis zu drei Personen aus den Bereichen Gesellschaft, Kirche und Diakonie, die vom Vorstand für jeweils vier Jahre berufen werden.

( 3 ) Die Delegierten gehören der Jahreshauptversammlung jeweils für die Dauer der Amtszeit an. Die Amtszeit der Jahreshauptversammlung beträgt vier Jahre. Konstituierende Sitzungen der Jahreshauptversammlung finden im Jahr 2013 und dann alle vier Jahre statt.

§ 15
Die Delegierten aus den Regionen und der übergemeindlichen Frauenarbeit (Mitgliedsverbände)

( 1 ) In der Jahreshauptversammlung werden die Rechte der kirchengemeindlichen Gruppen, der Kirchengemeinden und der Mitgliedsverbände sowie der Einzelmitglieder durch Delegierte ausgeübt.

( 2 ) 1 Die Verbandsmitglieder gemäß § 7 Nummer 1 bis 3 wählen die Delegierten ihrer Region. 2 Die Verbandsmitglieder gemäß § 7 Nummer 4 und 5 benennen jeweils eine Delegierte.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die der Vorstand erstellt und beschließt.

( 4 ) 1 Die Delegierten berichten den Verbandsmitgliedern in der Region jährlich über die Arbeit der Jahreshauptversammlung. 2 Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

§ 16
Einberufung der Jahreshauptversammlung

( 1 ) 1 Die Jahreshauptversammlung findet in der Regel einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand einberufen. 2 Eine schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung und Versendung des Jahresberichtes erfolgt spätestens drei Wochen vor der Versammlung. 3 Zusätzlich sollen Ort und Zeit mindestens zwei Monate vorher in geeigneter Weise bekannt gegeben werden.

( 2 ) 1 Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist unter Angabe von Grund und Tagesordnung einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens zehn Prozent der Verbandsmitglieder gemäß § 7 Nummer 1 bis 3 oder zehn Prozent der Mitglieder gemäß § 7 Nummer 4 und 5 vorliegt. 2 Die Einladung muss vier Wochen vor Sitzungsbeginn schriftlich erfolgen.

§ 17
Ablauf der Jahreshauptversammlung

( 1 ) Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Jahreshauptversammlung anwesend ist.

( 2 ) Die Jahreshauptversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

( 3 ) 1 Anträge der Verbandsmitglieder für die Jahreshauptversammlung sind an den Vorstand zu richten und müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie vier Wochen vor der Jahreshauptversammlung eingehen. 2 Über zusätzliche Tagesordnungspunkte und Anträge kann nur beschlossen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Jahreshauptversammlung zustimmen.

( 4 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.

( 5 ) Satzungsänderungen erfolgen im Benehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und bedürfen eines Beschlusses der Jahreshauptversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.

( 6 ) 1 Über Verlauf und Beschlüsse jeder Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Es wird von der Protokollführerin und der Versammlungsleiterin unterschrieben und den Mitgliedern der Jahreshauptversammlung zugesandt.

( 7 ) Die Jahreshauptversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 18
Aufgaben der Jahreshauptversammlung

( 1 ) Die Jahreshauptversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

2. Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung,

3. Entlastung des Vorstandes,

4. Kenntnisnahme des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,

5. Entscheidung über Einsprüche gemäß § 8 Absatz 2,

6. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,

7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

8. Beschlussfassung über die Neuaufnahme oder Beendigung von Arbeitsbereichen,

9. Beschlussfassung über die Kooperationsverträge gemäß § 5 Absatz 2,

10. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

11. Entscheidung über die Auflösung des Verbandes.

( 2 ) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Jahreshauptversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

§ 19
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) Dem Vorstand gehören mit Stimmrecht an:

1. fünf Personen aus der regionalen Frauenarbeit,

2. zwei Personen aus der übergemeindlichen Frauenarbeit,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der EKHN,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Diakonie Hessen,

5. bis zu zwei Berufene.

( 2 ) 1 Die geschäftsführende Pfarrerin des Verbandes gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. 2 Die geschäftsführende Pfarrerin ist dem Vorstand gegenüber berichtspflichtig und wird regelmäßig zu Sitzungen des Vorstandes eingeladen. 3 Weitere Personen können im Einzelfall zur Beratung hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Die Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden von der Jahreshauptversammlung gewählt. 2 Zur Vorbereitung der Wahl kann die Jahreshauptversammlung einen Benennungsausschuss einrichten.

( 4 ) Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 1 sollen alle Propsteibereiche berücksichtigt werden.

( 5 ) 1 Delegierte oder stellvertretende Delegierte, die in den Vorstand gewählt oder berufen werden, geben ihr Amt als Delegierte oder stellvertretende Delegierte ab. 2 Bei Delegierten rückt die bisherige stellvertretende Delegierte nach.

( 6 ) Das Vorstandsmitglied gemäß Absatz 1 Nr. 3 wird von der Kirchenleitung entsandt.

( 7 ) Das Vorstandsmitglied gemäß Absatz 1 Nr. 4 wird vom Vorstand der Diakonie Hessen entsandt.

( 8 ) Die Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 Nr. 5 werden von den übrigen Vorstandsmitgliedern berufen.

( 9 ) Beschäftigte des Verbandes können nicht in den Vorstand gewählt oder berufen werden.

( 10 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende und eine Finanzbeauftragte. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 11 ) 1 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende und die Finanzbeauftragte. 2 Für die rechtsgeschäftliche Vertretung genügt die übereinstimmende Erklärung von zwei der in Satz 1 genannten Personen.

( 12 ) 1 Die Amtszeit des Vorstands endet jeweils zu Beginn der ordentlichen Jahreshauptversammlung, die ein Jahr nach ihrer Konstituierung stattfindet. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes soll auf der nächsten Jahreshauptversammlung eine Nachwahl stattfinden.

( 13 ) Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

§ 20
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand trägt die Verantwortung dafür, dass die Aufgaben des Verbandes im Sinne des § 2 der Satzung durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung und Durchführung der Jahreshauptversammlung,

2. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung,

3. Erstellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts,

4. Aufstellung des Haushaltsplans,

5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen, soweit dies nicht auf die geschäftsführende Pfarrerin delegiert ist,

6. Entgegennahme von Berichten der Geschäftsstelle und aus den Arbeitsgebieten,

7. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern, soweit dies nicht an die geschäftsführende Pfarrerin delegiert ist,

8. Abschluss von Kooperationsverträgen gemäß § 5 Abs. 2,

9. Wahl der geschäftsführenden Pfarrerin.

§ 21
Sitzungen des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand wird durch die Vorsitzende schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens sieben Tage vor dem festgesetzten Termin eingeladen.

( 2 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Über die Vorstandssitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die Ort und Zeit der Verhandlung, die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthält. 2 Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden und der Protokollführerin zu unterzeichnen; eine Abschrift ist den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten.

( 5 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 22
Geschäftsstelle

( 1 ) Der Verband unterhält zur Ausführung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle.

( 2 ) Die geschäftsführende Pfarrerin vertritt den Verband im Rahmen der ihr vom Vorstand und von dieser Satzung übertragenen Aufgaben alleine.

( 3 ) 1 Die geschäftsführende Pfarrerin ist dem Vorstand für eine ordnungsgemäße Erledigung der Verbandsgeschäfte verantwortlich und führt die Bezeichnung „geschäftsführende Pfarrerin“. 2 Näheres regelt eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung.

§ 23
Kirchenzugehörigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes sollen Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossenen Kirche sein.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24
Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Jahreshauptversammlung. 2 Die Einladung zu dieser Jahreshauptversammlung muss vier Wochen vorher versandt sein.

( 2 ) 1 Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Delegierten anwesend sind. 2 Andernfalls muss zu einer neuen Jahreshauptversammlung, nicht vor Ablauf von zwei Wochen, eingeladen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschließen kann. 3 Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an die Katharina-Zell-Stiftung (Kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts) mit Sitz in Darmstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke in der Frauenarbeit zu verwenden hat.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. vom 16. April 2005 (ABl. EKHN 2005 S. 200), zuletzt geändert am 26. April 2014 (ABl. EKHN 2014 S. 401), außer Kraft.

[1]

Die Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt erfolgte am 7. Juni 2021 (VR738).

Leitlinien für die Gemeindeberatung
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 17. April 1978

(ABl. 1978 S. 54), in der Fassung der Bek. vom 6. Oktober 1983 (ABl. 1983 S. 215)

Gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n) der Kirchenordnung wird Folgendes verordnet:

§ 1

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau bietet den Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen in ihrem Bereich einen Beratungsdienst (Gemeindeberatung) an, der dem Referat Verkündigung und Seelsorge der Kirchenverwaltung angegliedert ist.

§ 2
Ziele und Funktionen der Gemeindeberatung

( 1 ) 1 Die Gemeindeberatung unterstützt Gemeinden und kirchliche Einrichtungen dabei, ihre Zeugnis- und Dienstfähigkeit zu entfalten. 2 Sie hilft ihnen, ihre Ziele und Aufgaben zu erkennen, ihre Gaben und Möglichkeiten zu entdecken und zu entwickeln, ihre Konflikte und Probleme zu bearbeiten sowie ihren Dienst angemessen zu gestalten.

( 2 ) Neben Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen können auch andere kirchliche Organisationen, Gremien oder Zusammenschlüsse die Gemeindeberatung in Anspruch nehmen.

( 3 ) Die Gemeindeberatung hilft den Beratenen dabei, Ziele selbst zu setzen, Lösungen für ihre Probleme zu erarbeiten und anzunehmen (Hilfe zur Selbsthilfe).

( 4 ) 1 Die Gemeindeberatung nimmt in ihrem Dienst eine gesamtkirchliche Verantwortung wahr. 2 Die Berater haben keine Aufsichtsbefugnisse oder -pflichten.

( 5 ) 1 Die Gemeindeberatung ergänzt die beratenden Dienste des Leitenden Geistlichen Amtes, der Dekanatssynodalvorstände und anderer beratender Organe. 2 Sie verweist gegebenenfalls auf diese.

§ 3
Methoden der Beratung

( 1 ) Entsprechend ihren Zielen wendet sich die Gemeindeberatung an Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen in ihrer Gesamtheit.

( 2 ) Die Gemeindeberatung geschieht als Beratung von Gruppen, insbesondere als

1. Beratung des Kirchenvorstandes, der Gruppe der Mitarbeiter oder Pfarrer einer Kirchengemeinde, einer gemeindlichen Gruppe,

2. Beratung des Leitungskreises einer kirchlichen Einrichtung.

( 3 ) Die Gemeindeberatung versucht in ihrer Arbeit, auch Erkenntnisse und Methoden der Pastoralpsychologie und Soziologie, der Kommunikationswissenschaften und der Organisationsentwicklung für die kirchliche und gemeindliche Arbeit nutzbar zu machen.

§ 4
Inhalt von Beratungen

( 1 ) 1 Die Gemeindeberatung begleitet Entwicklungen einer Gemeinde oder einer kirchlichen Einrichtung. 2 Sie achtet dabei besonders auf die interne Kommunikation und Kooperation, das gemeindliche oder kirchlich-institutionelle Selbstverständnis sowie die persönliche Teilhabe an der gemeinsamen Arbeit.

( 2 ) Gegenstände von Beratungen sind vor allem:

1. Überprüfen und Vergewissern bisheriger gemeindlicher Arbeit, einschließlich der Frage angemessener Prioritätensetzung,

2. Verbessern gemeindeinterner und übergemeindlicher Zusammenarbeit,

3. öffnen der Gemeinde zu nicht gemeindlichen Gruppen oder Problemstellungen hin,

4. Bewältigen von Problemen im Zusammenhang mit Vakanzen,

5. Klären konkurrierender Zielvorstellungen,

6. Fördern und Entwickeln der in einer Gemeinde vorhandenen Gaben und Fähigkeiten sowie die Aufnahme neuer Initiativen.

§ 5
Freiwilligkeit und Vertraulichkeit der Beratungen

( 1 ) 1 Die Gemeinden und Einrichtungen fordern die Gemeindeberatung von sich aus an. 2 Sie bestimmen, mit welchem Ziel und in welcher Weise die Beratung geschehen soll.

( 2 ) Die beratenen Gemeinden und Einrichtungen sollen ihre vorgeordneten Dienststellen und den jeweiligen Vertreter des Leitenden Geistlichen Amtes über die Beratung informieren.

( 3 ) Die Gemeindeberater behandeln die erhaltenen Informationen vertraulich.

§ 6
Kostendeckung der Beratungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau übernimmt die Grundfinanzierung dieses Dienstes.

( 2 ) Die beratenen Gemeinden und Einrichtungen übernehmen entstehende Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten der Berater.

§ 7
Beauftragung der Gemeindeberater

( 1 ) Die Kirchenleitung beauftragt nach Beratung im Leitenden Geistlichen Amt geeignete und entsprechend ausgebildete Pfarrer und andere Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau als Gemeindeberater im Haupt- und Nebenamt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung erfolgt auf Vorschlag des Studienleiters, der für die Aus- und Fortbildung der Gemeindeberater zuständig ist. 2 Die bereits beauftragten Gemeindeberater sind vorher anzuhören.

( 3 ) Zur Beauftragung kann vorgeschlagen werden, wer die Ausbildung zum Gemeindeberater abgeschlossen hat und eine wenigstens fünfjährige hauptamtliche Tätigkeit in der Gemeindearbeit – in Ausnahmefällen in anderer kirchlicher Arbeit – nachweisen kann.

( 4 ) Die Beauftragung wird für jeweils vier Jahre ausgesprochen; wiederholte Beauftragungen sind zulässig.

( 5 ) 1 Die Beauftragten werden von ihren sonstigen dienstlichen Belangen bis zu drei Tagen monatlich freigestellt. 2 Näheres regelt die Kirchenverwaltung im Benehmen mit den Betroffenen und deren Kirchenvorständen oder kirchlichen Dienststellen.

§ 8
Zusammenarbeit der Gemeindeberater

Der Studienleiter (vgl. § 7 Abs. 2) koordiniert und begleitet die Arbeit der beauftragten Gemeindeberater und der für die Ausbildung zur Gemeindeberatung Zugelassenen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Leitlinien treten am 1. Mai 1978 in Kraft.

Ordnung der evangelischen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN
(Kinder- und Jugendordnung – KJO)

Vom 15. Februar 2007

(ABl. 2007 S. 114), zuletzt geändert am 30. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 142)

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

Abschnitt 1 Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe und die kirchlichen Handlungsfelder

§ 3

Träger

§ 4

Mitgliedschaften

§ 5

Anerkannte Jugendhilfeträger im Bereich der EKHN

§ 6

Aufgaben der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

§ 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Abschnitt 2 Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Kirchengemeinde und im Nachbarschaftsbereich

§ 8

Aufgaben der Kirchengemeinde

§ 9

Organisationsformen der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen

§ 10

Kinder- und Jugendausschuss

§ 11

Zusammensetzung des Kinder- und Jugendausschusses

§ 12

Arbeitsweise des Kinder- und Jugendausschusses

§ 13

Gemeindejugendvertretung

§ 14

Kinder- und Jugendversammlung

Abschnitt 3 Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat und in der Region

§ 15

Aufgaben des Dekanats

§ 16

Zusammenarbeit im Dekanat und in der Region

§ 17

Evangelische Jugendvertretung im Dekanat (EJVD)

§ 18

Zusammensetzung der Jugendvertretung im Dekanat

§ 19

Arbeitsweise der Jugendvertretung im Dekanat

§ 20

Dekanatsjugendreferent/in

§ 21

Dekanatsjugendpfarrer/in, Dekanatsbeauftragte/r

§ 22

Stadtjugendpfarrämter

§ 23

Stadtjugendpfarrer/in

§ 24

Stadtjugendreferent/in

Abschnitt 4 Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Gesamtkirche

§ 25

Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung

§ 26

Aufgaben des Fachbereichs

§ 27

Konferenz der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

§ 28

Verband der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V. (EJHN)

Abschnitt 5 Die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugend

§ 29

Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugend (AKJ)

§ 30

Zusammensetzung der AKJ

§ 31

Aufgaben der AKJ

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

§ 32

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Präambel

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit ist Arbeit mit, von und für Kinder und Jugendliche. Sie geschieht im Spannungsfeld des Evangeliums von Jesus Christus und der Situation von Kindern und Jugendlichen, von Mädchen und Jungen in Kirche und Gesellschaft.

Ihr Ziel ist es, junge Menschen in ihren Lebenswelten und Lebensperspektiven wahr- und ernst zu nehmen, ihnen das Evangelium von Jesus Christus bekannt und erfahrbar zu machen und sie auf der gemeinsamen Suche nach einer gelingenden Gestaltung christlicher Lebens- und Handlungsperspektiven zu begleiten.

Kinder und Jugendliche können sich mit den vielfältigen Formen christlichen Glaubens vertraut machen. Freiräume für neue Entdeckungen werden ihnen eröffnet und Erfahrungen von Gemeinschaft ermöglicht. Sie werden zu mündiger Teilnahme am Leben der christlichen Gemeinde ermutigt. Sie nehmen teil an den Auseinandersetzungen mit den geistigen Strömungen und Wertvorstellungen der Gegenwart und suchen gemeinsam lebbare und glaubwürdige Antworten im Alltag. So stärkt die evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auch die Bereitschaft junger Menschen, gesellschaftliche und politische Verantwortung zu übernehmen.

Auf der Grundlage dieses Selbstverständnisses werden Kinder und Jugendliche durch vielfältige Angebote und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung ohne Ansehen ihrer religiösen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft gefördert. Zentrale Anliegen sind die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Belangen ihres Lebens und eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt in Kirche und Gesellschaft.

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Gestaltung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchengemeinden, Dekanaten, kirchlichen Verbänden und der Gesamtkirche.

§ 2
Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe und die kirchlichen Handlungsfelder

( 1 ) 1 Die kirchlich getragene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vollzieht sich als Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe in den fünf konstitutiven kirchlichen Handlungsfeldern „Verkündigung, Geistliches Leben, Kirchenmusik“, „Seelsorge und Beratung“, „Bildung, Erziehung, Arbeit mit Zielgruppen“, „Gesellschaftliche Verantwortung, Diakonisches Handeln“ und „Ökumene“. 2 Als kirchliche Arbeit mit einer Zielgruppe liegt die Koordinationspflicht im Handlungsfeld „Bildung, Erziehung, Arbeit mit Zielgruppen“.

( 2 ) Der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind alle zuzurechnen, die im Bereich der EKHN an Veranstaltungen, Gruppen, Aktivitäten oder Projekten mit und von jungen Menschen teilnehmen.

§ 3
Träger

( 1 ) Träger der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind die Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände und die Gesamtkirche sowie weitere kirchliche und diakonische Rechtsträger.

( 2 ) Die kirchlich getragene und verantwortete Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN hat sich als Verband der evangelischen Jugend in Hessen und Nassau selbstständig organisiert.

( 3 ) Der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN sind ebenfalls die Jugendwerke und -verbände zuzurechnen, die sich in ihrem Selbstverständnis der EKHN verbunden wissen und als evangelischer Jugendverband anerkannt sind.

§ 4
Mitgliedschaften

Die EKHN ist Mitglied im Landesverband der evangelischen Jugend in Hessen, in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Rheinland-Pfalz und in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 5
Anerkannte Jugendhilfeträger im Bereich der EKHN

( 1 ) 1 Die EKHN und ihre Gliederungen sowie die Mitglieder des DWHN sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. 2 Als freie Träger der Jugendhilfe können die kirchlichen und diakonischen Rechtsträger in allen Leistungsbereichen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe tätig sein.

( 2 ) Die evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen umfasst Maßnahmen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemäß §§ 11 ff. SGB VIII.

§ 6
Aufgaben der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Zu den Aufgaben der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gehören insbesondere:

1. Vermittlung der christlichen Tradition in zeit- und altersgemäßen Formen, besonders durch Angebote der Glaubenspraxis und des geistlichen Lebens;

2. Gottesdienste mit Kindern und Jugendlichen;

3. Förderung und Unterstützung der individuellen und sozialen Entwicklungen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer religiösen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft;

4. Eröffnung von Räumen zur Selbstbestimmung und Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen, von jugendverbandlichen Strukturen, ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, eines sozialen Engagements und der Partizipation an gesellschaftlichen und kirchlichen Ressourcen;

5. Vermittlung von sozialen, interkulturellen, interreligiösen, politischen und kommunikativen Kompetenzen;

6. beratende und seelsorgliche Begleitung von Kindern und Jugendlichen;

7. sozialpädagogische Hilfen zum Ausgleich von individuellen und sozialen Benachteiligungen im Blick auf die schulische Ausbildung, die Integration in die Arbeitswelt und die Befähigung zu einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben;

8. Förderung von Gemeinschaftserfahrungen und Entwicklung von Konfliktfähigkeit, Toleranz und Selbstbewusstsein;

9. Stärkung der Kompetenzen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien bzw. Erziehungsberechtigten, zum Schutz vor Gewalt (in den unterschiedlichsten Formen), Suchtmittelgebrauch, religiöse und weltanschauliche Fremdbestimmung, schädigenden Medienkonsum und anderen Gefährdungen.

§ 7
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Der Träger soll geeignete ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und beauftragen. 2 Für ihre Arbeit sollen sie die notwendige Anleitung, Unterstützung und Fortbildung erhalten.

( 2 ) Wer hauptamtlich in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen tätig ist, muss über eine der Aufgabe entsprechende Ausbildung verfügen.

( 3 ) Die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen werden unter Beteiligung der Jugendvertretung in einem Gottesdienst eingeführt.

Abschnitt 2
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Kirchengemeinde und im Nachbarschaftsbereich

§ 8
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Jede Kirchengemeinde fördert im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. 2 Sie nimmt Aufgaben der Jugendhilfe wahr und leistet dadurch einen sichtbaren Beitrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand ist verantwortlich für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Kirchengemeinde. 2 Er arbeitet mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen.

( 3 ) Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Kirchengemeinde geschieht auf der Grundlage der Präambel und der in § 6 genannten Aufgaben.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde soll mit anderen Trägern der Jugendhilfe und mit den Schulen zusammenarbeiten. 2 Sie soll Jugendhilfemaßnahmen, die sie selbst nicht leisten kann, bei anderen Trägern der Jugendhilfe anregen.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden im Nachbarschaftsbereich können die Aufgaben in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam wahrnehmen. 2 Die Kirchenvorstände stellen für die gemeindeübergreifende Arbeit die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung.

§ 9
Organisationsformen der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen

1 Zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf gemeindlicher Ebene und im Nachbarschaftsbereich von Kirchengemeinden soll der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde bzw. in Absprache die Kirchenvorstände aus Nachbarschaftsbereichen eine angemessene Form der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. 2 Folgende Organisationsformen sind möglich:

- Kinder- und Jugendausschuss,

- Gemeindejugendvertretung,

- Kinder- und Jugendversammlung.

Die genannten Organisationsformen können für Gemeinden im Nachbarschaftsbereich gemeinsam gebildet werden.

§ 10
Kinder- und Jugendausschuss

( 1 ) 1 Der Kinder- und Jugendausschuss wird zur Förderung und Koordination aller Belange gemeindlicher Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gebildet. 2 Der Kirchenvorstand beruft die Mitglieder für jeweils zwei Jahre. 3 Er soll die Vorschläge der Gemeindejugendvertretung und der Kinder- und Jugendversammlung berücksichtigen.

( 2 ) 1 Der Kinder- und Jugendausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. 2 Die Aufgaben des Kindergartenausschusses bleiben unberührt.

( 3 ) Zu den Aufgaben des Kinder- und Jugendausschusses gehören insbesondere:

1. Beratung des Kirchenvorstandes in allen Fragen junger Menschen und ihrer Familien; hierzu kann der Ausschuss Anträge stellen;

2. Beratung, Verabschiedung und Konzeption der kirchengemeindlichen Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche;

3. Planung und Koordination der Arbeit zusammen mit den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Entgegennahme deren Jahresberichts;

4. Verwaltung der für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bereitgestellten Sachmittel und Räume sowie der zweckgebundenen kirchlichen und staatlichen Zuschüsse im Rahmen der Beschlüsse des Kirchenvorstandes; der Ausschuss kann auch Vorschläge zur Hauhaltsaufstellung machen;

5. Mitwirkung bei der Errichtung und Besetzung von Stellen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

6. Einladung zur Kinder- und Jugendversammlung.

7. Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe und mit den Schulen;

8. Stellungnahmen zu kirchlichen und politischen Fragen der Jugendhilfe.

§ 11
Zusammensetzung des Kinder- und Jugendausschusses

( 1 ) In den Kinder- und Jugendausschuss können bis zu elf Mitglieder aus der gemeindlichen und diakonischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen berufen werden, z. B. aus Kindergottesdienst, Kindergruppen, kinder- und jugendmusikalischer Arbeit, Kindertagesstätten, Konfirmandenarbeit, Jugendgruppen, offener Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Jugendsozialarbeit, schulbezogene Arbeit, Förderung der Erziehung, Maßnahmen des Jugendschutzes, Hilfen zur Erziehung und anderen Leistungen und Aufgaben entsprechend dem SGB VIII.

( 2 ) Außerdem sollen dem Kinder- und Jugendausschuss angehören:

- bis zu zwei Mitglieder des Kirchenvorstandes,

- die gemeindepädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Leiterin oder der Leiter der Kindertagesstätte und weitere hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder soll zum Zeitpunkt ihrer Berufung unter 27 Jahre alt sein. 2 Frauen und Männer sollen paritätisch vertreten sein.

§ 12
Arbeitsweise des Kinder- und Jugendausschusses

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Kirchenvorstandes lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

( 2 ) 1 Der Kinder- und Jugendausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die oder der Vorsitzende lädt in der Regel viermal jährlich zu einer Sitzung ein.

( 3 ) Auf begründeten Wunsch von mindestens zehn Kindern oder Jugendlichen soll der Kinder- und Jugendausschuss einberufen werden.

( 4 ) Der Kinder- und Jugendausschuss tagt öffentlich, soweit es sich nicht um Personalfragen handelt oder dies ausdrücklich anders beschlossen wird.

( 5 ) 1 Der Kinder- und Jugendausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist die neu einberufene Versammlung beschlussfähig. 3 Bei Neueinladung ist darauf hinzuweisen.

( 6 ) Der Kinder- und Jugendausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Kirchenvorstandes bedarf.

§ 13
Gemeindejugendvertretung

( 1 ) In der Kirchengemeinde wird nach Möglichkeit eine Jugendvertretung eingerichtet, die Funktionen des Kinder- und Jugendausschusses übernehmen soll.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Gemeindejugendvertretung werden von der Kinder- und Jugendversammlung (§ 14) für jeweils zwei Jahre gewählt. 2 Gewählt werden können Jugendliche, die in der Kirchengemeinde mitarbeiten.

( 3 ) Die Rechte und Pflichten der Gemeindejugendvertretung werden vom Kirchenvorstand in einer Satzung festgelegt.

§ 14
Kinder- und Jugendversammlung

( 1 ) Der Kinder- und Jugendausschuss lädt in Absprache mit dem Kirchenvorstand die Kinder und Jugendlichen der Kirchengemeinde in regelmäßigen Abständen zu einer Kinder- und Jugendversammlung ein, berichtet über seine Arbeit und führt einen Austausch über aktuelle Fragen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

( 2 ) 1 Die Kinder- und Jugendversammlung kann Anträge an den Kirchenvorstand richten. 2 Der Kirchenvorstand berichtet der Kinder- und Jugendversammlung über deren Bearbeitung.

( 3 ) 1 Die Kinder- und Jugendversammlung wählt die Mitglieder der Gemeindejugendvertretung sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat. 2 Sie macht Vorschläge für die Besetzung des Kinder- und Jugendausschusses sowie anderer Gremien.

Abschnitt 3
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat und in der Region

§ 15
Aufgaben des Dekanats

( 1 ) Die Dekanatssynode fördert die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat.

( 2 ) Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat geschieht auf der Grundlage der Präambel und der in § 6 genannten Aufgaben.

( 3 ) Der Dekanatssynodalvorstand legt auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption die Zuständigkeiten fest und regelt die Zusammenarbeit der in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Verantwortlichen, insbesondere den Dekanatsjugendreferentinnen und Dekanatsjugendreferenten, mit den Inhaberinnen und Inhabern der Fach- und Profilstellen.

( 4 ) Zu den besonderen Aufgaben der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat gehören:

1. Förderung und Vernetzung der kirchlichen und diakonischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat und in der Region;

2. Planung, Durchführung, Unterstützung und Koordination von Veranstaltungen, Maßnahmen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe in der Region;

3. Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchengemeinden;

4. Vertretung in den kirchlichen und staatlichen Gremien und Bereichen;

5. Zusammenarbeit mit den im Dekanat und in der Region tätigen evangelischen Jugendwerken und Verbänden sowie anderen Trägern und Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe und der Schule;

6. Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit.

§ 16
Zusammenarbeit im Dekanat und in der Region

( 1 ) Die Verantwortlichen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen arbeiten auf Dekanatsebene zusammen.

Zu ihnen gehören:

1. die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat;

2. die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent bzw. die Stadtjugendreferentin oder der Stadtjugendreferent;

3. die Dekanatsjugendpfarrerin oder der Dekanatsjugendpfarrer bzw. die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer;

4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

5. die oder der Beauftragte für den Kindergottesdienst, für Konfirmandenarbeit und für Kindertagesstätten;

6. die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Diakonischen Werke;

7. andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handlungsfeld Bildung, Erziehung, Arbeit mit Zielgruppen.

( 2 ) Für die Koordinierung der gemeinsamen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf Dekanatsebene kann eine Arbeitsstelle (Dekanatsjugendstelle, Jugendzentrale u. ä.) gebildet werden.

( 3 ) Die Dekanate koordinieren die evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen innerhalb der kommunalen Grenzen und achten darauf, dass die Interessen der kirchlichen Träger gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen werden.

( 4 ) 1 Die Dekanatssynode kann eine Arbeitsgemeinschaft für die evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und einen Kinder- und Jugendausschuss im Dekanat bilden. 2 Mehrere Dekanate können einen gemeinsamen Kinder- und Jugendausschuss bilden und gemeinsame Einrichtungen oder Organe schaffen.

§ 17
Evangelische Jugendvertretung im Dekanat (EJVD)

( 1 ) In jedem Dekanat wird eine Jugendvertretung gebildet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat befasst sich mit allen Angelegenheiten der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Dekanatsebene. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. Beratung der Dekanatssynode und des Dekanatssynodalvorstandes;

2. Planung und Koordination der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat;

3. Beratung der jährlichen Arbeitsberichte, die von den Hauptamtlichen im Arbeitsfeld vorgelegt werden;

4. Verwaltung der vom Dekanat bereit gestellten Budgets sowie der zur Verfügung gestellten Räume und Mitwirkung bei der Haushaltsplanaufstellung und Verwaltung bzw. Verteilung der zweckgebundenen kirchlichen und staatlichen Zuschüsse;

5. Mitwirkung beim Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zur Anstellung und Berufung der Hauptamtlichen im Arbeitsfeld sowie bei ihrer Einführung im Gottesdienst;

6. Zusammenarbeit mit anderen Trägern und Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe, anderen Jugendverbänden, dem Stadt- bzw. Kreisjugendring, dem öffentlichen Jugendhilfeträger sowie mit den Schulen;

7. Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in jugendverbandliche Gremien (z. B. Evangelische Jugend in Hessen und Nassau, Stadt- bzw. Kreisjugendring, Kinder- und Jugendförderausschuss, Jugendhilfeausschuss etc.);

8. Beantragung der Berufung von Jugendsynodalen in die Dekanatssynode durch den Dekanatssynodalvorstand;

9. Stellungnahme zu kirchlichen und jugendpolitischen Fragen.

( 3 ) Ist das Dekanat Mitglied im Verband der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V., wird es durch seine Jugendvertretung im Verband vertreten.

§ 18
Zusammensetzung der Jugendvertretung im Dekanat

( 1 ) Der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat sollen angehören:

1. je eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Gemeindejugendausschüssen oder den Gemeindejugendvertretungen;

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den gemeindeübergreifend arbeitenden Jugendgruppen;

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugendhäuser in evangelischer Trägerschaft;

4. bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter aus dem gemeindepädagogischen Dienst;

5. bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen im Dekanat, die vom Dekanatssynodalvorstand berufen werden;

6. bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter je evangelischem Jugendwerk bzw. Jugendverband;

7. ein Mitglied der Dekanatssynode;

8. die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent bzw. die Stadtjugendreferentin oder der Stadtjugendreferent;

9. die Dekanatsjugendpfarrerin oder der Dekanatsjugendpfarrer bzw. die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer.

( 2 ) 1 Die Jugendvertretung kann weitere Personen berufen. 2 Dabei sollen die in § 11 Abs. 1 genannten Arbeitsbereiche berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder der Jugendvertretung darf zum Zeitpunkt ihrer Wahl noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben. 2 Frauen und Männer sollen paritätisch vertreten sein.

( 4 ) Mehrere Dekanate können auch eine gemeinsame Jugendvertretung in der Region bilden.

( 5 ) Die Mitglieder der Jugendvertretung werden für jeweils zwei Jahre gewählt oder berufen.

§ 19
Arbeitsweise der Jugendvertretung im Dekanat

( 1 ) Die oder der Vorsitzende der Dekanatssynode oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person lädt zur konstituierenden Sitzung der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat ein.

( 2 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Diese bilden gemeinsam mit der Dekanatsjugendreferentin oder dem Dekanatsjugendreferenten, der Dekanatsjugendpfarrerin oder dem Dekanatsjugendpfarrer und drei weiteren gewählten Personen den Vorstand. 3 Die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent übernimmt die Geschäftsführung.

( 3 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat tagt in der Regel viermal pro Jahr. 2 Die oder der Vorsitzende lädt die Jugendvertretung mindestens zehn Tage vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.

( 4 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist die neu einberufene Versammlung beschlussfähig. 3 Bei Neueinladung ist darauf hinzuweisen.

( 5 ) Die Beschlüsse der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 6 ) 1 Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat tagt öffentlich. 2 Interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeit mit Kindern. 3 Jugendlichen und jungen Erwachsenen können an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen, soweit es sich nicht um Personalfragen handelt oder dies ausdrücklich anders beschlossen wird.

( 7 ) Die Evangelische Jugendvertretung im Dekanat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 20
Dekanatsjugendreferent/in

( 1 ) 1 Die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent nimmt die Verantwortung für die Koordination der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat wahr. 2 Sie oder er erfüllt die Aufgaben im Auftrag und in Absprache mit dem Dekanatssynodalvorstand. 3 Das Nähere bestimmt die Dienstanweisung.

( 2 ) Die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent nimmt an den Sitzungen des Dekanatssynodalvorstandes mit beratender Stimme teil, wenn es um Fragen des Arbeitsfeldes geht.

§ 21
Dekanatsjugendpfarrer/in, Dekanatsbeauftragte/r

( 1 ) 1 Die Dekanatssynode kann eine Dekanatsjugendpfarrerin oder einen Dekanatsjugendpfarrer mit der seelsorgerlichen und theologischen Unterstützung und Begleitung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat bzw. in der Region beauftragen. 2 Die Wahl zur Dekanatsjugendpfarrerin oder zum Dekanatsjugendpfarrer ist dem Zentrum Bildung, Fachbereich Kinder und Jugend, mitzuteilen.

( 2 ) Die Dekanatssynode kann weitere Beauftragte für den Kindergottesdienst, die Konfirmandenarbeit und andere Bereiche der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen berufen.

( 3 ) Die für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Dekanat Beauftragten sollen durch Sonderurlaub und Vertretungsregelungen insbesondere bei Mitwirkung an Kinder- und Jugendfreizeiten, Aktionstagen und Fortbildungen unterstützt werden.

§ 22
Stadtjugendpfarrämter

( 1 ) Zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind Stadtjugendpfarrämter in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Mainz und Wiesbaden nach Maßgabe von § 2 des Pfarrstellengesetzes eingerichtet.

( 2 ) Die Stadtjugendpfarrämter haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Stadt;

2. Koordinierung, Förderung, Beratung und Gestaltung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Stadt;

3. Unterstützung und Beratung der kirchlichen Leitungsorgane und Gremien;

4. Unterstützung der Evangelischen Jugendvertretungen in der Stadt;

5. Vertretung der Belange der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den kirchlichen und kommunalen Leitungsorganen sowie in der Öffentlichkeit;

6. Begleitung, Fachberatung, Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

7. Entwicklung und Durchführung von zeitgemäßen und auf die Stadt bezogenen Angeboten, Maßnahmen und Projekten insbesondere in den Leistungsbereichen der §§ 11 ff. SGB VIII;

8. fachliche Arbeit an theologischen, pädagogischen und jugendpolitischen Fragen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und das Erstellen von Arbeitshilfen, Konzeptionen und Dokumentationen;

9. Verwaltung der für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bereitgestellten Sachmittel und Räume im Rahmen der Beschlüsse des Einrichtungsträgers sowie die Verteilung der zweckgebundenen kirchlichen und staatlichen Zuschüsse unter Mitwirkung der Jugendvertretung;

10. Mitarbeit in den Gremien der kommunalen Jugendhilfe.

( 3 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten die Stadtjugendpfarrämter mit den Kirchengemeinden, Dekanaten, Einrichtungen, Jugendwerken, Jugendvertretungen, dem Jugendverband, dem Fachbereich Kinder- und Jugendarbeit im Zentrum Bildung sowie mit den weiteren kirchlichen und diakonischen Trägern, den anderen freien Trägern und dem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt, den Schulen und sonstigen Einrichtungen zusammen.

( 4 ) Die Organisation und Arbeitsweise des Stadtjugendpfarramtes regelt der Träger in einer Geschäftsordnung.

( 5 ) Die Stadtjugendpfarrämter arbeiten in der „Konferenz der Evangelischen Stadtjugendpfarrämter in Hessen und Nassau“ zusammen.

§ 23
Stadtjugendpfarrer/in

( 1 ) 1 Die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer ist zum Dienst der Verkündigung und Seelsorge an den jungen Menschen berufen. 2 Sie oder er leitet das Stadtjugendpfarramt, verantwortet dessen Arbeit und Geschäftsführung und nimmt die Aufgaben einer Dekanatsjugendpfarrerin oder eines Dekanatsjugendpfarrers gemäß § 21 Abs. 1 wahr.

( 2 ) Die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer ist den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtjugendpfarramt vorgesetzt.

( 3 ) Die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer nimmt an den Sitzungen des Dekanatssynodalvorstandes mit beratender Stimme teil, wenn es um Fragen des Arbeitsfeldes geht.

( 4 ) Der Stadtjugendpfarrerin oder dem Stadtjugendpfarrer obliegt in Abstimmung mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

1. die Kooperation mit der Evangelischen Jugendvertretung im Dienstbereich, mit dem Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung und dem öffentlichen Jugendhilfeträger;

2. die Vertretung der Belange der Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen in den jeweiligen Leitungsorganen und Gremien im kirchlichen und kommunalen Bereich sowie in der Öffentlichkeit;

3. die Mitwirkung an der Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für den Gemeindepädagogischen Dienst in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

4. der Bericht über den Stand der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Stadt gegenüber der Dekanatssynode bzw. der Versammlung des kirchlichen Zusammenschlusses.

( 5 ) Die Stadtjugendpfarrerin oder der Stadtjugendpfarrer wird von der Kirchenleitung auf Vorschlag des Trägers unter Mitwirkung der Evangelischen Jugendvertretung berufen.

§ 24
Stadtjugendreferent/in

1 Die Stadtjugendreferentin oder der Stadtjugendreferent nimmt die Aufgaben als pädagogische Fachkraft überwiegend selbstständig wahr. 2 Die fachliche Zuständigkeit wird durch die Geschäftsordnung des Stadtjugendpfarramtes und die Dienstanweisung geregelt.

Abschnitt 4
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Gesamtkirche

§ 25
Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung

( 1 ) 1 Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung unterstützt die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und füllt die Koordinationspflicht gemäß § 2 Abs. 1 aus. 2 Er vertritt die Interessen der EKHN als Träger der freien Jugendhilfe.

( 2 ) Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung wird von der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer geleitet.

( 3 ) Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung arbeitet mit der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V., der AG Rheinhessen und Nassau, dem Landesverband der Evangelischen Jugend in Hessen, der Diakonie Hessen sowie den freien Werken und Verbänden zusammen.

§ 26
Aufgaben des Fachbereichs

Zu den Aufgaben des Fachbereichs Kinder und Jugend im Zentrum Bildung gehören insbesondere:

1. die fachliche Arbeit an theologischen, pädagogischen und jugendpolitischen Fragen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie die Erstellung von Expertisen und konzeptionellen Entwürfen, jeweils im Rückbezug auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung;

2. die laufende Information zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Veröffentlichung thematischer Beiträge;

3. die Koordination der Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

4. die Fachberatung in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit und deren Anstellungsträger in Kooperation mit den Stadtjugendpfarrämtern;

5. die Evaluation der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kirchengemeinden und Dekanaten;

6. die Entwicklung von Modellen zur Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

7. die Vernetzung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Kirche (z. B. Kindergottesdienstarbeit, Konfirmandenarbeit, schulbezogene Jugendarbeit, Jugendseelsorge, Jugendsozialarbeit, Jugendmusik);

8. die Mittelbewirtschaftung und die Verwaltung öffentlicher Zuschüsse sowie die weitere Erschließung finanzieller Mittel;

9. die Durchführung zentraler Veranstaltungen;

10. die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugend (AKJ);

11. die Durchführung einer Konferenz der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

12. die regelmäßige Erstellung eines Berichtes zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Bereich der EKHN;

13. die Koordination der fachlichen und jugendpolitischen Belange der Gesamtkirche für die Arbeitsbereiche der Kinder- und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit den Zentren der kirchlichen Handlungsfelder und in Abstimmung mit dem DWHN.

§ 27
Konferenz der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

( 1 ) 1 Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung lädt regelmäßig zur Konferenz der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ein. 2 Die Konferenz ist das Forum zur Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN.

( 2 ) 1 Die Konferenz berät theologische, sozialwissenschaftliche, pädagogische und jugendpolitische Querschnittsthemen zur Förderung des wechselseitigen Austausches über die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. 2 Sie regt Stellungnahmen zur Urteilsbildung und Beschlussfassung der kirchlichen Leitungsorgane an.

( 3 ) 1 Die Konferenz tritt einmal jährlich zusammen. 2 Eingeladen werden alle, die im Kirchengebiet für die Arbeit und in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen besondere Verantwortung tragen, ferner Vertreterinnen und Vertreter der kirchenleitenden Organe sowie Fachleute für Jugendhilfe, Jugendpolitik und Bildung aus dem weiteren kirchlichen und außerkirchlichen Bereich.

§ 28
Verband der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V. (EJHN)

( 1 ) Die EKHN fördert die Arbeit ihres Jugendverbandes.

( 2 ) 1 Die Satzung des Jugendverbandes muss eine demokratische Willensbildung und Organisationsstruktur gewährleisten. 2 Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsorgane dürfen im Zeitpunkt ihrer Wahl noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben. 3 Im Einzelnen sind folgende Merkmale in der Satzung sicherzustellen:

1. eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Verbandes,

2. ein ordnungsgemäßes Eigenleben,

3. die Selbstorganisation von Jugendlichen,

4. die gemeinschaftliche Gestaltung und Mitverantwortung von Jugendlichen,

5. die Ermöglichung demokratischer Willensbildung,

6. einen demokratischen Organisationsaufbau.

( 3 ) Die EKHN gewährleistet das Recht des Jugendverbandes auf Selbstorganisation und Selbstgestaltung.

( 4 ) Die EJHN verfügt eigenverantwortlich über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel.

( 5 ) Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung stellt der Geschäftsstelle der EJHN die erforderlichen Geschäftsräume zur Verfügung.

Abschnitt 5
Die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugend

§ 29
Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugend (AKJ)

Zur Förderung und Koordination der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Bereich der EKHN wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet.

§ 30
Zusammensetzung der AKJ

( 1 ) Mitglieder der AKJ sind:

1. die beiden Vorsitzenden der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V. (EJHN);

2. die Vorsitzenden folgender evangelischen Jugendwerke und -verbände:

1. Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM),

2. Entschieden für Christus (EC),

3. Evangelisches Jugendwerk (EJW),

4. Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP);

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Diakonie Hessen;

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Evangelischen Stadtjugendpfarrämter;

5. jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der folgenden Arbeitsbereiche, die vom Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung entsandt werden:

1. gemeindliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

2. offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

3. schulbezogene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und

4. Jugendsozialarbeit;

6. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer;

7. die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung;

8. die Leiterin oder der Leiter des Zentrums Bildung,

9. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der weiteren Arbeitszentren der EKHN;

10. ein vom Kirchensynodalvorstand entsandtes Mitglied der Kirchensynode;

11. ein Mitglied der Kirchenleitung.

( 2 ) Weitere Zusammenschlüsse oder Organisationen, die Belange der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN überregional vertreten, können die Entsendung eines Mitglieds in die AKJ beantragen.

( 3 ) Die Vorsitzenden der EJHN und der Jugendwerke und -verbände können sich im Verhinderungsfall durch eine andere Person ihres Verbandes mit Leitungsfunktion vertreten lassen.

§ 31
Aufgaben der AKJ

( 1 ) Die AKJ befasst sich mit relevanten Themen und Fragestellungen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit jugendpolitischen Themen und Fragestellungen, die die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN betreffen.

( 2 ) Die AKJ fördert die wechselseitige Information der Arbeitsbereiche im Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe und gibt Anregungen zur Planung gemeinsamer Veranstaltungen und Arbeitsvorhaben.

( 3 ) Die AKJ gibt ein Votum ab bei der Ausschreibung und Besetzung der Stellen der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers.

( 4 ) Die AKJ beschließt die Vergaberichtlinien des kirchlichen Jugendplanes.

( 5 ) Die AKJ berät das Zentrum Bildung sowie die Kammer in allen die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen betreffenden Fragen.

( 6 ) Die AKJ nimmt den Bericht gemäß § 26 Nr. 12 entgegen und leitet ihn nach fachlicher Beratung über die Kammer des Zentrums Bildung an die Kirchenleitung weiter.

( 7 ) Die AKJ wird vor Änderungen dieser Ordnung angehört.

( 8 ) Die AKJ nimmt fachlich Stellung, wenn Träger evangelischer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN Darlehen oder außerordentliche finanzielle Zuwendungen beantragen.

( 9 ) Der Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung übernimmt die Geschäftsführung der AKJ.

( 10 ) Die AKJ gibt sich eine Geschäftsordnung, die ihre Arbeitsweise regelt.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 32
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in der EKHN vom 16. Dezember 1997 (ABl. 1998 S. 85), geändert am 5. September 2000 (ABl. 2001 S. 194), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verwaltungsverordnung.

Satzung der Evangelischen Jugend
in Hessen und Nassau e.V.

Vom 21. Oktober 2001
Zuletzt geändert am 24. und 25. April 2021[1]

I. Allgemeines

§ 1
Rechtsgrundlage, Name, Sitz und Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Die kirchlich getragene und verantwortete Kinder- und Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) konstituiert sich auf landeskirchlicher Ebene als Jugendverband gemäß § 3 Abs. 2 und § 28 der Ordnung der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EKHN (Kinder- und Jugendordnung)[2] vom 15. Februar 2007 (ABl. EKHN 2007 S. 114), zuletzt geändert am 30. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 142). 2 Der Jugendverband versteht sich als Teil der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

( 2 ) 1 Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen. 2 Er führt den Namen „Evangelische Jugend in Hessen und Nassau e. V.“.

( 3 ) Der Verband hat seinen Sitz in Darmstadt.

( 4 ) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Ziele

( 1 ) Die Evangelische Jugend in Hessen und Nassau ist ein von jungen Menschen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in eigener Verantwortung getragener Jugendverband.

( 2 ) Der Verband vertritt die Belange der kirchlich getragenen und verantworteten Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) Ziel ist es, auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus, ein Leben in Gemeinschaft zu gestalten und junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen, politischen und religiösen Entwicklung zu fördern.

( 4 ) In diesem Sinne leistet der Verband seinen Beitrag, indem er

1. das jugendpolitische Bewusstsein insgesamt und das jugendverbandliche Profil der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen stärkt,

2. die Koordination und Kommunikation zwischen den unterschiedlichen an der Arbeit beteiligten Partnern intensiviert,

3. Vertretungsstrukturen mit Blick auf die Interessenlage von Kindern und Jugendlichen so gestaltet, dass sie zur Teilnahme, zum Mitmachen und Mitgestalten motivieren.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Verband leistet einen Beitrag zur Identitätsbildung junger Menschen. 2 Er bietet ihnen ein Forum für Diskussion und Artikulation ihrer Interessen und setzt inhaltliche, spirituelle und politische Impulse.

( 2 ) Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Diskussion, Entwicklung und Artikulation von jugendpolitischen und grundsätzlichen Fragen im innerkirchlichen wie gesamtgesellschaftlichen Rahmen;

2. die Entwicklung von Grundlagen, Standards und Zielen für die Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen;

3. die Entwicklung einer gemeinsamen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf gemeindlicher, regionaler und auf landeskirchlicher Ebene;

4. die Information und Beratung aller an der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen Beteiligten in Fragen der Jugendarbeit insbesondere auch in Fragen von Jugendpolitik, Jugendhilfe, Finanzierung und Mittelbeschaffung;

5. die Entwicklung von Konzeptionen für Aus-, Fort- und Weiterbildung hauptberuflicher und ehrenamtlicher Mitarbeitende;

6. die Beratung aller an der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen beteiligten Stellen in allen die Arbeit betreffenden Fragen, insbesondere in Fragen der Finanzierung und Mittelbeschaffung und der Zuschussgewährung auf Landes- und Bundesebene;

7. die jugendgemäße Vertretung von jungen Menschen in Kirche, Staat und Gesellschaft;

8. die Entwicklung von Konzeptionen und Programmen zur Förderung ehrenamtlicher Interessenvertreter*innen;

9. die Vertretung der Evangelischen Jugend in überörtlichen und überregionalen Gremien;

10. die Durchführung zentraler Veranstaltungen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Verbandsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an die Kinder- und Jugendstiftung der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Kinder- und Jugendarbeit zu verwenden hat.

II. Mitgliedschaft

§ 5
Verbandsmitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verbandes sind gemäß ihrer Verantwortung für die kirchlich getragene und verantwortete Kinder- und Jugendarbeit nach Artikel 22 Absatz 2 Kirchenordnung[3] und § 15 Absatz 2 Buchstabe g der Dekanatssynodalordnung[4] die Dekanate der EKHN. 2 Sie werden durch ihre Jugendvertretungen gemäß § 17 Absatz 2 der Kinder- und Jugendordnung der EKHN[5] vertreten.

( 2 ) 1 In den Mitgliedsdekanaten muss die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstorganisation der Jugendvertretungen gewährleistet sein. 2 Die Jugendvertretungen müssen daher folgende Anforderungen erfüllen:

1. eigene Jugendordnung oder -satzung,

2. selbstgewählte Organe,

3. demokratische Willensbildung,

4. demokratischer Organisationsaufbau,

5. eigenverantwortliche Verfügung über die der Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel.

( 3 ) Die Jugendordnungen oder -satzungen der Mitgliedsdekanate müssen bestimmen, dass in allen Organen der Jugendvertretung mindestens die Hälfte der Mitglieder zum Zeitpunkt ihrer Wahl unter 27 Jahre gewesen sind.

( 4 ) Einzelne Delegierte können von ihren entsendenden Stellen aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen die Satzung, oder vereinsschädigendem Verhalten abberufen werden.

§ 6
Erwerb der Mitgliedschaft

1 Dekanate, die dem Verband beitreten wollen, richten einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand. 2 Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Vollversammlung.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Verbandsmitglieds, Ausschluss oder Austritt aus dem Verband.

( 2 ) 1 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. 2 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. 3 Die Erklärung muss dem Vorstand drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres zugegangen sein.

( 3 ) 1 Wenn ein Verbandsmitglied nicht mehr die Voraussetzungen von § 5 Abs. 2 und 3 erfüllt, kann es aus dem Verband ausgeschlossen werden. 2 Über den Ausschluss beschließt die Vollversammlung, wobei eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§ 8
Mitgliedsbeiträge

1 Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. 2 Der Verband finanziert sich durch Zuweisungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Fördermittel der Länder sowie durch Spenden.

III. Organe

§ 9
Organe

Die Organe des Verbandes sind die Vollversammlung und der Vorstand.

§ 10
Die Vollversammlung

( 1 ) 1 Jedes Dekanat entsendet in die Vollversammlung Delegierte, die von ihren Jugendvertretungen gewählt werden. 2 Maximal ein Drittel der auf der jeweiligen Vollversammlung anwesenden Delegierten jedes Dekanats dürfen das 27. Lebensjahr vollendet haben um ihr Stimmrecht auszuüben.

( 2 ) Die Zahl der zu entsendenden Delegierten bestimmt sich wie folgt:

1. Hat ein Dekanat bis zu 40.000 Gemeindeglieder, so stehen ihnen vier Delegiertenplätze zu.

2. Hat ein Dekanat zwischen 40.001 und 55.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen fünf Delegiertenplätze zu.

3. Hat ein Dekanat zwischen 55.001 und 70.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen sechs Delegiertenplätze zu.

4. Hat ein Dekanat zwischen 70.001 und 85.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen sieben Delegiertenplätze zu.

5. Hat ein Dekanat zwischen 85.001 und 100.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen acht Delegiertenplätze zu.

6. Hat ein Dekanat zwischen 100.001 und 115.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen neun Delegiertenplätze zu.

7. Hat ein Dekanat zwischen 115.001 und 130.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen zehn Delegiertenplätze zu.

8. Hat ein Dekanat zwischen 130.001 und 145.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen elf Delegiertenplätze zu.

9. Hat ein Dekanat mehr als 145.000 Gemeindeglieder, stehen ihnen zwölf Delegiertenplätze zu.

( 3 ) Der Vorstand stellt mindestens einmal jährlich die Anzahl der von jedem Dekanat zu entsendenden Delegierten fest und teilt diese mit der Einladung zur Vollversammlung den Jugendvertretungen über die Regionalgeschäftsstellen mit.

( 4 ) Dekanate, die eine gemeinsame Jugendvertretung in der Region gemäß § 18 Absatz 4 der Kinder- und Jugendordnung[6] bilden, gelten als ein Dekanat im Sinne der Absätze 1 bis 3.

( 5 ) Die von der Vollversammlung gewählten Vorsitzenden der Ev. Jugend in Hessen und Nassau e.V. gehören der Vollversammlung mit Sitz und Stimme an, sofern sie nicht bereits Delegierte der Vollversammlung sind.

( 6 ) Die von der Vollversammlung gewählten Jugenddelegierten der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gehören der Vollversammlung mit Sitz und Stimme an, sofern sie nicht bereits Delegierte der Vollversammlung sind.

( 7 ) 1 Der Vollversammlung gehören ferner bis zu zehn berufene Mitglieder mit Stimmrecht an. 2 Die Amtszeit orientiert sich an der des Vorstands und endet mit der Neuwahl der Berufungen. 3 Über die Berufung entscheidet die Vollversammlung.

( 8 ) Die von der Vollversammlung gewählten Vertreter*innen in anderen Gremien und Organisationen (§ 11 Absatz 1 Buchstabe g) sowie die*der Landesjugendpfarrer*in, die*der Geschäftsführer*in (§ 18 Absatz 3), sowie die Regionalen Geschäftsführer*innen gehören der Vollversammlung mit beratender Stimme an.

( 9 ) Hauptberufliche Mitarbeitende mit einem landeskirchlichen oder überregionalen Dienstauftrag in der Arbeit mit, von und für Kinder(n) und Jugendliche(n) nehmen als Gäste an den Vollversammlungen teil.

§ 11
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über Grundsatzfragen des Verbandes;

2. Aufsicht über die Einhaltung der Satzungszwecke gemäß § 2;

3. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes;

4. Wahl des Vorstandes;

5. Wahl der Kassenprüfer*innen;

6. Benennung von Jugenddelegierten für die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau;

7. Wahl von Vertreter*innen des Verbandes in weitere Gremien und Organisationen;

8. Bildung von Ausschüssen;

9. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans;

10. Genehmigung und Feststellung der Jahresrechnung;

11. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung;

12. Verabschiedung von Richtlinien zur Zuschussvergabe;

13. Verabschiedung einer Nutzungsordnung für die Vermietung von Verbandseigentum.

( 2 ) Einzelne von der Vollversammlung berufene Delegierte und alle in Paragraph 11 unter Absatz 1 e, f und g genannten von der Vollversammlung gewählten Vertreter*innen in andere Gremien und Organisationen, können aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen die Satzung, bei verfassungsfeindlichen/-m Äußerungen und Verhalten, Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder vereinsschädigendem Verhalten, von der Vollversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen abberufen und/oder ausgeschlossen werden.

§ 12
Arbeitsweise der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung wird vom Vorstand in der Regel zweimal im Jahr, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung findet in der Regel in präsenter Form statt. 2 Andere Formen, wie Videokonferenzen, sind möglich. 3 Über die Form der Durchführung entscheidet der Vorstand.

( 3 ) 1 Die Mitglieder gemäß § 5 (1), die Delegierten der Vollversammlung gem. § 10 (1,5-7) und die beratenden Mitglieder gem. § 10 (8) sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich einzuladen. 2 Eine Einladung per E-Mail gilt als schriftliche Einladung. 3 Anträge auf Satzungsänderungen sind in der Einladung besonders kenntlich zu machen.

( 4 ) 1 Eine außerordentliche Vollversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Delegierten unter Angabe des Zwecks und der Gründe innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. 2 Für die außerordentliche Vollversammlung gelten die Bestimmungen für eine ordentliche Vollversammlung entsprechend.

( 5 ) 1 Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. 2 Die Vollversammlung kann den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

( 6 ) 1 Über die Vollversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, aus der die Anwesenden, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse zu ersehen sind. 2 Die Niederschrift ist von der*dem jeweiligen Schriftführer*in zu unterschreiben.

( 7 ) 1 Die Niederschrift wird innerhalb eines Monats an die Mitglieder der Vollversammlung versandt. 2 Gehen innerhalb eines Monats nach Zugang der Niederschrift keine schriftlichen Einwände beim Vorstand ein, so gilt die Niederschrift als genehmigt.

( 8 ) Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13
Beschlüsse der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn Vertreter*innen aus mehr als der Hälfte der Verbandsmitglieder anwesend sind. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Videokonferenz gleich.

( 2 ) Die Vollversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Die Abstimmungen erfolgen durch Heben der Stimmkarte oder durch entsprechende offene digitale Abstimmungsverfahren.

( 4 ) Wenn eine geheime Abstimmung gewünscht ist, wird diese entweder mit Stimmzetteln oder durch die Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, die eine geheime Abstimmung sicherstellen, durchgeführt.

( 5 ) 1 Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 2 Über Satzungsänderungen sind die Dekanatssynodalvorstände der Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

( 6 ) Jede*r Delegierte der Vollversammlung hat eine Stimme; das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

( 7 ) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 14
Wahlen der Vollversammlung

( 1 ) Offene Wahlen der Vollversammlung werden durch Heben der Stimmkarte der Delegierten oder durch die Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen durchgeführt.

( 2 ) Wenn eine geheime Wahl gewünscht oder notwendig ist, wird diese entweder mit Stimmzetteln oder durch die Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, die eine geheime Wahl sicherstellen, durchgeführt.

( 3 ) Das Nähere regelt die Wahlordnung.

§ 15
Leitung der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung wird vom Vorstand geleitet. 2 Der Vorstand kann bei Bedarf, für einzelne Tagesordnungspunkte, eine qualifizierte neutrale Moderation einladen oder benennen. 3 Dies bedarf der Zustimmung der VV mit einfacher Mehrheit.

( 2 ) Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion dem Wahlausschuss übertragen.

( 3 ) 1 Näheres regelt die Wahlordnung. 2 Diese ist Bestandteil der Geschäftsordnung der Vollversammlung.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus den beiden Vorsitzenden und 9 weiteren Vorstandsmitgliedern.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands aus ihrer Mitte. 2 Zum Zeitpunkt der Wahl dürfen sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Dabei soll jede Propstei im Vorstand mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. 4 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden des Verbandes; beide sind allein zur Vertretung des Verbandes im Rechtsverkehr berechtigt.

( 4 ) Die*der Landesjugendpfarrer*in sowie die Vertretung der Geschäftsstelle gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.

( 5 ) 1 Die Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

( 6 ) Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen die Satzung, bei verfassungsfeindlichen/-m Äußerungen und Verhalten, Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder vereinsschädigendem Verhalten, von der Vollversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen abberufen und/oder ausgeschlossen werden.

§ 17
Aufgaben des Vorstandes

1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung und Leitung der Vollversammlung;

2. Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Vollversammlung;

3. Führen der laufenden Geschäfte des Verbandes;

4. Führen der Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

§ 18
Sitzungen des Vorstandes

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Vorstandes werden von den Vorsitzenden einberufen. 2 Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.

( 2 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Über die Vorstandssitzungen wird eine Niederschrift angefertigt, aus der Anwesende, Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse zu ersehen sind. 2 Die Niederschrift ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterschreiben.

( 5 ) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Vollversammlung bedarf.

§ 19
Geschäftsstelle

( 1 ) Der Verband unterhält zur Ausführung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle, die hauptamtlich zu besetzen ist.

( 2 ) Die Stellen der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle werden vom Vorstand ausgeschrieben und besetzt.

( 3 ) 1 Die*Der Geschäftsführer*in der Geschäftsstelle wird vom Vorstand für fünf Jahre berufen. 2 Verlängerung der Berufung ist möglich.

§ 20
Kassenprüfung

( 1 ) 1 Zur Überprüfung der Kassenführung sind von der Vollversammlung zwei Mitglieder für die Kassenprüfung zu wählen. 2 Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören und werden für je zwei Jahre gewählt, und zwar jeweils um ein Jahr versetzt.

( 2 ) 1 Die Kassenangelegenheiten sind für das Geschäftsjahr eingehend zu prüfen. 2 Hierzu sind den Kassenprüfer*innen sämtliche Kassenunterlagen in geordnetem Zustand vorzulegen. 3 Der Vollversammlung wird über das Ergebnis berichtet.

( 3 ) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kasse empfehlen die Kassenprüfer*innen der Vollversammlung die Entlastung der Kassierer*in und des Vorstandes.

§ 21
Rechnungsprüfungsamt

Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist befugt, die Kassen-, Rechnungs- und Haushaltsprüfung vorzunehmen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 22
Auflösung

( 1 ) Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem besonderen Zweck mit entsprechender Tagesordnung einberufenen Vollversammlung beschlossen werden.

( 2 ) Die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

[1]

Die Satzungsänderungen vom 24. und 25. April 2021 wurden am 24. August 2021 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt (VR 3084) eingetragen.

[2]

Nr. 250.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 15.

[5]

Nr. 250.

[6]

Nr. 250.

Satzung des Landesverbandes
der Evangelischen Jugend in Hessen

Vom 15. November 2023

§ 1
Grundlage, Name und Satzung des Verbandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW), die CVJM-LAG Hessen und Nassau e. V. (CVJM), die Landesarbeitsgemeinschaft des EC (Entschieden für Christus) in Hessen (EC-LAG-Hessen), das Evangelische Jugendwerk Hessen e. V. (EJW) und der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder in Hessen (VCP) bilden als Gründungsmitglieder den „Landesverband der Evangelischen Jugend in Hessen (LVEJH)“.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird von der Evangelischen Jugend in Hessen und Nassau e. V. (EJHN) wahrgenommen. 2 Die Mitgliedschaft der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird vom Landesjugendforum (LaJuFo) wahrgenommen.

( 3 ) 1 Jedes Mitglied wird entweder dem landeskirchlichen oder dem jugendverbandlichen Bereich zugeordnet. 2 Landeskirchliche Mitglieder sind die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). 3 Alle anderen unter (1) aufgezählten Mitglieder gehören dem Jugendverbandsbereich an.

( 4 ) Die Tätigkeit des Landesverbandes erstreckt sich auf den Bereich des Bundeslandes Hessen.

( 5 ) Der Landesverband hat seinen Sitz in Darmstadt.

( 6 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

( 1 ) Der Landesverband nimmt die gemeinsamen Aufgaben und Interessen seiner Mitglieder als Verband der Evangelischen Jugend im Bundesland Hessen wahr.

( 2 ) Der Landesverband ist Träger der außerschulischen Jugendbildung im Sinne des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)[1].

( 3 ) Der Landesverband vertritt die Evangelische Jugend in Hessen in Fragen der Jugendpolitik und der außerschulischen Jugendbildung nach außen, insbesondere im Hessischen Jugendring und gegenüber dem Bundesland Hessen.

( 4 ) Der Landesverband beantragt und verteilt die aufgrund der Gesetze und Richtlinien des Landes Hessen und des Hessischen Jugendrings gewährten Zuschüsse zur Durchführung der Evangelischen Jugendarbeit in den Bereichen der allgemeinen Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung.

( 5 ) Der Landesverband kann zur Erfüllung seiner Zwecke Mitglied in Vereinigungen werden oder sich an ihnen beteiligen, die den vorgenannten Zwecken verpflichtet sind.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder können nur evangelische Jugendorganisationen und evangelische Jugendverbände mit einer eigenen Landesorganisation im Bundesland Hessen werden.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft wird beantragt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. 2 Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäß vorgesehenen Vertreter:innen.

( 3 ) Neue Mitglieder sind dem landeskirchlichen oder dem jugendverbandlichen Bereich zuzuordnen.

§ 4
Unterstützung an evangelische Jugendorganisationen oder –verbände, die nicht Mitglied im Landesverband sind

( 1 ) Der Landesverband kann auch evangelische Jugendorganisationen und evangelische Jugendverbände gemäß seiner satzungsgemäßen Zwecke unterstützen, ohne dass diese Mitglied im Landesverband sind.

( 2 ) 1 Die Unterstützung wird beantragt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. 2 Über die Unterstützung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäß vorgesehenen Vertreter:innen.

§ 5
Die Organe des Landesverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 6
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus jeweils 4 Vertreter:innen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und aus jeweils 2 Vertreter:innen der anderen Mitglieder.

( 2 ) 1 Je ein:e Vertreter:in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nehmen mit beratender Stimme teil. 2 Für Vertreter:innen der Landeskirchen, die mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, gilt die Vorschrift des § 1 Absatz 2 nicht.

§ 7
Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung lädt der Vorstand mindestens einmal im Jahr ein. 2 Die Einladung ergeht wenigstens 14 Tage vor der Versammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes schriftlich oder per E-Mail.

( 2 ) 1 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn acht Vertreter:innen dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, gegenüber dem Vorstand verlangen. 2 Die Einladung hat in jedem Fall unverzüglich nach Eingang des Verlangens unter Wahrung der Einberufungsfrist von wenigstens 14 Tagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Videokonferenz, auch per Telefon, gleich. 3 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen.

( 4 ) 1 Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter:innen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 5 ) 1 Auf Antrag von zwei Mitgliedern wird ein Gegenstand zur Grundsatzfrage erhoben. 2 Die Beschlussfassung in einer Grundsatzfrage erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird. 3 Die zweite Mitgliederversammlung muss innerhalb von sechs Monaten stattfinden. 4 Beschlüsse in einer Grundsatzfrage werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Vertreter:innen gefasst. 5 Wahlen und Geschäftsordnungen können nicht zur Grundsatzfrage erhoben werden.

( 6 ) 1 In besonders dringenden Fällen kann ein Beschluss per Umlaufverfahren gefasst werden. 2 Die beiden Vorsitzenden und die Geschäftsführung erarbeiten gemeinsam einen Beschlusstext, der dann elektronisch zur Abstimmung gestellt wird. 3 Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, dem Verfahren zu widersprechen, in diesem Falle wird das Verfahren gestoppt und der Beschluss auf die nächste ordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung vertagt. 4 Der Beschlusstext kann nur mit JA – NEIN – ENTHALTUNG abgestimmt werden, Änderungsanträge sind nicht möglich. 5 Die Abstimmung ist zeitlich zu befristen, es gilt eine Woche als Regel. 6 Es müssen sich mindestens 2/3 der Mitgliederversammlung an der Abstimmung beteiligen. 7 Es gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 7 ) 1 Videokonferenzen gelten als ordentliche Sitzungen, wenn sie Voraussetzungen aus § 7 der Satzung erfüllen. 2 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen. 3 Für die Durchführung von Videokonferenzen gelten sämtliche Bestimmungen dieser Satzung.

( 8 ) 1 Die Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, bei Videokonferenzen durch entsprechende offene Abstimmungsverfahren, sofern die Mitgliederversammlung nicht geheime Abstimmung beschließt. 2 Diese erfolgt bei Videokonferenzen durch Abstimmung der teilnehmenden Mitglieder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen. 3 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen.

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung von Angelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung für den Landesverband,

2. Kontrolle über die Einhaltung des Satzungszweckes gemäß § 2,

3. Satzungsänderungen,

4. Auflösung des Landesverbandes,

5. Wahl der beiden Vorsitzenden

6. Wahl der beiden Kassenprüfer:innen,

7. Berufung der:des Geschäftsführenden

8. Bildung von Ausschüssen,

9. Wahl von Vertreter:innen des Landesverbandes in anderen Gremien und Organisationen, insbesondere in den Hessischen Jugendring,

10. Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Ausschüsse,

11. Entgegennahme des Haushaltsplanes und des Haushaltsabschlusses,

12. Verabschiedung von Förderrichtlinien,

13. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

( 2 ) Die:der Geschäftsführende gehört der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an.

( 3 ) An der Mitgliederversammlung nehmen die Vertreter:innen des Landesverbandes im Vorstand des Hessischen Jugendringes beratend teil.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern.

( 5 ) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen. 2 Insbesondere beschließt er über die Vergabe der Mittel im Rahmen der Förderrichtlinien.

( 2 ) 1 Der Vorstand des Landesverbandes besteht aus den von den Mitgliedern gemäß § 9 (3) entsandten Vertreter:innen. 2 Aus ihrer Mitte wird

i. die:der 1. Vorsitzende

ii. die:der 2. Vorsitzende

von der Mitgliederversammlung gewählt.

( 3 ) 1 Im Vorstand müssen alle Mitglieder der Evangelischen Jugend in Hessen vertreten sein. 2 Die Mitglieder aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen- Waldeck entsenden jeweils zwei Vertreter:innen und alle anderen Mitglieder eine:n Vertreter:in. 3 Alle Vertreter:innen müssen der Mitgliederversammlung angehören.

( 4 ) Die Wahl der Vorsitzenden sollte jeweils im Wechsel zwischen Vertreter:innen der landeskirchlichen und der jugendverbandlichen Mitglieder erfolgen.

( 5 ) An den Vorstandssitzungen nehmen die Vertreter:innen des Landesverbandes im Vorstand des Hessischen Jugendringes, die:der Geschäftsführende und die:der Vorsitzende des Jugendpolitischen Ausschusses beratend teil.

( 6 ) Der Landesverband wird vertreten von der:dem ersten Vorsitzenden und der:dem stellvertretenden Vorsitzenden.

( 7 ) 1 Die Vorsitzenden werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. 2 Bei Ausscheiden einer:eines Vorsitzenden findet für die verbleibende Amtszeit eine Nachwahl statt.

( 8 ) 1 Zur ordentlichen Vorstandssitzung laden die beiden Vorsitzenden und die Geschäftsführung regelmäßig ein. 2 Die Einladung ergeht wenigstens 14 Tage vor der Vorstandssitzung mit Bekanntgabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich oder elektronisch.

( 9 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder. 2 Der Anwesenheit steht die verifizierte Teilnahme an einer Videokonferenz, auch per Telefon, gleich. 3 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen.

( 10 ) 1 In besonders dringenden Fällen kann ein Beschluss per Umlaufverfahren gefasst werden. 2 Die beiden Vorsitzenden und die Geschäftsführung erarbeiten gemeinsam einen Beschlusstext, der dann elektronisch zur Abstimmung gestellt wird. 3 Jedes Mitglied des Vorstands hat die Möglichkeit, dem Verfahren zu widersprechen, in diesem Falle wird das Verfahren gestoppt und der Beschluss auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt. 4 Der Beschlusstext kann nur mit JA – NEIN – ENTHALTUNG abgestimmt werden, Änderungsanträge sind nicht möglich. 5 Die Abstimmung ist zeitlich zu befristen, es gilt eine Woche als Regel. 6 Es müssen sich mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligen. 7 Es gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 11 ) 1 Videokonferenzen gelten als ordentliche Sitzungen, wenn sie Voraussetzungen aus § 9 der Satzung erfüllen. 2 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen. 3 Für die Durchführung von Videokonferenzen gelten sämtliche Bestimmungen dieser Satzung.

( 12 ) 1 Die Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, bei Videokonferenzen durch entsprechende offene Abstimmungsverfahren, sofern der Vorstand nicht geheime Abstimmung beschließt. 2 Diese erfolgt bei Videokonferenzen durch Abstimmung der teilnehmenden Mitglieder durch Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen, wenn diese eine geheime Abstimmung sicherstellen. 3 Dies gilt ebenfalls für Hybridveranstaltungen.

( 13 ) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10
Beurkundung der Beschlüsse

Sitzungsleiter:in und Protokollant:in unterzeichnen die in der Mitgliederversammlung und im Vorstand gefassten und schriftlich niedergelegten Beschlüsse.

§ 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Für seine Arbeit kann der Landesverband Ausschüsse einrichten. 2 Die Ausschussmitglieder müssen nicht zugleich Vertreter:in sein.

( 2 ) Ständiger Ausschuss ist der Jugendpolitische Ausschuss.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse sind in ihrer Arbeit der Mitgliederversammlung verantwortlich. 2 Sie wählen sich aus ihrer Mitte eine:n Vorsitzende:n.

§ 12
Geschäftsstelle

1 Der Landesverband unterhält zur Ausführung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle. 2 Die Geschäftsstelle wird in Kooperation mit dem Fachbereich Kinder und Jugend im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eingerichtet.

§ 13
Mittel des Landesverbandes

( 1 ) Die Mittel des Landesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Die Prüfung über die Verwendung der Mittel wird von den beiden Kassenprüfer:innen durchgeführt.

§ 14
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres aus dem Landesverband ausscheiden.

( 2 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

( 3 ) Bei schädlichem Verhalten kann die Mitgliederversammlung das Mitglied mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäß vorgesehenen Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen mit sofortiger Wirkung ausschließen.

§ 15
Änderung der Satzung

1 Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäß vorgesehenen Vertreter:innen. 2 Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Mitglieder.

§ 16
Auflösung des Landesverbandes

( 1 ) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer extra für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäß vorgesehenen Vertreter:innen beschlossen werden.

( 2 ) Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen, vorbehaltlich von Rechtsansprüchen Dritter, zu gleichen Teilen an die Mitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Evangelischen Jugendarbeit in Hessen zu verwenden haben.

§ 17
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Wirkung vom 15.11.23 durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft, die bisherige Satzung verliert damit zu diesem Datum ihre Gültigkeit.

[1]

Nr. 260.

Rheinland-Pfälzisches Landesgesetz
zur Stärkung des Ehrenamtesin der Jugendarbeit

Vom 5. Oktober 2001

(GVBl. S. 209), geändert am 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 731)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Ehrenamtlich und leitend in der Jugendarbeit tätigen Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, ist, soweit sie in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, auf Antrag Freistellung von der Arbeit nach Maßgabe des § 2 zu gewähren

1. für die Tätigkeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Begegnungsstätten, in denen Jugendliche sich vorübergehend zu Sport, Jugendkultur, Erholung und Freizeitgestaltung aufhalten, sowie bei Jugendwanderungen und internationalen Jugendbegegnungsmaßnahmen der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe,

2. zum Besuch von Aus- und Fortbildungslehrgängen oder Schulungsmaßnahmen sowie Fachtagungen in Fragen der Jugendhilfe, wenn diese einer Aufgabe nach Buchstabe a dienen oder auf sie vorbereiten.

( 2 ) Die Regelungen über die gesetzliche Aufsichtspflicht bleiben unberührt.

§ 2
Freistellung

( 1 ) 1 Die Freistellung beträgt bis zu 12 Arbeitstagen jährlich. 2 Die Freistellung kann auch in halben Arbeitstagen beantragt werden.

( 2 ) Ein Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung während der Zeit der Freistellung besteht nicht.

( 3 ) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

§ 3
Antragstellung

( 1 ) 1 Anträge auf Freistellung können nur von einem öffentlichen oder anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, bei unter 18-Jährigen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, gestellt werden. 2 Nicht anerkannte freie Träger der Jugendhilfe haben mit der Antragstellung eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Jugendamtes über die Förderungsfähigkeit des Antragstellers nach § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorzulegen.

( 2 ) Der Antrag ist der Beschäftigungsstelle mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung vorzulegen.

( 3 ) Die Freistellung kann nur verweigert werden, wenn ein unabweisbares betriebliches Bedürfnis entgegensteht.

( 4 ) Beschäftigten und Auszubildenden, die eine Freistellung nach diesem Gesetz erhalten, dürfen, vorbehaltlich der Regelung in § 2 Abs. 2, Nachteile in ihrem Beschäftigungsverhältnis nicht entstehen.

( 5 ) Weiter gehende Vorschriften des öffentlichen Dienstes bleiben unberührt.

§ 4
Erstattung von Verdienstausfall

1 Das Land gewährt für jeden vollen Arbeitstag unbezahlter Freistellung nach diesem Gesetz auf Antrag einen Ausgleich bis zu einem Betrag von 70 Euro. 2 Der zu erstattende gesetzliche Ausgleichsanspruch richtet sich im Falle unbezahlter Freistellung für Teilzeit entsprechend nach dem Beschäftigungsumfang. 3 Öffentliche Mittel, die von anderer Seite gewährt werden oder sonstige finanzielle Leistungen durch Dritte, sind auf die Erstattung anzurechnen.

§ 5
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Jugendangelegenheiten zuständige Ministerium.

§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[1] Gleichzeitig tritt das Landesgesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Jugendgruppenleiter in der Jugendpflege vom 12. November 1953 (GVBl. S. 131, BS 8002-2) außer Kraft.

[1]

Das Gesetz ist am 15. Oktober 2001 verkündet worden.

Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
- Kinder- und Jugendhilfe -

Das Gesetz finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8

Wer regelmäßig mit dem SGB VIII arbeiten muss, kann dieses unter

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/SGB_8.pdf

herunterladen, als Broschüre drucken und in die Rechtssammlung einheften.

Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
– Auszug[1] –

Vom 18. Dezember 2006

(GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 10. Juli 2024 (GVBl. Nr. 31)

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Jugendhilfe

§ 2

Beteiligung von jungen Menschen und Familien

§ 3

Freie und öffentliche Jugendhilfe

§ 4

Aufgaben des Landes, Sozialberichterstattung

§ 5

Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

§ 6

Jugendhilfeausschuss

§ 7

Oberste Landesjugendbehörde, überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Landesjugendamt

§ 7a

Aufsicht

§ 8

Landesjugendhilfeausschuss

§ 9

Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

§ 10

Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe

§ 11

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Träger von Einrichtungen und Diensten

§ 12

Jugendhilfeplanung

§ 13

Pflegeerlaubnis

§ 14

Aufsicht des Familiengerichts

§ 15

Mitwirkung des Jugendamtes bei dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

§ 16

Fortbildung und Beratung für Einrichtungen

§ 17

Vereinbarungen über die Höhe der Kosten

§ 18

Meldepflichten von Einrichtungen

§ 19

Grundsätze der Landesförderung

§ 20

Förderung von Angeboten der Jugendhilfe

§ 21

Modellversuche

§ 22

Förderung besonderer Angebote der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung und der Hilfe für junge Volljährige

§ 23

Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen mit Mehrfachbehinderungen und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder

§ 24

Sonstige Zuständigkeitsbestimmungen

ZWEITER TEIL

Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege

§ 25

Tageseinrichtungen für Kinder

§ 25a

Rahmenbedingungen für den Betrieb

§ 25b

Fachkräfte

§ 25c

Personeller Mindestbedarf

§ 25d

Größe und Zusammensetzung einer Gruppe

§ 26

Aufgaben

§ 27

Elternbeteiligung, Elternversammlung und Elternbeirat

§ 27a

Elternmitwirkung auf Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und Landesebene

§ 28

Kostenausgleich

§ 29

Kindertagespflege

§ 30

Bedarfsplan und Sicherstellung des Angebots

§ 31

Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge

§ 32

Landesförderung für Tageseinrichtungen

§ 32a

Landesförderung für Kindertagespflege

§ 32b

Landesförderung für Fachberatung

§ 32c

Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag

§ 32d

Investive Landesförderung

§ 32e

Landesförderung zur Begleitung und Weiterentwicklung frühkindlicher Bildungsangebote

§ 33

Auskunftspflicht und Statistik

§ 34

Ermächtigungen

DRITTER TEIL

Außerschulische Jugendbildung

§ 35

Inhalte und Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung

§ 36

Träger der außerschulischen Jugendbildung

§ 37

Voraussetzungen für die Förderung

§ 38

Arbeitsgemeinschaften für außerschulische Jugendbildung

§ 39

Finanzierung, Verteilung der Mittel

§ 40

Berichtspflicht

§ 41

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

VIERTER TEIL

Ehrenamt in der Jugendarbeit

§ 42

Anspruch auf Freistellung

§ 43

Dauer der Freistellung

§ 44

Antragstellung

§ 45

Nachteilsverbot

§ 46

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

§ 47

Kostenerstattung

FÜNFTER TEIL

Ausführung des Jugendschutzgesetzes

§ 48

Bestimmung der zuständigen Behörden

§ 49

Aufgaben der Polizeibehörden

§ 50

Zusammenarbeit mit den Jugendämtern

SECHSTER TEIL

Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Vom Abdruck wurde abgesehen.

SIEBENTER TEIL

Verteilung ausländischer Kinder und Jugendlicher nach unbegleiteter Einreise

Vom Abdruck wurde abgesehen.

ACHTER TEIL

Schlussbestimmung

§ 63

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und ihrer Familien nach § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. 2 Die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe dient der Verwirklichung der Ziele nach § 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die Jugendhilfe soll darauf hinwirken, positive Entwicklungsbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen und zu erhalten. 4 Sie soll Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt schützen.

( 2 ) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen sind Maßnahmen zu treffen, die die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zum Ziel haben.

( 3 ) Bei ihrer Aufgabe, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, soll die Jugendhilfe darauf hinwirken, dass

1. die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen beachtet werden,

2. die Integration junger Menschen mit Behinderung sowie die Inklusion nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefördert wird,

3. die sozialen und kulturellen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Familien berücksichtigt werden und

4. bedarfsgerechte und differenzierte Angebote und Einrichtungen der Jugendhilfe allen Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und ihren Familien gleichermaßen zugänglich sind.

§ 2
Beteiligung von jungen Menschen und Familien

Junge Menschen und ihre Familien sollen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden örtlichen und überörtlichen Planungen in angemessener Weise beteiligt werden.

§ 3
Freie und öffentliche Jugendhilfe

( 1 ) Die Leistungen der Jugendhilfe werden von den Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe sowie von kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden erbracht.

( 2 ) 1 Andere Aufgaben werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. 2 Träger der freien Jugendhilfe können, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.

( 3 ) Die Träger der Jugendhilfe gewährleisten das Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen.

( 4 ) Die Träger der Jugendhilfe arbeiten partnerschaftlich zusammen; dabei ist die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

( 5 ) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

( 6 ) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch und dieses Gesetzes fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken.

§ 4
Aufgaben des Landes, Sozialberichterstattung

( 1 ) 1 Das Land unterstützt, fördert und regt die Tätigkeit der freien und öffentlichen Jugendhilfe sowie deren Weiterentwicklung an. 2 Es wirkt auf einen bedarfsgerechten und qualitativ ausgeglichenen Ausbau der Einrichtungen und Angebote im ländlichen und städtischen Bereich unter Beachtung der Grundsätze der Pluralität und Subsidiarität sowie der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen hin.

( 2 ) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen der obersten Landesjugendbehörde die für eine Sozialberichterstattung notwendigen Informationen zur Verfügung.

§ 5
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

( 1 ) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die nach Abs. 2 zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden.

( 2 ) Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landkreises auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde diese zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmen, wenn

1. die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinde zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe gewährleistet ist und

2. die Leistungsfähigkeit des Landkreises gewahrt bleibt.

( 3 ) 1 Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Jugendamt wahrgenommen. 2 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlässt für das Jugendamt eine Satzung.

§ 6
Jugendhilfeausschuss

( 1 ) Auf das Verfahren für den Jugendhilfeausschuss finden, soweit das Achte Buch Sozialgesetzbuch und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, die Vorschriften des § 72 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 43 der Hessischen Landkreisordnung entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Jugendhilfeausschusses entspricht der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft. 2 Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Jugendhilfeausschuss die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Jugendhilfeausschusses weiter.

( 3 ) 1 Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied vorzusehen. 3 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Gebiet des örtlichen öffentlichen Trägers wohnen oder in diesem Gebiet Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen. 4 Frauen und Männer sollen zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden. 5 Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte das vorsitzende Mitglied.

( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder die zur Vertretung benannte Person ist stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses. 2 Die weiteren stimmberechtigten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der Vertretungskörperschaft gewählt. 3 Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sowie ihrer Zusammenschlüsse sind neben den sonstigen anerkannten Trägern der Jugendhilfe angemessen zu berücksichtigen. 4 Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt die Satzung des Jugendamtes; sie soll 25 nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Dem Jugendhilfeausschuss gehört als beratendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder die zur Vertretung benannte Person an. 2 Die Satzung kann regeln, dass dem Ausschuss weitere beratende Mitglieder angehören.

( 6 ) 1 Der Jugendhilfeausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse für bestimmte Bereiche seiner Tätigkeit Fachausschüsse einsetzen, die sich insbesondere mit den Angelegenheiten der Jugendhilfeplanung, der Erziehungshilfe, der Kindertagesbetreuung und der Förderung der Jugendhilfe befassen. 2 Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss gewählt; sie müssen nicht dem Jugendhilfeausschuss angehören. 3 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Die Fachausschüsse wählen ihre vorsitzenden Mitglieder. 5 Das Nähere regelt die Satzung.

( 7 ) Der Jugendhilfeausschuss ist frühzeitig mit allen die Lebensbedingungen von jungen Menschen und ihren Familien betreffenden Planungs- und Entwicklungsvorhaben der Gebietskörperschaft des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zu befassen.

§ 7
Oberste Landesjugendbehörde, überörtlicher Träger
der öffentlichen Jugendhilfe, Landesjugendamt

( 1 ) Oberste Landesjugendbehörde ist das für Jugendhilfe zuständige Ministerium.

( 2 ) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist das Land Hessen.

( 3 ) Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium nimmt die Aufgaben wahr, die dem Landesjugendamt nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sowie nach diesem Gesetz zugewiesen sind.

( 4 ) Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium erlässt die Satzung für das Landesjugendamt.

§ 7a
Aufsicht

( 1 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterliegen der Rechtsaufsicht des Staates. 2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. 3 Obere Aufsichtsbehörde ist das für die Jugendhilfe zuständige Ministerium.

( 2 ) 1 Kommen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einer ihnen nach diesem Gesetz oder nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so stellt die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 Satz 2 den Verstoß fest. 2 Für weitere Maßnahmen gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.

§ 8
Landesjugendhilfeausschuss

( 1 ) 1 Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,

2. der Jugendhilfeplanung,

3. der Förderung der freien Jugendhilfe,

4. der Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen,

5. der Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund und

6. der Integration junger Menschen mit Behinderung sowie der Inklusion nach Maßgabe des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

2 Er beschließt in grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe und erstellt fachliche Richtlinien und Empfehlungen. 3 Er soll vor der Berufung einer Leiterin oder eines Leiters des Landesjugendamtes gehört werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Landtags. 2 Nach deren Ablauf führt er die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Landesjugendhilfeausschusses weiter. 3 Für seine Zusammensetzung und die Wahl des vorsitzenden Mitglieds gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. 4 Für die Bildung von Fachausschüssen gilt § 6 Abs. 6 entsprechend. 5 Die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Fachausschüsse sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzwürdiger Gruppen entgegenstehen.

( 3 ) Der Landesjugendhilfeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

( 1 ) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. sechs in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag gewählt werden,

2. zehn Personen zur Vertretung der im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,

3. je zwei Personen zur Vertretung des Hessischen Landkreistages und des Hessischen Städtetages sowie eine Person zur Vertretung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,

4. drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde gewählt werden,

5. ein Mitglied der Landeselternvertretung.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 2 werden von den im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüssen vorgeschlagen und von der obersten Landesjugendbehörde berufen. 2 Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als beratende Mitglieder an:

1. die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes,

2. je eine Person zur Vertretung

1. der obersten Landesjugendbehörde,

2. des Kultusministeriums,

3. der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen,

3. je eine Person zur Vertretung der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde,

4. eine Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbeauftragter,

5. eine Person zur Vertretung des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen,

6. eine Person zur Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens,

7. eine Person zur Vertretung des Landesbehindertenrats Hessen.

2 Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 werden von der obersten Landesjugendbehörde berufen. 3 Sie kann im Einvernehmen mit dem Landesjugendhilfeausschuss weitere in der Jugendhilfe erfahrene Personen als beratende Mitglieder berufen.

§ 10
Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe

( 1 ) Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist

1. das Jugendamt, wenn der Träger seinen Sitz im Gebiet des Jugendamtes hat und im Wesentlichen dort tätig ist,

2. die oberste Landesjugendbehörde in allen übrigen Fällen.

( 2 ) 1 Die Anerkennung erstreckt sich auch auf die im Zeitpunkt der Anerkennung angeschlossenen rechtlich selbstständigen Vereinigungen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 2 Schließt sich eine rechtlich selbstständige Vereinigung einem Träger an, nachdem dieser anerkannt ist, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluss der für die Anerkennung zuständigen Behörde angezeigt hat und diese die Anerkennung nicht innerhalb von drei Monaten versagt.

( 3 ) 1 Die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen zusammengeschlossenen Verbände und die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angehörenden Mitgliedsverbände sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Anerkennung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind.

§ 11
Landeswohlfahrtsverband Hessen
als Träger von Einrichtungen und Diensten

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist Träger von Einrichtungen nach den §§ 32, 34 und 35a Abs. 2 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und von Diensten zur Erbringung von Unterstützungsleistungen nach § 30, sozialpädagogischen Betreuungsleistungen nach § 31 sowie der Hilfe zur Erziehung in Familienpflege für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 12
Jugendhilfeplanung

( 1 ) 1 Bei der Jugendhilfeplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Grundsätze und Ziele nach § 1 zu beachten. 2 Sie soll mit anderen örtlichen und überörtlichen Planungen abgestimmt werden und den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen.

( 2 ) 1 Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüsse sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, aber Leistungen der Jugendhilfe erbringen, sind an der Jugendhilfeplanung von Beginn an zu beteiligen. 2 Ziel, Gegenstand und Verfahren der Planung sind mit ihnen zu erörtern. 3 Rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses oder des Landesjugendhilfeausschusses ist den Zusammenschlüssen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und den sonstigen Zusammenschlüssen der Träger der freien Jugendhilfe Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 3 ) 1 An der Jugendhilfeplanung sind die anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, zu beteiligen. 2 Dies schließt die Schulen mit ein.

§ 13
Pflegeerlaubnis

( 1 ) In einer nach § 44 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Pflegestelle dürfen höchstens fünf Kinder oder Jugendliche aufgenommen werden.

( 2 ) Sollen mehr als fünf Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf es einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

( 3 ) 1 Ist eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegestelle zu besorgen, ist den Bediensteten des Jugendamtes der Zutritt zu den Räumen, die dem Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen dienen, zu gestatten. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes[2] und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen wird insoweit eingeschränkt.

§ 14
Aufsicht des Familiengerichts

1 Die Vorschriften des § 1799 in Verbindung mit den §§ 1835, 1843, 1847, 1851 Nr. 1, § 1852 Nr. 2, den §§ 1853 und 1854 Nr. 2 bis 5 und 7 sowie § 1859 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Aufsicht des Familiengerichts bleiben gegenüber dem Jugendamt außer Anwendung. 2 Dasselbe gilt bezüglich des § 1854 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit es sich um die Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt.

§ 15
Mitwirkung des Jugendamtes bei dem Schutz
von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch obliegt dem Landesjugendamt. 2 Das Jugendamt, in dessen Bezirk eine Einrichtung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 oder eine sonstige betreute Wohnform nach § 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch gelegen ist, unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. 3 Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind bei dem nach Abs. 1 zuständigen Jugendamt einzureichen. 2 Das Jugendamt legt die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Landesjugendamt vor.

( 3 ) 1 Das nach Abs. 1 zuständige Jugendamt unterstützt das Landesjugendamt nach den Erfordernissen des Einzelfalls vor Ort bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. 2 § 46 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3 Erlangt das Jugendamt von Umständen Kenntnis, die zu nachträglichen Auflagen, zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis oder zu einer Tätigkeitsuntersagung nach § 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch führen können, hat es das Landesjugendamt zu unterrichten und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.

( 4 ) Der Träger und die Leitung der Einrichtung oder der sonstigen betreuten Wohnform haben dem Jugendamt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich an Besichtigungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu beteiligen.

§ 16
Fortbildung und Beratung für Einrichtungen

1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll die Träger von erlaubnispflichtigen Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung beraten und Maßnahmen der Fachberatung und der Fortbildung für die pädagogischen Kräfte der Einrichtungen anbieten. 2 Die Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe zur Fortbildung und Fachberatung bleiben unberührt.

§ 17
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten

( 1 ) 1 Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen nach den §§ 78a bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit dem Träger einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform nach den §§ 32, 34 und 35a Abs. 2 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Einrichtung oder die sonstige betreute Wohnform gelegen ist. 2 Der Träger hat dem Jugendamt die zur Prüfung der Höhe der Kosten erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 2 ) Die Kommunalen Spitzenverbände, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und die sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe treffen Rahmenvereinbarungen über die Gestaltung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und das Verfahren.

§ 18
Meldepflichten von Einrichtungen

Die Meldungen nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind über das Jugendamt einzureichen.

§ 19
Grundsätze der Landesförderung

( 1 ) 1 Das Land kann investive und nichtinvestive Maßnahmen zum gleichmäßigen Ausbau der Jugendhilfeleistungen fördern. 2 Zuwendungen können

1. Trägern der freien Jugendhilfe,

2. örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,

3. Gemeinden und Gemeindeverbänden, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, soweit sie Leistungen der Jugendhilfe erbringen, und

4. sonstigen geeigneten Trägern gewährt werden.

( 2 ) Soweit nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Förderung nach Maßgabe des Haushalts.

( 3 ) Die Landesförderung nach dem Zweiten bis Vierten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

§ 20
Förderung von Angeboten der Jugendhilfe

Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts insbesondere die folgenden Angebote in den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe fördern:

1. Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Angebote der Familienbildung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

3. Angebote der Erziehungsberatung nach § 16 Abs. 2 Nr. 2, § 17 und § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

4. besondere Beratungsangebote für Mädchen und Jungen,

5. Angebote der sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

6. Angebote der Fortbildung zur Erhaltung und Erweiterung der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe.

§ 21
Modellversuche

1 Das Land kann Modellversuche zur Entwicklung und Erprobung neuer Methoden, Verfahren oder Betreuungsformen fördern. 2 Die wissenschaftliche Begleitung soll gewährleistet werden.

§ 22
Förderung besonderer Angebote der Hilfe zur Erziehung,
der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche
mit seelischer Behinderung und der Hilfe für junge Volljährige

( 1 ) Zur Sicherung eines bedarfsgerechten Angebotes von Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung und Hilfen für junge Volljährige nach den §§ 27 bis 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Finanzzuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, die dem Ausgleich der Belastungen durch diese Jugendhilfemaßnahmen dienen.

( 2 ) Finanzzuweisungen können auch gewährt werden für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Hilfe zur Erziehung und der Hilfe für junge Volljährige.

§ 23
Zuständigkeit bei Maßnahmen für junge Menschen
mit Mehrfachbehinderungen und bei Maßnahmen
der Frühförderung für Kinder

( 1 ) 1 Hat ein junger Mensch neben einer körperlichen oder geistigen Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch erfordert, auch eine seelische Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erfordert, oder ist er von einer solchen Mehrfachbehinderung bedroht, so werden diese Maßnahmen der Eingliederungshilfe durch die Träger der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn die Verbindung beider Maßnahmen zur Erreichung des Eingliederungsziels nach dem Vierten Abschnitt des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendig ist. 2 Soweit kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch besteht, ist für den Bereich der jungen Menschen mit seelischen Behinderungen der Träger der Jugendhilfe zuständig.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Frühförderung für Kinder werden unabhängig von der Art der Behinderung von den Trägern der Eingliederungshilfe gewährt. 2 Maßnahmen der Frühförderung schließen die integrative Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen ein.

§ 24
Sonstige Zuständigkeitsbestimmungen

( 1 ) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist

1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Landkreisen der Kreisausschuss, in den kreisfreien Städten der Magistrat und in den kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt der Gemeindevorstand,

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch das Landesjugendamt.

( 2 ) 1 Zuständige Behörde für die Festsetzung

1. der Höhe des Barbetrages zur persönlichen Verfügung des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

2. der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt nach § 39 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

ist die oberste Landesjugendbehörde. 2 Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister kann die Zuständigkeit abweichend bestimmen.

ZWEITER TEIL
Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege

§ 25
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Tageseinrichtungen für Kinder sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung (Tageseinrichtungen) .

( 2 ) Tageseinrichtungen sind insbesondere

1. Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

2. Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,

3. Kinderhorte für Kinder im Schulalter,

4. altersübergreifende Tageseinrichtungen.

( 3 ) Tageseinrichtungen können von öffentlichen, freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Trägern betrieben werden.

( 4 ) Der Träger bedarf der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Tageseinrichtung an mehr als drei Wochentagen mit jeweils mindestens vierstündiger Öffnungszeit betrieben wird und mindestens sechs Kinder vertraglich für mehr als 15 Wochenstunden aufgenommen sind.

( 5 ) Über das Rauchverbot in den Räumen nach § 1 Nr. 9 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2021 (GVBl. S. 706), hinaus ist auch auf dem Gelände der Tageseinrichtung das Rauchen verboten.

§ 25a
Rahmenbedingungen für den Betrieb

( 1 ) 1 Für die Erlaubnis und den Betrieb einer Tageseinrichtung muss zur Sicherung des Kindeswohls nach § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Betreuung durch Fachkräfte nach § 25b erfolgen, mindestens der personelle Bedarf nach § 25c gedeckt sein und den Anforderungen nach § 25d an Größe und Zusammensetzung der Gruppe entsprochen werden. 2 Für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 26 ist der Träger der Tageseinrichtung selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für das Vorhalten zusätzlicher Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit.

( 2 ) Der Träger einer Tageseinrichtung hat in der Regel einmal jährlich dem nach § 15 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Jugendamt die tatsächlichen Umstände betreffend die Anforderungen nach Abs. 1 Satz 1 mitzuteilen.

§ 25b
Fachkräfte

( 1 ) Mit der Leitung einer Tageseinrichtung oder einer Kindergruppe können folgende Fachkräfte betraut werden:

1. staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,

2. staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,

3. Sozialpädagoginnen grad. und Sozialpädagogen grad.,

4. Sozialarbeiterinnen grad. und Sozialarbeiter grad.,

5. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (BA),

6. Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH),

7. Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter (FH),

8. Diplom-Heilpädagoginnen und Diplom-Heilpädagogen (FH),

9. Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen,

10. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Grundschulen,

11. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Förderschulen,

12. Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder einem Bachelorabschluss nach § 11 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien vom 15. September 2016 (GVBl. S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 931), im früh- oder allgemeinpädagogischen sowie sozialpflegerischen Bereich oder auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit,

13. Personen mit einer Ausbildung im In- oder Ausland, die das für das Schulwesen oder für das Hochschulwesen zuständige Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung einer der in Nr. 1 bis 12 genannten Fachkräfte anerkannt hat,

14. staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen,

15. staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger und

16. sonstige Personen, deren Eignung das für Jugendhilfe zuständige Ministerium aufgrund von erbrachten Leistungen im Rahmen eines abgeschlossenen Studiengangs oder mehrerer abgeschlossener Studiengänge im In- oder Ausland, der oder die mindestens einer Qualifikation der Niveaustufe 6 des auf der Internetseite www.dqr.de/ veröffentlichten Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) entspricht oder entsprechen, festgestellt hat, wobei die Leistungen in den Bereichen

1. Grundlagenwissen zur sozialen Arbeit oder Sozialpädagogik und zur Erziehung und Bildung,

2. institutionelle Kenntnisse der Kinder- und Jugendhilfe,

3. Entwicklung, Lebenslagen und Lebenssituationen von Kindern,

4. professionelles Handeln und pädagogische Interaktion,

5. Kontextwissen aus Bezugsdisziplinen,

6. Reflexion, Selbstevaluation

erbracht worden sein müssen und einen Umfang von insgesamt mindestens 95 Creditpoints aufweisen müssen; dabei werden Leistungen nach Buchst. e höchstens mit 30 Creditpoints und Leistungen nach Buchst. f höchstens mit 15 Creditpoints berücksichtigt.

( 2 ) 1 Mit der Mitarbeit in einer Kindergruppe können über die in Abs. 1 genannten Fachkräfte hinaus folgende Fachkräfte betraut werden:

1. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschlägiger berufsbegleitender Ausbildungen, befristet bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses,

2. Personen mit fachfremder Ausbildung im In- oder Ausland und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen,

3. Personen, die im Rahmen ihrer berufsqualifizierenden Ausbildung oder ihres berufsqualifizierenden Studiengangs ein Anerkennungsjahr absolvieren,

4. staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,

5. staatlich geprüfte Sozialassistentinnen und Sozialassistenten und

6. sonstige Personen,

1. die über einen Bezug zum Profil und Konzept der Tageseinrichtung verfügen, der von dem Träger zu begründen ist,

2. aa)

die mindestens über einen mittleren Bildungsabschluss und über eine abgeschlossene Ausbildung im In- oder Ausland, die einer Qualifikation der Niveaustufe 4 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) entspricht, sowie über Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verfügen oder

bb)

deren Eignung das für Jugendhilfe zuständige Ministerium aufgrund von im Rahmen von Ausbildungen oder Fort- und Weiterbildungen erworbenen Kenntnissen im frühpädagogischen Bereich und Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern festgestellt hat,

3. die sich im Umfang von mindestens 160 Unterrichtsstunden im Zeitraum von zwei Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit im frühpädagogischen Bereich weiterbilden und

4. deren Einsatz der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Prüfung der Voraussetzungen der Buchst. a bis c zugestimmt hat.

2 Die Mitarbeit von Fachkräften nach Satz 1 Nr. 6 ist auf einen Anteil von höchstens 25 Prozent des personellen Mindestbedarfs nach § 25c Abs. 1 ohne Berücksichtigung des nach § 25c Abs. 3 ermittelten Bedarfs für die Leitungstätigkeit begrenzt.

( 3 ) Als Fachkräfte gelten auch Personen, die am 12. Juli 2001 in einer Tageseinrichtung als Fachkräfte eingesetzt waren, ohne die Voraussetzungen des Abs. 1 zu erfüllen.

§ 25c
Personeller Mindestbedarf

( 1 ) Der personelle Mindestbedarf einer Tageseinrichtung ergibt sich aus der Summe der nach Abs. 2 ermittelten Mindestbedarfe der in der Einrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder, zuzüglich 22 Prozent dieser Summe zum Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung sowie des nach Abs. 3 ermittelten Bedarfs für die Leitungstätigkeit.

( 2 ) 1 Der personelle Mindestbedarf für die Bildung, Erziehung und Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung ergibt sich aus dem Produkt von Fachkraftfaktor und Betreuungsmittelwert. 2 Der Fachkraftfaktor beträgt für ein Kind

1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr 0,2,

2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt 0,07 und

3. ab dem Schuleintritt 0,06.

1 Der Betreuungsmittelwert beträgt für ein Kind mit einer vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit von

1. bis zu 25 Stunden 22,5 Stunden,

2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden 30 Stunden,

3. mehr als 35 Stunden bis unter 45 Stunden 42,5 Stunden und

4. 45 Stunden und mehr 50 Stunden.

2 Teilen sich mehrere Kinder einen Platz, gelten diese für die Errechnung des personellen Mindestbedarfs als ein Kind, sofern die Summe der wöchentlichen Betreuungszeiten der einzelnen Kinder 50 Stunden nicht überschreitet. 3 Der Fachkraftfaktor bestimmt sich nach dem Alter des jeweils jüngsten Kindes und der Betreuungsmittelwert nach der Summe der wöchentlichen Betreuungszeiten der einzelnen Kinder.

( 3 ) 1 Für die Leitungstätigkeit sind zusätzlich Zeiten im Umfang von 20 Prozent der nach Abs. 2 ermittelten Summe des personellen Mindestbedarfs vorzuhalten, jedoch höchstens im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen. 2 Zu der Leitungstätigkeit gehören die Gestaltung, Steuerung und Koordinierung der pädagogischen Prozesse, insbesondere die Konzeptions- und Organisationsentwicklung, die Steuerung der Arbeitsabläufe, die Personalführung und die Zusammenarbeit mit Eltern und im Sozialraum.

( 4 ) Fachkräfte nach § 25b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können mit bis zu 50 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf den personellen Mindestbedarf der Tageseinrichtung angerechnet werden.

( 5 ) Während der gesamten Öffnungszeit der Tageseinrichtung ist die Anwesenheit mindestens einer Fachkraft nach § 25b Abs. 1 oder 3 sicherzustellen.

§ 25d
Größe und Zusammensetzung einer Gruppe

( 1 ) 1 Die Gruppengröße in einer Tageseinrichtung darf höchstens 25 gleichzeitig anwesende Kinder betragen. 2 Bei der Berechnung sind

1. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 1,

2. Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 1,5 und

3. Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr mit dem Faktor 2,5

zu berücksichtigen. 3 In Gruppen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr darf jedoch die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder zwölf nicht überschreiten.

( 2 ) Die Größe und Zusammensetzung der Gruppen im Einzelfall soll sich an der räumlichen und sachlichen Ausstattung der Einrichtung sowie an dem Alter und dem Entwicklungsstand der Kinder orientieren und insbesondere dem besonderen Bedürfnis von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr nach Bindung, Ruhe und Geborgenheit Rechnung tragen.

( 3 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann im Einzelfall befristete Ausnahmen von der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Gruppengröße zulassen.

§ 26
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Tageseinrichtung hat einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag. 2 Sie ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie und soll die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote fördern. 3 Ihre Aufgabe ist es insbesondere, durch differenzierte Bildungs- und Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben. 4 Zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur Sicherung eines kontinuierlichen Bildungs- und Erziehungsprozesses sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zusammenarbeiten (Bildungs- und Erziehungspartnerschaft).

( 2 ) Für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages ist der Träger der Tageseinrichtung unter Mitwirkung der Erziehungsberechtigten verantwortlich.

§ 27
Elternbeteiligung, Elternversammlung und Elternbeirat

( 1 ) 1 Die Erziehungsberechtigten der Kinder in der Tageseinrichtung sind vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen. 2 Die pädagogischen Fachkräfte sollen im Rahmen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft auf einen regelmäßigen und umfassenden Austausch mit den Erziehungsberechtigten über die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder hinwirken.

( 2 ) 1 Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung. 2 Die Leitung der Tageseinrichtung soll mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung einberufen. 3 Sie ist einzuberufen, wenn die Erziehungsberechtigten dies fordern.

( 3 ) 1 Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Elternbeirat. 2 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. 3 Er kann von dem Träger und den in der Tageseinrichtung tätigen Fachkräften Auskunft über die Einrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

( 4 ) Das Nähere über die Einberufung der Elternversammlung, die Wahl des Elternbeirates, das Anhörungsrecht nach Abs. 3 Satz 2 und die Auskunftspflicht und das Vorschlagsrecht nach Abs. 3 Satz 3 regelt der Träger.

( 5 ) Erziehungsberechtigten mit einer Hör- oder Sprachbehinderung werden für die Kommunikation mit der Tageseinrichtung in der deutschen Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mittels anderer geeigneter Kommunikationshilfen die notwendigen Aufwendungen nach Maßgabe der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 29. Oktober 2010 (GVBl. I S. 369), geändert durch Verordnung vom 21. November 2014 (GVBl. S. 300), erstattet.

§ 27a
Elternmitwirkung auf Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und Landesebene

( 1 ) 1 Auf der Ebene der Gemeinde kann eine Gemeindeelternvertretung gebildet werden. 2 Diese setzt sich zusammen aus

1. Vertreterinnen und Vertretern der Elternbeiräte der Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 in der Gemeinde und

2. Vertreterinnen und Vertretern der Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege in der Gemeinde betreut werden.

3 Die Gemeindeelternvertretung wählt einen Vorstand und gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie ist von den örtlich zuständigen Stellen über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde betreffen, zu informieren und anzuhören; Angelegenheiten einzelner Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst.

( 2 ) 1 Auf der Ebene der Jugendamtsbezirke kann eine Kreis- oder Stadtelternvertretung gebildet werden. 2 Diese setzt sich zusammen aus

1. einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege im Jugendamtsbezirk betreut werden,

2. Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden, sowie

3. Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

3 Die Kreis- oder Stadtelternvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie berichtet mindestens einmal jährlich gegenüber der Kreis- oder Stadtelternversammlung. 5 Sie ist vom örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung im Jugendamtsbezirk betreffen, zu informieren und anzuhören; Angelegenheiten einzelner Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst.

( 3 ) 1 Die Kreis- oder Stadtelternvertretung wird durch eine Kreis- oder Stadtelternversammlung gewählt. 2 Die Kreis- oder Stadtelternversammlung tritt einmal jährlich bis zum 30. November zusammen. 3 Sie besteht aus Delegierten von Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege im Jugendamtsbezirk betreut werden.

( 4 ) 1 Auf Landesebene wird eine Landeselternvertretung gebildet. 2 Diese setzt sich zusammen aus

1. einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege betreut werden,

2. neun Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden und

3. zwei Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

3 Die Landeselternvertretung gibt sich im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Jugendhilfe zuständigen Ministerium eine Geschäftsordnung. 4 Die Landeselternvertretung ist von dem für die öffentliche Jugendhilfe zuständigen Ministerium über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung im Land betreffen, zu informieren und anzuhören. 5 Hierzu gehören insbesondere geplante Änderungen des Rechts der Kindestagesbetreuung auf Landesebene, die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und landesweite Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung; Angelegenheiten einzelner Träger oder Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst. 6 Die Landeselternvertretung berichtet der Landeselternversammlung. 7 Das Land fördert die Tätigkeit der Landeselternvertretung nach Maßgabe des Haushaltes.

( 5 ) 1 Die Landeselternvertretung wird durch eine Landeselternversammlung gewählt. 2 Der Landeselternversammlung gehören für jeden Jugendamtsbezirk an

1. eine Delegierte oder ein Delegierter nebst einer oder einem Ersatzdelegierten der Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden, und

2. eine Delegierte oder ein Delegierter nebst einer oder einem Ersatzdelegierten der Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

3 Die Landeselternversammlung tritt einmal jährlich bis zum 31. Januar zusammen.

( 6 ) Am 19. Dezember 2022 bestehende Zusammenschlüsse, die von Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege in der Gemeinde betreut werden, mit dem Ziel der Interessenvertretung der Elternschaft gegenüber der Gemeinde gebildet wurden, gelten bis zu der erstmaligen Bildung einer Gemeindeelternvertretung als Gemeindeelternvertretung.

§ 28
Kostenausgleich

( 1 ) Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, leistet die Wohngemeinde der Standortgemeinde hierfür einen angemessenen Kostenausgleich.

( 2 ) 1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, bestimmt sich die Höhe des Kostenausgleichs nach dem auf das Kind entfallenden Anteil an den Betriebskosten der Tageseinrichtung, von dem ein Drittel als Elternbeitrag sowie die auf das Kind entfallende Landesförderung in Abzug zu bringen sind. 2 Der auf das Kind entfallende Anteil an den Betriebskosten der Tageseinrichtung ist zu ermitteln aus der Summe

1. der Personalkosten für das Kind auf der Grundlage

1. des nach § 25c Abs. 1, 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 ermittelten Personalbedarfs und

2. des Arbeitsentgeltes einer Erzieherin (Grundentgelt, Stufe 3) in Vollzeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst - in der jeweils aktuellen Fassung, zuzüglich einer Jahressonderzahlung in Höhe von 90 Prozent eines Monatsgehalts und sonstiger Arbeitgeberkosten in Höhe von 30 Prozent,

2. eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent der Personalkosten nach Nr. 1 für die Kosten für Hilfskräfte,

3. eines Zuschlags in Höhe von 11 Prozent der Summe aus Nr. 1 und 2 für Verwaltungskosten, Sachkosten und Kosten für das Gebäude und

4. eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent der Summe aus Nr. 1 bis 3 als pauschaler Ausgleich zur Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen.

( 3 ) Die Standortgemeinde unterrichtet die Wohngemeinde unverzüglich von der Aufnahme eines Kindes in eine Tageseinrichtung ihres Gemeindegebiets.

§ 29
Kindertagespflege

( 1 ) Kindertagespflege dient der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes während des Tages durch eine geeignete Tagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen.

( 2 ) 1 Für den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Kindertagespflege gilt § 26 Abs. 1 entsprechend. 2 Für seine Ausgestaltung und Umsetzung ist die Tagespflegeperson unter Mitwirkung der Personensorgeberechtigten verantwortlich. 3 § 27 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 3 ) In den für Kinder bestimmten Räumen darf in Anwesenheit der Kinder nicht geraucht werden.

( 4 ) Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen gegen Entgelt als Tagespflegeperson betreuen will, bedarf der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sofern die Tagespflegestelle an mehr als 15 Wochenstunden und länger als drei Monate betrieben werden soll.

( 5 ) 1 Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern, wobei im Laufe einer Woche insgesamt nicht mehr als zehn fremde Kinder betreut werden dürfen. 2 Sollen mehr Kinder betreut werden, handelt es sich um eine Tageseinrichtung; für die Betriebserlaubnis gilt § 25 Abs. 4 entsprechend. 3 Die Erlaubnis nach Satz 1 kann im Einzelfall für weniger Kinder erteilt werden.

( 6 ) 1 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2 Ist das Wohl des Kindes in der Tagespflegestelle gefährdet und die Tagespflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.

( 7 ) 1 Nutzen mehrere Tagespflegepersonen Räume gemeinsam, bedarf jede Tagespflegeperson einer gesonderten Erlaubnis. 2 Ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht gewährleistet, handelt es sich um eine Tageseinrichtung; für die Betriebserlaubnis gilt § 25 Abs. 4 entsprechend.

§ 30
Bedarfsplan und Sicherstellung des Angebots

( 1 ) 1 Unbeschadet der Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ermitteln die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe den Bedarf an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. 2 Hierbei soll der ortsübergreifende Bedarf und kann die betriebliche und betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung berücksichtigt werden. 3 Der Bedarfsplan berücksichtigt die voraussehbare Bedarfsentwicklung und beschreibt die erforderlichen Maßnahmen. 4 Er ist mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen und regelmäßig fortzuschreiben.

( 2 ) 1 Die Gemeinden tragen in eigener Verantwortung dafür Sorge, dass die im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen. 2 Die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Aufgaben nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Gemeinden sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung anregen und fördern. 2 § 74 Abs. 1 bis 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 4 ) Soweit geeignete Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können, sollen die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen.

§ 31
Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge

1 Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden. 2 Sie können nach Einkommensgruppen und Zahl der Kinder oder der Familienangehörigen gestaffelt werden.

§ 32
Landesförderung für Tageseinrichtungen

( 1 ) 1 Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung nach § 25 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 4 erhält deren öffentlicher, freigemeinnütziger und sonstiger geeigneter Träger jährliche Zuwendungen zur allgemeinen Betriebskostenförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. 2 Die Tageseinrichtung muss über eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen. 3 Die Betriebserlaubnis soll sich, sofern die Tageseinrichtung täglich mehr als sechs Stunden durchgehend geöffnet ist, auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken. 4 Die Zuwendungen setzen sich aus der Grundpauschale nach Abs. 2 und den Pauschalen nach Abs. 2a bis 6 zusammen.

( 2 ) Die Grundpauschale beträgt für jedes in einer Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind

1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

1. bis zu 25 Stunden 2 300 Euro,

2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden 3 300 Euro,

3. mehr als 35 bis unter 45 Stunden 4 350 Euro,

4. 45 Stunden und mehr 4 750 Euro,

2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt

1. für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

aa)

bis zu 25 Stunden 600 Euro,

bb)

mehr als 25 bis zu 35 Stunden 800 Euro,

cc)

mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 000 Euro,

dd)

45 Stunden und mehr 1 200 Euro,

2. für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

aa)

bis zu 25 Stunden 750 Euro,

bb)

mehr als 25 bis zu 35 Stunden 1 000 Euro,

cc)

mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 250 Euro,

dd)

45 Stunden und mehr 1 500 Euro,

3. ab Schuleintritt

1. für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

aa)

bis zu 25 Stunden 500 Euro,

bb)

mehr als 25 bis zu 35 Stunden 650 Euro,

cc)

mehr als 35 bis unter 45 Stunden 800 Euro,

dd)

45 Stunden und mehr 1 000 Euro,

2. für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

aa)

bis zu 25 Stunden 600 Euro,

bb)

mehr als 25 bis zu 35 Stunden 800 Euro,

cc)

mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 000 Euro und

dd)

45 Stunden und mehr 1 250 Euro.

(2a)[3] 1 Für Tageseinrichtungen, die nach den Vorgaben des Satzes 3 am Ausbau der Personalkapazitäten zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2791), mitwirken, wird eine Pauschale in Höhe von

1. 12 000 Euro bei unter 50,

2. 23 800 Euro bei 50 bis unter 100 und

3. 30 000 Euro bei 100 und mehr

vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kindern gewährt. 2 Bei der Berechnung der Anzahl der Kinder werden Kinder ohne Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Kinder mit Behinderung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit dem Faktor 3 sowie Kinder mit Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 6 berücksichtigt. 3 Die Gewährung der Pauschale setzt eine Erklärung des Trägers voraus, wonach

1. er die Personalkapazitäten in der Tageseinrichtung schnellstmöglich entsprechend aufstockt, sofern der personelle Mindestbedarf nicht den Vorgaben des § 25c in der am 1. August 2020 geltenden Fassung entspricht, und

2. er beabsichtigt, Zeiten, die er nach § 25a Abs. 1 Satz 2 oder aufgrund von anderen Förderungen und Zuschüssen am 1. August 2019 nicht nur vorübergehend in der Tageseinrichtung vorgehalten hat, bis zu 15 Prozent im gleichen prozentualen Umfang zu dem personellen Mindestbedarf nach § 25c Abs. 2 beizubehalten.

4 Zusätzlich wird Tageseinrichtungen nach Satz 1 im Jahr 2022 für organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der Freistellung für die Leitungstätigkeit eine Pauschale in Höhe von 5 000 Euro gewährt. 5 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gelten Satz 1, 3 und 4 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

( 3 ) 1 Für Tageseinrichtungen, welche die Grundsätze und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren in Hessen (Bildungs- und Erziehungsplan) zur Grundlage ihrer pädagogischen Arbeit machen, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 300 Euro für jedes in der Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind gewährt. 2 Dies setzt eine Erklärung des Trägers voraus, wonach

1. die pädagogische Konzeption der Tageseinrichtung die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan widerspiegelt und

2. mindestens 25 Prozent der in der Tageseinrichtung beschäftigten Fachkräfte an Fortbildungen zum Bildungs- und Erziehungsplan im Umfang von mindestens drei Tagen teilgenommen haben, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen, und die Tageseinrichtung durch eine entsprechend qualifizierte Fachberatung kontinuierlich zur pädagogischen Arbeit nach den Grundsätzen und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans beraten und begleitet wird.

3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Für Tageseinrichtungen, in denen der Anteil der Kinder, in deren Familie vorwiegend nicht deutsch gesprochen wird oder aus Familien, für die einkommensabhängige Leistungen Dritter an den Träger der Tageseinrichtung erbracht werden oder bis zu einer Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag erbracht wurden, mindestens 22 Prozent beträgt, wird zur

1. Unterstützung der Sprachförderung der Kinder in der Tageseinrichtung,

2. Förderung der Gesundheit, der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen der Kinder,

3. Förderung der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nach § 26 Abs. 1 Satz 4 oder

4. Unterstützung der Vernetzung der Tageseinrichtung im Sozialraum

eine Pauschale in Höhe von bis zu 500 Euro für jedes vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind, das mindestens eines der genannten Merkmale erfüllt, gewährt. 2 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

( 5 ) Zur Unterstützung der gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bis zum Schuleintritt in einer Tageseinrichtung wird für jedes Kind mit Behinderung, für das der Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung der Maßnahmepauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt, eine Pauschale in Höhe von bis zu 3 000 Euro zuzüglich eines Betrages von bis zu

1. 1 200 Euro bei bis zu 25 Stunden,

2. 1 680 Euro bei mehr als 25 bis zu 35 Stunden,

3. 2 160 Euro bei mehr als 35 bis unter 45 Stunden und

4. 2 640 Euro bei 45 Stunden und mehr

wöchentlicher Betreuungszeit gewährt.

( 6 ) Für jede Tageseinrichtung, in der die Anzahl der vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder insgesamt die Größe einer Gruppe nach § 25d Abs. 1 bis 3 nicht überschreitet, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 5 500 Euro gewährt.

( 7 ) Für die Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung sind die Verhältnisse am 1. März des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung gewährt wird, maßgeblich.

§ 32a
Landesförderung für Kindertagespflege

( 1 ) Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege erhalten örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Weiterleitung an Tagespflegepersonen jährliche Zuwendungen im Wege der Festbetragsfinanzierung.

( 2 ) 1 Für jedes Kind, das nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert und von einer Tagespflegeperson, welche die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt, betreut wird, wird eine Pauschale gewährt. 2 Sie beträgt für jedes Kind

1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

1. bis zu 25 Stunden bis zu 1 800 Euro,

2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 2 600 Euro,

3. mehr als 35 bis unter 45 Stunden bis zu 3 300 Euro,

4. 45 Stunden und mehr bis zu 3 700 Euro,

2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

1. bis zu 25 Stunden bis zu 500 Euro,

2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 650 Euro,

3. mehr als 35 bis unter 45 Stunden bis zu 800 Euro,

4. 45 Stunden und mehr bis zu 1 000 Euro,

3. ab Schuleintritt bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von

1. bis zu 25 Stunden bis zu 450 Euro,

2. mehr als 25 bis zu 35 Stunden bis zu 550 Euro,

3. mehr als 35 bis unter 45 Stunden bis zu 650 Euro,

4. 45 Stunden und mehr bis zu 900 Euro.

3 Für jedes Kind,

1. für das eine Pauschale nach Satz 1 gewährt wird und

2. das von einer Tagespflegeperson betreut wird, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage seiner Satzung wegen ihrer Teilnahme an einer Fortbildung zum Bildungs- und Erziehungsplan einen erhöhten Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leistet,

wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 100 Euro gewährt, wenn für die Fortbildung ein Umfang von mindestens drei Tagen und ein Abstand von höchstens fünf Jahren festgelegt ist. 4 § 32 Abs. 7 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Tagespflegeperson muss

1. eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch haben oder, wenn die Kindertagespflege im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten ausgeübt wird, die Eignungskriterien nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,

2. eine Grundqualifizierung zur Kindertagespflege im Umfang von mindestens 100 Unterrichtsstunden sowie den erfolgreichen Abschluss eines Erste-Hilfe-Kurses für Kleinkinder oder Kinder nachweisen und

3. eine Aufbauqualifizierung zur Kindertagespflege im Umfang von 20 Unterrichtsstunden

1. im Jahr vor dem Zuwendungsjahr oder im Zuwendungsjahr bei der auf die erstmalige Zuwendung folgenden Zuwendung,

2. in der Regel im Jahr vor dem jeweiligen Zuwendungsjahr bei jeder weiteren Zuwendung

nachweisen.

2 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Aufbauqualifizierung nach Satz 1 Nr. 3 sowie im Rahmen einer sozialpädagogischen Ausbildung erworbene Kenntnisse ganz oder teilweise auf den nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen zeitlichen Umfang der Grundqualifizierung anrechnen. 3 Für Tagespflegepersonen, die am 1. Januar 2014 mindestens sechs Jahre als Tagespflegeperson tätig sind, gilt Satz 1 Nr. 2 als erfüllt.

( 4 ) 1 Die Zuwendung ist anteilig an Tagespflegepersonen nach Abs. 3 weiterzuleiten. 2 Der weiterzuleitende Betrag kann auf den vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu leistenden Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson angerechnet werden, wenn

1. die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Teilnahme- und Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung geregelt sind und

2. die Weiterleitung an die Tagespflegeperson nach Abs. 3 monatlich anteilig erfolgt.

3 Für Kinder mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von unter 15 Stunden darf die Zuwendung nur unter Anrechnung auf die laufende Geldleistung nach Satz 2 an die Tagespflegeperson weitergeleitet werden.

( 5 ) 1 Abweichend von Abs. 4 Satz 1 leitet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag einer Gemeinde den Anteil der Zuwendung, der auf die Kinder in Tagespflege im Gemeindegebiet entfällt, an die Gemeinde weiter. 2 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Für die Verwendung durch die Gemeinde gilt Abs. 4 Satz 1 entsprechend.

§ 32b
Landesförderung für Fachberatung

( 1 ) 1 Öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern von Fachberatungen, welche Tageseinrichtungen nach § 32 Abs. 3 kontinuierlich über die pädagogische Arbeit nach den Grundzügen und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans beraten und diese begleiten, wird eine jährliche Pauschale in Höhe von bis zu 550 Euro je beratener Tageseinrichtung gewährt. 2 Dies setzt voraus, dass alle in der Fachberatung tätigen Personen an

1. einer entsprechenden Grundqualifizierung im Umfang von mindestens drei Tagen und

2. im Abstand von drei Jahren an Aufbauqualifizierungen im Umfang von mindestens einem Tag teilgenommen haben.

( 2 ) 1 Öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern von Fachberatungen, welche Tageseinrichtungen nach § 32 Abs. 4 kontinuierlich über die Umsetzung der dort genannten Zwecke beraten und diese begleiten, wird eine jährliche Pauschale in Höhe von bis zu 550 Euro je beratener Tageseinrichtung gewährt. 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Für Fachdienste und Maßnahmen zur Gewinnung, Vermittlung, Beratung, Begleitung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen erhalten Gemeinden und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine jährliche Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung bis zu einem Betrag von 50 Prozent der angemessenen Aufwendungen für Personal- und Sachkosten, höchstens jedoch bis zu 70 000 Euro je im Gebiet eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe tätigen öffentlichen oder freigemeinnützigen Trägers, wenn

1. von dem Träger für Maßnahmen zur Grundqualifizierung von Tagespflegepersonen von diesen kein Kostenbeitrag erhoben wird und

2. im Falle der Übertragung von Aufgaben auf freigemeinnützige Träger hierfür eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen ist.

2 In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist die Zuwendung anteilig an den jeweiligen freigemeinnützigen Träger von Fachdiensten und Maßnahmen weiterzuleiten.

§ 32c
Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag

( 1 ) 1 Die Gemeinden erhalten unter den Voraussetzungen des Abs. 2 jährlich eine Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von bis zu

1. 1 627,20 Euro in den Jahren 2018 und 2019,

2. 1 659,74 Euro im Jahr 2020,

3. 1 692,29 Euro im Jahr 2021,

4. 1 724,83 Euro im Jahr 2022,

5. 1 757,38 Euro im Jahr 2023,

6. 1 789,92 Euro im Jahr 2024 und

7. 1 822,46 Euro im Jahr 2025

multipliziert mit der sich nach Satz 3 ergebenden Anzahl von Kindern. 2 Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 2 nur für einen Teil des Jahres vor, reduziert sich die Zuwendung für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, um ein Zwölftel des in Satz 1 bestimmten Betrages. 3 Für die Berechnung ist die Anzahl der nach der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung und der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres vor dem Zuwendungsjahr in der Gemeinde gemeldeten Kinder, die bis zum 31. Dezember des Zuwendungsjahres das dritte, vierte, fünfte oder das sechste Lebensjahr vollenden, maßgeblich, wobei die Zahl der Kinder, die das sechste Lebensjahr vollenden, zur Hälfte berücksichtigt wird.

( 2 ) 1 Die Zuwendung nach Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass

1. jedes Kind, das eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besucht, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vom vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarten Teilnahme- oder Kostenbeitrag für die Förderung in einer Kindergartengruppe oder einer altersübergreifenden Gruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 für einen Betreuungszeitraum von sechs Stunden täglich freigestellt ist und

2. für eine darüber hinausgehende vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarte Betreuungszeit nur der diesem Zeitanteil entsprechende Teilnahme- oder Kostenbeitrag erhoben wird.

2 Die Zuwendung nach Abs. 1 Satz 1 setzt weiter voraus, dass für jedes Kind, das nach Vollendung seines dritten Lebensjahres in einer Tageseinrichtung im Gemeindegebiet weiterhin in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 betreut wird, der vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarte Teilnahme- oder Kostenbeitrag für das vom Kind wahrgenommene Betreuungsangebot für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Betrages reduziert wird. 3 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis, dass jedes Kind nach Satz 1 freizustellen ist, zulassen, insbesondere wenn der von dem freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger erhobene Teilnahmebeitrag erheblich über dem Teilnahme- oder Kostenbeitrag des öffentlichen Trägers liegt.

( 3 ) Besucht ein in der Gemeinde gemeldetes Kind eine Tageseinrichtung in einer anderen Gemeinde und sind dort die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt, ist die anteilige Zuwendung an die andere Gemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) Auf Antrag wird ergänzend eine Zuwendung für jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, das seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesland hat und eine Einrichtung im Gemeindegebiet besucht, in Höhe von bis zu einem Zwölftel des in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Betrages für jeden Monat, in dem das Kind in der Gemeinde betreut wird, gewährt werden, wenn in dem anderen Bundesland ein solches Kind im selben Alter durch Rechtsvorschrift von dem Teilnahme- oder Kostenbeitrag für den Besuch einer Tageseinrichtung ganz oder teilweise freigestellt ist.

§ 32d
Investive Landesförderung

( 1 ) Für Bau-, Umbau- und Ausstattungsvorhaben im Umfang von 10 000 bis 50 000 Euro, die der Schaffung oder Sicherung von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen dienen, können örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für eigene Vorhaben oder zur Weiterleitung an öffentliche, freigemeinnützige oder sonstige geeignete Träger erhalten.

( 2 ) Eine Zuwendung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung und kann bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

( 3 ) 1 Das geförderte Vorhaben ist mindestens fünf Jahre zweckgebunden zu nutzen. 2 Eine zweckentsprechende Nutzung ist auch gegeben, wenn das geförderte Vorhaben vor Ablauf dieses Zeitraumes nicht mehr für die in Abs. 1 genannten Zwecke, aber weiterhin für Zwecke der Kindertagesbetreuung genutzt wird.

§ 32e
Landesförderung zur Begleitung und Weiterentwicklung
frühkindlicher Bildungsangebote

Zur Begleitung und Weiterentwicklung frühkindlicher Bildungsangebote kann das Land nach Maßgabe des Haushalts Modellvorhaben, die Entwicklung, Erprobung und Implementierung von pädagogischen Inhalten, Methoden, Konzepten und Instrumenten sowie sonstige Maßnahmen und Aufwendungen fördern.

§ 33
Auskunftspflicht und Statistik

Bei den Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen können zum Zweck der Berechnung pauschaler Zuwendungen und Zuweisungen nach diesem Gesetz und für Zwecke der Landesstatistik Erhebungen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden.

§ 34
Ermächtigungen

( 1 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. das Verfahren und die Zuständigkeit in den Fällen nach den § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 2 Satz 3 und den §§ 32 bis 32e sowie die Information der Gemeinden über die Förderung nach § 32 der freien Träger von Tageseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet zu bestimmen,

2. die Ausgestaltung der in § 27a Abs. 1 bis 5 benannten Elternvertretungen und -versammlungen, insbesondere das Nähere zu Größe, Zusammensetzung, Wahl, Amtsperiode und Amtszeit, Aufgaben und Verfahrensweise sowie zur finanziellen Förderung und Geschäftsführung zu regeln und

3. das Nähere über den Umfang der Erhebungen und der Auskunftspflicht nach § 33 zu regeln.

( 2 ) Vor Erlass einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 sind die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, soweit sie von der Verordnung betroffen sind, anzuhören.

DRITTER TEIL
Außerschulische Jugendbildung

§ 35
Inhalte und Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung

( 1 ) 1 Außerschulische Jugendbildung ist ein Schwerpunkt der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. 2 Sie zielt auf den Erwerb von Lebenskompetenz und die Entfaltung von Identität. 3 Sie unterstützt junge Menschen, Werte zu erkennen, zu achten und zu leben. 4 Sie trägt dazu bei, junge Menschen auf ihr Leben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sowie in Beruf, Partnerschaft, Ehe und Familie vorzubereiten. 5 Außerschulische Jugendbildung soll junge Menschen in die Lage versetzen, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen wahrzunehmen und an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitzuwirken. 6 Sie wirkt auch auf den Abbau von gesellschaftlichen Benachteiligungen hin und befähigt zu Eigenverantwortung, Eigeninitiative und gemeinsamem Engagement.

( 2 ) 1 Die Bildungsangebote sollen gemeinsam mit den jungen Menschen entwickelt werden. 2 Bei der Ausgestaltung der Angebote haben die Träger der außerschulischen Jugendbildung die jeweiligen besonderen sozialen, kulturellen und geschlechtsbezogenen Lebenslagen, Bedürfnisse und Interessen von Mädchen und Jungen sowie jungen Frauen und jungen Männern als durchgängiges Leitmotiv zu berücksichtigen.

§ 36
Träger der außerschulischen Jugendbildung

( 1 ) Träger der außerschulischen Jugendbildung, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten können, sind:

1. die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

1. Jugendverbände auf Landesebene und der Hessische Jugendring sowie

2. weitere freie Träger mit landesweiter Bedeutung (sonstige Träger), die Jugendbildungseinrichtungen mit eigenem pädagogischen Personal und eigenen Übernachtungskapazitäten vorhalten oder die die Arbeit der unter Nr. 1 und 2 Buchst. a genannten Träger ergänzen.

( 2 ) Die Unabhängigkeit der Träger der außerschulischen Jugendbildung in Zielsetzung, Gestaltung ihrer Aufgaben und in ihrer demokratischen Selbstverwaltung wird gewährleistet, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

§ 37
Voraussetzungen für die Förderung

( 1 ) 1 Freie Träger erhalten Leistungen nach diesem Gesetz, wenn sie von dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind. 2 Außerdem müssen sie allen jungen Menschen offenstehen und im Rahmen der Satzung und Zielsetzung der Träger die Teilnahme freistellen sowie eine angemessene Mitbestimmung der jungen Menschen sicherstellen. 3 Jugendverbände auf Landesebene und der Hessische Jugendring sowie sonstige freie Träger, die bis zum 31. Dezember 2005 gefördert wurden, gelten als anerkannte Träger der außerschulischen Jugendbildung. 4 Die Anerkennung kann befristet werden. 5 Ausgeschlossen von der Anerkennung sind Unternehmen, die mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden, und Träger, deren Bildungsveranstaltungen der Gewinnerzielung dienen.

( 2 ) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten Leistungen nach diesem Gesetz, wenn sie eigenständige Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung mit eigener Satzung und eigener finanzieller Ausstattung führen und eine angemessene Mitbestimmung der jungen Menschen sicherstellen.

§ 38
Arbeitsgemeinschaften für außerschulische Jugendbildung

( 1 ) 1 Die Trägergruppe nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 soll eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 Die Trägergruppe nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 soll eine Arbeitsgemeinschaft für die Jugendverbände auf Landesebene und den Hessischen Jugendring sowie eine Arbeitsgemeinschaft für die sonstigen Träger bilden.

( 2 ) 1 Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Abs. 1 bestehen aus mindestens zwei Dritteln aller Träger der jeweiligen Trägergruppe und führen Beschlüsse im Rahmen ihrer Aufgaben herbei. 2 Sie können dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium jeweils eine geschäftsführende Stelle benennen.

( 3 ) Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Träger.

( 4 ) Die Arbeitsgemeinschaften oder die geschäftsführenden Stellen legen dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres einen qualifizierten Verteilungsvorschlag vor.

§ 39
Finanzierung, Verteilung der Mittel

( 1 ) 1 Die Träger nach § 36 Abs. 1 können Leistungen erhalten für Personal- und Veranstaltungskosten der außerschulischen Jugendbildung aus der Beteiligung an den Einsätzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 17. Juni 2021 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90). 2 Diese Leistungen dürfen 80 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium vergibt mindestens drei Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für experimentelle Maßnahmen zur Erprobung neuer Wege in der außerschulischen Jugendbildung, insbesondere für Modelle der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. 2 Es benennt Fragestellungen, thematische Schwerpunkte und Ziele der Arbeitsansätze und Maßnahmen sowie nähere Einzelheiten zur Antragstellung und zum Bewilligungsverfahren. 3 Diese Mittel können sowohl von den Trägern nach § 36 Abs. 1 als auch von anderen Trägern beantragt werden.

( 3 ) 1 Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium kann eine Mindestförderung für die sonstigen Träger festlegen. 2 Die Maximalförderung für die sonstigen Träger beträgt pro Träger und Jahr 130 000 Euro. 3 Von den sonstigen Trägern nicht ausgeschöpfte Mittel kann das für Jugendhilfe zuständige Ministerium für experimentelle Maßnahmen nach Abs. 2 zusätzlich vergeben.

§ 40
Berichtspflicht

1 Die Arbeitsgemeinschaften der Trägergruppen und die Träger, die nicht Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft sind, legen jährlich dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium einen Bericht vor, der die quantitative und qualitative Entwicklung der außerschulischen Jugendbildung dokumentiert. 2 Umfang und Inhalte der Berichte sollen durch Zielvereinbarung festgelegt werden.

§ 41
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Das Nähere über die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren von freien Trägern, die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Trägergruppen sowie die Bildung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt.

VIERTER TEIL
Ehrenamt in der Jugendarbeit

§ 42
Anspruch auf Freistellung

( 1 ) 1 In privaten Beschäftigungsstellen beschäftigte Personen über 16 Jahre, die ehrenamtlich und führend in der Jugendarbeit in Hessen tätig sind, ist auf Antrag bezahlte Freistellung zu gewähren

1. für die Mitarbeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Kinder und Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, sowie bei sonstigen Veranstaltungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden,

2. zum Besuch von Tagungen, Lehrgängen und Seminaren der Jugendverbände, der öffentlichen Jugendpflege und -bildung sowie im Rahmen des Jugendsports.

2 Jugendarbeit im Sinne von Satz 1 ist Arbeit in Jugendverbänden, in der öffentlichen Jugendpflege und -bildung, in sonstigen Jugendgemeinschaften und deren Zusammenschlüssen sowie im Jugendsport der Vereine, dem Landessportbund und in den Sportfachverbänden.

( 2 ) Eine Freistellung ist ferner zu gewähren für die Leitung oder pädagogische Mitarbeit bei Veranstaltungen nach Abs. 1 Satz 1.

( 3 ) § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes[4] in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 499), gilt entsprechend.

( 4 ) Die Freistellung kann nur dann nicht in der von den Beschäftigten vorgesehenen Zeit beansprucht werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.

§ 43
Dauer der Freistellung

( 1 ) 1 Die Freistellung beträgt bis zu zwölf Arbeitstage im Jahr. 2 Sie kann auf höchstens 24 halbtägige Veranstaltungen im Jahr verteilt werden.

( 2 ) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

§ 44
Antragstellung

( 1 ) Anträge auf Freistellung sind zu stellen

1. für Veranstaltungen eines auf Landesebene als förderungswürdig anerkannten Jugendverbandes von der Landesorganisation; der Antrag muss vom Hessischen Jugendring befürwortet werden,

2. für Veranstaltungen des Landessportbundes oder seiner Sportfachverbände und deren Vereine vom Landessportbund Hessen,

3. für Veranstaltungen der politischen Jugendverbände der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien durch deren Landesorganisationen,

4. in allen übrigen Fällen von dem zuständigen Jugendamt.

( 2 ) Die Anträge sind der Beschäftigungsstelle mindestens sechs Tage vor der beantragten Freistellung vorzulegen.

§ 45
Nachteilsverbot

Personen, die eine Freistellung nach § 43 erhalten, dürfen daraus in ihrem Beschäftigungsverhältnis keine Nachteile erwachsen.

§ 46
Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Der Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Freistellung von der Arbeit nach anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 47
Kostenerstattung

( 1 ) 1 Privaten Beschäftigungsstellen, die bezahlte Freistellung nach § 42 gewähren, erstattet das Land die für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten. 2 Dies gilt nicht für die Beiträge zur Sozialversicherung. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes[5] gilt entsprechend.

( 2 ) Der Erstattungsanspruch ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung geltend zu machen.

FÜNFTER TEIL
Ausführung des Jugendschutzgesetzes

§ 48
Bestimmung der zuständigen Behörden

Die für Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister wird ermächtigt, die zur Ausführung des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149), zuständigen Behörden und Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu bestimmen, soweit dies nicht gesetzlich geregelt ist.

§ 49
Aufgaben der Polizeibehörden

1 Die Polizeibehörden haben die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zu überwachen. 2 Soweit erforderlich, können sich die Jugendämter hieran beteiligen. 3 Die Bediensteten sind befugt, im Rahmen der Überwachung die Geschäftsräume zu betreten.

§ 50
Zusammenarbeit mit den Jugendämtern

( 1 ) 1 Die Polizeibehörden stimmen, soweit erforderlich, die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der vorbeugenden Bekämpfung der Jugendkriminalität mit den Jugendämtern ab. 2 In besonderen Fällen können sich die Jugendämter an Maßnahmen und Kontrollen der Polizeibehörden nach § 8 des Jugendschutzgesetzes beteiligen, soweit es aus Gründen des erzieherischen Jugendschutzes erforderlich ist. 3 Die Polizeibehörden unterrichten die Jugendämter in den Fällen, in denen Leistungen der Jugendhilfe oder vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nach § 8a oder § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich erscheinen.

( 2 ) Die Polizeibehörden leisten in den Fällen des § 8a oder § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Ersuchen des Jugendamtes Vollzugshilfe.

SECHSTER TEIL
Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

§§ 51 bis 56

Vom Abdruck wurde abgesehen.

§ 57
Übergangsvorschriften

( 1 ) Träger von Tageseinrichtungen, die am 31. Juli 2020 über eine gültige Betriebserlaubnis verfügen, können die Tageseinrichtung bis zum 31. Juli 2026 nach Maßgabe des § 25c in der bis zum 31. Juli 2020 geltenden Fassung betreiben.

( 2 ) § 32 Abs. 3 Satz 2 und § 32b Abs. 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gelten bis zum 31. Dezember 2022 fort.

SIEBENTER TEIL
Verteilung ausländischer Kinder und Jugendlicher
nach unbegleiteter Einreise

Vom Abdruck wurde abgesehen.

ACHTER TEIL
Schlussbestimmung

§ 63
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

[1]

Vollständiges Gesetz unter: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de

[2]

Nr. 980.

[3]

§ 32 Absatz 2a in der ab dem 1. August 2024 geltenden Fassung (GVBl. 2022 S. 759,760):

(2a) 1 Für Tageseinrichtungen wird eine Pauschale in Höhe von

1. 12 000 Euro bei unter 50,

2. 23 800 Euro bei 50 bis unter 100 und

3. 30 000 Euro bei 100 und mehr

vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kindern gewährt. 2 Bei der Berechnung der Anzahl der Kinder werden Kinder ohne Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Kinder mit Behinderung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit dem Faktor 3 sowie Kinder mit Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 6 berücksichtigt. 3 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

[4]

Nr. 794.

[5]

Nr. 794.

Rheinland-Pfälzisches
Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege (KiTaG)

Vom 3. September 2019

(GVBl. 2019 S. 213)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele der Kindertagesbetreuung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen

§ 4

Übergang zur Grundschule

§ 5

Trägerschaft

§ 6

Grundsätze der Kindertagespflege

Teil 2
Zusammenarbeit in Tageseinrichtungen

§ 7

Beirat

§ 8

Geltung für Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft

Teil 3
Elternmitwirkung

§ 9

Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen

§ 10

Beschwerderecht

§ 11

Geltung für Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft

§ 12

Elternmitwirkung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

§ 13

Elternmitwirkung auf der Ebene des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Teil 4
Angebote der Tagesbetreuung

§ 14

Förderung in einer Tageseinrichtung, Rechtsanspruch

§ 15

Förderung in Kindertagespflege

§ 16

Förderung von Kleinkindern

§ 17

Förderung von Schulkindern

§ 18

Modellprojekte

Teil 5
Planung und Sicherstellung

§ 19

Bedarfsplanung

§ 20

Beförderung

§ 21

Personalausstattung

§ 22

Leitung einer Tageseinrichtung

§ 23

Weiteres Personal in Tageseinrichtungen

§ 24

Qualitätssicherung und -entwicklung

Teil 6
Finanzierung

§ 25

Zuweisungen des Landes

§ 26

Beitragsfreiheit, Elternbeiträge

§ 27

Leistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Teil 7
Monitoring

§ 28

Datenverarbeitung

Teil 8
Evaluation, Verwaltungsvorschriften und Übergangsbestimmung

§ 29

Evaluation

§ 30

Verwaltungsvorschriften

§ 31

Übergangsbestimmung

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Ziele der Kindertagesbetreuung

( 1 ) 1 Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. 2 Unter Beachtung dieses Rechtes hat Kindertagesbetreuung das Ziel, die Erziehung der Kinder in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen. 3 Der Förderauftrag der Kindertagesbetreuung umfasst die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes. 4 Die Kinder sind ihrem Entwicklungsstand entsprechend zu beteiligen. 5 Kindertagesbetreuung erfolgt in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

( 2 ) 1 Kindertagesbetreuung soll allen Kindern gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, weltanschaulichen und religiösen Zugehörigkeit, einer Behinderung, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie und ihren individuellen Fähigkeiten. 2 Sie soll soziale sowie behinderungsbedingte Benachteiligungen ausgleichen. 3 In der Regel findet Kindertagesbetreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen gemeinsam statt.

( 3 ) Kindertagesbetreuung soll Eltern dabei unterstützen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

( 4 ) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und nach Maßgabe dieses Gesetzes gefördert werden.

( 2 ) Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern, die von einer geeigneten Tagespflegeperson im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Eltern oder in anderen kindgerechten Räumen außer in einer Tageseinrichtung geleistet wird.

( 3 ) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind Personen nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3
Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen

( 1 ) 1 Die Förderung des Kindes in der Tageseinrichtung umfasst seine Erziehung, Bildung und Betreuung als Individuum und Teil einer Gruppe. 2 Dabei wirken Eltern, pädagogische Fachkräfte, Leitungen und Träger der Tageseinrichtung, der örtliche und der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in einer Verantwortungsgemeinschaft zum Wohle des Kindes zusammen. 3 Die Förderung soll die individuellen Bedürfnisse des Kindes und sein Lebensumfeld berücksichtigen und ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft erfahrbar machen, die für ihr Bestehen die aktive, verantwortungsbewusste und gleichberechtigte Teilhabe ihrer Mitglieder im Geiste der Verständigung, des Friedens und der Toleranz benötigt.

( 2 ) 1 Die Meinung und der Wille des Kindes sind bei der Gestaltung des Alltags in den Tageseinrichtungen zu berücksichtigen und die Kinder alters- und entwicklungsgemäß zu beteiligen. 2 Zum Wohl des Kindes und zur Sicherung seiner Rechte sollen in den Tageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.

( 3 ) 1 Tageseinrichtungen arbeiten mit den Eltern unter angemessener Beteiligung des Kindes zusammen und erörtern mit ihnen dessen Entwicklung. 2 Für eine entwicklungsgemäße Förderung ist die Beobachtung und Dokumentation der kindlichen Entwicklungsprozesse unter Beachtung der pädagogischen Konzeption und des Datenschutzes erforderlich. 3 Die Dokumentation kann auch Foto- oder Videodokumente enthalten und ist Grundlage für Entwicklungsgespräche mit den Eltern. 4 Die Sprachentwicklung der Kinder ist Bestandteil der Beobachtung und Dokumentation und wird durch eine alltagsintegrierte und kontinuierliche Sprachbildung gefördert.

( 4 ) 1 Tageseinrichtungen kooperieren mit anderen im Sozialraum wirkenden Einrichtungen und Diensten. 2 Bei Auffälligkeiten in der Entwicklung des Kindes sollen die Tageseinrichtungen auf die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen hinwirken. 3 Die §§ 8a und 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleiben hiervon unberührt.

( 5 ) Der pädagogischen Konzeption einer Tageseinrichtung soll die Vereinbarung über die Inhalte und die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 zugrunde gelegt werden.

§ 4
Übergang zur Grundschule

( 1 ) 1 Alle Kinder sollen in dem Jahr, welches der Schulpflicht unmittelbar vorausgeht, eine Tageseinrichtung besuchen. 2 Hierauf wirken die Träger der öffentlichen Jugendhilfe hin. 3 Der Übergang zur Grundschule erfolgt nach Maßgabe der pädagogischen Konzeption der Tageseinrichtung unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes des Kindes und der Zusammenarbeit mit den Eltern.

( 2 ) 1 Die Tageseinrichtungen arbeiten mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammen. 2 Hierzu werden geeignete Kooperationsformen wie Arbeitsgemeinschaften, gegenseitige Hospitationen und gemeinsame Fortbildungen zwischen Tageseinrichtungen und Grundschulen vereinbart.

§ 5
Trägerschaft

( 1 ) 1 Kindertagesbetreuung als Leistung der Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. 2 Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken.

( 2 ) 1 Der Träger der Einrichtung muss bereit und in der Lage sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. 2 Die kommunalen Spitzenverbände schließen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eine Rahmenvereinbarung über Planung, Betrieb und Finanzierung von Tageseinrichtungen sowie die angemessene Eigenleistung der Träger, die die Grundlage für Vereinbarungen auf örtlicher Ebene bildet.

( 3 ) 1 Der Träger der Einrichtung ist für die Gewährleistung des Wohls der Kinder, die inhaltliche und organisatorische Arbeit der Tageseinrichtung, die Einhaltung aller für deren Betrieb geltenden Rechtsvorschriften sowie als Arbeitgeber verantwortlich. 2 Er soll den Zugang zu Fortbildung und Fachberatung sicherstellen.

( 4 ) 1 Findet sich kein Träger der freien Jugendhilfe für eine im Bedarfsplan vorgesehene Tageseinrichtung, ist die Übernahme der Trägerschaft Aufgabe der Gemeinde als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. 2 Die Aufgabe kann auch erfüllt werden, wenn die Trägerschaft von der Verbandsgemeinde oder einem Zweckverband übernommen wird.

( 5 ) 1 Werden von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen, die keine anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind, Tageseinrichtungen errichtet, um ihren Bedarf an einer standortgebundenen Tagesbetreuung für die Kinder ihrer Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken, können sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Förderung wie eine im Bedarfsplan ausgewiesene Tageseinrichtung erhalten. 2 Dies gilt nur, soweit dieser dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird. 3 Werden Plätze an Kinder mit einem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz außerhalb des Jugendamtsbezirks vergeben, so kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Land Zuweisungen zur Erstattung der von ihm anteilig getragenen Personalkosten beantragen.

§ 6
Grundsätze der Kindertagespflege

( 1 ) Eine Tagespflegeperson darf im Rahmen der Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch insgesamt höchstens fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreuen.

( 2 ) 1 Ein Zusammenschluss von zwei Tagespflegepersonen ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer Tätigkeit bei einem Unternehmen in dessen kindgerechten Räumlichkeiten außer in einer Tageseinrichtung mit bis zu zehn gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern zulässig (Großtagespflege). 2 Bei einer Großtagespflege bedarf jede Tagespflegeperson einer Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; die vertragliche Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer Tagespflegeperson muss gewährleistet sein. 3 Fallen die Räumlichkeiten des Unternehmens und der gewöhnliche Aufenthaltsort der Tagespflegeperson auseinander, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig, in dessen Bezirk die Räumlichkeiten des Unternehmens gelegen sind.

Teil 2
Zusammenarbeit in Tageseinrichtungen

§ 7
Beirat[1]

( 1 ) 1 In jeder Tageseinrichtung ist ein Beirat einzurichten. 2 Darin arbeiten der Träger der Tageseinrichtung, die Leitung der Tageseinrichtung, die pädagogischen Fachkräfte und die Eltern zusammen. 3 Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen.

( 2 ) 1 Der Beirat ist zu gleichen Teilen durch Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der Tageseinrichtung, der Leitung der Tageseinrichtung, der pädagogischen Fachkräfte und Mitglieder des Elternausschusses zu besetzen. 2 Eine zusätzliche pädagogische Fachkraft bringt die in der pädagogischen Arbeit gewonnene Perspektive der Kinder ein.

( 3 ) Die vom Träger der Tageseinrichtung entsandten Mitglieder verfügen über 50 v. H., die von der Leitung entsandten über 15 v. H., die von den pädagogischen Fachkräften entsandten über 15 v. H. und die vom Elternausschuss entsandten über 20 v. H. der Stimmanteile des Beirats.

( 4 ) 1 Ein vom Träger der Tageseinrichtung entsandtes Mitglied übernimmt den Vorsitz des Beirats. 2 Auf Vorschlag der vom Elternausschuss entsandten Mitglieder wählt der Beirat sein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 5 ) 1 Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Stimmanteile. 2 Bei Stimmenanteilsgleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

( 6 ) Der Beirat tagt in der Regel einmal im Jahr oder auf Antrag von 30 v. H. seiner Stimmanteile.

( 7 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben und Verfahrensweise des Beirats zu bestimmen.

§ 8
Geltung für Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft

( 1 ) Sehen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe für ihre Tageseinrichtungen Regelungen vor, die dem § 7 und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung gleichwertig sind, werden diese Regelungen anerkannt.

( 2 ) Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten, wird durch die §§ 7 und 8 Abs. 1 nicht berührt.

Teil 3
Elternmitwirkung

§ 9
Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen

( 1 ) Die Eltern der eine Tageseinrichtung besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung mit.

( 2 ) 1 Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder. 2 Sie tritt mindestens einmal im Jahr oder auf Beschluss des Elternausschusses zusammen. 3 Sie wird über wichtige Entwicklungen in der Tageseinrichtung im Jahresverlauf informiert, erörtert grundsätzliche, die Tageseinrichtung betreffende Angelegenheiten und wählt den Elternausschuss. 4 Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an der Elternversammlung teil.

( 3 ) 1 Der Elternausschuss vertritt die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung und berät diese. 2 Er ist vor Entscheidungen über wesentliche Angelegenheiten, die die Tageseinrichtung betreffen, rechtzeitig und umfassend vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu informieren und anzuhören. 3 Er kann vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung Auskunft über wesentliche, die Tageseinrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten. 4 Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an den Sitzungen des Elternausschusses teil.

( 4 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben, Verfahrensweise und Beschlussfassung der Elternversammlung und des Elternausschusses zu bestimmen.

§ 10
Beschwerderecht

( 1 ) Wird der Elternausschuss nicht nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 in die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung einbezogen, kann er sich an das Landesjugendamt wenden, wenn die Angelegenheit nicht durch eine Befassung des Trägers der Tageseinrichtung oder des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beigelegt werden kann.

( 2 ) 1 Die Berechtigung, die Beschwerde für den Elternausschuss gegenüber dem Landesjugendamt geltend zu machen, steht jedem Mitglied des Elternausschusses zu. 2 Hält das Landesjugendamt die Beschwerde für begründet, leitet es ein Verfahren ein, in dem die Beteiligten eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit anstreben.

§ 11
Geltung für Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft

( 1 ) Sehen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe für ihre Tageseinrichtungen Regelungen vor, die dem § 9 und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung und dem § 10 gleichwertig sind, werden diese Regelungen anerkannt.

( 2 ) Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten, wird durch die §§ 9, 10 und 11 Abs. 1 nicht berührt.

§ 12
Elternmitwirkung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Elternausschüsse der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen sollen auf örtlicher Ebene einen Zusammenschluss bilden (Kreis- oder Stadtelternausschuss). 2 Sie werden hierbei von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt.

( 2 ) 1 Der Kreis- oder Stadtelternausschuss vertritt die Interessen der Eltern der die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, entsendet das beratende Mitglied für den Jugendhilfeausschuss nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 632, BS 216-1) in der jeweils geltenden Fassung und benennt dessen Stellvertretung. 2 Er ist vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche Angelegenheiten, die die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen betreffen, zu informieren und anzuhören.

( 3 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben, Verfahrensweise und Beschlussfassung des Kreis- oder Stadtelternausschusses zu bestimmen.

§ 13
Elternmitwirkung auf der Ebene des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Stadt- und Kreiselternausschüsse nach § 12 Abs. 1 sollen auf überörtlicher Ebene einen Zusammenschluss bilden (Landeselternausschuss). 2 Sie werden hierbei vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt.

( 2 ) 1 Der Landeselternausschuss vertritt die Interessen aller Eltern der die Tageseinrichtungen im Land besuchenden Kinder und benennt das beratende Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss nach § 10 Abs. 3 AGKJHG sowie dessen Stellvertretung. 2 Er ist vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in allen Tageseinrichtungen im Land betreffen, zu informieren und anzuhören.

( 3 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben, Verfahrensweise und Beschlussfassung des Landeselternausschusses zu bestimmen.

Teil 4
Angebote der Tagesbetreuung

§ 14
Förderung in einer Tageseinrichtung, Rechtsanspruch

( 1 ) 1 Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 2 Er umfasst im Rahmen der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von regelmäßig durchgängig sieben Stunden, die als Vormittagsangebot ausgestaltet werden sollen. 3 § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. 4 Bei Angeboten, die eine Betreuung über die Mittagszeit mit einschließen, soll ein Mittagessen vorgesehen werden; dabei können die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernärung e. V. als Orientierung dienen.

( 2 ) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. 2 Dieser hat zu gewährleisten, dass zur Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 Satz 1 rechtzeitig und in zumutbarer Entfernung ein bedarfsgerechtes Förderungsangebot zur Verfügung steht. 3 Bei der Bestimmung der zumutbaren Entfernung können im Einzelfall auch individuelle Bedarfe von Eltern und Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden.

§ 15
Förderung in Kindertagespflege

1 Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder in Kindertagespflege. 2 Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. 3 Nach Vollendung des dritten Lebensjahres kann das Kind bis zum Schuleintritt bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

§ 16
Förderung von Kleinkindern

Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewährleistet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die bedarfsgerechte Bereitstellung von geeigneten Plätzen in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege.

§ 17
Förderung von Schulkindern

1 Soweit eine durchgehende Betreuung von Schulkindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht im Rahmen der Schule erfolgt, ist für diese ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. 2 Der Umfang der Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. 3 Bei besonderem Bedarf oder ergänzend kann ein Schulkind auch in Kindertagespflege gefördert werden.

§ 18
Modellprojekte

Zur Begleitung und Weiterentwicklung frühkindlicher Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote kann das fachlich zuständige Ministerium in Abweichung von den Bestimmungen dieses Gesetzes und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen Modellvorhaben zur Erprobung und Implementierung von pädagogischen Inhalten, Methoden und Konzepten zulassen.

Teil 5
Planung und Sicherstellung

§ 19
Bedarfsplanung

( 1 ) 1 Die Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gibt für das Planungsgebiet Auskunft über die Bedarfe an Förderungsangeboten und die Bedarfserfüllung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. 2 Sie dient der bedarfsgerechten Steuerung des Angebots an Betreuungsplätzen.

( 2 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellt jährlich für seinen Bezirk einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. 2 Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden des Planungsgebietes die Tageseinrichtungen und die Plätze aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und der Anforderungen nach den §§ 15 bis 17 erforderlich sind. 3 Er trifft auch Festlegungen zu Betreuungszeiten für Plätze und zu den Sozialräumen, in denen die Tageseinrichtungen liegen. 4 Den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, soll Rechnung getragen werden.

( 3 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe wirkt darauf hin, dass die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen durch nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden.

( 4 ) 1 Der Bedarfsplan ist nach Anhörung des Kreis- oder Stadtelternausschusses im Benehmen mit den nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden des Planungsgebietes zu erstellen und zu veröffentlichen. 2 Dazu sind die nach Satz 1 zu Beteiligenden rechtzeitig über die Bedarfsplanung zu informieren. 3 Die Bedarfsplanung ist mit den angrenzenden örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen. 4 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann bestimmen, dass Eltern den Förderungsbedarf innerhalb einer Frist anmelden.

( 5 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann mit Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen die Belegung von Plätzen in Tageseinrichtungen vereinbaren, um deren Bedarf an einer standortgebundenen Tagesbetreuung für die Kinder ihrer Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken. 2 Wird die Belegung von Plätzen vereinbart, ist dies im Bedarfsplan auszuweisen und eine angemessene Beteiligung des Betriebs oder der öffentlichen Einrichtung an den Betriebskosten des Trägers der Tageseinrichtung vorzusehen.

( 6 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[2] das Nähere insbesondere zum Verfahren der Bedarfsplanung und zu dessen inhaltlichen Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 zu bestimmen.

§ 20
Beförderung

1 Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt haben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einer wohnungsnahen Tageseinrichtung zur Verfügung steht und die deshalb eine Tageseinrichtung in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen. 2 Für Kinder vom vollendeten zweiten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr können die Landkreise und Städte nach Satz 1 die Beförderung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten übernehmen, wenn die Eltern die Aufsicht sicherstellen.

§ 21
Personalausstattung

( 1 ) Für die Personalausstattung einer Tageseinrichtung sind insbesondere folgende Regelungen maßgebend:

1. die Grundausstattung mit pädagogischen Fachkräften nach den Absätzen 3 und 4,

2. die Praxisanleitung nach Absatz 7,

3. die Leitung einer Tageseinrichtung nach § 22,

4. das weitere Personal in Tageseinrichtungen nach § 23,

5. die Zuweisung zur Qualitätssicherung und -entwicklung für anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 25 Abs. 4 und

6. das Sozialraumbudget nach § 25 Abs. 5.

( 2 ) 1 Tageseinrichtungen benötigen eine notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte. 2 Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die Voraussetzungen der Eignung von pädagogischem Personal in Tageseinrichtungen. 3 Die notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte nach Satz 1 ergibt sich aus dem Beschäftigungsumfang einer pädagogischen Fachkraft, der erforderlich ist, um die Erziehung, Bildung und Betreuung bezogen auf einen Platz der entsprechenden Alterskategorie sicherstellen zu können (Personalquote).

( 3 ) 1 Das Land gewährt Zuweisungen nach § 25 auf der Grundlage der nachfolgenden Personalquoten:

1. 0,263 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres,

2. 0,1 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und

3. 0,086 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder vom Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

2 Die Personalquote bezieht sich auf eine tägliche Betreuungszeit von sieben Stunden für einen Platz. 3 Bei einer anderen Betreuungszeit ist die Personalquote entsprechend anzupassen.

( 4 ) 1 Eine Tageseinrichtung muss über eine personelle Besetzung mit pädagogischen Fachkräften mit einem Gesamtbeschäftigungsumfang in Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Vollzeitäquivalenten verfügen, mindestens jedoch über zwei Vollzeitäquivalente. 2 Es muss sichergestellt sein, dass während der Betreuungszeit zwei pädagogische Fachkräfte gleichzeitig anwesend sind. 3 Besitzt eine Tageseinrichtung mehrere Standorte, gelten die Sätze 1 und 2 für jeden Standort.

( 5 ) 1 Die Gestaltung von Gruppen ist Bestandteil der pädagogischen Konzeption einer Tageseinrichtung, die der Erlaubnis für ihren Betrieb zugrunde liegt. 2 Durch die Anzahl der vorgesehenen Plätze und die hierfür vorgesehenen Betreuungszeiten müssen Betreuungsbedingungen geschaffen werden, die den Kindern intensive und stabile soziale Beziehungen zu den pädagogischen Fachkräften ermöglichen. 3 Dies gilt insbesondere für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.

( 6 ) 1 Die für die Tageseinrichtung vorgesehene personelle Besetzung mit pädagogischen Fachkräften nach den Absätzen 3 und 4 und § 22 ist grundsätzlich während des ganzen Jahres sicherzustellen. 2 Eine Unterschreitung ist umgehend auszugleichen. 3 Durch den Träger der Tageseinrichtung sind Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. 4 Diese werden nach Maßgabe der Betriebserlaubnis im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. 5 Dabei können auch Vertretungen durch Kräfte zugelassen werden, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllen.

( 7 ) Sind in einer Tageseinrichtung Personen zum Zweck einer im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Ausbildung oder eines im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Studiums tätig, erhöht sich für die Praxisanleitung je auszubildender oder studierender Person die Gesamtsumme der Vollzeitäquivalente nach den Absätzen 3 und 4 um 0,026.

( 8 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[3] das Nähere zu den personellen und sachlichen Voraussetzungen, die sich aus den Absätzen 2 bis 7 für eine Tageseinrichtung sowie Ausnahmen hiervon, die sich insbesondere aus den Herausforderungen der Fachkräftegewinnung ergeben, zu bestimmen.

§ 22
Leitung einer Tageseinrichtung

1 Die Leitung einer Tageseinrichtung gestaltet, steuert und koordiniert die pädagogischen Prozesse und trägt dafür Sorge, dass die in der Tageseinrichtung anfallenden notwendigen Verwaltungsaufgaben erfüllt werden. 2 Die Leitungstätigkeit ist bei der Ermittlung des Personalbedarfs nach § 21 Abs. 3 und 4 mit zusätzlichen 0,128 Vollzeitäquivalenten je Tageseinrichtung sowie weiteren 0,005 Vollzeitäquivalenten je 40 Stunden wöchentliche Betreuungszeit anteilig zu berücksichtigen (Leitungszeit). 3 Bis zu 20 v. H. der Leitungszeit kann durch Verwaltungspersonal erfüllt werden, das der Leitung zuzuordnen ist.

§ 23
Weiteres Personal in Tageseinrichtungen

Eine Tageseinrichtung kann neben dem Personal nach § 21 Abs. 3 und 4 Personen im Bereich des Wirtschaftsdienstes (Reinigungs- und Küchenpersonal), in einer im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Ausbildung, in einem im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Studium, im Jugendfreiwilligendienst oder im Bundesfreiwilligendienst als weiteres Personal haben.

§ 24
Qualitätssicherung und -entwicklung

( 1 ) 1 Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die Inhalte und die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen sowie eine Vereinbarung über die Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte. 2 Dabei sind die Prinzipien der Pluralität, der Trägerautonomie und der Konzeptionsvielfalt zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll die Qualität der Förderung in Tageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. 2 Die Maßnahmen sollen die Umsetzung der pädagogischen Konzeption, die Grundlage für die Erfüllung des Förderauftrages ist, sowie den Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der pädagogischen Arbeit in den Tageseinrichtungen unterstützen. 3 Ihnen ist die Vereinbarung über die Inhalte und die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über Instrumente und Verfahren zur externen Evaluation der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen treffen. 2 Dabei sind die Prinzipien der Pluralität, der Trägerautonomie und der Konzeptionsvielfalt zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Träger von Tageseinrichtungen sollen geeignete Qualifizierungs- oder Fortbildungsmaßnahmen der Personen nachweisen, die mit der Wahrnehmung von dem Träger der Tageseinrichtung obliegenden Aufgaben betraut sind.

Teil 6
Finanzierung

§ 25
Zuweisungen des Landes

( 1 ) 1 Das Land gewährt Zuweisungen zur Deckung der Personalkosten, wenn die Voraussetzungen der §§ 21 bis 23 erfüllt sind. 2 Personalkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Aufwendungen des Trägers der Tageseinrichtung für

1. Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen auf der Grundlage des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge oder auf der Grundlage von vergleichbaren Vergütungsregelungen sowie das Gestellungsgeld nach Einzelverträgen,

2. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen,

3. Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung,

4. die Fortbildung des Personals im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst und

5. die Fachberatung der Tageseinrichtung.

3 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Tageseinrichtungen, deren Träger einer Kirche und Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts angehören, werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des TVöD und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge zugrunde gelegt. 4 Die nachgewiesenen Kosten der Fortbildung und Fachberatung werden bis zur Höhe von 1 v. H. der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten berücksichtigt.

( 2 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen, wenn die Personalausstattung dieser Tageseinrichtungen den Anforderungen der §§ 21 bis 23 entspricht. 2 Sie betragen

1. 44,7 v. H. der zuwendungsfähigen Personalkosten bei Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und

2. 47,2 v. H. der zuwendungsfähigen Personalkosten bei Tageseinrichtungen in Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugendhilfe.

3 Zusätzliche Personalkosten für notwendige Vertretungen von pädagogischen Fachkräften nach § 21 Abs. 3 und § 22 und Personal im Bereich des Wirtschaftsdienstes nach § 23 werden bei der Zuweisung gemäß Satz 2 berücksichtigt.

( 3 ) 1 Um die für die Aufgabenerfüllung nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendigen Planungsspielräume der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu sichern, ist es für die Zuweisungen des Landes nach Absatz 2 unschädlich, wenn zu einem Stichtag ein Anteil an Plätzen nach § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 in Tageseinrichtungen im Bezirk eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe unbelegt bleibt. 2 Bleiben zum Stichtag über den Anteil nach Satz 1 Plätze unbelegt, werden die nach den §§ 21 bis 23 entstehenden Personalkosten um den Vomhundertsatz nicht anerkannt, um den der Anteil der tatsächlich unbelegten Plätze nach § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 den nach Satz 1 festgelegten Anteil übersteigt. 3 Dabei wird zum Stichtag für den Bezirk des einzelnen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe das Verhältnis aller Soll-Vollzeitäquivalente nach § 21 Abs. 3 Satz 2 zu den Soll-Vollzeitäquivalenten der einzelnen Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 2 berücksichtigt.

( 4 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten zur Sicherstellung der Ziele nach § 24 Abs. 2 für Tageseinrichtungen in Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Zuweisungen pro Tageseinrichtung und Jahr, die diesen Tageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssen. 2 Die durch die Zuweisung ermöglichten personellen Verstärkungen müssen den Tageseinrichtungen zugeordnet werden, in denen sie wirksam werden.

( 5 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten zusätzlich Zuweisungen des Landes zur Deckung von personellen Bedarfen, die in Tageseinrichtungen aufgrund ihres Sozialraums oder anderer besonderer Bedarfe entstehen können (Sozialraumbudget). 2 Die durch die Zuweisung ermöglichten personellen Verstärkungen müssen den Tageseinrichtungen zugeordnet werden, in denen sie wirksam werden.

( 6 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[4] das Nähere zu dem Umfang der Gesamtzuweisungen des Landes sowie der Bemessung und der Grundsätze der Verwendung der Einzelzuweisungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den Absätzen 4 und 5, zu den Voraussetzungen des Verfahrens der Gewährung der Zuweisungen des Landes nach den Absätzen 2, 4 und 5, zur Bemessung des Anteils der Plätze und zum Stichtag nach Absatz 3 Satz 1 sowie zur Gewichtungsregel nach Absatz 3 Satz 3 zu bestimmen.

§ 26
Beitragsfreiheit, Elternbeiträge

( 1 ) Für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, ist der Besuch einer in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt beitragsfrei.

( 2 ) Die Träger der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen erheben Elternbeiträge zur anteiligen Deckung der Personalkosten für die Förderung von Kindern, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für die Förderung von Schulkindern.

( 3 ) 1 Die Elternbeiträge werden vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Anhörung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege festgesetzt. 2 § 90 Abs. 1, 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3 Bei Familien mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen der Elternbeitrag auch über die in § 90 Abs. 1, 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen hinaus ermäßigt werden.

( 4 ) Für Mittagessen und Verpflegung in Tageseinrichtungen wird ein gesonderter Beitrag erhoben.

§ 27
Leistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

( 1 ) Die Personalkosten, die durch Zuweisungen des Landes gemäß § 25 Abs. 2, Elternbeiträge gemäß § 26 Abs. 2 und Eigenleistungen des Trägers der Tageseinrichtung gemäß § 5 Abs. 2 nicht gedeckt sind, werden durch Zuwendungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ausgeglichen.

( 2 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat sich entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung eines ausreichenden und bedarfsgerechten Platzangebots an der Aufbringung der notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen.

( 3 ) 1 Die im Einzugsbereich einer Tageseinrichtung liegenden Gemeinden sollen zur Deckung der Kosten des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beitragen. 2 Bei einer Beteiligung werden eigene Aufwendungen der Gemeinden für Kindertagesbetreuung angerechnet.

( 4 ) Werden Kinder in einer Tageseinrichtung betreut, die nicht im Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so kann der aufnehmende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem des gewöhnlichen Aufenthalts einen Ausgleich verlangen.

Teil 7
Monitoring

§ 28
Datenverarbeitung

( 1 ) Zur Dokumentation der Personalausstattung nach den §§ 21 bis 23, zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuweisungen des Landes nach § 25 und der Voraussetzungen des § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie zu statistischen Zwecken werden monatlich Datenerhebungen über die Tageseinrichtungen, die Belegung der Plätze, die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte, die Leitungszeiten, die Zeiten für die Praxisanleitung und das weitere Personal durchgeführt.

( 2 ) Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 sind:

1. für die Tageseinrichtung

Art, Name und besondere Merkmale der Tageseinrichtung sowie Art, Name, Rechtsform und besondere Merkmale des Trägers, die Zahl der genehmigten Plätze je Alterskategorie und vorgesehener Betreuungszeit, Art und Anzahl der Gruppen, Anzahl der Kinder insgesamt, Öffnungszeiten,

2. für jede in der Tageseinrichtung tätige Person

Geschlecht, Beschäftigungsumfang, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung, Arbeitsbereich, tarifliche Eingruppierung,

3. für jedes in der Tageseinrichtung geförderte Kind

Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Schulbesuch, Migrationshintergrund, vertraglich vereinbarte Betreuungszeit, Mittagessen, erhöhter Förderbedarf, Gruppenzugehörigkeit, Monat und Jahr der Aufnahme in der Tageseinrichtung.

( 3 ) 1 Auskunftspflichtig für die Daten nach Absatz 2 sind die Träger der Tageseinrichtungen. 2 Die Daten werden ohne namentliche Nennung an den örtlichen und den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt. 3 Diese dürfen sie zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuweisungen des Landes nach § 25, der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe darüber hinaus auch zur Überprüfung der Voraussetzungen nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und zu statistischen Zwecken, verarbeiten. 4 Die Ergebnisse dürfen auf der Ebene des überörtlichen oder des einzelnen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe veröffentlicht werden, wenn dabei ein Rückschluss auf einzelnen Personen ausgeschlossen ist. 5 Andere Verpflichtungen zur Datenerhebung bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

( 4 ) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[5] das Nähere zur Datenverarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 zu bestimmen.

Teil 8
Evaluation, Verwaltungsvorschriften und Übergangsbestimmung

§ 29
Evaluation

Die Landesregierung überprüft im Jahr 2028 die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag.

§ 30
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.

§ 31
Übergangsbestimmung

( 1 ) Die Ausgestaltung des Mittagessens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 kann bis zum Abschluss der Evaluation nach § 29 auf unterschiedliche Weise erfolgen. Dies umfasst vielfältig geregelte Formen der Verpflegung.

( 2 ) 1 Von den Personalquoten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 kann im Umstellungsprozess abgewichen werden. 2 Durch eine Abweichung entstehende zusätzliche Personalkosten werden bei der Zuweisung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 nicht berücksichtigt. 3 Die allgemeinen Ausnahmen nach § 21 Abs. 8 und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten im Jahr 2019 Zuweisungen des Landes in Höhe von 0,7 Mio. EUR und in den Jahren 2020 bis 2022 Zuweisungen des Landes in Höhe von jeweils 1,4 Mio. EUR zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen, die sich aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Weiterentwicklung über die Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) ergeben. 2 Die Verteilung der Beträge auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt nach dem Anteil der Personen unter sieben Jahren, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch empfangen.

[1]

Für die Tageseinrichtungen in der EKHN gilt stattdessen § 5 KiTaVO (Nr. 271).

[2]

Nr. 266.

[3]

Nr. 266.

[4]

Nr. 266.

[5]

Nr. 266.

Landesverordnung
zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(KiTaGAVO)

Vom 17. März 2021

(GVBl. 2021 S. 168)

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, wird von der Landesregierung und aufgrund des § 19 Abs. 6, des § 21 Abs. 8, des § 25 Abs. 6 und des § 28 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 3. September 2019 (GVBl. S. 213, BS 216-7) wird vom Ministerium für Bildung verordnet:

§ 1
Bedarfsplanung

( 1 ) 1 Die Bedarfsplanung als Teil der Jugendhilfeplanung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dient der Gestaltung eines bedarfsgerechten Angebots nach den Vorgaben des § 19 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 3. September 2019[1] (GVBl. S. 213, BS 216-7) und des § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten ein den Zwecken nach Satz 1 dienendes Verfahren zur Bedarfsplanung ein. 3 Bei der jährlichen Erstellung der Bedarfspläne sollen die Bedarfe für einen kurzfristigen, mittelfristigen und einen langfristigen Zeitraum erhoben werden. 4 Die der Bedarfsplanung zugrunde gelegten Daten wie insbesondere Strukturdaten, die den Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und die Bedingungen der einzelnen Tageseinrichtungen prägen, und die Erhebungs- und Bewertungsinstrumente sind im Verfahren darzustellen und mit den im Rahmen der Benehmensherstellung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 KiTaG zu Beteiligenden zu erörtern.

( 2 ) Zur Festlegung von Betreuungszeiten für Plätze nach § 19 Abs. 2 Satz 3 KiTaG gehört neben der bedarfsgerechten Dauer auch die bedarfsgerechte Lage am Tag.

§ 2
Personalausstattung

( 1 ) 1 Bei der Ermittlung der erforderlichen Personalausstattung einer Tageseinrichtung erfolgt bei der Berechnung der Einzelergebnisse nach § 21 Abs. 3, 4 und 7 KiTaG und § 22 KiTaG eine kaufmännische Rundung auf drei Nachkommastellen. 2 Bei der Bildung der Summe aus diesen Einzelergebnissen erfolgt eine kaufmännische Rundung des Gesamtergebnisses auf zwei Nachkommastellen.

( 2 ) 1 Ausgleichsmaßnahmen nach § 21 Abs. 6 Satz 2 bis 4 KiTaG können für eine Dauer von längstens sechs Monaten eingesetzt werden. 2 Durch das Inkrafttreten des § 21 Abs. 3 und 4 KiTaG und des § 22 KiTaG bedingte Unterschreitungen können während des Umstellungsprozesses im Einzelfall nach Maßgabe der Betriebserlaubnis länger als sechs Monate ausgeglichen werden.

( 3 ) 1 Die Voraussetzung des § 21 Abs. 7 KiTaG ist erfüllt, wenn der Praxiseinsatz Bestandteil der Ausbildung oder des Studiums ist und mindestens ein Jahr dauert. 2 Wird dieser Praxiseinsatz einer Person vorzeitig beendet und erfolgt keine unmittelbare Nachbesetzung, steht der Tageseinrichtung der Stundenanteil für die Praxisanleitung für diese Person bis zum geplanten Ende des Praxiseinsatzes, längstens jedoch für zwölf Monate ab Beendigung des Praxiseinsatzes, zu.

§ 3
Sozialraumbudget

( 1 ) 1 Das Sozialraumbudget nach § 25 Abs. 5 KiTaG hat einen jährlichen Gesamtumfang von 50 Mio. EUR. 2 Es erfolgt eine jährliche Erhöhung um 2,5 v. H., erstmals zum 1. Juli 2021. 3 Ab dem Jahr 2022 erfolgt die Erhöhung auf der Grundlage des Sozialraumbudgets des Vorjahres.

( 2 ) 1 Die Zuweisung aus dem Sozialraumbudget an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bemisst sich zu 40 v. H. nach dem Anteil der Kinder unter sieben Jahren in seinem Bezirk an allen Kindern unter sieben Jahren im Land und zu 60 v. H. nach dem Anteil der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch unter sieben Jahren in seinem Bezirk an allen Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch unter sieben Jahren im Land. 2 Sie deckt bis zu 60 v. H. der nach Absatz 3 entstehenden Personalkosten ab. 3 Die den Bemessungsgrundsätzen nach Satz 1 zugrunde liegenden Daten der Bezirke der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstmals mit Wirkung für das Jahr 2027, dann alle fünf Jahre mit Wirkung ab dem Folgejahr überprüft und angepasst.

( 3 ) Die Verwendung der Zuweisungen aus dem Sozialraumbudget nach § 25 Abs. 5 Satz 1 KiTaG setzt eine nachvollziehbare Beschreibung des Sozialraums der Tageseinrichtungen im Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie eine auf dieser Beschreibung aufbauende Konzeption für den Einsatz der Mittel voraus.

( 4 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sieht ein zweckmäßiges Verfahren zur Erstellung der Beschreibung und der Konzeption nach Absatz 3 vor; § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 KiTaG und § 1 Abs. 1 Satz 4 gelten entsprechend. 2 Liegt eine Beschreibung des Sozialraums und eine Konzeption für den Einsatz der Mittel vor, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zuweisung aus dem Sozialraumbudget für Personal für die Tageseinrichtungen in seinem Bezirk einsetzen, das die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 KiTaG erfüllt.

( 5 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe überprüft seine Beschreibung des Sozialraums und die Konzeption nach Absatz 3 spätestens alle fünf Jahre.

§ 4
Zuweisungen für Qualitätssicherung und -entwicklung

Die Zuweisung nach § 25 Abs. 4 KiTaG beträgt 4 500,00 EUR pro Tageseinrichtung und Jahr.

§ 5
Unbelegte Plätze in Tageseinrichtungen im Bezirk
eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

( 1 ) Zur Ausführung des § 25 Abs. 3 KiTaG gilt ein Platz als belegt, wenn hierüber ein wirksames Rechtsverhältnis besteht, das einem Kind nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 Satz 1 KiTaG die altersentsprechende Nutzung erlaubt.

( 2 ) 1 Der Anteil an unbelegten Plätzen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 KiTaG im Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, der für Zuweisungen des Landes nach § 25 Abs. 2 KiTaG unschädlich ist, liegt bei Plätzen nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KiTaG ab dem Jahr 2022 bei 20 v. H. 2 Der Stichtag, zu dem der Anteil an unbelegten Plätzen für ein Jahr festgestellt wird, ist der 31. Mai des laufenden Jahres.

( 3 ) 1 Der Anteil an unbelegten Plätzen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 KiTaG im Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, der für Zuweisungen des Landes nach § 25 Abs. 2 KiTaG unschädlich ist, liegt bei Plätzen nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KiTaG im Jahr 2022 bei 20 v. H., im Jahr 2023 bei 18 v. H., im Jahr 2024 bei 16 v. H., im Jahr 2025 bei 14 v. H., im Jahr 2026 bei 12 v. H., im Jahr 2027 bei 10 v. H. und ab dem Jahr 2028 bei 8 v. H. 2 Der Stichtag, zu dem der Anteil an unbelegten Plätzen für ein Jahr festgestellt wird, ist der 31. Mai des laufenden Jahres.

( 4 ) Überschreiten die Anteile der tatsächlich unbelegten Plätze nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 KiTaG die Anteile nach den Absätzen 2 und 3, berechnet sich der Vomhundertsatz, um den die Personalkosten nach § 25 Abs. 3 Satz 2 KiTaG nicht anerkannt werden, für den Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wie folgt:

1. Die Differenz des Anteils der in dem Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe am Stichtag tatsächlich unbelegten Plätze der Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KiTaG zu dem nach Absatz 2 festgelegten Anteil wird mit dem Quotienten aus der Gesamtzahl der Soll-Vollzeitäquivalente dieser Platzkategorie und der Gesamtzahl der Soll-Vollzeitäquivalente für alle Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 1 KiTaG multipliziert.

2. Die Differenz des Anteils der in dem Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe am Stichtag tatsächlich unbelegten Plätze der Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KiTaG zu dem nach Absatz 3 festgelegten Anteil wird mit dem Quotienten aus der Gesamtzahl der Soll-Vollzeitäquivalente dieser Platzkategorie und der Gesamtzahl der Soll-Vollzeitäquivalente für alle Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 1 KiTaG multipliziert.

3. Die Summe der Ergebnisse der Nummern 1 und 2 bildet den Vomhundertsatz, um den die nach den §§ 21 bis 23 KiTaG im Haushaltsjahr des Stichtags entstehenden Personalkosten nach § 25 Abs. 3 Satz 2 KiTaG nicht anerkannt werden.

§ 6
Voraussetzungen der Zuweisung und Verfahren

( 1 ) 1 Zuständige Behörde für die Gewährung der Zuweisungen des Landes nach § 25 KiTaG und dieser Verordnung ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. 2 Die Zuweisungsverfahren können unter Verwendung einer kostenlos vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Verfügung gestellten IT-Anwendung in elektronischer Form durchgeführt werden. 3 Im Falle des Satzes 2 setzen die Zuweisungen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus, dass dieser die für die Zuweisungen erforderlichen Angaben über die IT-Anwendung bereitstellt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung zu den Personalkosten nach § 25 Abs. 2 KiTaG wird dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als vorläufige Jahreszuweisung in Form von grundsätzlich gleich hohen Abschlagszahlungen im Februar, Juni und Oktober gewährt. 2 Die vorläufige Jahreszuweisung wird für jedes Jahr auf der Grundlage einer datenbankgestützten Vorausberechnung der Personalkosten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ermittelt. 3 Die Höhe der Abschlagszahlungen kann durch den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Anhörung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angepasst werden, wenn sich im Jahresverlauf eine erhebliche Abweichung von der Vorausberechnung ergibt; die Summe der Abschlagszahlungen soll die Höhe der vorläufigen Jahreszuweisung nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Die jährliche Zuweisung aus dem Sozialraumbudget nach § 25 Abs. 5 KiTaG wird dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Form von grundsätzlich gleich hohen Abschlagszahlungen im Februar, Juni und Oktober gewährt. 2 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe legt erstmalig zum 1. Juli 2021 und danach spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres für das Folgejahr die Unterlagen nach § 3 Abs. 3 und eine Mitteilung über den beabsichtigten Umfang der Inanspruchnahme dieser Zuweisung vor. 3 Spätestens zum 31. August eines jeden Jahres teilen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe notwendige Anpassungen über die Höhe der Inanspruchnahme der Zuweisung für das laufende Haushaltsjahr mit.

( 4 ) Die jährliche Zuweisung nach § 25 Abs. 4 KiTaG wird dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Einmalzahlung im Februar gewährt.

( 5 ) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sieht vor, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zuweisungen des Landes zweckbestimmt an Träger von Tageseinrichtungen weiterleiten dürfen.

( 6 ) 1 Leitet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zuweisungen des Landes an Träger von Tageseinrichtungen weiter, stellt er sicher, dass im Verhältnis zum Zuwendungsempfänger die einschlägigen Regelungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, dieser Verordnung und der Landeshaushaltsordnung zur Anwendung kommen und die Träger der Tageseinrichtungen die für das Zuweisungsverfahren notwendigen Angaben zur Verfügung stellen. 2 Träger von Tageseinrichtungen können eine Zuwendung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege und dieser Verordnung erhalten, wenn deren Tageseinrichtung in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen ist und sie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, dieser Verordnung und dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt.

( 7 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erteilt dem Träger einer Tageseinrichtung einen vorläufigen Bewilligungsbescheid über Zuwendungen nach Absatz 6, zahlt die bewilligten Mittel aus und prüft die Verwendung. 2 Bei eigenen Tageseinrichtungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt die Prüfung der Verwendung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. 3 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt für die eigenen Tageseinrichtungen bis spätestens 31. März eines jeden Jahres die Verwendungsnachweise für das Vorjahr an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung; für die Prüfung dieser Verwendungsnachweise gilt Absatz 9 Satz 2 bis 4 entsprechend.

( 8 ) 1 Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres einen Gesamtverwendungsnachweis über die im Vorjahr nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege und dieser Verordnung aufgewendeten Landesmittel an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. 2 Darin ist nachzuweisen, dass die Zuweisungen den im Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege und dieser Verordnung festgelegten Zwecken entsprechend verwendet worden sind. 3 Zudem ist die Verwendung der Zuweisung für Fortbildung und Fachberatung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 4 KiTaG auszuweisen; die Fortbildung muss der Vereinbarung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 KiTaG entsprechen.

( 9 ) 1 Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stellt nach Eingang des Gesamtverwendungsnachweises nach Absatz 8 unverzüglich fest, ob Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs vorliegen und erstellt den abschließenden Zuweisungsbescheid. 2 Es prüft dabei insbesondere, ob der Gesamtverwendungsnachweis den festgelegten Anforderungen entspricht und die Zuweisungen nach den im Gesamtverwendungsnachweis enthaltenen Angaben den im Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege und dieser Verordnung festgelegten Zwecken entsprechend verwendet worden sind. 3 Die Prüfung darf auf der Grundlage von Stichproben erfolgen. 4 Es können Ergänzungen und Erläuterungen sowie die Vorlage von Belegen und Nachweisen verlangt oder örtliche Erhebungen durchgeführt werden.

( 10 ) Soweit durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist, gelten für das Zuweisungsverfahren die Bestimmungen zu § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Dokumentation

( 1 ) Die Träger der Tageseinrichtungen dokumentieren zu statistischen Zwecken, mit welchen personellen Maßnahmen in den Tageseinrichtungen die Aufgaben nach § 3 Abs. 3 Satz 4 KiTaG erfüllt werden.

( 2 ) Die Datenverarbeitung nach § 28 KiTaG und Absatz 1 erfolgt in einer IT-Anwendung, die vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kostenlos bereitgestellt wird.

§ 8
Übergangsbestimmung

Im Jahr 2021 werden

1. abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 für das zweite Halbjahr 2021 zwei gleich hohe Abschlagszahlungen im Juli und Oktober gewährt; die Höhe jeder Abschlagszahlung beträgt die Hälfte der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 für das zweite Halbjahr 2021 vorausberechneten Personalkostenzuweisung,

2. abweichend von § 6 Abs. 3 Satz 1 für das zweite Halbjahr 2021 zwei gleich hohe Abschlagszahlungen im Juli und Oktober gewährt; die Höhe jeder Abschlagszahlung beträgt die Hälfte des nach § 6 Abs. 3 Satz 2 für das zweite Halbjahr 2021 mitgeteilten beabsichtigten Umfangs der Inanspruchnahme der Zuweisung.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[1]

Nr. 265.

Leitlinien für die Arbeit in den Evangelischen Kindertagesstätten im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 16. Mai 2000

(ABl. 2000 S. 205), geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Die Kirchenleitung hat am 16. Mai 2000 gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau folgende Leitlinien beschlossen:

Präambel

1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau versteht ihre Kindertagesstättenarbeit als einen im Evangelium von Jesus Christus begründeten Dienst an Kindern, an Familien und an der Gesellschaft. 2 Der eigenständige Bildungsauftrag der Kindertagesstätte, die die Erziehung des Kindes in der Familie ergänzt und unterstützt, wird entsprechend den jeweils geltenden staatlichen Ordnungen durchgeführt.

3 Darüber hinaus nimmt die Evangelische Kirche ihr Recht auf selbstständige Zielsetzung und Durchführung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben wahr.

4 Als Teil des diakonischen Auftrages der Kirche auf Gemeindeebene trägt die Kindertagesstättenarbeit zur Verbesserung der Lebensmöglichkeiten von Kindern und Familien aus allen sozialen Schichten, Religionen und Nationalitäten bei. 5 Die eigenständige Wahrnehmung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben zeigt sich in den Zielvorstellungen und Organisationsformen der Einrichtung, in der Einstellung des pädagogischen Fachpersonals und in den religionspädagogischen Angeboten.

6 Die religiöse Erziehung der Kinder berücksichtigt ihre jeweiligen Lebenssituationen. 7 Sie ist integrierter Bestandteil einer ganzheitlichen Erziehung und setzt eine Atmosphäre des Vertrauens voraus, in der sich die Kinder ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechend entwickeln können und zu gemeinsamen Handeln befähigt werden.

8 Eine in diesem Sinne pädagogisch verantwortete Arbeit der Kirchengemeinde setzt die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Trägerin, Leiter/-in, Erziehern/-innen und Eltern voraus.

Orientierungshilfe für die Evangelische Kindertagesstättenarbeit

§ 1
Zielvorstellungen

( 1 ) 1 Die Arbeit in der Evangelischen Kindertagesstätte soll die Erfahrungen und Probleme von Kindern und Familien aufgreifen und so bearbeiten, dass konkrete Hilfen für gegenwärtige und zukünftige Situationen angeboten werden. 2 Dabei sollen wesentliche Elemente christlicher Überlieferung, vor allem das Verhalten und die Verkündigung Jesu, als Hilfe zum Verstehen und Handeln eingebracht werden.

( 2 ) In einer Atmosphäre der Offenheit soll den Kindern ermöglicht werden, sich selbst anzunehmen, spontan und voller Interesse zu handeln, Fehler machen zu dürfen, Angst auszusprechen und abzubauen, selbstständiger zu werden.

( 3 ) Kinder sollen befähigt werden, sich anderen zuzuwenden, andere einfühlend zu verstehen und zu achten, sich zu entscheiden, Entscheidungen anderer zu respektieren, sich miteinander zu vereinbaren, gemeinsam zu reden, zu handeln, zu spielen, Konflikte zu lösen oder zu ertragen.

( 4 ) Kinder sollen ermutigt werden, Vorerfahrungen einzubringen, Fragen zu stellen und religiöse Vorstellungen auszudrücken.

( 5 ) Kindern soll die befreiende Botschaft des Evangeliums unter anderem über biblische Geschichten eröffnet werden.

( 6 ) Kindern soll ermöglicht werden, am Leben in Kirchengemeinden und Gemeinwesen teilzunehmen.

§ 2
Organisationsformen

Aus der Präambel und den Zielvorstellungen ergeben sich folgende Konsequenzen:

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte ist grundsätzlich offen für alle Kinder des Einzugsbereiches, wobei die sozialen und gesundheitlichen Verhältnisse der Kinder besonders mitbedacht werden. 2 Das bedeutet uneingeschränkte Aufnahme von Kindern verschiedener Konfessionen, Sprachen, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. 3 Die Integration chronisch Kranker, behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder soll im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune nach Erfüllung der allgemeinen Fördervoraussetzungen durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die Konzeption der Kindertagesstätte wird bei der Aufnahme dargestellt und in der begleitenden Familienarbeit diskutiert. 2 Hier hat insbesondere der Kindertagesstättenausschuss eine Aufgabe.

( 3 ) Aufnahmebedingungen, Öffnungszeiten und Tageseinteilung, Räumlichkeiten, Verköstigungen, Gruppenstrukturen sollen sich nicht an starren Regeln, sondern – soweit irgend möglich – an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren.

( 4 ) Die Kindertagesstätte versteht sich als Begegnungsstätte und Treffpunkt für Familien und richtet ihre Angebote entsprechend aus.

( 5 ) Ein vielfältiges Materialangebot und eine möglichst flexible Gestaltung der Kindertagesstättenräume unterstützen die eigenständige Entwicklung der Kinder.

( 6 ) Die Evangelischen Kindertagesstätten sind verpflichtet, ihre pädagogischen Qualitätsstandards regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

§ 3
Das pädagogische Fachpersonal

( 1 ) 1 Die persönliche Einstellung der Mitarbeiter/-innen ist für die Erziehung in der Kindertagesstätte von großer Bedeutung. 2 Ihre Gesprächs- und Lernbereitschaft, ihre Fähigkeit, Fragen zuzulassen und Konflikte zu bearbeiten, wirken sich auf die Kinder aus. 3 Es wird vorausgesetzt, dass sie die Zielsetzungen der Präambel bejahen.

( 2 ) 1 Die Verwirklichung der Ziele geschieht in einer Wechselbeziehung von Geben und Annehmen zwischen Erziehern/-innen und Kindern. 2 Die pädagogischen Mitarbeiter/-innen gehen davon aus, dass Erfahrungen im Zusammenleben stärker prägen als Worte.

1 Liebe, Partnerschaft, einander annehmen, voneinander und miteinander lernen, versagen und wieder neu anfangen können, sind grundlegend für jede pädagogische Beziehung. 2 Darüber hinaus wird die Vermittlung christlicher Inhalte weithin durch sie erst glaubwürdig.

( 3 ) 1 Das pädagogische Personal soll für die Erfüllung seiner Bildungs- und Erziehungsaufgaben angemessen qualifiziert sein, das heißt z. B. in der Lage sein, eine anregende Umgebung für Kinder zu schaffen, Kinderfragen altersangemessen aufgreifen zu können und sich mit Kindern gemeinsam auf die Suche nach Antworten und Lösungen zu machen, ganzheitliches Lernen in lebensnahen Situationen zu ermöglichen.

2 Die Arbeit in der Evangelischen Kindertagesstätte verlangt darüber hinaus die Bereitschaft zur Öffnung in die Kirchengemeinde und in das Gemeinwesen.

( 4 ) Die pädagogischen Mitarbeiter/-innen erkennen die Selbstverständlichkeit innerbetrieblicher Qualitätsentwicklung und -sicherung an und sind bereit, die Verpflichtung wie die Berechtigung zu Fortbildung und Weiterqualifizierung im Rahmen der geltenden Regelungen wahrzunehmen.

( 5 ) 1 Konzeptions- und Organisationsfragen, die die Arbeit mit Kindern und Eltern betreffen, sind in einem offenen und ständigen Gespräch zwischen Vertretern/innen der Trägerin, der Eltern und den Mitarbeitern/-innen zu klären. 2 Hierbei sollte es auch um die Entwicklung eines pädagogischen Konzeptes gehen. 3 Ein wechselseitiger, ständiger Informationsfluss ist hierzu erforderlich (vgl. § 6 Abs. 2). 4 Auf die Verwaltungsverordnung über die Bildung von Kindergartenausschüssen wird hingewiesen.

( 6 ) Die pädagogischen Mitarbeiter/-innen sollen in der Lage sein, zu religiösen Fragen verschiedene Meinungen und ihre eigene Einstellung sach- und kindgemäß darzustellen.

( 7 ) 1 Es ist wünschenswert, dass die pädagogischen Mitarbeiter/-innen der Kindertagesstätte im Rahmen ihres Dienstes ihr fachliches Wissen auch für die Entwicklung anderer Angebote der Kirchengemeinde für Kinder und Eltern einbringen.

2 Begegnungen mit anderen Arbeitsbereichen, Gruppen und Mitarbeitern/-innen der Kirchengemeinde können für beide Seiten sinnvolle Erfahrungen vermitteln und das gegenseitige Verständnis vertiefen.

3 Ehrenamtliche, kontinuierliche Mitarbeit in der Gemeinde ist nicht Bestandteil des Dienstverhältnisses.

§ 4
Religionspädagogische Angebote

( 1 ) im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung von Kindern ist die Kindertagesstätte bestrebt, ihre pädagogische Aufgabe in verschiedenen Arbeitsformen wahrzunehmen.

( 2 ) Situationsbezogene religionspädagogische Angebote nehmen die unterschiedlichen Vorerfahrungen auf, die die Kinder im religiösen Bereich mitbringen, erweitern und vertiefen diese.

( 3 ) Im täglichen Miteinander werden Ehrfurcht vor dem Leben, Nächstenliebe und Toleranz, Achtung sowie Friedens- und Konfliktfähigkeit gefördert.

( 4 ) im einzelnen bedeutet dies, dass die Erzieher/-innen z. B.

- sinnstiftende Rituale gestalten und erlebbar machen

- Gesprächsanlässe schaffen, die den Kindern helfen, ihre Erlebnisse zu verarbeiten und ihre Meinungen auszutauschen

- Spiele, Medien und Aktionsformen anbieten, in denen Kinder Gehörtes oder Erlebtes umsetzen können

- Musik, Rhythmus und Bewegung als religiöse Ausdrucksformen gestalten helfen

- gemeinsames Singen und Gestalten

- Raum schaffen für Staunen, für Nach-innen-Lauschen und Stille, für Feiern, für Besinnung und für Dankbarkeit

- über das Feiern von Festen Information über Kirche und Christentum, aber auch über andere Kulturen und Religionen vermitteln

- biblische Schlüssel-Geschichten erzählen, bei denen Kinder einen Bezug zu ihrem Leben herstellen können

- Gebete sprechen, in denen die Kinder lernen, ihre eigenen Erfahrungen auszusprechen, oder durch die sie in formulierte Glaubenserfahrungen anderer einbezogen werden

- Aktivitäten mit anderen und für andere gestalten, z.B. Familiengottesdienste „Offene Tage“ in der Kindertagesstätte, bei denen Gemeinde und Kindertagesstätte ihre wechselseitige Verbundenheit zum Ausdruck bringen.

§ 5
Zusammenarbeit mit Eltern und Familien

( 1 ) 1 Zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele, zur Ermittlung der Bedürfnisse von Familien und Kindern, zur Erstellung entsprechender pädagogischer Konzeptionen und zur Verdeutlichung der Konzeption der Kindertagesstätten ist eine intensive Zusammenarbeit mit Eltern unerlässlich.

2 Dies geschieht in partnerschaftlicher Weise z.B. durch Gespräche und Besuche, aber auch in einer Kindertagesstättenzeitung, in Elternbriefen, Elternabenden und Seminaren, durch gemeinsames Feiern und „Tage der Offenen Tür“.

3 Besonders wichtig ist die Mitwirkung von Eltern im Kindertagesstättenausschuss bzw. Elternausschuss, in dem auch die Veränderungen im Bedarf und notwendige Weiterentwicklung beraten werden. 4 Näheres regelt die Kindertagesstättenausschuss-Verordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Es erscheint sinnvoll, dass in diesen Bereich nach Möglichkeit auch andere Gesprächspartner (kirchliche oder öffentliche Familienbildungsstätten, Erziehungsberatungsstellen, beauftragte und spezialisierte Pfarrerinnen usw.) einbezogen werden.

§ 6
Die Kirchengemeinde

( 1 ) Die Kirchengemeinde nimmt ihre Kindertagesstätte als eigenständigen Bereich ihrer Gemeindearbeit und ihres Bildungsauftrages wahr.

( 2 ) 1 Sie ist als Trägerin für die Gestaltung der Kindertagesstättenarbeit im Sinne dieser Leitlinien verantwortlich. 2 Sie stellt die notwendigen Bedingungen her, um die Kindertagesstättenarbeit zu ermöglichen. 3 Sie sorgt u. a. dafür,

- dass die (religions-)pädagogische Qualität der Einrichtung entwickelt bzw. gehalten wird,

- dass die räumlichen Gegebenheiten den Anforderungen entsprechen,

- dass genügend Materialien (Fachliteratur, Medien, Spielgeräte) bereitgestellt werden,

- dass die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Arbeitsgruppen, Supervision, Fachberatung u. ä. ermöglicht wird.

( 3 ) Über die pädagogische Konzeption der Kindertagesstätte ist durch wechselseitige Information und durch Gespräche mit den Erzieherinnen eine Verständigung anzustreben (vgl. § 3 Abs. 3).

( 4 ) Zu Beratungen und vor Entscheidungen über das gemeindliche Arbeitsfeld Kindertagesstätte im Kirchenvorstand wird die Leitung der Kindertagesstätten gemäß § 40 Absatz 2 und 3 KGO zugezogen.

( 5 ) Die Kirchengemeinde vermittelt oder bietet den Mitarbeiter/-innen religionspädagogische und persönliche Beratung und Begleitung an, lokal durch ein theologisches Gegenüber zur (religions-)pädagogischen Kompetenz der Erzieher/-innen, überörtlich durch die entsprechenden Beratungs- und Stützungssysteme wie Fachberatung und Fortbildung, die auch spezielle Qualifizierungsmaßnahmen für Leitungsaufgaben, interaktives Arbeiten, Arbeiten mit Erwachsenen bereitstellen.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinde benennt ehrenamtlich oder hauptamtlich mit der Trägerverantwortung betraute Personen und setzt sie durch entsprechende Information, Schulung und Übertragung von Kompetenzen in die Lage, ihrer Aufgabe angemessen gerecht zu werden. 2 Dazu bedient sie sich der Hilfe regionaler oder landeskirchlicher Einrichtungen.

Verwaltungsverordnung
für den Betrieb von Kindertagesstätten im Bereich
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kindertagesstättenverordnung - KiTaVO)

Vom 6. November 2014

(ABl. 2014 S. 522), zuletzt geändert am 10. Oktober 2023 (ABl. 2023 S. 188 Nr. 103)

Inhaltsübersicht[1]

Vorbemerkung

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Eingliederung in die freie Jugendhilfe

Abschnitt 2: Träger

§ 3

Träger und Trägerschaft

§ 4

Gemeindeübergreifende Trägerschaften

§ 5

Kindertagesstättenausschuss

Abschnitt 3: Gesamtkirche

§ 6

Aufgaben der Gesamtkirche

§ 7

Fachberatung

§ 8

Kirchliche Finanzierung von evangelischen Kindertagesstätten

§ 9

Angleichung des Personalbestands

§ 10

Aufsichtsmaßnahmen

Abschnitt 4: Organisation

§ 11

Platzbelegung und Gruppenstärke

§ 12

Personal der Kindertagesstätten

§ 13

Leitung

§ 14

Stellvertretende Leitung

§ 15

Pädagogische Fachkräfte

§ 16

Sonstige pädagogische Kräfte

§ 17

Praktikantinnen und Praktikanten

§ 18

Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaft

§ 19

Unterstützungspersonal

§ 20

Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Hessen

§ 21

Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Rheinland-Pfalz

§ 22

Zeitkontingent für Leitungsaufgaben und mittelbare pädagogische Zeiten

§ 23

Stellenbemessung pädagogische Zusatzkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten

§ 24

Stellenbemessung Unterstützungspersonal

§ 25

Stellenbemessung, Sachkosten und Finanzierung für gemeindeübergreifende Trägerschaften

§ 26

Sollstellenplan in Hessen

§ 27

Dienstpläne

§ 28

Anwesenheitslisten

§ 29

Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Hessen

§ 30

Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Rheinland-Pfalz

§ 31

Schließzeiten und Urlaubsregelung

Abschnitt 5: Betriebskosten, Investitionen und Finanzierung

§ 32

Betriebskosten von Kindertagesstätten

§ 33

Finanzierung von Betriebskosten

§ 34

Kosten und Finanzierung von Gebäudeinvestitionen

Abschnitt 6: Elternbeteiligung

§ 35

Beteiligung der Eltern

§ 36

Wahl des Elternbeirats

§ 37

Zusammensetzung, Größe und Einberufung des Elternbeirats

§ 38

Aufgaben des Elternbeirats

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 39

Anpassungs- und Übergangsvorschriften

§ 40

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 zur KiTaVO

Berechnung des Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte, Hausmeister und Reinigung

Anlage 2 zur KiTaVO

[Betriebskosten]

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Vorbemerkung

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau versteht ihre Kindertagesstättenarbeit als einen im Evangelium von Jesus Christus begründeten Dienst an Kindern, Familien und der Gesellschaft.

Die evangelische Kindertagesstättenarbeit ist ein Teil des Auftrages der christlichen Gemeinde, die Wertvorstellungen des Evangeliums allen Menschen nahezubringen. Sie ist in das Leben der Gemeinde vor Ort und der gesamten Kirche eingebunden. In der Begleitung durch die Gemeinde sollen Kinder und ihre Familien das Evangelium als befreienden Zuspruch und orientierenden Anspruch erfahren.

Evangelische Kindertagesstätten sind offen für alle Kinder und Familien. Die eigenständige Wahrnehmung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben zeigt sich in den Zielvorstellungen und Organisationsformen der Einrichtungen. Der evangelische Charakter der Einrichtungen ist zu wahren.

Evangelische Kindertagesstätten verstehen sich als subsidiäre Partner der Kommunen vor Ort und kooperieren bei der Gestaltung des lokalen Kindertagesstättensystems. Die Arbeit geschieht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit.

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verwaltungsverordnung findet Anwendung auf evangelische Kindertagesstätten in der Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, die der Aufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterliegen.

( 2 ) Die Verwaltungsverordnung regelt die strukturellen Rahmenbedingungen für den Betrieb evangelischer Kindertagesstätten mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die pädagogische und religionspädagogische Arbeit zu fördern und die Qualität evangelischer Kindertagesstättenarbeit zu sichern.

§ 2
Eingliederung in die freie Jugendhilfe

( 1 ) 1 Die Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten erfolgt im Rahmen der freien Jugendhilfe. 2 Die evangelischen Kindertagestätten sind Tageseinrichtungen im Sinne des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. 3 Die evangelischen Kindertagesstätten nehmen die familienergänzende und außerschulische Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung von Kindern als öffentliche Aufgabe wahr. 4 Sie erfüllen subsidiär (§ 4 SGB VIII) den nach § 24 SGB VIII bestehenden Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung und werden hierzu gemäß § 74 SGB VIII von der öffentlichen Jugendhilfe gefördert.

( 2 ) 1 Der Träger stellt sicher, dass die von Bund und Ländern gesetzlich geforderte Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Kindertagesstätte umgesetzt wird. 2 Er stellt sicher, dass hierfür zweckgebundene Förderungen aller Art zur individuellen Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätte genutzt werden. 3 Grundlagen für die Qualitätsentwicklung sind die Konzeption der Kindertagesstätte und die Bildungspläne. 4 Es gelten die entsprechenden Ausführungsgesetze der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz.

Abschnitt 2: Träger

§ 3
Träger und Trägerschaft

( 1 ) Träger einer Kindertagesstätte sind in der Regel die Kirchengemeinde oder das Dekanat.

( 2 ) 1 Dem Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätte auf der Grundlage des geltenden staatlichen und kirchlichen Rechts. 2 Der Träger soll gemäß § 44 KGO[3] einen Arbeitsausschuss für die Kindertagesstättenarbeit bestellen. 3 Der Träger hat die Verantwortung für das Profil der evangelischen Kindertagesstätte und deren Einbindung in das kirchliche Leben vor Ort. 4 Er fördert die religiöse Bildung und die pädagogische Arbeit.

( 3 ) In der Verantwortung des Trägers liegen ferner die Aufgaben der Organisations- und Dienstleistungsentwicklung, die Konzeptionsentwicklung und Weiterentwicklung, das Qualitäts-, Personal- und Finanzmanagement, die Wahrung der Familienorientierung und die Elternbeteiligung, die Gemeinwesenorientierung einschließlich der Vernetzung und der Kooperation, die einrichtungsbezogene Bedarfsermittlung und Angebotsplanung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Förderung der Bau- und Sachausstattung.

( 4 ) 1 Der Träger ist Kooperationspartner der Kommune und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe und Jugendhilfeplanung und von Arbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII. 2 Der Träger gewährleistet einen verantwortungsvollen Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen und kirchlichen Mitteln.

( 5 ) Der Träger der Kindertagesstätte ist verantwortlich für die Beantragung von Fördermitteln.

( 6 ) 1 Der Träger hat die Fach- und Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten. 2 Die gesamtkirchlich vorgegebenen Musterstellenbeschreibungen sind anzuwenden. 3 Der Träger stellt gemäß den Stellenbeschreibungen die kontinuierliche Weiterbildung aller Mitarbeitenden sicher. 4 Für Leitungen ist die Teilnahme an Leitungskonferenzen der Fachberatung der EKHN verpflichtend. 5 Für Tageseinrichtungen für Kinder im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach ist die Teilnahme an den Leitungskonferenzen der dortigen Fachberatung verpflichtend.

( 7 ) 1 Die Einführung und der stetige Einsatz eines Qualitätsentwicklungssystems ist für die Träger verbindlich. 2 Dazu gehören die Entwicklung einer pädagogischen Konzeption im Rahmen der landes- und kirchenrechtlichen Vorgaben im Zusammenwirken zwischen Träger und Mitarbeitenden und der Einsatz von gesamtkirchlichen Instrumenten und Verfahren zur Weiterentwicklung und Evaluation der Arbeit (Qualitätsfacetten). 3 Zur Sicherstellung der Einrichtungsqualität ist der Träger zur kontinuierlichen Weiterbildung der Mitarbeitenden und Trägerverantwortlichen verpflichtet. 4 Entsprechend notwendige Angebote des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN bzw. des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach sind wahrzunehmen. 5 Insbesondere sind dies Fachdialoge, Kinderschutzschulungen, Leitungs-, Geschäftsführenden- und Trägerkonferenzen sowie religionspädagogische Basisschulungen.

( 8 ) 1 Der Einsatz und die Pflege eines Kindertagesstättenverwaltungsprogramms nach dem IT-Gesetz in Verbindung mit der IT-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung ist verpflichtend. 2 Das Verwaltungsprogramm muss von der jeweiligen Kindertagesstätte unter anderem dazu genutzt werden, die monatliche Erfassung der Elternbeiträge und sonstiger Entgelte durchzuführen, damit diese durch die Regionalverwaltung eingezogen werden können. 3 Durch die Gesamtkirche angeforderten statistischen Daten sowie die Daten zur Kinder- und Jugendhilfestatistik sind zum Zwecke der Planung und Steuerung des Bereichs Kindertagesstätten im System zu erfassen.

( 9 ) 1 Die Träger können auf Verlangen der Kommunen im Rahmen elektronischer Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten diesen Auskünfte über die Namen, die Anschriften und die Geburtsdaten der angemeldeten Kinder und Namen, Adresse und Telefonnummer eines Erziehungsberechtigten sowie den gewünschten Aufnahmetermin, Betreuungsumfang und Betreuungszeit übermitteln. 2 Kommt es zum Abschluss eines Betreuungsvertrages in einer Kindertagesstätte, sind darüber hinaus das Datum des Vertragsbeginns und das Enddatum, der Betreuungsumfang, die Betreuungszeiten, der voraussichtliche Einschulungstermin und Daten zur Vertragsänderung mitzuteilen. 3 Die Daten dürfen elektronisch übermittelt werden, wenn die Vertraulichkeit durch geeignete technische Maßnahmen sichergestellt ist.

§ 4
Gemeindeübergreifende Trägerschaften

( 1 ) 1 Gemeindeübergreifende Trägerschaften haben das Ziel, die Kirchengemeinden als bisherige Träger von Kindertagesstätten zu entlasten. 2 Sie sollen die Weiterentwicklung und die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Kindertagesstätten als Organisationseinheit fördern.

( 2 ) Gemeindeübergreifende Trägerschaften (GüT) sind bestehende Dekanatsträgerschaften und bestehende Trägerschaften einer Kirchengemeinde für mehrere Kindertagesstätten verschiedener Kirchengemeinden, unabhängig vom Gemeindegebiet, die bis zum 31. Dezember 2023 vom Zentrum Bildung der EKHN kirchenaufsichtlich genehmigt wurden.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) 1 Die beitretende Kirchengemeinde in eine bestehende GüT, überträgt hierbei die formale Trägerschaft der Kindertagesstätte auf das Dekanat oder eine andere Kirchengemeinde. 2 Zu diesem Zeitpunkt wird das Dekanat oder die neue Träger-Kirchengemeinde Rechtsnachfolgerin bzw. Rechtsnachfolger. 3 Näheres regelt ein Übergabevertrag.

( 5 ) 1 Der inhaltlich verantwortlichen Kirchengemeinde im Sozialraum obliegt, im Einvernehmen mit dem rechtlichen Träger, die Verantwortung für die inhaltliche und theologische Begleitung der Kindertagesstätte und die Einbindung in den Sozialraum und in die Kirchengemeinde. 2 Das Kooperationsverhältnis ist vertraglich festzuhalten.

( 6 ) 1 Der gemeindeübergreifende Träger nimmt seine Trägeraufgaben durch entsprechende Gremien und Arbeitsgruppen wahr. 2 Er hat die Partizipation aller Beteiligten durch entsprechende Besetzung der Gremien zu gewährleisten.

( 7 ) 1 Beim gemeindeübergreifenden Träger werden die zur Wahrnehmung der Geschäftsführung erforderlichen Stellen aufgebaut, die Geschäftsführungs- und sonstige weitere Stellenanteile umfassen. 2 Diese sind durch das Zentrum Bildung der EKHN zu genehmigen.

§ 5
Kindertagesstättenausschuss

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bildet einen Kindertagesstättenausschuss; bei mehreren Kindertagesstätten kann ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet werden. 2 Dieser soll aus vom Kirchenvorstand beauftragten Personen, aus gewählten Mitgliedern des Elternbeirats, sowie aus Mitgliedern aus dem Kreis der Mitarbeitenden bestehen. 3 Zusätzlich können andere sachkundige Personen hinzugezogen werden. 4 In Rheinland-Pfalz kann durch das Hinzuziehen einer „Fachkraft mit Kinderperspektive im Beirat“ der Kindertagesstättenausschuss gemäß KiTaG weiterentwickelt werden. 5 Der Ausschuss ist zeitnah nach der Wahl des Elternbeirates zu bilden. 6 Der Kirchenvorstand bestimmt den Vorsitzenden und die Stellvertretung. 7 Näheres regelt eine vom Kirchenvorstand zu erstellende Geschäftsordnung. 8 In gemeindeübergreifenden Trägerschaften wird die Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Träger beschlossen.

( 2 ) Das Leitungsorgan des Trägers hat den Kindertagesstättenausschuss an wesentlichen Entscheidungen insbesondere über die pädagogische Konzeption zu beteiligen.

( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenausschuss berät im Rahmen der jeweils geltenden kirchlichen und staatlichen Bestimmungen über alle die Kindertagesstätte betreffenden Angelegenheiten. 2 Er hat den Auftrag, die Arbeit der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und Eltern zu fördern. 3 Er kann Anträge stellen und Empfehlungen an den Träger aussprechen.

( 4 ) Der Kindertagesstättenausschuss soll insbesondere gehört werden

1. bei der Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsentwicklung und Perspektiventwicklung,

2. bei dauerhaften Veränderungen der Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

3. bei dauerhaften Veränderungen der Angebotsstruktur der Kindertagesstätte,

4. bei Grundsätzen des Verpflegungsangebotes,

5. bei zu treffenden Maßnahmen bei struktureller Unterschreitung des Mindestpersonalstandes (Maßnahmenplan),

6. bei der Festlegung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder,

7. bei der Festlegung der Öffnungs- und Schließzeiten,

8. bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Eltern.

( 5 ) 1 Soweit der Träger Anträge und Empfehlungen des Ausschusses nicht berücksichtigt, hat er seine Entscheidungen schriftlich als Anlage zum Sitzungsprotokoll zu begründen. 2 Dies gilt nicht bei Personalentscheidungen.

( 6 ) Über die Ergebnisse der Beratungen sollen die Personensorgeberechtigten nach Möglichkeit schriftlich unterrichtet werden.

( 7 ) 1 Die Kindertagesstättenausschussmitglieder haben über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Eine Verschwiegenheitserklärung ist vor Antritt der Tätigkeit zu unterzeichnen. 3 Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Amtszeit.

( 8 ) Die Regelungen des § 44 Absatz 2 bis 5 der Kirchengemeindeordnung (KGO)[4] bzw. des § 30 der Dekanatssynodalordnung (DSO)[5] finden entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3: Gesamtkirche

§ 6
Aufgaben der Gesamtkirche

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände sowie ihrer Mitarbeitenden unter anderem im Handlungsfeld Bildung, Arbeitsbereich Kindertagesstätten durch gesamtkirchliche Zentren und die Kirchenverwaltung. 2 Näheres regeln die Gesetze und Ordnungen der EKHN in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die evangelischen Regionalverwaltungsverbände unterstützen die Träger bei den Verwaltungsaufgaben. 2 Näheres regelt die Regionalverwaltungsverordnung (RVVO)[6] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Der Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN fördert und sichert das Profil evangelischer Kindertagesstätten in der EKHN durch Beratung, Qualifizierung, Professionalisierung, Vertretung in Fachgremien und durch Qualitätsentwicklung. 2 Er entwickelt Strategien und Konzepte für das Arbeitsfeld Kindertagesstätten, unter anderem unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bildungs- und Erziehungspläne. 3 Er vertritt die fachpolitischen Interessen der EKHN auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und gibt Stellungnahmen ab. 4 Die kommunale fachpolitische Interessenvertretung für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach wird vom Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach direkt wahrgenommen.

( 4 ) 1 Der Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN ist zuständig für die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Betriebsverträgen mit Kommunen, die Genehmigung von Sollstellenplänen in Hessen sowie weiterem Personal, die Genehmigung von Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaften und das Controlling für den Kindertagesstättenbereich.[7] 2 Für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder.

( 5 ) 1 Die Verantwortung und Aufsicht sowie die kontinuierliche Verbesserung des Qualitätsentwicklungssystems der EKHN obliegen dem Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Die Einführung eines von dem kircheneigenen Qualitätsentwicklungssystem (Qualitätsfacetten) abweichenden Qualitätsentwicklungsprogramms und Zertifizierungen bedürfen der Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten. 3 Der Fachbereich Kindertagesstätten unterstützt die Kindertagesstätten beim Erwerb des BETA-Gütesiegels. 4 Für Einrichtungen im Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich.

( 6 ) Die Unterstützung des Arbeitsfeldes Kindertagesstätten geschieht auch durch verschiedene Angebote zur fachlichen Weiterentwicklung durch den Fachbereich Kindertagesstätten.

§ 7
Fachberatung

1 Träger von evangelischen Kindertagesstätten in der EKHN sind verpflichtet, nach § 6 Absatz 1, 3, 5 und 6 regelmäßig im Sinne der Landesvorgaben und Bildungspläne, die Fachberatung des Fachbereiches Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN in Anspruch zu nehmen. 2 Für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 8
Kirchliche Finanzierung von evangelischen Kindertagesstätten

( 1 ) Die EKHN beteiligt sich im Rahmen der bestehenden Betreuungskapazitäten ausschließlich an der Finanzierung evangelischer Kindertagesstätten.

( 2 ) 1 Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich auf Basis der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten. 2 Hierbei ist davon auszugehen, dass die Betreuungsverträge den regelmäßigen zeitlichen Betreuungsbedarf von Familien und Kindern widerspiegeln.

( 3 ) Die Veränderung der ursprünglichen Altersstruktur von bestehenden Gruppen bedarf der vorausgehenden kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) Im Falle der Erweiterung eines bestehenden Angebotes, insbesondere der Schaffung von zusätzlichen Mittagessensplätzen oder die Erweiterung der Öffnungszeiten an den Nachmittagen, kann eine kirchliche Finanzierungsbeteiligung bewilligt werden.

( 5 ) 1 Die Erweiterung von Kindertagesstätten um zusätzliche Plätze und Gruppen bedürfen der vorausgehenden Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Die Finanzierung hieraus entstehender zusätzlicher Kosten mit kirchlichen Mitteln ist nicht möglich.

§ 9
Angleichung des Personalbestands

( 1 ) 1 Werden in hessischen Kindertagesstätten bei der jährlichen Sollstellenplangenehmigung (gemäß § 26 Absatz 1 bis 4) Personalüberhänge festgestellt (IST-Personalstellen übersteigen die rechnerischen SOLL-Personalstellen), so hat der Träger in Abstimmung mit dem Regionalverwaltungsverband, dem Fachbereich Kindertagestätten und der Kirchenverwaltung umgehend eine Angleichung, zunächst durch Anbringung eines kw-Vermerks, in die Wege zu leiten. 2 Gelingt die Anpassung bis zur darauffolgenden Sollstellenplanbeantragung nicht, sind Maßnahmen nach der Sicherungsordnung (SichO.EKHN)[8] einzuleiten.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Regelung ausgesetzt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Personalbedarf kurzfristig wieder ansteigen wird.

( 3 ) In Rheinland-Pfalz obliegt es dem Träger, Veränderungen in der Belegung mit dem Jugendamt und dem Landesjugendamt abzustimmen und ggf. die Betriebserlaubnis anzupassen.

§ 10
Aufsichtsmaßnahmen

( 1 ) 1 Kindertagesstätten, deren Betrieb mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist, dürfen nur in Sozialräumen bestehen, in denen die örtlichen Gegebenheiten dieses erfordern. 2 Es bedarf unter Abwägung der Folgen einer Einzelfallentscheidung durch den Fachbereich Kindertagesstätten.

( 2 ) Die Beendigung der Trägerschaft bzw. Schließung der Kindertagesstätte ist insbesondere angezeigt, wenn auch nach umfassender Beratung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN, bzw. im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach durch diesen, die Arbeit nicht den gesetzlichen und kirchlichen Qualitätsstandards entspricht bzw. die Finanzierung nicht auskömmlich gesichert ist.

( 3 ) 1 Kommt ein Träger den Verpflichtungen aus dieser Verwaltungsverordnung insbesondere gemäß §§ 3, 26, 32 ff. und 39 nicht nach, können gesamtkirchliche Weisungen erteilt werden (vgl. § 45 KGO[9] entsprechend). 2 Erfüllt der Träger diese in angemessener Frist und nach erneuter Aufforderung nicht, kann die Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme (vgl. §§ 48, 49 KGO[10] entsprechend) durch die Gesamtkirche durchgeführt werden oder in Ausnahmefällen die Kindertagesstätte geschlossen werden. 3 Gründe für eine Aufgabe der Trägerschaft bzw. Schließung können insbesondere nicht behobene Qualitätsmängel oder vorsätzlich unwirtschaftliches Verhalten sein.

( 4 ) Entsteht der Gesamtkirche durch das Handeln des Trägers ein finanzieller Schaden, so ist der Träger der Gesamtkirche zum Schadensersatz verpflichtet.

( 5 ) Führen Verhandlungen mit Kommunen nicht zu entsprechend angepassten Verträgen im Sinne des § 33 oder ist die Beendigung der Trägerschaft bzw. die Schließung der Kindertagessstätte nach Absatz 2 angezeigt, kann die Kirchenleitung die kirchenaufsichtliche Genehmigung zum Betrieb der Kindertagesstätte widerrufen oder Haushaltsauflagen anordnen.

Abschnitt 4: Organisation

§ 11
Platzbelegung und Gruppenstärke

( 1 ) Bezüglich der Berechnung der Anzahl der Plätze und der Berechnung der Gruppengrößen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)[11] und des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz (KiTaG)[12] in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die maximal mögliche Belegung ergibt sich aus der gültigen Betriebserlaubnis.

( 3 ) 1 In Hessen können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in Rheinland-Pfalz das Landesjugendamt im Einzelfall befristete Ausnahmen von der nach Absatz 1 und 2 ermittelten Platzbelegung zulassen. 2 Darüber hinaus sind die bestehenden Betriebsverträge mit den Kommunen und mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu beachten.

( 4 ) 1 Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich die Gruppengröße in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis. 2 In Rheinland-Pfalz richten sich diese nach den jeweiligen Regelungen und Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) aufgehoben

( 7 ) 1 Freie Plätze sollen umgehend besetzt werden. 2 Abweichende Regelungen im Einvernehmen mit den Kommunen bzw. mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sind möglich. 3 Bei Neuaufnahmen ist eine Eingewöhnungszeit zu berücksichtigen.

§ 12
Personal der Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Die Leitung sowie die Mitarbeitenden sind verantwortlich für die Umsetzung und Fortentwicklung der Konzeption. 2 Sie setzen sich dafür ein, dass die Kindertagesstätte in den Sozialraum und das kirchliche Leben vor Ort einbezogen wird.

( 2 ) 1 Der Träger wendet die gesamtkirchlich vorgegebenen Musterstellenbeschreibungen für die Beschäftigten in der Kindertagesstätte an. 2 Einzelfallfragen werden durch Dienstanweisung geregelt.

( 3 ) Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Mitarbeitenden der Kindertagesstätte sich regelmäßig fortbilden.

§ 13
Leitung

( 1 ) 1 Mit der Leitung einer Kindertagesstätte sollen pädagogische Fachkräfte betraut werden, die über mehrjährige Berufserfahrung und einen einschlägigen Hochschulabschluss verfügen. 2 Fachkräfte ohne Hochschulabschluss mit mehrjähriger Berufserfahrung können bei Vorliegen einer entsprechenden Qualifikation mit der Leitung beauftragt werden. 3 Ausnahmsweise kann die Qualifikation berufsbegleitend erworben werden.

( 2 ) Freie Leitungsstellen sollen ausgeschrieben werden.

( 3 ) 1 Die Leitungskräfte der Kindertagesstätte werden vom Träger mit Aufgaben der Betriebsführung und des Managements der Einrichtung betraut. 2 Sie nehmen im Auftrag und mit Unterstützung des Trägers die Verantwortung für die Kindertagesstätte wahr und sind ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. 3 Der Träger überträgt ihnen die Fachaufsicht über die Mitarbeitenden. 4 Leitungskräfte wirken unter anderem bei Personalentscheidungen beratend mit und sind für den organisatorischen Ablauf und für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen verantwortlich.

( 4 ) 1 Die Aufteilung der Leitungsfunktion auf zwei Mitarbeitende ist möglich und bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 2 Mit dem Antrag ist ein Leitungskonzept vorzulegen. 3 Die Funktion einer ständig bestellten Stellvertretung ist in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen. 4 Ausnahmen sind Kindertagesstätten mit mindestens sechs rechnerischen Gruppen oder zwei Standorten. 5 Die Regelungen des § 22 Absatz 4 sind zu beachten.

§ 14
Stellvertretende Leitung

( 1 ) Für die Leitung ist eine Stellvertretung vorzusehen.

( 2 ) Bei eingruppigen Kindertagesstätten wird die Stellvertretung durch eine Abwesenheitsvertretung wahrgenommen, die in die Aufgaben der Leitung eingearbeitet ist.

( 3 ) 1 Ab einer rechnerischen zweigruppigen Kindertagesstätte ist eine ständig bestellte Stellvertretung möglich, die sowohl ein eigenes Aufgabengebiet als auch Freistellungskontingent für diese Aufgaben ausgewiesen bekommt. 2 Die Aufgaben sind in die Stellenbeschreibung aufzunehmen.

( 4 ) 1 In Einrichtungen mit einer Größe von mindestens sechs rechnerischen Gruppen können die Aufgaben der Stellvertretung auch auf zwei Personen aufgeteilt werden. 2 Dies gilt auch, unabhängig von der Größe der Kindertagesstätte, wenn diese auf zwei Standorte verteilt ist.

( 5 ) 1 Abweichungen von diesen Regelungen sind genehmigungspflichtig. 2 Anträge sind im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN zu stellen.

§ 15
Pädagogische Fachkräfte

1 In Kindertagesstätten dürfen nur Fachkräfte gemäß den Bestimmungen und Vereinbarungen des Landes Hessen bzw. des Landes Rheinland-Pfalz (Fachkräftevereinbarung) zur Erfüllung des gesetzlichen Mindeststandards eingesetzt werden. 2 Ausnahmen können bei Vorliegen der Anerkennung durch die zuständigen Behörden zugelassen werden.

§ 16
Sonstige pädagogische Kräfte

( 1 ) In Hessen können Mitarbeitende im Rahmen der zur Verfügung stehenden Drittmittel zur Unterstützung beschäftigt werden, ohne Fachkräfte im Sinne der landesrechtlichen Regelungen zu sein.

( 2 ) In Rheinland-Pfalz kommt die Fachkräftevereinbarung in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

§ 17
Praktikantinnen und Praktikanten

( 1 ) 1 Evangelische Kindertagesstätten sind Ausbildungsstätten für die berufliche Ausbildung im frühpädagogischen Bereich. 2 Einzelheiten regelt die Ausbildungs- und Praktikantenordnung EKHN (APrO.EKHN)[13].

( 2 ) Bei Sicherstellung der Finanzierung können daneben Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) beschäftigt werden.

( 3 ) 1 Die angemessene Anleitung ist durch einschlägig qualifiziertes Personal sicherzustellen. 2 Eine Vertretung der Praxisanleitung ist zu gewährleisten. 3 Über die Qualifizierung muss ein Nachweis erbracht werden.

( 4 ) Die Errichtung von Stellen für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist in Hessen genehmigungspflichtig.

§ 18
Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaft

1 Voraussetzung für die Wahrnehmung der Geschäftsführungsfunktion ist in der Regel ein Studium der Pädagogik, Kindheitspädagogik, des Sozialmanagements oder eine vergleichbare Qualifikation. 2 Die Errichtung der Stellen ist genehmigungspflichtig durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN. 3 Die Besetzung der Stellen hat durch den Träger im Benehmen mit dem Fachbereich Kindertagesstätten zu erfolgen.

§ 19
Unterstützungspersonal

( 1 ) 1 Im Bereich der Hauswirtschaft sollen bei angebotener Frischkost Hauswirtschaftskräfte mit einschlägiger Ausbildung und Vorkenntnissen eingestellt werden. 2 Für das Angebot der Verpflegung mit Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost und Verpflegung mit angelieferter Kost sollen Hauswirtschaftskräfte mit einschlägigen Vorkenntnissen eingestellt werden. 3 Näheres ist über die Stellenbeschreibung zu regeln.

( 2 ) 1 Der Bereich der Essensversorgung umfasst schwerpunktmäßig die Mittagsversorgung, berücksichtigt aber auch das Erfordernis entwicklungsbezogener zusätzlicher Mahlzeiten im Tagesverlauf. 2 Eine Mittagsverköstigung der Kinder soll in der Regel mit Frischkost erfolgen.

( 3 ) Über die notwendige Qualifikation von Reinigungs- und Hausmeisterkräften und Sekretariatsmitarbeitenden entscheidet der Träger.

§ 20
Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Hessen

( 1 ) 1 Die Stellenbemessung des Personals für Kindertagesstätten in Hessen nach dieser Vorschrift berücksichtigt sämtliche grundsätzlichen pädagogischen Leistungen (gemäß den Stellenbeschreibungen), die in der Kindertagesstätte zu erbringen sind. 2 Zusätzliche Leistungen (z. B. im Falle der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen oder zur Durchführung spezieller Projekte) sind gesondert zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Personalbemessung basiert auf § 25c HKJGB[14]. 2 Die sich aus § 25c Absatz 1 und 2 HKJGB[15] ergebende Gesamtsumme bildet den personellen Mindestbedarf der Kindertagesstätte ab und beinhaltet das Zeitkontingent für Leitungsaufgaben sowie den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung. 3 Weiteres pädagogisch tätiges Personal kann im Umfang der hierfür zur Verfügung stehenden Drittmittel angestellt werden.

( 3 ) Die Personalkompensation bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis.

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) aufgehoben

( 7 ) Um der Aufsichtspflicht zu entsprechen, wird für die Personalbemessung für eingruppige Kindertagesstätten der Kinderfaktor für Kinder ab drei Jahren gemäß § 25c Absatz 2 HKJGB[16] um 0,005 erhöht.

( 8 ) 1 Zur Sicherung der Aufsichtspflicht und Qualität wird für die Personalbemessung für Waldgruppen (mit eigenem Standort und täglichem Aufenthalt im Wald) und vergleichbare Gruppen der Kinderfaktor gemäß § 25c Absatz 1 und 2 Nummer 1 HKJGB[17] unabhängig der tatsächlichen Kinderanzahl für zwölf Plätze mit dem Faktor 0,2 bemessen. 2 Dies gilt nur für die tatsächlich im Wald verbrachte Zeit.

( 9 ) 1 Abweichungen zu den grundsätzlichen Standards der Personalbedarfsberechnung sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. 2 Dies gilt insbesondere für kleine Einrichtungen, für Einrichtungen mit besonderen Angeboten und für Einrichtungen mit einschränkenden Standortbedingungen oder besonderem Sozialraumbedarf. 3 Zusätzlicher Personalbedarf kann auf Basis eines begründeten Antrags durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN genehmigt werden.

§ 21
Stellenbemessung des pädagogischen Personals in Rheinland-Pfalz

( 1 ) 1 Die Personalbemessung der Kindertagesstätten basiert auf dem KiTaG. 2 In Rheinland-Pfalz wird die Personalbemessung durch die Beantragung der Betriebserlaubnis in dem webbasierten Landesverfahren „KiDz“ festgelegt und übermittelt. 3 Je nach regionalem Konzept zur Mittelvergabe des Sozialraumbudgets kann durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiteres Personal bewilligt werden.

( 2 ) 1 Zur Integration einzelner Kinder mit Behinderung in einer Kindertagesstätte können in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag zusätzliche Personalstunden über die entsprechenden länderspezifischen Regelungen und Vereinbarungen hinaus gewährt werden. 2 Der Antrag ist an den Fachbereich Kindertagesstätten zu richten.

§ 22
Leitungsaufgaben und mittelbare pädagogische Zeiten

( 1 ) aufgehoben

( 2 ) In Hessen ergibt sich das Kontingent für die Leitungsfreistellung aus dem HKJGB[18].

( 3 ) In Rheinland-Pfalz ergibt sich das Kontingent für die Leitungsfreistellung aus dem KiTaG[19].

( 4 ) 1 Werden Leitungsaufgaben auf mehrere Personen verteilt, muss ein aussagekräftiges Leitungskonzept gemäß den Kriterien des Fachbereichs Kindertagesstätten vorliegen, in dem Verantwortlichkeiten und Aufgaben zugewiesen sind. 2 In Rheinland-Pfalz muss dieses im Vorfeld mit der zuständigen Aufsichtsbehörde (LSJV RLP) erörtert werden. 3 Das ausgewiesene Stundenkontingent und die Höhe des Entgeltes dürfen nicht über dem Regelfall der Stellenbewertung von Leitung bzw. Stellvertretung liegen.

( 5 ) 1 Mittelbare pädagogische Zeit dient insbesondere zur Vorbereitung der pädagogischen Arbeit, Arbeitsbesprechungen, Zusammenarbeit mit Eltern und gruppenübergreifenden Angeboten. 2 Die Leitung verteilt im Rahmen des insgesamt zur Verfügung stehenden Personals die mittelbare pädagogische Zeit, je nach Aufgaben und Schwerpunkten differenziert, auf die Fachkräfte. 3 Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf die mittelbare pädagogische Zeit.

§ 23
Stellenbemessung pädagogische Zusatzkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten

( 1 ) Die Stellenbemessung für die pädagogischen Kräfte nach § 16 Absatz 1 Satz 2 richtet sich nach den entsprechenden Förderpauschalen.

( 2 ) Die Aufwendungen für diesen Personenkreis sind im Haushalt des Trägers zu veranschlagen und nach §§ 33 f. entsprechend abzurechnen.

( 3 ) 1 In Hessen soll pro Kindertagesstätte eine Berufspraktikantin bzw. ein Berufspraktikant im Anerkennungsjahr oder eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden der praxisintegrierten und dualen Ausbildung eingestellt werden, vorausgesetzt der Ist-Personalbestand liegt nicht über dem Soll-Personalbestand. 2 Im Falle der Beschäftigung weiterer Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten sind diese mit 0,5 Personalstellen auf den Sollstellenplan anzurechnen.

( 4 ) In Rheinland-Pfalz orientiert sich die Beschäftigung der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten und Kräften im Freiwilligen Sozialen Jahr an den Bestimmungen des KiTaG und in Abstimmung mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

§ 24
Stellenbemessung Unterstützungspersonal

( 1 ) 1 Für die Bemessung des Hauswirtschaftspersonals werden in Hessen ab einer Anzahl von durchschnittlich zehn verpflegten Kindern pro Tag pauschal zehn Personalstunden pro Woche angesetzt. 2 Werden Kinder unter drei Jahren mit Mittagessen versorgt, werden weitere zwei Personalstunden pauschal pro Woche angesetzt. 3 Werden Kinder mit Zwischenmahlzeiten versorgt, wird pauschal eine Personalstunde pro Woche angesetzt. 4 Bei der Ermittlung des zusätzlichen Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte, bezogen auf die Bereitstellung von Mittagsbeköstigung, wird zwischen der Verpflegung mit Frischkost, der Verpflegung mit Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost und Verpflegung mit angelieferter Kost unterschieden. 5 Der Personalbedarf für Hauswirtschaftskräfte wird auf Basis der täglichen durchschnittlichen Anzahl verpflegter Kinder berechnet. 6 Gegebenenfalls ist eine Umrechnung der wöchentlich verpflegten Kinder auf die einzelnen Wochentage vorzunehmen. 7 Die Berechnungsfaktoren ergeben sich gemäß der Tabelle in Anlage 1.

( 2 ) Die Berechnungsfaktoren für die Bemessung von Stunden für Reinigungs- und Hausmeisterdienste ergeben sich aus der Anlage 1.

( 3 ) Stunden für Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit einer Kindertagesstätte sind mit einer Wochenstunde auf Basis der Anzahl der rechnerischen bzw. vertraglich festgelegten Gruppen zu bemessen.

( 4 ) In Rheinland-Pfalz wird die Stellenbemessung des Unterstützungspersonals für Hauswirtschaft durch den jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt.

§ 25
Stellenbemessung, Sachkosten und Finanzierung für gemeindeübergreifende Trägerschaften

( 1 ) 1 Die Personalbemessung der GüT Geschäftsstelle ergibt sich aus der Anzahl der rechnerischen bzw. vertraglich festgelegten Gruppen in den Kindertagesstätten multipliziert mit einem Stundenkontingent von 0,8 Wochenstunden und den übertragenen Verwaltungsstunden aus § 24. 2 Stellenanteile für die Geschäftsführung dürfen den Umfang einer vollen Stelle nicht überschreiten. 3 Stellenanteile für die Verwaltungs- und Managementaufgaben sind in dem Umfang des zur Verfügung stehenden Budgets einzusetzen. 4 Funktionen und Umfang der Stellen sind der jeweiligen Budgetgenehmigung des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN zu entnehmen.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Die nach § 24 für die Unterstützung von Trägeraufgaben genehmigten Verwaltungsstunden müssen als Budget im Umfang von 100 Prozent in die Personalbemessung der gemeindeübergreifenden Trägerschaft einfließen und von der Kirchengemeinde auf die GüT übertragen werden.

( 4 ) 1 Nach Abzug der Stellenanteilen der Geschäftsführung gemäß Absatz 1 beträgt der Mindeststandard 1,3 Personalwochenstunden je Gruppe auf Grundlage der Eingruppierung einer Sachbearbeitung. 2 Das sich hieraus ergebende Budget kann flexibel für weitere Stellenanteile der GüT Geschäftsstelle eingesetzt werden.

( 5 ) Neben Personalkosten fallen für gemeindeübergreifende Trägerschaften angemessene Sachkosten an.

( 6 ) Die Kosten für gemeindeübertragende Trägerschaft sind in Hessen von den Kommunen auf Basis bestehender Vereinbarungen anteilig mitzufinanzieren.

§ 26
Sollstellenplan in Hessen

( 1 ) 1 Für jede Kindertagesstätte in Hessen ist vom Träger zwischen dem 1. März und dem 31. Mai eines jeden Jahres ein genehmigungsfähiger Sollstellenplan beim Fachbereich Kindertagesstätten einzureichen, der die beantragten Personalstunden für das kommende Kindergartenjahr ausweist. 2 Es ist die geplante Belegung des neuen Kindergartenjahres anzugeben. 3 Die Beantragung erfolgt über eine IT-Anwendung des Fachbereichs Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN.

( 2 ) 1 Der Träger sorgt dafür, dass die gültige Betriebserlaubnis dem Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN bzw. dem Evangelischen Regionalverband in Frankfurt und Offenbach vorliegt. 2 Bei einer Veränderung der Betriebserlaubnis muss diese umgehend eingereicht werden. 3 “

( 3 ) 1 Voraussetzungen für die Genehmigung eines Sollstellenplans in Hessen sind ein Trägerbeschluss, ein vom Träger freigegebenes digitales Antragsformular, die Mitteilung der tatsächlichen Belegungsdaten zum Stichtag 1. März des aktuellen Kalenderjahres, und geplante Belegungsdaten auf Basis der abgeschlossen Betreuungsverträge bzw. Anmeldungen zum Stichtag 1. März des folgenden Kalenderjahrs.

( 4 ) 1 Weitere Voraussetzung der Genehmigung von Erweiterungsmaßnahmen und konzeptionellen Veränderungen ist die Dokumentation der Sicherstellung der Finanzierung inklusive einer schriftlichen Bestätigung der Beteiligung der Kommune, sowie der Nachweis der Beteiligung der Fachberatung. 2 In Ausnahmefällen kann durch den Fachbereich Kindertagesstätten eine zusätzliche Begründung des Trägers angefordert werden.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) 1 Entstehen in Kindertagesstätten in Hessen unterjährige Belegungsschwankungen, durch die der rechnerische Personalbedarf um mehr als 10 Prozent vom bisher genehmigten Sollstellenplan abweicht, so ist der Träger verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Neuberechnung und Genehmigung des Sollstellenplans im Fachbereich Kindertagesstätten des Zentrum Bildung der EKHN zu stellen. 2 § 9 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.

( 7 ) Eine Ausweitung der Arbeit auf Angebote, die nicht dem regulären Aufgabenbereich einer Kindertagesstätte entsprechen (z. B. Einrichtung von Schülergruppen, Eltern-Kind-Gruppen, Familienzentren), wird nicht im Stellenplan berücksichtigt, unbeschadet der Möglichkeit einer kommunalen Finanzierung.

§ 27
Dienstpläne

( 1 ) Für jede Kindertagesstätte sind schriftliche Dienstpläne auf Grundlage der pädagogischen Konzeption, der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte und der Wochenarbeitszeit aufzustellen.

( 2 ) Bei der Dienstplangestaltung sind in erster Linie das Wohl der Kinder und die betrieblichen Interessen zu beachten.

( 3 ) Der Dienstplan soll den zeitlichen, über den Tag verteilten Arbeitseinsatz der pädagogischen Mitarbeitenden, die Gruppenzeit, die Anzahl der jeweils zu betreuenden Kinder, die Übernahme von Früh-, Mittags- und Spätdienst sowie die mittelbare pädagogische Zeit und Arbeitszeitreserven für Vertretung erkennen lassen und gegebenenfalls auch die Einbeziehung von pädagogischen Zusatzkräften für Kinder mit Behinderung, Berufspraktikantinnen bzw. Berufspraktikanten, Vorpraktikantinnen bzw. Vorpraktikanten, Sozialassistentinnen bzw. Sozialassistenten, Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr und Kräfte im Bundesfreiwilligendienst darlegen.

( 4 ) 1 Bei den pädagogischen Fachkräften soll bei der Dienstplangestaltung auf Basis einer effektiven Jahresarbeitszeit geplant werden. 2 Maximal fünf Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit soll zum Ausgleich für Vertretung von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung in die Jahresarbeitszeit einbezogen werden. 3 Näheres ist durch eine Dienstvereinbarung zu regeln.

§ 28
Anwesenheitslisten

1 Die Belegung einer Kindertagesstätte muss nachweisbar sein. 2 Zu diesem Zweck sind täglich Anwesenheitslisten zu führen, aus denen die Anwesenheitszeiten der Kinder und die Teilnahme an den täglichen Mahlzeiten hervorgehen.

§ 29
Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Hessen

( 1 ) Der Vertretungsbedarf für Ausfallzeiten soll zunächst aus rückgestellten Arbeitszeiten im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten kompensiert werden.

( 2 ) Die Einstellung von pädagogischen Fachkräften zu Vertretungszwecken in Kindertagesstätten ist nur zulässig, wenn der Dienst in den Gruppen nicht durch die Anwesenheit einer Fachkraft gesichert ist.

( 3 ) 1 Der Träger kann im Einzelfall vor Ablauf der Entgeltfortzahlung Ausnahmen beschließen, wenn zwingende betriebliche Gründe dies erfordern. 2 Die Kommunen sind bezüglich der entstehenden und zu finanzierenden Mehrkosten unverzüglich vom Träger zu informieren.

( 4 ) Für Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte ist in Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub, außerhalb von Schließzeiten ab dem ersten Tag für Vertretung zu sorgen.

( 5 ) 1 Sind mehrere Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Verwaltungskräfte oder Hausmeisterinnen bzw. Hausmeister in der Kindertagesstätte tätig, sollen sich diese gegenseitig vertreten. 2 Angefallene Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Zeiten, in denen ein geringerer betrieblicher Bedarf besteht, ausgeglichen. 3 In Ausnahmefällen ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

§ 30
Ausfallzeiten und Vertretungskräfte in Rheinland-Pfalz

Eine Unterschreitung des pädagogischen Personals ist gemäß KiTaG umgehend auszugleichen.

§ 31
Schließzeiten und Urlaubsregelung

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte soll Schließzeiten einhalten. 2 Unter Schließzeiten sind einzelne Tage oder bis zu drei Wochen zu verstehen, in der die Kindertagesstätte vollständig – ohne jegliches Betreuungsangebot – geschlossen ist. 3 Innerhalb eines Jahres sollen 25 Schließtage nicht überschritten werden. 4 Freie Tage nach § 16 Absatz 2 und § 53 Absatz 6 KDO[20] und Schließtage für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualitätsentwicklung sind inkludiert.

( 2 ) Erholungsurlaub soll grundsätzlich während der Schließzeiten der Kindertagesstätte genommen werden.

( 3 ) 1 Der Träger stellt sicher, dass mindestens drei und maximal fünf Schließtage im Jahr für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualitätsentwicklung der Einrichtung eingesetzt werden. 2 Die übrigen Schließtage sollen in die Ferienzeiten oder auf Brückentage gelegt werden.

( 4 ) Die Schließzeiten sind den Personensorgeberechtigten zu Beginn des Kindergartenjahres oder des Kalenderjahres mitzuteilen.

Abschnitt 5: Betriebskosten, Investitionen und Finanzierung

§ 32
Betriebskosten von Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Die Betriebskosten der Kindertagesstätten beinhalten die Personalkosten und die Sachkosten. 2 Näheres regelt die Anlage 2 zur KiTaVO.

( 2 ) 1 Die Höhe der Betriebskosten orientiert sich an den Planungen der Haushaltsansätze für das jeweilige Haushaltsjahr, wobei die Personalkosten sich im Wesentlichen nach dem jeweils gültigen Stellenplan richten. 2 Kostensteigerungen aufgrund von Tarifentwicklungen und sonstige Preiseffekte sowie konzeptionelle Veränderungen in den Kindertagesstätten sind bei der Planung zu berücksichtigen.

( 3 ) Betriebskosten umfassen ebenfalls die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens.

( 4 ) Die Planung und Abrechnung der Betriebskosten erfolgen in Hessen nach einer EKHN einheitlichen Systematik.

( 5 ) Die Planung und Abrechnung der Betriebskosten erfolgen in Rheinland-Pfalz nach den landesrechtlichen Vorgaben.

§ 33
Finanzierung von Betriebskosten

( 1 ) Die Betriebskosten der Kindertagesstätte finanzieren sich über:

1. Bundes- und Landeszuschüsse,

2. Zuschüsse für Integrationen und Einzelintegrationsmaßnahmen durch den zuständigen Sozialhilfeträger,

3. Pflege- und Verpflegungsentgelte,

4. Elternbeiträge,

5. sonstige Zuschüsse und Erstattungen Dritter,

6. Auflösung von Sonderposten und Rücklagen,

7. ggf. Spenden,

8. ggf. gesamtkirchliche Zuschüsse,

9. Zuschüsse der Städte, Gemeinden und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) Sofern in Hessen eine bestehende kirchliche Mitfinanzierung vorliegt, orientiert sich die finanzielle Beteiligung der EKHN an den bisherigen Betriebskostenzuschüssen der EKHN und wird in Form eines jährlichen Festzuschusses gewährt.

( 3 ) Die laufenden Betriebskosten in Rheinland-Pfalz werden nach den entsprechenden gesetzlichen und einzelvertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe abgerechnet.

( 4 ) 1 Die Verpflegungsentgelte für Speisen und Getränke sind vom Träger jährlich so zu kalkulieren, dass mindestens der Wareneinsatz gedeckt ist. 2 Im Falle einer Verpflegung mit Frischkost sind in Hessen darüber hinaus die im Vergleich zur Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost entstehenden Mehrpersonalaufwendungen in der Kalkulation für die Verpflegungsbeiträge anzusetzen.

( 5 ) 1 Spenden und Kollekten sowie durch sonstige Angebote und Leistungen erwirtschaftete Einnahmen sind ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend zeitnah gemäß der Abgabenordnung (AO) zu verwenden. 2 Aus diesen Mitteln können zweckgebundene Rücklagen bzw. Sonderposten für die Kindertagesstätte gebildet werden. 3 Sofern es sich um allgemeine Spenden zur Unterstützung der Kindertagesstätte handelt, sind diese im Jahr der Einnahme von den laufenden Betriebskosten abzusetzen.

( 6 ) Die nach Abzug aller in Absatz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Zuschüsse und Erträge verbleibenden ungedeckten Betriebskosten werden in Hessen durch Mittel der Städte und Gemeinden getragen.

( 7 ) 1 Die Festlegung der Betreuungs-, Pflege- und Verpflegungsentgelte richtet sich gegebenenfalls nach der kommunalen Satzung oder wird im Einvernehmen mit der Kommune durch den Träger vorgenommen. 2 Kommt ein Einvernehmen innerhalb angemessener Frist nicht zustande, soll die Bestimmung der Höhe der Betreuungsentgelte und der Verpflegungsentgelte den Kommunen überlassen werden. 3 Darüber hinaus dürfen keine weiteren Elternentgelte erhoben werden.

( 8 ) Für die Errichtung neuer Gruppen oder die Erweiterung von Plätzen oder für die Betriebsübernahme von Einrichtungen ist keine kirchliche Beteiligung an den Betriebskosten möglich.

( 9 ) Die jeweilige Anmeldung der voraussichtlichen Bedarfe für den Haushalt der Kindertagesstätte wird in Hessen den Kommunen durch die Träger bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr vorgelegt, inklusive des jeweils gültigen, anonymisierten Stellenplans.

( 10 ) 1 Die vorgenannten Festlegungen von Betriebskosten und Finanzierung sind jeweils vertraglich zu regeln. 2 Bestehende Verträge sind entsprechend anzupassen. 3 Abweichungen von der Betriebskosten- und Finanzierungsstruktur bedürfen einer gesonderten kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN.

§ 34
Kosten und Finanzierung der Betriebskosten von Gebäudeinvestitionen

( 1 ) An Investitionen und an Abschreibungen für Gebäude, der Außenanlage und des festverbauten Inventars beteiligt sich die Kirche unter Beachtung des Absatzes 5 nur, wenn das Gebäude in kirchlichem Eigentum steht und dies einzelvertraglich geregelt ist.

( 2 ) 1 Erforderliche bauliche Maßnahmen für kircheneigene Kindertagesstätten sollen durch Bundes-, Landes- und kommunale Zuschüsse finanziert werden. 2 Stehen aus diesen Quellen Mittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, sind weitere erforderliche Finanzierungszuschüsse rechtzeitig bei der Kirchenverwaltung zu beantragen. 3 Ein Anspruch auf gesamtkirchliche Zuweisungen besteht nicht.

( 3 ) Für Neubauten oder Teilneubauten, die der Erweiterung von bestehenden Angeboten dienen, dürfen weder für Investitionsmaßnahmen noch für die laufende bauliche Unterhaltung kirchliche Finanzmittel aufgewendet werden.

( 4 ) 1 Investitionen der großen Bauunterhaltung gemäß der Verordnung zur Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens (EBBVO)[21] sind Ausgaben, die zur erstmaligen oder ersatzweisen Anschaffung, Herstellung, wesentlichen Verbesserung oder grundlegenden Erneuerung eines Kindertagesstätten Gebäudes aufzubringen sind. 2 Sie umfassen alle in der DIN 276 aufgeführten Kostengruppen. 3 Eine Mitfinanzierung der Ausstattungsgegenstände sowohl im Außenbereich, als auch der Innenausstattung einer Kita aus kirchlichen Finanzmitteln ist ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Gesamtkirchliche Mittel zur Finanzierung der Baulast kirchlicher Kindertagesstättengebäude werden entsprechend den Regelungen des Kirchengesetzes zur Erstellung von Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplänen (GPEPG[22]) zur Verfügung gestellt. 2 Die Höhe der gesamtkirchlichen Finanzierungsbeteiligung richtet sich nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Kommunen bzw. den von der Gesamtkirche vorgegebenen Abrechnungsmodi.

Abschnitt 6: Elternbeteiligung

§ 35
Beteiligung der Eltern

( 1 ) 1 Die Personensorgeberechtigten der Kinder in der Kindertagesstätte sind vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen. 2 Die pädagogischen Fachkräfte sollen im Rahmen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft auf einen regelmäßigen und umfassenden Austausch mit den Personensorgeberechtigten über die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder hinwirken.

( 2 ) Die Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternbeirat an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.

( 3 ) 1 Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. 2 Sie erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte betreffende Fragen und wählt den Elternbeirat. 3 Die Leitung der Kindertagesstätte soll mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung einberufen. 4 Sie ist einzuberufen, wenn die Personensorgeberechtigten dies berechtigterweise fordern.

( 4 ) 1 Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Elternbeirat. 2 Der Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. 3 Er kann von dem Träger und den in der Kindertagesstätte tätigen Fachkräften Auskunft über die Einrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

( 5 ) 1 Der Elternbeirat hat die Aufgabe, den Träger und die Leitung der Kindertagesstätte zu beraten; er gibt Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Kindertagesstätte. 2 Er kann Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen.

§ 36
Wahl des Elternbeirats

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Elternbeirats und ihre Vertreter werden in einer Elternversammlung für jeweils ein Jahr gewählt. 2 Wahlberechtigt und wählbar sind die anwesenden Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten. 3 Nicht wählbar sind Vertreter des Trägers. 4 Ab dem Tag der Aufnahme haben die Eltern pro Kind eine Stimme. 5 Abwesende Eltern und sonstige Personensorgeberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätte vorliegt. 6 Wählbar ist jeweils nur ein Personensorgeberechtigter oder eine Personensorgeberechtigte, auch wenn zwei oder mehr Kinder der Familie die Kindertagesstätte in einer oder mehreren Gruppen besuchen. 7 Die Wahl soll im Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 2 ) 1 Zur Durchführung der Wahl lädt der Träger der Kindertagesstätte im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte die Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich ein. 2 Der Träger der Kindertagesstätte trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

( 3 ) 1 Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter kann Wahlvorschläge machen. 2 Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt. 3 Er bzw. sie verteilt an alle Wahlberechtigten Wahlzettel. 4 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. 6 Ergibt sich bei der Stichwahl erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los. 7 Die Wahlen sind geheim.

( 4 ) Eine Briefwahl ist möglich und entsprechend zu organisieren.

( 5 ) In Rheinland-Pfalz hat die Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) Vorrang.

§ 37
Zusammensetzung, Größe und Einberufung des Elternbeirats

( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Elternbeirats beträgt mindestens drei Personen. 2 Wenn möglich soll jede Gruppe der Kindertagesstätte im Elternbeirat vertreten sein. 3 Auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums ist zu achten.

( 2 ) 1 Der Elternbeirat tritt binnen eines Monats nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt mit einfacher Mehrheit die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und ihre Vertreterin bzw. seinen Vertreter. 2 Der Elternbeirat tritt ansonsten auf Einladung der bzw. des Vorsitzenden zusammen; der Träger oder die Leitung der Kindertagesstätte oder ein Drittel der Mitglieder des Elternbeirats können jederzeit die Einberufung verlangen.

( 3 ) 1 An den Sitzungen des Elternbeirates sollen eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter des Trägers der Kindertagesstätte teilnehmen. 2 Weitere vom Elternbeirat hinzugezogene Personen können beratend teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Elternbeirat erlischt, wenn kein Kind des Mitglieds des Elternbeirats mehr die Kindertagesstätte besucht oder wenn durch die Mehrheit der anwesenden Stimmen einer Elternversammlung ein Mitglied des Elternbeirats abgewählt wird. 2 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) In Rheinland-Pfalz hat die Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) Vorrang.

§ 38
Aufgaben des Elternbeirats

( 1 ) 1 Der Elternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und sonstigen Personensorgeberechtigten zu fördern. 2 Er wählt aus seiner Mitte die Vertreterinnen bzw. Vertreter für den Kindertagesstättenausschuss und den Landeselternbeirat.

( 2 ) 1 Vertreterinnen und Vertreter des Kindertagesstättenausschusses berichten dem Elternbeirat regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte. 2 Sie haben den Elternbeirat vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von

1. Grundsätzen über die Aufnahme von Kindern,

2. Öffnungs- und Schließzeiten,

3. Inhalten und Formen der Lebensalltagsgestaltung und insbesondere bei Einführung neuer pädagogischer Konzepte,

4. baulichen Veränderungen und sonstigen die Ausstattung der Kindertagesstätte betreffenden Maßnahmen.

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 39
Anpassungs- und Übergangsvorschriften

1 Anderslautende Betriebsverträge mit Kommunen sind an die vorstehenden Regelungen anzupassen. 2 Kann keine entsprechende vertragliche Anpassung erreicht werden, ist grundsätzlich der Betriebsvertrag durch den Träger zu kündigen.

§ 40
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Verwaltungsverordnung über die personelle und finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten vom 22. September 2005 (ABl. 2005 S. 356), zuletzt geändert am 9. September 2010 (ABl. 2010 S. 357) sowie die Kindergartenausschussverordnung vom 13. März 1992 (ABl. 1992 S. 82), die Empfehlungen zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten der EKHN vom 13. November 1991 und die Musterdienstanweisungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten im Bereich der EKHN vom 24. Juli 2001 (ABl. 2001 S. 279) außer Kraft.

Anlage 1 zur KiTaVO
Berechnung des Personalbedarfs für Hauswirtschaftskräfte,
Hausmeister und Reinigung

1. Bemessung der Hauswirtschaftsstunden in Hessen

Anzahl Essen pro Tag

Frischkost

Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungs-frischkost

Angelieferte Kost

Basisstunden

10

10

10

Zusatzstunden für die Verpflegung von Kindern unter drei Jahren

2

2

2

Zusatzstunden für Zwischenmahlzeiten

1

1

1

ab 10 - 25 Kinder/Tag

+ 12,5

+ 7,5

+ 1

Stunden gesamt

22,5

17,5

11

26 - 40 Kinder/Tag

+ 10

+ 6,5

+ 2

Stunden gesamt

32,5

24

13

41 - 50 Kinder/Tag

+ 12,5

+ 8

+ 3

Stunden gesamt

45

32

16

51 - 60 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

47,5

33,5

17

61 - 70 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

50

35

18

71 - 80 Kinder/Tag

+ 2,5

+ 1,5

+ 1

Stunden gesamt

52,5

36,5

19

Die addierten Werte beinhalten nicht die pauschalen Zusatzstunden für die Verpflegung von Kindern unter drei Jahren und für Zwischenmahlzeiten (siehe § 24 Absatz 1).

Für jeweils weitere 10 durchschnittlich verpflegte Kinder pro Tag werden zusätzlich 2,5 Wochenstunden (Frischkost), 1,5 Wochenstunden (Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost) bzw. 1 Wochenstunde (angelieferte Kost) genehmigt.

Zusätzliche Stellenanteile sind auf Antrag in besonderen Einzelfällen möglich.

2. Bemessung für Hausmeisterdienste

Für den Hausmeisterdienst werden folgende Richtwerte für die Genehmigung im Zentrum Bildung der EKHN zu Grunde gelegt:

pro Kitagebäude:

(für die Kontrolle und Überwachung der Wartung von technischen Anlagen, Behebung von Mängeln und ggf. Schadensmeldung)

1 Std/Woche

Für die Pflege der Außenanlage je 1000 qm

1 Std/Woche

Für die gesamten Reparaturarbeiten im Bereich von geringfügigen Schreiner-, Maler-, Klempner-, Elektroarbeiten

2 Std/Woche

Die Bemessung gilt für kircheneigene Kitagebäude, kann aber auch nach Zustimmung der Kommune für kommunale Gebäude genutzt werden. In begründeten Einzelfällen kann hiervon bis zu 25 Prozent nach oben abgewichen werden. Die Gründe sind der genehmigten Stelle im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN und der Kommune darzulegen.

3. Bemessung von Reinigungs- und Wäschedienste

Je nach Nutzung der Räume werden folgende Richtwerte für die Genehmigung zu Grunde gelegt:

Je 90 qm in Räumen der Kita (2-6 Jahre)

1 Std/Tag

Je 60 qm in Räumen der Kita (0-3 Jahre)

1 Std/Tag

Je 10 qm bei Fensterreinigung
(Stellenbeschreibung gemäß Arbeitsschutzverordnung)

1 Std/Woche

Wäschedienst: Je 25 Kinder 3-6 Jahre oder 12 Kinder 0-3 Jahre

0,5 Std/Woche

In begründeten Einzelfällen kann hiervon bis zu 25 Prozent nach oben abgewichen werden. Die Gründe sind der genehmigten Stelle im Fachbereich Kindertagesstätten im Zentrum Bildung der EKHN und der Kommune darzulegen.

Anlage 2 zur KiTaVO[23]
[Betriebskosten]

Betriebskosten sind:

1. Personalkosten

1 Personalkosten sind insbesondere alle für die Einstellung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlichen Kosten. 2 Hierunter fallen insbesondere Löhne und Gehälter, gesetzliche und freiwillige soziale Aufwendungen sowie alle übrigen Personalnebenkosten. 3 Weitere Personalkosten sind Kosten der Fort- und Weiterbildung, Kosten für Schulungen und Supervision, Kosten für polizeiliche Führungszeugnisse etc. Grundsätzlich fallen Personalkosten für Dienste des pädagogischen Personals an, ebenso bei entsprechender Vorhaltung für Hauswirtschafts-, Reinigungs-, Hausmeister- und Sekretariatsdienste. 4 Werden diese Dienste extern bezogen, sind die Kosten hierfür den Sachkosten zuzurechnen. 5 Personalkosten fallen auch an für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Mitarbeitende im Freiwilligen Sozialen Jahr etc. Grundlage der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten ergeben sich aus den §§ 20 ff.

2. Sachkosten

Zu den Sachkosten zählen alle mit dem laufenden Betrieb der Kindertagesstätte entstehenden Kostenarten, die nicht zu den Personalkosten gehören, insbesondere:

1. Kosten zum Betrieb und zur Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden:

Grundbesitzabgaben, Grundstückspflege, die laufende Unterhaltung und Instandsetzungen des Gebäudes und des Außengeländes einschließlich der Spielgeräte und des Inventars, Kosten für Heizung, Wasser, Abwasser, Strom, Versicherungen, Reinigung, und die Anschaffung von technischen Geräten.

2. Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben: Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Reisekosten, Kosten für Porto, Telekommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, IT, Veranstaltungen, Verbrauchsmittel, Gesundheitsmittel, Lebensmittel, Qualitätsmanagement, Dienstleistungen Dritter, sonstiger Geschäftsaufwand etc.

3. Verwaltungs- und Beratungskosten der Gesamtkirche und anderer kirchlicher Organisationen: Insbesondere Kosten für Dienste und Leistungen der Regionalverwaltungsverbände, der Fachberatung, ggf. Kosten für gemeindeübergreifende Trägerschaften etc.

4. Abschreibungen.

3. 1 Die Betriebskosten beinhalten Kosten mit spezifischen Bezugsgrößen wie folgt:

1. Für Maßnahmen der Personalförderung im Sinne von Fort- und Weiterbildung und Supervision werden in Hessen pro Haushaltsjahr für jeden Mitarbeitenden ab einem halben Stellenumfang 250 Euro, unabhängig vom Fortbildungsanspruch der Mitarbeitenden angesetzt. In Rheinland-Pfalz stehen als maximales Budget der Fort- und Weiterbildung und Supervision in Höhe von 0,5 Prozent der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten der Kindertagesstätte zur Verfügung.

2. Die Höhe der Kosten für Dienste und Leistungen der Regionalverwaltungsverbände und der Gesamtkirche (Verwaltungsumlage) richtet sich nach der RVVO: Sie beträgt 3,5 Prozent des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden kameralen Rechnungsergebnisses der jeweiligen Einrichtung abzüglich der bereits erhobenen Verwaltungsumlage bzw. des gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um zwei Jahre zurückliegenden doppischen Ergebnishaushalts der jeweiligen Einrichtung abzüglich der Rücklagenzuführungen und der bereits erhobenen Verwaltungsumlage. Auf besonderen Wunsch der Kommunen erbrachte Verwaltungsleistungen werden der Kommune je nach Aufwand gesondert berechnet. Wurden in dem abzurechnenden Haushaltsjahr in der Kindertagesstätte Leistungen erbracht, die im Basisjahr noch nicht angeboten wurden (z. B. eine zusätzliche Gruppe), werden die Kosten dieser Leistungen zur Ermittlung der Umlage einbezogen. Nicht einbezogen werden Kosten für Leistungen, die im abzurechnenden Haushaltsjahr nicht mehr von der Kindertagesstätte erbracht wurden (z. B. durch Schließung einer Gruppe).

3. In Rheinland-Pfalz werden die nachgewiesenen Kosten der Fachberatung in Höhe von 0,5 Prozent der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten angesetzt und durch das Land finanziert. Für die Kindertagesstätten in Hessen soll jährlich pro Gruppe (zum Stichtag am 1. März) ein pauschaler Betrag berechnet werden. Der Ausgangswert von 480 Euro aus dem Basisjahr 2023 erhöht sich nach Tarifsteigerungen um den jeweiligen Prozentsatz.

4. aufgehoben

5. Für Abschreibungen auf Kindertagesstättengebäude im Eigentum der Kirche sollen jährlich 2,5 Prozent auf Basis der Normalherstellungskosten (NHK) angesetzt werden. Der Ansatz von Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände richtet sich grundsätzlich nach deren betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer.

6. Für Maßnahmen der kleinen Bauunterhaltung für die laufende Instandhaltung von kirchlichen Gebäuden und dazugehörigen Außenbereich der Einrichtung, sollen 2.500 Euro pro vertraglicher bzw. rechnerische Gruppe angesetzt werden.

7. Für Anschaffungen von Betriebsausstattung sowie für Anschaffungen von Spiel- und Beschäftigungsmaterial sind jährlich Pauschalen in Höhe von 1.800 Euro je Gruppe anzusetzen.

2 Werden die oben definierten Pauschalen gemäß den Buchstaben a, f und g in Hessen und den Buchstaben f und g in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr nicht zweckentsprechend verwendet, können diese auf das folgende Haushaltsjahr in Form eines Sonderpostens übertragen werden.

4. 1 Betriebskosten aufgrund spezieller Leistungen bzw. Gegebenheiten der Einrichtung. 2 Dies sind spezifische Personal- und Sachkosten für spezielle Leistungen bzw. Gegebenheiten der Einrichtung, die nur aufgrund von besonderen Bedingungen oder Vereinbarungen einer grundsätzlich feststehenden Refinanzierung durch Bund, Länder, Landkreise, Kommunen, sonstigen öffentlichen Einrichtungen, Kirche, Eltern etc. ausgelöst werden dürfen. 3 Hierunter fallen in Hessen z.B. Landesmittel nach § 32 Absatz 2a bis 6. 4 Häufig sind das zeitlich begrenzte Kosten, z. B. für Sonderpersonal bzw. Maßnahmen aufgrund der Betreuung von Kindern mit Behinderung, für Einrichtungen mit besonderen Schwerpunkten, besondere zeitlich begrenzte Förderprojekte etc., aber auch anhaltende Maßnahmen, falls sie dauerhaft eine spezielle Finanzierung erhalten. 5 Der Umfang der Kosten richtet sich grundsätzlich nach den speziell hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verwaltungsverordnung.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 10.

[4]

Nr. 10.

[5]

Nr. 15.

[6]

Nr. 25.

[7]

Siehe auch die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen der Kirchenverwaltung der EKHN auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a).

[8]

Nr. 528.

[9]

Nr. 10.

[10]

Nr. 10.

[11]

Nr. 260.

[12]

Nr. 265.

[13]

Nr. 540.

[14]

Nr. 260.

[15]

Nr. 260.

[16]

Nr. 260.

[17]

Nr. 260.

[18]

Nr. 260.

[19]

Nr. 265.

[20]

Nr. 520.

[21]

Nr. 801c.

[22]

Nr. 835.

[23]

Siehe § 32.

Ordnung des Laubach-Kollegs

Vom 27. Mai 2004

(ABl. 2004 S. 375), zuletzt geändert am 17. September 2019 (ABl. 2020 S. 8)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Konzeption und Zielsetzung

( 1 ) Das Laubach-Kolleg der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist eine staatlich anerkannte Einrichtung zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife: In ihm sind ein Institut des Zweiten Bildungsweges zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) und eine gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II) vereinigt.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau will mit dem Laubach-Kolleg einen eigenen Beitrag leisten, das Erziehungsgeschehen verantwortlich mitzugestalten: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich dem Auftrag, ihr Handeln nach dem Evangelium auszurichten. 2 Dies geschieht durch das Hören auf die biblische Botschaft, durch das ständige Gespräch miteinander und durch die Bereitschaft zur Erörterung der Fragen christlichen Glaubens und Lebens. 3 Sie leisten Kollegiatinnen und Kollegiaten, Schülerinnen und Schülern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Eltern vom Evangelium her Lebenshilfe.

( 3 ) Über die Erlangung der Hochschulreife hinaus will das Laubach-Kolleg Kollegiatinnen und Kollegiaten und Schülerinnen und Schüler zu einem Leben in christlicher Hoffnung, Friedensbereitschaft und Verantwortung sowie zur Mitarbeit in der Kirche ermutigen.

§ 2
Unterricht

( 1 ) Die Arbeit richtet sich nach der Verwaltungsverordnung über die inhaltliche und unterrichtsorganisatorische Gestaltung des Laubach-Kollegs.

( 2 ) 1 Zu den Aufgaben des an den einzelnen Wissenschaften orientierten Fachunterrichts gehört auch das Fragen nach einem Sinnganzen, nach Werten und Normen. 2 Einsichten christlicher Anthropologie und Ethik sollen zur Sinn- und Selbstfindung sowie zur Verhaltensorientierung verhelfen. 3 Diakonische und ökumenische Aufgaben sind ebenfalls Bestandteile der gesamten unterrichtlichen und pädagogischen Arbeit des Laubach-Kollegs.

§ 3
Wohnheim

( 1 ) 1 Zur Erfüllung seines besonderen Auftrags ist dem Laubach-Kolleg ein Wohnheim für Kollegiatinnen und Kollegiaten und nicht ortsansässige Schülerinnen und Schüler angeschlossen. 2 Die Aufnahme von Kollegiatinnen und Kollegiaten in das Laubach-Kolleg ist an die Bedingung geknüpft, für die Dauer des Kollegbesuchs im Wohnheim zu wohnen. 3 Verheiratete sind hiervon ausgenommen. 4 Über weitere Ausnahmen entscheidet die Kollegleiterin oder der Kollegleiter auf Vorschlag der Wohnheimleitung im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung.

( 2 ) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Schulleitung und der Gesamtkonferenz werden die Angelegenheiten des Wohnheims in eigenen Versammlungen verhandelt.

§ 4
Schülerinnen und Schüler und Kollegiatinnen und Kollegiaten des ersten und zweiten Bildungswegs

Die Verpflichtungen von Schülerinnen und Schülern, Kollegiatinnen und Kollegiaten richten sich nach der in § 2 Abs. 1 genannten Verwaltungsverordnung sowie den jeweils geltenden Erlassen und Ordnungen für öffentliche Schulen.

§ 5
Personensorgeberechtigte

Die Personensorgeberechtigten sollen den Kontakt zu den Lehrerinnen und Lehrern pflegen und bei auftauchenden Schwierigkeiten das Gespräch mit diesen suchen.

Abschnitt 2
Organisatorische Bestimmungen

§ 6
Rechtsstellung des Kollegs

( 1 ) 1 Das Laubach-Kolleg ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Sie untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Das Laubach-Kolleg erhält seine Mittel im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt streng zweckgebunden nach den Festsetzungen des Haushaltsplanes. 3 Außerplanmäßige Aufwendungen (Mehrarbeit, Überstunden, Sachmittel) können nur von der Kirchenverwaltung beschlossen werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann zur Bewirtschaftung der Mittel allgemeine Regelungen treffen. 2 Sie kann die Bewirtschaftung einzelner Titel besonders regeln oder an sich ziehen.

( 4 ) 1 Das Laubach-Kolleg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Das Laubach-Kolleg ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die dem Laubach-Kolleg zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für Zwecke im Sinne der Ordnung des Laubach-Kollegs verwendet werden. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zwecke des Laubach-Kollegs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Laubach-Kollegs oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke verwenden.

§ 7
Größe

( 1 ) 1 Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler einschließlich der Studierenden wird auf 250 (Messzahl) festgesetzt. 2 Wenn die Messzahl um mehr als zehn Prozent überschritten werden soll, bedarf dies der Genehmigung der Kirchenverwaltung.

( 2 ) Die Gesamtzahl der Planstellen für pädagogisches und nicht pädagogisches Personal ergibt sich aus dem Stellenplan der EKHN und richtet sich nach den pädagogischen Erfordernissen zur Umsetzung des besonderen pädagogischen Profils.

§ 8
Pädagogische Eigenverantwortung

( 1 ) 1 Das Laubach-Kolleg ordnet im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Bestimmungen seine pädagogischen Angelegenheiten selbst durch die Gesamtkonferenz. 2 Die Gesamtverantwortung der Kollegleiterin oder des Kollegleiters sowie die Rechte der staatlichen Schulaufsichtsbehörden und der Kirchenleitung oder Kirchenverwaltung bleiben unberührt.

( 2 ) Die allgemeine Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Kultusministeriums in ihrer jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden, sofern die Ordnung des Laubach-Kollegs oder die Kirchenverwaltung nichts anderes bestimmen.

§ 9
Konferenzen

( 1 ) 1 Die Lehrkräfte und die Wohnheimleitung des Laubach-Kollegs sind zur Teilnahme an der Gesamtkonferenz bzw. Teilkonferenzen verpflichtet. 2 Teilnahmeberechtigt sind abgeordnete Lehrkräfte. 3 Bei Tagesordnungspunkten, die ihr Fachgebiet betreffen, sind sie zur Teilnahme verpflichtet.

Das Recht zur Teilnahme an der Gesamtkonferenz bzw. an der Teilkonferenz haben ferner eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers, die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Elternbeirats oder ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter sowie vier Mitglieder der Kollegiatinnen oder Kollegiaten und Schülervertretung.

( 2 ) Die hauptamtlichen Lehrerinnen und Lehrer sind bei der Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Stellvertretung und bei der Besetzung von Beförderungsstellen zu hören, wenn in der Mitarbeitervertretung keine Lehrerin und kein Lehrer vertreten ist.

( 3 ) Im Übrigen ist die allgemeine Konferenzordnung des Hessischen Kultusministeriums in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, sofern die Ordnung des Laubach-Kollegs oder die Kirchenverwaltung nichts anderes bestimmen.

( 4 ) Die Verordnung des Hessischen Kultusministeriums über die Schülervertretungen an öffentlichen Schulen in der jeweils gültigen Fassung ist sinngemäß für Kollegiatinnen und Kollegiaten sowie Schülerinnen und Schüler anzuwenden, sofern die Ordnung des Laubach-Kollegs oder die Kirchenverwaltung nichts anderes bestimmen.

§ 10
Leitung des Kollegs

( 1 ) 1 Die Kollegleiterin oder der Kollegleiter ist Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter im Sinne des Dienstrechts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für die unterrichtliche Arbeit und für die Verwaltung des Kollegs. 3 Sie oder er leitet das Kolleg im Rahmen der geltenden staatlichen und kirchlichen Bestimmungen und der Beschlüsse der Gesamtkonferenz.

( 2 ) 1 Die Leitung des Kollegs wird von der Kollegleiterin oder dem Kollegleiter im Benehmen mit dem Leitungsteam wahrgenommen. 2 Diesem gehören an: Die Kollegleiterin oder der Kollegleiter, die Vertreterin oder der Vertreter, die Studienleiterin oder der Studienleiter und die Wohnheimleitung. 3 Zur erweiterten Leitung gehören darüber hinaus die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter.

( 3 ) Neben den pädagogischen Aufgaben obliegen der Kollegleiterin oder dem Kollegleiter insbesondere

1. Aufnahme und Entlassung der Schülerinnen und Schüler und Kollegiatinnen und Kollegiaten,

2. Pflege eines gedeihlichen Zusammenwirkens der Mitarbeiterschaft,

3. Vorsitz der Gesamtkonferenz,

4. Aufstellung der Unterrichtsverteilung, der Stunden und Aufsichtspläne nebst Anordnungen von Vertretungen nach den von der Gesamtkonferenz aufgestellten Grundsätzen,

5. Pflege der Beziehungen zu den Eltern,

6. Sorge für die Ordnung im Kolleg und seinen Einrichtungen,

7. Aufsicht über die Gebäude und Anlagen einschließlich der Ausübung des Hausrechts,

8. Verwaltung und Pflege des Schulvermögens nach den Weisungen der Kirchenverwaltung,

9. Vertretung des Kollegs gegenüber der Öffentlichkeit, soweit nicht Angelegenheiten der Kirchenleitung oder Kirchenverwaltung berührt werden,

10. Führung der Schulakten einschließlich der Schulchronik,

11. Führen des Dienstsiegels.

( 4 ) In Erfüllung der Aufgaben ist die Kollegleiterin oder der Kollegleiter gegenüber den pädagogischen und nicht pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 5 ) 1 Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter in der Verwaltung des Laubach-Kollegs ist hinsichtlich des erteilten Dienstauftrags der Aufsicht der Kirchenverwaltung unterstellt. 2 Im Rahmen der allgemeinen Dienstpflichten innerhalb des Kollegbetriebs ist die Kollegleiterin oder der Kollegleiter, ihr oder ihm gegenüber weisungsberechtigt.

§ 11
Stellvertretung und besondere Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kollegleiterin oder der Kollegleiter kann unbeschadet ihrer oder seiner Gesamtverantwortung seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter im Benehmen mit dem Leitungsteam einen Teil seiner dienstlichen Aufgaben in Form eines Geschäftsverteilungsplans übertragen. 2 Die Gesamtkonferenz ist hierüber zu informieren. 3 Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 4 Die Kollegleiterin oder der Kollegleiter kann die Übertragung widerrufen.

( 2 ) Die Kollegleiterin oder der Kollegleiter kann Lehrkräften nach Maßgabe des Absatzes 1 besondere Funktionen und Aufgaben übertragen.

( 3 ) Die Mitglieder des Leitungsteams und nach Absatz 2 beauftragte Lehrkräfte unterrichten sich gegenseitig über alle wichtigen dienstlichen Angelegenheiten.

§ 12

aufgehoben

§ 13
Mitwirkung von Eltern, Schülerinnen/Schülern und Kollegiatinnen/Kollegiaten

1 Bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele gemäß dieser Ordnung wirken Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kollegiatinnen und Kollegiaten durch ihre Vertretungen mit. 2 Für die Arbeit der Eltern-, Schüler- und Kollegiatenvertretung gelten die für die öffentlichen Schulen erlassenen Bestimmungen entsprechend, soweit sich aus dem Text und aus dem Sinn dieser Ordnung nichts anderes ergibt.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 27. Mai 2004 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung des Laubach-Kollegs vom 10. November 1987 (ABl. 1987 S. 220) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

Verwaltungsverordnung
über die inhaltliche und unterrichts-
organisatorische Gestaltung des Laubach-Kollegs

Vom 27. Mai 2004

(ABl. 2004 S. 377), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchst. n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Aufnahme

( 1 ) Entsprechend der besonderen Aufgabe des Laubach-Kollegs und seinem Modellcharakter sollen die Schülerinnen und Schüler (gymnasialen Oberstufe, Erster Bildungsweg) und Kollegiatinnen und Kollegiaten (Zweiter Bildungsweg) pädagogisch, didaktisch und organisatorisch integriert unterrichtet werden.

( 2 ) Bei der Aufnahme gelten neben den Bedingungen, die für vergleichbare staatliche Einrichtungen gelten, die nachstehenden besonderen Bedingungen:

1. Die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Kolleg bzw. für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe,

2. Bejahung des Bildungs- und Erziehungsauftrages des Laubach-Kollegs als kirchliche Einrichtung mit seinem besonderen Evangelischen Profil,

3. Bereitschaft, sich mit theologischen und philosophischen Fragestellungen in besonderem Maße auseinander zusetzen,

4. Bejahung der Lebensformen des Laubach-Kollegs. (Leben, Lernen und Wohnen unter einem Dach).

§ 2
Lehrangebot

( 1 ) Der kirchliche Auftrag des Laubach-Kollegs muss neben der personalen Vermittlung insbesondere in den zu entwickelnden curricularen Zielvorstellungen und in den entsprechenden pädagogischen und didaktischen Bemühungen in der Gesamtheit der Fächer zur Geltung kommen.

( 2 ) Religionsunterricht ist in allen Jahrgangsstufen zu belegen.

( 3 ) 1 Das Angebot der Leistungsfächer orientiert sich an der Hessischen Verordnung über die Gymnasiale Oberstufe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2 Bei dem Angebot sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:

1. Aufgabenfeld I:
Deutsch, Latein, Griechisch, Französisch, Englisch, Kunst; Musik;

2. Aufgabenfeld II:
Evangelische Religionslehre, Politik und Wirtschaft, Geschichte;

3. Aufgabenfeld III:
Mathematik, Physik, Chemie, Biologie.

( 4 ) 1 Entsprechend den personellen und materiellen Möglichkeiten können mit besonderer Genehmigung der Kirchenverwaltung Änderungen im Leistungsfächerangebot vorgenommen werden. 2 Es muss dabei gewährleistet sein, dass die Leistungskurse mindestens drei Jahre hindurch angeboten werden können.

( 5 ) Die obengenannten Leistungsfächer werden kontinuierlich auf Zeitleisten angeboten vorbehaltlich der personellen und sächlichen Möglichkeiten.

( 6 ) Für die Schülerinnen und Schüler und Kollegiatinnen und Kollegiaten ist eines der Fächer: Alte Sprachen, Religionslehre, Kunst oder Musik als ein Prüfungsfach verbindlich.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 27. Mai 2004 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verwaltungsverordnung über die inhaltliche und unterrichtsorganisatorische Gestaltung des Laubach-Kollegs in der Fassung vom 10. November 1987 (ABl. 1987 S. 222) außer Kraft.

Satzung Schulwerk

Vom 6. Dezember 2018

(ABl. 2019 S. 5)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 50 der Kirchenordnung[1] folgende Satzung beschlossen:

Präambel

1 Das Evangelische Schulwerk in Hessen und Nassau ist Träger evangelischer kirchlicher Schulen, die als Ersatzschulen staatlich anerkannt sind. 2 Die evangelischen Schulen des Schulwerks finden ihre Orientierung in den Worten der Bibel und in christlichen Werten in ökumenischer Aufgeschlossenheit. 3 Sie wollen junge Menschen auf ein selbstverantwortetes Leben und lebenslanges Lernen vorbereiten. 4 Die evangelischen Schulen verwirklichen ein am christlichen Glauben orientiertes Bildungsverständnis und erziehen zur Verantwortung. 5 Die evangelischen Schulen gestalten eine christliche Schulkultur mit verbindlichem Religionsunterricht, regelmäßigen Schulandachten und der bewussten Feier der christlichen Feste im Kirchenjahr.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) Das Schulwerk trägt den Namen: „Evangelisches Schulwerk in Hessen und Nassau“.

( 2 ) Das Evangelische Schulwerk in Hessen und Nassau ist eine gesamtkirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer nichtrechtsfähigen kirchlichen Anstalt öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) Sitz des Schulwerks ist Darmstadt.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Das Schulwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Schulwerks ist die Förderung der Erziehung und Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Trägerschaft der EKHN.

( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Unterhalt und Betrieb evangelischer Schulen und anderer Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und deren Unterstützung in ihrer pädagogischen Weiterentwicklung.

( 4 ) Das Schulwerk kann Schulen und Bildungseinrichtungen beraten, deren Träger Mitglied in der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. sind.

( 5 ) Die Verwirklichung dieser Aufgaben erfolgt in Wahrnehmung der kirchlichen Verantwortung.

( 6 ) Das Schulwerk kann Leitlinien verabschieden für die Ausgestaltung der kirchlichen Arbeit in den Schulen und Bildungseinrichtungen.

( 7 ) Das Schulwerk ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Organisatorische Bestimmungen

( 1 ) Das Schulwerk untersteht der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Der Verwaltungsrat leitet das Schulwerk.

( 3 ) Der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin führt die Geschäfte des Schulwerks.

( 4 ) 1 Das Schulwerk erhält seine Mittel im Rahmen des gesamtkirchlichen Wirtschafts- und Stellenplanes. 2 Die Bewirtschaftung der Mittel folgt zweckgebunden nach den Festsetzungen des Wirtschaftsplanes. 3 Außerplanmäßige Aufwendungen können nur vom Verwaltungsrat beschlossen werden.

( 5 ) 1 Mittel des Schulwerks dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Schulwerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören an:

1. Die Leitung des Referates Schule und Religionsunterricht ist geborenes Mitglied und hat den Vorsitz inne. Ihr obliegt die Leitung des Verwaltungsrates.

2. Drei Mitglieder müssen über schulfachliche oder über betriebswirtschaftliche Kompetenzen verfügen. Sie werden von der Kirchenleitung berufen.

3. Jedes Schulkuratorium und die Dienstversammlung der Schulleitungen entsendet jeweils ein Mitglied.

2 Die Amtszeit der berufenen und der entsandten Mitglieder beträgt fünf Jahre. 3 Nach Ablauf der Amtszeit führt jedes Mitglied die Geschäfte bis zur Berufung oder Entsendung des neuen Mitgliedes fort. 4 Wiederholte Berufung oder Entsendung sind möglich.

( 2 ) Zum Mitglied des Verwaltungsrates kann nur berufen oder entsandt werden, wer Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist oder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört.

( 3 ) Scheidet ein berufenes oder entsandtes Mitglied des Verwaltungsrates vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wird das neue Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen oder entsandt.

( 4 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende für die Dauer der Amtszeit.

( 5 ) Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das Schulwerk gemäß der Aufgabenstellung in § 2.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und Aufwendungen.

§ 5
Aufgaben des Verwaltungsrates

Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Beratung und Entscheidung über:

1. die Leitlinien für die kirchlichen, inhaltlichen, pädagogischen, personellen, organisatorischen, baulichen und wirtschaftlichen Belange sowie das Qualitätsmanagement und die Steuerung der Schulentwicklung. Die Leitlinien sind bindend für die Geschäftsführung, die Schulen und die Bildungseinrichtungen,

2. allgemeine Regelungen zur Bewirtschaftung der Mittel,

3. besondere Regelungen für die Bewirtschaftung einzelner Titel oder die eigene Bewirtschaftung einzelner Titel,

4. die Beratung von Schulen und Bildungseinrichtungen in diakonischer Trägerschaft,

5. die Empfehlung an die Kirchenleitung zur Berufung und Abberufung des Verwaltungsdirektors oder der Verwaltungsdirektorin,

6. den Geschäftsverteilungsplan, wenn mehrere Verwaltungsdirektoren berufen worden sind,

7. die Unterstützung und Förderung der pädagogischen Entwicklung der Schulen des Schulwerks und

8. die Beauftragung eines Mitglieds der Schulleitungen mit der Qualitätssicherung der pädagogischen Schulentwicklung und dessen Entlastung und

9. die Berufung der Mitglieder der Schulkuratorien.

§ 6
Beschlussfassung des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung die Stimme des oder der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. 4 Ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das für die Sitzungsleitung gewählt ist und die Sitzung leitet.

( 2 ) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Verwaltungsrates erforderlich.

( 3 ) 1 Über die Sitzung des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Die Mitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 7
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat ist von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch zweimal im Jahr. 2 Der Verwaltungsrat ist außerdem einzuberufen, wenn der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin oder mindestens zwei Mitglieder dies verlangen.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin nimmt an der Sitzung ohne Stimmrecht teil. 2 Er oder sie ist jederzeit anzuhören.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen können die Schulleitungen und weitere Vertreter oder Vertreterinnen der Schulkuratorien eingeladen werden. 2 Sie sind schriftlich oder mündlich vor Entscheidungen anzuhören, die die von ihnen vertretene Schule speziell betreffen.

( 4 ) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Geschäftsführung, Vertretung

( 1 ) 1 Das Schulwerk hat einen Verwaltungsdirektor oder mehrere Verwaltungsdirektoren. 2 Ist nur ein Verwaltungsdirektor oder eine Verwaltungsdirektorin berufen, so vertritt er oder sie das Schulwerk allein. 3 Sind mehrere Verwaltungsdirektoren berufen, so vertreten zwei von ihnen das Schulwerk gemeinschaftlich. 4 Die Kirchenleitung kann beschließen, dass die Verwaltungsdirektoren einzeln (allein) zur Vertretung des Schulwerks berechtigt sind.

( 2 ) Der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in den Angelegenheiten des Schulwerks im Rechts- und Geschäftsverkehr.

( 3 ) Zu den Aufgaben des Verwaltungsdirektors oder der Verwaltungsdirektorin gehört auch

1. das Aufstellen des Wirtschaftsplanes,

2. die Buchführung,

3. die Erstellung des kaufmännischen Jahresabschlusses.

§ 9
Dienstversammlung der Schulleitungen

Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates lädt die Schulleitungen zu regelmäßigen Dienstversammlungen ein.

§ 10
Pädagogische Schulentwicklung

( 1 ) Der Schulleiter oder die Schulleiterin trägt die Verantwortung für die pädagogische Entwicklung der jeweiligen Schule.

( 2 ) Für gemeinsame Projekte der pädagogischen Schulentwicklung aller Schulen kann ein Schulleiter oder eine Schulleiterin oder ein Mitglied der Schulleitungen die Federführung übernehmen.

( 3 ) Zur Qualifizierung und Weiterentwicklung des spezifischen Profils als evangelische Schulen oder zur Bildung und Förderung einzelner Schwerpunkte im Schulwerk können gemeinsame, schulübergreifende Arbeitsgruppen gebildet werden.

( 4 ) Die pädagogische Arbeit wird fachlich unterstützt durch das Religionspädagogische Institut.

§ 11
Schulkuratorium

( 1 ) An jeder Schule in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird ein Schulkuratorium eingerichtet.

( 2 ) Das Schulkuratorium dient:

1. der Aufnahme des örtlichen Engagements der Kirchengemeinde, des Dekanates, der Fördervereine und der Eltern sowie der Kommune und des Landkreises,

2. der Beratung des Verwaltungsrates und des Verwaltungsdirektors oder der Verwaltungsdirektorin,

3. der Verbindung zwischen Schule und Region

( 3 ) 1 Jedes Schulkuratorium besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. 2 Der Schulleiter oder die Schulleiterin sowie der Direktor oder die Direktorin des zuständigen Kirchlichen Schulamtes sind geborene Mitglieder. 3 Die weiteren Mitglieder werden vom Verwaltungsrat für fünf Jahre berufen. 4 Die berufenen Mitglieder über ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 5 Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und Aufwendungen.

( 4 ) Jedes Schulkuratorium berät den Verwaltungsrat auf dessen Anfrage und auf eigene Initiative.

( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat und der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin unterrichten jedes Schulkuratorium regelmäßig über die Arbeit des Schulwerks. 2 Jedes Schulkuratorium ist insbesondere über Entscheidungen zu unterrichten, zu denen es vorab gehört wurde oder die es angeregt hat.

( 6 ) Jedes Schulkuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12
Aufhebung

Bei Aufhebung des Schulwerks oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Schulwerks an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.[2]

[1]

Nr. 1.

[2]

Die Bekanntgabe im Amtsblatt erfolgte am 18. Januar 2019.

Gesellschaftsvertrag
der Ev. Grundschule Freienseen gGmbH

Vom 2. September 1999

geändert am 16. Februar 2000 (ABl. 2005 S. 385)

§ 1
Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet:

Ev. Grundschule Freienseen GmbH

mit dem Sitz in 35321 Laubach.

§ 2
Gegenstand der GmbH

1 Gegenstand des Unternehmens ist die Betreibung einer evangelischen kirchlichen Grundschule (Privatschule).

2 Die Verwirklichung des Gesellschaftszweckes erfolgt in Wahrnehmung der gesamtkirchlichen Verantwortung.

3 Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Nebengeschäfte zu betreiben, die dem Hauptzweck der Gesellschaft dienen. 4 In diesem Rahmen ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher Art in jeder Weise zu beteiligen oder solche Unternehmen ganz zu übernehmen. 5 Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu gründen.

6 Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, welche dem Zweck des Unternehmens dienen oder ihn zu fördern geeignet sind.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Gesellschafter der Gesellschaft sind ausschließlich gemeinnützige Körperschaften, welche steuerbegünstigte, kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen.

2. 1 Die Gemeinnützige Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbare gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. 2 Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung der Grundschule verwirklicht.

3. 1 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. 1 Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person und kein Gesellschafter durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Zuwendungen an Gesellschafter sind möglich, wenn diese beim Empfänger ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 diese Satzung verwendet werden.

§ 4
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufnahme von Schülern/innen

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft sind dem kirchlichen Auftrag verpflichtet. 2 Sie müssen die kirchliche Zielsetzung bejahen und in gemeinschaftlicher Arbeit die Zwecke der Gesellschaft fördern.

3 Pädagogische Mitarbeiter/innen, die bei der GmbH beschäftigt werden, müssen einer Kirche angehören die Vollmitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist. 4 Für Religionsunterricht gelten die allgemeinen Regelungen.

5 Aufgenommen werden alle Schüler/innen ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse, Geschlecht und Religionszugehörigkeit.

§ 5
Stammkapital, Stammeinlagen

1 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,— Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).

2 Das Stammkapital wird gehalten von

1. der Ev. Kirche in Hessen und Nassau in Höhe von 20.000,— Euro,

2. von dem Ev. Dekanat Grünberg in Höhe von 2.500,— Euro,

3. von der Ev. Kirchengemeinde Freienseen in Höhe von 2.500,— Euro.

3 Die Gesellschafter werden die von Ihnen übernommenen Stammeinlagen nach Gründung auf das noch einzurichtende Konto der Gesellschaft einzahlen und dies dem Notar bei Anmeldung der gGmbH nachweisen.

§ 6
Geschäftsjahr

1. 1 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 2 Für das erste Geschäftsjahr wird vom Beginn der Gesellschaft bis zum 31.12. des Jahres ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet.

2. 1 Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. 2 Sie beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister.

§ 7
Geschäftsführung und Vertretung

1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

2 Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. 3 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 4 Die Gesellschafterversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einem, mehreren oder allen die Befugnis zur alleinigen Vertretung erteilen, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf.

5 Die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen, sowie die Feststellung ihrer Vertragsbedingungen obliegt der Gesellschaft.

6 Durch Beschluss der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

7 Zur Förderung des Gesellschaftszwecks und zur Beratung der Gesellschaft wird ein Kuratorium gebildet, das aus bis zu 7 Mitgliedern besteht. 8 Die Mitglieder des Kuratoriums werden jeweils für 4 Jahre von der Gesellschafterversammlung berufen. 9 Eine Wiederberufung ist zulässig.

§ 8
Verfügung über Geschäftsanteile

1. 1 Jede Verfügung, insbesondere die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen ist nur an gemeinnützige Einrichtungen aus Kirche und Diakonie bzw. diesen nahestehenden Einrichtungen zulässig, und auch nur dann, wenn ihr die Gesellschafterversammlung zustimmt. 2 Die Verpfändung ist nicht zulässig.

2. Wird die Zustimmung verweigert, so sind die übrigen Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters – gegebenenfalls im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen – zu übernehmen.

3. Für jeden Fall der Verfügung über einen Geschäftsanteil oder über Teile von Geschäftsanteilen durch einen Gesellschafter sind die übrigen Gesellschafter zum Vorkauf berechtigt.

1 Das Vorkaufsrecht steht den Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen. 2 Soweit ein Vorkaufsberechtigter von seinem Vorkaufsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch macht, geht dieser Anteil den übrigen Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen.

3 Der Veräußerer hat den Inhalt des mit dem Erwerber geschlossenen Vertrages unverzüglich sämtlichen Vorkaufsberechtigten schriftlich mitzuteilen. 4 Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von einem Monat seit Empfang dieser Mitteilung und nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. 5 Soweit der zur Veräußerung stehende Geschäftsanteil aufgrund des Vorverkaufsrechts an einen Vorkaufsberechtigten veräußert wird, sind die Gesellschafter verpflichtet die gemäß Abs. 1 für die Veräußerung erforderliche Zustimmung zu erteilen.

§ 9
Gesellschafterversammlung

1 Jeder Gesellschafter entsendet bis zu 2 Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung.

2 Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn die Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich wird, oder wenn die Einberufung aus einem sonstigen Grunde im Interesse der Gesellschaft liegt, oder wenn Gesellschafter, deren Gesellschaftsanteile mindestens ein Zehntel des Stammkapitals betragen, die Einberufung verlangen.

3 Die Versammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen. 4 Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief, und zwar mit einer Frist von zwei Wochen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen sind.

5 Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Ladung mitzuteilen durch eingeschriebenen Brief oder Telefaxschreiben.

6 Bei Zustimmung aller Gesellschafter kann die Einberufung mit angemessen kürzerer Frist oder unter Verzicht auf Formen und Fristen erfolgen. 7 Der Lauf der Frist beginnt mit der Aufgabe zur Post und an dem Tag, der der Übermittlung des Telefaxes folgt. 8 Der Tag der Versammlung wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt.

9 Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt oder an einem von der Geschäftsführung bestimmten Ort. 2 Der Vorsitzende wird durch die Versammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. 10 Er hat für eine ordnungsgemäße Protokollierung zu sorgen.

11 Jährlich ist mindestens eine Gesellschafterversammlung nach Bilanzvorlage anzuberaumen. 12 Über die Verwendung des Gewinns des abgelaufenen Geschäftsjahres wird in dieser Gesellschafterversammlung entschieden.

13 Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung findet statt, wenn:

1. Ein Jahresverlust aufgrund einer vorläufigen betriebswirtschaftlichen Jahresauswertung 50 % des Stammkapitals übersteigt, oder

2. die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters betrieben wird, und

3. ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil übertragen will.

§ 10
Beschlussfassung

1 Die Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Gesellschafter vertreten sind.

2 Ist dies nicht der Fall, dann ist innerhalb von einer Woche eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach dem ersten Termin der früheren Versammlung stattfinden muss. 3 Diese ist immer beschlussfähig.

4 Beschlüsse der Gesellschaft werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht eine anderslautende Mehrheit geregelt wird oder das Gesetz nicht zwingend eine höhere Mehrheit vorschreibt.

5 Auf je 500,— Euro Geschäftsanteil entfällt eine Stimme.

6 Mündliche Abstimmung ist zulässig, wenn nicht mindestens ein Gesellschafter widerspricht.

7 Die Gesellschafter können sich in der Gesellschafterversammlung nur durch einen Mitgesellschafter, oder durch einen von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten vertreten lassen. 8 Vollmachten sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt sind und die Vollmachtsurkunde vorgelegt wird.

9 Die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats seit Mitteilung gerichtlich geltend gemacht werden.

10 Beschlüsse der Gesellschafter können auch außerhalb von Versammlungen gefasst werden, soweit nicht zwingend das Recht eine andere Form vorschreibt.

11 Gegebenenfalls erfolgt die Abstimmung schriftlich, fernschriftlich, durch Telefax, telegrafisch, E-Mail, mündlich oder fernmündlich, wenn sich jeder Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt und keiner dem Verfahren widerspricht.

12 Jeder Gesellschafter erhält von den Protokollen der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift.

§ 11
Jahresabschluss und Gewinnverteilung

1 Der Jahresabschluss ist unter Beachtung der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der steuerlichen Vorschriften aufzustellen und den Gesellschaften mit ihrem Ergebnisverwendungsvorschlag vorzulegen.

2 Die Gesellschafter beschließen mit 2/3 Mehrheit über die Verwendung des jährlichen Ergebnisses.

3 Soweit das Gesetz größenabhängige Erleichterungen für die Aufstellung, Bewertung, Prüfung, Veröffentlichung etc. bestimmt, sollen diese ausgeschöpft werden.

§ 12
Auflösung der Gesellschaft

1. 1 Soweit mehrere Gesellschafter vorhanden sind, kann jeder Gesellschafter mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die übrigen Gesellschafter seinen Austritt erklären. 2 Die Erklärung wird erst wirksam, wenn sie allen ordnungsgemäß zugegangen ist. 3 Der kündigende Gesellschafter hat außerdem die Geschäftsführung von der Kündigung unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Der ausscheidende Gesellschafter erhält maximal seinen nominalen Stammkapitalanteil nach Abzug etwaiger auf ihn entfallender Verlustvorträge und etwaiger Bilanzverluste als Gegenwert zurück, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

3. Sollten Gesellschafter der Gesellschaft Kapitalrücklagen und/oder Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen, so sind diese entsprechend Nr. 2 zu behandeln.

4. Der an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Gegenwert ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen, die erste Jahresrate wird sechs Monate nach dem Tag des Ausscheidens fällig.

5. 1 Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch einen Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit von dreiviertel aller Stimmen, die der Gesellschaftsvertrag gewährt. 2 Von dieser Beschlussfassung sind Gesellschafter ausgeschlossen, die nach vorstehendem Abs. 1 dieser Vorschrift ihren Austritt erklärt haben. 3 Die Gesellschaft muss aufgelöst werden, wenn die Erfüllung ihrer gesellschaftsvertraglichen Zwecke unmöglich wird.

6. 1 Bei Auflösung der Gesellschaft erhalten die Gesellschafter nach Abwicklung der Verbindlichkeiten die von ihnen eingezahlten Kapitalanteile, Kapitalrücklagen und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. 2 Das Gesellschaftsvermögen im Übrigen fällt an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 3 Das zufallende Vermögen ist ausschließlich unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

7. Vor Ausführung dieser Bestimmung ist, mit Rücksicht auf die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

§ 13
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und im Amtsblatt der EKHN.

§ 15
Schlussbestimmungen

1. 1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. 2 Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist unverzüglich nach Erkennen durch eine angemessene Regelung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die – soweit nur rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

§ 16
Gründungsaufwand

1 Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten der Eintragung und der Bekanntmachung sowie die Gesellschaftssteuer. 2 Der Gründungsaufwand (Notar- und Gerichtskosten sowie Kapitalverkehrssteuer) beläuft sich auf ca. 1.500,— DM.

Gesellschaftsvertrag
der Evangelischen Grundschule Weiten-Gesäß gGmbH

Vom 16. Juni 2000

(ABl. 2005 S. 388)

§ 1
Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet:

Evangelische Grundschule Weiten-Gesäß GmbH

mit dem Sitz in 64720 Michelstadt.

§ 2
Gegenstand der GmbH

1 Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer evangelischen kirchlichen Grundschule (Privatschule), die sich als Schule für alle Kinder des Dorfes versteht. 2 Sie ist eine Schule, in der ganzheitlich gelernt wird. 3 Die Vorgaben des Landes Hessen finden Berücksichtigung. 4 Der Unterricht orientiert sich am Hessischen Rahmenplan für die Grundschule.

5 Die Verwirklichung des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Wahrnehmung der gesamtkirchlichen Verantwortung.

6 Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Nebengeschäfte zu betreiben, die dem Hauptzweck der Gesellschaft dienen. 7 In diesem Rahmen ist die Gesellschaft berechtigt, sich anderen Unternehmen gleicher Art und Weise zu beteiligen oder solche Unternehmen ganz zu übernehmen. 8 Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu gründen.

9 Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, welche dem Zweck des Unternehmens dienen oder ihn zu fördern geeignet sind.

§ 3
Gemeinnützigkeit, kirchliche Zwecke

1. Gesellschafter der Gesellschaft sind ausschließlich gemeinnützige Körperschaften, welche steuerbegünstigte, kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen.

2. 1 Die gemeinnützige Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung der Grundschule verwirklicht durch

- Förderung der Bildung, Erziehung, Kunst, Kultur und Religion,

- selbstlose Förderung der evangelisch-kirchengemeindlichen Sozialstation von Kindern.

3. 1 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. 1 Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person und kein Gesellschafter durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Zuwendungen an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind möglich, wenn diese beim Empfänger ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

§ 4
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufnahme von Schülerinnen, Schülern

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem kirchlichen Auftrag verpflichtet. 2 Sie müssen die kirchliche Zielsetzung bejahen und in gemeinschaftlicher Arbeit die Zwecke der Gesellschaft fördern.

3 Pädagogische Mitarbeiter/innen, die bei der GmbH beschäftigt werden, müssen einer Kirche angehören, die Vollmitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist. 4 Für Religionsunterricht gelten die allgemeinen Regelungen.

5 Aufgenommen werden alle Schüler/innen mit Wohnort in Weiten-Gesäß, ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse, Geschlecht und Religionszugehörigkeit.

§ 5
Stammkapital, Stammeinlagen

1 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,— Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).

2 Das Stammkapital wird gehalten von

1. der ev. Kirche in Hessen und Nassau in Höhe von 20.000,— Euro,

2. von dem ev. Dekanat Erbach 2.500,— Euro,

3. von der ev. Kirchengemeinde Weiten-Gesäß in Höhe von 2.500,— Euro.

3 Die Gesellschafter zahlen die übernommenen Stammeinlagen nach Gründung auf das noch einzurichtende Konto der Gesellschaft ein und weisen dies dem Notar bei Anmeldung der gGmbH nach.

§ 6
Geschäftsjahr

1. 1 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 2 Für das erste Geschäftsjahr wird vom Beginn der Gesellschaft bis zum 31.12. des Jahres ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet.

2. 1 Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. 2 Sie beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister.

§ 7
Geschäftsführung und Vertretung

1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

2 Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. 3 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 4 Die Gesellschafterversammlung kann, auch wenn mehrere Gesellschafter bestellt sind, einem, mehreren oder allen die Befugnis zur alleinigen Vertretung erteilen, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf.

5 Die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen, sowie die Feststellung ihrer Vertragsbedingungen obliegt der Gesellschaft.

6 Durch Beschluss der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

7 Zur Förderung des Gesellschaftszwecks und zur Beratung der Gesellschaft kann ein Kuratorium gebildet werden, das aus bis zu sieben Mitgliedern besteht. 8 Die Mitglieder des Kuratoriums werden jeweils für 4 Jahre von der Gesellschafterversammlung berufen. 9 Eine Wiederberufung ist zulässig.

§ 8
Verfügung über Geschäftsanteile

1. 1 Jede Verfügung, insbesondere die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Gesellschaftsanteilen ist nur an gemeinnützige Einrichtungen aus Kirche und Diakonie bzw., diesen nahestehenden Einrichtungen zulässig, und auch nur dann, wenn ihr Gesellschafterversammlung zustimmt. 2 Die Verpfändung ist nicht zulässig.

2. Wird die Zustimmung verweigert, so sind die übrigen Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters – ggf. im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen – zu übernehmen.

3. 1 Für jeden Fall der Verfügung über einen Geschäftsanteil oder über Teile von Geschäftsanteilen durch einen Gesellschafter sind die übrigen Gesellschafter zum Vorkauf berechtigt.

2 Das Vorkaufsrecht steht den Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen. 3 Soweit ein Vorkaufsberechtigter von seinem Vorkaufsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch macht, geht dieser Anteil den übrigen Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen.

4 Der Veräußerer hat den Inhalt des mit dem Erwerber geschlossenen Vertrages unverzüglich sämtliche Vorkaufsberechtigten schriftlich mitzuteilen. 5 Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von einem Monat seit Empfang dieser Mitteilung und nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. 6 Soweit der zur Veräußerung stehende Geschäftsanteil aufgrund des Vorkaufsrechts an einen Vorkaufsberechtigten veräußert wird, sind die Gesellschafter verpflichtet, die gemäß Abs. 1 für die Veräußerung erforderliche Zustimmung zu erteilen.

§ 9
Gesellschafterversammlung

1 Jeder Gesellschafter entsendet bis zu 2 Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung.

2 Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn die Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich wird, oder wenn die Einberufung aus einem sonstigen Grunde im Interesse der Gesellschaft liegt, oder wenn Gesellschafter, deren Gesellschaftsanteile mindestens ein Zehntel des Stammkapitals betragen, die Einberufung verlangen.

3 Die Versammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen. 4 Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief, und zwar mit einer Frist von zwei Wochen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen sind.

5 Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Ladung durch eingeschriebenen Brief oder Telefaxschreiben mitzuteilen.

6 Bei der Zustimmung aller Gesellschafter kann die Einberufung mit angemessen kürzerer Frist oder unter Verzicht auf Formen und Fristen erfolgen. 7 Der Lauf der Frist beginnt mit der Aufgabe zur Post und an dem Tag, der der Übermittlung des Telefaxes folgt. 8 Der Tag der Versammlung wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt.

9 Die Gesellschaftsversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt oder an einem von der Geschäftsführung bestimmten Ort. 10 Der Vorsitzende wird durch die Versammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. 11 Er hat für eine ordnungsgemäße Protokollierung zu sorgen.

12 Jährlich ist mindestens eine Gesellschafterversammlung nach Bilanzvorlage anzuberaumen. 13 Über die Verwendung des Gewinns des abgelaufenen Jahres wird in dieser Gesellschafterversammlung entschieden.

14 Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung findet statt, wenn

- ein Jahresverlust aufgrund einer vorläufigen betriebswirtschaftlichen Jahresauswertung 50 % des Stammkapitals übersteigt, oder

- die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters betrieben wird,

- ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil übertragen will,

- der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll und

- Gesellschafter dies unter Angabe des Zweckes ausdrücklich beantragen.

§ 10
Beschlussfassung

1 Die Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Gesellschafter vertreten sind.

2 Ist dieses nicht der Fall, dann ist innerhalb von einer Woche eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach dem ersten Termin der früheren Versammlung stattfinden muss. 3 Diese ist immer beschlussfähig.

4 Beschlüsse der Gesellschaft werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht eine anders lautende Mehrheit geregelt wird oder das Gesetz nicht zwingend eine höhere Mehrheit vorschreibt.

5 Auf jede 500,— Euro entfällt eine Stimme.

6 Mündliche Abstimmung ist zulässig, wenn nicht mindestens ein Gesellschafter widerspricht.

7 Die Gesellschafter können sich in der Gesellschafterversammlung nur durch einen Mitgesellschafter oder durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten vertreten lassen. 8 Vollmachten sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt sind und die Vollmachtsurkunde vorgelegt wird.

9 Die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats seit Mitteilung gerichtlich geltend gemacht werden.

10 Beschlüsse der Gesellschafter können auch außerhalb von Versammlungen gefasst werden, soweit nicht zwingend das Recht eine andere Form vorschreibt.

11 Gegebenenfalls erfolgt die Abstimmung schriftlich, fernschriftlich, durch Telefax, telegrafisch, E-Mail, mündlich oder fernmündlich, wenn sich jeder Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt und keiner dem Verfahren widerspricht.

12 Jeder Gesellschafter erhält von den Protokollen der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift.

§ 11
Jahresabschluss und Gewinnverteilung

1 Der Jahresabschluss ist unter Beachtung der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger und der steuerlichen Vorschriften aufzustellen und den Gesellschaftern mit ihrem Ergebnisverwendungsvorschlag vorzulegen.

2 Die Gesellschafter beschließen mit 2/3 Mehrheit über die Verwendung des jährlichen Ergebnisses.

3 Soweit das Gesetz größenabhängige Erleichterungen für die Aufstellung, Bewertung, Prüfung, Veröffentlichung etc. bestimmt, sollen diese ausgeschöpft werden.

§ 12
Auflösung der Gesellschaft

1. 1 Soweit mehrere Gesellschafter vorhanden sind, kann jeder Gesellschafter mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die übrigen Gesellschafter seinen Austritt erklären. 2 Die Erklärung wird erst wirksam, wenn sie allen ordnungsgemäß zugegangen ist. 3 Der kündigende Gesellschafter hat außerdem die Geschäftsführung von der Kündigung unverzüglich zu benachrichtigen.

2. 1 Der ausscheidende Gesellschafter erhält maximal seinen nominalen Stammkapitalanteil nach Abzug etwaiger auf ihn entfallender Verlustvorträge und etwaiger Bilanzverluste als Gegenwert zurück, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2 Er darf jedoch höchstens das eingezahlte Stammkapital und den gemeinen Wert der Sacheinlagen erhalten.

3. Sollten Gesellschafter der Gesellschaft Kapitalrücklagen und/oder Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen, so sind diese entsprechend Nr. 2 zu behandeln.

4. Der an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Gegenwert ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen, die erste Jahresrate wird sechs Monate nach dem Tag des Ausscheidens fällig.

5. 1 Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch einen Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit von dreiviertel aller Stimmen, die der Gesellschaftsvertrag gewährt. 2 Von dieser Beschlussfassung sind Gesellschafter ausgeschlossen, die nach vorstehendem Abs. 1 dieser Vorschrift ihren Austritt erklärt haben. 3 Die Gesellschaft muss aufgelöst werden, wenn die Erfüllung ihrer gesellschaftsvertraglichen Zwecke unmöglich wird.

6. 1 Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erhalten die Gesellschafter nach Abwicklung der Verbindlichkeiten die von ihnen eingezahlten Kapitalanteile, Kapitalrücklagen und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. 2 Das Gesellschaftsvermögen im Übrigen fällt an die evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 3 Das zufallende Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

7. Vor Ausführung dieser Bestimmung ist, mit Rücksicht auf die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, die Zustimmung des zuständigen Finanzamts einzuholen.

§ 13
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und im Amtsblatt der EKHN.

§ 15
Schlussbestimmungen

1. 1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. 2 Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist unverzüglich nach Erkennen durch eine angemessenen Regelung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die – soweit nur rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

§ 16
Gründungsaufwand

1 Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten der Eintragung und der Bekanntmachung sowie die Gesellschaftssteuer. 2 Der Gründungsaufwand beläuft sich auf ca. 1.500,— DM.

Gesellschaftsvertrag der Firma
Evangelisches Gymnasium Bad Marienberg gGmbH

Vom 30. März 2004

(ABl. 2005 S. 391)

§ 1
Firma, Sitz

1. Die Firma der Gesellschaft lautet:

Evangelisches Gymnasium Bad Marienberg GmbH.

2. Sitz der Gesellschaft ist 56470 Bad Marienberg.

§ 2
Gegenstand des Unternehmens

1. 1 Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines evangelischen kirchlichen Gymnasiums (Privatschule).

2 Die Verwirklichung des Gesellschaftszweckes erfolgt in der Wahrnehmung der gesamtkirchlichen Verantwortung.

2. 1 Die Gesellschaft ist auch berechtigt, Nebengeschäfte zu betreiben, die der Erreichung und Förderung des Hauptzweckes unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. 2 In diesem Rahmen ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher Art in jeder Weise zu beteiligen oder solche Unternehmen ganz zu übernehmen. 3 Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu gründen. 4 Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, welche dem Zweck des Unternehmens dienen oder ihn zu fördern geeignet sind.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Gesellschafter der Gesellschaft sind ausschließlich gemeinnützige Körperschaften, welche steuerbegünstigte, kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen.

2. 1 Die gemeinnützige Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbare gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung des Gymnasiums verwirklicht.

3. 1 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. 1 Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person und kein Gesellschafter durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Zuwendungen an Gesellschafter sind möglich, wenn diese beim Empfänger ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung verwendet werden.

§ 4
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Aufnahme von Schüler/innen

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft sind dem kirchlichen Auftrag verpflichtet. 2 Sie müssen die kirchliche Zielsetzung bejahen und in gemeinschaftlicher Arbeit die Zwecke der Gesellschaft fördern.

3 Pädagogische Mitarbeiter/innen, die bei der GmbH beschäftigt werden, müssen einer Kirche angehören, die Vollmitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist. 4 Für Religionsunterricht gelten die allgemeinen Regelungen.

5 Aufgenommen werden alle Schüler/innen ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Religionszugehörigkeit, vorrangig mit dem Wohnsitz in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und einer gymnasialen Empfehlung.

§ 5
Stammkapital, Stammeinlagen

1. Das Stammkapital beträgt

EUR 25.000,-,
in Worten: EURO fünfundzwanzigtausend.

2. Davon übernehmen

1. die Ev. Kirche Hessen und Nassau in Höhe von EUR 12.500,-,

2. das Ev. Dekanat Bad Marienberg in Höhe von EUR 12.500,-.

3. 1 Die Stammeinlagen sind in bar zu erbringen. 2 Sie sind sofort in voller Höhe von den Gesellschaftern einzuzahlen.

4. Ist ein Gesellschafter Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlagen voll geleistet sind, so können diese Geschäftsanteile oder einzelne von ihnen auf Antrag des betroffenen Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss miteinander vereinigt werden.

§ 6
Geschäftsjahr, Dauer, Austritt

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit dem auf die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister folgenden 31. Dezember endet.

3. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 7
Geschäftsführung, Vertretung

1. 1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2 Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. 3 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten zwei von ihnen die Gesellschaft gemeinschaftlich oder einer von ihnen zusammen mit einem Prokuristen.

2. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann bestimmt werden, dass Geschäftsführer einzeln (allein) zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind.

3. Jeder Geschäftsführer kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von den Einschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

4. Die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen, sowie die Feststellung ihrer Vertragsbedingungen obliegt der Gesellschaft.

5. 1 Zur Förderung des Gesellschaftszweckes und zur Beratung der Gesellschaft wird ein Kuratorium gebildet, das aus bis zu 9 Mitgliedern besteht. 2 Die Mitglieder des Kuratoriums werden jeweils für 4 Jahre von der Gesellschafterversammlung berufen. 3 Eine Wiederberufung ist zulässig.

§ 8
Gesellschafterversammlung

1. Jeder Gesellschafter entsendet 1 Vertreter/in in die Gesellschafterversammlung.

2. Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn eine Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich wird oder wenn die Einberufung aus einem sonstigen Grund im Interesse der Gesellschaft liegt, oder wenn Gesellschafter, deren Gesellschaftsanteile mindestens ein Zehntel des Stammkapitals betragen, die Einberufung verlangen.

3. Die Versammlung wird durch die/den Geschäftsführer/in in vertretungsberechtigter Zahl einberufen.

Die Ladung erfolgt durch Einschreibebrief mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen sind.

Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung sind in der Ladung mitzuteilen.

4. 1 Bei Zustimmung aller Gesellschafter kann die Einberufung mit angemessener kürzerer Frist oder unter Verzicht auf Formen und Fristen erfolgen. 2 Der Lauf der Frist beginnt mit der Aufgabe der Post an dem Tag, der der Übermittlung des Telefaxes folgt. 3 Der Tag der Versammlung wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt.

5. 1 Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt. 2 Sie kann aus begründetem Anlass an einem anderen Ort abgehalten werden.

6. 1 Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. 2 Dieser wird von den anwesenden und vertretenen Gesellschaftern mit einfacher Mehrheit gewählt. 3 Er hat für eine ordnungsgemäße Protokollierung zu sorgen.

7. 1 Jährlich ist mindestens eine Gesellschafterversammlung nach Bilanzvorlage anzuberaumen. 2 Über die Verwendung des Gewinns des abgelaufenen Geschäftsjahres wird in dieser Gesellschafterversammlung entschieden.

8. Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung findet statt, wenn

1. ein Jahresverlust aufgrund einer vorläufigen betriebswirtschaftlichen Jahresauswertung 50 % des Stammkapitals übersteigt, oder

2. die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters betrieben wird, und

3. ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil übertragen will.

9. 1 Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Gesellschafter vertreten sind. 2 Fehlt es daran, ist innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen; diese ist immer beschlussfähig.

10. 1 Beschlüsse der Gesellschafter können nur in einer Gesellschafterversammlung oder gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG schriftlich gefasst werden. 2 Eine fernschriftliche, telegrafische, mündliche, fernmündliche oder andere Art der Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn sich alle Gesellschafter hieran beteiligen und nicht zwingendes Recht entgegensteht.

11. 1 Jeder Gesellschafter darf an der Versammlung teilnehmen. 2 Er kann sich dabei nur durch einen anderen Gesellschafter oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten vertreten lassen. 3 Vollmachten sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt sind und die Vollmachtsurkunde vorgelegt wird.

12. Jeder Gesellschafter erhält von den Protokollen der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift.

§ 9
Gesellschafterbeschlüsse

1. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag eine andere Mehrheit ausdrücklich vorschreiben.

2. 1 Abgestimmt wird nach Geschäftsanteilen. 2 Je 500,- EUR Nennbetrag gewähren eine Stimme.

Mündliche Abstimmung ist zulässig, wenn nicht mindestens ein Gesellschafter widerspricht.

3. Die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats seit Mitteilung gerichtlich geltend gemacht werden.

4. Beschlüsse der Gesellschafter können auch außerhalb von Versammlungen gefasst werden, soweit nicht zwingend das Gesetz eine andere Form vorschreibt.

§ 10
Jahresabschluss, Gewinnverwendung

1. Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht – jeweils soweit gesetzlich vorgeschrieben – sind von der Geschäftsführung innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 264 Abs. 1 HGB) nach Abschluss eines Geschäftsjahres aufzustellen, zu unterzeichnen und der Gesellschafterversammlung mit ihrem Ergebnisverwendungsvorschlag vorzulegen.

2. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses mit einer 2/3 Mehrheit.

3. Soweit das Gesetz größenabhängige Erleichterungen für die Aufstellung, Bewertung, Prüfung, Veröffentlichung etc. bestimmt, sollen diese ausgeschöpft werden.

§ 11
Verfügung über Geschäftsanteile, Vorkaufsrecht

1. 1 Jede Verfügung, insbesondere die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen ist nur an die gemeinnützige Einrichtungen aus Kirche und Diakonie bzw. diesen nahestehenden Einrichtungen zulässig, und auch nur dann, wenn ihr die Gesellschafterversammlung zustimmt. 2 Die Verpfändung ist nicht zulässig.

2. Wird die Zustimmung verweigert, so sind die übrigen Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters – gegebenenfalls im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen – zu übernehmen.

3. 1 Für jeden Fall der Verfügung über einen Geschäftsanteil oder über Teile von Geschäftsanteilen durch einen Gesellschafter sind die übrigen Gesellschafter zum Vorkauf berechtigt.

2 Das Vorkaufsrecht steht dem Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von Ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen.

3 Soweit ein Vorkaufsberechtigter von seinem Recht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch macht, geht dieser Anteil den übrigen Vorkaufsberechtigten in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen.

5 Der Veräußerer hat den Inhalt des mit dem Erwerber geschlossenen Vertrages unverzüglich sämtlichen Vorkaufsberechtigten schriftlich mitzuteilen. 6 Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von einem Monat seit Empfang dieser Mitteilung und nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. 7 Soweit der zur Veräußerung stehende Geschäftsanteil aufgrund des Vorkaufsrechts an einen Vorkaufsberechtigten veräußert wird, sind die Gesellschafter verpflichtet die gemäß Ziffer 1 für die erforderliche Zustimmung zu erteilen.

§ 12
Auflösung der Gesellschaft

1. 1 Soweit mehrere Gesellschafter vorhanden sind, kann jeder Gesellschafter mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die übrigen Gesellschafter seinen Austritt erklären. 2 Die Erklärung wird erst wirksam, wenn sie allen ordnungsgemäß zugegangen ist. 3 Der kündigende Gesellschafter hat außerdem die Geschäftsführung von der Kündigung unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Der ausscheidende Gesellschafter erhält maximal seinen nominalen Stammkapitalanteil nach Abzug etwaiger auf ihn entfallender Verlustvorträge und etwaiger Bilanzverluste als Gegenwert zurück, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

3. Sollten Gesellschafter der Gesellschaft Kapitalrücklagen und/oder Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen, so sind diese entsprechend Ziffer 2. zu behandeln.

4. Der an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Gegenwert ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen, die erste Jahresrate wird 6 Monate nach dem Tag des Ausscheidens fällig.

5. 1 Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch einen Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit von dreiviertel aller Stimmen, die der Gesellschaftervertrag gewährt. 2 Von dieser Beschlussfassung sind Gesellschafter ausgeschlossen, die nach Ziffer 1. dieser Vorschrift ihren Austritt erklärt haben. 3 Die Gesellschaft muss aufgelöst werden, wenn die Erfüllung ihrer gesellschaftsvertraglichen Zwecke unmöglich wird.

6. 1 Bei Auflösung der Gesellschaft erhalten die Gesellschafter nach Abwicklung der Verbindlichkeiten die von ihnen eingezahlten Kapitalanteile, Kapitalrücklagen und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. 2 Das Gesellschaftsvermögen im Übrigen fällt an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 3 Das zufallende Vermögen ist ausschließlich unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

7. Vor Ausführung dieser Bestimmung ist, mit Rücksicht auf die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

§ 13
Veröffentlichungen

Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und im Amtsblatt der EKHN.

§ 14
Kosten

Die Kosten der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, der Bekanntmachung, der Anmeldung der Gesellschaft und ihrer Eintragung im Handelsregister und die Kosten der Gründungsberatung trägt die Gesellschaft bis zu einem geschätzten Betrag von 2.000,- EUR; etwa darüber hinausgehende Gründungskosten tragen die Gesellschafter.

§ 15
Schlussbestimmungen

1. Ergänzend gelten die allgemeinen Bestimmungen des GmbH-Gesetzes.

2. 1 Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht durchgeführt werden können, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hierdurch nicht berührt.

2 In einem solchen Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit dieser Regelung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck in zulässiger Weise erreicht wird. 3 Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Gesellschaftsvertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

4 Die Gesellschafter sind dann einander verpflichtet, den Gesellschaftsvertrag entsprechend abzuändern.

3. Jeder Gesellschafter ist zu Vertragsänderungen verpflichtet, die der Gesellschaftszweck oder die Treuepflicht der Gesellschafter gegeneinander gebieten.

Kirchengesetz über die Errichtung einer
Evangelischen Hochschule in Darmstadt (EHDG)

Vom 18. Februar 1973

(ABl. 1973 S. 102), zuletzt geändert am 20. November 2014 (ABl. 2014 S. 501)

§ 1
Rechtsform

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau errichtet die „Evangelische Hochschule Darmstadt (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts –“ als kirchliche Einrichtung.[1]

( 2 ) Die Evangelische Hochschule hat ihren Sitz in Darmstadt und führt ein eigenes Siegel.

( 3 ) Die Evangelische Hochschule dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, wissenschaftlichen und kirchlichen Zwecken.

§ 2
Auftrag und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Evangelische Hochschule vermittelt durch anwendungsbezogene Forschung und Lehre eine auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Bildung, die zu entsprechender Tätigkeit im Beruf befähigt. 2 Sie betreibt auch Fortbildung und Weiterbildung. 3 Die Evangelische Hochschule kann Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahrnehmen, soweit die Erfüllung ihres Bildungsauftrages dadurch gefördert und ihr Lehrauftrag nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Dabei wirkt die Evangelische Hochschule mit den kirchlichen Einrichtungen und Ausbildungsstätten sowie den entsprechenden nicht-kirchlichen Einrichtungen des Hochschulbereiches zusammen.

( 3 ) Lehrkräfte und Studierende der Evangelischen Hochschule sollen in Studienangelegenheiten angemessen beteiligt werden.

§ 3
Zielsetzung

( 1 ) Die Evangelische Hochschule hat die Aufgabe, für Berufe des Sozialwesens und des kirchlichen Dienstes auszubilden.

( 2 ) 1 Die Arbeit an der Evangelischen Hochschule richtet sich am Evangelium von Jesus Christus aus. 2 Für die evangelische Zielsetzung ist der Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau maßgebend.

§ 4
Organe

Die Organe der Evangelischen Hochschule Darmstadt (staatliche anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – sind

1. die Präsidentin oder der Präsident, der Senat als zentrale Organe

2. die Dekaninnen und Dekane und die Fachbereichsräte für die Fachbereiche

3. das Kuratorium.

§ 5
Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus elf Mitgliedern, von denen acht von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und drei vom Hauptausschuss der Diakonie Hessen berufen werden. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beruft ein Mitglied des Kuratoriums zur oder zum Vorsitzenden des Kuratoriums. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende wird vom Kuratorium aus der Mitte des Kuratoriums gewählt. 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist verantwortlich dafür, dass die Evangelische Hochschule ihren Auftrag erfüllt und ihre evangelische Zielsetzung gewahrt wird. 2 Es vertritt die Evangelische Hochschule Darmstadt (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – im Rahmen seiner Zuständigkeit nach außen. 3 Es übt die Rechtsaufsicht aus. 4 Die oberste Rechtsaufsicht liegt bei der Kirchenleitung.

( 4 ) Das Kuratorium hält ständige Verbindung zu den Organen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 6
Verfassung

( 1 ) Die Kirchenleitung erlässt die Verfassung[2] für die Evangelische Hochschule Darmstadt, die der Anerkennung durch die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bedarf.

( 2 ) Die staatlichenVorschriften für die nichtstaatlichen Hochschulen nach dem Hessischen Hochschulgesetz in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

§ 7
Mitarbeitende

( 1 ) Die Mitarbeitenden der Hochschule stehen im Dienste der Evangelischen Hochschule Darmstadt (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts –.

( 2 ) Die Evangelische Hochschule kann Beamtinnen und Beamte haben.

( 3 ) Die Lehrkräfte müssen die Voraussetzungen, welche für die Lehrkräfte an staatlichen Hochschulen gefordert werden, erfüllen und die evangelische Zielsetzung der Hochschule im Sinne des § 3 Absatz 2 des Gesetzes bejahen.

§ 8
Kosten

Die zur Errichtung und Unterhaltung der Evangelischen Hochschule Darmstadt (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – erforderlichen Kosten werden, soweit nicht anderweitig Rechtsansprüche bestehen, von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der von ihr zur Verfügung gestellten Mittel getragen.

§ 9
Aufhebung

Im Fall der Aufhebung der Evangelischen Hochschule (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – gehen Rechte und Pflichten auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau über.

§ 10

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

[1]

Die Hessische Landesregierung hat am 22. April 1974 der Errichtung als Kirchlicher Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die gegenwärtige Organisation und Aufgabenstellung nicht grundlegend geändert werden (Bek. v. 9.5.1974, ABl. 1974 S. 117).

[2]

Nr. 311.

Verfassung
der Evangelischen Hochschule Darmstadt

Vom 16. Oktober 2014[1]

(ABl. 2014 S. 535), geändert am 22. August 2019 (ABl. 2019 S. 446)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschließt aufgrund des § 6 des Kirchengesetzes über die Errichtung einer Evangelischen Hochschule in Darmstadt[2] vom 18. Februar 1973 (ABl. 1973 S. 102), zuletzt geändert am 23. November 2012 (ABI. 2013 S. 5, 15), folgende Verfassung für die Evangelische Hochschule Darmstadt (staatlich anerkannt) – Kirchliche Körperschaft öffentlichen Rechts –:

Vorbemerkung

Die Evangelische Hochschule Darmstadt ist eine kirchliche Hochschule mit staatlicher Anerkennung in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Die Hochschule erfüllt ihre Aufgabe an den Standorten Darmstadt und Hephata. Hierzu kooperiert die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau mit der Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Vertrag vom 29. März 1996 und Vertrag zwischen der Evangelischen Hochschule Darmstadt und Hephata vom 29. März 1998).

§ 1
Mitglieder und Angehörige der Evangelischen Hochschule

( 1 ) Mitglieder der Evangelischen Hochschule sind:

1. die Professorinnen und Professoren,

2. die Studentinnen und Studenten,

3. die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Verwaltung, Technik, Hauswirtschaft und Bibliothek und

5. die für die Zeit des internationalen Austausches eingeschriebenen Programmstudentinnen und -studenten.

( 2 ) Angehörige der Evangelischen Hochschule sind:

1. die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren,

2. die Gastprofessorinnen und Gastprofessoren,

3. die im Ruhestand befindlichen Professorinnen und Professoren und

4. die Lehrbeauftragten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder und Angehörigen tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule bei. 2 Sie haben das Recht, alle Einrichtungen der Evangelischen Hochschule im Rahmen der entsprechenden Ordnungen zu nutzen.

§ 2
Organisation der Evangelischen Hochschule

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Evangelischen Hochschule nach § 1 Absatz 1 sind an deren Entscheidungen zu beteiligen. 2 Die Hochschulgremien setzen sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammen. 3 Sie sind nicht auftrags- und weisungsgebunden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder besitzen das aktive Wahlrecht. 2 Sie sind wählbar, wenn sie zum Zeitpunkt des Amtsantrittes im ganzen vorangegangenen Semester der Evangelischen Hochschule angehört haben.

( 3 ) Bei der Wahl zu den Organen der Studierendenschaft oder Fachschaft sind alle eingeschriebenen Studierenden wählbar.

( 4 ) Die Mitglieder jeder Gruppe,

1. die Professorinnen und Professoren,

2. die Studentinnen und Studenten,

3. die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Verwaltung, Technik, Hauswirtschaft und Bibliothek,

wählen Vertreterinnen und Vertreter aus ihrer Mitte in die Hochschulgremien.

§ 3
Organe, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
der Evangelischen Hochschule

( 1 ) Organe der Evangelischen Hochschule sind:

1. die Präsidentin oder der Präsident,

2. der Senat,

3. das Kuratorium,

4. die Dekaninnen und Dekane,

5. die Fachbereichsräte.

( 2 ) Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Evangelischen Hochschule sind:

1. die Studiengangsleitungen,

2. die oder der Beauftragte für Chancengleichheit/Frauenbeauftragte.

§ 4
Wahl und Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten,
der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident muss der Evangelischen Kirche angehören.

( 2 ) Weitere Voraussetzungen sind: eine abgeschlossene Hochschulausbildung, mehrjährige verantwortliche berufliche Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, die erwarten lässt, dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist und Erfahrung als Hochschullehrer bzw. als Hochschullehrerin.

( 3 ) 1 Die Stelle wird in der Regel unter den unbefristet beschäftigten Professorinnen und Professoren hochschulintern ausgeschrieben. 2 Ausnahmsweise kann sie öffentlich ausgeschrieben werden.

( 4 ) Eine Auswahlkommission, die paritätisch besetzt ist aus Mitgliedern des Kuratoriums und erweitertem Senat, stellt auf der Basis der eingegangenen Bewerbungen eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten auf, die vom erweiterten Senat beschlossen wird.

( 5 ) 1 Der erweiterte Senat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten im ersten und zweiten Wahlgang mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Wahl. 2 Im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der Anwesenden (einfache Mehrheit). 3 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 4 Wiederwahl ist zulässig.

( 6 ) 1 Die Vizepräsidentinnen und die Vizepräsidenten werden auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder einem Viertel der Mitglieder des Senats durch den erweiterten Senat für die Amtszeit von vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 7 ) 1 Die oder der vom Senat gewählte und vom Kuratorium berufene Präsidentin oder der Präsident wie auch die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten werden von der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt. 2 Die gewählte Person wird in der Regel in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

( 8 ) Soweit nach Ablauf der Amtsperiode der Präsidentin oder des Präsidenten die Neuwahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers nicht rechtzeitig erfolgt, kann das Kuratorium im Benehmen mit dem erweiterten Senat eine Person, bei der die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten beauftragen.

( 9 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann auf Antrag des Kuratoriums vom erweiterten Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. 2 Mit Wirksamkeit des Beschlusses gilt die Amtszeit als abgelaufen. 3 Eine Abwahl kann auch auf einen Antrag aus der Mitte des Senates hin erfolgen, wenn das Kuratorium diesem Antrag vor Durchführung der Beschlussfassung über die Abwahl zugestimmt hat. 4 Auch in diesem Fall bedarf der Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats.

( 10 ) 1 Bei vorzeitigem Ausscheiden der Präsidentin oder des Präsidenten wird sofort eine Neuwahl eingeleitet. 2 Bis zur Neuwahl übernimmt eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident nach Geschäftsverteilungsplan die Geschäfte, längstens bis zum Abschluss des zweiten Wahlverfahrens. 3 Kommt auch diese Wahl nicht zustande, beruft das Kuratorium die Präsidentin oder den Präsidenten bzw. die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten längstens für die Dauer der Amtszeit, die für eine gewählte Amtsinhaberin oder einen gewählten Amtsinhaber gegolten hätte.

( 11 ) Sind im Fall der Absätze 9 und 10 die Positionen der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten nicht besetzt, so betraut das Kuratorium eine Professorin oder einen Professor zur Wahrnehmung der Geschäfte der Präsidentin oder des Präsidenten.

( 12 ) 1 Auch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten können jeweils auf Antrag des Kuratoriums vom erweiterten Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. 2 Eine Abwahl kann auch auf einen Antrag aus der Mitte des Senates hin erfolgen, wenn das Kuratorium diesem Antrag vor Durchführung der Beschlussfassung über die Abwahl zugestimmt hat. 3 Auch in diesem Fall bedarf der Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des erweiterten Senats. 4 Mit Wirksamkeit des Beschlusses gilt die Amtszeit als abgelaufen.

§ 5
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Evangelische Hochschule unbeschadet der Rechte des Kuratoriums nach innen und außen und leitet die Evangelische Hochschule zusammen mit dem Präsidium. 2 Sie oder er ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Senats. 3 Sie oder er sorgt für das Zusammenwirken aller Hochschulgremien und unterrichtet sie über die sie betreffenden Angelegenheiten. 4 Die Präsidentin oder der Präsident ist unmittelbare Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Professorinnen und Professoren und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Hochschule und übt die laufende Dienstaufsicht aus. 5 Sie oder er wahrt die Ordnung an der Hochschule und entscheidet über die Ausübung des Hausrechts. 6 Sie oder er ist zuständig für den Abschluss von Kooperationsverträgen mit anderen Körperschaften nach Genehmigung durch die entsprechenden Gremien.

( 2 ) Die Präsidentin oder der Präsident wacht über die evangelische Zielsetzung der Evangelischen Hochschule.

( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Widersprüche, die gegen Entscheidungen der Kollegialorgane sowie der Prüfungsämter und Prüfungsausschüsse eingelegt worden sind.

( 4 ) 1 Hält die Präsidentin oder der Präsident Beschlüsse oder Maßnahmen, für die keine andere Zuständigkeit gegeben ist, für rechtswidrig, hat sie oder er diese zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen. 2 Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, ist das Kuratorium zu unterrichten. 3 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

( 5 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident erstattet zusammen mit den anderen Präsidiumsmitgliedern dem Senat und dem Kuratorium den jährlichen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Evangelischen Hochschule. 2 Sie oder er unterrichtet die Studierendenschaft über sie betreffende wichtige Angelegenheiten.

( 6 ) 1 Ist eine Angelegenheit, für die eine andere Zuständigkeit begründet ist, unaufschiebbar zu erledigen und kann das zuständige Organ nicht sofort tätig werden, kann die Präsidentin oder der Präsident vorläufige Maßnahmen treffen. 2 Die Mitglieder des zuständigen Organs sind unverzüglich zu unterrichten.

§ 6
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und der Kanzlerin oder dem Kanzler.

( 2 ) 1 Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch Kirchengesetz, Verfassung und Selbstverwaltungsordnung einem anderen Organ übertragen sind. 2 Es leitet die Hochschule und fördert deren Entwicklung unter Beteiligung der anderen Organe, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie der Mitglieder und Angehörigen. 3 Es legt jährlich dem Senat und dem Kuratorium einen Rechenschaftsbericht vor.

( 3 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz. 2 Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag. 3 Über die Geschäftsverteilung und Vertretung entscheidet das Präsidium auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten. 4 Im Geschäftsverteilungsplan ist die Ansiedlung der zentralen Hochschuleinrichtungen innerhalb des Präsidiums sowie die Zuständigkeit für Forschung, Lehre, Internationales und anderes geregelt. 5 Er wird hochschulöffentlich bekannt gemacht. 6 Die Präsidiumsmitglieder prüfen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und anderer Maßnahmen der Hochschulgremien in ihrem Zuständigkeitsbereich.

( 4 ) 1 Das Präsidium legt die Entwicklungsplanung der Hochschule dem Senat und dem Kuratorium vor. 2 Es stellt die Wirtschaftsplanung auf und leitet diese nach Stellungnahme des Senats an das Kuratorium weiter.

( 5 ) Das Präsidium genehmigt die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen, die Einführung neuer Studiengänge sowie die Änderung oder Auflösung bestehender Studiengänge und leitet diese an das Kuratorium weiter.

( 6 ) Das Präsidium genehmigt die Prüfungsordnungen im Einvernehmen mit den entsprechenden Fachbereichsräten und leitet diese nach Stellungnahme des Senats an das Kuratorium weiter.

( 7 ) Das Präsidium, die Dekaninnen und Dekane sowie die Studiengangsleitungen erörtern regelmäßig, mindestens einmal im Semester, gemeinsame Angelegenheiten.

( 8 ) Das Präsidium erörtert mindestens einmal im Semester gemeinsame Angelegenheiten mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gremien der Studierenden.

( 9 ) Das Präsidium beteiligt das Kuratorium an den Planungs-, Struktur- und Organisationsentscheidungen.

( 10 ) Das Präsidium genehmigt die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von wissenschaftlichen Einrichtungen.

( 11 ) Das Präsidium genehmigt die Modulhandbücher im Einvernehmen mit den entsprechenden Fachbereichsräten.

( 12 ) Das Präsidium erlässt die Geschäftsordnung für die Gremien, die Nutzungsordnung und Satzungen, für die keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

( 13 ) Das Präsidium bestellt die oder den Beauftragte/n für Chancengleichheit / Frauenbeauftragte/n.

( 14 ) Die Mitglieder des Präsidiums sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachbereichsräte beratend teilzunehmen.

§ 7
Vertretung der Präsidiumsmitglieder

Soweit nicht anders geregelt, wird die Vertretung im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans festgelegt.

§ 8
Senat

( 1 ) Der Senat setzt sich zusammen aus acht Mitgliedern aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren, fünf Mitgliedern aus der Gruppe der Studierenden, einem Mitglied aus der Gruppe der wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einem Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Verwaltung, Technik, Hauswirtschaft und Bibliothek.

( 2 ) 1 Für die Durchführung einer Wahl oder Abwahl nach § 4 gehören dem Senat auch jeweils pro Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter stimmberechtigt an (erweiterter Senat). 2 Die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter darf die Zahl der Mitglieder der jeweiligen Gruppe nach Satz 1 nicht übersteigen.

( 3 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, für die Vertretung der Studierenden ein Jahr.

( 4 ) In der Gruppe der Professorinnen und Professoren sowie der Studierenden soll jeweils ein Mitglied der Fachbereiche vertreten sein.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Präsidiums gehören dem Senat mit beratender Stimme an. 2 Der Senat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass weitere Personen dem Senat mit beratender Stimme angehören.

§ 9
Aufgaben des Senats

( 1 ) 1 Der Senat berät und beschließt über alle Angelegenheiten von Forschung, Lehre und Studium der Evangelischen Hochschule von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Organe gegeben ist. 2 Er überwacht die Geschäftsführung des Präsidiums. 3 Hierzu gehören insbesondere:

1. Erlass von Rechtsvorschriften im Rahmen der Selbstverwaltung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2. Stellungnahme zu Prüfungsordnungen und zu Modulhandbüchern,

3. Beschlussfassung zum Rahmen der Lehrangebotsplanungen,

4. Koordinierung der Tätigkeiten der Hochschulgremien, der Studiengangsleitungen und sonstigen Einrichtungen,

5. Vorschläge zur Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

6. Einsetzen einer Gründungsdekanin oder eines Gründungsdekans sowie der Mitglieder des Gründungsfachbereichsrates, soweit dies nach Bildung oder Veränderung von Fachbereichen erforderlich ist. Die Amtszeit beträgt längstens zwei Jahre. Wiederbestellung ist möglich.

7. Stellungnahme zu dem vom Präsidium erstellten Wirtschaftsplan,

8. Entscheidung über Entwicklungsplanungen,

9. Vorschläge zur Einführung neuer Studiengänge und zur Änderung oder Auflösung bestehender Studiengänge,

10. Vorschläge für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten,

11. Überprüfung der vom Fachbereichsrat erstellten Berufungsliste und Weiterleitung an das Kuratorium. Der Senat ist dem Kuratorium gegenüber für die Einhaltung der hochschulrechtlichen Berufungsvoraussetzungen und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Berufungsverfahren verantwortlich.

12. Vorschläge und Beschlussfassung im Berufungsverfahren von Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, für Gastprofessorinnen und Gastprofessoren,

13. Anhörung zur Besetzung der Stelle der Kanzlerin oder des Kanzlers,

14. Beschluss der Wahlordnung im Einvernehmen mit dem Präsidium,

15. Erlass der Ehrenordnung,

16. Vorschlag einer oder eines Beauftragten für Chancengleichheit,

17. Beschluss über die Einrichtung und Aufhebung Zentraler Einrichtungen,

18. Stellungnahme zur Anzahl der vorhandenen Studienplätze und über Zulassungsbeschränkungen zum Studium,

19. Wahl des Schlichtungsausschusses,

20. Beratung des Jahresberichts des Präsidiums,

21. weitere Aufgaben, die ihm übertragen werden.

( 2 ) Der Senat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Entscheidung anderer Hochschulgremien aufheben.

( 3 ) Der Senat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden und wieder auflösen.

( 4 ) Der erweiterte Senat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.

§ 10
Kuratorium

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Kuratoriums ein und leitet sie. 2 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Kuratorium mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

( 2 ) Die Mitglieder des Präsidiums sowie eine oder ein von der Studierendenschaft für die Dauer eines Jahres gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter, nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Die Vertraulichkeit der Beratungen und Beschlussfassungen ist zu wahren.

( 4 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens alle drei Monate zusammen; wenn drei Mitglieder, die Präsidentin oder der Präsident es verlangen, ist es zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. 2 Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich.

( 5 ) Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung, die sich das Kuratorium gibt.

§ 11
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium unterstützt die anderen Organe im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben. 2 Es überwacht die Geschäftsführung der Evangelischen Hochschule und übt die Rechtsaufsicht aus.

( 2 ) 1 Das Kuratorium kann Beschlüsse und Maßnahmen der Organe, die das Recht verletzen oder mit den Grundsätzen der EKHN nicht zu vereinbaren sind, beanstanden und ihre Aufhebung und Änderung verlangen. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Das Kuratorium kann innerhalb einer angemessenen Frist, die den zuständigen Organen zu setzen ist, selbst die erforderlichen Anordnungen treffen und Rechtsvorschriften erlassen. 4 Soweit die Befugnisse nach Satz 3 nicht ausreichen, kann das Kuratorium Beauftragte bestellen, die die Aufgaben der zuständigen Stellen oder einzelner Mitglieder von Organen wahrnehmen.

( 3 ) Es bedürfen unter Beachtung von Beschlüssen der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Vorstandes der Diakonie Hessen der Genehmigung des Kuratoriums:

1. die Verfassung,

2. die Wahlordnung,

3. die Prüfungs- und Studienordnungen,

4. die Entwicklungsplanung,

5. die Satzung der Studierendenschaft,

6. die Festsetzung der Beiträge der Studierendenschaft,

7. die Bildung, Änderung und Auflösung von Fachbereichen und Studiengängen.

( 4 ) Die Berufung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten sowie der Kanzlerin oder des Kanzlers erfolgen durch das Kuratorium.

( 5 ) Das Kuratorium ist zuständig für

1. Erwerb und Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

2. Aufnahme und Gewährung von Darlehen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

3. Abschluss von Geschäften mit einem Geschäftswert von mehr als € 100.000,--,

4. Abschluss von Verträgen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr, es sei denn, dass es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

5. Feststellung des Wirtschaftsplans,

6. außer- und überplanmäßige Ausgaben,

7. Berufung der Professorinnen und Professoren auf Vorschlag des Senats im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und dem zuständigen Ministerium,

( 6 ) 1 Freie und frei werdende Professuren werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Kuratorium ausgeschrieben, näheres regeln die Bestimmungen zum Ablauf der Berufungsverfahren an der EHD. 2 Das Kuratorium ist bei der Erteilung eines Rufes an die in der Berufungsliste angegebene Reihenfolge nicht gebunden. 3 Hat das Kuratorium gegen eine Berufungsliste Bedenken, kann es unter Darlegung seiner Gründe eine weitere Liste anfordern, die binnen sechs Monaten vorzulegen ist. 4 Nach Ablauf dieser Frist kann es im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und der Präsidentin oder dem Präsidenten eine vom Senat nicht vorgeschlagene Persönlichkeit berufen. 5 Das Kuratorium kann diese Frist verlängern.

( 7 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums ist berechtigt, sich durch Teilnahme an den Sitzungen des Senates und durch Einsicht in die Protokolle der Organe über die Arbeit der Evangelischen Hochschule zu unterrichten. 2 Sie oder er kann sich vertreten lassen. 3 Die Mitglieder des Kuratoriums stehen den Organen auf Wunsch beratend und helfend zur Seite.

§ 12
Kanzlerin oder Kanzler

( 1 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler leitet die Hochschulverwaltung nach den Richtlinien des Präsidiums.

( 2 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler ist für den Haushalt beauftragt und nimmt nach Maßgabe des Präsidiums die Haushalts-, Personal- und Rechtsangelegenheiten wahr.

( 3 ) 1 Die Kanzlerin oder der Kanzler soll erstes und zweites juristisches Staatsexamen oder die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst haben und Erfahrung im Wissenschaftsmanagement besitzen. 2 Sie oder er wird im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Anhörung des Senats vom Kuratorium berufen.

§ 13
Fachbereichsleitungen

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan führt die Geschäfte des Fachbereichs in eigener Zuständigkeit. 2 Sie oder er hat den Vorsitz im Fachbereichsrat, bereitet dessen Beschlüsse vor und führt sie aus. 3 Sie oder er vertritt den Fachbereich in den Gremien. 4 Sie oder er wirkt an der Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lehre mit und hat den Vorsitz der Berufungsausschüsse für Professuren des Fachbereichs. 5 Sie oder er wirkt auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Lehr- und Prüfungsverpflichtungen der zur Lehre verpflichteten Personen und hat diesbezüglich Aufsichts- und Weisungsrecht.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan wird für die Dauer von zwei Jahren vom Fachbereichsrat aus der Mitte der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren gewählt. 2 Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, können auch andere Professorinnen oder Professoren des Fachbereichs gewählt werden. 3 Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) 1 Der Fachbereichsrat wählt auf Vorschlag der Dekanin oder des Dekans die Prodekanin oder den Prodekan als Vertretung der Dekanin oder des Dekans. 2 Bestehen an einem Fachbereich mehrere Studiengänge, sollen diese in der Fachbereichsleitung repräsentiert sein.

( 4 ) 1 Werden innerhalb eines Fachbereiches Studiengänge an einem anderen Ort außerhalb des Sitzes der Hochschule durchgeführt, so wählt der Fachbereichsrat eine weitere Prodekanin oder einen weiteren Prodekan aus der Mitte der Professorinnen und Professoren des Fachbereiches. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan kann ihr oder ihm Aufgaben für den auswärtigen Teil des Fachbereichs übertragen.

( 5 ) Im Falle der Verhinderung einer Prodekanin oder eines Prodekans kann die Dekanin oder der Dekan eine andere Professorin oder einen anderen Professor mit der Vertretung beauftragen.

§ 14
Zusammensetzung des Fachbereichsrates

( 1 ) Die Mitglieder des Fachbereichsrates werden für die Dauer von zwei Jahren, die studentischen Mitglieder für die Dauer von einem Jahr, jeweils von ihrer Gruppe gewählt.

( 2 ) Der Fachbereichsrat besteht in der Regel aus:

1. dem Dekan oder der Dekanin,

2. drei Mitgliedern der Professorinnen oder Professoren,

3. zwei Mitgliedern aus der Mitte der Studierenden des Fachbereichs,

4. einem Mitglied aus den in § 1 Absatz 1 Ziffer 3 und 4 genannten Gruppen. Der oder die Stellvertretung kommt aus der jeweils anderen Gruppe.

( 3 ) Wenn in einem Fachbereich mehr als 500 Studierende immatrikuliert sind, gilt folgende Regelung:

Der Fachbereichsrat besteht aus:

1. dem Dekan oder der Dekanin,

2. sieben Mitgliedern der Professorinnen oder Professoren,

3. fünf Mitgliedern aus der Mitte der Studierenden des Fachbereichs,

4. einem Mitglied aus der in § 1 Absatz 1, Ziffer 3 genannten Gruppen,

5. einem Mitglied aus der in § 1 Absatz 1, Ziffer 4 genannten Gruppen.

( 4 ) 1 Soweit an einem Fachbereich mehrere Studiengänge bestehen, sollen diese nach Möglichkeit unter den Professoren und Professorinnen sowie den Studierenden repräsentiert sein. 2 Entsprechendes gilt für Studierende an auswärtigen Studienorten.

( 5 ) Ist die Prodekanin oder der Prodekan am auswärtigen Studienort nicht gewähltes Mitglied des Fachbereichsrates, nimmt sie oder er mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fachbereichsrates teil.

§ 15
Aufgaben des Fachbereichsrates

Zu den Aufgaben des Fachbereichsrats gehören insbesondere:

1. Wahl der Dekanin oder des Dekans sowie der Prodekanin oder des Prodekans.

2. Wahl der Studiengangsleitungen auf Vorschlag der für den Studiengang berufenen hauptamtlich Lehrenden,

3. Beschlussfassung über Prüfungsordnungen und Modulhandbüchern,

4. Vorschläge für die Einführung neuer Studiengänge und zur Auflösung bestehender Studiengänge,

5. Vorschläge für die Entwicklungsplanung,

6. Grundsatzfragen des Fachbereichs und der Studiengänge,

7. Wahl der Mitglieder einer Berufungskommission,

8. Teilnahme an und Beschlussfassung zu einem Berufungsverfahren,

9. Vorschläge zu Veränderungen des Stellenumfangs und /oder Stellenprofils von Professuren,

10. Vorschlagsrecht für Honorarprofessuren,

11. Vorschläge zur Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Lehre,

12. Beschlussfassung zu Ehrungen von Ehrenmitgliedern und Studierenden,

13. Zustimmung zu Forschungssemestern,

14. Genehmigung der Studienplanung im Rahmen der Vorgaben des Senats,

15. Wahl von Ausschüssen.

§ 16
Studiengangsleitung

( 1 ) Die Studiengangsleitung wird für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Aufgaben der Studiengangsleitung:

1. Erarbeitung von Vorlagen bei Neuerstellung oder Veränderung von Prüfungsordnung und Modulhandbuch,

2. Vorschlag zur Lehrangebotsplanung des Studiengangs,

3. Vorschlag zur Entwicklungsplanung,

4. Vorschlag zur Änderung und Auflösung des Studiengangs,

5. Beteiligung am Berufungsverfahrens von Professorinnen und Professoren gemäß den Bestimmungen zum der Ablauf der Berufungsverfahren an der EHD,

6. Mitwirkung bei der Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lehre des Studiengangs,

7. Festlegung der Modulbeauftragten auf Vorschlag der im Modul hauptberuflich Lehrenden,

8. Vertretung in Gremien.

§ 17
Mitarbeitende

1 Das Kuratorium nimmt die Aufgabe der Anstellungsbehörde wahr. 2 Für Mitarbeitende der Hochschule gilt das Kirchliche Arbeitsrecht bzw. das Kirchenbeamtenrecht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 3 Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Kirchenbeamtenrechts und zuständige Dienststelle im Sinne des kirchlichen Disziplinarrechts. 4 Das Chancengleichheitsgesetz findet sinngemäß Anwendung.

§ 18
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben, einschließlich Stellenplan der Evangelischen Hochschule, werden im jährlichen Wirtschaftsplan aufgeführt. 2 Hierfür sind die in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geltenden Vorschriften über Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen maßgeblich.

( 2 ) 1 Das Kuratorium stellt auf Vorschlag des Präsidiums den Wirtschaftsplan fest. 2 Es beschließt auch über die Finanzplanung der Evangelischen Hochschule. 3 Der Wirtschaftsplan bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) 1 Die Evangelische Hochschule legt dem Kuratorium innerhalb von drei Monaten nach Abschluss eines Jahres über die Ausführung des Wirtschaftsplanes Rechnung. 2 Das Kuratorium veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und beauftragt damit das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 3 Die Jahresrechnung wird der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Entlastung vorgelegt.

§ 19
Öffentlichkeit von Sitzungen

( 1 ) 1 Der Senat und die Fachbereichsräte tagen im Rahmen des verfügbaren Sitzungsraumes hochschulöffentlich. 2 Andere Hochschulgremien können beschließen, hochschulöffentlich zu tagen.

( 2 ) 1 Personalangelegenheiten und Entscheidungen in Prüfungssachen werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt; Vertraulichkeit ist zu wahren. 2 Entscheidungen über Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.

( 3 ) 1 Als Personalangelegenheiten sind insbesondere anzusehen:

1. Die Begründung oder Veränderung der persönlichen Rechtsstellung als Beamtin, Beamter, Angestellte, Angestellter, Arbeiterin oder Arbeiter im kirchlichen Dienst,

2. die Zuerkennung akademischer Grade und Qualifikationen,

3. akademische Ehrungen,

4. Berufungsangelegenheiten.

2 Bei Berufungsangelegenheiten sind Fachvortrag und Fachdiskussion mit Bewerberinnen und Bewerbern hochschulöffentlich.

( 4 ) 1 Der Senat und die Fachbereichsräte können durch Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Öffentlichkeit für weitere vertrauliche Angelegenheiten ausschließen. 2 Über einen solchen Antrag soll in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden; hierüber entscheidet die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter.

( 5 ) 1 Die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter übt im Sitzungssaal das Hausrecht aus. 2 Sie oder er kann Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Beratungen stören, aus dem Sitzungssaal verweisen. 3 § 5 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. 4 Wird durch eine Störung eine Sitzung verhindert oder muss sie deshalb vorzeitig abgebrochen werden, kann die nächste Sitzung als nichtöffentliche einberufen werden.

§ 20
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Hochschulgremien der Evangelischen Hochschule beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Wird eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt und tritt das Hochschulgremium zur Behandlung derselben Angelegenheit zum zweiten Mal zusammen, ist es ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. 3 In der schriftlichen Einladung zur zweiten Sitzung, die nicht vor Ablauf einer Woche stattfinden darf, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

( 2 ) Die Hochschulgremien fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

§ 21
Schlichtungsausschuss

( 1 ) Für die Schlichtung von Streitfällen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zwischen den in § 3 genannten Organen und der Evangelischen Hochschule wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. Ihm gehören an:

1. zwei Professorinnen oder Professoren,

2. zwei Studierende,

3. eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

4. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus den Bereichen Verwaltung und Technik, Hauswirtschaft und Bibliothek.

( 2 ) Der Senat wählt die Mitglieder des Schlichtungsausschusses für die Dauer von zwei Jahren, studentische Mitglieder für die Dauer eines Jahres.

( 3 ) 1 Es werden nach gleichem Schlüssel Vertreterinnen oder Vertreter gewählt. 2 Diese treten auch bei erklärter Befangenheit von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses in Funktion. 3 Nicht wählbar sind die Präsidiumsmitglieder, die Dekaninnen und Dekane, die Prodekaninnen und Prodekane, die Studiengangsleitungen und die Mitglieder des AStA und HAStA.

( 4 ) 1 Der Schlichtungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 2 Er tritt auf Antrag innerhalb von sieben Tagen zusammen. 3 Die betroffenen Organe müssen im Schlichtungsausschuss gehört werden. 4 Die Sitzungen des Schlichtungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 22
Zentrale Einrichtungen

1 Die Hochschule kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben zentrale Einrichtungen bilden, die entweder dem Präsidium oder einem Fachbereich zugeordnet werden. 2 Hierüber beschließt der Senat im Einvernehmen mit dem Präsidium.

§ 23
Studierendenschaft

( 1 ) 1 Studentin oder Student an der Evangelischen Hochschule ist, wer an dieser ordnungsgemäß immatrikuliert ist. 2 Näheres regelt die Einschreibsatzung.

( 2 ) 1 Die Studierenden der Evangelischen Hochschule bilden die Studierendenschaft. 2 Die Studierendenschaft soll zur Förderung aller Studienangelegenheiten beitragen.

(3)

1. Organe der Studierendenschaft sind:

1. das Studierendenparlament (StuPa),

2. der Allgemeine Studierendenausschuss Darmstadt (AStA),

3. der Allgemeine Studierendenausschuss Hephata (HAStA).

2. Organe der Fachschaften sind die Fachschaftsräte (FSRe).

( 4 ) 1 Die Studierenden verwalten ihre Angelegenheiten selbst und in eigener Verantwortung auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Errichtung einer Evangelischen Hochschule in Darmstadt und der Verfassung. 2 Die Studierendenschaft nimmt die hochschulpolitischen und berufspolitischen Belange ihrer Mitglieder wahr. 3 Die Studierendenschaft vertritt die Gesamtheit ihrer Mitglieder im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse: Sie fördert die politische Bildung und das staatsbürgerliche und zivilgesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden. 4 Sie unterstützt die kulturellen und musischen Interessen der Studierenden. 5 Sie pflegt die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen unter Wahrnehmung gesellschaftspolitischer Interessen und Initiativen.

( 5 ) 1 Die Studierendenschaft wählt die Studierenden für die Hochschulgremien, in denen sie vertreten ist. 2 Das Gleiche gilt für das beratende Mitglied des Kuratoriums und dessen Stellvertreter oder Stellvertreterin.

( 6 ) Die Studierendenschaft informiert jeweils den Senat und die Präsidentin oder den Präsident über wichtige Beschlüsse.

( 7 ) 1 Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft Beiträge von den Studierenden. 2 Das Studierendenparlament setzt die Höhe der Beiträge fest. 3 Sie sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährleistet ist und die sozialen Verhältnisse der Studierenden angemessen berücksichtigt werden. 4 Die Beiträge sind bei der Immatrikulation und der Rückmeldung fällig und werden von der für die Evangelische Hochschule zuständigen Kasse gebührenfrei eingezogen.

( 8 ) 1 Der Allgemeine Studierendenausschuss Darmstadt (AStA) und der Allgemeine Studierendenausschuss Hephata (HAStA) stellen jeweils rechtzeitig vor jedem neuen Haushaltsjahr einen Haushaltsplan auf, der von dem Studierendenparlament genehmigt werden muss und berichtet nach Ablauf des Haushaltsjahres über die Durchführung des Haushaltsplanes. 2 Das Studierendenparlament wählt aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. 3 Dieser prüft die Rechnungslegung der Studierendenschaft.

( 9 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident berät und unterstützt den AStA sowie den HAStA bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans und bei der Verwaltung des Vermögens der Studierendenschaft. 2 Die Finanzordnung, der Haushaltsplan der Studierendenschaft und die Entlastung des Allgemeinen Studierendenausschusses durch das Studierendenparlament bedürfen der Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten. 3 Die Zustimmung zum Haushaltsplan und zur Entlastung darf nur versagt werden, wenn die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung verletzt worden sind.

( 10 ) Die Haushalts-, Wirtschafts- und Kassenprüfung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 11 ) 1 Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung, die vom Studierendenparlament beraten und vorgelegt wird. 2 Vor der Genehmigung der Satzung ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Satzung trifft insbesondere nähere Bestimmungen über:

1. die Wahlzusammensetzung, Befugnisse, Beschlussfähigkeit und Abwahl der Organe der Studierendenschaft,

2. die Amtszeit der Mitglieder von Organen der Studierendenschaft und den Verlust der Mitgliedschaft in diesen Organen,

3. die Art der Beschlussfassung sowie Form und Bekanntgabe der Organbeschlüsse,

4. die Aufstellung, Verabschiedung und Ausführung des Haushaltsplanes.

( 12 ) 1 Bekanntmachungen der Studierendenschaft erfolgen auf den hochschulamtlichen Bekanntmachungswegen. 2 Näheres regelt die Satzung der Studierendenschaft.

( 13 ) 1 Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Präsidentin bzw. des Präsidenten. 2 Unberührt bleibt die Rechtsaufsicht des Kuratoriums.

§ 24
Die Vertretung der Mitarbeitenden

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in entsprechender Anwendung des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[3] tätig wird.

§ 25
Allgemeine Wahlbestimmungen

( 1 ) Für alle Wahlen an der Evangelischen Hochschule gelten die allgemeinen Wahlbestimmungen.

( 2 ) 1 Die Wahlen sind unmittelbar, frei und geheim. 2 Briefwahl ist möglich.

§ 26
Wahlgrundsätze

( 1 ) Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl.

( 2 ) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu verfahren, wenn für eine Gruppe nur eine zugelassene Vorschlagsliste vorliegt.

( 3 ) Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 27
Zulassung zum Studium, Studienplätze

Über die Zahl der vorhandenen Studienplätze und über Zulassungsbeschränkungen zum Studium entscheidet der Senat im Benehmen mit dem Kuratorium der Evangelischen Hochschule Darmstadt.

§ 28
Zulassungsausschuss

( 1 ) 1 Die Zulassung zum Studium in einem Studiengang wird durch den jeweiligen Zulassungsausschuss entschieden. 2 Der Zulassungsausschuss besteht aus mindestens zwei Professorinnen oder Professoren und einem studentischen Mitglied im Verhältnis 2:1. 3 Die Mitglieder des Zulassungsausschusses werden vom Fachbereichsrat gewählt.

( 2 ) 1 Werden innerhalb eines Fachbereichs Studiengänge an einem anderen Ort außerhalb des Sitzes der Hochschule durchgeführt, so wählt der Fachbereichsrat einen für diesen Ort zuständigen gesonderten Zulassungsausschuss. 2 Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 29
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Zum Studium an einem Fachbereich kann zugelassen werden, wer

1. die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, die die Studien- und Prüfungsordnungen bzw. die Hochschulgesetze vorschreiben,

2. die evangelische Zielsetzung der Evangelischen Hochschule bejaht, das Glaubensbekenntnis anderer respektiert und bereit ist, an dem Gespräch zwischen Theologie, Human- und Sozialwissenschaften teilzunehmen.

§ 30
Auswahlkriterien

Für den Fall, dass die Zahl der Studienbewerberinnen und Studienbewerber die Zahl der Studienplätze übersteigt, erfolgt die Auswahl der Studienbewerberinnen und Studienbewerber nach folgenden Maßstäben:

1. Besondere nachgewiesene Qualifikation für den erstrebten Beruf. Hierbei sind sowohl Leistungen in ausbildungsbezogenen Fächern wie auch Bewährung in berufsbezogener Tätigkeit zu berücksichtigen,

2. Tätigkeiten im sozialen, pflegerischen und kirchlichen Bereich,

3. Erziehungs- und Pflegezeiten, die eine Berufstätigkeit ausschließen,

4. Wartezeit durch vergebliche Bewerbung an der EHD,

5. Besondere soziale Härte für die Bewerberin oder den Bewerber.

§ 31
Änderung der Verfassung

1 Vor Beschlüssen über eine Änderung dieser Verfassung wird die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unter Achtung der akademischen Selbstverwaltung die Stellungnahme des Vorstandes der Diakonie Hessen sowie des Kuratoriums und der zuständigen Hochschulorgane einholen. 2 Die Rechte der Kirchensynode[4] bleiben unberührt.

§ 32
Übergangsregelung

Die Mitglieder der Organe, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger, Amtsträgerinnen und Amtsträger, sonstige Mitglieder von Gremien sowie Beauftragte bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit im Amt, die durch die Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt vom 18. Februar 1973 in der Fassung vom 24. April 1994 sowie die Ordnung für die Selbstverwaltung der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt vom 16. Mai 2000 vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung vorgegeben war.

§ 33
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verfassung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.[5] Gleichzeitig treten die Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt vom 18. Februar 1973 in der Fassung vom 24. April 1994 sowie die Ordnung für die Selbstverwaltung der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt vom 16. Mai 2000 außer Kraft.

[1]

Die Anerkennung durch die Kirchensynode erfolgte am 22. November 2014.

[2]

Nr. 310.

[3]

Nr. 760.

[4]

Siehe § 6 Absatz 1 EHDG (Nr. 310).

[5]

Die Verfassung ist am 13. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Verwaltungsverordnung
für die Studentinnen und Studenten der EKHN
im Fachbereich Kirchliche Gemeindepraxis
der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt

Vom 10. November 1987

(ABl. 1988 S. 2)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchst. n) der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1

Diese Verwaltungsverordnung regelt die Beziehungen zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und den Studentinnen und Studenten der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, die sich auf den Beruf der Gemeindepädagogin bzw. des Gemeindepädagogen vorbereiten, sowie die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Berufspraktikum.

§ 2

( 1 ) Das Referat Personal-Förderung der Kirchenverwaltung führt eine Liste der aus dem Bereich der EKHN kommenden Studierenden im Fachbereich „Kirchliche Gemeindepraxis“ an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt.

( 2 ) Die Aufnahme in die Liste setzt voraus, dass die Studierenden

1. der evangelischen Kirche angehören,

2. zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fachhochschulreife den ersten Wohnsitz im Bereich der EKHN hatten,

3. die Absicht haben, als Gemeindepädagogen in der EKHN zu arbeiten.

§ 3

( 1 ) 1 Die Studierenden beantragen möglichst bald nach der Immatrikulation die Aufnahme in die Liste beim Referat Personal-Förderung der Kirchenverwaltung mit einem dafür vorgesehenen Formblatt. 2 Dem Antrag beizufügen sind

- ein Passbild jüngeren Datums,

- Fotokopie des Fachhochschul-Reifezeugnisses,

- Immatrikulationsbescheinigung.

3 Das Referat Personal-Förderung der Kirchenverwaltung unterrichtet die Antragsteller über die Aufnahme in die Liste.

( 2 ) Entfällt eine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2, Buchst. a) oder c), so benachrichtigt der Student oder die Studentin die Kirchenverwaltung.

( 3 ) Die Studierenden können jederzeit ihren Namen aus der Liste streichen lassen.

§ 4

1 Die Kirchenverwaltung beschließt gemäß § 1 Absatz 4 der Berufspraktikumsordnung in der Fassung vom 9. Juli 1979 (ABl. 1979 S. 124)[1] im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze über die Aufnahme in das Berufspraktikum. 2 Die Aufnahme setzt die Eintragung in die Studentenliste voraus. 3 Die Kirchenverwaltung kann nur in besonderen Fällen eine Ausnahme zulassen.

§ 5

Die EKHN bietet den Studierenden, die in der Liste eingetragen sind, folgende Hilfen an:

( 1 ) Informationen zum Studium, zur kirchlichen Ausbildung, zu allgemeinen studentischen Fragen und zum kirchlichen Leben,

( 2 ) Beratung in Fragen des Berufspraktikums,

( 3 ) Beratung (für einzelne und Gruppen) zu Fragen der Handlungsfelder für Gemeindepädagogen in der EKHN.

( 4 ) Unterstützung der Studierenden mit Büchergeld im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel.

( 5 ) Gewährung von Darlehen zur Finanzierung des Studiums, sofern eine schwere soziale Notlage gegeben ist.

§ 6

Die Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, die in der Liste eingetragen sind, sind im Delegiertenrat der Theologiestudenten und -studentinnen vertreten.

§ 7

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

[1]

Nr. 580.

Ordnung
für die Arbeit der Studierenden- und Hochschulgemeinden
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(ESGVO)

Vom 2. November 2017

(ABl. 2017 S. 255)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1

Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1

Auftrag

§ 2

Aufgaben

§ 3

Stellen

Abschnitt 2

Die Mitarbeitenden in den Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden

§ 4

Mitarbeitende

§ 5

Dienstaufsicht

Abschnitt 3

Organisation der Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden

§ 6

Hauptamtlichenkonferenz

§ 7

Team der Referentinnen und Referenten

§ 8

Studierendenrat

Abschnitt 4

Schlussbestimmungen

§ 9

Übergangsregelung

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Voraussetzungen und gesamtkirchliche Vorgaben

§ 1
Auftrag

( 1 ) Die Arbeit der Studierenden- und Hochschulgemeinden (ESG) wird von der Gesamtkirche verantwortet.

( 2 ) 1 Die Studierenden- und Hochschulgemeinden haben den Auftrag, als Gemeinden Jesu Christi an den Hochschulstandorten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Mainz in Wort und Tat im Bereich der Hochschulen die Botschaft von der Menschenfreundlichkeit Gottes, so wie sie in Jesus Christus offenbar wurde, zu bezeugen. 2 Dieses Zeugnis schließt sowohl die Einsicht in einen notwendigen Dialog mit den Wissenschaften als auch ein Verständnis von Theologie als Wissenschaft im Rahmen des allgemeinen universitären Kontextes ein.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Gottesdienst und geistliches Leben feiern, die Gestaltung von Gottesdiensten für Studierende, Lehrende und Mitarbeitende, einschließlich erbetener Amtshandlungen im Rahmen der kirchlichen Ordnung sowie spirituelle Angebote,

2. Partizipation und Teilhabe am Leben der evangelischen Kirche ermöglichen,

3. Christlichen Glauben zur Sprache bringen,

4. Evangelischer Dialogpartner sein,

5. Seelsorge, Beratung, Begleitung und Förderung anbieten durch situationsgerechte Einzel- und Gruppenseelsorge, durch Beratungsarbeit und andere Angebote zur Glaubens- und Persönlichkeitsentwicklung,

6. Ökumene und interreligiösen Dialog gestalten in Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Hochschularbeit der katholischen Kirche, anderen Konfessionen und religiösen Hochschulgruppen als Teil von gelebter Ökumene und interreligiöser Partnerschaft vor Ort und global,

7. Internationalität (er)leben, indem Einzelnen und Gruppen studienbegleitende Bildungsprogramme und Begegnungsmöglichkeiten, z. B. Studienbegleitprogramm für Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa (STUBE), angeboten werden und darüber hinaus notleidende ausländische Studierende gemäß des diakonischen Auftrags mit Beratungsleistungen und finanziellen Mitteln unterstützt werden und im Kontext gesellschaftlicher Verantwortung nach den Folgen der Globalisierung gefragt und dafür sensibilisiert wird,

8. Gesellschaftliche und hochschulpolitische Verantwortung wahrnehmen.

( 2 ) Die örtlichen Studierenden- und Hochschulgemeinden suchen regelmäßig Kontakt zu den Leitungen der Universitäten, Hochschulen, der Studierendenwerke und der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStAs).

( 3 ) 1 Die Studierenden- und Hochschulgemeinden halten Kontakt zu den jeweils benachbarten Kirchengemeinden, kooperieren mit den entsprechenden Dekanaten und stehen in wechselseitiger Beziehung mit Einrichtungen der Gesamtkirche. 2 Eine aktive Kooperation mit der Evangelischen Akademie Frankfurt ist anzustreben.

( 4 ) Die Studierenden- und Hochschulgemeinden sind Mitglied im Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG-EKD) und nehmen hierüber teil an dem ökumenischen Auftrag des Christlichen Studentenweltbundes (WSCF).

( 5 ) Die Arbeit der Studierenden- und Hochschulgemeinden an der jeweiligen Hochschule wird visitiert.

§ 3
Stellen

( 1 ) Stellen der Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden sind gesamtkirchliche Stellen.

( 2 ) Studierenden- und Hochschulpfarrstellen sind gesamtkirchliche Pfarrstellen mit übergemeindlichen Aufgaben, die im Pfarrstellenplan der Gesamtkirche geführt werden.

Abschnitt 2
Die Mitarbeitenden in den Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden

§ 4
Mitarbeitende

( 1 ) Der Dienst in den Studierenden- und Hochschulgemeinden wird durch folgende hauptamtlich Mitarbeitende wahrgenommen:

1. Studierenden- und Hochschulpfarrerinnen und Studierenden- und Hochschulpfarrer,

2. Referentinnen und Referenten für internationale Bildung und Beratung,

3. Mitarbeitende in der Verwaltung,

4. Mitarbeitende im Hausmeister- und Reinigungsdienst,

5. sonstige Mitarbeitende.

( 2 ) Zu den Sitzungen der Dekanats- bzw. der Mitarbeitendenkonferenz im Dekanat am Hochschulstandort werden die Studierenden- und Hochschulpfarrerin und der Studierenden- und Hochschulpfarrer eingeladen.

( 3 ) Es ist Aufgabe der hauptamtlichen Mitarbeitenden, Ehrenamtliche für die Mitarbeit zu gewinnen und für deren fachliche Fortbildung und regelmäßige Begleitung zu sorgen.

§ 5
Dienstaufsicht

( 1 ) Die hauptamtlich Mitarbeitenden unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht der Kirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Studierenden- und Hochschulpfarrstelle I innehat, führt die Geschäfte der jeweiligen Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinde (geschäftsführende Pfarrerin oder Pfarrer). 2 Folgende Aufgaben der Dienstaufsicht werden von der Kirchenverwaltung an die geschäftsführende Pfarrerin oder den geschäftsführenden Pfarrer übertragen:

1. die Regelung der Vertretung in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen,

2. Planung, Anmeldung und Bewirtschaftung des Haushalts,

3. die Einberufung und Leitung der Teambesprechungen der hauptamtlich Mitarbeitenden,

4. die Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufs und Informationsflusses zwischen den Beteiligten.

Abschnitt 3
Organisation der Evangelischen Studierenden- und Hochschulgemeinden

§ 6
Hauptamtlichenkonferenz

( 1 ) 1 Die Studierenden- und Hochschulpfarrerinnen und -pfarrer bilden gemeinsam mit den hauptamtlichen Referentinnen und Referenten für Internationale Bildung und Beratung aller Studierenden- und Hochschulgemeinden die Hauptamtlichenkonferenz (HAK-EKHN). 2 Die Teilnahme ist Dienstpflicht. 3 Die zuständige Referentin oder der zuständige Referent der Kirchenverwaltung nimmt an den Sitzungen teil.

( 2 ) 1 Die Hauptamtlichenkonferenz dient dem Erfahrungsaustausch, der kollegialen Beratung, der Fortbildung und fachlichen Interessenvertretung. 2 Sie entwickelt Zielvorstellungen zur kirchlichen Arbeit an den Hochschulen.

( 3 ) Die Hauptamtlichenkonferenz verantwortet in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referenten/der zuständigen Referentin in der Kirchenverwaltung die Erstellung eine Berichtes über die Arbeit der Studierenden- und Hochschulgemeinden für die Kirchenleitung und die Kirchensynode.

( 4 ) Die Hauptamtlichenkonferenz findet mindestens viermal im Jahr statt. Darüber hinaus ist einmal im Jahr ein interner Studientag durchzuführen.

( 5 ) 1 Die Hauptamtlichenkonferenz wählt einen oder eine Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 6 ) Die Hauptamtlichenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

( 7 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die als vertraulich bezeichneten Unterlagen verpflichtet.

( 8 ) Über die Sitzungen der Hauptamtlichenkonferenz sind Ergebnisprotokolle zu fertigen.

( 9 ) Im Übrigen gelten die Geschäftsordnungsregeln der §§ 38 bis 44 KGO[3] entsprechend.

§ 7
Team der Referentinnen und Referenten

( 1 ) Die Studierenden- und Hochschulpfarrerinnen und -pfarrer bilden gemeinsam mit den hauptamtlichen Referentinnen und Referenten für Internationale Bildung und Beratung in jeder Studierenden- und Hochschulgemeinde das Team der Referentinnen und Referenten (RT).

( 2 ) Das Team der Referentinnen und Referenten entscheidet über alle inhaltlichen und organisatorischen Fragen des Gemeindelebens, insbesondere über:

1. Konzeptionsentwicklung und -reflexion der Arbeit und des Umfeldes der ESG,

2. Planung, Durchführung und Evaluation von Veranstaltungen,

3. Erstellung des Semesterprogramms,

4. Kontaktpflege zu den Hochschulen am Hochschulstandort, insbesondere zu den Fachbereichen und Dekanaten,

5. Begleitung und Förderung ehrenamtlich Mitarbeitender,

6. Mitarbeit im Studierendenrat als geborene Mitglieder,

7. Mitarbeit in der HAK-EKHN,

8. Mitarbeit in der einmal im Jahr stattfindenden Hauptamtlichenkonferenz des Verbandes der Evangelischen Studierendengemeinde in Deutschland (ESG-EKD),

9. Kontaktpflege zu Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur Leitung des evangelischen Wohnheims am Hochschulstandort,

10. die Vertretung in der regionalen Öffentlichkeit am Hochschulstandort. Bei hochschulpolitischen Positionierungen oder (kirchen-)politischen Themen ist der zuständige Referent oder die zuständige Referentin in der Kirchenverwaltung und die Öffentlichkeitsarbeit der Gesamtkirche hinzuzuziehen.

( 3 ) Das Team der Referentinnen und Referenten trifft sich in der Regel einmal in der Woche.

( 4 ) 1 Über die Besprechungen wird ein Protokoll geführt, in dem die wesentlichen Verabredungen und Beschlüsse dokumentiert sind. 2 Mitglieder des Studierendenrates erhalten grundsätzlich Einsicht in die Protokolle; ausgenommen sind personenbezogene und betriebsinterne Daten und Informationen.

( 5 ) Im Übrigen gelten die Geschäftsordnungsregeln der §§ 38 bis 44 KGO[4] entsprechend.

§ 8
Studierendenrat

( 1 ) 1 Für jede Studierenden- und Hochschulgemeinde wird ein Studierendenrat gebildet. 2 Er ist ein beratendes Gremium für inhaltliche und organisatorische Fragen des Gemeindelebens.

( 2 ) 1 Mitglieder des Studierendenrats sind Studierende, die ehrenamtlich in der ESG mitarbeiten. 2 Die Mitglieder des Studierendenrats sind in einer Mitgliederliste zu führen. 3 Auch Studierende, die keiner christlichen Kirche angehören, können in der Studierendengemeinde und im Studierendenrat mitarbeiten.

( 3 ) Die Studierenden- bzw. Hochschulpfarrerinnen und -pfarrer sowie die Referentinnen und Referenten für internationale Arbeit, Bildung und Beratung sind beratende Mitglieder des Studierendenrats kraft ihres Amtes.

( 4 ) Neue und ausscheidende Mitglieder sollen im Gottesdienst oder in einer Andacht einer Studierendenrat-Sitzung eingeführt bzw. verabschiedet werden.

( 5 ) 1 Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Amtszeit beträgt ein Jahr. 3 Die Wahlen finden regelmäßig am Ende des Wintersemesters statt.

( 6 ) 1 Die Sitzungen werden durch die Sprecherin oder den Sprecher des Studierendenrats im Einvernehmen mit dem oder der geschäftsführenden Pfarrer oder Pfarrerin mindestens alle zwei Monate einberufen und geleitet. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen und einer Tagesordnung.

( 7 ) Der Studierendenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 8 ) Die Sitzung beginnt in der Regel mit einem geistlichen Impuls bzw. einer Andacht.

( 9 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern der Studierendenrat nichts anderes beschließt.

( 10 ) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das insbesondere die gefassten Beschlüsse enthalten muss.

( 11 ) 1 Der Studierendenrat kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen, Arbeitskreise einsetzen oder einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen. 2 Der Studierendenrat wählt Interessenvertreterinnen und -vertreter als Delegierte in andere Gremien (z. B. in der Vollversammlung der ESG-EKD).

( 12 ) Im Übrigen gelten die Geschäftsordnungsregeln der §§ 38 bis 44 KGO[5] entsprechend.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 9
Übergangsregelung

Die Wahl der Studierendenräte erfolgt erstmals zum Ende des Wintersemesters 2017/2018.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Leitlinien für die Arbeit der Evangelischen Studentengemeinde im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 18. August 1975 (ABl. 1975 S. 157), die Dienstordnung für Studentenpfarrer vom 26. November 1997 (ABl. 1998 S. 20) und die Ordnung für die Richtlinien zum Verfahren bei der Besetzung der Studentenpfarrstellen vom 21. Mai 1991 (ABl. 1991 S. 149) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verwaltungsverordnung.

[2]

Nr. 1.

[3]

Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[4]

Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[5]

Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

Satzung für die Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 18. Juni 2009

(ABl. 2010 S. 62), geändert am 18. September 2023 (ABl. 2023 S. 252 Nr. 136)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Kirchenordnung folgende Satzung für die Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Rechtsform

( 1 ) Die Satzung gilt für folgende Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau:

1. das Evangelische Studierendenzentrum Mainz,

2. das Susanna von Klettenberg-Haus in Frankfurt am Main,

3. das Evangelische Studierendenzentrum Darmstadt,

nachfolgend „Wohnheime“ genannt.

( 2 ) Die Wohnheime sind Wohnstätten für Studierende der Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen und zugleich Orte für die Arbeit der Evangelischen Studierendengemeinden.

( 3 ) 1 Die unter Absatz 1 genannten Wohnheime bilden zusammen einen Gesamtbetrieb. 2 Der Gesamtbetrieb wird als wirtschaftliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt.

§ 2
Name

Der Gesamtbetrieb führt im Geschäftsverkehr den Namen „Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

§ 3
Zweck

( 1 ) Der Gesamtbetrieb verfolgt kirchliche und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Der Gesamtbetrieb verwirklicht diese Zwecke insbesondere durch:

1. Aufnahme von Studentinnen und Studenten aller Fakultäten ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse, Geschlecht und Glauben unter Wahrung des evangelischen und christlichen Charakters der Wohnheime,

2. Förderung der Gemeinschaft, des sozialen Zusammenlebens und der interkulturellen Begegnung unter den Studierenden,

3. Leistungen zur Unterstützung der mit dem Studentenwohnheim verbundenen Evangelischen Studierendengemeinden,

4. Dienst- und Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Wohnheimplätze,

5. sonstige, den Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte.

§ 4
Rechtsgrundlagen

Für den Gesamtbetrieb „Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ gelten die kirchlichen Rechtsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Leitung des Gesamtbetriebes besteht aus einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird von der Kirchenverwaltung bestellt. 3 Die Übertragung der Geschäftsführung kann von der Kirchenverwaltung jederzeit widerrufen werden.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer wird durch die Kirchenverwaltung geregelt.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Gesamtbetriebes und ist für die ordnungsgemäße Führung des Gesamtbetriebes verantwortlich. 2 Ihr oder ihm obliegt insbesondere der Abschluss und die Kündigung der Mietverträge, die Steuerung und Überwachung der Betriebsabläufe in den einzelnen Wohnheimen, die Wirtschaftsführung und der Haushaltsvollzug, die Mitwirkung bei der Auswahl des Personals, die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden sowie alle sonstigen Maßnahmen (Qualitätskontrolle, Mitarbeiterschulung, Neuanschaffungen, Wahrnehmung des Hausrechtes etc.), die einen effektiven Betriebsablauf gewährleisten.

( 4 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat in regelmäßigen Abständen in den Wohnheimen die Vollversammlung und den Wohnheimbeirat einzuberufen, mindestens jedoch einmal im Semester.

( 5 ) Das Nähere wird durch Dienstanweisung geregelt.

§ 6
Vertretungsberechtigung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben in Angelegenheiten des Gesamtbetriebes im Rechtsverkehr.

( 2 ) Sie oder er zeichnet im Namen des Gesamtbetriebes „Studierendenwohnheime der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

§ 7
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die Mitarbeitenden, die für den Gesamtbetrieb tätig werden, werden in einer Mitarbeitendenliste namentlich geführt und in den Erläuterungen zum Finanzplan benannt.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter der für den Gesamtbetrieb tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Einstellung oder Entlassung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die für den Gesamtbetrieb tätig werden, hat im Einvernehmen mit der Geschäftsführung zu erfolgen.

§ 8
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Zur Unterstützung und Aufsicht über den Gesamtbetrieb wird ein Verwaltungsrat gebildet. 2 Er besteht aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Dezernate 1 und 3 der Kirchenverwaltung sowie drei weiteren Mitgliedern, die von der Kirchenleitung für die Dauer von vier Jahren berufen werden.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung ein. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an der Sitzung des Verwaltungsrates regelmäßig teil, weitere Mitarbeitende des Gesamtbetriebes oder Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde können durch den Verwaltungsrat hinzugezogen werden.

( 3 ) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufsicht über Gesamtbetrieb,

2. Beratung des Wirtschaftsplans und Jahresberichts,

3. Beratung und Unterstützung der Geschäftsführung,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Wohnheime mit grundsätzlicher Bedeutung.

§ 9
Zusammenarbeit mit den Evangelischen Studierendengemeinden

( 1 ) 1 Das evangelische Profil der Wohnheime wird entscheidend durch die Evangelischen Studierendengemeinden geprägt. 2 Diese bieten einzelnen Gruppen Beratungen und Möglichkeiten zur Mitarbeit an. 3 Sie schaffen im Sinne des Evangeliums einen Freiraum für die interreligiöse und internationale Begegnung, in dem sie zum Dialog mit dem christlichen Glauben einladen.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung der Wohnheime arbeitet mit den Evangelischen Studierendengemeinden vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam darauf zu achten, dass das kirchliche Profil und die Wirtschaftlichkeit der Wohnheime gefördert wird.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung und die Evangelischen Studierendengemeinden sollen regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Semester, zur Besprechung anstehender Fragen des Wohnheimbetriebs und der Durchführung von Veranstaltungen durch die Evangelischen Studierendengemeinden sowie zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist hierzu mindestens einmal jährlich einzuladen.

§ 10
Zusammenarbeit mit gesamtkirchlichen Dienststellen

( 1 ) Die Zuständigkeiten der sonstigen gesamtkirchlichen Dienststellen bleiben von dieser Satzung unberührt.

( 2 ) 1 In Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit gesamtkirchlicher Dienststellen berührt wird, hat der Gesamtbetrieb diese zu berücksichtigen. 2 Über wichtige Planungen und Vorhaben des Gesamtbetriebs sind die jeweils zuständigen Dienststellen frühzeitig zu unterrichten. 3 Im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle kann der Gesamtbetrieb, wenn dies wirtschaftlicher ist, die Aufgabe auch selbst erledigen oder Dritte mit diesen Aufgaben beschäftigen.

§ 11
Aufnahme von Studierenden

( 1 ) Für die Aufnahme von Studierenden in die Wohnheime ist die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer zuständig.

( 2 ) 1 Die Studierenden aller Fakultäten sind ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse, Geschlecht und Glauben aufzunehmen. 2 Zur Wahrung des evangelischen und christlichen Charakters des Wohnheims sollen nach Möglichkeit mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner der evangelischen Kirche und zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohnern einer christlichen Kirche angehören. 3 Die Geschlechterverteilung soll ausgewogen sein. 4 Darüber hinaus sind soziale Kriterien bei der Aufnahmeauswahl bevorzugt zu berücksichtigen.

( 3 ) Alle Bewerbungen, denen nicht unmittelbar stattgegeben werden kann, werden für drei Monate in einer Warteliste geführt.

( 4 ) 1 Von den Bewohnerinnen und Bewohnern wird erwartet, dass sie sich in das Leben der Hausgemeinschaft einordnen. 2 Sie sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Die Wohnzeit ist auf acht Semester befristet. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die Wohnzeit durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer verlängert werden.

§ 12
Mitvertretungsorgane in den Wohnheimen

( 1 ) In den Wohnheimen werden folgende Mitvertretungsorgane gebildet:

1. Als Vertretung aller Bewohnerinnen und Bewohner die Vollversammlung, die mindestens einmal im Semester zusammentritt,

2. als Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner, die im Susanna von Klettenberg-Haus in einem Haus und bei den übrigen Wohnheimen auf einem Flur zusammen wohnen, die Haus- bzw. Flurversammlung, die mindestens einmal im Semester zusammentritt,

3. der Wohnheimbeirat, der aus den Haus- bzw. Flursprechern, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer, dem Hausmeister und je einer Vertretung der Evangelischen Studierendengemeinden besteht.

( 2 ) Die Einzelheiten werden in der Hausordnung der Wohnheime festgelegt, die der Genehmigung durch den Verwaltungsrat bedarf.

§ 13
Vermögen des Gesamtbetriebes

( 1 ) 1 Der Gesamtbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu verwalten. 2 Dabei sind die Gesamtinteressen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu berücksichtigen.

( 2 ) Das Stammkapital des Gesamtbetriebs einschließlich der Sacheinlagen ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2011.

( 3 ) Die Geschäftsführung hat auf die Erhaltung des Sondervermögens zu achten.

§ 14
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr des Gesamtbetriebes ist das Haushaltsjahr der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 15
Wirtschaftsplan, Buchführung

( 1 ) 1 Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn von der Geschäftsführung ein Wirtschaftsplan aufzustellen. 2 Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan. 3 Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan trifft die Kirchensynode.

( 2 ) 1 Der Gesamtbetrieb hat seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung.

§ 16
Jahresabschluss, Lagebericht

1 Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagenverzeichnis sowie einem Lagebericht, ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der Kirchenleitung vorzulegen. 2 Diese entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts und die Entlastung der Geschäftsführung.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt mit Ausnahme des § 15 Absatz 2 in Kraft. 2 Die Ordnung der Evangelischen Wohnheime für Studierende in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 28. September 1999 (ABl. 2000 S. 87) tritt gleichzeitig außer Kraft. 3 § 15 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Ordnung der evangelischen Wohnheime für Studierende in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 28. September 1999

(ABl. 2000 S. 87), geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

§ 1

1. Die EKHN unterhält

- das Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Frankfurt am Main,

- das Martin Luther King Haus in Frankfurt am Main-Schwanheim und

- das Evangelische Zentrum für Studierende am Gonsenheimer Spieß in Mainz,

- nachfolgend Wohnheime genannt.

2. Die Wohnheime sind Wohnstätten für Studierende der Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen und zugleich Orte für die Arbeit der Evangelischen Studierendengemeinden.

3. 1 Die Wohnheime sollen das Zusammenleben der Studierenden fördern, die Gemeinschaft stärken und soziales und ökumenisches Lernen ermöglichen.

2 Das evangelische Profil der Wohnheime wird entscheidend durch die Studierendengemeinden geprägt. 3 Diese bieten Einzelnen und Gruppen Beratung und Möglichkeiten zur Mitarbeit an. 3 Sie schaffen im Sinne des Evangeliums einen Freiraum für die interreligiöse und internationale Begegnung, indem sie zum Dialog mit dem christlichen Glauben einladen.

4. In den Studentenwohnheimen finden Studierende verschiedener Herkunft und verschiedenen Glaubens Aufnahme.

§ 2

1. 1 Die Wohnheime werden als Wirtschaftsbetrieb i. S. § 38 Kirchliche Haushaltsordnung geführt. 2 In dem Wirtschaftsplan sind alle Kosten einschließlich der Rücklagenbildung zur (Wieder-) Beschaffung von Inventar und zur baulichen Unterhaftung der Gebäude auszuweisen. 3 Die Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungen der Liegenschaften finden dabei keine Berücksichtigung.

2. 1 Die Mieten sind so festzulegen, dass mindestens die unter 1. genannten Kosten gedeckt werden. 2 Zur Kostendeckung sollen auch zweckgebundene Spenden und Sponsoringmittel verwendet werden. 3 Etwaige Überschüsse werden der Rücklage zugeführt.

3. Der Wirtschaftsplan, der Stellenplan und das Vermögensverzeichnis werden jährlich als Anlage zum Haushaltsgesetz von der Kirchensynode verabschiedet.

4. 1 Die Wohnheime verfolgen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung vom 16.3.1976. 2 Das Geschäftsgebaren der Heime ist nicht auf Gewinnerzielung abgestellt. 3 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4 Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Wohnheime fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

1 Die Arbeit in den Wohnheimen wird von einem gemeinsamen Beirat begleitet. 2 Dieser besteht aus:

- Je einer Vertreterin/einem Vertreter der Bewohnerinnen/Bewohner der drei Häuser, die von der Heimvollversammlung für jeweils zwei Semester entsandt werden.

- Eine Pfarrerin/ein Pfarrer der ESG Frankfurt.

- Eine Pfarrerin/ein Pfarrer der ESG Mainz.

- Eine Vertreterin/ein Vertreter des Theologischen Konvikts.

- Eine Vertreterin/ein Vertreter der Öffentlichkeit/kirchlicher Arbeit aus Frankfurt.

- Eine Vertreterin/ein Vertreter der Öffentlichkeit/kirchlicher Arbeit aus Mainz.

3 Die Vertretungen der Öffentlichkeit/kirchlicher Arbeit werden durch die Kirchenleitung auf Vorschlag der Wohnheimbeiräte für die Dauer von drei Jahren berufen.

4 Der Beirat hat begleitende und beratende Funktion. 5 Er unterstützt insbesondere die Entwicklung des evangelischen Profils in den Wohnheimen. 6 Er wird jährlich über die wirtschaftliche Entwicklung durch den/die Geschäftsführer/in informiert und kann dazu Stellung nehmen. 7 Er begleitet und berät die Arbeit des/der Geschäftsführers/in.

8 Die Sitzungen des Beirates finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, statt. 9 Zu den Sitzungen wird mindestens zehn Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung durch den oder die Vorsitzende/n oder seines/seiner – ihres/ihrer Stellvertreters/in eingeladen. 10 Der/die zuständige theologische und/oder juristische Referent/Referentin können an den Sitzungen des Beirates teilnehmen.

11 Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die der Beirat erstellt.

§ 4

1 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin wird von der Kirchenverwaltung angestellt. 2 Er/sie leitet die Wohnheime eigenverantwortlich. 3 Aufgaben des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin:

- Abschluss der Mietverträge/Kündigung

- Überwachung der Mieteingänge

- Erstellung und Abwicklung des Wirtschaftsplanes

- Anschaffungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes

- Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

- Organisation und Hausverwaltung

- Wahrnehmung des Hausrechts.

§ 5

1 In den Wohnheimen werden folgende Mitvertretungsorgane gebildet:

1. Als Vertretung aller Hausbewohner/Hausbewohnerinnen die Vollversammlung, die mindestens einmal im Semester zusammentrifft.

2. Als Vertretung der jeweiligen Flurbewohner/Flurbewohnerinnen die Flurversammlung. Die Flurversammlung tritt während der Vorlesungszeit mindestens einmal im Semester zusammen.

3. Der Wohnheimbeirat, der aus den Flursprechern, dem/der Geschäftsführer/in, dem Hausmeister und je einer Vertretung der ESG und des Theologischen Konvikts besteht.

4. Der Aufnahmebeirat besteht aus drei studentischen Hausbewohnern/Hausbewohnerinnen die für die Dauer eines Jahres von der Vollversammlung gewählt werden; außerdem dem/der Geschäftsführer/in und einer ESG-Vertretung.

2 Die Einzelheiten werden in der Hausordnung der Wohnheime festgelegt.

§ 6

1 Für die Aufnahme in den Wohnheimen ist der/die Geschäftsführer/in zuständig.

2 Nach den Bewerbungsunterlagen trifft der/die Geschäftsführer/in, unter Beratung durch den Aufnahmebeirat die Auswahl. 3 Dabei ist auf angemessene Anteile verschiedener Gruppen zu achten.

4 Die Anzahl der Wohnheimplätze für Studierende der evangelischen Theologie wird durch die Kirchenverwaltung in den einzelnen Häusern festgelegt.

5 Alle Bewerbungen, denen nicht unmittelbar stattgegeben werden kann, kommen in zeitlicher Reihenfolge für drei Monate in eine Warteliste. 6 Neben der Quotenregelung sind soziale und persönliche Kriterien zu berücksichtigen. 7 Die Flurgemeinschaften – vertreten durch Flursprecher/innen – können neue Mitbewohner/innen zur Aufnahme in ihre Flurgemeinschaft vorschlagen.

8 Dabei ist zu beachten, dass in jeder Flurgemeinschaft nicht mehr als zwei Personen aus dem gleichen Ausland wohnen sollen.

9 Der/die Geschäftsführer/in hat das Recht, in Ausnahmesituationen Mietverträge ohne Beteiligung des Aufnahmebeirats abzuschließen.

10 Die Wohnzeit ist auf acht Semester befristet. 11 In begründeten Ausnahmefällen kann die Wohnzeit nach Beratung im Aufnahmebeirat durch den/die Geschäftsführer/in verlängert werden.

§ 7

1 Die Verwaltung der Mittel und des Vermögens erfolgt nach den allgemeinen kirchlichen Vorschriften. 2 Rechnungs- und Kassenprüfung obliegen dem Rechnungsprüfungsamt der EKHN.

3 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1.10.1999 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Statut vom 30. Juni 1986 (ABl. EKHN 1986 S. 178) außer Kraft.

Satzung der Evangelischen Akademie
in Hessen und Nassau e. V.

Vom 29. Dezember 1950

zuletzt geändert am 1. Dezember 2015[1] (ABl. 2017 S. 62)

PRÄAMBEL

1 Um die Bildungsarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau insgesamt sowie auch speziell in der Region künftig zu stärken und zu schärfen, werden die bisherigen Einrichtungen Evangelische Akademie Arnoldshain und Römer9 – Evangelische Stadtakademie Frankfurt am Main – mit ihren unterschiedlichen kirchlichen Aufträgen in den Bereichen Bildung und gesellschaftlicher Diskurs künftig in Trägerschaft der „Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V.“ am Standort Römerberg 9 in Frankfurt am Main zusammengeführt.

2 Dabei sind die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wie auch der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main als kirchliche Zuschussgeber jeweils erkennbar in den Organen und Arbeitskreisen vertreten.

3 Die Evangelische Akademie in Hessen und Nassau ist offen für einen Zusammenschluss mit der Evangelischen Akademie Hofgeismar.

4 Der Verein führt den Namen: „Evangelische Akademie in Hessen und Nassau e. V.“

§ 1
Zweck

( 1 ) 1 Die Evangelische Akademie in Hessen und Nassau e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main – Registergericht – VR 5124, verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2 Orientiert an ihrem evangelischen Selbstverständnis und kirchlichen Bildungsauftrag ist ihr Zweck die Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie die Förderung der Religion.

3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Gestaltung von politischen, kulturellen und religiösen Debatten aus evangelischem Glauben heraus. 4 Sie stärkt eine offene und faire Gesprächskultur. 5 Dabei bringt sie unterschiedliche Perspektiven und Standpunkte ins Gespräch und verschafft evangelischen Positionen Gehör.

6 Als evangelisches Forum für Gegenwartsfragen lädt sie dazu Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein. 7 Inspiriert von den reformatorischen Einsichten zu christlicher Freiheit und weltlicher Verantwortung will sie

- Menschen, die gesellschaftliche Entwicklungen mitgestalten, in ihrer Urteilsbildung ermutigen und stärken;

- in nationalen wie internationalen Debatten die evangelische Stimme zur Geltung bringen;

- eine regionale Öffentlichkeit erreichen, alle Erwachsenen einladen und einen Beitrag zur Weiterentwicklung städtischer Kultur leisten;

- in der Kirche für gesellschaftliche Fragen und Entwicklungen sensibilisieren.

( 2 ) Zu diesem Zweck

- führt die Akademie Veranstaltungen und Projekte durch, die von Gottesdiensten bzw. geistlichen Impulsen begleitet sein sollen;

- gibt sie Publikationen heraus;

- gewährleistet sie einen Tagungsbetrieb, in dem auch andere Bildungsträger Veranstaltungen durchführen können.

( 3 ) Die Akademie arbeitet eng mit den anderen kirchlichen Bildungsträgern zusammen und stimmt sich – insbesondere in Frankfurt am Main – mit diesen ab.

§ 2

Die Evangelische Akademie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mittelverwendung

1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Organe des Vereins

( 1 ) Organe des Vereins sind:

- der Große Konvent (Mitgliederversammlung)

- der Kleine Konvent (Vorstand)

( 2 ) Die Mitglieder der Vereinsorgane arbeiten ehrenamtlich.

§ 6
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Großen Konvent

( 1 ) 1 Der Große Konvent besteht aus insgesamt 60 Mitgliedern. 2 Die Mitgliedschaft wird erworben durch Wahl des Großen Konvents. 3 Für je 20 Mitglieder haben der Evangelische Regionalverband (ERV) und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ein Vorschlagsrecht. 4 Die Mitglieder sollen hinsichtlich Kompetenz und Erfahrung ein breites gesellschaftliches Spektrum abdecken und Fachleute aus den für die Akademiearbeit relevanten Bereichen sein. 5 Mindestens 24 Mitglieder müssen Frauen sein, und mindestens 24 Mitglieder müssen Männer sein. 6 Mindestens zwei Mitglieder anderer Kirchen oder Religionsgemeinschaften sollen als ständige Gäste eingeladen werden.

( 2 ) 1 Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre. 2 Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Wahlzeit endet mit dem Schluss der ordentlichen Sitzung des Großen Konvents, die im fünften Jahr nach der Wahl des betreffenden Mitgliedes stattfindet.

( 3 ) 1 Im Übrigen endet die Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung, Tod oder durch Ausschluss aus wichtigem Grunde. 2 Der Ausschluss aus wichtigem Grunde bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden.

( 4 ) Der erste Konvent nach in Kraft treten dieser geänderten Satzung setzt sich wie folgt zusammen:

- 20 Mitglieder, die vom Vorstand des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main entsandt werden,

- 20 Mitglieder, die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau entsandt werden, sowie

- 20 Mitglieder, die von dem bisherigen großen Konvent der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V. entsandt werden.

§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Großen Konvents

( 1 ) Die Mitglieder des großen Konvents sind berechtigt und verpflichtet, den Zweck der Akademie zu fördern, die Ziele und Anliegen der Akademie und ihrer Arbeit in der Gesellschaft bekanntzumachen; sie sollen in einem vom großen Konvent eingerichteten Arbeitskreis mitarbeiten.

( 2 ) Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

§ 8
Aufgaben und Sitzungen des Großen Konvents

( 1 ) 1 Der Große Konvent ist die Mitgliederversammlung des Vereins. 2 Er berät und beschließt über

- die Richtlinien und Schwerpunkte der Akademiearbeit

- den Jahresbericht des Kleinen Konvents

- den Bericht über die Kassenlage

- die Entlastung des Kleinen Konvents

- die in den Kleinen Konvent zu entsendenden Mitglieder und deren Abberufung

- die Bildung und Auflösung von Arbeitskreisen und Ausschüssen

- die Aufnahme von Mitgliedern

- die Änderung der Satzung

- die Auflösung des Vereins.

( 2 ) 1 Der Große Konvent tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. 3 Sie soll den Mitgliedern mindestens drei Wochen vorher zugehen. 4 Bis eine Woche vor dem angegebenen Termin (Zugang) können weitere Tagesordnungspunkte bei dem/der Vorsitzenden schriftlich beantragt werden. 5 Später eingehende Anträge werden nur bei Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen. 6 Über die Dringlichkeit entscheidet der Große Konvent vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln.

( 3 ) 1 In dringenden Fällen kann eine außerordentliche Sitzung des Großen Konvents einberufen werden. 2 Über die Dringlichkeit entscheidet der/die Vorsitzende. 3 Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. 4 In diesem Falle tritt der Große Konvent innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrages zusammen.

( 4 ) An den Sitzungen des Großen Konvents nehmen die Studienleiter/Studienleiterinnen beratend teil.

( 5 ) Der Kleine Konvent kann weitere Gäste zu den Sitzungen des Großen Konvents einladen.

§ 9
Arbeitskreise des Großen Konvents

( 1 ) 1 Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Große Konvent Arbeitskreise bilden. 2 Sie haben die Aufgabe, den Zweck der Akademie zu fördern und ihr Arbeitsprogramm zu verwirklichen. 3 Hierzu gehört insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten.

( 2 ) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der Große Konvent erlässt.

§ 10
Zusammensetzung und Amtsdauer des Kleinen Konvents

( 1 ) Der Kleine Konvent ist der Vorstand des Vereins und besteht aus acht Mitgliedern.

( 2 ) Dem Kleinen Konvent gehören an:

- Zwei vom Vorstand des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main vorzuschlagende Mitglieder, darunter ein Mitglied des Vorstandes des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main

- Zwei von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vorzuschlagende Mitglieder, die der Kirchenleitung angehören.

- Vier weitere Mitglieder, die der Große Konvent aus seiner Mitte wählt.

( 3 ) 1 Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin nimmt an den Sitzungen des Kleinen Konvents als beratendes Mitglied teil, soweit nicht der Kleine Konvent im Einzelfall etwas anderes beschließt. 2 Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin hat kein Stimmrecht.

( 4 ) 1 Die Studienleiter/Studienleiterinnen nehmen an den Sitzungen des Kleinen Konvents mit beratender Stimme teil, wenn nicht etwas anderes beschlossen wird. 2 Der/Die Vorsitzende kann Sitzungen einberufen, an denen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Kleinen Konvents teilnehmen; dies soll einmal im Jahr geschehen.

( 5 ) 1 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder des Kleinen Konvents beträgt drei Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder des Kleinen Konvents bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 6 ) 1 Der Kleine Konvent wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende und einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin. 2 Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre; sie endet vorzeitig, sofern die Mitgliedschaft im Kleinen Konvent erlischt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 7 ) 1 Vor Ablauf der Amtszeit kann ein Mitglied des Kleinen Konvents aus wichtigem Grunde abberufen werden. 2 Hierüber beschließt der Große Konvent mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. 3 In der Einladung ist auf die Abberufung aus wichtigem Grunde ausdrücklich hinzuweisen.

( 8 ) Scheidet ein Mitglied des Kleinen Konvents während seiner Amtszeit aus, so ist ein Nachfolger / eine Nachfolgerin entsprechend der Zusammensetzung des Absatz 2 zu bestellen.

§ 11
Aufgaben des Kleinen Konvents

( 1 ) 1 Der Kleine Konvent leitet den Verein. 2 Er kann als Dienstherr den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Akademie allgemein und in Einzelfällen Weisungen für die Arbeit geben. 3 Im Einzelnen obliegen ihm folgende Aufgaben:

- Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Großen Konvents

- Entscheidung über das Arbeitsprogramm

- Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertretung

- Berufung des Akademiedirektors / der Akademiedirektorin und der Stellvertretung

- Berufung und Abberufung der Studienleiter/Studienleiterinnen, soweit diese nicht durch die jeweiligen Dienstgeber berufen bzw. abberufen werden (vgl. § 12 Absatz 1)

- Anstellung der weiteren Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen

- Vorschlagsrecht zur Berufung und Abberufung von Studienleitern/Studienleiterinnen als Inhaber/Inhaberinnen gesamtkirchlicher Pfarrstellen bei der Akademie durch die Kirchenleitung

- insbesondere die Beschlussfassung über:

- den jährlichen Finanz- und Stellenplan

- die Verwendung des Jahresergebnisses

- die Vermögensanlagen

- die Aufnahme und Gewährung von Darlehen

- den Kauf und Verkauf von Grundstücken

- den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

- die Richtlinien der Bewirtschaftung

- den Namen und Corporate Design der Akademie

( 2 ) Über jede Verhandlung des Kleinen Konvents wird ein Protokoll aufgenommen und von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer / der Protokollführerin unterzeichnet.

§ 12
Aufgaben des/der Vorsitzenden des Kleinen Konvents

( 1 ) Dem/Der Vorsitzenden obliegen folgende Aufgaben:

- Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Kleinen Konvents

- Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Kleinen Konvents

- Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Großen Konvents

- Erstattung des Jahresberichts im Großen Konvent.

( 2 ) 1 Der/Die Vorsitzende und die Stellvertretung sind Vereinsvorstand im Sinne des § 26 BGB. 2 Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 3 Zur Geschäftsführung und Vertretung ist jeder/jede von beiden allein berechtigt.

( 3 ) Der kleine Konvent ist berechtigt, Vollmachten zur Erledigung der laufenden Verwaltungs- und Geschäftsführungsaufgaben zu erteilen.

§ 13
Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin

( 1 ) Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin hat im Umfang der ihm/ihr erteilten Vollmachten insbesondere folgende Aufgaben:

- Führung der laufenden Geschäfte des Vereins

- Rechtliche Vertretung des Vereins

- Vertretung des Kleinen Konvents als Dienstherr

( 2 ) Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin und die Stellvertretung sind dem Kleinen Konvent für die Arbeit des Kollegiums verantwortlich.

( 3 ) 1 Der Akademiedirektor / Die Akademiedirektorin und die Stellvertretung werden nach Anhörung des Kollegiums der Studienleiter/Studienleiterinnen vom Kleinen Konvent gewählt. 2 Die Wahlzeit des Akademiedirektors / der Akademiedirektorin beträgt fünf Jahre, die der Stellvertretung drei Jahre. 3 Wiederwahl ist zulässig.

§ 14
Das Kollegium der Studienleiter/Studienleiterinnen

( 1 ) 1 Für die Akademiearbeit werden Studienleiter/Studienleiterinnen berufen. 2 Die Berufung von Studienleitern/Studienleiterinnen auf kirchliche Planstellen erfolgt durch die jeweiligen Dienstgeber im Einvernehmen mit dem Kleinen Konvent; das Gleiche gilt für die Abberufung.

( 2 ) Die Studienleiter/Studienleiterinnen bilden das Kollegium der Studienleiter/Studienleiterinnen.

( 3 ) Das Kollegium der Studienleiter/Studienleiterinnen leistet die fachliche Arbeit der Akademie, insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeit der Veranstaltungen und Projekte.

§ 15
Arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

Für alle von der Akademie eingegangenen Arbeitsverhältnisse sind in der Regel die für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

§ 16
Wahlen und Abstimmungen

1 Personalentscheidungen, die in Form von Wahlen (Abwahlen) getroffen werden, z. B. die Wahlen zur Mitgliedschaft im Großen Konvent und im Kleinen Konvent, erfolgen geheim. 2 Im Übrigen erfolgen Abstimmungen offen, es sei denn, dass ein anwesendes Mitglied geheime Abstimmung verlangt.

§ 17
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Große Konvent ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

( 2 ) 1 Bei Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins bedarf es zur Beschlussfähigkeit der Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder. 2 Wird die erforderliche Zahl nicht erreicht, ist der Große Konvent erneut einzuberufen; er ist gemäß Absatz 1 beschlussfähig. 3 Die wiederholte Einladung zum Großen Konvent erfolgt durch eingeschriebenen Brief und enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Beschlussfähigkeit gemäß Absatz 1.

( 3 ) Der Kleine Konvent ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/Stellvertreterin, anwesend sind.

§ 18
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Beschlüsse der Organe des Vereins werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden des betreffenden Organs.

( 2 ) 1 Bei Beschlüssen zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erforderlich. 2 Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des Vorstandes des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main.

§ 19
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 20
Rechnungsprüfung

Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nimmt die Kassen-, Rechnungs- und Haushaltsprüfung vor.

§ 21
Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins jeweils zu 50 Prozent an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden.

[1]

Die Satzungsänderung vom 1. Dezember 2015 wurde am 3. Februar 2017 in das Vereinsregister (VR 5124) eingetragen.

Ordnung für Erwachsenenbildung in der EKHN

Vom 14. Dezember 2006

(ABl. 2007 S. 32), geändert am 4. März 2010 (ABl. 2010 S. 137)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung die folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Präambel

Mit der Rechtfertigung aus dem Glauben ist die Übernahme von persönlicher Verantwortung verbunden. Unter den Bedingungen von raschem Wandel, Vielschichtigkeit und einer Fülle von Orientierungsangeboten ist Bildung ein wesentliches Mittel, um Verantwortung für sich und andere wahrzunehmen. Für ein institutionalisiertes Bildungsangebot in evangelischer Trägerschaft ist die Verknüpfung von Sach-, Qualifizierungs- und Orientierungswissen von zentraler Bedeutung.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau versteht Erwachsenenbildung in all ihren Einrichtungen als Dienst an den Menschen und Gemeindegliedern bei der Suche nach Lebensorientierungen und Lebensgestaltungen im Wandel der Gesellschaft sowie für ihre Aufgabe an der Welt und ihr Zeugnis in der Gesellschaft.

In evangelischer Weite und Verantwortung hilft die Erwachsenenbildung mit, dass die Kirche das Bekenntnis von Jesus Christus und seine lebenserneuernde Kraft neu bedenken und bezeugen kann. Die Erwachsenenbildung hat teil an der Grundaufgabe der Kirche, dem Lehren und Lernen.

Mit ihrer Erwachsenenbildung beteiligt sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau am öffentlichen Weiterbildungssystem.

Bildungsarbeit mit Erwachsenen erfolgt erwachsenenpädagogisch, fachlich verantwortet durch Kirchengemeinden, Dekanate, regionale Arbeitsgemeinschaften, Werke, Verbände und Bildungsstätten.

§ 1
Bildungsarbeit als Aufgabe der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde weckt die Verantwortung für das Zusammenleben der Menschen in Familie, Beruf und öffentlichem Leben. 2 Dem dient auch die Bildungsarbeit mit Erwachsenen. 3 Sie umfasst Veranstaltungen unterschiedlicher Thematik und geschieht in der Form von Seminaren, Kursen, Tagungen, Foren, Vortragsveranstaltungen, zeitlich befristeten Gesprächskreisen, festen Gruppen und besonderen Projekten.

( 2 ) Die Kirchengemeinden werden je nach den regionalen Gegebenheiten z. B. von den Profil- und Fachstellen Bildung, dem Arbeitsbereich Bildung im Regionalverband Frankfurt sowie dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung in ihrer Arbeit unterstützt und beraten.

( 3 ) Die Kirchengemeinden beteiligen sich an den zuständigen regionalen Arbeitsgemeinschaften und tragen zum regionalen Bildungsangebot bei.

( 4 ) In der Kirchengemeinde soll ein Mitglied des Kirchenvorstands oder ein von ihm beauftragtes Gemeindeglied die Belange gemeindlicher Bildungsarbeit mit Erwachsenen vertreten.

( 5 ) Kirchengemeinden können die Bildungsarbeit mit Erwachsenen ganz oder teilweise auf Gemeindeverbände oder regionale Erwachsenenbildungseinrichtungen übertragen.

§ 2
Bildungsarbeit als Aufgabe der Dekanate

( 1 ) 1 Die Dekanate tragen die Verantwortung für ein angemessenes Erwachsenenbildungsangebot in der Region. 2 Dazu ist es empfehlenswert, Dekanatsbeauftragte für Erwachsenenbildung zu benennen sowie Vertreterinnen und Vertreter für die regionalen Arbeitsgemeinschaften. 3 Die Dekanate beteiligen sich an der Finanzierung der Arbeitsgemeinschaften. 4 Es können eigene Ausschüsse für Erwachsenenbildung gebildet werden, soweit nicht in kirchlichen Verbänden, in denen Dekanate vertreten sind, bereits Fachausschüsse für Bildungsarbeit bestehen.

( 2 ) 1 Dekanate können allein oder im Verbund mit anderen Dekanaten regionale Arbeitsstellen für Erwachsenenbildung einrichten und mit Personal ausstatten. 2 Sie können deren Aufgaben durch ihre Profil- und Fachstellen Bildung wahrnehmen lassen.

( 3 ) Die Dekanate sind verantwortlich für ein angemessenes Raum- und Sachmittelangebot für die Bildungsarbeit mit Erwachsenen in ihrer Region.

( 4 ) Fragen der Konzeption regionaler Stellen, der Fachaufsicht sowie der Erstellung von Stellenbeschreibungen und der angemessenen Ausstattung regionaler Bildungsarbeit sind mit der regionalen Arbeitsgemeinschaft und mit dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung als zuständiger Fachstelle abzustimmen.

( 5 ) Die Dienstaufsicht über die regionalen Arbeitsstellen und ihre Mitarbeitenden führt in der Regel der Dekanatssynodalvorstand, in dessen Dekanat die Stelle ihren Sitz hat.

§ 3
Bildungsarbeit als Aufgabe regionaler Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) Regionale Arbeitsgemeinschaften für Erwachsenenbildung sind Zusammenschlüsse von kirchlichen Körperschaften, Werken, Verbänden, Einrichtungen und dauerhaften Initiativen, die in der Region in der Erwachsenenbildung tätig sind.

( 2 ) 1 Regionale Arbeitsgemeinschaften regen gemeindeübergreifende Bildungsarbeit an und fördern sie. 2 Sie entwickeln gemeinde- und dekanatsübergreifende Erwachsenenbildungsprojekte. 3 Sie fördern die Kooperation von Kirchengemeinden, Dekanaten sowie anderen kirchlichen und außerkirchlichen Bildungsträgern in der Region. 4 Sie veröffentlichen und dokumentieren das Erwachsenenbildungsangebot in der Region. 5 Sie fördern das Fachgespräch und die Weiterbildung der Mitarbeitenden.

( 3 ) Regionale Arbeitsgemeinschaften benennen Personen zur Vertretung in Kreiskuratorien für Erwachsenenbildung (Hessen) bzw. Beiräten für Weiterbildung in den kreisfreien Städten und Landkreisen (Rheinland-Pfalz), Beiräten an den örtlichen Volkshochschulen und vergleichbaren Einrichtungen.

( 4 ) 1 Die Zusammensetzung der regionalen Arbeitsgemeinschaften und die Dauer ihrer Amtszeit werden durch Satzung von den beteiligten Dekanatssynoden geregelt. 2 Die Dekanate sowie die in den Regionen tätigen kirchlichen Dienste sollen angemessen vertreten sein.

( 5 ) Regionale Arbeitsgemeinschaften für Erwachsenenbildung sind bei Fragen der Konzeptionsentwicklung und Personalstruktur von Erwachsenenbildung zu beteiligen.

( 6 ) 1 Regionale Arbeitsgemeinschaften sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der EKHN. 2 Sie entsenden jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter.

§ 4
Bildungsarbeit als Aufgabe der Landeskirche

( 1 ) Die EKHN hat die Aufgabe, die Bildungsarbeit mit Erwachsenen zu fördern, weiterzuentwickeln und sie inner- und außerkirchlich zu vertreten.

( 2 ) Diese Aufgaben werden wahrgenommen durch

1. die Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der EKHN (§ 5),

2. den Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung (§ 6),

3. die Mitarbeit in der Evangelischen Landesorganisation für Erwachsenenbildung in Hessen,

4. die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e. V.

§ 5
Die Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der EKHN

( 1 ) Die Kirchenleitung errichtet eine Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der EKHN gemäß Artikel 50 der Kirchenordnung.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung ist das Forum Erwachsenenbildung aller Handlungsfelder im Bereich der EKHN.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft hat folgende Aufgaben:

1. Förderung der Bemühungen um Erwachsenenbildung auf allen Ebenen der EKHN;

2. Koordination von Aktivitäten der Erwachsenenbildungsarbeit der EKHN;

3. Erstellung von Entwicklungsplänen für die Erwachsenenbildung der EKHN;

4. Wahrnehmung der gemeinsamen Belange kirchlicher Erwachsenenbildungsarbeit gegenüber anderen Organisationen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie gegenüber staatlichen und anderen öffentlichen Stellen, sofern sie nicht in die Zuständigkeit der Kirchenleitung fallen;

5. Anregung oder im Einzelfall Durchführung übergreifender Veranstaltungen – vor allem bildungspolitischer Art – auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung;

6. Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung, insbesondere Anregung und Beratung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben;

7. Beratung der Landesorganisationen für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirchen in Hessen und Rheinland-Pfalz bei der Vertretung gemeinsamer Interessen in dem Landeskuratorium bzw. Landesbeirat für Weiterbildung;

8. Benennung von Personen, die zur Vertretung der Erwachsenenbildung der EKHN in die Landesorganisationen entsandt werden;

9. Beratung der Landesorganisationen bei der Benennung von Vertretern und Vertreterinnen für die Kreiskuratorien bzw. Kreisbeiräte für Erwachsenenbildung;

10. Beratung der Kirchenleitung hinsichtlich der Planung und Verwendung von kirchlichen Mitteln für Erwachsenenbildung;

11. Beschlussfassung über die Verwendung der kirchlichen Mittel der Arbeitsgemeinschaft;

12. Beschlussfassung über die Verwendung der staatlichen Mittel für Erwachsenenbildung.

( 4 ) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind:

1. regionale Arbeitsgemeinschaften für Erwachsenenbildung als Zusammenschlüsse der kirchlichen Körperschaften, Werke, Verbände, Einrichtungen und dauerhaften Initiativen, die in der Region in der Erwachsenenbildung tätig sind;

2. überregionale Einrichtungen, Verbände und Werke sowie dauerhafte Initiativen im Bereich der EKHN, die schwerpunktmäßig in der evangelischen Erwachsenenbildung tätig sind, die Mitgliedschaft beantragen und die Satzung anerkennen.

( 5 ) Das Nähere über die Arbeitsgemeinschaft regelt die Kirchenleitung in einer Satzung.

§ 6
Der Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung

( 1 ) Der Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung hat nach der Arbeitszentrenverordnung die Aufgabe, Kirchengemeinden, Dekanaten, regionalen Arbeitsgemeinschaften und der Gesamtkirche bei der Wahrnehmung ihrer fachlichen erwachsenenpädagogischen Aufgaben zu helfen.

( 2 ) Aufgaben des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung sind insbesondere:

1. Beratung der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände sowie der Gesamtkirche in Fragen der Bildungsarbeit mit Erwachsenen;

2. methodisch-didaktische Fort- und Weiterbildung für haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Erwachsenenbildung sowie Durchführung von Studienprogrammen;

3. Behandlung aktueller kirchlicher und gesellschaftlicher Themen in Absprache und Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Einrichtungen sowie die Erstellung von Arbeitshilfen und Materialien;

4. Verwaltung der für die Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellten kirchlichen Mittel;

5. Geschäftsführung und Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der EKHN;

6. Unterstützung regionaler Arbeitsgemeinschaften und Hilfe bei deren Auf- und Ausbau sowie der Geschäftsführung;

7. Kontaktpflege zu den Profil- und Fachstellen Bildung in den Dekanaten;

8. Pflege der Beziehungen zu Erwachsenenbildungseinrichtungen der EKD und ihren Gliedkirchen, der Ökumene und zu anderen Trägern wie z. B. der Volkshochschule, den Bildungswerken der katholischen Kirche, der Gewerkschaften usw.

( 3 ) Bei Fragen, die das Gesamte der Erwachsenenbildung der EKHN betreffen, ist der Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung zu beteiligen.

( 4 ) Bei der Besetzung der Stelle der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung ist die Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung zu hören.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für Erwachsenenbildung in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 9. Oktober 1995 (ABl. 1996 S. 205) außer Kraft.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 14. Dezember 2006

(ABl. 2007 S. 35), in der Fassung vom 5. Juli 2007 (ABl. 2007 S. 313),
geändert am 6. Oktober 2016 (ABl. 2016 S. 307)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 50 Abs. 3 der Kirchenordnung die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

( 3 ) Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist Darmstadt.

§ 2
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft ist das Forum Erwachsenenbildung aller Handlungsfelder im Bereich der EKHN. 2 Sie dient der Entwicklung der kirchlichen Erwachsenenbildung und dem konzeptionellen, organisatorischen und finanziellen Zusammenwirken aller Träger von Erwachsenenbildungsveranstaltungen in der EKHN.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft hat folgende Aufgaben:

1. Förderung der Bemühungen um Erwachsenenbildung auf allen Ebenen der EKHN;

2. Koordination von Aktivitäten der Erwachsenenbildung im Bereich der EKHN;

3. Erstellung von Entwicklungsplänen für die Erwachsenenbildungsarbeit der EKHN;

4. Wahrnehmung der gemeinsamen Belange kirchlicher Erwachsenenbildungsarbeit gegenüber anderen Organisationen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie gegenüber staatlichen und anderen öffentlichen Stellen, sofern sie nicht in die Zuständigkeit der Kirchenleitung fallen;

5. Anregung oder im Einzelfall Durchführung übergreifender gemeinsamer Veranstaltungen – vor allem bildungspolitischer Art – auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung;

6. Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung, insbesondere Anregung und Beratung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben;

7. Beratung der Landesorganisationen für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirchen in Hessen und Rheinland-Pfalz bei der Vertretung gemeinsamer Interessen in dem Landeskuratorium bzw. Landesbeirat für Erwachsenenbildung;

8. Benennung von Personen, die zur Vertretung der Erwachsenenbildung der EKHN in die Landesorganisationen entsandt werden;

9. Beratung der Landesorganisationen bei der Benennung von Vertretern und Vertreterinnen für die Kreiskuratorien bzw. Kreisbeiräte für Erwachsenenbildung;

10. Beratung der Kirchenleitung hinsichtlich der Planung und Verwendung von kirchlichen Mitteln für Erwachsenenbildung;

11. Beschlussfassung über die Verwendung der kirchlichen Mittel der Arbeitsgemeinschaft;

12. Beschlussfassung über die Verwendung der staatlichen Mittel für Erwachsenenbildung.

§ 3
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft können sein:

1. regionale Arbeitsgemeinschaften für Erwachsenenbildung als Zusammenschlüsse der kirchlichen Körperschaften, Werke, Verbände, Einrichtungen und dauerhaften Initiativen;

2. überregionale Einrichtungen, Verbände und Werke sowie dauerhafte Initiativen im Bereich der EKHN, die schwerpunktmäßig in der evangelischen Erwachsenenbildung tätig sind, die Mitgliedschaft beantragen und die Satzung anerkennen;

3. Dekanate für den Fall, dass es keine regionalen Arbeitsgemeinschaften gibt.

( 2 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag.

( 3 ) Der Austritt von Mitgliedern aus der Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann zum Ende eines Haushaltsjahres mit einer Frist von drei Monaten erfolgen.

( 4 ) Mitglieder können aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden.

§ 4
Organe

Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind:

1. die Mitgliederversammlung und

2. der Vorstand.

§ 5
Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft entsenden je eine Delegierte oder einen Delegierten in die Mitgliederversammlung. 2 Für den Verhinderungsfall wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter benannt.

( 2 ) Die Delegierten sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden für die Dauer der Amtsperiode der Synode der EKHN von den Mitgliedern entsandt.

( 3 ) Der Mitgliederversammlung gehören ferner an:

1. bis zu drei von der Kirchenleitung auf Vorschlag des Vorstands berufene Fachleute aus dem Bereich der Erwachsenenbildung, jeweils für die Dauer der Amtsperiode der Kirchensynode;

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kirchenverwaltung;

3. die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl der oder des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft aus der Mitte der Mitgliederversammlung;

2. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzerinnen und Beisitzer im Vorstand aus der Mitte der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen;

3. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;

4. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Jahresabschlusses;

5. Entlastung des Vorstands;

6. Beschlussfassung über die Mittel der Arbeitsgemeinschaft;

7. Wahl des Hauptausschusses und des Finanzausschusses;

8. Anregung übergreifender gemeinsamer Veranstaltungen;

9. Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Landesorganisationen;

10. Beschlussfassung gemeinsamer Positionen zur Beratung der Kirchenleitung.

§ 7
Verfahren der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft mindestens einmal im Jahr mit einer Einladungsfrist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden. 3 Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder von der Vertreterin oder dem Vertreter der Kirchenverwaltung unter Angabe der Tagesordnung bei der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft beantragt wird.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bzw. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 2 Die Mitgliederversammlung kann zu ihrer Sitzung Gäste ohne Stimmrecht hinzuziehen.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Kommt eine beschlussfähige Mitgliederversammlung nicht zustande, so ist innerhalb von zwei Monaten unter Mitteilung derselben Tagesordnung zu einer weiteren Mitgliederversammlung einzuladen. 3 Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. 4 In der Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. 5 Eine Abkürzung der Einladungsfrist ist in diesem Fall nicht zulässig.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

( 5 ) 1 Für den Ausschluss von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2 Sind bei einer Mitgliederversammlung, die über einen Ausschluss beschließen soll, nicht mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist sie unter Hinweis auf diese Tagesordnungspunkte unter Wahrung einer Frist von drei Wochen erneut einzuberufen und kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen. 3 Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

§ 8
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft besteht aus:

1. der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft;

2. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden;

3. zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern;

4. der Vertreterin oder dem Vertreter der Kirchenverwaltung in der Mitgliederversammlung;

5. der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung.

( 2 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Einsetzung einer Geschäftsführung regeln kann.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. 2 Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr:

1. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

2. Führen der laufenden Geschäfte und Vertretung der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Sitzungen der Mitgliederversammlung;

3. Erstattung des Jahresberichts gegenüber der Mitgliederversammlung;

4. Vorlage des Jahresabschlusses und Erstellung eines Plans über die verwendeten Mittel;

5. Bewirtschaftung der staatlichen Zuschüsse sowie der kirchlichen und sonstigen Mittel der Arbeitsgemeinschaft;

6. Eintreten für die Belange kirchlicher Erwachsenenbildungsarbeit;

7. Beratung der Landesorganisationen für Erwachsenenbildung.

( 5 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind, unter ihnen die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft oder die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 9
Ausschüsse

( 1 ) Die Arbeit des Vorstands wird durch Ausschüsse unterstützt.

( 2 ) Ständige Ausschüsse sind der Hauptausschuss und der Finanzausschuss, die für die Amtszeit des Vorstands von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung kann für begrenzte Aufgaben und auf befristete Zeit weitere Ausschüsse einsetzen.

§ 10
Hauptausschuss

( 1 ) Dem Hauptausschuss gehören 15 Personen an:

1. elf von der Mitgliederversammlung gewählte Personen, darunter eine hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin oder ein hauptamtlicher pädagogischer Mitarbeiter aus der Mitte der Mitgliederversammlung;

2. die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und die oder der stellvertretende Vorsitzende;

3. die Vertreterin oder der Vertreter der Kirchenverwaltung;

4. die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung.

( 2 ) Den Vorsitz im Hauptausschuss führt die oder der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

( 3 ) Der Hauptausschuss erarbeitet für den Vorstand:

1. Stellungnahmen zu Grundsatzfragen;

2. pädagogische, bildungspolitische und theologische Leitlinien;

3. Entwicklungspläne für die Erwachsenenbildung.

§ 11
Finanzausschuss

( 1 ) Dem Finanzausschuss gehören fünf Personen an, darunter muss ein Vorstandsmitglied sein.

( 2 ) Der Finanzausschuss berät den Vorstand bei der Vergabe von Landeszuschüssen.

§ 12
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft stellt dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung des Zentrums Bildung Mittel zur Finanzierung der Geschäftsstelle zur Verfügung. 2 Näheres regelt eine Vereinbarung.

( 2 ) Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft soll im Bericht der Kirchenleitung an die Kirchensynode dargestellt werden.

§ 13
Verwendung der Mittel bei Auflösung

Bei Auflösung der Arbeitsgemeinschaft fallen ihre Mittel der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für Bildungszwecke zu.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach Anerkennung durch die Kirchensynode in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16. Juni 1992 (ABl. 1993 S. 6) außer Kraft.

[1]

Die Kirchensynode hat die Satzung am 29. September 2007 anerkannt (ABl. 2007 S. 241).

Satzung der Evangelischen Landesorganisation für Erwachsenenbildung in Hessen

Bekanntmachung vom 14. März 1975

(ABl. 1975 S. 67)

Die Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche im Rheinland haben gemeinsam die folgende Satzung der Evangelischen Landesorganisation für Erwachsenenbildung in Hessen beschlossen:

§ 1
Name und Tätigkeitsbereich

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Evangelische Kirche im Rheinland gründen in der Form einer zwischenkirchlichen Vereinbarung für ihre Bildungseinrichtungen nach dem Hessischen Erwachsenenbildungsgesetz vom 24.6.1974 die „Evangelische Landesorganisation für Erwachsenenbildung in Hessen“.

( 2 ) Die Tätigkeit der Landesorganisation erstreckt sich auf den Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche im Rheinland, soweit diese Kirchen in Hessen liegen.

§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Zweck der Landesorganisation ist die Koordinierung und Förderung der Erwachsenenbildung in evangelischer Trägerschaft durch

1. gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch,

2. Erarbeitung gemeinsamer Grundlinien inhaltlicher, methodischer und organisatorischer Art,

3. Pflege der Beziehungen zu anderen Trägern der Erwachsenenbildung,

4. Beschaffung und Verteilung von Mitteln zur Durchführung der Erwachsenenbildungsarbeit,

5. Mitarbeit im Landeskuratorium für Erwachsenenbildung gem. 2 § 12 Erwachsenenbildungsgesetz,

6. Vertretung gemeinsamer Interessen.

( 2 ) Die Landesorganisation kann zur Erarbeitung von Modellen Bildungsveranstaltungen selbst durchführen.

§ 3
Organe

Organe der Landesorganisation sind

1. die Vertreterversammlung,

2. der Vorstand.

§ 4
Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Bildungseinrichtungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau entsenden in die Vertreterversammlung 3, die der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck 2 und die der Evangelischen Kirche im Rheinland 1 Vertreter. 2 Näheres über die Art der Entsendung bestimmt jede Kirche für ihren Bereich.

( 2 ) Der Vertreterversammlung gehören ferner je ein Referent der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck an.

( 3 ) Durch Beschluss der Vertreterversammlung können weitere Bildungseinrichtungen in evangelischer Trägerschaft das Recht zur Entsendung eines Vertreters in die Vertreterversammlung eingeräumt bekommen.

§ 5
Geschäftsordnung und Zuständigkeit der Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung soll mindestens 3 Wochen vor der Versammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen.

( 2 ) 1 Eine Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Vertreter oder einem Referenten (§ 4 Abs. 2) unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird. 2 Die Einladung hat in diesem Fall unverzüglich nach Eingang des Verlangens unter Wahrung einer Einberufungsfrist von 2 Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

( 3 ) 1 Anträge zur Vertreterversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich dem Vorstand vorliegen. 2 Über die Zulassung von Anträgen, die später eingehen, entscheidet die Vertreterversammlung.

( 4 ) 1 Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ der Landesorganisation. 2 Ihr obliegt insbesondere

1. Erarbeitung der gemeinsamen Grundlinien für die Tätigkeit der Landesorganisation,

2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes,

3. Entgegennahme des Berichts des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes,

4. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

5. Aufstellung des Haushaltsplanes,

6. Wahl des Vorstandes,

7. Bestellung des Geschäftsführers,

8. Beschlussfassung über die Durchführung von Bildungsveranstaltungen (vgl. § 2 Abs. 2)

9. Einräumung des Rechts auf Entsendung von Vertretern an weitere Bildungseinrichtungen (§ 4 Abs. 3).

10. Vorschlagsrecht für ein Mitglied im Landeskuratorium nach § 12 Abs. 4 Erwachsenenbildungsgesetz – möglichst im Wechsel zwischen einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

11. Vorschlagsrecht für eine Änderung der Satzung.

( 5 ) 1 Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 2 Die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit der vertretenen Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 6 ) Beschlüsse gem. § 5 Abs. 4 e, g, i bedürfen der Zustimmung der in § 1 Abs. 1 genannten Kirchen.

( 7 ) Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

§ 6
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. 2 Je ein Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck muss im Vorstand vertreten sein. 3 Der Vorsitz soll zwischen einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck alle drei Jahre wechseln.

( 2 ) Der Geschäftsführer der Landesorganisation nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

( 3 ) 1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende beruft zu Sitzungen ein, so oft es erforderlich ist. 2 Die Einladung soll spätestens 7 Tage vor der Sitzung mit Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen. 3 Eine Vorstandssitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Vorstandsmitglied unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird. 4 Der Vorsitzende kann über bestimmte Fragen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. 5 Verlangt ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung, so ist schriftliche Abstimmung über die gestellte Frage nicht mehr zulässig.

( 5 ) Beschlüsse des Vorstandes kommen zustande, wenn ihnen zwei Vorstandsmitglieder zugestimmt haben.

( 6 ) 1 Der Vorstand vertritt die Landesorganisation. 2 Er ist an die Beschlüsse der Vertreterversammlung gebunden.

( 7 ) 1 Ein Vorstandsmitglied verliert sein Amt, wenn es nicht mehr Vertreter des entsendenden Mitgliedes ist. 2 In diesem Falle oder bei sonstigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird von den übrigen Vorstandsmitgliedern vorläufig bis zur nächsten Vertreterversammlung ein Nachfolger berufen. 3 Die Vertreterversammlung wählt für die restliche Wahlperiode des Vorstandes den endgültigen Nachfolger.

§ 7
Zuständigkeit des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind. 2 Er ist der Vertreterversammlung für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

( 2 ) Er ist insbesondere zuständig für

1. die Ausführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung,

2. die Erarbeitung des Geschäftsberichts.

§ 8
Beurkundung der Beschlüsse

1 Die in den Vertreterversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. 2 Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 3 Die Niederschriften über Beschlüsse der Vertreterversammlungen sind allen Mitgliedern zuzustellen.

§ 9
Geschäftsführer

1 Der Geschäftsführer führt im Auftrage des Vorstandes die laufenden Geschäfte. 2 Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers richtet sich nach dem Recht der anstellenden Landeskirche.

§ 10
Fachausschüsse

1 Die Vertreterversammlung kann zu ihrer Beratung Fachausschüsse einsetzen. 2 Fachausschussmitglieder brauchen nicht Vertreter in der Vertreterversammlung zu sein.

§ 11
Finanzen

( 1 ) Die notwendigen Ausgaben der Landesorganisation werden gedeckt durch staatliche Zuschüsse, Zuschüsse der drei Kirchen zu den Kosten der Geschäftsstelle sowie sonstige Einnahmen.

( 2 ) 1 Die Zuteilung der Zuschüsse des Landes Hessen bemisst sich nach dem Verhältnis der gemäß des Erwachsenenbildungsgesetzes anerkannten Bildungsveranstaltungen. 2 Das Gleiche gilt für die Verteilung der Kosten für die Geschäftsstelle.

§ 12
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung wird von dem Rechnungsamt der Kirche durchgeführt, in deren Gebiet die Mittel für die Landesorganisation für Erwachsenenbildung verwaltet werden.

§ 13
Gemeinnützigkeit

1 Die Landesorganisation verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953. 2 Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder der Landesorganisation erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen persönlichen Zuwendungen. 4 Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 5 Die Gewährung angemessener Vergütung für Dienstleistungen aufgrund besonderer Verträge bleibt unberührt.

§ 14
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Satzung tritt nach Unterzeichnung durch die beteiligten Kirchen in Kraft.

( 2 ) 1 Jede der beteiligten Kirchen kann mit ihrer Bildungseinrichtung mit einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres aus der Landesorganisation ausscheiden. 2 Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung wird in diesem Fall durch Vereinbarung der drei Kirchen geregelt.

( 3 ) Abs. 2 gilt entsprechend für die Kündigung weiterer gemäß § 4 Abs. 4 aufgenommener Mitglieder.

Satzung der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft
für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V.

Vom 29. Januar 2004, zuletzt geändert am 14. Juni 2006

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) Der Verein heißt: „Evangelische Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e. V.“

( 2 ) Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Bereiche der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) im Bundesland Rheinland-Pfalz.

( 3 ) Der Verein hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2
Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erwachsenenbildung in evangelischer Trägerschaft durch

1. gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch,

2. Bearbeitung gemeinsamer Grundlinien inhaltlicher, methodischer und organisatorischer Art,

3. Pflege der Beziehung zu anderen Trägern der Erwachsenenbildung,

4. Beschaffung und Verteilung von Mitteln zur Durchführung der Erwachsenenbildungsarbeit,

5. Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen,

6. Vertretung gemeinsamer Interessen,

7. Qualitätsentwicklung im Bereich der Evangelischen Erwachsenenbildung, insbesondere auch im Hinblick auf die Schaffung von Geschlechtergerechtigkeit.

§ 3
Mitglieder

Mitglieder sind:

1. Die in Rheinland-Pfalz tätigen Landeskirchen

- Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

- Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

- Evangelische Kirche im Rheinland

2. Die Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Die Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Das Evangelische Erwachsenenbildungswerk Rheinland-Süd e. V.

3. Die in Rheinland-Pfalz tätigen evangelischen Bildungsverbünde sowie sonstige evangelische Bildungseinrichtungen, sofern eine verbindliche Zusammenarbeit mit der in Rheinland-Pfalz zuständigen Facheinrichtung für Erwachsenenbildung im jeweiligen landeskirchlichen Bereich gewährleistet ist, und die Evangelischen Heimbildungsstätten.

§ 4
Aufnahme und Austritt

( 1 ) 1 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung. 2 Natürliche Personen können nicht als Mitglieder aufgenommen werden.

( 2 ) Austritte können nur zum Schluss des Geschäftsjahres (§ 13) unter Einbehaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen.

( 3 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist das Mitglied verpflichtet, erhaltene Zuschüsse sofort ordnungsgemäß abzurechnen, ihre Verwendung nachzuweisen oder sie zurückzuzahlen und evtl. noch offenstehende Beiträge zu leisten.

§ 5
Beiträge

Über Beiträge und deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die in § 3 Ziff. 1 genannten Landeskirchen haben je zwei Stimmen, die durch je zwei Personen auszuüben sind. 2 Die übrigen Mitglieder haben je eine Stimme. 3 Für die Ausübung des Stimmrechts sind von den Mitgliedern Delegierte zu benennen; bei Verhinderung kann jeweils eine Stellvertretung entsandt werden. 4 Eine Übertragung des Stimmrechts auf Delegierte anderer Mitglieder ist nicht möglich. 5 Die in § 8 Abs. 1 Buchst. a) benannten geborenen Mitglieder des Vorstands nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht von einem Mitglied als Delegierte für die Ausübung des Stimmrechts benannt wurden.

( 2 ) 1 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand wenigstens einmal im Jahr einberufen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich spätestens vier Wochen vor der Versammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung. 3 Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat unverzüglich nach Eingang des schriftlichen Verlangens unter Wahrung der Einberufungsfrist von zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

( 3 ) 1 Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. 2 Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. 3 Unter den gleichen Voraussetzungen ist darüber hinaus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von der jeweiligen Mehrheit der Mitglieder aus dem Zugehörigkeitsbereich von mindestens zwei Landeskirchen (Einrichtungen und Landeskirchen) verlangt wird. 4 Auch hierbei gilt, dass die Landeskirchen jeweils zwei Stimmen haben. 5 Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat unverzüglich nach Eingang des schriftlichen Verlangens unter Wahrung der Einberufungsfrist von zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen

( 4 ) 1 Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich dem Vorstand vorliegen. 2 Über die Zulassung von Anträgen, die später eingehen, entscheidet die Mitgliederversammlung.

( 5 ) Der Mitgliederversammlung obliegt

1. Erarbeitung der gemeinsamen Grundlinien für die Tätigkeit des Vereins,

2. Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichts von Vorstand und Geschäftsstelle, der sich auch auf die unter § 2 genannten Zwecke bezieht,

3. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,

4. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

5. Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge,

6. Beschlussfassung über den Haushalt,

7. Wahl der drei weiteren Mitglieder des Vorstandes,

8. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Vertreterinnen/Vertreter ihrer Mitglieder. 2 Die Beschlussfassung erfolgt – soweit nichts anderes bestimmt ist – mit relativer Mehrheit der sich an der Abstimmung beteiligenden Vertreterinnen/Vertreter. 3 Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5 Das Gleiche gilt, wenn die jeweilige relative Mehrheit der sich an der Abstimmung beteiligenden Vertreterinnen/Vertreter aus dem Zugehörigkeitsbereich von zwei Landeskirchen (Einrichtungen und Landeskirchen) dem Antrag nicht zustimmen. 6 Zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Vertreterinnen/Vertreter der Mitglieder ohne Rücksicht auf Anwesenheit erforderlich. 7 Das Gleiche gilt auch bei Veränderung des Zwecks (§ 2). 8 Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, dann ist unter der gleichen Tagesordnung eine zweite Mitgliederversammlung in jedem Fall beschlussfähig. 9 In der Einladung ist darauf hinzuweisen.

( 7 ) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter.

§ 8
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus

1. 1 drei geborenen Mitgliedern. 2 Dies sind

- die Leiterin/der Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

- die Leiterin/der Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

- die Leiterin/der Leiter des Evangelischen Erwachsenenbildungswerks Rheinland-Süd e. V.

2. 1 drei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. 2 Wählbar sind nur natürliche Personen, die ein Vereinsmitglied in der Mitgliederversammlung vertreten. 3 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

2 Unter den Vorstandsmitgliedern müssen mindestens zwei Frauen und zwei Männer sein.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt aus den Mitgliedern des Vorstandes die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. 2 Wird eine Frau als Vorsitzende gewählt, ist als Stellvertreter ein Mann zu wählen; wird ein Mann als Vorsitzender gewählt, ist als Stellvertreterin eine Frau zu wählen. 3 Die/der Vorsitzende ist gehalten, den Vorsitz in enger Abstimmung mit der Stellvertreterin/dem Stellvertreter auszuüben.

( 3 ) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Vereins nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

( 4 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse des Vorstandes kommen zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

( 5 ) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

( 6 ) 1 Ein Vorstandsmitglied scheidet aus, wenn es nicht mehr Vertreterin/Vertreter des Mitglieds ist. 2 In diesem Falle oder bei sonstigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird von den übrigen Vorstandsmitgliedern vorläufig bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger berufen. 3 Die Mitgliederversammlung wählt für die restliche Wahlperiode des Vorstandes die endgültige Nachfolgerin bzw. den endgültigen Nachfolger.

§ 9
Zuständigkeit des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

( 2 ) Er ist insbesondere zuständig für

1. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

2. die Erarbeitung des Geschäftsberichts,

3. die Aufstellung des Haushalts.

§ 10
Beurkundung der Beschlüsse

1 Die in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. 2 Die Niederschriften sind von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen. 3 Die Niederschriften über Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind allen Mitgliedern zuzustellen.

§ 11
Geschäftsführerin/Geschäftsführer

Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer führt im Auftrage des Vorstandes die laufenden Geschäfte.

§ 12
Ausschüsse und Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Die drei unter § 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vorstandsmitglieder bilden den Finanzausschuss. 2 Dessen Aufgabe ist die Vorbereitung von finanzrelevanten Beschlüssen des Vorstands, insbesondere im Hinblick auf Haushalt und Zuschussverteilung.

( 2 ) Zur Förderung des gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustauschs sowie zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlinien inhaltlicher, methodischer und organisatorischer Art wird eine Konferenz der hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte der Landesorganisation eingerichtet, die in der Regel einmal jährlich tagt.

( 3 ) 1 Zur Beratung und Durchführung der Aufgaben des Vereins, insbesondere hinsichtlich der in § 2 genannten Zwecke (z. B. Qualitätsentwicklung), können vom Vorstand weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt werden. 2 Bei deren Zusammensetzung ist das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu beachten.

§ 13
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14
Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die in § 3 genannten Landeskirchen oder durch eine von ihm beauftrage Stelle.

§ 15
Gemeinnützigkeit

1 Der Verein erfüllt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen persönlichen Zuwendungen. 5 Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 6 Die Gewährung angemessener Vergütungen für Dienstleistungen aufgrund besonderer Verträge bleibt hiervon unberührt.

§ 16
Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das nach Begleichung etwaiger Schulden verbliebene Vermögen an die in § 3 genannten Landeskirchen zu gleichen Teilen mit der Auflage, dieses unmittelbar für die Zwecke der Erwachsenenbildung oder für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Satzung des Erwachsenenbildungswerks
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
im Propsteibereich Rheinhessen

Vom 14. Mai 2008

(ABl. 2009 S. 21), geändert am 18. November 2010 (ABl. 2011 S. 109)

§ 1
Name und Sitz

(1) Das Bildungswerk führt den Namen „Evangelische Erwachsenenbildung Rheinhessen“.

(2) Sitz des Bildungswerks ist der Ort der Geschäftsstelle.

§ 2
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Das Bildungswerk im Propsteibereich Rheinhessen (Dekanate Alzey, Ingelheim, Mainz, Oppenheim, Wöllstein und Worms-Wonnegau) ist eine Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und nimmt deren Aufgaben im Propsteibereich Rheinhessen wahr. 2 Das Bildungswerk ist Mitglied der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. als anerkannte Landesorganisation der Weiterbildung gemäß § 3 des Landesgesetzes zur Neuordnung und Förderung der Weiterbildung in Rheinland-Pfalz vom 14.02.1975. 3 Das Bildungswerk verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Insbesondere hat das Bildungswerk folgende Aufgaben:

1. Planung, Durchführung, Ausführung und Evaluation von Erwachsenenbildungsangeboten (Koordinierung und Vernetzung von Erwachsenenbildungsangeboten der einzelnen Mitglieder des Bildungswerks),

2. Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Benennung von Referentinnen und Referenten,

3. Wahrnehmung der Interessen evangelischer Erwachsenenbildung gegenüber anderen Trägern der Erwachsenenbildung,

4. Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Evangelische Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. (ELAG),

5. Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Arbeitsgemeinschaft der Erwachsenenbildung der EKHN,

6. Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Beiräte für Weiterbildung in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Rheinhessen im Einvernehmen mit den Mitgliedern,

7. Beratung der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. bei der Vertretung gemeinsamer Interessen im Landesbeirat für Weiterbildung,

8. Erstellung eines Haushalts sowie die Finanzierungsabwicklung gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Erwachsenenbildung und Familienbildung im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder des Bildungswerks sind die Dekanate Alzey, Ingelheim, Mainz, Oppenheim, Wöllstein und Worms-Wonnegau. 2 Mitglieder sollen ferner die schwerpunktmäßig oder ausschließlich auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung tätigen Einrichtungen, Werke und Verbände in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Propsteibereich Rheinhessen werden.

( 2 ) Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4
Organe

Die Organe sind:

1. die Mitgliederversammlung und

2. der Vorstand.

§ 5
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Jedes Mitglied des Bildungswerks entsendet ein Mitglied in die Mitgliederversammlung. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. 3 Die sechs Dekanate entsenden zusätzlich die Inhaberinnen und Inhaber der Fach- oder Profilstellen Bildung als Mitglieder in die Mitgliederversammlung.

( 2 ) Die Mitglieder werden auf die Dauer von 6 Jahren entsandt.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung entscheidet über Aufgaben, die ihr die Satzung zuweist sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Bildungswerks. 2 Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Wahl und Entlastung des Vorstands,

2. die Entgegennahme des Jahresberichts,

3. die Beschlussfassung über den Haushalt,

4. die Änderung der Satzung,

5. die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3,

6. die Auflösung des Bildungswerks.

3 Für die Beschlussfassung zu 4., 5. und 6. ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. 4 Die Beschlüsse zu 4. und 6. bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands in getrennten Wahlgängen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 2 Erreicht bei mehreren Kandidaten und Kandidatinnen auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen, mindestens mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 Nötigenfalls ist die Wahlhandlung durch engere Wahlen solange fortzusetzen, bis sich eine solche Mehrheit ergibt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden des Vorstands mindestens einmal im Jahr mit einer Einladungsfrist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen und geleitet. 2 Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder unterAngabe des Zwecks bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist. 2 Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 7 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder in deren oder dessen Stellvertretung eine pädagogische Mitarbeiterin oder ein pädagogischer Mitarbeiter des Fachbereichs, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teil. 2 Die Mitgliederversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste einladen.

( 8 ) 1 War die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist sie mit gleicher Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen erneut einzuberufen. 2 Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 6
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Bildungswerks besteht aus:

1. der bzw. dem Vorsitzenden,

2. der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter,

3. einem weiteren Mitglied.

( 2 ) Beratend nimmt an den Vorstandssitzungen eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Fachbereichs Erwachsenenbildung und Familienbildung im Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau teil.

( 3 ) DieAmtszeit der gewähltenVorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Der Vorstand nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

2. Führung der laufenden Geschäfte und Vertretung des Bildungswerks,

3. Erstattung des Jahresberichtes.

( 5 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind.

§ 7
Ausschüsse

Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann die Mitgliederversammlung Ausschüsse einsetzen.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die Kirchenleitung am 11. September 2008 in Kraft.

( 2 ) Zum selben Zeitpunkt treten die Satzungen des Erwachsenenbildungswerks der EKHN im Propsteibereich Rheinhessen (ohne die Dekanat Mainz und Worms-Wonnegau) vom 08. Februar 1990, geändert am 01. September 1991, 06.März 2002 und 01. Februar 2003; des Bildungswerks für Erwachsene der EKHN im Dekanat Mainz vom 06. Juni 1990, geändert vom 01. September 1991 und des Bildungswerks für Erwachsene im Dekanat Worms-Wonnegau vom 9. November 2004 außer Kraft.

Satzung für die Tagungshäuser
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 27. November 2008

(ABl. 2009 S. 53), zuletzt geändert am 31. März 2022 (ABl. 2022 S. 271 Nr. 49)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß Artikel 48 Abs. 1 der Kirchenordnung[1] folgende Satzung für die Tagungshäuser der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Rechtsform

( 1 ) Die Satzung gilt für folgende Tagungsstätten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau:

1. die Jugendbildungsstätte Evangelische Jugendburg Hohensolms,

2. Kloster Höchst – Tagungshaus und Jugendbildungsstätte,

3. das Martin-Niemöller-Haus,

4. die Tagungsstätte im Religionspädagogischen Studienzentrum Schönberg,

5. die Tagungsstätte im Theologischen Seminar Schloss Herborn.

( 2 ) 1 Die unter Absatz 1 genannten Tagungsstätten bilden zusammen einen Gesamtbetrieb. 2 Der Gesamtbetrieb wird als wirtschaftliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt.

§ 2
Name, Sitz

( 1 ) Der Gesamtbetrieb führt im Geschäftsverkehr den Namen „Tagungshäuser der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

( 2 ) Der Sitz des Gesamtbetriebes ist Darmstadt.

§ 3
Zweck

( 1 ) Der Gesamtbetrieb verfolgt kirchliche und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Der Gesamtbetrieb verwirklicht diese Zwecke insbesondere durch:

1. Zurverfügungstellung von Orten der Bildung, der Begegnung sowie der Erholung,

2. Beherbergung und Verpflegung von Tagungs-, Erholungs- und sonstigen Gästen,

3. Dienst- und Serviceleistungen jeder Art im Zusammenhang mit Tagungen, Bildungs- und Erholungsveranstaltungen,

4. sonstige Leistungen zur Unterstützung der mit den Tagungsstätten verbundenen kirchlichen Einrichtung und

5. sonstige, den Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte.

§ 4
Rechtsgrundlagen

Für den Gesamtbetrieb „Tagungshäuser der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ gelten grundsätzlich die kirchlichen Rechtsvorschriften.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Leitung des Gesamtbetriebes besteht aus einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird von der Kirchenverwaltung bestellt. 3 Die Übertragung der Geschäftsführung kann von der Kirchenverwaltung jederzeit widerrufen werden.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer wird durch die Kirchenverwaltung geregelt.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Gesamtbetriebs und ist für die ordnungsgemäße Führung des Gesamtbetriebes verantwortlich. 2 Ihr oder ihm obliegt insbesondere die Steuerung und Überwachung der Betriebsabläufe in den einzelnen Tagungsstätten, die Organisation des Rechnungswesens, die Mitwirkung bei der Auswahl des Personals, die Fachaufsicht sowie alle sonstigen Maßnahmen (Marketing, Qualitätskontrolle, Mitarbeiterschulung etc.), die einen effektiven Betriebsablauf gewährleisten.

( 4 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat in regelmäßigen Abständen die Konferenz der Hausleitungen einzuberufen, mindestens jedoch einmal jährlich.

( 5 ) Das Nähere wird von der Dezernentin oder dem Dezernenten für Finanzen in der Kirchenverwaltung durch Dienstanweisung geregelt.

§ 6
Vertretungsberechtigung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben in Angelegenheiten des Gesamtbetriebes im Rechtsverkehr.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Gesamtbetriebes, insbesondere Hausleiterin oder Hausleiter, mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen und in einzelnen Angelegenheiten oder für einzelne Tagungshäuser rechtsgeschäftlich Untervollmachten erteilen.

( 3 ) Die Vertretungsberechtigten zeichnen im Namen des Gesamtbetriebes „Tagungshäuser der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“.

§ 7
Hausleitung

( 1 ) 1 Die Hausleitungen sind die für die Tagungsstätte zuständige Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter. 2 Bei den unter § 1 Buchstabe d bis e genannten Einrichtungen kann die Dienststellenleitung die Hausleitung über die Tagungsstätte an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Dienststelle im Einvernehmen mit der Geschäftsführung übertragen.

( 2 ) Die Hausleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Steuerung, Führung und Überwachung des Tagungsbetriebs,

2. Reservierung und Belegungsmanagement

3. Fakturierung und vorbereitende Buchführung,

4. Vorbereitung des Jahresabschlusses der Tagungsstätte,

5. Ausübung der laufenden Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Tagungsstätte.

( 3 ) Sie ist für das Teilbudget des von ihr zu leitenden Tagungshauses verantwortlich und trägt hierfür die Ergebnisverantwortung.

( 4 ) 1 Sie benennt im Einvernehmen mit der Geschäftsführung je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Diese oder dieser vertritt die Hausleitung bei Abwesenheit der Hausleiterin oder des Hausleiters in allen hausinternen Angelegenheiten.

( 5 ) Die Hausleitungen sind kraft Amtes Mitglied der Konferenz der Hausleitungen.

( 6 ) Die Hausleitungen haben die Geschäftsführung in allen wichtigen Angelegenheiten, insbesondere in Finanz- und Personalangelegenheiten, rechtzeitig und umfassend zu informieren.

§ 8
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die Mitarbeitenden, die ganz oder zum Teil für den Gesamtbetrieb tätig werden, werden in einer Mitarbeitendenliste namentlich geführt.

( 2 ) Die Dienststellenleitung ist unmittelbarer Dienstvorgesetzte, die Geschäftsführung oberste Fachvorgesetzte der für den Gesamtbetrieb tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Einstellung oder Entlassung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erfolgen im Einvernehmen mit der Geschäftsführung durch die Kirchenverwaltung.

( 4 ) Die §§ 3 und 4 der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen[2] in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bleiben unberührt.

§ 9
Beirat

( 1 ) 1 Zur Unterstützung und Begleitung des Gesamtbetriebes wird ein Beirat gebildet. 2 Er besteht aus jeweils mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Dezernats Finanzen Bau und Liegenschaften (Dezernat 3) der Kirchenverwaltung und bis zu vier weiteren Mitgliedern, die von der Kirchenleitung für die Dauer von vier Jahren berufen werden.

( 2 ) 1 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft den Beirat mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung ein. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an der Sitzung des Beirats regelmäßig teil, die Hausleitungen können durch den Beirat hinzugezogen werden.

( 3 ) Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung des Jahresberichts, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftsbetriebs,

2. Beratung der Geschäftsführung und Hausleitungen,

3. Abgabe von Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Tagungshäuser mit grundsätzlicher Bedeutung.

§ 10
Zusammenarbeit mit den mit der Tagungsstätte verbundenen kirchlichen Einrichtungen

( 1 ) 1 Soweit die Tagungsstätte mit einer oder mehreren kirchlichen Einrichtungen verbunden ist, arbeiten die Geschäftsführung, die Hausleitung und die Einrichtungen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam darauf zu achten, dass das kirchliche Profil und die Wirtschaftlichkeit der Tagungsstätte gefördert wird.

( 2 ) 1 Die Hausleitung und die Dienststellenleitung der Einrichtungen sollen regelmäßig zur Besprechung anstehender Fragen des Tagungsbetriebs und der Tagungsstätte sowie zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. 2 Die Geschäftsführung des Gesamtbetriebs ist hierzu mindestens einmal jährlich einzuladen.

( 3 ) 1 Bei der Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren haben die mit der Tagungsstätte verbundenen Einrichtungen Belegungsvorrang. 2 Die Einrichtungsleitung hat hierzu der Hausleitung die Termine unter Nennung der voraussichtlichen Teilnehmerzahl und gewünschten Leistungen der Tagungsstätte frühzeitig verbindlich mitzuteilen.

( 4 ) Bei den Tagungsstätten, in denen die Hausleitung durch die Dienststellenleitung der Einrichtung wahrgenommen wird, gelten die vorstehenden Absätze für die Hauswirtschaftsleitung anstelle der Hausleitung.

§ 11
Zusammenarbeit mit gesamtkirchlichen Dienststellen

( 1 ) Die Zuständigkeiten der sonstigen gesamtkirchlichen Dienststellen bleiben von dieser Satzung unberührt.

( 2 ) 1 In Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit gesamtkirchlicher Dienststellen berührt wird, hat der Gesamtbetrieb diese zu berücksichtigen. 2 Über wichtige Planungen und Vorhaben des Gesamtbetriebs sind die jeweils zuständigen Dienststellen frühzeitig zu unterrichten. 3 Im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle kann der Gesamtbetrieb, wenn dies wirtschaftlicher ist, die Aufgabe auch selbst erledigen oder Dritte mit diesen Aufgaben beschäftigen.

§ 12
Vermögen des Gesamtbetriebes

( 1 ) 1 Der Gesamtbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu verwalten. 2 Dabei sind die Gesamtinteressen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu berücksichtigen.

( 2 ) Das Stammkapital des Gesamtbetriebes einschließlich der Sacheinlagen ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung hat auf die Erhaltung des Sondervermögens zu achten. 2 Leistungen des Gesamtbetriebs, die an Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erbracht werden, sind zu marktüblichen Bedingungen zu vergüten.

( 4 ) Der Gesamtbetrieb tritt mit Zusammenführung der in § 1 genannten Einrichtungen im Innenverhältnis in die Rechte und Pflichten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein.

§ 13
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr des Gesamtbetriebes ist das Haushaltsjahr der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 14
Wirtschaftsplan, Buchführung

( 1 ) 1 Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn von der Geschäftsführung ein Wirtschaftsplan aufzustellen. 2 Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan. 3 Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan trifft die Kirchensynode.

( 2 ) 1 Der Gesamtbetrieb hat seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung.

( 3 ) Der Gesamtbetrieb hat die für eine Kosten-Leistungs-Rechnung erforderlichen Unterlagen zu führen.

§ 15
Jahresabschluss, Lagebericht

1 Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagenverzeichnis sowie einem Lagebericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der Kirchenleitung vorzulegen. 2 Diese entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts und die Entlastung der Geschäftsführung.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

[1]

Siehe jetzt Artikel 50 des Kirchenordnung (Nr. 1).

[2]

Nr. 761.

Satzung des Posaunenwerks
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 4. Juli 2024

(ABl. 2024 S. 100 Nr. 51)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 50 der Kirchenordnung die folgende Satzung beschlossen:

Präambel

1 Die Gemeinde Jesu Christi lobt und bezeugt Gott und das Kommen seines Reiches auch durch Singen und Musizieren. 2 Dazu trägt der Dienst der Posaunenchöre gemeinsam mit allen anderen Formen der Verkündigung bei. 3 Maßgebliche Grundlage für Arbeit und Selbstverständnis der Posaunenchöre sind die Bekenntnisse der Kirche Jesu Christi. 4 Posaunenchöre leisten ihren Dienst in Gemeinde und Kirche. 5 Sie wirken mit bei Gottesdiensten, Festen und Feiern der Kirche und tragen durch Musizieren zur öffentlichen Verkündigung bei. 6 Wesentlicher Bestandteil der Musik der Posaunenchöre sind die Lieder der Kirche. 7 Hinzu kommen für Posaunenchöre geeignete Kompositionen.

§ 1
Name und Sitz des Posaunenwerks

( 1 ) 1 Das Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gemäß Artikel 50 der Kirchenordnung. 2 Es untersteht der Aufsicht der Kirchenleitung. 3 Das Posaunenwerk ist im Jahr 1946 aus dem am 7. Februar 1928 gegründeten Gesamtverband evangelisch-kirchlicher Posaunenchöre in Hessen hervorgegangen. 4 Das Posaunenwerk gliedert sich in die Bezirke

- Nord-Nassau, mit den Dekanaten An der Lahn, Biedenkopf-Gladenbach, An der Dill und Westerwald,

- Oberhessen, mit den Dekanaten Büdinger Land, Vogelsberg, Gießen, Gießener Land und Wetterau,

- Rheinhessen, mit den Dekanaten Ingelheim-Oppenheim, Alzey-Wöllstein, Mainz und Worms-Wonnegau,

- Frankfurt mit dem Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach,

- Starkenburg, mit den Dekanaten Groß-Gerau – Rüsselsheim, Bergstraße, Dreieich-Rodgau, Darmstadt, Vorderer Odenwald und Odenwald, und

- Süd-Nassau, mit den Dekanaten Rheingau-Taunus, Nassauer Land, Wiesbaden, Kronberg und Hochtaunus.

( 2 ) Das Posaunenwerk führt den Namen „Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau".

( 3 ) Das Posaunenwerk ist Mitglied des Evangelischen Posaunendienstes in Deutschland e.V. (EPiD).

( 4 ) Das Posaunenwerk ist dem Zentrum Verkündigung in Frankfurt am Main zugeordnet.

§ 2
Aufgaben des Posaunenwerks

1 Das Posaunenwerk fördert und unterstützt die Arbeit der Posaunenchöre in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Dies geschieht durch Schulung und Fortbildung, gegenseitige Anregungen, Austausch von Erfahrungen und Zusammenwirken bei gemeinsamen Veranstaltungen, insbesondere durch

1. Beratung und Begleitung der Posaunenchöre vor Ort und Mithilfe bei der Gründung neuer Posaunenchöre,

2. Veranstaltung von regionalen und überregionalen Lehrgängen und Seminaren,

3. Veranstaltung von regionalen und überregionalen Bläsertreffen und Posaunentagen.

§ 3
Mitglieder des Posaunenwerks

( 1 ) Mitglieder des Posaunenwerks können alle Posaunenchöre im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau werden.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschöre zahlen jährlich an den Bezirk einen Posaunenchorbeitrag. 2 Dieser setzt sich zusammen aus einem Anteil für den Bezirk und einen Anteil für das Posaunenwerk.

( 3 ) Die Mitgliedschaft eines Posaunenchores ist schriftlich beim Landesposaunenrat zu beantragen.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Posaunenwerk endet zum Ende des laufenden Kalenderjahres durch schriftliche Austrittserklärung oder durch schriftliche Mitteilung über die Auflösung eines Posaunenchores.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann aus dem Posaunenwerk ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten gegen die Ordnungen der EKHN oder die Satzung des Posaunenwerks verstößt. 2 Über den Ausschluss entscheidet der Landesposaunenrat nach vorheriger Anhörung des betroffenen Mitglieds.

§ 4
Organe des Posaunenwerks

Die Organe des Posaunenwerks sind

1. die Bezirksversammlungen,

2. die Landesversammlung,

3. der Landesposaunenrat.

§ 5
Bezirksversammlung

( 1 ) In jedem Bezirk findet jährlich mindestens eine Bezirksversammlung statt.

( 2 ) In die Bezirksversammlung entsendet jeder Mitgliedschor im Bezirk eine stimmberechtigte Vertreterin oder einen stimmberechtigten Vertreter.

( 3 ) Die Referentin oder der Referent für Posaunenchorarbeit kann mit beratender Stimme an den Bezirksversammlungen teilnehmen.

( 4 ) Die Bezirksversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

( 5 ) 1 Beschlüsse der Bezirksversammlung werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet.

( 6 ) 1 Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Erreicht bei mehreren Kandidierenden auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Das Los zieht die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende des Landesposaunenrats hat das Recht, an der Bezirksversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 8 ) Dem Landesposaunenrat werden die Sitzungsprotokolle der Bezirksversammlung zugeleitet.

§ 6
Aufgaben der Bezirksversammlung

Die Aufgaben der Bezirksversammlung sind insbesondere:

1. die Wahl des Bezirksvorstands aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren,

2. die Beratung von Grundsatzfragen des Bezirks,

3. die Festlegung des Bezirksanteils des jährlichen Posaunenchorbeitrags im Benehmen mit dem Zentrum Verkündigung.

§ 7
Bezirksvorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung, die oder der damit Bezirksvorsitzende oder Bezirksvorsitzender des jeweiligen Bezirks ist,

2. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung,

3. der Schriftführerin oder dem Schriftführer,

4. der oder dem Finanzbeauftragten,

2 Wählbar sind nur Personen, die Mitglied eines Posaunenchors sind, der Mitglied des jeweiligen Bezirks ist. 3 Daneben kann der Bezirksvorstand bis zu vier weitere Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode berufen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen.

( 2 ) 1 Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter muss die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein. 2 Der Bezirksvorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet.

( 3 ) Die Mitglieder des Bezirksvorstands werden nach ihrer Wahl oder nach ihrer Berufung dem Landesposaunenrat schriftlich bekannt gegeben.

§ 8
Aufgaben des Bezirksvorstands

( 1 ) Die Aufgaben des Bezirksvorstands sind insbesondere:

1. die Vertretung des Bezirks im Landesposaunenrat,

2. die Planung und die Beratung der Arbeit im Bezirk,

3. die Umsetzung und Durchführung der Beschlüsse des Landesposaunenrats und der Bezirksversammlung,

4. die Vorbereitung und die Durchführung der Bezirksversammlung,

5. die Vorbereitung und die Durchführung von Veranstaltungen des Bezirks,

6. die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks,

7. die Ehrung von Posaunenchören und Personen im Auftrag des Landesposaunenrats.

( 2 ) 1 Der oder dem Finanzbeauftragten obliegt die finanztechnische Abwicklung von Projekten des Bezirks in Absprache mit den im Landesposaunenrat anordnungsbefugten Personen. 2 Sie oder er erhält die Verfügungsberechtigung über einen Handvorschuss und wird jeweils von der oder dem Vorsitzenden des Bezirksvorstands vertreten.

( 3 ) Der Landesposaunenrat stellt dem Bezirksvorstand aus den im gesamtkirchlichen Haushalt hierfür vorgesehenen Mitteln ein angemessenes Budget zur Verfügung.

( 4 ) Der Bezirksvorstand berichtet dem Landesposaunenrat jährlich sowie auf Aufforderung über seine Tätigkeit.

§ 9
Landesversammlung

1 Die Landesversammlung ist die Versammlung aller Mitgliedschöre des Posaunenwerks. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Wahl der oder des Vorsitzenden, die oder der dann auch Vorsitzende oder Vorsitzender der Landesversammlung ist und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesposaunenrats,

2. die Beratung von Grundsatzfragen,

3. die Planung und Beratung der Arbeit des Posaunenwerks,

4. Förderung der Posaunenchorarbeit,

5. Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedschöre über die Bezirke hinaus.

3 Wählbar sind nur Personen, die einem Mitgliedschor des Posaunenwerks angehören.

§ 10
Zusammensetzung der Landesversammlung

( 1 ) 1 Jeder Mitgliedschor entsendet eine stimmberechtigte Vertreterin oder einen stimmberechtigten Vertreter in die Landesversammlung. 2 Daneben gehören die stimmberechtigten Mitglieder der Bezirksvorstände und die stimmberechtigten Mitglieder des Landesposaunenrats der Landesversammlung an.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. 2 Stimmbündelung ist nicht zulässig.

( 3 ) Die Referentin oder der Referent für Posaunenchorarbeit und die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor können mit beratender Stimme an den Landesversammlungen teilnehmen.

§ 11
Tagung der Landesversammlung

( 1 ) 1 Die Landesversammlung ist mindestens alle vier Jahre zu einer ordentlichen Versammlung einzuberufen. 2 Der Landesposaunenrat kann aus dringenden Gründen außerordentliche Landesversammlungen einberufen.

( 2 ) Eine außerordentliche Landesversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitgliedschöre dies unter Angabe von Gründen beim Landesposaunenrat verlangt.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende des Landesposaunenrats führt den Vorsitz der Landesversammlung.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende lädt die Mitgliedschöre spätestens sechs Wochen vor der Versammlung gegebenenfalls mit einer vorläufigen Tagesordnung schriftlich ein. 2 Die Mitgliedschöre können Anträge zur Tagesordnung bis spätestens vier Wochen vor der Landesversammlung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesposaunenrats stellen.

( 5 ) Die Tagesordnung ist den Mitgliedschören spätestens zwei Wochen vor der Landesversammlung mit den schriftlichen Vorlagen zu den Anträgen zuzuleiten.

( 6 ) Die Landesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedschöre beschlussfähig.

( 7 ) Beschlüsse der Landesversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet.

( 8 ) 1 Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. 4 Erreicht bei mehreren Kandidaten auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 6 Das Los zieht die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter.

§ 12
Aufgaben des Landesposaunenrats

( 1 ) 1 Der Landesposaunenrat ist das verantwortliche Geschäftsführungsorgan des Posaunenwerks. 2 Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit anderer Organe nach dieser Satzung gegeben ist.

( 2 ) Die Aufgaben des Landesposaunenrats sind insbesondere:

1. die Beratung von Grundsatzfragen, Beratung des Zentrums Verkündigung und der Kirchenleitung,

2. die Planung und Beratung der Arbeit des Posaunenwerks,

3. Planung, Bewirtschaftung und Jahresabschluss des Haushalts des Posaunenwerks in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Verkündigung,

4. Führen der Mitgliederliste aller Mitgliedschöre des Posaunenwerks,

5. die Festsetzung des Posaunenchorbeitrages für das Posaunenwerk im Einvernehmen mit dem Zentrum Verkündigung,

6. die Vorbereitung und Durchführung der Landesversammlungen,

7. die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

8. die Benennung der Delegierten für den Posaunenrat des Evangelischen Posaunendienstes in Deutschland e. V.,

9. die Öffentlichkeitsarbeit des Posaunenwerks,

10. die Ehrung von Chören und Personen, die sich um die Posaunenchorarbeit in Hessen und Nassau verdient gemacht haben.

( 3 ) 1 Der Landesposaunenrat kann die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen. 2 Er kann zu seiner Entlastung Ausschüsse einsetzen und deren Aufgaben und Arbeitsweise regeln.

§ 13
Zusammensetzung und Amtszeit des Landesposaunenrats

( 1 ) 1 Dem Landesposaunenrat gehören an:

1. die oder der Vorsitzende, die oder der zugleich Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Posaunenwerks ist,

2. die oder der stellvertretende Vorsitzende,

3. die Bezirksvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied des Bezirksvorstands.

2 Der Landesposaunenrat wählt aus seiner Mitte eine Finanzbeauftragte oder einen Finanzbeauftragten. 3 Ihr oder ihm obliegt die Bewirtschaftung des Budgets des Posaunenwerks im Rahmen der übertragenen Anordnungsbefugnisse. 4 Anordnungen und Feststellungsvermerke werden entsprechend den für die Bewirtschaftung des Haushalts der Gesamtkirche geltenden Regeln erteilt. 5 Anordnungsbefugnisse sind über die Geschäftsführung des Zentrums Verkündigung zu beantragen. 6 Anordnungen, die einen Betrag von 1.000 Euro übersteigen, werden außer durch feststellungs- und anordnungsbefugte Personen aus dem Landesposaunenrat, zusätzlich durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Zentrums Verkündigung unterzeichnet.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesposaunenrats beträgt vier Jahre. 2 Sie führen ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl fort.

( 3 ) 1 Scheiden die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende aus dem Landesposaunenrat aus, so ist durch die Landesversammlung innerhalb einer Frist von sechs Monaten neu zu wählen. 2 Im Übrigen findet Absatz 2 Satz 2 entsprechende Anwendung.

§ 14
Sitzungen des Landesposaunenrats

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Landesposaunenrats sind nicht öffentlich. 2 Die Referentin oder der Referent für Posaunenchorarbeit und die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen und sind zu den Sitzungen einzuladen. 3 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 2 ) Der Landesposaunenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, darunter muss die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein.

( 3 ) 1 Der Landesposaunenrat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen einberufen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung.

( 4 ) 1 Eine außerordentliche Sitzung muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Landesposaunenrats dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen. 2 Die Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung muss mit einer Einladungsfrist von mindestens acht Tagen erfolgen.

( 5 ) 1 Der Landesposaunenrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Auf Antrag eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden.

( 6 ) 1 Bei Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Erreicht bei mehreren Kandidaten auch im zweiten Wahlgang keiner die erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Das Los zieht die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter.

( 7 ) Über die Sitzungen des Landesposaunenrats wird ein Protokoll erstellt, das allen Mitgliedern sowie dem Zentrum Verkündigung zugeleitet wird und spätestens in der folgenden Sitzung des Landesposaunenrats zu genehmigen ist.

§ 15
Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Landesposaunenrats

( 1 ) Die Aufgaben der oder des Vorsitzenden sind insbesondere:

1. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Landesposaunenrats sowie der Landesversammlung,

2. sie oder er ist verantwortlich für die Durchführung und Umsetzung der Beschlüsse des Landesposaunenrats und der Landesversammlung,

3. sie oder er ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Budgets.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Posaunenwerks untersteht der Aufsicht der Dezernentin oder des Dezernenten des Dezernats I der Kirchenverwaltung.

§ 16
Satzungsänderungen und Auflösung des Posaunenwerks

Änderungen dieser Satzung und die Auflösung des Posaunenwerks beschließt die Kirchenleitung nach Anhörung des Landesposaunenrats sowie der Bezirksvorstände.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 27. Juni 2009 (ABl. 2009 S. 418) außer Kraft.

Satzung Bachchor Mainz

Vom 31. August 2017

(ABl. 2017 S. 206)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 47 Kirchenordnung in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Satzung für den Bachchor Mainz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der Bachchor Mainz ist eine von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau getragene nichtrechtsfähige kirchliche Einrichtung und führt im Rechts- und Geschäftsverkehr den Namen „Bachchor Mainz“.

( 2 ) Der Bachchor Mainz hat seinen Sitz in Mainz an der Christuskirche.

§ 2

( 1 ) Zweck des Bachchores ist vor allem, aber nicht ausschließlich, die Förderung der kirchlichen Musikkunst, insbesondere des Werkes von Johann Sebastian Bach in Gottesdiensten, Konzerten und Tourneen.

( 2 ) Der Bachchor Mainz ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) 1 Die Mittel des Bachchores Mainz dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Chorsängerinnen und Chorsänger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bachchores.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bachchores Mainz fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

( 1 ) 1 Der Bachchor Mainz wird geleitet durch den künstlerischen Leiter oder die künstlerische Leiterin. 2 Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin wird von der Kirchenverwaltung bestellt und ist bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau angestellt.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über künstlerischen Leiter oder die künstlerische Leiterin wird durch die Kirchenverwaltung geregelt.

( 3 ) 1 Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin ist verantwortlich für die künstlerische Leitung und führt die laufenden Geschäfte. 2 Er oder sie ist für die ordnungsgemäße Leitung des Chores verantwortlich, insbesondere

1. die künstlerische Konzeptionierung aller musikalischen Veranstaltungen,

2. die Budgetplanung,

3. die Mitwirkung bei der Auswahl des Personals,

4. die Entscheidung über die Mitgliedschaft von Chorsängerinnen und Chorsängern.

3 Dabei wird er oder sie unterstützt durch die Geschäftsstelle des Bachchor Mainz.

( 4 ) Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Rahmen seiner oder ihrer Aufgaben in Angelegenheiten des Bachchores im Rechtsverkehr.

( 5 ) Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin zeichnet im Namen des „Bachchor Mainz“.

§ 4

( 1 ) Die Mitarbeitenden, die für den Bachchor Mainz tätig werden, werden in einer Mitarbeitendenliste namentlich geführt und in den Erläuterungen zum Finanzplan benannt.

( 2 ) Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der für den Bachchor Mainz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 5

( 1 ) 1 Zur Unterstützung und Aufsicht über den Bachchor Mainz wird ein Verwaltungsrat gebildet. 2 Er besteht aus höchstens elf Mitgliedern. 3 Dem Verwaltungsrat gehören an:

1. eine Vertreterin oder eine Vertreter des Dezernates 1 der Kirchenverwaltung, die oder der von der Kirchenleitung berufen wird,

2. der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Freunde und Förderer des Bachchores Mainz e.V. (Bachverein Mainz),

3. dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums des Bachchores Mainz,

4. bis zu vier Vertreterinnen und Vertretern des Bachchores Mainz, die von den Chorsängerinnen und Chorsängern aus der Mitte des Chores gewählt werden sowie

5. weitere kirchenmusikalisch, juristisch oder betriebswirtschaftlich fachkundige Personen, die von der Kirchenleitung berufen werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der gewählten und der berufenen Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl oder Berufung neuer Mitglieder im Amt. 3 Scheidet ein gewähltes oder berufenes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied gewählt oder berufen.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der jedoch weder der oder die Vorsitzende des Bachvereins Mainz e. V. noch der oder die Vorsitzende des Kuratoriums sein darf. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung ein. 3 Der künstlerische Leiter oder die künstlerische Leiterin nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufsicht über den Bachchor Mainz,

2. Beratung des Wirtschaftsplans und des Jahresberichts,

3. Beratung und Unterstützung des künstlerischen Leiters oder die künstlerische Leiterin,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu Angelegenheiten des Bachchores Mainz von grundsätzlicher Bedeutung.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört.

§ 6

1 Der Verwaltungsrat kann zur Förderung des satzungsgemäßen Zwecks des Bachchores ein Kuratorium berufen. 2 Er soll nach Möglichkeit Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst berufen. 3 Die Berufung erfolgt in Absprache mit dem künstlerischen Leiter oder die künstlerische Leiterin, dem oder der Vorsitzenden des Bachverein Mainz e. V. und den anderen Kuratoriumsmitgliedern.

§ 7

( 1 ) Die Zuständigkeiten der sonstigen gesamtkirchlichen Dienststellen bleiben von dieser Satzung unberührt.

( 2 ) 1 In Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit gesamtkirchlicher Dienststellen berührt wird, hat der Bachchor Mainz diese zu berücksichtigen. 2 Über wichtige Planungen und Vorhaben des Bachchores Mainz sind die jeweils zuständigen kirchlichen Dienststellen frühzeitig zu unterrichten.

§ 8

( 1 ) Der Bachchor Mainz ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu verwalten.

( 2 ) Bei der Geschäftsführung ist auf die Erhaltung des Sondervermögens zu achten.

§ 9

Wirtschaftsjahr des Bachchores Mainz ist das Haushaltsjahr der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 10

( 1 ) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn vom künstlerischen Leiter oder die künstlerische Leiterin ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der Teil des Haushaltes der Gesamtkirche ist.

( 2 ) Der Bachchor Mainz hat seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen entsprechend den Vorgaben der Kirchlichen Haushaltsordnung.

( 3 ) Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, ist spätestens zum 30. April des Folgejahres aufzustellen und der Kirchenverwaltung vorzulegen.

§ 11

1 Die Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Die amtierenden Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zum regulären Ablauf ihrer Amtszeit im Kuratorium.

Richtlinien für die Musik
bei kirchlichen Trauungen und kirchlichen Bestattungen

Vom 18. Februar 1992

(ABl. 1992 S. 83)

Aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe n) der Kirchenordnung hat die Kirchenleitung folgende Richtlinien beschlossen:

1. Trauungen und Bestattungen sind Gottesdienste, die in der Regel öffentlich zugänglich sind. Für ihre musikalische Gestaltung gilt:

“Die Gemeinde Jesu Christi lobt und bezeugt Gott auch durch Singen und Musizieren. Dafür trägt der kirchenmusikalische Dienst besondere Verantwortung. Er nimmt sie in Verbindung mit den vielfältigen Formen der Verkündigung wahr.” (Aus der Präambel des Kirchenmusik-Gesetzes der EKHN vom 5. Dezember 1985).

2. Zu jeder Trauung sollte Gemeindegesang gehören, möglichst auch zu jeder Bestattung. Auf die Pflege des Gemeindegesanges und gegebenenfalls seine Einführung sollte besonderes Augenmerk gerichtet werden. Es wird empfohlen, die Lieder für den Gemeindegesang mit dem Brautpaar beziehungsweise den Angehörigen gemeinsam auszuwählen.

3. Die liturgische Einordnung von Chorgesang, Sologesang oder Instrumentalmusik ist sorgfältig zu bedenken. Bei Vokalmusik ist in erster Linie der Text maßgeblich. Psalmen und andere Bibeltexte sowie Kirchenliedstrophen erscheinen am geeignetsten.

4. Bei der Anmeldung einer Trauung sollte dem Brautpaar empfohlen werden, etwaige besondere Wünsche zur musikalischen Gestaltung so frühzeitig wie möglich mit dem Pfarrer/der Pfarrerin sowie mit dem Kirchenmusiker/der Kirchenmusikerin zu beraten.

5. Die fachliche Entscheidung über die Heranziehung mitwirkender musikalischer Kräfte liegt bei dem Kirchenmusiker/der Kirchenmusikerin. Dabei sollen künstlerische und sonstige Gesichtspunkte je nach Anlass angemessen berücksichtigt werden. (§ 5 Abs. 2 der Rechtsverordnung zum Kirchenmusik-Gesetz vom 14. Oktober 1986.)

6. Werden Vokalkompositionen gewünscht, deren Texte dem Evangelium und kirchlichen Bekenntnis widersprechen oder dazu in keiner Beziehung stehen, sollten Alternativen gesucht werden. Gleiches gilt bei musikalischen Formen und Ausdrucksmitteln, die von dem kirchlichen Anlass ablenken.

7. Im Sinne von Ziffer 1 und 2 bestehen Bedenken gegen die Verwendung von Tonträgern, wenn sie an die Stelle von Gemeindegesang oder von Beiträgen mitwirkender musikalischer Kräfte treten sollen.

8. Beratung bei der Auswahl von Vokal- und Instrumentalmusik kann auf Wunsch durch die Dekanatskirchenmusiker und Dekanatskirchenmusikerinnen, die Bezirksbeauftragten für Kirchenmusik und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes für Kirchenmusik der EKHN erfolgen.

9. Die vorliegenden Richtlinien treten an die Stelle der Richtlinien vom 14. März 1955.

Verträge mit der GEMA
und anderen Verwertungsgesellschaften

Die folgenden Verträge mit der GEMA und anderen Verwertungsgesellschaften finden Sie in der Rechtssammlung der EKD (www.kirchenrecht-ekd.de):

9.0

GEMA Gesamtvertrag über Musikdarbietungen

9.1

GEMA: Vertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

9.2

GEMA: Vertrag über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen

9.3

GEMA: Vertrag über kirchliche Filmaufführungen

9.6

VG Musikedition: Vertrag über die Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70 und 71 UrhG

9.7

VG Wort und VG Bild-Kunst: Vertrag über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

9.8

VG Musikedition Gesamtvertrag über das Vervielfältigen von Noten und Liedtexten

9.8.1

Merkblatt und Meldebogen zur Vervielfältigung von Noten, Liedern und Liedtexten

9.10

VG Musikedition: Vertrag über das Vervielfältigen und Kopieren von Liedern für den Gemeindegesang

9.10.1

VG Musikedition: Merkblatt zum Gesamtvertrag

9.11

VG Musikedition: Vertrag über Nutzungsrechte für das neue Ev. Gesangbuch

9.12.6

Erlaubnis zum Abdruck urheberrechtlich geschützter Texte

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der EKD unter: https://www.ekd.de/Download-Formulare-Recht-22192.htm

Ordnung der volksmissionarischen Arbeit
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 13. Juni 1983

(ABl. 1983 S. 228)

Zur Begleitung und Intensivierung der missionarischen Arbeit innerhalb der EKHN gibt sich die Abteilung für volksmissionarische Arbeit und Evangelischer Filmdienst innerhalb des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau gemäß § 11 der Ordnung für die Kammer und das Amt für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau vom 17. März 1981 (ABl. 1981 S. 105) die folgende Ordnung, die der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung bedarf.

§ 1
Abteilung für volksmissionarische Arbeit

Die volksmissionarische Arbeit sowie die Arbeit des Evangelischen Filmdienstes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau werden innerhalb des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau durch die Abteilung I wahrgenommen.

§ 2
Aufgabenbereiche

Die Abteilung für volksmissionarische Arbeit hat folgende Aufgaben:

1. Arbeit an theologischen Grundsatzfragen, die Wesen und Auftrag der Gemeinde Jesu betreffen (missionarische Dimension der Kirche, ökumenische Aspekte, Theologie der Evangelisation),

2. missionarische Verkündigung (Evangelisation, Vortragreihen, Bibelwochen, Veranstaltungen für Kinder, Musik und Gesang, Dienst auf Plätzen und Straßen, „Kirche im Grünen“),

3. missionarischer Gemeindeaufbau (missionarische Gottesdienste, Seminare, Studien- und Einkehrtage, Hauskreise, Glaubensinformation, Förderung von missionarischen Gruppen),

4. missionarische Dienste in Freizeit und Erholung (Veranstaltungen in Kurorten, Dienstgruppen auf Campingplätzen, „Kirche unterwegs“, Förderung von Familienfreizeiten, Rallyes, Messen und Märkte, Arbeit mit Schaustellern).

5. Beschäftigung und Auseinandersetzung mit religiösen Gemeinschaften und Sondergruppen (konfessionskundliche und apologetische Arbeit, Begleitung von neuen spirituellen Bewegungen, Beratung und Hilfe für „Sektengeschädigte“, Arbeitskreis religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen der EKHN),

6. missionarische Medienarbeit (Film- und Kassettendienst, Bibelverbreitung, Schriftendienst, Förderung von Plakat- und Schaukastendienst, darstellende Verkündigung),

7. Verbindung zu missionarischen Gruppen, überregionalen Arbeitskreisen und Weltmission (Arbeitsgemeinschaft missionarische Dienste, Arbeitskreis Freizeit und Erholung, Evangelische Allianz, Gnadauer Verband, ökumenische, freie, missionarische und kommunitäre Gruppen und Werke, Birkenhof).

§ 3
Beirat

( 1 ) Zur Beratung der kirchenleitenden Organe und zur Koordinierung der volksmissionarischen Arbeit bildet die Kirchenleitung auf Vorschlag des Leiters des Amtes für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau nach der vorangegangenen Abstimmung mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der Abteilung für volksmissionarische Arbeit einen Beirat auf die Dauer von sechs Jahren.

( 2 ) Dem Beirat der volksmissionarischen Arbeit gehören an:

a)

der Vertreter des Leitenden Geistlichen Amtes,

b)

der zuständige Referatsleiter der Kirchenverwaltung,

c)

bis i) je ein Gemeindepfarrer aus den Propsteibereichen,

j)

bis p) je ein Gemeindeglied aus den Propsteibereichen,

q)

bis zu drei berufene Mitglieder, die der Kirchenleitung vom Beirat vorgeschlagen werden.

( 3 ) Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Volksmission nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 4
Geschäftsordnung des Beirates

( 1 ) Der Beirat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden; Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) 1 Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Der Vorsitzende des Beirates legt den Sitzungstermin und die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Referatsleiter der Kirchenverwaltung fest. 3 Die Sitzung gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladung unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern zugegangen ist.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Beirates kann außerordentliche Sitzungen einberufen. 2 Der Vorsitzende des Beirates muss eine außerordentliche Sitzung einberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder oder die Kirchenleitung/Kirchenverwaltung es verlangen. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Bei der Beschlussfassung ist Einmütigkeit anzustreben. 3 Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse des Beirates mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 4 Wahlen erfordern die Mehrheit der Mitglieder des Beirates. 5 Auf Antrag eines Mitgliedes des Beirates ist geheim abzustimmen.

( 5 ) 1 Über alle Sitzungen des Beirates ist Protokoll zu führen. 2 Die Protokolle sind vom Vorsitzenden des Beirates und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 3 Sie sind allen Mitgliedern und der Kirchenleitung/Kirchenverwaltung zuzuleiten.

§ 5
Aufgaben des Beirates

( 1 ) Der Beirat berät über die Aufgaben der Abteilung für volksmissionarische Arbeit, insbesondere über ihre theologische Ausrichtung und ihre Organisation.

( 2 ) Der Beirat macht der Kammer für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau personelle Vorschläge über die Stellenbesetzung bei der Abteilung für volksmissionarische Arbeit.

( 3 ) Der Beirat berät über den Haushalt für die Abteilung für volksmissionarische Arbeit vor der Weiterleitung an die Kammer für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau.

( 4 ) Der Beirat kann in Fragen der volksmissionarischen Arbeit Gutachten an die Kirchenleitung richten.

( 5 ) Der Beirat nimmt den Jahresbericht der Abteilung für volksmissionarische Arbeit entgegen.

( 6 ) Der Beirat schlägt sechs seiner Mitglieder zur Berufung in die Kammer für missionarische Dienste und Gemeindeaufbau vor.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt nach Genehmigung durch die Kirchenverwaltung am 1. August 1983 in Kraft.

( 2 ) Am gleichen Tag tritt die Ordnung der volksmissionarischen Arbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 1. Januar 1976 (ABl. 1976 S. 29) außer Kraft.

Ordnung des Kirchlichen Rundfunkausschusses

Vom 29. Juli 1968

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche ind Hessen und Nassau hat die folgende Ordnung beschlossen:

1. Aufgabe

Der Kirchliche Rundfunkausschuss bereitet die durch Sprecher der EKHN und der beteiligten Freikirchen zu gestaltenden kirchlichen Sendungen (Morgenfeiern, Gottesdienstübertragungen, Zuspruch am Morgen) bis zur Aufnahmereise im Funkhaus oder Übertragungswagen textlich und musikalisch vor.

Er schlägt dem Leitenden Geistlichen Amt nach Beratung mit dem Kirchenfunkleiter geeignete Sprecher vor und schult sie am Mikrophon in Verbindung mit dem Hessischen Rundfunk.

Er berät Sprecher und Chöre.

Er hört von Fall zu Fall die von kirchlichen Sendungen mitgeschnittenen Tonbänder kritisch ab.

Er bereitet ca. drei- bis viermal im Jahr Versuche mit neuen Formen funkgerechter kirchlicher Aussage in Wort und Musik vor.

2. Zusammensetzung

Mitglieder des Rundfunkausschusses sind:

1. der Rundfunk-Pfarrer der EKHN als Vorsitzender;

2. der Leiter des Amtes für Kirchenmusik oder sein Stellvertreter, dazu ein ausübender A-Kirchenmusiker (zur Auswahl der Chöre und Organisten auf ihre Rundfunkeignung, zur Vorbereitung und Aufnahme des musikalischen Teiles der Morgenfeiern, zur Betreuung der Gottesdienstübertragungen);

3. vier Pfarrer mit Rundfunkerfahrungen der nächstgelegenen Visitationsbezirke (zur Beratung der Sprecher der Morgenfeiern und Zusprüche bis zum fertigen Band, eingeschlossen die Vorbereitung des Zusammenwirkens von Wort- und Musikteilen);

4. der Frankfurter Pfarrer für Öffentlichkeitsarbeit (als an Ort und Stelle schnell verfügbarer Berater bei erforderlichen Änderungen);

5. ein Vertreter der Freikirchen (die mit 6 Sendungen jährlich beteiligt sind);

6. Bis zu drei Nichttheologen, möglichst mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunikationsforschung und Informations-Psychologie und der Publizistik. Die Nichttheologen sollen die Stimme der Hörerschaft zur Geltung bringen;

7. der Kirchenfunkleiter des Hessischen Rundfunks als beratendes Mitglied.

Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte ein geschäftsführendes Mitglied.

Der Ausschuss wird alle 6 Jahre neu zusammengesetzt. Wiederberufung ist zulässig.

Der Vertreter der Freikirchen wird von ihnen selbst entsandt. Die Berufungen werden durch die Kirchenleitung auf Vorschlag des LGA vorgenommen.

3. Tätigkeit

Die Zusammenkünfte des Kirchlichen Rundfunkausschusses finden alle 1 bis 2 Monate statt. Mit dem Kasseler Redaktionsausschuss wird Verbindung aufrechterhalten.

Von den Sitzungen wird ein Protokoll gefertigt und den Mitgliedern zugesandt.

4. Kosten

Die Mitarbeit geschieht ohne Vergütung. Reisekosten werden jedoch aus dem Haushaltstitel des Öffentlichkeitsreferats erstattet, das auch die Bandkosten für das Mitschneiden kirchlicher Sendungen, den Ankauf von Schallplatten, Verzehr bei den Sitzungen und einen Auslagenersatz für das geschäftsführende Mitglied für Porto und Schreibmaterialien in Höhe von DM 200,-- jährlich – wie bisher – trägt. In Ausnahmefällen beteiligt sich das Öffentlichkeitsreferat an den Produktionskosten.

Diese Ordnung tritt mit dem 1. August 1968 in Kraft.

Gesellschaftsvertrag
Medienhaus der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau GmbH

Vom 24. Februar 2023[1]

§ 1
Firma, Sitz

1. Die Firma der Gesellschaft lautet:

Medienhaus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau GmbH

2. Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main.

§ 2
Gegenstand des Unternehmens

1. 1 Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist es, kommunikative, publizistische und medienpädagogische Aufgaben der evangelischen Kirche, insbesondere in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau („EKHN") wahrzunehmen und zu fördern. 2 Dabei arbeitet die Gesellschaft mit dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) gGmbH sowie anderen publizistischen Einrichtungen und Einrichtungen der Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und der Vereinigung der Evangelischen Freikirchen (VET) zusammen.

2. Unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgten Pressefreiheit weiß sich die Gesellschaft dem Auftrag der Kirche verpflichtet.

3. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehört insbesondere:

1. die Botschaft der evangelischen Kirche mit allen zur Verfügung stehenden, geeigneten und den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Mediengattungen öffentlich darzustellen und zu verbreiten sowie Informationen über evangelisches Leben öffentlich verfügbar zu machen;

2. die medienpädagogische Arbeit inklusive Schulungen und Fortbildung für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in Kirchengemeinden, Dekanaten sowie kirchlichen Verbänden und Einrichtungen;

3. publizistische Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit anderen Trägern evangelischer Publizistik zu entwickeln, zu fördern, zu koordinieren und zu vernetzen;

4. die Medien- und Kommunikationsberatung und Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Organisations- und Koordinations-Dienstleistungen für alle in Absatz 1 benannten Organisationen und Einrichtungen;

5. Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung journalistischer Nachwuchskräfte sowie haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeitender in der kirchlichen Öffentlichkeits- und Medienarbeit anzubieten und/oder durchzuführen.

4. 1 Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Nebengeschäfte zu betreiben, die dem Hauptzweck der Gesellschaft dienen. 2 In diesem Rahmen ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen Organisationen jeglicher Art zu beteiligen oder diese zu gründen. 3 Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Gesellschafter der Gesellschaft sind ausschließlich Körperschaften, welche gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen.

2. Die gemeinnützige Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3. 1 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. 1 Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person und kein Gesellschafter durch Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Gewinnausschüttungen an die Gesellschaft oder andere Zuwendungen der Gesellschaft an die Gesellschafter finden nicht statt.

5. Zuwendungen an Gesellschafter sind möglich, falls diese nicht den Charakter von Gewinnausschüttungen haben und beim Empfänger ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung verwendet werden.

§ 4
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft sind dem kirchlichen Auftrag verpflichtet. 2 Sie müssen die kirchliche Zielsetzung bejahen und in gemeinschaftlicher Arbeit die Zwecke der Gesellschaft fördern.

2. Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft sollen Mitglieder einer evangelischen Kirche sein.

§ 5
Stammkapital

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt

Euro 49.000,00

in Worten: (Euro Neunundvierzigtausend).

2. Eine statuarische Nachschusspflicht besteht nicht.

§ 6
Verfügung über Geschäftsanteile

1. 1 Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen ist nur an gemeinnützige Einrichtungen aus Kirche und Diakonie oder diesen nahestehenden Einrichtungen zulässig, und auch nur dann, wenn ihr die Gesellschafterversammtung mit einem mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss zustimmt. 2 Bei der Beschlussfassung ist der verfügende Gesellschafter nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen. 3 Die Verpfändung von Geschäftsanteilen ist nicht zulässig.

2. Wird die Zustimmung verweigert, so ist/sind der/die übrige/n Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters - ggf. im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen - gegen Zahlung eines Ausgleichs zu übernehmen, dessen (gegebenenfalls anteilsmäßige) Höhe sich nach § 19 Absätze 4 und 5 dieses Gesellschaftsvertrages bestimmt.

§ 7
Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:

a) die Gesellschafterversammlung,

b) die Geschäftsführung,

c) der Beirat.

§ 8
Gesellschafterversammlung

1. Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist jährlich, spätestens sechs (6) Monate nach Beginn eines Geschäftsjahres, einzuberufen.

2. Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder einer der Gesellschafter, mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung oder der Beirat mit einem mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss es verlangt.

3. 1 Die Gesellschafterversammlung wird durch mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung unter Mitteilung der Tagesordnung mit mindestens 14-tägiger Frist einberufen. 2 Der Tag der Versammlung und der Tag der Absendung zählen bei der Berechnung der Frist nicht mit. 3 Die Gesellschafterversammlung soll am Ort des Sitzes der Gesellschaft tagen, wenn die Gesellschafter nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmen.

4. 1 In Gesellschafterversammlungen und bei Abstimmungen werden die Gesellschafter durch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine Prokuristin oder einen Prokuristen vertreten. 2 Wird ein Gesellschafter durch gesamtvertretungsberechtigte gesetzliche Vertreter oder Prokuristen vertreten, dürfen diese die Rechte des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung, insbesondere das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

Die Gesellschafter können sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen eigenen Mitarbeitenden, den/die mit einer schriftlichen Vollmacht versehene(n) Vertreter(in) eines anderen Gesellschafters oder eine(n) beruflich zur Verschwiegenheitv erpflichtete(n) Dritte(n) vertreten lassen. Die Gesellschafter können nur durch jeweils eine bevollmächtigte Person vertreten werden.

5. 1 Die Vertreterin oder der Vertreter des Gesellschafters, der nach dem Gesellschaftsvertrag über die meisten Stimmen verfügt, übernimmt den Vorsitz der Gesellschafterversammlung, es sei denn, die Gesellschafterversammlung wählt zu Beginn aus ihrer Mitte eine andere Person alsVorsitzende(n). 2 Die/der Vorsitzende leitet die Gesellschafterversammlung.

6. Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter vertreten sind und kein Widerspruch gegen die Beschlussfassung erhoben wird.

7. Die Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen regelmäßig an den Gesellschafterversammtungen mit beratender Stimme teil, es sei denn, die Gesellschafterversammlung beschließt für jeweils eine bestimmte Geseltschafterversammlung oder bestimmte Punkte der Tagesordnung etwas anderes.

§ 9
Stimmrecht und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

1. 1 Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Gesetze oder dieser Vertrag nicht zwingend eine größere Mehrheit vorschreiben. 2 Stimmenthaltungen zählen nicht mit. 3 Je € 1,00 (in Worten: ein Euro) eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

2. Beschlüsse, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Liquidation der Gesellschaft zum Inhalt haben, bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel aller Stimmen, die der Gesellschaftsvertrag gewährt.

3. Die Gesellschafterversammlung ist beschtussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Stimmrechte vertreten sind, die der Gesellschaftsvertrag gewährt.

4. 1 Erweist sich eine Gesellschafterversammlung als beschlussunfähig, so ist durch die Geschäftsführung binnen drei (3) Wochen eine neue Gesellschafterversammlung mit einer Tagesordnung, die die gleichen Punkte enthält, einzuberufen. 2 Die Gesellschafterversammlung ist in diesem Falle ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmrechte beschlussfähig. 3 Auf diese Folge ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

5. 1 Über die von der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen und von dem/r Leiter/in der Versammlung sowie dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen. 2 Die Niederschrift ist den Gesellschaftern, sowie der Geschäftsführung zuzusenden. 3 Ohne dass dies Voraussetzung für die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse ist, soll sie in der nächsten Sitzung genehmigt werden.

§ 10
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

1. 1 Gesetlschafterbeschlüsse werden grundsätzlich in Gesellschafterversammlungen gefasst, bei denen die Vertreter der Gesellschafter am Ort der Gesellschafterversammlung anwesend sind. 2 Die Geschäftsführung kann für einzelne Gesellschafterversammlungen vorsehen, dass alle Vertreter der Gesellschafter oder die Vertreter von Gesellschaftern, die das wünschen, ohne ihre Anwesenheit an dem Sitzungsort an der Gesellschafterversammlung im Wege eines die Tonübertragung oder die Bild- und Tonübertragung zulassenden Mediums teilnehmen und die ihnen bei Gesellschafterversammlungen zustehenden Rechte, insbesondere das Stimmrecht ausüben. 3 Es ist zulässig, dass ein Teil der Vertreter der Gesellschafter an dem Sitzungsort anwesend ist und zugleich Vertreter anderer Gesellschafter an der Sitzung teilnehmen, ohne an dem Sitzungsort anwesend zu sein.

2. 1 Außerhalb von Gesellschafterversammlungen können Beschlüsse der Gesellschafter, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich schriftlich, per Telefaxschreiben, in Textform, insbesondere per E-Mail, fernmündlich, im Rahmen einer Videokonferenz oder sonst im Wege elektronischer Kommunikation mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen, per Telefax, in Textform, insbesondere per E-Mail, fernmündlich, im Rahmen einer Videokonferenz oder sonst im Wege elektronischer Kommunikation übermittelten Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. 2 Das Einverständnis kann formlos und zusammen mit der Stimmabgabe erklärt werden. 3 Die Geschäftsführung führt die Abstimmung durch. 4 Eine Kombination der Abstimmung in den vorstehend genannten Verfahren ist zulässig. 5 Zulässig ist auch eine Beschlussfassung, an der ein Teil der Vertreter der Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung und die Vertreter anderer Gesellschafter im Wege einer der vorstehend genannten Verfahren teilnehmen.

3. Im Falle der Abstimmung in einem der in Absatz 2 genannten Verfahren hat die Geschäftsführung die Gegenstände der Beschlussfassung allen Gesellschaftern in einem der in Absatz 2 genannten Verfahren mitzuteilen, bestimmte Beschlussvorschläge zu unterbreiten und sie zu begründen.

4. 1 Im Fall einer schriftlichen Abstimmung oder einer Abstimmung per Telefax, in Textform oder im Wege einer vergleichbaren elektronischen Kommunikation ist zugleich eine Frist zur Stimmabgabe sowie zur Abgabe der Erklärung zu setzen, mit dem Verfahren zur Abstimmung einverstanden zu sein. 2 Die Frist soll drei Wochen nicht unterschreiten. 3 Der Tag, an dem die Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe abgesandt wird und der Tag, an dem die Stimmabgäbe und Einverständniserklärung bei der Gesellschaft eingegangen sein muss, zählt nicht mit. 4 Gehen Stimmabgaben und/oder Einverständniserklärungen nicht fristgerecht bei der Gesellschaft ein, ist der Beschluss nicht wirksam zustande gekommen.

5. 1 Über das Ergebnis einer Abstimmung sind die Gesellschafter unverzüglich in Form einer Niederschrift zu unterrichten, die von den Mitgliedern der Geschäftsführung in zur Vertretung der Gesellschaft notwendiger Zahl angefertigt werden muss. 2 Ohne dass dies Voraussetzung für die Wirksamkeit von Beschlüssen ist, ist die Niederschrift in der nächsten Gesellschafterversammlung zu genehmigen. 3 § 9 Absatz 5 gilt sinngemäß.

§ 11
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

1 Die Gesellschafterversammlung ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit diese nicht der Geschäftsführung als eigene Aufgabe obliegen, insbesondere aber für alle ihr durch Gesetz und diesen Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie hat insbesondere zu beschließen über:

1. Feststellung des Jahresabschlusses;

2. Verwendung des Jahresergebnisses;

3. Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern/innen;

4. Entlastung der Geschäftsführer/innen;

5. Festsetzung einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Beirates;

6. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes (Investitionsplan, Instandhaltungsplan, Stellenplan und Sachkostenbudget);

7. die Festlegung von Wertgrenzen für die Abwicklung des Wirtschaftsplanes sowie für außerplanmäßige Maßnahmen.

§ 12
Vertretung der Gesellschaft und Geschäftsführung

1. Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen, für deren Bestellung, Abberufung und Entlastung die Gesellschafterversammlung zuständig ist.

2. Ist nur ein/e Geschäftsführer/in bestellt, so vertritt er/sie die Gesellschaft einzeln. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen gemeinschaftlich oder durch eine/n Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem/r Prokuristen/in vertreten.

3. Die Gesellschafterversammlung kann einem/r Geschäftsführer/in oder mehreren Geschäftsführern/innen Einzelvertretungsbefugnis erteilen und diese jederzeit widerrufen.

4. Der Gesellschafterversammlung kann einen/eine Geschäftsführer/in oder mehrere Geschäftsführer/innen ganz oder teilweise von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien und diese Befreiung auch jederzeit widerrufen.

5. Für persönliche und vertragliche Angelegenheiten der Mitglieder der Geschäftsführung ist die Gesellschafterversammlung zuständig.

6. 1 Die Geschäftsführer/innen führen die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes, dieses Gesellschaftsvertrages, einer etwa von der Gesellschafterversammlung erlassenen Geschäftsordnung sowie den Weisungen der Gesellschafterversammlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes oder einer ordentlichen Kauffrau. 2 Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind ausschließlich dem Interesse der Gesellschaft verpflichtet.

§ 13
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

1 Die Gesellschafterversammlung kann durch einen mit drei Vierteln aller durch den Gesellschaftsvertrag gewährten Stimmen gefassten Beschluss eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung erlassen und eine erlassene Geschäftsordnung ändern oder aufheben. 2 Hat die GesellschafterverSammlung keine Geschäftsordnung erlassen, kann sich die Geschäftsführung, falls mehrere Geschäftsführer/innen bestellt sind, selbst durch einen Beschluss, der der Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Geschäftsführer/innen bedarf, eine Geschäftsordnung geben.

§ 14
Zustimmungsbedürftige Geschäfte

1 Die Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern/innen ist im Außenverhältnis unbeschränkt. 2 Die Gesellschafterversammlung kann jedoch durch einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss bestimmen, dass im Innenverhältnis bestimmten Arten von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. 3 In jedem Fall bedarf die Geschäftsführung zu den folgenden Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung:

1. die Anstellung und Entlassung von leitenden Mitarbeitern/innen direkt unterhalb der Ebene der Geschäftsführung sowie der Abschluss oder die Änderungen von Verträgen mit diesen;

2. die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die für ihren Dienst bei der Gesellschaft abgeordnet werden, sowie über den Abschluss oder die Änderung von Verträgen mit diesen;

3. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie entsprechende Verpflichtungsgeschäfte;

4. die Aufnahme von Krediten, sofern sie einen von der Gesellschafterversammlung festzusetzenden Betrag überschreiten, Eingehen von Wechselverbindlichkeit, Übernahme von Bürgschaften und Garantieverpflichtungen;

5. die Erteilung von Pensionszusagen und anderen Versorgungszusagen;

6. der Abschluss von Miet-. Pacht- oder Leasingverträgen, die eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren haben oder bei einer Bindung von mehr als einem Jahr einen monatlichen Betrag von EUR 5.000,00 übersteigen, es sei denn, die Gesellschafterversammlung bestimmt durch Beschluss einen höheren Betrag;

7. die Einrichtung von Zweigniederlassungen und deren Aufhebung;

8. die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Gründung anderer Gesellschaften und die Aufgabe solcher Beteiligungen;

9. die Übernahme von Betriebsführung an anderen Gesellschaften;

10. Geschäfte, die der oder die Geschäftsführer/innen mit der Gesellschaft in eigenem Namen und zugleich im Namen der vertretenen Gesellschaft abschließen sowie die Genehmigung von Nebentätigkeiten von Geschäftsführerinnen oder von Geschäftsführern;

11. der Abschluss von Anstellungsverträgen mit Personen, die mit den Geschäftsführern/innen bzw. ltd. Mitarbeitern/innen verwandt oder verschwägert sind;

12. die Führung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung als Klägerin;

13. Sonstige Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsverkehr hinausgehen.

§ 15
Beirat - Zusammensetzung / Amtsdauer

1. 1 Die Gesellschaft hat einen Beirat. 2 Der Beirat hat sieben (7) Mitglieder.

2. Die Mitglieder des Beirates werden für die in Absatz 4 bestimmte Amtsdauer wie folgt bestimmt:

1. zwei (2) Mitglieder werden durch die von der Kirchenleitung vertretene Gesellschafterin EKHN benannt;

2. zwei (2) Mitglieder werden durch die Gesellschafterin Gemeinschaftswerk der Evangelisehen Publizistik (GEP) gGmbH mit Sitz in Frankfurt am Main benannt;

3. ein (1) Mitglied wird durch den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach K.d.ö.R. benannt;

4. ein (1) Mitglied wird durch den Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. benannt;

5. ein (1) Mitglied wird von der Kirchensynode der EKHN benannt.

3. 1 Als Mitglieder des Beirates sollen Personen benannt werden, die über besondere Expertise im Hinblick auf die Aufgaben der Gesellschaft und/oder die in § 16 Absatz 1 dieses Gesellschaftsvertrages genannten Aufgaben des Beirates haben. 2 Gegen die Benennung von Mitgliedern des Beirates kann jedoch nicht eingewandt werden, die benannten Personen verfügten nicht über eine solche besondere Expertise.

4. 1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Beirates beträgt vier (4) Jahren beginnend mit der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Beirates. 2 Eine erneute Benennung von Mitgliedern des Beirates, deren Amtsdauer endet, ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied des Beirates vor dem Ende seiner Amtsdauer aus dem Beirat aus, soll von dem, der das ausgeschiedene Mitglied benannt hat, ein neues Mitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes benannt werden.

5. Mitglieder des Beirates können jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Amt niederlegen oder von demjenigen, der das jeweilige Mitglied des Beirates benannt hat, dadurch vor Ablauf ihrer Amtsdauer als Mitglied des Beirates abberufen werden, dass er für die restliche Amtsdauer des abberufenen Mitgliedes eine andere Person als Mitglied des Beirates benennt.

6. 1 Der Beirat kann mit einem mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder des Beirates gefassten Beschluss bis zu zwei (2) weitere Mitglieder in den Beirat hinzuwählen (kooptieren), auch wenn dadurch die in Absatz 1 festgelegte Anzahl der Mitglieder des Beirates überschritten wird. 2 Kooptierte Mitglieder des Beirates haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Mitglieder des Beirates.

3 Die Kooptation weiterer Mitglieder des Beirates ist nicht zulässig.

4 Die Kooptation gilt für die restliche Amtsdauer des zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beirat die Kooptation beschlossen hat, amtierenden Beirates, wenn der Beirat in dem Kooptationsbeschluss für das kooptierte Mitglied nicht eine kürzere Amtszeit beschlossen hat. 5 Eine erneute Kooptation eines kooptierten Mitgliedes des Beirates, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ist zulässig. 6 Der Beirat kann jederzeit mit einem mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss das kooptierte Mitglied abberufen.

§ 16
Aufgaben und Pflichten des Beirates

1. 1 Der Beirat hat ausschließlich die Aufgabe, die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung zu beraten. 2 Insbesondere hat der Beirat die Aufgabe, die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung in Medienfragen, in betriebswirtschaftlichen Fragen, in Fragen der Unternehmensentwicklung, in IT-technischen Fragen, in Fragen von Investitionen und in Personalfragen zu beraten.

2. 1 Aufgaben des Beirates ist es nicht, die Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder zu überwachen. 2 Der Beirat hat nicht die Aufgaben eines Aufsichtsrates im Sinne des § 52 GmbHG. 3 Die in § 52 Absatz 1 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes gelten für den Beirat und seine Tätigkeit nicht.

3. 1 Die Mitglieder des Beirates haben bei Ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Beraters anzuwenden. 2 Eine Pflichtverletzung liegt insbesondere nicht vor, wenn Mitglieder des Beirates bei einer Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. 3 Mitglieder des Beirates, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft nur dann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. 4 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Mitglieder des Beirates ist ausgeschlossen. 5 Für Pflichtverletzungen haften die Mitglieder des Beirates nur gegenüber der Gesellschaft. 6 Eine Haftung gegenüber Dritten oder gegenüber Gesellschaftern ist ausgeschlossen. 7 Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Beirates wegen der Verletzung von Pflichten verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung. 8 Ist streitig, ob Mitglieder des Beirates Pflichten verletzt, insbesondere, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Beraters angewandt haben, oder ob Mitglieder des Beirates rechtswidrig und vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, so trifft die Beweislast denjenigen, der Ansprüche wegen der Pflichtverletzung geltend macht.

4. 1 Die Mitglieder des Beirates haben über Vorgänge, von denen sie als Mitglied des Beirates Kenntnis erlangt haben. 2 Stillschweigen zu bewahren. 3 Das gilt auch nach Beendigung der Amtszeit und/oder dem Ausscheiden aus dem Beirat. 4 Gegenüber den Stellen, die sie als Mitglied des Beirates benannt oder gewählt haben, besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit jedoch nicht, es sei denn, der Beirat beschließt im Einzelfall etwas anderes.

5. 1 Die Mitglieder des Beirates arbeiten ehrenamtlich. 2 Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass den Mitgliedern des Beirates neben ihren Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

§ 17
Geschäftsordnung des Beirates

1 Der Beirat kann sich durch einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss eine Geschäftsordnung geben und diese durch einen mit gleicher Mehrheit gefassten Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. 2 Die Geschäftsordnung und deren Änderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Gesellschafterversammlung. 3 Solange, wie sich der Beirat nicht selbst eine Geschäftsordnung gibt, kann die Gesellschafterversammlung dem Beirat eine Geschäftsordnung geben.

§ 18
Beginn und Dauer der Gesellschaft/Geschäftsjahr

1. Die Gesellschaft besteht auf unbestimmte Zeit.

2. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

§ 19
Auflösung der Gesellschaft

1. 1 Soweit mehrere Gesellschafter vorhanden sind, kann jeder Gesellschafter mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die übrigen Gesellschafter die Kündigung seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft erklären. 2 Die Erklärung wird erst wirksam, wenn sie allen übrigen Gesellschaftern ordnungsgemäß zugegangen ist. 3 Der kündigende Gesellschafter hat außerdem die Geschäftsführung von der Kündigung unverzüglich zu benachrichtigen.

2. 1 Durch die Kündigung eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit dem oder den übrigen Gesellschaftern) fortgesetzt, wenn die oder der verbleibende(n) Gesellschafter nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nach Absatz 7 die Auflösung der Gesellschaft beschließen/beschließt. 2 Wird die Auflösung der Gesellschaft nicht beschlossen, so ist der kündigende Gesellschafter verpflichtet, nach Wahl der Gesellschaft seinen Anteil mit Wirkung auf den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, an die Gesellschaft selbst, die Gesellschafter oder einen von der Gesellschaft benannten Dritten abzutreten oder die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden. 3 Die Gesellschaft übt ihr Wahlrecht nach Maßgabe eines Beschlusses der Gesellschafterersammlung aus. 4 Der kündigende Gesellschafter hat dabei kein Stimmrecht. 5 Mehreren verbleibenden Gesellschaftern steht das Erwerbsrecht nach Satz 2 in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen. 6 Etwaige nicht teilbare Spitzenbeträge stehen dem Gesellschafter mit der größten Beteiligung zu. 7 Jeder erwerbsberechtigte Gesellschafter kann das Recht, einen Teil des Geschäftsanteils des kündigenden Gesellschafters zu erwerben, unabhängig davon ausüben, ob auch andere Gesellschafter von ihrem Erwerbsrecht Gebrauch machen.

3. 1 Mit Wirkung auf den Zeitpunkt, zu dem der Gesellschafter gekündigt hat, ruhen unabhängig davon, wann der dem kündigenden Gesellschafter nach den nachstehenden Absätzen 4 bis 6 zustehende Gegenwert ausgezahlt wird, alle Rechte des kündigenden Gesellschafters, insbesondere das Rede- und Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der eventuelle Anspruch auf einen Anteil am Gewinn sowie das ihm eventuell zustehende Recht, Mitglieder in den Beirat zu entsenden. 2 Zu diesem Zeitpunkt endet auch das Amt von Mitgliedern des Beirates, die der kündigende Gesellschafter in den Beirat entsandt hat.

4. Der ausscheidende Gesellschafter erhält maximal seinen nominalen Stammkapitalanteil nach Abzug etwaiger auf ihn entfallender Verlustvorträge und etwaiger Bitanzverluste als Gegenwert zurück, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

5. Sollten Gesellschafter der Gesellschaft Kapitalrücklagen und/oder Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen, so sind diese entsprechend der Bestimmung in Absatz 4 zu behandeln.

6. Der an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Gegenwert ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen, die erste Jahresrate wird sechs (6) Monate nach dem Tag des Ausscheidens fällig.

7. 1 Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch einen Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit von dreiviertel aller Stimmen, die der Gesellschaftsvertrag gewährt. 2 Von dieser Beschlussfassung sind Gesellschafter ausgeschlossen, die nach § 18 Abs. 1 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft erklärt haben. 3 Die Gesellschaft muss aufgelöst werden, wenn die Erfüllung ihrer gesellschaftsvertraglichen Zwecke unmöglich wird.

8. 1 Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Abwicklung von den Geschäftsführern als Liquidatoren vorgenommen, es sei denn, die Gesellschafterversammlung überträgt anderen Personen die Abwicklung. 2 Für die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gilt § 12 Absätze 2 bis 4 dieses Gesellschaftsvertrages entsprechend.

9. 1 Bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks erhalten die Gesellschafter nach Abwicklung der Verbindlichkeiten die von ihnen eingezahlten Kapitalanteile, Kapitalrücklagen und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen - bei unzureichenden Mitteln jedoch nur anteilsmäßig - zurück. 2 Das Gesellschaftsvermögen im Übrigen fällt an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 3 Das zufallende Vermögen ist ausschließlich unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

10. Vor Ausführung dieser Bestimmung ist, mit Rücksicht auf die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

§ 20
Jahresabschluss, Ergebnisverwendung

1. 1 Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss der Gesellschaft (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich Anhang und Lagebericht, falls dieser erforderlich ist) aufzustellen und, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch die Gesellschafterversammlung beschlossen oder von mindestens einem Gesellschafter verlangt wird, durch einen von der Gesellschafterversammlung gewählten Abschlussprüfer prüfen zu lassen. 2 §§ 316 ff HGB gelten sinngemäß, soweit sich aus diesem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. 3 Die Geschäftsführung ist verpflichtet, unverzüglich nach der Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung in vertretungsberechtigter Anzahl dem gewählten Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag zu erteilen. 4 Der Prüfungsauftrag kann nur aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses der Gesellschafterversammlung widerrufen werden.

2. Wird nicht das Rechnungsprüfungsamt der EKHN gemäß Absatz 1 als Abschlussprüfer gewählt und beauftragt, ist das Rechnungsprüfungsamt der EKHN befugt, als Sonderprüfung neben oder zusätzlich zu der Prüfung des Jahresabschlusses durch den gewählten Abschlussprüfer den Jahresabschluss der Gesellschaft einschließlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft zu prüfen.

3. Unverzüglich nach Aufstellung des Jahresabschlusses, und für den Fall, dass der Jahresabschluss geprüft wird, nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers und gegebenenfatls des Rechtsprüfungsamtes hat die Geschäftsführung den Jahresabschluss, gegebenenfalls den Lagebericht und im Falle einer Prüfung den Prüfungsbericht den Gesellschaftern zusammen mit einem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses zu übersenden.

4. Die Gesellschafter beschließen auf der Grundlage eines Vorschlages der Geschäftsführung über die Verwendung des Jahresergebnisses, mit einem mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses.

§ 21
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

§ 22
Schlussbestimmungen

1. Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

2. 1 Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 2 Ungültige Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sind durch Beschluss der Gesellschafter in notarieller Form durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, durch die der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Sinn und Zweck erreicht wird. 3 Lücken sind durch eine von den Gesellschaftern in notarieller Form beschlossene Regelung zu schließen, die dem entspricht, was die Gesellschafter nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Gesellschaftsvertrages geregelt hätten, wenn sie die fehlende Regelung bedacht hätten.

[1]

Die Gesellschaft wurde am 5. September 1997 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen
(HRB 43705). Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages wurde am 21. Juni 2023 eingetragen.

Ordnung für die Zentralbibliothek
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 23. Januar 2001

(ABl. 2001 S. 94), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118)

Die Zentralbibliothek der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Aufgabe

1. Als öffentliche Einrichtung dient sie der wissenschaftlichen und praktischen Arbeit: Der Forschung, der Lehre und Unterweisung, der Verkündigung, dem Recht und der Öffentlichkeitsarbeit.

2. Die gebührenfreie Benutzung der Bibliothek steht allen Personen offen, sofern sie die Ordnung der Bibliothek anerkennen.

§ 1
Benutzung

1. Im gesamten Gebäude besteht Rauchverbot.

2. 1 Kleidung kann an der Garderobe im Vorraum abgelegt werden. 2 Die Zentralbibliothek übernimmt keine Haftung.

3. Aktentaschen oder andere Behältnisse sind in den vorgesehenen Schließfächern einzuschließen.

4. Mitgebrachte Druckwerke sind sofort bei Betreten des Lesesaals dem Personal anzugeben.

5. Im Lesesaal ist äußerste Ruhe zu bewahren – es darf nicht in ihm gegessen werden.

6. Das Inventar ist sorgfältig zu behandeln.

7. 1 Im Lesesaal aufgestellte Bestände sind ordnungsgemäß nach Benutzung wieder an den Standort zurückzustellen. 2 Besteht Zweifel über den Platz, ist das Personal zu befragen. 3 Sonstige Bücher und Zeitschriften müssen ausgeliehen und nach Benutzung wieder zurückgegeben werden.

8. Die Benutzerordnung und die Gebührenordnung sind anzuerkennen.

9. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

§ 2
Ausleihe

1. 1 Nicht ausgeliehen wird der im Lesesaal aufgestellte Bestand, außerdem Lexika, Loseblattwerke, Tafelwerke, der Zimelienbestand, sowie vor 1900 gedruckte Werke und im Katalog besonders gekennzeichnete Bücher. 2 Von neueren Werken kann nach Absprache kopiert werden.

2. 1 Bestände, die in Handbibliotheken von Referenten oder Geschäftsstellen aufgestellt wurden, können nur mit Genehmigung der entsprechenden Personen ausgeliehen werden. 2 Dies ist nur für den Ausnahmefall vorgesehen.

3. Die Kirchenverwaltung kann bestimmtes Schriftgut von der Benutzung ausschließen.

4. Mit der Unterschrift auf dem Leihschein und der lesbar geschriebenen Adresse verspricht der Benutzer die Bibliotheksordnung einzuhalten.

5. Auf Verlangen weist der Benutzer sich aus.

6. Jede Adressenänderung ist unverzüglich mitzuteilen.

7. Für jedes Buch wird ein Leihschein ausgefüllt.

8. Mehrbändige Werke können auf einem Leihschein unter genauer Angabe der Bände ausgeliehen werden.

9. Mehrere Bände einer Zeitschrift können unter genauer Angabe von Band- und Jahrgangszählung auf einem Leihschein ausgeliehen werden.

10. 1 Alle entliehenen Werke sind sorgfältig zu behandeln. 2 Verboten sind Striche und Randbemerkungen zu machen, Blattecken umzuknicken, Büroklammern anzubringen. 3 (Bereits vorhandene Flecken, Unterstreichungen sind bitte dem Personal zu melden).

11. Alle entliehenen Werke dürfen nicht an 3. Personen weitergegeben werden.

12. Es wird nur persönlich ausgeliehen und nicht für 3. Personen.

13. 1 Zimelien können nur eingesehen werden, wenn sie in gutem Zustand oder restauriert worden sind. 2 Dies bedarf einer besonderen Genehmigung, die nur beim Nachweis wissenschaftlicher Arbeit erteilt werden kann. 3 Es ist im Einzelfall abzuklären wie verfahren wird.

§ 3
Literatursuche

1. Kataloge dürfen frei benutzt werden.

2. 1 Katalogkarten dürfen nicht entfernt werden. 2 Vermutete „Fehl“-Einordnungen sind dem Personal zu melden.

3. Neuere Bestände sind im Computer verzeichnet.

4. Das Aufsicht führende Personal kann jederzeit um Hilfestellung gebeten werden.

5. 1 Pfarrer und Gemeinden der EKHN können als Serviceleistung Bücher ausleihen und Kopien bestellen, die zugeschickt werden. 2 Es entstehen dabei Kosten, die vom Benutzer zu tragen sind.

6. Im kirchlichen Verbundkatalog kann im Computer recherchiert werden.

7. Telefonische Anfragen können in begrenztem Umfang gestellt werden.

§ 4
Leihfrist

1. Die Leihfrist beträgt 4 Wochen.

2. 1 Es ist möglich bis zu zweimal je 4 Wochen (schriftlich, telefonisch) zu verlängern, sofern das Buch nicht vorbestellt wurde. 2 Danach sind alle ausgeliehenen Bücher zurückzugeben.

3. Vorbestellte Bücher können nicht verlängert werden.

4. Verliehene Bücher können vorbestellt werden.

5. Bei Rückgabe wird der Leihschein vernichtet.

§ 5
Überziehungs- und Mahngebühren

1. 1 Bei Überschreitung der Leihfrist werden automatisch Überziehungsgebühren erhoben. 2 Diese sind der ausgehängten Gebührenordnung zu entnehmen.

2. Es wird nach ca. 6 Wochen die erste Mahnung, nach ca. 8 Wochen die 2. Mahnung verschickt.

3. 1 Bei angemahnten Büchern entstehen zusätzlich Mahngebühren. 2 Diese sind der ausgehängten Gebührenordnung zu entnehmen.

§ 6
Beschädigung und Verlust

1 Für Beschädigung und Verlust ist vom Benutzer innerhalb von 4 Wochen Ersatz zu leisten. 2 Ist dies nicht möglich, werden Kosten nach dem Wert des Verlustes berechnet.

§ 7
Verstöße gegen die Bibliotheksordnung

Benutzer, die gegen die Bibliotheksordnung verstoßen, können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

§ 8
Leihverkehr

1. Die Zentralbibliothek der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist dem innerkirchlichen Leihverkehr angeschlossen.

2. Von anderen Bibliotheken geforderte Gebühren (Porti, Kopierkosten) sind vom Benutzer zu tragen.

3. Für in die Fernleihe gegebene Bestellungen wird Briefporto erhoben.

4. Für die Rücksendung ausgeliehener Bücher ist das Porto zu tragen.

§ 9
Kopien

1 Kopien können für eigene Arbeiten aus dem Bestand der Bibliothek gemacht werden. 2 Kosten sind der ausgehängten Gebührenordnung zu entnehmen.

§ 10
Inkrafttreten

1 Die Ordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft. 2 Gleichzeitig verliert die alte Ordnung vom 5. Juli 1972 ihre Gültigkeit.

Gebührenordnung für die Zentralbibliothek
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Benutzung

gebührenfrei

Ausleihe

gebührenfrei

Fernleihe

für Bestellungen

Briefporto

für zugeschickte Bestellungen

geforderte Kosten der auswärtigen Bibliothek und Rückporto

Verzugsgebühren

1. Woche

0,25 €/Band

2. Woche

0,50 €/Band

Mahngebühren

1. Mahnung

1,50 €/Band

2. Mahnung

2,50 €/Band

Verlust/Beschädigung

Schadensersatz durch Neukauf vom Benutzer.

Ist das Buch vergriffen, wird eine Wertfeststellung des Verlustes ermittelt.

Service für Pfarrer der EKHN

Portokosten und Kopien DIN A4 (Seite)

0,10 €

Kopien

pro Seite DIN A4

0,10 €

Diese Gebührenordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.

Satzung des Arbeitskreises „Kirche, Religion und Sport“
der Evangelischen Kirchen in Hessen-Nassau und von Kurhessen-Waldeck

Vom 20. Juli 2023

(ABl. 2023 S. 206 Nr. 113)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die folgende Satzung beschlossen:

Präambel

1 Der Arbeitskreis „Kirche, Religion und Sport“ der Evangelischen Kirchen Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck (EKHN/EKKW) fördert den Dialog zwischen den Bereichen Religionen/Kirche und Sport. 2 Er ist hervorgegangen aus den bisherigen Arbeitskreisen „Kirche und Sport“ der Evangelischen EKHN und der EKKW. 3 Ökumenische Verbindungen sind genauso gewollt wie Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Religionen.

4 Der Stellenwert des Sports ist in der Moderne seit dem 19. Jahrhundert kontinuierlich gestiegen. 5 Die Arbeit und Organisation von Sportvereinen und -verbänden hat sich vielfältig ausdifferenziert und unterliegt weiterhin einer von unterschiedlichen Seiten beeinflussten Dynamik. 6 Sport ist ein wichtiger sozialer und ökonomischer Faktor geworden. 7 In den Medien spielt der Sport, insbesondere Spitzensport, Profisport und die Darstellung der Sport-Großereignisse (z. B. Olympische Spiele, Weltmeisterschaften) eine erhebliche Rolle. 8 Aspekte von Individualisierung wie Gemeinschaft, Kommerzialisierung, Säkularisierung und (Post-)Moderne sind von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Stellenwerts. 9 Positive wie negative Entwicklungen zeichnen sich ab und bedürfen der kritischen Begleitung. 10 Das Verständnis von Körper/Körperlichkeit, Geschlechterrollen und Altersphasen haben sich insgesamt stark gewandelt. 11 Sportliches Handeln ist zum einen Selbstzweck, wird andererseits jedoch auch instrumentalisiert.

12 Der Arbeitskreis (AK) versteht sich als Plattform, die innerhalb der EKHN und der EKKW auf allen Ebenen die Möglichkeit einer kritischen Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen des Sports wahrnimmt und im Austausch ist. 13 Der AK will u.a. darauf aufmerksam machen, dass Körperlichkeit/Leiblichkeit elementar zum Menschsein gehören. 14 Religionsgemeinschaften und Sportverbände sind zu Fragen von Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit und Naturschutz auf einem gemeinsamen Weg. 15 Der AK will dem organisierten Sport auf den verschiedenen Ebenen in kritischer Solidarität ein Partner sein, hat aber auch die nichtorganisierten Sportler*innen im Blick. 16 Mit den in der Satzung des Landessportbundes Hessen formulierten Grundsätzen (§ 6) stimmt der Arbeitskreis überein.

17 Der AK setzt sich für eine offene Begegnung von Menschen in Religion/Kirche und Sport ein. 18 Er unterstützt entsprechende Ansätze im Sozialraum.

§ 1
Name und Sitz des Arbeitskreises

( 1 ) 1 Der AK führt den Namen „Arbeitskreis Kirche, Religion und Sport“ der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau und von Kurhessen und Waldeck. 2 Er ist dem Zentrum Verkündigung in Frankfurt am Main zugeordnet und untersteht der Aufsicht der Kirchenleitung.

( 2 ) Er ist eine unselbständige Einrichtung der EKHN, der den Austausch und die Zusammenarbeit von Religion und Sport im Gebiet der Landeskirchen EKHN und EKKW fördert.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

( 1 ) 1 Kirche hat den Auftrag, das Evangelium der Liebe Gottes zu allen Menschen sowie das Gebot der Nächstenliebe, in allen Bereichen des Lebens zu bezeugen. 2 Sport schafft seine Werte einerseits aus sich selbst heraus, bedarf aber auch des Gesprächs und der Kooperation. 3 In den Religionsgemeinschaften und Kirchen wächst die Einsicht, dass der körperlichen Verfasstheit des Menschen, dessen Erfahrungen („zur Welt sein“) und dem körperlichen Ausdruck (und Empfinden) von Religiosität und Spiritualität im Lebenslauf stärkere Beachtung geschenkt werden muss. 4 Verschiedene Bereiche der Gesellschaft wie Sport und Religion sind in ihrer Gestaltung aufeinander bezogen bzw. angewiesen. 5 Der AK sieht eine besondere Aufgabe darin, christliche Perspektiven in die Welt des Sports zu spiegeln und umgekehrt Erfahrungen des Sports in religiöse bzw. kirchliche Kontexte zu vermitteln.

( 2 ) 1 Der AK sieht die Menschen in allen Altersphasen, nimmt jedoch besonders junge Menschen in den Blick (Konfirmanden, Jugendliche, junge Erwachsene), um Aspekte von Leiblichkeit, Sport, Verantwortung etc. erlebbar zu machen. 2 Er versteht sich im Kontext von gesellschaftlichen Prozessen als Faktor von Bildung, Integration und individueller und sozialer Entwicklung. 3 Ein politisches Zusammenwirken von Sport und Religion/Kirche ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, u. a. im Blick auf Sportvereine und Sportverbände, auf Schule und Konfirmandenarbeit.

( 3 ) 1 Der AK nimmt den Zusammenhang von Gemeinde, Sozialraum und Sport ernst. 2 Gemeinde und Sportverein sind in gleicher Weise von gesellschaftlichen Entwicklungen betroffen und sollten stärker im Sozialraum zusammenwirken. 3 Aspekte von Fairplay oder Gemeinschaftsgefühl etc. sind in den Blick zu nehmen und Konzepte zu entwickeln. 4 Er setzt sich dafür ein, dass sich Gemeinden für eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen und anderen Sportorganisationen im Sozialraum öffnen und berät dazu auf Anfrage.

( 4 ) 1 Sport, Körperlichkeit, Leiblichkeit, Herkunft, Inklusion, Ethik, Natur sind beispielgebend Schlagworte, die im theologischen Diskurs oft zu wenig beachtet werden. 2 Im Blick auf die Arbeit theologischer Fakultäten, im Blick auf die Ausbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern, Diakonen, Gemeindepädagogen etc. sind diese Fragen von großer Bedeutung. 3 Es wird daher nach Kontakten zu entsprechenden Gremien und Verantwortlichen gesucht.

( 5 ) 1 Der Arbeitskreis AK regt zu Vorträgen, Veranstaltungen, Tagungen und Fortbildungen in den Bereichen Religion und Sport an. 2 Er organisiert nach Möglichkeit eigene Fortbildungen und Sportpraxis-Tage.

( 6 ) Der AK ist an der Konzeption für kirchliche Begleitung von sportlichen Großereignissen federführend beteiligt.

( 7 ) Der AK berät die Kirchenleitungen in sportpolitischen Fragen und bei der Vorbereitung von Spitzengesprächen zwischen Kirche, Politik und Sport auf Landesebenen.

( 8 ) Der AK führt eigene Veranstaltungen wie z.B. den Konfi-Cup, den Ökumenischen Gottesdienst/Interreligiöse Staffeln zum Frankfurt Marathon oder zum Kassel-Marathon durch.

( 9 ) Der AK ist Ansprechpartner für Beschäftigte und Betreiber der Stadionkapelle in Frankfurt. Er unterstützt diese Einrichtung.

( 10 ) Der AK vertritt seine Ziele in Abstimmung mit dem Zentrum für Verkündigung durch eine Internetseite, durch Pressemitteilungen und auf weiteren Kanälen der Sozialen Medien.

( 11 ) Der AK ist Mitglied im „Arbeitskreis Kirche und Sport der EKD“ und entsendet bis zu zwei Vertreter*innen zu den jährlich stattfindenden Vertreterversammlungen, zu denen der „Arbeitskreis Kirche und Sport in der EKD“ einlädt.

§ 3
Mitgliedschaft und Stimmberechtigung

( 1 ) Mitglied des AK kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich in den in der Präambel und im § 2 genannten Zielen und Aufgaben wiederfindet, deren Umsetzung verpflichtet fühlt und sich in die Mitgliederliste einträgt.

( 2 ) Die Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung durch den geschäftsführenden Vorstand.

( 3 ) Natürliche und juristische Personen haben jeweils eine Stimme.

( 4 ) Stimmberechtigungen sind nicht übertragbar, sondern können nur von den Anwesenden wahrgenommen werden.

( 5 ) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Mitarbeit im AK und zur Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen.

( 6 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch Mitteilung an den Vorstand und/oder die Streichung von der Mitgliederliste durch den geschäftsführenden Vorstand.

( 7 ) 1 Einen Gaststatus können Personen erhalten, die die Arbeit des AK fördern wollen. 2 Sie nehmen an den Sitzungen des AK mit beratender Stimme teil.

§ 4
Organe

Organe des AK sind

( 1 ) die Versammlung der Mitglieder; sie sind gleichzusetzen mit den Sitzungen des AK;

( 2 ) der Geschäftsführende Vorstand.

§ 5
Versammlung der Mitglieder (Sitzungen des Arbeitskreises)

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands (im Verhinderungsfall ein Vertreter oder eine Vertreterin) lädt zu den Sitzungen des AK ein. 2 Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. 3 Sitzungen können auch online durchgeführt werden.

( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail, mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung.

( 3 ) 1 Von den Sitzungen des AK wird ein Ergebnis-Protokoll erstellt. 2 Es ist in der folgenden Sitzung des AK zu genehmigen. 3 Die Protokolle werden im Zentrum Verkündigung gesammelt.

( 4 ) Der AK ist unabhängig von der Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.

( 5 ) 1 Der AK beschließt mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 6
Geschäftsführender Vorstand

( 1 ) 1 Die Mitglieder des AK wählen aus ihrer Mitte jeweils für die Dauer von drei Jahren bis zu drei Personen als Geschäftsführenden Vorstand. 2 Eine Vertretung des Zentrums Verkündigung berät den Geschäftsführenden Vorstand.

( 2 ) Aus seiner Mitte wählt der Geschäftsführende Vorstand eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden.

( 3 ) Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des AK und vertritt ihn nach außen.

( 4 ) 1 Er leitet den AK gemäß den Beschlüssen, Anregungen und Empfehlungen des AK. 2 Er bereitet Beschlüsse des AK vor und führt sie aus.

( 5 ) Der Geschäftsführende Vorstand erarbeitet einen Haushaltsplan, der im Haushalt des Zentrums für Verkündigung geführt wird.

§ 7
Finanzen

( 1 ) Beide Landeskirchen stellen Haushaltsmittel für die laufenden Kosten, Projekte und Veranstaltungen des AK zur Verfügung.

( 2 ) Der Entwurf des Haushaltsplans erfolgt durch den Geschäftsführende Vorstand des AK im Benehmen mit dem Zentrum Verkündigung.

( 3 ) Der AK legt dem Zentrum Verkündigung jährlich einen Verwendungsnachweis in Form eines Haushaltsabschlusses vor.

( 4 ) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der EKHN.

§ 8
Berichtswesen

1 Der AK legt der EKHN über das Zentrum Verkündigung einen jährlichen Bericht über seine Arbeit vor. 2 Dieser Bericht wird auch an das Dezernat Bildung in der EKKW sowie an den „Arbeitskreis Kirche und Sport in der EKD“ für die jährliche Vertreterversammlung weitergegeben.

§ 9
Auflösen des Arbeitskreises

( 1 ) 1 Zur Auflösung des AK muss mit gesonderter Tagesordnung eingeladen werden. 2 Die Einladung ist an alle gelisteten Mitglieder des AK zu richten.

( 2 ) Die Auflösung selbst erfolgt durch die Kirchenleitung.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft. 2 Die Satzung des Arbeitskreises Kirche und Sport in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 9. Juni 2008 wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Pfarrstellengesetz (PfStG)

Vom 26. November 2003

(ABl. 2004 S. 81),
zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 225 Nr. 126 und S. 241 Nr. 128)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1

Errichtung, Veränderung und Aufhebung
von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung

§§  2 bis 6

Abschnitt 2

Besetzung von Gemeindepfarrstellen

§§ 7 bis 28

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§§ 7 bis 10

Unterabschnitt 2 Ausschreibung

§§ 11 bis 13

Unterabschnitt 3 Bewerbung

§§ 14 bis 16

Unterabschnitt 4 Wahl durch die Kirchengemeinde

§§ 17 bis 25

Unterabschnitt 5 Besetzung durch die Kirchenleitung

§ 26

Unterabschnitt 6 Verfahren bei Einsprüchen

§ 27

Unterabschnitt 7 Verwaltung von Pfarrstellen und Pfarrstellen z. V.

§ 28

Abschnitt 3

Besetzung von übergemeindlichen Pfarrstellen

§§ 29 bis 32

Abschnitt 3a

Besetzung von Dekanspfarrstellen

§§ 32a bis 32g

Abschnitt 4

Teilstellen und gemeinsame Versehung einer Stelle (Stellenteilung)

§§ 32h bis 32j

Abschnitt 5

Schlussvorschriften

§§ 33 bis 36

Abschnitt 1
Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen
und Pfarrstellen zur Verwaltung

§ 1[2]

aufgehoben

§ 2

( 1 ) Die Kirchenleitung stellt die Gesamtzahl der Pfarrstellen nach Maßgabe der dafür verfügbaren Haushaltsmittel und des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans fest.

( 2 ) 1 Für jedes Dekanat ermittelt die Kirchenleitung aus dem Bestand der gemeindlichen und regionalen Pfarrstellen ein Dekanatstellenbudget. 2 Pfarrstellen der Personalgemeinden, Anstaltsgemeinden und sonstiger Kirchengemeinden besonderer Art gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Kirchenordnung[3] werden gesondert ausgewiesen.

( 3 ) Bei der Ermittlung des Stellenbudgets werden folgende Merkmale berücksichtigt:

- die Mitgliederzahl,

- die Fläche.

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[4], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 3

( 1 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von gemeindlichen Pfarrstellen im Rahmen des Sollstellenplans entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und im Benehmen mit den beteiligten Kirchenvorständen.

( 2 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung der Dekanspfarrstellen (Pfarrstellen des Dekans oder der Dekanin) entscheidet die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem beteiligten Dekanatssynodalvorstand und dem Kirchenvorstand. 2 Die stellenmäßige Ausstattung von Dekanatspfarrstellen regelt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand durch Rechtsverordnung[5].

( 3 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von regionalen Pfarrstellen und Fachstellen entscheidet die Kirchenleitung im Rahmen des Sollstellenplans im Einvernehmen mit den beteiligten Dekanatssynodalvorständen.

( 4 ) Bei Stellen nach Absatz 1 bis 3, die im Bereich eines Kirchlichen Verbandes liegen, ist außerdem das Benehmen mit dem Verbandsvorstand herzustellen.

( 5 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung gesamtkirchlicher Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung bei Kirchlichen Verbänden entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Verbandsvorstand.

( 6 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung gesamtkirchlicher Pfarrstellen, einschließlich der gesamtkirchlichen Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, beschließt die Kirchensynode im Rahmen des Stellenplans der Gesamtkirche.

( 7 ) 1 Im gesamtkirchlichen Stellenplan kann eine begrenzte Zahl von beweglichen Pfarrstellen zur Verwaltung ausgewiesen werden, über deren befristete Verwendung die Kirchenleitung entscheidet. 2 Der Kirchensynode ist darüber zu berichten.

§ 4

( 1 ) 1 Aus den nach § 2 Absatz 2 ermittelten Stellenbudget entwickelt der Dekanatssynodalvorstand mit fachlicher Begleitung durch die Zentren einen Entwurf für das Gesamtbudget der Dekanate (gemeindlicher und regionaler Pfarrdienst einschließlich der Fachstellen). 2 Die nach dem Regionalgesetz gebildeten Nachbarschaftsräume sind dabei Grundlage der Entwicklung.

( 2 ) Die Zuweisung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen obliegt der Dekanatssynode, die unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl und bei Bedarf weiterer, den Besonderheiten des Dekanates Rechnung tragender Merkmale ein Zuweisungsverfahren beschließt, und der Gesamtkirche zur Umsetzung vorlegt.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) Dekanatssynoden benachbarter Dekanate können die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Zuweisungsverfahren gemeinsam vornehmen.

( 5 ) Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[6], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 5

aufgehoben

§ 6[7]

1 Die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen bei Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden sowie von Dekanspfarrstellen ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt zu machen. 2 Über die Aufhebung gesamtkirchlicher Pfarrstellen bei kirchlichen Verbänden entschiedet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Verbandsvorstand.

Abschnitt 2
Besetzung von Gemeindepfarrstellen[8]

Unterabschnitt 1 - Allgemeines

§ 7

Die Gemeindepfarrstellen werden im Zusammenwirken von Kirchengemeinde und Kirchenleitung besetzt.

§ 8

( 1 ) Eine Pfarrstelle ist im Sinne dieses Gesetzes besetzt, wenn eine Pfarrerin zur Inhaberin oder ein Pfarrer zum Inhaber der Stelle ernannt worden ist.

( 2 ) 1 Eine nicht besetzte Stelle kann einer Pfarrerin, einem Pfarrer, einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe zur Verwaltung übertragen werden. 2 Eine Pfarrstelle zur Verwaltung kann nur verwaltet werden.

( 3 ) Eine Pfarrstelle ist im Sinne dieses Gesetzes auch besetzt, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst im Wege eines Besetzungsverfahrens mit der Verwaltung der Stelle beauftragt worden ist.

§ 9

( 1 ) 1 Die Pfarrstellen werden in zeitlicher Folge zweimal durch Wahl der Kirchengemeinde (Besetzungsmodus A und B) und einmal durch die Kirchenleitung (Besetzungsmodus C) besetzt. 2 Im Zweifelsfall stellt die Kirchenleitung den Besetzungsmodus fest. 3 Die erstmalige Besetzung einer Stelle erfolgt durch die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Besetzung einer Pfarrstelle, die mindestens zur Hälfte des Dienstes mit einem übergemeindlichen Dienstauftrag verbunden ist, erfolgt durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand. 2 Die Übertragung kann gemäß § 9 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[9] befristet werden.

§ 9a

1 Bei der Besetzung von Pfarrstellen sind Pfarrerinnen und Pfarrer, deren Beurlaubung oder befristeter Dienstauftrag endet oder deren Übertragung einer Pfarrstelle endet, mit Vorrang zu berücksichtigen. 2 Zu diesem Zweck kann die Kirchenleitung bestimmte Gemeindepfarrstellen im Benehmen mit dem Kirchenvorstand abweichend von der Reihenfolge des Besetzungsmodus (§ 9 Abs. 1) anstelle des Modus B nach Modus C besetzen. 3 In diesem Fall wird die Pfarrstelle bei den beiden folgenden Besetzungen durch Wahl der Kirchengemeinde besetzt (Modus A und B).

§ 10

( 1 ) In Kirchengemeinden eines Nachbarschaftsraumes erfolgt die Mitwirkung durch das jeweilige Leitungsorgan.

( 2 ) Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden oder bilden sie einen pfarramtlichen Kooperationsraum, so treten die Kirchenvorstände in den Fällen, in denen dieses Kirchengesetz eine Mitwirkung des Kirchenvorstandes vorsieht, zu gemeinsamer Beratung und getrennter Beschlussfassung zusammen.

Unterabschnitt 2 - Ausschreibung

§ 11

( 1 ) Pfarrstellen, die nicht besetzt sind oder bei denen der Zeitpunkt ihres Freiwerdens feststeht, sind zur Bewerbung auszuschreiben, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

(1a) 1 Die Ausschreibung einer Pfarrstelle unterbleibt für bis zu 18 Monate ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens, soweit die im gesamtkirchlichen Stellenplan festgelegten Vakanzquoten nicht erreicht werden. 2 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.

( 2 ) 1 Erfolgen auf die erste Ausschreibung keine Bewerbungen, so ist die Pfarrstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist erneut auszuschreiben. 2 Erfolgt auf die erste Ausschreibung nur eine Bewerbung, kann der Kirchenvorstand eine erneute Ausschreibung zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist beantragen.

( 3 ) Bleiben zwei Ausschreibungen ohne Erfolg, so entscheidet die Kirchenleitung über die Verwaltung der Pfarrstelle (§§ 28 und 32b) oder lässt die EKD-weite Ausschreibung zu.

§ 12

Die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer Pfarrstelle kann durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand mit der Erteilung eines zusätzlichen Dienstauftrages verbunden werden.

§ 13

( 1 ) Die Ausschreibung einer Pfarrstelle ist nicht erforderlich, wenn der Kirchenvorstand mit der nach § 22 Abs. 2 erforderlichen Mehrheit beantragt, die Pfarrerin oder den Pfarrer, die oder der die Pfarrstelle verwaltet, zur Inhaberin oder zum Inhaber der Pfarrstelle zu ernennen; § 26 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Dekanatssynodalvorstand die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer Pfarrstelle aussetzen, wenn

1. die Pfarrstelle verändert oder aufgehoben werden soll,

2. die Pfarrstelle nicht mehr den Erfordernissen des § 4 entspricht,

3. die Versehung der Pfarrstelle auch ohne förmliche Besetzung gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Die Entscheidung ist dem Kirchenvorstand mit Angabe von Gründen mitzuteilen. 2 Dabei ist anzugeben, für welchen Zeitraum die Besetzung ausgesetzt wird.

Unterabschnitt 3 - Bewerbung

§ 14

( 1 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die oder der in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen ist, kann sich um eine Pfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau angehören, können sich ebenfalls bewerben, wenn

1. sie die Anstellungsfähigkeit für die Ernennung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau besitzen (§§ 15 bis 18 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[10]),

2. die Kirchenleitung ihre Übernahme in den Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Aussicht gestellt hat.

( 3 ) Die Vorschriften des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst für die Bewerbung um eine Pfarrstelle bleiben unberührt.

§ 15

( 1 ) 1 Bewerbungen müssen in Textform auf dem Dienstweg bei der Kirchenleitung eingereicht werden. 2 Die Bewerbungsfrist endet vier Wochen nach der Veröffentlichung, sofern dort nichts anderes angegeben ist. 3 Die Kirchenleitung kann nachträgliche Bewerbungen zulassen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können sich gleichzeitig um höchstens drei Pfarrstellen bewerben.

( 3 ) 1 Die Kirchenverwaltung prüft die Zulässigkeit der Bewerbungen. 2 Die Kirchenleitung kann die Liste der Bewerberinnen und Bewerber ergänzen.

§ 16

( 1 ) Vor Ausschreibung einer Pfarrstelle hat der Kirchenvorstand zusammen mit der Pröpstin oder dem Propst eine Bilanzierung der Gemeindearbeit einschließlich der Erstellung eines Aufgabenprofils vorzunehmen; der Dekanatssynodalvorstand ist zu beteiligen.

( 2 ) In den Fällen des Besetzungsmodus A und B erörtert die Dekanin oder der Dekan mit dem Kirchenvorstand die Bewerbungen im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse und Anforderungen der Gemeinde.

Unterabschnitt 4 - Wahl durch die Kirchengemeinde

§ 17

( 1 ) Das Wahlrecht der Kirchengemeinde wird durch den Kirchenvorstand ausgeübt.

( 2 ) 1 Organisiert sich der Nachbarschaftsraum als Arbeitsgemeinschaft, wird das Wahlrecht vom geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft ausgeübt. 2 Die Kirchenvorstände im Nachbarschaftsraum sind vor der Wahl anzuhören.

a) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber

§ 18

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand führt mit jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein Gespräch über die Gemeinde, den Dienst, der von der Pfarrerin oder von dem Pfarrer erwartet wird, und die Person der Bewerberin oder des Bewerbers. 2 Jeder eingeladenen Bewerberin und jedem eingeladenen Bewerber sind die notwendigen Reisekosten durch die Kirchengemeinde zu erstatten.

( 2 ) 1 Liegen mehr als drei Bewerbungen vor, so kann der Kirchenvorstand nach den Vorstellungsgesprächen mit allen Bewerberinnen und Bewerbern mindestens drei Bewerberinnen oder Bewerber in die engere Wahl ziehen. 2 Dies geschieht in geheimer Abstimmung, wobei die in die engere Wahl gezogenen Bewerberinnen und Bewerber jeweils mindestens ein Drittel der Stimmen der Anwesenden erhalten müssen.

§ 19

( 1 ) Der Kirchenvorstand soll die Bewerberinnen und Bewerber vor der Wahl in geeigneter Weise der Gemeinde und dem Mitarbeiterkreis bekannt machen.

( 2 ) Die Bewerberinnen und Bewerber dürfen nicht um Stimmen werben oder die Wahl auf andere Weise beeinflussen.

b) Die Wahl

§ 20

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan leitet die Wahl. 2 Sie oder er setzt im Benehmen mit dem Kirchenvorstand den Tag der Wahl fest.

( 2 ) 1 Die Wahl soll binnen drei Monaten nach Eingang der Liste der Bewerberinnen und Bewerber stattfinden. 2 Die Kirchenverwaltung kann die Frist auf Antrag des Kirchenvorstandes einmal bis auf sechs Monate verlängern. 3 Findet die Wahl innerhalb dieser Frist nicht statt, so gilt die Wahl als nicht zustande gekommen.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Kirchenvorstandes lädt die wahlberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstandes mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich zur Wahl ein und unterrichtet die Dekanin oder den Dekan über die ordnungsgemäße Einladung. 2 Die Einladung muss nachweisbar sein. 3 Die Mitglieder der Kirchenvorstände pfarramtlich verbundener Kirchengemeinden sind zu einer gemeinsamen Wahl einzuladen.

( 4 ) Nicht wahlberechtigt sind

1. Pfarrerinnen und Pfarrer einer anderen Kirchengemeinde, die dem Kirchenvorstand als beauftragte Vertreterinnen und Vertreter im Pfarramt angehören (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung[11]),

2. Mitglieder des Kirchenvorstandes, die nach § 37 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung[12] nicht an der Wahl teilnehmen dürfen.

§ 21

( 1 ) 1 Die Wahl kann nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher (§ 7 Kirchengemeindewahlordnung[13] und § 29 Kirchengemeindeordnung[14]) einschließlich der berufenen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher anwesend sind; Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die nach § 20 Abs. 4b nicht wahlberechtigt sind, werden nicht mitgezählt. 2 Bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden gilt Satz 1 für jeden beteiligten Kirchenvorstand.

( 2 ) Für die Wahl wird ein Wahlvorstand gebildet, dem die Dekanin oder der Dekan, die oder der Vorsitzende des Kirchenvorstandes, bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden die Vorsitzenden der Kirchenvorstände, und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer angehören, die oder der vom Kirchenvorstand, bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden von den Kirchenvorständen gemeinsam, bestimmt wird.

§ 22

( 1 ) Die Wahl ist geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes oder der Kirchenvorstände pfarramtlich verbundener Kirchengemeinden erhalten hat. 2 Diese Zahl ergibt sich aus der Summe

1. der Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach den § 7 der Kirchengemeindewahlordnung[15],

2. der Zahl der berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes,

3. der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer und Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die eine in der Gemeinde errichtete Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung innehaben oder verwalten (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung[16]),

4. der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe und Pfarrdiakone, die zur Mithilfe im pfarramtlichen Dienst in die Gemeinde entsandt sind, und der übergemeindlichen Pfarrerinnen und Pfarrer, die gemäß § 25 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[17] dem Kirchenvorstand angehören.

( 3 ) 1 Wird die nach Absatz 2 erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist die Wahl zu wiederholen. 2 Wird die erforderliche Mehrheit auch im dritten Wahlgang nicht erreicht, so ist die Wahl innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen. 3 Wird auch bei der erneuten Wahl die erforderliche Mehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht, so kann die Kirchenleitung nach Anhören des Kirchenvorstandes die Pfarrstelle erneut ausschreiben oder gemäß § 25 Abs. 1 besetzen.

( 4 ) 1 Stimmzettel, die keinen oder mehrere Namen enthalten, oder Namen, die nicht auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber stehen oder unleserlich sind, sind ungültig. 2 Bei Zweifeln über die Gültigkeit des Stimmzettels entscheidet der Wahlvorstand. 3 Seine Entscheidung ist mit Begründung in die Niederschrift aufzunehmen.

§ 23

( 1 ) 1 Über die Durchführung und das Ergebnis der Wahl ist von der Schriftführerin oder von dem Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl namentlich aufzuführen sind. 2 Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlvorstand die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung. 3 Das Ergebnis der Prüfung ist in der Niederschrift zu vermerken, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 4 Die Dekanin oder der Dekan nimmt die Unterlagen der Wahl in Verwahrung.

( 2 ) 1 Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde, bei pfarramtlicher Verbindung allen beteiligten Gemeinden, im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 2 Dabei ist auf die Möglichkeit des Einspruchs gemäß Absatz 3 hinzuweisen.

( 3 ) 1 Jedes nach der Kirchengemeindewahlordnung wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Wahl einlegen. 2 Für das Einspruchsverfahren gilt § 27.

c) Bestätigung der Wahl

§ 24

( 1 ) 1 Erfolgt kein Einspruch, so teilt der Kirchenvorstand der Gewählten oder dem Gewählten das Ergebnis der Wahl schriftlich mit. 2 Diese oder dieser hat binnen zwei Wochen schriftlich zu erklären, ob sie oder er die Wahl annimmt. 3 Die Annahme ist bindend.

( 2 ) Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, legt die Dekanin oder der Dekan die Wahlunterlagen der Kirchenleitung vor.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung bestätigt die Wahl, indem sie die gewählte Pfarrerin zur Inhaberin oder den gewählten Pfarrer zum Inhaber der Pfarrstelle ernennt, auf die sie oder er gewählt worden ist. 2 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst wird zur Verwalterin oder zum Verwalter der Pfarrstelle ernannt (§ 5 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst[18]).

( 4 ) Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn

1. das Besetzungsverfahren gesetzwidrig war,

2. ein Einspruch gegen die Wahl begründet ist.

( 5 ) 1 Wird die Wahl nicht bestätigt, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, an welcher Stelle das Besetzungsverfahren wieder aufgenommen wird. 2 Das Gleiche gilt, wenn die oder der Gewählte die Wahl nicht annimmt oder innerhalb der Frist keine Erklärung abgibt.

§ 25

( 1 ) 1 Wenn die Wahl gemäß § 20 Abs. 2 oder § 22 Abs. 3 nicht zustande gekommen ist, so kann die Kirchenleitung nach Anhören des Kirchenvorstandes eine Bewerberin zur Inhaberin oder einen Bewerber zum Inhaber der Pfarrstelle ernennen. 2 Eine solche Besetzung gilt nicht als Besetzung durch die Kirchenleitung im Sinne von § 9 Abs. 1.

( 2 ) Macht die Kirchenleitung von ihrem Ernennungsrecht keinen Gebrauch, so entscheidet sie über die Verwaltung der Pfarrstelle gemäß § 28.

Unterabschnitt 5 - Besetzung durch die Kirchenleitung

§ 26

( 1 ) 1 Erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle gemäß § 9 Absatz 1 durch die Kirchenleitung, so wählt sie unter Berücksichtigung der Bilanzierung im Rahmen des § 16 Absatz 1 eine Bewerberin oder Bewerber aus. 2 Die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst stellt sie oder ihn dem Kirchenvorstand vor. 3 Die Pröpstin oder der Propst wird durch die Dekanin oder den Dekan unterstützt. 4 Bei der Vorstellung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs gemäß Absatz 2 hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jedes nach der Kirchengemeindewahlordnung wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde kann innerhalb von zwei Wochen nach der Vorstellung der Bewerberin oder des Bewerbers gegen deren oder dessen vorgesehene Ernennung zur Inhaberin oder zum Inhaber der Pfarrstelle Einspruch einlegen. 2 Für das Einspruchsverfahren gilt § 27.

( 3 ) Erfolgt kein Einspruch oder werden die Einsprüche zurückgewiesen, so ernennt die Kirchenleitung die Pfarrerin oder den Pfarrer zum Inhaber der Pfarrstelle.

Unterabschnitt 6 - Verfahren bei Einsprüchen

§ 27

( 1 ) 1 Einsprüche gemäß § 23 Abs. 3 und § 26 Abs. 2 sind schriftlich bei der Dekanin oder dem Dekan einzulegen und zu begründen. 2 Sie können nur auf folgende Gründe gestützt werden:

1. Gesetzwidrigkeit des Besetzungsverfahrens,

2. erhebliche Bedenken gegen Lehre und Lebensführung,

3. wesentlich eingeschränkte Dienstfähigkeit.

( 2 ) 1 Über Einsprüche entscheidet die Kirchenleitung nach Anhören des Kirchenvorstandes und der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers. 2 Bei Einsprüchen aus Gründen der Lehre soll eine Stellungnahme des Kollegiums für theologische Lehrgespräche eingeholt werden.

Unterabschnitt 7 - Verwaltung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung

§ 28

( 1 ) 1 Kann eine Pfarrstelle nicht besetzt werden, so kann die Kirchenleitung eine Pfarrerin, einen Pfarrer, eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nach Anhören des Kirchenvorstandes mit der Verwaltung der Pfarrstelle beauftragen. 2 Pfarrerinnen oder Pfarrer, die im vorangegangenen Besetzungsverfahren nicht zur Inhaberin oder zum Inhaber der Pfarrstelle ernannt werden konnten, dürfen nur im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand mit der Verwaltung einer Pfarrstelle in dieser Gemeinde beauftragt werden.

( 2 ) 1 Der Auftrag ist auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu befristen; er kann verlängert werden. 2 Die Stelle kann für die Dauer der Verwaltung nicht ausgeschrieben werden.

( 3 ) Über die Verwaltung von Pfarrstellen zur Verwaltung entscheidet die Kirchenleitung nach Anhören des Kirchenvorstandes.

Abschnitt 3
Besetzung von regionalen und gesamtkirchlichen Pfarrstellen
(regionale und gesamtkirchliche Pfarrstellen)

§ 29

( 1 ) 1 Pfarrstellen bei Dekanaten, bei Kirchlichen Verbänden und bei der Gesamtkirche (übergemeindliche Pfarrstellen) werden durch die Kirchenleitung besetzt. 2 Die Übertragung ist gemäß § 9 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[19] zeitlich begrenzt.

( 2 ) Für Ausschreibung und Bewerbung gelten sinngemäß die Vorschriften für Gemeindepfarrstellen.

( 3 ) Für die Verwaltung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung bei Dekanaten und Kirchlichen Verbänden gilt § 28 entsprechend.

§ 30

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle bei einem Dekanat zu besetzen, so erörtert die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst mit dem Dekanatssynodalvorstand die eingegangenen Bewerbungen. 2 Der Dekanatssynodalvorstand soll die Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung einladen. 3 Er kann eine Ergänzung der Liste der Bewerberinnen und Bewerber beantragen. 4 Die Kirchenleitung wählt nach Anhören des Dekanatssynodalvorstandes eine Bewerberin oder einen Bewerber aus und teilt ihre Entscheidung dem Dekanatssynodalvorstand schriftlich mit. 5 Dabei ist auf die Möglichkeit des Einspruchs hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied des Dekanatssynodalvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Kirchenleitung gegen die in Aussicht genommene Ernennung einer Bewerberin zur Inhaberin oder eines Bewerbers zum Inhaber der Pfarrstelle bei der Kirchenleitung Einspruch einlegen. 2 Für die Begründung des Einspruchs gilt § 27 Abs. 1.

( 3 ) 1 Über Einsprüche entscheidet die Kirchenleitung nach Anhören des Dekanatssynodalvorstandes und der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers. 2 Bei Einsprüchen aus Gründen der Lehre soll eine Stellungnahme des Kollegiums für theologische Lehrgespräche eingeholt werden.

( 4 ) Wird dem Einspruch stattgegeben, ist das Besetzungsverfahren wieder aufzunehmen.

( 5 ) Erfolgt kein Einspruch oder werden die Einsprüche zurückgewiesen, ernennt die Kirchenleitung die Pfarrerin zur Inhaberin oder den Pfarrer zum Inhaber der Pfarrstelle.

§ 31

( 1 ) Für die Besetzung von Pfarrstellen, die bei mehreren Dekanaten errichtet sind, gilt § 30 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Dekanatssynodalvorstandes werden von den beteiligten Dekanatssynodalvorständen gemeinsam wahrgenommen, die zu ihrer ersten Sitzung von der Kirchenleitung einberufen werden. 2 Die Dekanatssynodalvorstände wählen für die gemeinsame Beratung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Bei den Beratungen ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern jedes beteiligten Dekanatssynodalvorstandes erforderlich. 4 Im Übrigen gilt § 44 Absatz 4, § 45 und § 46 der Dekanatssynodalordnung[20] entsprechend.

§ 32

Für die Besetzung von Pfarrstellen bei einem Kirchlichen Verband gilt § 30 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Dekanatssynodalvorstandes der Verbandsvorstand zu beteiligen ist.

Abschnitt 3a
Besetzung von Dekanspfarrstellen

§ 32a

( 1 ) 1 Die Besetzung des Dekansamtes erfolgt im Zusammenwirken von Dekanatssynode und Kirchenleitung. 2 Ist das Amt mit einem pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde verbunden, ist auch der Kirchenvorstand anzuhören.

( 2 ) 1 Eine Dekanspfarrstelle ist im Sinne dieses Gesetzes besetzt, sobald die Kirchenleitung die von der Dekanatssynode gewählte Pfarrerin zur Dekanin oder den von der Dekanatssynode gewählten Pfarrer zum Dekan ernannt hat. 2 Eine nicht besetzte Dekanspfarrstelle wird von der stellvertretenden Dekanin oder vom stellvertretenden Dekan verwaltet. 3 Ist auch das Amt der stellvertretenden Dekanin oder des stellvertretenden Dekans unbesetzt, so beauftragt die Kirchenleitung nach Anhörung des Dekanatssynodalvorstandes und des Kirchenvorstandes eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit der Verwaltung der Dekanspfarrstelle.

§ 32b

( 1 ) Dekanspfarrstellen, die nicht besetzt sind oder bei denen der Zeitpunkt ihres Freiwerdens feststeht, sind zur Bewerbung auszuschreiben, es sei denn, die Kirchenleitung schlägt im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand die Wiederwahl der bisherigen Dekanin oder des bisherigen Dekans vor.

(1a) Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald durch den Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung über die Stellenstruktur entschieden ist.

( 2 ) 1 Erfolgen auf die erste Ausschreibung keine Bewerbungen, so ist die Dekanspfarrstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist erneut auszuschreiben. 2 Erfolgt auf die erste Ausschreibung nur eine Bewerbung, kann die Dekanspfarrstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist erneut ausgeschrieben werden.

§ 32c

( 1 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Lebenszeit, die oder der das Recht zur Bewerbung um eine volle Planstelle hat, kann sich um eine Dekanspfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben.

( 2 ) Für die Bewerbung gilt die Vorschrift des § 15 sinngemäß.

§ 32d

( 1 ) Die Kirchenleitung legt dem Dekanatssynodalvorstand alle Bewerbungsunterlagen vor und nennt ihm die Bewerberinnen und Bewerber, die aus ihrer Sicht für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind.

( 2 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand kann weitere Bewerberinnen und Bewerber benennen. 2 Alle benannten Bewerberinnen und Bewerber stellen sich dem Dekanatssynodalvorstand persönlich vor. 3 In Abwesenheit der Bewerberinnen und Bewerber findet mit der Pröpstin oder dem Propst eine Aussprache über den Wahlvorschlag statt. 4 Die Vorstellung und die Aussprache können in einer gemeinsamen Sitzung erfolgen.

( 3 ) 1 Ist das Amt der Dekanin oder des Dekans mit einem pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde verbunden, stellen sich die benannten Bewerberinnen und Bewerber auch dem Kirchenvorstand vor. 2 Dieser ist sodann von der Kirchenleitung und dem Dekanatssynodalvorstand anzuhören.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung und der Dekanatssynodalvorstand erstellen nach Anhörung der Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone im Einvernehmen einen Wahlvorschlag aus dem Kreis der benannten Bewerberinnen und Bewerber. 2 Der Wahlvorschlag kann einen, zwei oder drei Namen enthalten.

( 5 ) 1 Die Bewerbungen und der Wahlvorschlag sind bis zur Bekanntgabe an die Mitglieder der Dekanatssynode vertraulich zu behandeln. 2 Mitteilungen darüber dürfen an Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, nur gemacht werden, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind.

( 6 ) 1 Im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand kann die Kirchenleitung der Dekanatssynode die Wiederwahl der bisherigen Dekanin oder des bisherigen Dekans vorschlagen. 2 In einem solchen Fall wird nur über diesen Vorschlag abgestimmt. 3 Ist das Amt der Dekanin oder des Dekans mit einem pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde verbunden, ist auch der Kirchenvorstand anzuhören.

§ 32e

( 1 ) 1 Die Wahl der Dekanin oder des Dekans erfolgt in öffentlicher Sitzung der Dekanatssynode. 2 Gewählt werden kann nur, wer von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand vorgeschlagen wurde. 3 Die Pröpstin oder der Propst begründet den Wahlvorschlag. 4 Danach stellen sich die Vorgeschlagenen vor. 5 Die Synodalen können Fragen an diese richten. 6 Eine Personaldebatte ist zulässig.

( 2 ) Für das Wahlverfahren gilt § 28 der Dekanatssynodalordnung[21].

( 3 ) Kommt keine Wahl oder Wiederwahl zustande, ist das Amt der Dekanin oder des Dekans neu auszuschreiben.

§ 32f

( 1 ) Die Dekaninnen und Dekane führen das Amt für die Dauer von sechs Jahren.

( 2 ) Das Amt der Dekanin oder des Dekans endet mit Ablauf der Amtszeit, mit dem Eintritt in den Ruhestand oder bei Auflösung des Dekanats.

§ 32g[22]

( 1 ) 1 Die für die stellvertretenden Dekaninnen und Dekane vorgesehenen Stellenanteile bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf. 2 Sind Stellenanteile zu besetzen, entscheidet der Dekanatssynodalvorstand vor der Ausschreibung über das Aufgabenprofil.

( 2 ) Die Stellen der stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane, die im Umfang einer 1,0 oder 0,5 Stelle bestehen, sind wie Dekanspfarrstellen auszuschreiben und zu besetzen.

( 3 ) 1 Stellen der stellvertretenden Dekaninnen und Dekane, die im Umfang einer 0,5 Stelle bestehen, sind mit der Möglichkeit eines Zusatzauftrags zu verbinden, um einen 1,0 Stellenanspruch gewährleisten zu können. 2 Bestehende Inhaberschaften im Umfang von 1,0 sind zurückzugeben. 3 Im Einvernehmen mit dem jeweiligen Leitungsorgan kann an der bisherigen Stelle ein Verwaltungsdienstauftrag als Zusatzauftrag erteilt werden. 4 In diesem Falle kann die derzeitige Pfarrdienstwohnung überlassen bleiben.

( 4 ) Im Fall der Ausschreibung finden die §§ 32a bis 32f entsprechende Anwendung.

Abschnitt 4
Teilstellen und gemeinsame Versehung einer Stelle (Stellenteilung)

§ 32h

( 1 ) 1 Für die Errichtung, Ausschreibung, Besetzung und Verwaltung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung mit eingeschränktem Dienstauftrag (Teilstellen) gelten die Vorschriften für Stellen mit vollem Dienstauftrag. 2 Für bewegliche Pfarrstellen zur Verwaltung mit eingeschränktem Dienstauftrag im gesamtkirchlichen Stellenplan gilt § 3 Abs. 6.

( 2 ) 1 Teilpfarrstellen werden nach dem gleichen Modus (A, B und C) besetzt, wie ganze Pfarrstellen. 2 Sie können einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Teildienstverhältnis oder einer Pfarrerin oder einem Pfarrer mit vollem Dienstverhältnis für die Dauer einer Teilbeschäftigung von mindestens fünf Jahren als Inhaberin oder Inhaber übertragen werden. 3 Der Umfang des Teildienstverhältnisses oder der Teilbeschäftigung muss dem Umfang der Teilpfarrstelle entsprechen.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Ausschreibung und Wiederbesetzung von zwei benachbarten Teilpfarrstellen aussetzen, um eine gemeinsame Verwaltung durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit vollem Dienstauftrag zu ermöglichen. 2 Sie entscheidet im Einvernehmen mit den beteiligten Kirchenvorständen und im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand.

§ 32i

( 1 ) 1 Zwei Pfarrerinnen und Pfarrer können eine Pfarrstellen oder Pfarrstellen zur Verwaltung mit jeweils der Hälfte des vollen Dienstes gemeinsam verwalten. 2 In geeigneten Fällen können auch drei Pfarrerinnen und Pfarrer zwei benachbarte Pfarrstellen oder Pfarrstellen zur Verwaltung mit jeweils zwei Drittel des vollen Dienstes gemeinsam verwalten. 3 Für die Erteilung des Dienstauftrages gelten die §§ 28 und 29 Abs. 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer Pfarrstelle aussetzen, um eine gemeinsame Verwaltung nach Absatz 1 zu ermöglichen. 2 Sie entscheidet im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand, bei übergemeindlichen Pfarrstellen im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand oder mit dem Verbandsvorstand.

( 3 ) 1 Sind Pfarrerinnen oder Pfarrer, die eine ganze Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung versehen, zur Hälfte vom Dienst freigestellt, kann die Kirchenleitung einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer für die Dauer der Freistellung einen halben Dienstauftrag zur Verwaltung der Stelle erteilen. 2 Die §§ 28 und 29 Abs. 3 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Wird im Fall des Absatz 3 die Ehepartnerin oder der Ehepartner mit der Verwaltung der Stelle beauftragt, erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer eine nicht ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den halben Dienstbezügen der Ehepartner. 2 Die Zulage vermindert sich durch das Aufrücken eines Ehepartners in die nächste Dienstaltersstufe.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Stelle gemeinsam versehen, vertreten sich gegenseitig, soweit nicht aus dienstlichen oder persönlichen Gründen eine andere Regelung erforderlich ist.

§ 32j

( 1 ) 1 Eine Pfarrerin und ein Pfarrer können sich als Ehepaar gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben. 2 Ist die Pfarrstelle durch Wahl der Kirchengemeinde zu besetzen, können sie nur gemeinsam gewählt werden.

( 2 ) 1 Die Ehepartner werden zu gemeinsamen Inhabern der Pfarrstelle mit jeweils der Hälfte des vollen Dienstes ernannt, soweit nicht ein Einspruch nach § 27 Abs. 1 begründet ist, der sich gegen einen der beiden Ehepartner richtet. 2 Übernimmt ein Ehepartner für die Dauer der Beurlaubung des anderen Ehepartners die Vertretung, erhält er die vollen Dienstbezüge.

( 3 ) 1 Die Ehepartner verlieren ihre Rechte als gemeinsame Inhaber der Pfarrstelle, wenn die Rechte eines Ehepartners als Mitinhaber der Pfarrstelle erlöschen, die Ehepartner die häusliche Gemeinschaft aufgeben oder ein gerichtliches Verfahren zur Scheidung der Ehe anhängig wird. 2 Die Kirchenverwaltung stellt den Zeitpunkt fest, zu dem der Verlust der in Satz 1 genannten Rechte eingetreten ist.

( 4 ) Für die Versetzung eines Ehe- bzw. Lebenspartners oder beider Ehe- bzw. Lebenspartner aus der Pfarrstelle gelten die Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes der EKD[23].

Abschnitt 5
Schlussvorschriften

§ 33

Die überkommenen Rechte von Kirchengemeinden besonderer Art (Artikel 12 Absatz 5 der Kirchenordnung[24]) zur Besetzung ihrer Pfarrstellen werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

§ 33a

Soweit im Pfarrstellengesetz dem Kirchenvorstand ein Beteiligungsrecht eingeräumt wird, tritt im Nachbarschaftsraum das jeweils zuständige Leitungsorgan an dessen Stelle.

§ 33b

Bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen in Kirchengemeinden eines gemäß § 2c des Regionalgesetzes[25] rechtskräftig gebildeten Nachbarschaftsraumes, der noch nicht gemäß § 2d des Regionalgesetzes[26] organisiert ist, sind die Kirchenvorstände der anderen Kirchengemeinden des Nachbarschaftsraums anzuhören.

§ 34

Zur Vereinheitlichung des Besetzungsrechts ist die Aufhebung der noch bestehenden Patronate anzustreben, die nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Berechtigten erfolgen soll.

§ 35

( 1 ) Die Kirchenleitung kann nach Anhören des Kirchenvorstandes ein Patronat aufheben, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Patronats nicht mehr zu ermitteln ist oder wegen räumlicher Entfernung oder aus sonstigen Gründen keine Verbindung mehr zur Patronatsgemeinde hat.

( 2 ) Nach dem Erlöschen des Patronats erfolgt die erste Besetzung der Pfarrstelle durch Wahl der Kirchengemeinde (Besetzungsmodus A).

§ 36

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Pfarrstellengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1978 (ABl. 1978 S. 166)[27], zuletzt geändert am 4. Dezember 2003 (ABl. 2003 S. 95), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Die Errichtung von Pfarrstellen ist übergangsweise in § 1 des Kirchengesetzes zur Regelung des Pfarrstellenrechts bis zu einer Neufassung des Pfarrstellengesetzes vom 2. Dezember 2023 (Nr. 400a) geregelt.

[3]

Nr. 1.

[4]

Pfarrstellenverordnung (Nr. 402).

[5]

Nr. 407.

[6]

Pfarrstellenverordnung (Nr. 402).

[7]

Siehe auch die Übergangsregelung in § 2 des Kirchengesetzes zur Regelung des Pfarrstellenrechts bis zu einer Neufassung des Pfarrstellengesetzes vom 2. Dezember 2023 (Nr. 400a).

[8]

Siehe auch die §§ 3 bis 5 des Kirchengesetzes zur Regelung des Pfarrstellenrechts bis zu einer Neufassung des Pfarrstellengesetzes vom 2. Dezember 2023 (Nr. 400a).

[9]

Nr. 409.

[10]

Nr. 408.

[11]

Nr. 10.

[12]

Nr. 10.

[13]

Nr. 11.

[14]

Nr. 10.

[15]

Nr. 11.

[16]

Nr. 10.

[17]

Nr. 10.

[18]

Nr. 415.

[19]

Nr. 409.

[20]

Nr. 15.

[21]

Nr. 15.

[22]

Übergangsregelung in Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrstellengesetzes vom 30. Nov. 2018 (ABl. 2018 S. 371):

.

(1) Soweit in einem Dekanat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes eine Stellvertretung gewählt ist, ohne dass hierfür ein Stellenanteil in der Vergangenheit zur Verfügung stand, bleiben sie für die Dauer der Wahlperiode im Amt. Wird eine weitere Stellvertretung gewählt, sind die jeweiligen Aufgaben in einer Pfarrdienstordnung festzuhalten. In diesem Fall wird ein weiteres nicht ordiniertes Gemeindeglied in den Dekanatssynodalvorstand nachgewählt. Die Begrenzung nach § 36 der Dekanatssynodalordnung bleibt für die Dauer der Wahlperiode außer Betracht.

.

(2) Im Falle der Erstbesetzung kann der Dekanatssynodalvorstand abweichend von § 32g Absatz 2 entscheiden, dass die Dekanatssynode für die Dauer ihrer Wahlperiode die stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane aus den Pfarrerinnen und Pfarrern des Dekanats wählt. Diese müssen Pfarrerinnen oder Pfarrer auf Lebenszeit sein und das Recht haben, sich auf eine volle Pfarrstelle zu bewerben. Der Dekanatssynodalvorstand stellt vor der Wahl das Einvernehmen mit der Kirchenleitung her.

[23]

Nr. 408.

[24]

Nr. 1.

[25]

Nr. 20.

[26]

Nr. 20.

[27]

Gemeint ist das Pfarrstellengesetz vom 12. November 1981 (ABl. 1981 S. 182).

Kirchengesetz zur Regelung des Pfarrstellenrechts
bis zu einer Neufassung des Pfarrstellengesetzes[1]

Vom 2. Dezember 2023

(ABl. 2023 S. 241 Nr. 128)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung von Pfarrstellen

( 1 ) Pfarrstellen werden bei Dekanaten, kirchlichen Verbänden oder der Gesamtkirche als 1,0 oder 0,5 Stelle errichtet.

( 2 ) 1 Bei den Dekanaten werden gemeindliche und regionale Pfarrstellen errichtet. 2 Die Errichtung, Änderung und Aufhebung erfolgt durch Festlegung im Sollstellenplan. 3 Es sind Haushaltsvermerke (ku/kw) an konkreten Stellen anzubringen. 4 Gemeindliche Pfarrstellen werden den Nachbarschaftsräumen zugeordnet.

( 3 ) Die orts- und aufgabenbezogenen Dienste sowie der Dienstsitz der gemeindlichen Pfarrstellen werden in einer gemeinsamen Dienstordnung für den hauptamtlichen Verkündigungsdienst geregelt.

§ 2
Übertragung bisher bei den Kirchengemeinden errichteter Pfarrstellen

(1) Bisher bei den Kirchengemeinden errichtete gemeindliche Pfarrstellen werden mit dem Sollstellenplan auf die Dekanate übertragen.

(2) Eine Veröffentlichung im Amtsblatt nach § 6 des Pfarrstellengesetzes[2] entfällt.

§ 3
Besetzung von Pfarrstellen in Nachbarschaftsräumen,
die sich als Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde organisieren

( 1 ) In Nachbarschaftsräumen, die sich nach § 2d des Regionalgesetzes[3] als Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde organisieren, findet für die Besetzung von gemeindlichen Pfarrstellen Abschnitt 2 des Pfarrstellengesetzes[4] Anwendung.

( 2 ) Soweit in Abschnitt 2 des Pfarrstellengesetzes[5] die Begriffe Kirchengemeinde und Kirchenvorstand verwendet werden, ist damit die Gesamtkirchengemeinde und der Gesamtkirchenvorstand miterfasst.

§ 4
Besetzung von Pfarrstellen in Nachbarschaftsräumen,
die sich als Arbeitsgemeinschaft organisieren

( 1 ) In Nachbarschaftsräumen, die sich nach § 2d des Regionalgesetzes[6] als Arbeitsgemeinschaft organisieren, ist Abschnitt 2 des Pfarrstellengesetzes[7] in der Form anzuwenden, dass der geschäftsführende Ausschuss die Funktion des Kirchenvorstands wahrnimmt.

( 2 ) Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden des Nachbarschaftsraums sind vor der Wahl anzuhören.

§ 5
Übergangsregelung bis zur Organisation der Nachbarschaftsräume

( 1 ) Bis zur Verabschiedung einer gemeinsamen Dienstordnung für den hauptamtlichen Verkündigungsdienst erfolgt die Zuordnung von Kirchengemeinden zu den Pfarrstellen durch eine Anlage zum Sollstellenplan, in der auch der Dienstsitz der gemeindlichen Pfarrstellen festgelegt wird.

( 2 ) 1 Soweit Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt werden, bevor sich die Nachbarschaftsräume organisiert haben, wird das Verfahren nach Abschnitt 2 des Pfarrstellengesetzes[8] von der Kirchengemeinde durchgeführt, bei der die Stelle bis zur Übertragung auf das Dekanat errichtet war. 2 Die Wahl erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 20 ff des Pfarrstellengesetzes[9] mit der Maßgabe, dass die der Pfarrstelle zugeordneten Kirchenvorstände des Nachbarschaftsraums an der Wahl teilnehmen.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 400.

[3]

Nr. 20.

[4]

Nr. 400.

[5]

Nr. 400.

[6]

Nr. 20.

[7]

Nr. 400.

[8]

Nr. 400.

[9]

Nr. 400.

Kirchengesetz zur Umsetzung der Pfarrstellenbemessung in den Jahren 2020 bis 2024 und zur Bemessung des hauptamtlichen Verkündigungsdienstes in den Jahren 2025 bis 2029

Vom 26. November 2022

(ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

§ 1
Umsetzung der Pfarrstellenbemessung im Zeitraum 2020 bis 2024

Die aus den Sollstellplänen resultierenden Kürzungen sind bis zum 31. Dezember 2024 umzusetzen.

§ 2
Ausgangswerte für die Bemessung von Stellen im Verkündigungsdienst im Bemessungszeitraum 2025 bis 2029

( 1 ) Stellen im Verkündigungsdienst umfassen Stellen im Pfarrdienst, im gemeindepädagogisch-diakonischen Dienst und im kirchenmusikalischen Dienst.

( 2 ) Die Ermittlung der den Dekanaten nach den §§ 2 und 3 des Pfarrstellengesetzes[1], § 3 des Gemeindepädagogengesetzes[2] und § 4 des Kirchenmusikgesetzes[3] zuzuweisenden Stellenbudgets erfolgt bis zum 31. Dezember 2022.

( 3 ) Ausgangswerte der Ermittlung sind die zum 31. Dezember 2022 festgestellte Gesamtzahl der Pfarrstellen, zur Besetzung durch andere Berufsgruppen umgewidmete Stellen, der Stellen im gemeindepädagogischen und kirchenmusikalischen Dienst sowie die Zahl der Kirchenmitglieder (1.404.944) zum 31. Dezember 2021.

§ 3
Bemessung der Stellen im Pfarrdienst

( 1 ) 1 Die Gesamtzahl der Pfarrstellen ist im Bemessungszeitraum 2025 bis 2029 jährlich um fünf Prozent bezogen auf den Ausgangswert 1267,5 zu reduzieren. 2 Die Gesamtzahl der Pfarrstellen beträgt zum 31. Dezember 2029 insgesamt 950 Stellen.

( 2 ) 1 Die Gesamtzahl der Stellen (950) wird auf zwei Budgets verteilt. 2 755 Stellen werden dem Budget der Dekanate als gemeindliche Pfarrstellen (665) und regionale Pfarrstellen (90) sowie 195 Stellen dem Budget der Gesamtkirche zugeordnet.

( 3 ) Die ab 1. Januar 2025 mit der Pfarrstellenreduktion einhergehende Einschränkung oder Aufhebung von Pfarrstellen erfolgt in beiden Budgets in zwei Stufen bis zum 31. Dezember 2027 und zum 31. Dezember 2029.

( 4 ) 1 Im Budget der Dekanate werden Gemeindepfarrstellen, Dekanspfarrstellen, Profilstellen und weitere regionale Pfarrstellen abgebildet. 2 Die Zuteilung der Gemeindepfarrstellen erfolgt nach den Kriterien der Mitglieder (80 Prozent) und Fläche (20 Prozent). 3 Die Zahl der Profilstellen wird im Bestand weitergeführt (25 zum 31. Dezember 2024).

( 5 ) Aus dem den Dekanaten zugewiesenen Stellenbudget für den gemeindlichen Pfarrdienst und dem Stellenbudget für den regionalen Pfarrdienst sind auf der Grundlage der Nachbarschaftsräume bis zum 31. Dezember 2024 die Sollstellenpläne für den gemeindlichen und den regionalen Pfarrdienst zu erstellen.

( 6 ) Im Budget der Gesamtkirche werden gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, gesamtkirchliche Pfarrstellen sowie Schulpfarrstellen abgebildet.

§ 4
Bemessung der Stellen zur Umwidmung von Personalmitteln

( 1 ) Im Unterbudget Umwidmung werden Stellen abgebildet, die aus dem Pfarrdienst zur Besetzung durch andere Berufsgruppen zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Die Gesamtzahl der Stellen beträgt zum 31. Dezember 2029 60 Stellen.

( 3 ) 1 Die Gesamtzahl der Stellen wird auf zwei Budgets verteilt. 2 44 Stellen werden dem Budget der Dekanate und 16 Stellen dem Budget der Gesamtkirche zugeordnet.

( 4 ) 1 Das Unterbudget Umwidmung kann erweitert werden, wenn vorhandene Pfarrstellen bei entsprechender Qualifikation durch andere Berufsgruppen besetzt werden. 2 Dies ist im Stellenplan des Dekanates und der Gesamtkirche entsprechend auszuweisen. 3 Die Stellenzahl im Pfarrdienst verringert sich für die Dauer der Besetzung entsprechend.

§ 5
Bemessung der Stellen im gemeindepädagogisch-diakonischen Dienst

( 1 ) Die Gesamtzahl der Stellen im gemeindepädagogisch-diakonischen Dienst beträgt zum 31. Dezember 2029 insgesamt 227 Stellen.

( 2 ) 1 Die Gesamtzahl der Stellen wird auf zwei Budgets verteilt. 2 201 Stellen werden dem Budget der Dekanate und 26 Stellen dem Budget der Gesamtkirche zugeordnet.

( 3 ) Die Zuteilung der Stellen im gemeindepädagogisch-diakonischen Dienst erfolgt anhand der Gemeindegliederzahlen (80 Prozent) und der Fläche (20 Prozent).

§ 6
Bemessung der Stellen im kirchenmusikalischen Dienst

1 Die Gesamtzahl der Stellen im kirchenmusikalischen Dienst beträgt zum 31. Dezember 2029 insgesamt 110 Stellen. 2 Diese werden den Dekanaten zugewiesen.

§ 7
Umsetzung der Bemessung der Stellen im Verkündigungsdienst im Zeitraum 2025 bis 2029

( 1 ) 1 Über die konkrete Umsetzung und Zuordnung des Stellenbudgets des jeweiligen Dekanates entscheidet bis zum 31. Dezember 2024 die Dekanatssynode auf Vorschlag des Dekanatssynodalvorstandes. 2 Wird diese Frist nicht eingehalten, entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand.

( 2 ) 1 Den Nachbarschaftsräumen werden zum 1. Januar 2025 Verkündigungsteams aus dem Pfarrdienst (verpflichtend), aus dem gemeindepädagogisch-diakonischen Dienst und aus dem kirchenmusikalischen Dienst (jeweils fakultativ) zugeordnet. 2 Die Stellen der Dekanatsjugendreferentinnen und -referenten sind von der Zuordnung ausgeschlossen. 3 Zum 1. Januar 2030 sollen die Verkündigungsteams aus mindestens vier Vollzeitäquivalenten, davon in der Regel mindestens drei aus dem Pfarrdienst, bestehen. 4 Die zugeordneten Stellenumfänge haben einen Beschäftigungsumfang von mindestens einer 0,5 Stelle.

( 3 ) 1 Bleiben ab dem 1. Januar 2028 Pfarrstellen länger als drei Monate vakant, die nach der Umsetzung dieses Gesetzes Bestand haben, erhält das jeweilige Dekanat einen anteiligen finanziellen Ausgleich. 2 Näheres wird durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstands bedarf, geregelt.

§ 8
Personalanpassungen

( 1 ) 1 Soweit aufgrund der Festsetzungen in den Dekanatssollstellenplänen Kürzungen vorzunehmen sind, sind diese gemäß § 3 Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2027 bzw. 31. Dezember 2029 umzusetzen. 2 Die Stellen sind im Dekanatssollstellenplan mit einem entsprechenden Haushaltsvermerk zu kennzeichnen. 3 Die gesamtkirchlichen Vorgaben sind zu beachten. 4 Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. 5 Die Sicherungsordnung ist zu beachten.

( 2 ) Pfarrstellen, die im jeweiligen Bemessungszeitraum entfallen, werden bei vorzeitigem Freiwerden nicht mehr besetzt.

[1]

Nr. 400.

[2]

Nr. 570.

[3]

Nr. 555.

Rechtsverordnung zur Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst und zur Zuweisung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen (Pfarrstellenverordnung – PfStVO)

Vom 23. November 2012[1]

(ABl. 2013 S. 35, 36), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

§ 1
Grundlagen und Ziele

( 1 ) 1 Die Ermittlung der Stellenbudgets der Dekanate für den Pfarrdienst erfolgt auf der Grundlage des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans. 2 Ziel des Verfahrens ist die angemessene Verteilung gemeindlicher und regionaler Pfarrstellen nach Gemeinden und Dekanaten zur Sicherstellung der pfarramtlichen Versorgung aller Gemeinden und zur Abbildung der kirchlichen Handlungsfelder in den Dekanaten. 3 Der von der Kirchensynode beschlossene Stellenplan kann eine Festlegung von Profil- bzw. Fachstellen sowie eine Begrenzung der Zahl der regionalen Stellen in der Spezialseelsorge vorsehen, die durch Pfarrerinnen oder Pfarrer besetzt werden können.

( 2 ) Zur Erstellung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst werden gemäß § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes[2] die Mitgliederzahl und die Fläche sowie der Bestand der regionalen Pfarrstellen und der Fachstellen herangezogen.

( 3 ) Aus dem Dekanatsstellenbudget für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Konzept für den Verkündigungsdienst im Dekanat, das unter Zugrundelegung der Nachbarschaftsräume die pfarramtliche Versorgung aller Gemeinden sicherstellt, den Besonderheiten des Dekanates Rechnung trägt und die kirchlichen Handlungsfelder in der Region berücksichtigt.

§ 2
Ermittlung des Dekanatsstellenbudgets für den Pfarrdienst
aus dem Bestand der gemeindlichen Pfarrstellen

( 1 ) 1 Aus dem Bestand der gemeindlichen und regionalen Pfarrstellen im Dekanatsbudget ermittelt die Kirchenleitung anhand der in § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes[3] festgelegten Kriterien und auf der Basis der von ihr festgestellten Gesamtzahl der Pfarrstellen für jedes Dekanat ein Stellenbudget. 2 Die Ermittlung erfolgt alle fünf Jahre jeweils zwei Jahre vor Ablauf des geltenden Sollstellenplans für gemeindliche und regionale Pfarrstellen. 3 Eine von diesem Turnus abweichende Regelung wird vorbehalten, sofern die Entwicklung des gesamtkirchlichen Haushalts dies erforderlich macht.

( 2 ) Die Kriterien des § 2 Absatz 3 des Pfarrstellengesetzes[4] werden für gemeindliche Pfarrstellen wie folgt gewichtet:

- Mitgliederzahl 80 Prozent,

- Fläche 20 Prozent.

( 3 ) Regionale Stellen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind:

- die Dekanspfarrstellen gemäß § 3 Absatz 2 des Pfarrstellengesetzes[5],

- die Profilstellen,

- die Fachstellen,

- die Stellen der Klinikseelsorge und Kurseelsorge in Fachkliniken,

- die Dekanatsstellen für Alten-, Kranken- und Hospizseelsorge.

( 4 ) Die dem jeweiligen Dekanat nach § 2 und § 3 des Pfarrstellengesetzes[6] zugewiesenen Stellenbudgets sind mit Ausnahme der Dekanspfarrstelle und Seelsorgestellen an Großkliniken budgetierbar im Sinne des § 4, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind.

( 5 ) 1 Gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung sind:

- die Stellen der Altenheimseelsorge,

- die Stellen der Behindertenseelsorge,

- die Stellen der Stadtkirchenarbeit,

- die Stellen der Notfallseelsorge,

- die Pfarrstellen der Stadtjugendarbeit,

- die Stellen der Telefonseelsorge.

2 Diese Stellen sind nicht budgetierbar im Sinne des § 4 Absatz 3. 3 Ihre Zuweisung und Fortschreibung erfolgt nach Maßgabe des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans. 4 Eine flächendeckende Versorgung ist in der Regel ausgeschlossen. 5 Über die Zuordnung entscheidet die Kirchenleitung bis zum 31. Dezember 2023.

§ 3

aufgehoben

§ 4
Stellenplanung im Dekanat

( 1 ) Zur Verteilung des dem Dekanat zugewiesenen Stellenbudgets für den Pfarrdienst entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Zuweisungsverfahren, um die Stellenkontingente für den gemeindlichen- und den regionalen Pfarrdienst im Dekanat festzulegen.

( 2 ) 1 Er ist hierbei nicht an die von der Kirchenleitung gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 zugewiesenen Stellenkontingente gebunden. 2 Als Richtwert gilt in der Regel bei einer vollen gemeindlichen Pfarrstelle eine Mitgliederzahl von 1.500 bis 2.500, bei einer 0,5 gemeindlichen Pfarrstelle eine Mitgliederzahl von 750 bis 1.250.

( 3 ) 1 Aus dem im Dekanat festgelegten Stellenkontingent für den gemeindlichen Pfarrdienst oder aus den in benachbarten Dekanaten festgelegten Stellenkontingenten für den gemeindlichen und regionalen Pfarrdienst erstellt der Dekanatssynodalvorstand oder erstellen die Dekanatssynodalvorstände einen Sollstellenplan für gemeindliche Pfarrstellen. 2 Diese Stellen werden den Gemeinden zugewiesen. 3 Die Zuweisung erfolgt unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl und bei Bedarf weiterer, den Besonderheiten des Dekanates oder der Dekanate Rechnung tragender Merkmale. 4 Auswahl und Gewichtung obliegt dem Dekanatssynodalvorstand oder den Dekanatssynodalvorständen. 5 Dabei darf die Mitgliederzahl einen Wert von 50 Prozent nicht unterschreiten.

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) Das Zuweisungsverfahren und die aufgrund dieses Verfahrens geplante Zuweisung von Pfarrstellen und Fachstellen werden von der Dekanatssynode oder den Dekanatssynoden beschlossen und sind der Kirchenverwaltung zur Umsetzung vorzulegen.

§ 5
Verwendung und Besetzung

1 Gemeindliche und regionale Pfarrstellen werden nach Maßgabe des Pfarrstellengesetzes besetzt, soweit nicht durch rechtliche Regelungen besondere Verfahren vorgegeben sind. 2 Werden die Richtwerte nach § 4 Absatz 2 unterschritten, kann ein Zusatzauftrag zur Abdeckung der kirchlichen Handlungsfelder erteilt werden.

[1]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 400.

[3]

Nr. 400.

[4]

Nr. 400.

[5]

Nr. 400.

[6]

Nr. 400.

Rechtsverordnung
zur Stellenstruktur und zur stellenmäßigen Ausstattung
von Dekanspfarrstellen und deren Besetzung

Vom 19. März 2002

(ABl. 2002 S. 181), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 460)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 3 Absatz 2 Satz 2 des Pfarrstellengesetzes folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Im Auftrag des Dekanats hat die Dekanin oder der Dekan die in Artikel 28 Absatz 1 der Kirchenordnung festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.

( 2 ) Im Auftrag der Kirchenleitung hat die Dekanin oder der Dekan die in Artikel 28 Absatz 2 der Kirchenordnung festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) Struktur und Ausstattung der Dekanspfarrstellen wird im Folgenden konkretisiert.

§ 2
Errichtung der Dekanspfarrstelle

( 1 ) Rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Dekanin oder des Dekans, die oder der bei Inkrafttreten des Dekanatstrukturgesetzes im Amt war, ist die Dekanspfarrstelle einvernehmlich zwischen Kirchenleitung (Kirchenverwaltung), Dekanatssynodalvorstand und bei einem gemeindlichen Zusatzdienstauftrag im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand zu errichten.

( 2 ) Die Stellenstruktur, die Festlegung des Sitzes der Dekanspfarrstelle und die für das Amt notwendige Infrastruktur (z. B. Büro-, Versammlungsräume, Kanzelrecht, Dienstwohnung) ist vom Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und bei einem gemeindlichen Zusatzdienstauftrag im Benehmen mit dem Kirchenvorstand zu regeln.

( 3 ) Die Errichtung der Dekanspfarrstelle ist im Amtsblatt der EKHN bekannt zu machen.

§ 3
Bemessung des Stellenbudgets und Regelung der Zusatzdienstaufträge

( 1 ) Das Stellenbudget beträgt pro Dekanat eine Dekanspfarrstelle.

( 2 ) Für stellvertretende Dekaninnen und Dekane werden im regionalen Pfarrstellenbudget nicht budgetierbare Stellenanteile in folgendem Umfang vorgesehen:[1]

1. weniger als 50.000 Kirchenmitglieder,
aber eine Fläche von mehr als 700 Quadratkilometern 0,5 Stelle

2. mehr als 50.000 Kirchenmitglieder 0,5 Stelle

3. mehr als 80.000 Kirchenmitglieder 1,0 Stelle

4. mehr als 110.000 Kirchenmitglieder 1,5 Stellen

5. mehr als 140.000 Kirchenmitglieder 2,0 Stellen

( 3 ) Die Stellen können mit einem gemeindlichen oder einem übergemeindlichen Zusatzdienstauftrag verbunden werden.

( 4 ) 1 Über Art und Umfang des Zusatzdienstes entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung unter Beteiligung der zuständigen Pröpstin oder des zuständigen Propstes. 2 Bei gemeindlichen Zusatzdiensten ist darüber hinaus vom Dekanatssynodalvorstand Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.

( 5 ) 1 Die Stellenbudgets gelten nur für das jeweilige Dekanat. 2 Benachbarte Dekanate können ihre jeweiligen Stellenbudgets nicht zusammen ausbringen. 3 Dies ist auch nicht im Rahmen einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zulässig.

§ 4
Ausschreibung

( 1 ) Neu errichtete Dekanspfarrstellen sind auszuschreiben.

( 2 ) Dekanspfarrstellen sind zur Bewerbung auszuschreiben, es sei denn, die Kirchenleitung schlägt im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand die Wiederwahl der bisherigen Dekanin oder des bisherigen Dekans vor, die oder der bereits nach Maßgabe des Dekanatsstrukturgesetzes gewählt wurde.

( 3 ) 1 Erfolgen auf die erste Ausschreibung keine Bewerbungen, so ist die Dekanspfarrstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist erneut auszuschreiben. 2 Erfolgt auf die erste Ausschreibung nur eine Bewerbung, kann die Dekanspfarrstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist erneut ausgeschrieben werden.

( 4 ) Bleiben zwei Ausschreibungen ohne Erfolg, ist eine wiederholte Ausschreibung zulässig.

( 5 ) 1 Kann die Dekanspfarrstelle nach der zweiten Ausschreibung und zwischenzeitlich eingetretener Vakanz nicht besetzt werden, ist die stellvertretende Dekanin oder der stellvertretende Dekan mit der kommissarischen Übernahme der Dienstgeschäfte bis zur endgültigen Besetzung der Stelle zu beauftragen. 2 Für die Dauer der Beauftragung ist die stellvertretende Dekanin oder der stellvertretende Dekan zu entlasten.

( 6 ) 1 Ist auch das Amt der stellvertretenden Dekanin oder des stellvertretenden Dekans unbesetzt, so beauftragt die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit der vorübergehenden kommissarischen Wahrnehmung der Dienstgeschäfte. 2 Für die Dauer der Beauftragung ist die Pfarrerin oder der Pfarrer zu entlasten.

§ 5
Bewerbungsrecht

( 1 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Lebenszeit, die oder der das Recht zur Bewerbung um eine volle Planstelle hat, kann sich um eine Dekanspfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben.

( 2 ) Für die Bewerbung gilt die Vorschrift des § 14 Pfarrstellengesetz[2] sinngemäß.

§ 6
Überprüfung

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung wird 5 Jahre nach Inkrafttreten durch die Kirchenleitung und den Kirchensynodalvorstand überprüft. 2 Die Dekanekonferenz ist vorher zu beteiligen. 3 Vergleichbare Erkenntnisse, Erfahrungen und Ergebnisse anderer Landeskirchen sollen in die Überprüfung einbezogen werden.

( 2 ) Erkenntnisse zur Situation in den Dekanaten, die die Pröpstinnen und Pröpste bei der Durchführung der Personalgespräche mit den Dekaninnen und den Dekanen gewonnen haben, sollen bei der Überprüfung berücksichtigt werden.

( 3 ) Die Ergebnisse der gesamtkirchlichen Modellversuche nach Artikel 69a der Kirchenordnung in der Fassung vom 14. September 2002 (ABl. 2002 S. 499), insbesondere im Hinblick auf das Dekaneamt, sollen bei der Überprüfung berücksichtigt werden.

§ 7

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 23 des Kirchengesetzes zum Verkündigungsdienst (ABl. 2022 S. 444, 454 Nr. 139) gilt folgende Übergangsregelung:

§ 2
Stellvertretende Dekaninnen und Dekane

(1) Wird bis zum 31. Dezember 2029 die nach § 3 Absatz 2 der Rechtsverordnung zur Stellenstruktur und zur stellenmäßigen Ausstattung von Dekanspfarrstellen und deren Besetzung festgesetzte Zahl der Kirchenmitglieder unterschritten, so bleibt dies unberücksichtigt. Das Amt der bzw. des stellvertretenden Dekanin oder Dekans wird in der Regel für sechs Jahre übertragen. Wurden die vorgesehenen Mitgliederzahlen unterschritten, erfolgt die Übertragung längstens bis zum 31. Dezember 2029.

(2) Im Fall der Besetzung in den Jahren 2022 und 2023 ist eine Verlängerung des Auftrages bis zum 31. Dezember 2029 möglich. Die Entscheidung trifft der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.

[2]

Nr. 400.

Kirchengesetz
zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 34, 131), geändert am 24. Juni 2021 (ABl. EKD 2021 S. 158)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung,
Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.[2]

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2 Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.[3]

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) [4] 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.[5]

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe[6]

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.[7]

§ 20
Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes[8]

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.[9]

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2 Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart ist, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz[10] geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3 Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt[11]

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[12].

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz,
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte[13] entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung[14]

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[15] Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5 Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden. 2 Soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.[16]

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.[17]

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistendes Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.[18]

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit
während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,[19]

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.[20]

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.[21]

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht[22] geregelt.

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[23], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.[24]

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.

Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3,§ 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2.

Abordnung nach § 77,

3.

Zuweisung nach § 78,

4.

Versetzung nach § 79,

4a.

Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5.

Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Abs. 6,

6.

Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7.

Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8.

Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9.

Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10.

Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11.

Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache
oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt[25]

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt[26]

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.[27]

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen
im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[28]

§ 121
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 90.

[2]

Siehe dazu § 3 PfDGAG (Nr. 409).

[3]

Siehe § 4 PfDGAG (Nr. 409).

[4]

Siehe dazu § 5 PfDGAG (Nr. 409).

[5]

Siehe § 6 PfDGAG (Nr. 409).

[6]

Siehe dazu § 7 PfDGAG (Nr. 409).

[7]

Siehe § 8 PfDGAG (Nr. 409).

[8]

Siehe dazu § 9 PfDGAG (Nr. 409).

[9]

Siehe dazu § 10 PfDGAG (Nr. 409).

[10]

Kirchengesetz über das Kollegium für theologische Lehrgespräche (Nr. 56).

[11]

Siehe dazu § 11 PfDGAG (Nr. 409).

[12]

Siehe die Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer (Nr. 422).

[13]

Siehe insbesondere die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (Nr. 426).

[14]

Siehe dazu § 12 PfDGAG (Nr. 409).

[15]

Nr. 491.

[16]

Nr. 978.

[17]

Siehe dazu § 13 PfDGAG (Nr. 409).

[18]

Siehe dazu § 14 PfDGAG (Nr. 409).

[19]

Siehe dazu § 16 PfDGAG (Nr. 409).

[20]

Siehe dazu § 17 PfDGAG.

[21]

Siehe dazu § 18 PfDGAG (Nr. 409).

[22]

Nr. 491.

[23]

Nr. 969.

[24]

Siehe dazu § 19 PfDGAG (Nr. 409).

[25]

Siehe dazu § 20 PfDGAG (Nr. 409).

[26]

Siehe dazu § 20 PfDGAG (Nr. 409).

[27]

Siehe dazu § 3 PfDGAG (Nr. 409).

[28]

Das Pfarrdienstgesetz der EKD ist in der EKHN am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (ABl. 2013 S. 57).

Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDGAG)

Vom 23. November 2012[1]

(ABl. 2013 S. 30), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Anwendung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

Das Pfarrdienstgesetz der EKD[2] findet unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungsbestimmungen Anwendung.

§ 3
Dienstherrnfähigkeit, oberste Dienstbehörde
(Zu § 2 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 115 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau besitzt das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit).

( 2 ) Dienstherr der Pfarrerinnen und Pfarrer ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Oberste Dienstbehörde und oberste Verwaltungsbehörde ist die Kirchenleitung.

§ 4
Ordination, Verpflichtungserklärung
(Zu § 4 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Verpflichtungserklärung für die Ordination richtet sich nach der Kirchenordnung.

§ 5
Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Eignung
(Zu § 9 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet über die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

( 2 ) Näheres zum Verfahren regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 6
Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Höchstalter
(Zu § 9 Absatz 2 PfDG.EKD)

Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 PfDG.EKD kann in den Probedienst berufen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 7[3]

aufgehoben

§ 7a
Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen
(Zu § 16 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Auslandsdienst, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er

1. in einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Ausbildung für den Pfarrdienst im Ausland erhalten hat,

2. zu dem Dienst im Ausland entweder von der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen ausgesandt worden ist,

3. eine zweite theologische Prüfung abgelegt hat,

4. die vorgeschriebene Zeit im Auslandsdienst tätig gewesen ist.

( 2 ) Einer ordinierten Missionarin oder einem ordinierten Missionar, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er

1. in einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Ausbildungsstätte eine abgeschlossene Ausbildung für den Missionsdienst erhalten hat,

2. eine zweite theologische Prüfung abgelegt hat,

3. die vorgeschriebene Zeit im Missionsdienst tätig gewesen ist.

( 3 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann im besonderen Falle die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden. Voraussetzungen sind ferner, dass sie oder er

1. ein der zweiten theologischen Prüfung entsprechendes Examen abgelegt hat,

2. mindestens sieben Jahre im kirchlichen Hilfsdienst tätig gewesen ist.

§ 8
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses, Höchstalter
(Zu § 19 Absatz 1 PfDG.EKD)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 9
Befristete Übertragung von übergemeindlichen Pfarrstellen/
Bilanzierung gemeindlicher Pfarrstellen
(Zu § 25 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Übertragung eines Auftrags ist in der Regel nur mit einer im Stellenplan ausgewiesenen Stelle möglich oder im Ausnahmefall, wenn nachgewiesen wird, dass die Finanzierung für die Dauer des Auftrags gesichert ist.

( 2 ) Aufträge und übergemeindliche Pfarrstellen werden in der Regel auf sechs Jahre befristet übertragen.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 1 werden Aufträge, für die keine Stelle im Sinne des § 25 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vorhanden ist, für zwölf Monate erteilt. 2 Sie können auf maximal 24 Monate oder bis zum Eintritt des Ruhestandes verlängert werden. 3 Kann im Anschluss kein Einsatz auf einer Stelle im Sinne des § 25 des Pfarrdienstgesetzes der EKD erfolgen, wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand nach § 83 des Pfarrdienstgesetzes der EKD versetzt.

( 3 ) 1 Ist einer Pfarrerin oder einem Pfarrer eine Pfarrstelle oder eine andere Planstelle übertragen, die der Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben dient, hat die Kirchenleitung spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zeitdauer über eine Verlängerung zu beschließen und die Entscheidung der Pfarrerin oder dem Pfarrer unverzüglich mitzuteilen. 2 Vor der Entscheidung hat das zuständige Leitungsorgan mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Gespräch zu führen, in dem die bisherige Tätigkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuwerten ist. 3 Beschließt das zuständige Leitungsorgan die Fortsetzung der Tätigkeit, so kann die Kirchenleitung die Übertragung der Pfarrstelle oder Planstelle um die vorgesehene Zeitdauer verlängern. 4 Nach der Vollendung des 60. Lebensjahrs verlängert sich die Übertragung bis zum Beginn des Ruhestandes. 5 Eine Verlängerung kann nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erfolgen. 6 Wiederholung ist möglich.

( 4 ) 1 Zehn Jahre nach der Übertragung einer gemeindlichen Pfarrstelle führt der Kirchenvorstand mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Leitung der Dekanin oder des Dekans ein Bilanzierungsgespräch, in welchem das Konzept der pastoralen Arbeit der Pfarrerin oder des Pfarrers im Blick auf die Anforderungen in der Gemeinde auszuwerten ist. 2 In diesem Zusammenhang prüft die Dekanin oder der Dekan mit den Beteiligten, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer den Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortsetzen oder ob ihr oder ihm ein Stellenwechsel empfohlen werden soll. 3 Die Dekanin oder der Dekan spricht gegebenenfalls gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Empfehlung zum Stellenwechsel aus und unterrichtet darüber den Kirchenvorstand. 4 Danach findet eine Bilanzierung jeweils nach weiteren fünf Jahren statt. 5 Nach der Vollendung des 60. Lebensjahrs der Pfarrerin oder des Pfarrers wird kein Bilanzierungsgespräch mehr durchgeführt.

( 5 ) Absatz 4 findet erstmals Anwendung am 1. Januar 2014.

§ 10
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer
(Zu § 27 Absatz 4 PfDG.EKD)

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht an Schulen durch Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe[4] in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, nebenamtlichen Religionsunterricht zu erteilen.

§ 10a
Dienstauftrag im Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand nach § 87 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5] kann ein regelmäßiger geordneter Dienst übertragen werden. 2 Dazu gehört insbesondere die Vakanz- oder Krankheitsvertretung. 3 Der Auftrag ist in der Regel auf drei Jahre befristet. 4 Er kann durch die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand jederzeit und ohne besondere Begründung beendet werden. 5 Bei einem vollen Dienstauftrag wird ein Betrag von 1200 Euro und bei einem 50-Prozent-Dienstauftrag 600 Euro monatlich an die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand gezahlt. 6 Das Entgelt ist mit den Versorgungsbezügen zu versteuern und nimmt an den allgemeinen Besoldungserhöhungen teil.

( 2 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vertretungsweise einzelne Gottesdienstvertretungen übernehmen, findet § 11 des Prädikanten- und Lektorengesetzes[6] sinngemäß Anwendung.

§ 10b
Zusätzlicher Predigtauftrag

Pfarrerinnen und Pfarrer, die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag oder ein kirchenleitendes Amt wahrnehmen, erhalten darüber hinaus einen Predigtauftrag gemäß § 25 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[7] in parochialen, regionalen oder gesamtkirchlichen Gemeindeformen, soweit ihr Dienstauftrag bisher keinen regelmäßigen Predigtauftrag vorsieht.

§ 10c
Mandatsbewerbung
(Zu § 35 Absatz 2 PfDG.EKD)

Für die Dauer der Beurlaubung nach § 35 Absatz 2 PfDG.EKD werden die Dienstbezüge belassen.

§ 11
Unterhalt
(Zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Besoldung und Versorgung richtet sich nach dem Pfarrbesoldungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Die Gewährung von Beihilfe richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[8] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten bei Dienstjubiläen eine Jubiläumsgabe. Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 4 ) 1 Für Ansprüche aus diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes anzuwendender staatlicher Vorschriften oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin oder geschiedener Ehegatte auch eine frühere Lebenspartnerin oder ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch eine hinterbliebene Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener Lebenspartner. 2 Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

§ 12
Personalentwicklung und Fortbildung
(Zu § 55 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, an den Dekanatskonferenzen und den gesamtkirchlichen Pastoralkollegs teilzunehmen.

§ 13
Angeordnete Nebentätigkeit
(Zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 14
Sabbatzeit
(Zu § 71 Absatz 4 PfDG.EKD)

1 Der Teildienst kann auf Antrag der Pfarrerinnen und Pfarrer über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren auch in der Weise bewilligt werden, dass der Teil, um den das Maß des Dienstes ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst wird (Sabbatzeitregelung). 2 Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und der Teildienst spätestens in dem Jahr endet, in dem die Pfarrerin oder der Pfarrer das 63. Lebensjahr vollendet.

§ 15
Beihilfen bei Beurlaubung
(Zu § 75 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Gewährung von Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[9] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15a

1 Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Gliedkirchen der EKD können bis zum vollendeten 44. Lebensjahr in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden. 2 Daneben besteht die Möglichkeit der Zuerkennung des Bewerbungsrechts auf einzelne Stellen.

§ 16
Versetzung
(Zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 PfDG.EKD)

1 Steht aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung fest, dass ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wird ihr Dienstbereich neu geordnet, können Pfarrerinnen und Pfarrer versetzt werden. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist vorher zu hören.

§ 17
Versetzungsvoraussetzungen
(Zu § 80 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die erforderlichen Erhebungen nach § 80 Absatz 2 PfDG.EKD werden durch die Kirchenverwaltung durchgeführt. 2 Die Erhebungen können bei einer Gemeindepfarrerin oder einem Gemeindepfarrer nur durchgeführt werden, wenn mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Kirchenvorstand ein geregeltes Mediationsverfahren durchgeführt worden ist. 3 Anzuhören sind die Pfarrerin oder der Pfarrer, der Kirchenvorstand oder das zuständige Leitungsorgan, die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan und die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst.

( 2 ) 1 Das Mediationsverfahren wird durch die Kirchenverwaltung eingeleitet. 2 Dafür beauftragt sie eine externe Mediatorin oder einen externen Mediator, die oder der über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 3 Die Mediation hat die Lösung des Konflikts zum Ziel, um die Einleitung von Erhebungen abzuwenden. 4 Lehnt eine der Konfliktparteien oder lehnen beide die Durchführung ohne hinreichenden Grund ab, gilt die Mediation als durchgeführt.

§ 18
Versetzung in den Wartestand
(Zu § 83 Absatz 2 PfDG.EKD)

Die Versetzung in den Wartestand darf nur erfolgen, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 PfDG.EKD übertragen werden kann.

§ 19
Vorverfahren
(Zu § 105 Absatz 2 PfDG.EKD)

In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren gemäß § 2 Absatz 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes[10] durchzuführen.

§ 20
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt
(Zu §§ 111, 112 PfDG.EKD)

( 1 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt darf nur zugleich mit der Übertragung eines regelmäßig geordneten kirchlichen Dienstes begründet werden.

( 2 ) Die Möglichkeit der gastweisen Teilnahme an den Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, an Tagungen und Dienstbesprechungen ist mit der Beauftragung zu regeln.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sind zu den Dekanatskonferenzen einzuladen.

( 4 ) § 55[11] gilt mit der Maßgabe, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, an Personalentwicklungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 408.

[3]

Aufgehoben durch Kirchengesetz vom 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370).

[4]

Nr. 161.

[5]

Nr. 408.

[6]

Nr. 780.

[7]

Nr. 408.

[8]

Nr. 650.

[9]

Nr. 650.

[10]

Nr. 41.

[11]

§ 55 PfDG.EKD (Nr. 408).

Rechtsverordnung[1] zur
Übernahme in den Probe- und Pfarrdienst
(ÜPPVO)

Vom 26. November 2015

(ABl. 2015 S. 377), zuletzt geändert am 28. März 2023 (ABl. 2023 S. 55 Nr. 30)

§ 1
Gegenstand

Diese Rechtsverordnung regelt das Verfahren der Übernahme in den Probe- und Pfarrdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Bewerbung zur Übernahme in den Probedienst

( 1 ) Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die die zweite Theologische Prüfung bestanden haben, können sich, auch wenn sie den praktischen Vorbereitungsdienst noch nicht beendet haben, zur Übernahme in den Probedienst bewerben.

( 2 ) Die Bewerbungen sind mit folgenden Unterlagen an die Kirchenverwaltung zu richten:

1. ein Bewerbungsschreiben,

2. ein ausführlicher Lebenslauf mit einem Lichtbild,

3. Zeugnisse der beiden Theologischen Prüfungen,

4. der Ausbildungsbericht der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers, die Stellungnahmen des Theologischen Seminars und der Pröpstin oder des Propstes,

5. ggf. weitere berufsqualifizierende Nachweise,

6. die Empfehlung zur Übernahme.

§ 3
Übernahmeseminar

( 1 ) Bestehen aufgrund des Berichtes der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers, der Stellungnahme des Seminars oder der Stellungnahme der Pröpstin oder des Propstes Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers, setzt die Übernahme der Bewerberin oder des Bewerbers in den Probedienst die Empfehlung der Übernahmekommission zur Übernahme voraus.

( 2 ) 1 Das Übernahmeseminar umfasst die Durchführung von Übungen und ein Gespräch mit der Übernahmekommission und wird durch das Referat Personalförderung und Hochschulwesen verantwortet. 2 Die Mitglieder werden von der Kirchenleitung jeweils für jedes Übernahmeseminar neu berufen. 3 Für den Verhinderungsfall werden Stellvertretungen benannt.

( 3 ) Im Rahmen des Übernahmeseminars wird die persönliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für den Pfarrdienst durch standardisierte Einzelübungen anhand der Kriterien:

1. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit,

2. Teamfähigkeit,

3. Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person,

4. Fähigkeit zur Leitungstätigkeit und

5. Konfliktfähigkeit

festgestellt und in einem Gutachten beschrieben.

( 4 ) Die Übernahmekommission führt auf der Grundlage dieses Gutachtens und der Bewerbungsunterlagen ein Aufnahmegespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber und spricht eine Empfehlung zur Übernahme oder Nichtübernahme in den Probedienst aus.

( 5 ) 1 Der Übernahmekommission gehören an:

1. als Vorsitzende oder Vorsitzender die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten oder eine Pröpstin oder ein Propst,

2. eine (weitere) Pröpstin oder ein (weiterer) Propst,

3. ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung oder ein nicht ordiniertes Mitglied des Kirchensynodalvorstandes,

4. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal der Kirchenverwaltung oder eine andere theologische Dezernentin oder ein anderer theologischer Dezernent oder eine Pröpstin oder ein Propst,

5. mit beratender Stimme eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Gemeindedienst, die oder der nicht Lehrpfarrerin oder Lehrpfarrer einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist und

6. als Gast (Moderation): Referatsleitung Personalförderung und Hochschulwesen.

2 Eine Pröpstin oder ein Propst, die oder der Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers benannt hat, soll nicht Mitglied der Übernahmekommission sein.

( 6 ) Der Gesprächsverlauf wird anhand eines standardisierten Protokolls dokumentiert.

( 7 ) Die Übernahmekommission beschließt über die Empfehlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Stimmenthaltung ist nicht möglich.

( 8 ) Die Empfehlung zur Übernahme oder Nichtübernahme in den Probedienst wird der Bewerberin oder dem Bewerber unverzüglich schriftlich zur Kenntnis gegeben.

( 9 ) Die Teilnahme an einem Übernahmeseminar kann auf Antrag im besonders begründeten Ausnahmefall einmal wiederholt werden.

§ 4
Festlegung der Zahl der Einstellungsplätze

1 Die Kirchenleitung legt die Zahl der Einstellungsplätze für den Pfarrdienst fest und gibt diese im Amtsblatt bekannt. 2 Nicht vergebene Einstellungsplätze können in die Folgejahre übertragen werden. 3 Die Einstellungstermine und die Bewerbungsfristen werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

§ 5
Übernahme in den Probedienst

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet über die Übernahme in den Probedienst.

( 2 ) Liegen für einen Einstellungstermin mehr Bewerbungen vor als Einstellungsplätze zur Verfügung stehen, entscheidet die Kirchenleitung über die Übernahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe nach einer Rangfolge des Gesamtergebnisses der beiden Theologischen Examina.

§ 6
Wiederholte Bewerbung bei fehlenden Stellen

1 Die Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund der Rangfolge zu dem Einstellungstermin nicht in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe übernommen werden konnten, können sich wiederholt um einen Einstellungsplatz bewerben. 2 Dies gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber, die von der Übernahmekommission die Empfehlung für die Übernahme in den Probedienst erhalten haben.

§ 7
Übernahme in den Probe- oder Pfarrdienst
von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Kirchen
oder Zuerkennung des Einzelbewerbungsrechts

( 1 ) Soweit die festgesetzte Zahl der Einstellungsplätze nicht ausgeschöpft ist, können sich Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten und Pfarrerinnen und Pfarrer aus anderen Kirchen, um die Übernahme in den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben.

( 2 ) Die Bewerbungen sind mit folgenden Unterlagen an die Kirchenverwaltung zu richten:

1. ein Bewerbungsschreiben,

2. ein ausführlicher Lebenslauf,

3. Zeugnisse der beiden Theologischen Prüfungen,

4. ggf. weitere berufsqualifizierende Nachweise,

5. Einverständnis zur Einsicht in die Personalakte, inkl. Ausbildungsberichte.

( 3 ) Liegen mehr Bewerbungen als Einstellungsplätze vor, entscheidet die Kirchenleitung über die Einladung zum Sonder-Übernahmeseminar.

( 4 ) 1 Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Kirchen kann durch die Kirchenleitung das Recht auf Bewerbung auf eine konkrete Stelle zugesprochen werden. 2 Voraussetzung ist ein positives Votum der zuständigen Dekanin oder des zuständigen Dekans und einer Pröpstin oder eines Propstes nach einem strukturierten Interview, das erkennen lässt, dass die persönliche Eignung gegeben ist. 3 Die Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus einer Gliedkirche der EKD erfolgt im Rahmen einer Beurlaubung nach den §§ 68 ff. des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2].

§ 8
Sonder-Übernahmeseminar

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung entscheidet über die Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Landeskirchen in den Probe- oder Pfarrdienst. 2 Die Übernahme setzt die Empfehlung der Sonder-Übernahmekommission zur Übernahme oder die in der EKHN nachgewiesene Bewährung voraus. 3 Auf die Teilnahme an einem Sonder-Übernahmeseminar besteht kein Rechtsanspruch.

( 2 ) 1 Das Sonder-Übernahmeseminar umfasst die Durchführung von Übungen und ein Gespräch mit der Sonder-Übernahmekommission und wird durch das Referat Personalservice Pfarrdienst der Kirchenverwaltung verantwortet. 2 Die Mitglieder werden von der Kirchenleitung jeweils für jedes Übernahmeseminar neu berufen. 3 Für den Verhinderungsfall werden Stellvertretungen benannt.

( 3 ) In dem Sonder-Übernahmeseminar wird die persönliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für den Pfarrdienst durch standardisierte Einzelübungen anhand der Kriterien:

1. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit,

2. Teamfähigkeit,

3. Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person,

4. Fähigkeit zur Leitungstätigkeit,

5. Konfliktfähigkeit und

6. Fähigkeit zur glaubwürdigen Vertretung des eigenen christlichen Glaubens

festgestellt und in einem Gutachten beschrieben.

( 4 ) Die Sonder-Übernahmekommission führt auf der Grundlage dieses Gutachtens und der Bewerbungsunterlagen ein Aufnahmegespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber und spricht eine Empfehlung zur Übernahme oder Nichtübernahme in den Probe- oder Pfarrdienst oder zur Erteilung des Bewerbungsrechts aus.

( 5 ) Der Übernahmekommission gehören an:

1. als Vorsitzende oder Vorsitzender die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten oder eine Pröpstin oder ein Propst,

2. eine (weitere) Pröpstin oder ein (weiterer) Propst,

3. ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung oder ein nicht ordiniertes Mitglied des Kirchensynodalvorstandes,

4. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal der Kirchenverwaltung oder eine andere theologische Dezernentin oder ein anderer theologischer Dezernent oder eine Pröpstin oder ein Propst und

5. als Gast (Moderation): Referatsleitung Personalservice Pfarrdienst.

( 6 ) Die Sonder-Übernahmekommission beschließt über die Empfehlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

( 7 ) Die Empfehlung zur Übernahme oder Nichtübernahme in den Probe- oder Pfarrdienst wird der Bewerberin oder dem Bewerber schriftlich zur Kenntnis gegeben.

( 8 ) Die Teilnahme an einem Sonder-Übernahmeseminar kann nicht wiederholt werden.

( 9 ) Die Bewährung gemäß Absatz 1 Satz 2 setzt einen mehrjährigen Dienst in der EKHN sowie positive Voten der oder des Dienstvorgesetzten sowie eines weiteren Kirchenleitungsmitgliedes voraus und wird durch die Kirchenleitung festgestellt.

§ 9
Übergangsregelung (für Vikarinnen und Vikare)

( 1 ) 1 Auf Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer von Kursen bis Kurs 15-I findet die Rechtsverordnung über die Ernennung als Pfarrvikarin oder Pfarrvikar vom 22. September 2005 (ABl. 2005 S. 360), zuletzt geändert am 4. März 2010 (ABl. 2010 S. 137), bis zum 31. Dezember 2018 Anwendung. 2 Ab dem 1. Januar 2019 findet das Verfahren nach § 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Durchführung von Einzelübungen und die Feststellung der persönlichen Eignung gemäß § 3 Absatz 3 durch das Gutachten der Potenzialanalyse ersetzt werden.

( 2 ) Ab dem 1. Januar 2019 findet für alle Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer vor dem Kurs 14-I § 8 entsprechend Anwendung.

[1]

Rechtsgrundlage ist § 5 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD (Nr. 409).

[2]

Nr. 408.

Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(PfDPrVO)

Vom 30. Juni 2016

(ABl. 2016 S. 233), geändert am 9. Juni 2022 (ABl. 2022 S. 323 Nr. 78)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 12 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsätze des Probedienstes

( 1 ) Im Probedienst soll die Bewährung in der selbstständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Im Probedienst absolvieren Pfarrerinnen und Pfarrer Maßnahmen der Pflichtfortbildung gemäß den Regelungen der Rechtsverordnung zur Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren[2].

( 3 ) Während des Probedienstes sollen die Erfahrungen der Praxis in der Gemeinde, im Dekanat, in der Schule und im Rahmen der Pflichtfortbildung intensiv reflektiert werden.

§ 2
Beauftragung im Probedienst

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst wird mit einem gemeindlichen Dienst beauftragt.

( 2 ) Nach den Erfordernissen des kirchlichen Dienstes wird die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst beauftragt, eine bestimmte gemeindliche Pfarrstelle zu verwalten.

( 3 ) 1 Die Zuordnung der Pfarrstelle geschieht auf Vorschlag der zuständigen Pröpstin oder des zuständigen Propstes nach Anhörung der zukünftigen Pfarrerin oder des zukünftigen Pfarrers im Probedienst und des Kirchenvorstandes oder den Kirchenvorständen. 2 Die Beauftragung erfolgt durch die Kirchenverwaltung.

§ 3
Ordination und Vorstellung

Zu Beginn des Dienstes wird die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst in der Regel in der Gemeinde, in der sie oder er eine Pfarrstelle verwaltet, ordiniert.

§ 4
Auftrag im Probedienst

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst dürfen nicht zusätzlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer vakanten Pfarrstelle (Mitversehung, Vakanzvertretung) oder der Vertretung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, die oder der länger verhindert ist (Vertretung), beauftragt werden, es sei denn, die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst stimmt der Beauftragung ausdrücklich zu. 2 Die Zustimmung kann jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. 3 Die regulären Vertretungsdienste bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst wird erst dann die Verantwortung für die Verwaltung und das Personal von Kindertagesstätten vom Kirchenvorstand übertragen, wenn eine vorherige Einführung oder Fortbildung für diesen Bereich erfolgt ist. 2 Auf ausdrücklichen Wunsch der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst darf die Übertragung auch vorher erfolgen.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer soll im ersten Jahr des Probedienstes keinen Vorsitz im Kirchenvorstand übernehmen.

( 4 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst wird jeweils zu Beginn eines neuen Schuljahres oder Schulhalbjahres mit der Erteilung von schulischem Religionsunterricht beauftragt, in der Regel jedoch frühestens nach Ablauf von drei bis sechs Monaten nach dem Einstellungstermin. 2 Auf ausdrücklichen Wunsch der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst darf die Beauftragung zur Erteilung von schulischem Religionsunterricht auch früher erfolgen.

( 5 ) 1 In den festgelegten Arbeitsgebieten arbeitet die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst selbstständig. 2 Mit den beteiligten Gemeindepfarrerinnen oder Gemeindepfarrern und anderen Mitarbeitenden in der Kirchengemeinde ist eine enge Zusammenarbeit zu pflegen.

§ 5
Beratung

Auf Wunsch der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst benennt die Pröpstin oder der Propst im Rahmen eines Senior-Junior-Prinzips eine erfahrene Gemeindepfarrerin oder einen erfahrenen Gemeindepfarrer zur kollegialen Beratung der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst.

§ 6
Auswertungsgespräche

Am Ende des ersten Probejahres und zu Beginn des dritten Probejahres führt die Dekanin oder der Dekan mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst jeweils ein Auswertungsgespräch über den bisherigen Dienst.

§ 7
Vorbereitung der Entscheidung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst wird die Anstellungsfähigkeit zuerkannt, wenn sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben (§ 16 Absatz 1 Nummer 4 PfDG.EKD[3]).

( 2 ) Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 8
Bewährung im Probedienst

( 1 ) Zur Feststellung der Bewährung im Probedienst (§ 8 Absatz 1 PfDG.EKD[4]) legen die Dekanin oder der Dekan und die Schulamtsdirektorin im Kirchendienst oder der Schulamtsdirektor im Kirchendienst der Kirchenverwaltung frühestens fünf Monate, spätestens drei Monate vor Ende der Probezeit eine Stellungnahme über den Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst vor.

( 2 ) Die Stellungnahme der Dekanin oder des Dekans erfolgt nach dem zweiten Auswertungsgespräch anhand des von der Kirchenverwaltung dafür vorgesehenen Musters.

( 3 ) Die Stellungnahme der Schulamtsdirektorin im Kirchendienst oder des Schulamtsdirektors im Kirchendienst über die religionspädagogische Tätigkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst erfolgt auf der Grundlage eines Besuchs im Religionsunterricht oder – in Absprache mit der Dekanin oder dem Dekan – im Konfirmandenunterricht und eines ausführlichen, das gesamte religionspädagogische Praxisfeld berücksichtigenden Nachgesprächs.

( 4 ) Die Stellungnahmen sind mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst mündlich zu erörtern und von dieser oder diesem als zur Kenntnis genommen zu unterschreiben.

( 5 ) Wurden gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst hinsichtlich der Bewährung Maßnahmen angeordnet oder Auflagen erteilt, so sollen die Stellungnahmen nach Absatz 2 und Absatz 3 sich ausdrücklich mit der Frage befassen, ob die Maßnahmen erfolgreich verlaufen sind und die Auflagen erfüllt wurden.

( 6 ) Wurden vor dem Probedienst oder während des Probedienstes für die Pfarrerin oder den Pfarrer im Probedienst Auflagen erteilt oder Maßnahmen angeordnet, deren erfolgreiche Erfüllung für die Bewährung im Probedienst erforderlich sind, so ist vor Ablauf der Probezeit zu prüfen, ob die Auflagen erfüllt bzw. die Maßnahmen durchgeführt wurden und damit etwaige Zweifel an der Fähigkeit zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes behoben sind.

( 7 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst muss nachweisen, dass sie oder er bis zum Ablauf des Probedienstes die verpflichtenden Kurse der Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren erfolgreich absolviert hat (§ 3 FEAVO[5]).

§ 9
Verkürzung des Probedienstes

Die Zeit einer früheren Tätigkeit im kirchlichen oder öffentlichen Dienst oder einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse kann bis zu eineinhalb Jahren auf die Probezeit angerechnet werden

§ 10
Verlängerung des Probedienstes

( 1 ) 1 Vor der Verlängerung des Probedienstes gemäß § 12 Absatz 2 PfDG.EKD[6] findet ein Gespräch in der Kirchenverwaltung mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst statt, an dem die Dekanin oder der Dekan sowie in der Regel die Pröpstin oder der Propst teilnehmen. 2 Für den Fall, dass die Zweifel an der Bewährung sich auch auf das religionspädagogische Arbeitsfeld beziehen, nimmt auch die Schulamtsdirektorin im Kirchendienst oder der Schulamtsdirektor im Kirchendienst an dem Gespräch teil. 3 Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Probedienst kann sich zu diesem Gespräch von einem Mitglied des Pfarrerausschusses oder einer anderen Person des Vertrauens begleiten lassen.

( 2 ) Ein halbes Jahr vor Ende des verlängerten Probedienstes führt die Dekanin oder der Dekan mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst ein weiteres Auswertungsgespräch über den bisherigen Dienst.

( 3 ) Bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Bewährung im Probedienst gilt § 8 entsprechend.

§ 11
Übergangsvorschrift

Bis zum 1. November 2016 können die Stellungnahmen der Dekanin oder des Dekans und der Schulamtsdirektorin im Kirchendienst oder des Schulamtsdirektors im Kirchendienst durch die Voten gemäß § 7 und § 8 der Verwaltungsverordnung über das Verfahren zur Ernennung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe zu Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit vom 29. November 2007 (ABl. 2008 S. 42), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370), ersetzt werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über das Verfahren zur Ernennung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe zu Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit vom 29. November 2007 (ABl. 2008 S. 42), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370), außer Kraft.

[1]

Nr. 408.

[2]

Nr. 792.

[3]

Nr. 408.

[4]

Nr. 408.

[5]

Nr. 792.

[6]

Nr. 408.

Verwaltungsverordnung zur Regelung des
pfarramtlichen Dienstes bei eingeschränkten
Dienstaufträgen und bei Stellenteilung

Vom 10. November 1987

(ABl. 1987 S. 222), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] hat die Kirchenleitung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verwaltungsverordnung gilt für

1. die Errichtung und Versehung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung mit eingeschränktem Dienstauftrag (Teilstellen),

2. die gemeinsame Versehung einer vollen Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung durch zwei Personen (Stellenteilung).

3. die teilweise Versehung einer vollen Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung.

§ 2
Errichtung von Teilstellen

( 1 ) Bei der Bemessung von gemeindlichen Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung mit eingeschränktem Dienstauftrag (Teilstellen) ist anteilig von der Zahl der Gemeindeglieder und anderen Bemessungsfaktoren einer vollen Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung (§ 3 Abs. 1 Pfarrstellengesetz) auszugehen.

( 2 ) 1 Gemeindliche Teilstellen sollen in der Regel nur bei einer Kirchengemeinde errichtet werden, bei der bereits eine volle Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung besteht. 2 Sind bestehende Pfarrstellen für eine volle Besetzung zu klein, so können sie zu Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag erklärt werden.

( 3 ) 1 Bei Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung für Krankenhaus- und Altenheimseelsorge ist für einen eingeschränkten Dienstauftrag die anteilige Bettenzahl einer vollen Stelle zugrunde zu legen. 2 Bei Pfarrern und Pfarrerinnen im Schuldienst bemisst sich ein eingeschränkter Dienst nach der anteiligen Wochenstundenzahl.

§ 3
Stellenteilung

( 1 ) 1 Soll bei der Versehung einer Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung eine Stellenteilung erfolgen oder ermöglicht werden (§ 31b Abs. 1 Pfarrstellengesetz), so ist eine Absprache mit dem Kirchenvorstand erforderlich. 2 Bei übergemeindlichen Stellen bedarf es der Absprache mit den sonst nach dem Pfarrstellengesetz beteiligten Organen.

( 2 ) 1 Der Seelsorgebezirk der Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung kann in zwei Teilbereiche aufgeteilt werden. 2 Näheres regelt die Teildienstordnung nach § 5 Abs. 1.

§ 4
Pfarrstellenbesetzung

( 1 ) 1 Teilpfarrstellen werden wie volle Pfarrstellen ausgeschrieben und besetzt. 2 Sie können einem Pfarrer/einer Pfarrerin im Teildienstverhältnis oder einem Pfarrer/einer Pfarrerin mit vollem Dienstverhältnis für die Dauer einer Teilbeschäftigung (§ 31a Abs. 2 Pfarrstellengesetz) von mindestens fünf Jahren als Inhaber/Inhaberin übertragen werden; der Umfang des Teildienstverhältnisses oder der Teilbeschäftigung muss dem Umfang der Teilpfarrstelle entsprechen (§ 31a Abs. 2 Pfarrstellengesetz). 3 Andernfalls wird ein Verwaltungsauftrag erteilt.

( 2 ) 1 Ist eine volle Pfarrstelle zu besetzen, so kann die Kirchenverwaltung die Ausschreibung und Wiederbesetzung zugunsten einer Stellenteilung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Dekanatssynodalvorstand aussetzen (§ 31b Abs. 2 Pfarrstellengesetz). 2 In diesem Fall wird die beabsichtigte Stellenteilung im Amtsblatt bekannt gegeben. 3 Für die Erteilung des Dienstauftrages gelten die §§ 27 und 28 Abs. 3 Pfarrstellengesetz entsprechend.

( 3 ) Ein Pfarrer und eine Pfarrerin können sich als Ehepaar gemeinsam um eine ausgeschriebene volle Pfarrstelle bewerben und zu gemeinsamen Inhabern der Stelle mit jeweils der Hälfte des vollen Dienstes ernannt werden (§ 31c Abs. 2 Pfarrstellengesetz).

( 4 ) Volle Stellen, bei denen eine Mitversehung mit einem halben Dienstauftrag erforderlich ist (§ 31b Abs. 3 Pfarrstellengesetz), werden mit einem Hinweis auf die Dauer des Dienstauftrages im Amtsblatt bekannt gegeben.

§ 5
Teildienstordnung

( 1 ) 1 Bei der Erteilung eines eingeschränkten Dienstauftrages, der nicht an eine Teilstelle gebunden ist, sind die einzelnen Aufgaben und ihr Umfang im Verhältnis zu einer entsprechenden Vollbeschäftigung in einer Teildienstordnung nach dem anliegenden Muster vorläufig zu beschreiben. 2 Dabei muss es sich um arbeitsgemäß abgrenzbare Teilbereiche eines vollen Dienstauftrages handeln (§ 17d Abs. 1 Pfarrergesetz).

( 2 ) 1 Die Teildienstordnung wird für einen Gemeindedienst vom Kirchenvorstand im Benehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand nach Anhören der beteiligten Pfarrer und Pfarrerinnen aufgestellt und bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 2 Für einen übergemeindlichen Dienst wird die Teildienstordnung von der Kirchenverwaltung nach Anhören der beteiligten Pfarrer und Pfarrerinnen und des Dekanatssynodalvorstandes oder des Verbandsvorstandes erlassen (§ 7a Abs. 5 Pfarrergesetz).

( 3 ) Für die Gemeindemitglieder sollen die zugewiesenen Aufgaben und die Beschränkung des Dienstes klar erkennbar sein.

§ 6
Regelung der Dienstzeit

( 1 ) 1 Der Arbeitsumfang bei einem vollen Dienstauftrag bemisst sich nicht nach einer festen Zahl von Wochenstunden, sondern nach dem zu leistenden und leistbaren Dienst. 2 Einem/einer teilbeschäftigten Pfarrer/Pfarrerin sind daher die Regelaufgaben eines vollen Pfarrdienstes anteilig zuzuweisen.

( 2 ) 1 Für einen eingeschränkten Dienstauftrag sind feste dienstfreie Tage oder Tageszeiten vorzusehen, um die zeitliche Beanspruchung angemessen zu begrenzen. 2 Für die zeitliche Begrenzung kann dabei zwischen der Beschränkung der Tätigkeit auf einzelne Wochentage oder einem nach Arbeitseinheiten geregelten Zeitplan gewählt werden.

( 3 ) 1 Bei einer Beschränkung der Tätigkeit auf einzelne Wochentage entfallen auf einen halben Dienstauftrag drei volle Arbeitstage, auf einen zweidrittel Dienstauftrag vier volle Arbeitstage. 2 Der anteilige Sonn- und Feiertagsdienst ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu regeln. 3 Bei Stellenteilung sollen die dienstfreien Tage im Wechsel liegen.

( 4 ) 1 Bei einer Regelung der Dienstzeit nach Arbeitseinheiten werden sechs Tage in der Woche in 18 Arbeitseinheiten von jeweils 3 × 3 Stunden täglich (z. B. vormittags 9–12, nachmittags 14–17, abends 19–22 Uhr) unterteilt. 2 Es wird dabei unterstellt, dass ein voller Dienstauftrag 18 Arbeitseinheiten umfasst. 3 Bei einem halben Dienstauftrag ist daher von 9 Arbeitseinheiten, bei einem zweidrittel Dienstauftrag von 12 Arbeitseinheiten auszugehen, die je nach Erfordernis über die Woche verteilt werden können. 4 Über die Dienstzeiten ist ein Dienstplan zu erstellen. 5 Die Verteilung kann dabei so erfolgen, dass z.B. die Vormittage generell freigehalten werden (um nötigenfalls eine weitere Erwerbstätigkeit möglich zu machen) oder bei Stellenteilung eine wechselnde Präsenz gewährleistet ist oder dem Zeitplan gemeindlicher Veranstaltungen und Kreise am besten entsprochen wird.

( 5 ) Versieht ein Pfarrerehepaar eine Stelle, so ist ein gemeinsames freies Wochenende je Monat einzuplanen.

§ 7
Übernahme von Vertretungen

( 1 ) 1 Teilbeschäftigte Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, Vertretungen im Dekanat zu übernehmen, auch wenn damit vorübergehend eine zusätzliche dienstliche Belastung verbunden ist. 2 Mit Rücksicht auf ihre Teilbeschäftigung beschränkt sich jedoch der Vertretungsdienst auf

1. Vertretungen im Einzelfall,

2. Vertretungen bis zu vier Wochen (z. B. bei Urlaub und Krankheit),

3. Vertretungen in einzelnen begrenzten Aufgabenbereichen (z.B. im Konfirmandenunterricht).

3 Bei einer Dauer von mehr als vier Wochen ist dafür zu sorgen, dass sie im Rahmen des eingeschränkten Dienstauftrages wahrgenommen werden können.

( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die sich eine Stelle teilen, sind in Einzelfällen und bei Urlaub und Krankheit bis zu vier Wochen zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Ist im Ausnahmefall eine Vertretung für mindestens zwei Monate geboten (z.B. bei Erziehungsurlaub, längerer Krankheit oder während der Mutterschutzfristen), kann die Kirchenverwaltung für die Dauer der Vertretung vom Beginn des zweiten Monats einen vollen Dienstauftrag mit vollen Dienstbezügen erteilen.

( 3 ) 1 Ehepaare, die sich eine Stelle teilen, sind in Einzelfällen und bei Krankheit bis zu vier Wochen zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Dies gilt nicht für den gemeinsamen Erholungsurlaub. 3 Übernimmt ein Ehepartner für die Dauer der Beurlaubung des anderen Ehepartners die Vertretung, erhält er die vollen Dienstbezüge (§ 31c Abs. 2 Pfarrstellengesetz). 4 Dies gilt nur bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (z.B. Erziehungsurlaub). 5 Übernimmt ein Ehepartner während der Mutterschutzfristen oder einer längeren Krankheit des anderen Ehepartners die Vertretung, kann ihm die Kirchenverwaltung für die Dauer der Vertretung vom Beginn des zweiten Monats einen vollen Dienstauftrag mit vollen Dienstbezügen erteilen.

§ 8
Anwesenheitspflicht und Abwesenheit vom Dienstort[2]

( 1 ) Teilbeschäftigte Pfarrer und Pfarrerinnen unterliegen außerhalb ihrer geregelten Dienstzeit nicht der Anwesenheitspflicht.

( 2 ) 1 Sie haben dafür zu sorgen, dass während ihrer Abwesenheit vom Dienstort die Gemeindeglieder jederzeit erfahren können, wer sie vertritt und wann sie wieder anzutreffen sind (§ 23 Urlaubsordnung). 2 Die Einrichtung fester Sprechzeiten ist geboten.

( 3 ) Für die Abwesenheit aus dienstlichen Gründen und zu dienstfreien Zeiten gelten die §§ 24 und 25 der Urlaubsordnung entsprechend.

§ 9
Urlaubsdauer[3]

( 1 ) 1 Die Dauer des Erholungsurlaubs von Pfarrern und Pfarrerinnen mit eingeschränktem Dienstauftrag richtet sich nach der Regelung bei einer Vollbeschäftigung (§ 3 Urlaubsordnung). 2 Ist der regelmäßige Dienst nicht auf alle Wochentage verteilt (§ 6 Abs. 3), vermindert sich die Zahl der Urlaubstage für jeden zusätzlichen dienstfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/365 der nach § 3 Abs. 1 Urlaubsordnung festgesetzten Urlaubsdauer. 3 Ein sich bei der Berechnung ergebender Bruchteil unter einem halben Tag bleibt unberücksichtigt, ein darüber hinausgehender Bruchteil wird als voller Urlaubstag gerechnet (§ 3 Abs. 2 Urlaubsordnung).

( 2 ) Abs. 1 gilt entsprechend für die Dauer des Fortbildungsurlaubs, des Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse und des Studienurlaubs (§§ 16, 17 und 19 Urlaubsordnung).

§ 10
Dienstfreie Tage[4]

1 Für dienstfreie Wochentage und Sonntage gelten die §§ 20 und 21 der Urlaubsordnung. 2 § 20 Abs. 1 der Urlaubsordnung (dienstfreier Werktag nach Sonntagsdienst) gilt nicht bei einer Beschränkung des Dienstes auf drei oder vier Wochentage (§ 6 Abs. 3).

§ 11
Mitgliedschaft im Kirchenvorstand und in der Dekanatsynode,
Vorsitz im Kirchenvorstand

( 1 ) Für Pfarrer und Pfarrerinnen mit eingeschränktem Dienstauftrag gelten die Vorschriften zur Mitgliedschaft von vollbeschäftigten Pfarrern und Pfarrerinnen im Kirchenvorstand und in der Dekanatssynode (§ 7c Pfarrergesetz).

( 2 ) Für den Vorsitz im Kirchenvorstand bei Stellenteilung gilt § 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung.

§ 12
Teilnahme an der Dekanatskonferenz

1 Pfarrer und Pfarrerinnen mit eingeschränktem Dienstauftrag sind zur Teilnahme an den Dekanatskonferenzen verpflichtet. 2 Im Fall der Stellenteilung können sie sich dabei gegenseitig vertreten.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 48 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

In dieser Verwaltungsverordnung wird noch auf die Urlaubsordnung vom 11. November 1997 (ABl. 1998 S. 16) verwiesen. Es gelten stattdessen die entsprechenden Bestimmungen der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 18. Mai 2006 (Nr. 422).

[3]

In dieser Verwaltungsverordnung wird noch auf die Urlaubsordnung vom 11. November 1997 (ABl. 1998 S. 16) verwiesen. Es gelten stattdessen die entsprechenden Bestimmungen der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 18. Mai 2006 (Nr. 422).

[4]

In dieser Verwaltungsverordnung wird noch auf die Urlaubsordnung vom 11. November 1997 (ABl. 1998 S. 16) verwiesen. Es gelten stattdessen die entsprechenden Bestimmungen der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 18. Mai 2006 (Nr. 422).

Kirchengesetz über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst

Vom 9. April 1964

(ABl. 1964 S. 55), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

§ 1

( 1 ) 1 Zum Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann berufen werden, wer die Anstellungsfähigkeit als Pfarrer[1] nicht besitzt, jedoch seine Eignung zum Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst nachgewiesen hat. 2 Bewerbungen sind nicht zulässig.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die Berufung ist eine abgeschlossene seminaristische Ausbildung für kirchlichen Dienst und Bewährung in der praktischen kirchlichen Arbeit. 2 Das Weitere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.[2]

§ 2

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst findet das Kirchengesetz über die Dienstverhältnisse der Pfarrer (Pfarrergesetz) vom 20. April 1956 (ABl. 1956 Seite 79) sinngemäß Anwendung.

( 2 ) Die §§ 2, 3a, 11 Abs. 1, 35, 35a, 36, 38a, 39, 42 Abs. 1, 58 und 60 des Pfarrergesetzes finden keine Anwendung.

§ 3

( 1 ) Die Dienstbezeichnung der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst lautet “Pfarrer”, die der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im kirchlichen Hilfsdienst “Pfarrer”.

( 2 ) Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst im Wartestand führen zu ihrer seitherigen Dienstbezeichnung den Zusatz “im Wartestand”, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst im Ruhestand den Zusatz “im Ruhestand”.

§ 4

Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst ist zu ordinieren, sofern er nicht bereits für den vollen Dienst an Wort und Sakrament ordiniert ist.

§ 5

1 Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst wird mit der Verwaltung einer Planstelle (Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung) oder mit einem anderen pfarramtlichen Dienst beauftragt. 2 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes betreffend die Besetzung der Pfarrstellen[3] finden im Übrigen entsprechende Anwendung. 3 Das Recht zur Bewerbung um eine Stelle und die Wählbarkeit sind erst nach Ablauf von mindestens einem Jahr des Dienstes als Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im kirchlichen Hilfsdienst gegeben.

§ 6

( 1 ) 1 Der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann versetzt werden. 2 Er muss versetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35a Absatz 1a) oder b) des Pfarrergesetzes vorliegen.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatz 1 Satz 2 ist der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst vor der Entscheidung zu hören. 2 Bei der Erteilung eines neuen Dienstauftrages ist nach Möglichkeit auf seine persönlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. 3 Für eine Beurlaubung vom Dienst gilt § 37 des Pfarrergesetzes.

§ 7

( 1 ) Die Kirchenleitung versetzt den Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst in den Wartestand, wenn

1. aus den Gründen des § 35a Absatz 1a) des Pfarrergesetzes eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist,

2. aus den Gründen des § 35a Absatz 1b) des Pfarrergesetzes eine gedeihliche Führung des Amtes auch bei einer anderweitigen Verwendung nicht zu erwarten ist.

( 2 ) Die §§ 39 Abs. 2 und 40 bis 43 des Pfarrergesetzes gelten entsprechend.

§ 8

1 Für das Dienstverhältnis des Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im kirchlichen Hilfsdienst gelten die Vorschriften über das Dienstverhältnis des Pfarrers auf Probe. 2 In besonderen Fällen kann die Zeit einer pfarramtlichen Tätigkeit in einem anderen Dienstverhältnis bis zu einem Jahr auf die Probezeit angerechnet werden.

§ 9

( 1 ) Für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst gilt das Kirchengesetz für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer[4] in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Grundgehalt richtet sich während einer Dienstzeit von drei Jahren seit der Übernahme in das Dienstverhältnis auf Probe nach der Besoldungsgruppe A 11 des Bundesbesoldungsgesetzes[5] und anschließend nach der Besoldungsgruppe A 12. 2 Nach einer Dienstzeit von zwölf Jahren richtet sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes[6]. 3 Die in der Besoldungsgruppe A 12 erreichte Stufe wird in der Besoldungsgruppe A 13 erneut durchlaufen. 4 Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem die maßgebende Dienstzeit vollendet wird.

§ 10

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes führen die bisher angestellten Pfarrer bzw. Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im pfarramtlichen Hilfsdienst die Dienstbezeichnung Pfarrer bzw. Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im kirchlichen Hilfsdienst. 2 Die bisher an sie gezahlten Bezüge werden ihnen belassen; das Gleiche gilt für Versorgungsbezüge.

§ 11

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1964 in Kraft.

[1]

Siehe § 1 Abs. 1 des Vorbildungsgesetzes (Nr. 460).

[2]

Nr. 416.

[3]

Nr. 400.

[4]

Nr. 600.

[5]

Nr. 640.

[6]

Nr. 640.

Verordnung
über die Aufnahme in den kirchlichen Hilfsdienst

Vom 14. März 1977

(ABl. 1977 S. 48, 71), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 m der Kirchenordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst[1] vom 9. April 1964 (ABl. 1964 S. 55) wird Folgendes verordnet:

§ 1
Zulassung zur Weiterbildung für den kirchlichen Hilfsdienst

( 1 ) Kirchliche Mitarbeiter,

1. die eine seminaristische Ausbildung für den kirchlichen Dienst erfolgreich abgeschlossen haben,

2. mindestens 25 und höchstens 35 Jahre alt sind,

3. wenigstens 5 Jahre in der EKHN ihre Eignung für eine Tätigkeit im Bereich der Verkündigung, Seelsorge oder Unterweisung nachgewiesen haben,

4. sowie durch die Teilnahme an Fortbildungskursen ihre Fähigkeit und Bereitschaft zur Fortbildung haben erkennen lassen,

können von dem zuständigen Propst für die Weiterbildung zum kirchlichen Hilfsdienst vorgeschlagen werden.

( 2 ) Der Vorschlag wird zusammen mit einer schriftlichen Arbeit des Mitarbeiters aus seiner beruflichen Praxis (Predigt, Unterrichtsskizze, Projektbeschreibung) sowie einem Bericht über seine Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Kirchenverwaltung vorgelegt.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung entscheidet über die Zulassung des Mitarbeiters zu einem Kolloquium.

§ 2
Das Kolloquium

( 1 ) 1 Das Kolloquium soll darüber Aufschluss geben, ob der Mitarbeiter für ein theologisches Aufbaustudium an einer kirchlichen Hochschule oder Universität geeignet ist. 2 Es besteht aus einer Klausur über ein Thema aus dem Bereich der theologischen Gegenwartsfragen und einem Gespräch von etwa einstündiger Dauer.

( 2 ) 1 Das Kolloquium wird von einem Prüfungsausschuss abgenommen, der von der Kirchenleitung berufen wird. 2 Dem Ausschuss gehören an: Ein Hochschullehrer, ein Seminarprofessor sowie der zuständige Referatsleiter der Kirchenverwaltung und der zuständige Propst.

( 3 ) 1 Das Ergebnis des Kolloquiums wird in einem schriftlichen Bericht des Prüfungsausschusses festgestellt. 2 Aufgrund des Berichtes entscheidet die Kirchenverwaltung über die Zulassung als Anwärter für den kirchlichen Hilfsdienst.

§ 3
Die wissenschaftliche Weiterbildung für den kirchlichen Hilfsdienst

( 1 ) Die wissenschaftliche Weiterbildung für den kirchlichen Hilfsdienst erfolgt in einem viersemestrigen Studium als Gasthörer an einer kirchlichen Hochschule oder Universität und schließt mit einer theologischen Prüfung (Aufnahmeprüfung) vor dem Prüfungsamt der EKHN ab.

( 2 ) 1 Für die Zeit des Studiums bis zur Aufnahmeprüfung schließt die EKHN mit dem Anwärter einen Ausbildungsvertrag ab und zahlt einen Unterhaltszuschuss, der um eine Vergütungsgruppe niedriger als die bisherigen Bezüge ist. 2 Zusätzliche Kosten bis zur Höhe der im Bundesreisekostengesetz vorgesehenen Trennungsentschädigung werden von der Kirchenverwaltung übernommen.

§ 4
Die Aufnahmeprüfung

( 1 ) Die Aufnahmeprüfung besteht aus drei Seminararbeiten während des Studiums und einer mündlichen Prüfung zum Abschluss des Studiums.

( 2 ) 1 Während des Studiums schreibt der Anwärter drei Seminararbeiten, davon eine Arbeit aus dem Bereich der biblisch-theologischen Fächer und eine Arbeit aus dem Bereich der Systematischen Theologie. 2 Die Themen für die Seminararbeiten werden von dem Anwärter ausgewählt und dem zuständigen Referatsleiter zur Genehmigung eingereicht. 3 Für die Anfertigung einer Arbeit wird eine Zeit von 4 Wochen festgelegt; auf Antrag kann die Zeit um 2 Wochen verlängert werden. 4 Die Arbeiten werden von zwei Dozenten beurteilt; davon muss ein Dozent Mitglied des Prüfungsamtes der EKHN sein.

( 3 ) 1 Die mündliche Prüfung wird von Mitgliedern des Prüfungsamtes abgenommen; den Vorsitz führt der zuständige Referatsleiter.

2 Die mündliche Prüfung erfolgt in folgenden Fächern:

1. 1 Altes oder Neues Testament. 2 (Dabei wird diejenige Disziplin gewählt, in der keine Seminararbeit geschrieben wurde).

2. Dogmatik

3. Ethik

4. Praktische Theologie.

3 Die mündliche Prüfung orientiert sich an den Spezialgebieten, die von dem Prüfling spätestens 8 Wochen vor dem Prüfungstermin schriftlich bei der Kirchenverwaltung eingereicht werden.

4 Jede Teilprüfung dauert 30 Minuten.

( 4 ) 1 In den Einzelfächern werden folgende Noten gegeben: 1 = sehr gut, 2 = gut, 3 = befriedigend, 4 = ausreichend, 5 = mangelhaft, 6 = ungenügend. 2 Das Gesamtergebnis lautet „Zur Aufnahme in das Theologische Seminar geeignet“ bzw. „Zur Aufnahme in das Theologische Seminar nicht geeignet“.

( 5 ) 1 In einzelnen Fächern können dem Anwärter für die Zeit bis zur Zweiten Theologischen Prüfung Auflagen gemacht werden. 2 Die Erfüllung solcher Auflagen ist dann in der Zweiten Theologischen Prüfung zusätzlich nachzuweisen.

( 6 ) Eine Wiederholung der Aufnahmeprüfung nach einem halben Jahr ist einmal zulässig.

§ 5
Die praktisch-theologische Weiterbildung

( 1 ) Die praktisch-theologische Weiterbildung dauern ein Jahr und erfolgt im Rahmen des praktischen Vorbereitungsdienstes für die Pfarramtskandidaten der EKHN; sie endet mit der Abschlussprüfung.

( 2 ) 1 Für die Zeit der praktisch-theologischen Weiterbildung wird der Anwärter einem Lehrpfarrer als Mentor zugewiesen und nimmt an den Lehrveranstaltungen eines Theologischen Seminars teil. 2 In der Regel ist ein Schulpraktikum Bestandteil der Ausbildung; auf Wunsch des Bewerbers kann ein Spezialpraktikum durchgeführt werden. 3 Die Bestimmungen der §§ 2 bis 15 der Kandidatenordnung vom 24. Juni 1974 gelten sinngemäß.

( 3 ) 1 Für die Zeit zwischen der Aufnahmeprüfung und der Abschlussprüfung wird der Ausbildungsvertrag des Anwärters verlängert. 2 Er erhält während dieser Zeit eine Vergütung in der Höhe, die ihm zuletzt vor Beginn seiner Weiterbildung gezahlt wurde.

§ 6
Die Abschlussprüfung

( 1 ) Die Abschlussprüfung besteht aus

1. einem Gottesdienst mit anschließendem Prüfungsgespräch,

2. einer Unterrichtsprobe mit anschließendem Prüfungsgespräch,

3. einer mündlichen Prüfung von jeweils 30 Minuten Dauer in den Fächern:

1. Theologische Gegenwartsprobleme,

2. Kirchliche Strukturen und Gemeindearbeit,

3. Seelsorge.

( 2 ) 1 Die Prüfung wird von Mitgliedern des Prüfungsamtes abgenommen. 2 Den Vorsitz führt der zuständige Referatsleiter.

( 3 ) Für den Gottesdienst legt der Anwärter spätestens 14 Tage vorher den zuständigen Prüfern die Predigt sowie exegetische und homiletische Überlegungen und die liturgischen Texte vor; entsprechend reicht er für die Unterrichtsprobe einen schriftlichen Entwurf sowie pädagogische und religionspädagogische Vorüberlegungen ein.

( 4 ) 1 In den Einzelfächern der mündlichen Prüfung werden Noten gegeben; in den Prüfungen nach Ziffer 1. a) und b) wird eine schriftliche Beurteilung im Prüfungsprotokoll formuliert und dem Prüfling zur Kenntnis gegeben. 2 Das Gesamtergebnis lautet: „bestanden“ oder „nicht bestanden“. 3 Eine Wiederholung der einzelnen Prüfungen oder der gesamten Abschlussprüfung ist jeweils einmal zulässig.

( 5 ) Nach bestandener Abschlussprüfung wird der Anwärter zum „Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im kirchlichen Hilfsdienst“ ernannt.

§ 7
Die vereinfachte Prüfung

( 1 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung einen kirchlichen Mitarbeiter mit abgeschlossener Seminarausbildung nach einer vereinfachten Prüfung in den kirchlichen Hilfsdienst übernehmen, wenn er

1. das 40. Lebensjahr überschritten und das 50. Lebensjahr noch nicht erreicht hat,

2. mindestens 10 Jahre in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dienst getan und seine Eignung für den pfarramtlichen Dienst nachgewiesen hat,

3. sich während dieser Zeit in besonderer Weise bewährt hat und

4. regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat.

2 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen von Buchst. a) und vom Erfordernis der Mindestzeit im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Buchst. b) zulassen.

( 2 ) Die vereinfachte Prüfung besteht aus

1. einer schriftlich eingereichten Predigt,

2. einem schriftlich eingereichten Unterrichtsentwurf,

3. einem Kolloquium, das von dem zuständigen Referatsleiter und einem Seminarprofessor abgenommen wird.

( 3 ) 1 Wenn zwei Teilprüfungen nicht bestanden sind, ist die gesamte Prüfung nicht bestanden. 2 Die Kirchenleitung kann in Ausnahmefällen eine Wiederholung der Prüfung zulassen.

§ 8

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft. 2 Zugleich wird die Verordnung über die Aufnahme in den kirchlichen Hilfsdienst vom 22. Juni 1964 (ABl. 1964 S. 64) außer Kraft gesetzt.

[1]

Nr. 415.

Kirchengesetz über die Dienstbezeichnungen

Vom 6. Dezember 1949

(ABl. 1949 S. 165), zuletzt geändert am 25. April 2015 (ABl. 2015 S. 197)

§ 1

Die Dienstbezeichnungen „Dekanin“ oder „Dekan“, „Pröpstin“ oder „Propst“, Kirchenpräsidentin“ oder „Kirchenpräsident“ und „Stellvertretende Kirchenpräsidentin“ oder „Stellvertretender Kirchenpräsident“ werden für die Dauer der Dienstausübung geführt.

§ 2

Die Dienstbezeichnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten, einer theologischen Referentin oder eines theologischen Referenten oder zur Leitung eines Kirchlichen Schulamtes berufen werden, werden durch Rechtsverordnung[1] geregelt.

§ 3

Die Dienstbezeichnungen werden nur neben der Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ geführt.

§ 4

Titel, Amts- oder Dienstbezeichnungen aus einem früheren, außerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder einer ihrer Rechtsvorgängerinnen bekleideten Amt dürfen im dienstlichen Verkehr nur mit einem die Beendigung der alten Tätigkeit andeutenden Zusatz (a.D., i.W. usw.) und neben der neuen Dienstbezeichnung geführt werden.

[1]

Siehe § 7 der Rechtsverordnung über die Amtsbezeichnungen im Verwaltungs- und Schuldienst der EKHN (Nr. 484).

Urlaubsordnung
für Pfarrerinnen und Pfarrer (PfUrlO)

Vom 18. Mai 2006

(ABl. 2006 S. 197), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)
und 10. Oktober 2023 (ABl. 2023 S. 197 Nr. 104)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 15 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes vom 26. November 2003 (ABl. 2004 S. 93) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt den Urlaub, die dienstfreien Tage und die Abwesenheit vom Dienstort der Pfarrerinnen und Pfarrer einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

( 2 ) 1 Für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Schuldienst gelten die Vorschriften der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz für Lehrerinnen und Lehrer. 2 Ihr Urlaub ist in der Regel durch die Schulferien abgegolten. 3 Dies gilt nicht, soweit infolge dienstlicher Inanspruchnahme während der Schulferien die der Pfarrerin oder dem Pfarrer verbleibenden dienstfreien Tage hinter der Zahl der nach § 3 zustehenden Urlaubstage zurückbleiben.

Abschnitt 2
Erholungsurlaub

§ 2
Urlaubsanspruch und Urlaubsjahr

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf Erholungsurlaub (§ 53 PfDG.EKD[1]).

( 2 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Urlaubsdauer

( 1 ) Der Erholungsurlaubsanspruch beträgt bei einem vollen Dienstverhältnis und einem auf wöchentlich sieben Tage verteilten Dienst für das Urlaubsjahr 42 Arbeitstage.

( 2 ) 1 Bei einem eingeschränkten Dienstverhältnis und der Verteilung des Dienstes auf weniger als sieben Wochentage werden für den Wochentag, an dem dienstplanmäßig Dienst zu leisten ist, pro Jahr sechs Urlaubstage angesetzt. 2 Somit beträgt der jährliche Erholungsurlaubsanspruch bei einer 4-Tage-Woche 24 Arbeitstage, bei einer 3-Tage-Woche 18 Arbeitstage, bei einer 2-Tage-Woche zwölf Arbeitstage, bei einer 1-Tage-Woche sechs Arbeitstage. 3 Die Verteilung des Dienstes auf einzelne Wochentage ergibt sich aus der Dienstbeschreibung (§ 25 Absatz 3 PfDG.EKD[2]). 4 Es werden als Urlaubstage nur diejenigen Kalendertage angerechnet, an denen in der entsprechenden Woche nach dem Dienstplan Dienst zu leisten ist. 5 Bei unterschiedlicher Verteilung des wöchentlichen Dienstes oder unterjährigem Wechsel oder bei Wechsel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitstage ist der Urlaubsanspruch entsprechend Satz 1 zu berechnen zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubes nach § 4. 6 Ein sich bei der Berechnung ergebender Bruchteil unter einem halben Tag bleibt unberücksichtigt, ein darüber hinaus gehender Bruchteil wird als voller Urlaubstag gerechnet.

( 3 ) Für die Urlaubsdauer der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Kirchenverwaltung, in den Zentren und in den weiteren gesamtkirchlichen Einrichtungen gelten die Vorschriften für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte entsprechend.

§ 4
Zusatzurlaub

( 1 ) Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von sieben Kalendertagen im Urlaubsjahr.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 25 und höchstens 49 wegen einer durch die Behinderung bedingten Erholungsbedürftigkeit Zusatzurlaub von vier Kalendertagen im Urlaubsjahr gewährt werden. 2 Der Grad der Behinderung ist durch den Bescheid eines Versorgungsamtes oder durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

§ 5
Wartezeit und Teilurlaub

( 1 ) Der Urlaubsanspruch soll erst sechs Monate nach der Einstellung geltend gemacht werden.

( 2 ) Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, beträgt der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat des Bestehens des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

( 3 ) 1 Der Urlaub wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder einer Beurlaubung ohne Besoldung um ein Zwölftel gekürzt. 2 Haben Pfarrerinnen und Pfarrer den ihnen zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub bei Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. 3 Haben Pfarrerinnen und Pfarrer vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung mehr Urlaub erhalten, als ihnen zusteht, so ist der Urlaub, der ihnen nach der Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden Urlaubsjahr zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen. 4 Dies gilt nicht bei einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse.

( 4 ) 1 Endet der aktive Dienst vor dem Ruhestand oder dem Wartestand in der ersten Hälfte des Jahres, beträgt der Urlaub die Hälfte des Jahresurlaubs. 2 Endet der aktive Dienst vor dem Ruhestand oder dem Wartestand in der zweiten Hälfte des Jahres, wird der volle Jahresurlaub gewährt.

( 5 ) Urlaub aufgrund eines anderen Beschäftigungsverhältnisses während des Jahres wird auf den Urlaub nach dieser Verordnung angerechnet.

( 6 ) Bruchteile von Tagen werden auf volle Tage aufgerundet.

§ 6
Teilung des Urlaubs

( 1 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer sollen den ihnen zustehenden Urlaub im Laufe des Urlaubsjahres voll in Anspruch nehmen.

( 2 ) Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren; die Teilung soll jedoch auf drei Abschnitte beschränkt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindedienst sollen die Weihnachtsfeiertage, die Karwoche sowie die Oster- und Pfingstfeiertage nicht in den Urlaub einbeziehen. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Dekanin oder der Dekan.

§ 7
Urlaubsantritt und Verfall des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub muss spätestens bis zum 30. Juni des nächsten Jahres angetreten werden.

( 2 ) 1 Resturlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht gemäß Absatz 1 rechtzeitig angetreten worden ist. 2 In dienstlich begründeten Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag von der oder dem Dienstvorgesetzten bis zum 30. September verlängert werden.

( 3 ) Ist der Erholungsurlaub aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit nicht rechtzeitig angetreten worden, so verfällt er, wenn er nicht bis zum Ablauf der ersten drei Monate des zweiten auf das Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres angetreten worden ist.

( 4 ) Hat eine Pfarrerin vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ihren Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbotes im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im nächsten Kalenderjahr genommen werden.

§ 7a
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub

( 1 ) Vor dem Eintritt bzw. der Versetzung in den Ruhestand oder vor der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht abgewickelter Erholungsurlaub ist im Rahmen des nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) zu gewährleistenden Mindestjahresurlaubs von vier Wochen finanziell abzugelten, soweit er nicht nach § 7 Absatz 3 verfallen ist.

( 2 ) 1 Für das Urlaubsjahr, in dem der Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand oder die Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erfolgt, ist der zustehende Mindestjahresurlaub anteilig für die Zeit bis zum Ruhestand oder der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses zu ermitteln. 2 Bruchteile eines Tages sind in die Berechnung der finanziellen Abgeltung mit einzubeziehen.

( 3 ) In dem betreffenden Urlaubsjahr bereits abgewickelter Erholungsurlaub, einschließlich eines Zusatzurlaubs nach § 4, ist auf den Mindestjahresurlaub anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

( 4 ) 1 Die Höhe einer nach Absatz 1 zustehenden Abgeltung bemisst sich nach der Summe der in den letzten drei Monaten vor dem Eintritt in den Ruhestand zustehenden Besoldung. 2 Für die Berechnung wird dabei ein Dreizehntel dieser Summe durch die Anzahl der individuellen wöchentlichen Arbeitstage geteilt und mit der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage vervielfacht.

§ 8
Urlaubsvertretung

( 1 ) Der Urlaub darf nur erteilt und angetreten werden, wenn eine ordnungsgemäße Vertretung gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur gegenseitigen Vertretung verpflichtet (§ 25 PfDG.EKD[3]). 2 Sie haben rechtzeitig für ihre Urlaubsvertretung zu sorgen.

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan erstellt nach Absprache in der Dekanatskonferenz, möglichst zum Jahresbeginn, einen Urlaubs- und Vertretungsplan für das Dekanat.

§ 9
Erteilung des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub ist in der Regel spätestens vier Wochen vor Urlaubsantritt unter namentlicher Angabe der Vertretung sowie der Urlaubsanschrift schriftlich bei der oder dem Dienstvorgesetzten zu beantragen.

( 2 ) Die oder der Dienstvorgesetzte erteilt den Urlaub, wenn die Vertretung ordnungsgemäß geregelt ist und nicht dringende dienstliche Gründe die Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers erforderlich machen.

§ 10
Widerruf des Urlaubs

1 Die oder der Dienstvorgesetzte kann den bereits erteilten Urlaub widerrufen, wenn die Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers aus dringenden dienstlichen Gründen erforderlich wird. 2 Die durch den Widerruf entstandenen Kosten werden auf Antrag erstattet.

§ 11
Erkrankung während des Urlaubs

1 Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer vor Antritt eines bereits erteilten Urlaubs oder während des Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt sie oder er dies der oder dem Dienstvorgesetzten unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. 2 Die Dienstunfähigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. 3 Eine Verlängerung des Urlaubs wegen der Erkrankung ist besonders zu beantragen.

Abschnitt 3
Sonstiger Urlaub

§ 12
Urlaubserteilung

Sonstiger Urlaub gemäß den §§ 13 bis 18 wird von der oder dem Dienstvorgesetzten erteilt und bedarf in den besonders geregelten Fällen der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.

§ 13
Kururlaub

( 1 ) 1 Urlaub für eine fachärztlich verordnete und als beihilfefähig anerkannte Heilkur oder Heilbehandlung in einem Sanatorium oder für eine versorgungsärztlich verordnete Badekur (§ 11 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz) ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen. 2 Dauer und Häufigkeit bestimmen sich nach den Vorschriften der Hessischen Beihilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat rechtzeitig für die Vertretung zu sorgen.

§ 14
Genesungsurlaub

( 1 ) 1 Zur Wiederherstellung der Gesundheit oder bei drohender schwerer Gesundheitsgefährdung kann Urlaub erteilt werden. 2 Dem Antrag ist ein ärztliches Zeugnis über die Notwendigkeit des Urlaubs beizufügen. 3 Die Gewährung bedarf der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 4 Diese kann die Vorlage eines vertrauensärztlichen Gutachtens verlangen.

( 2 ) Soweit der Urlaub vier Wochen übersteigt, kann er ganz oder teilweise auf den Erholungsurlaub angerechnet werden.

( 3 ) Die Vertretung regelt die oder der Dienstvorgesetzte.

§ 15
Fortbildungsurlaub

Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub richtet sich nach dem Personalförderungsgesetz.

§ 16
Sonderurlaub im dienstlichen Interesse

( 1 ) Sonderurlaub im dienstlichen Interesse bis zu vierzehn Kalendertagen im Urlaubsjahr, der nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet wird, kann gewährt werden

1. für besondere Aufgaben oder die Teilnahme an Veranstaltungen, die in enger Beziehung zum Pfarrdienst stehen oder an denen ein kirchliches Interesse besteht, oder

2. für die Leitung von Veranstaltungen mit einem strukturiertem Programm theologischen Inhalts (z. B. Andachten, Gruppengespräche, Vorträge, Angebot seelsorgerlicher Gespräche) bei einer Teilnehmerzahl von mindestens zwölf Personen. Für Fahrten zur Vorbereitung solcher Veranstaltungen wird kein Sonderurlaub im dienstlichen Interesse erteilt.

( 2 ) 1 Mit dem Antrag ist ein Programm der geplanten Veranstaltung vorzulegen, aus dem ihr Zweck sowie die Art und der zeitliche Umfang der Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers ersichtlich sind. 2 Für die Leitung von Veranstaltungen ist darüber hinaus ein detailliertes Programm vorzulegen, in welchem insbesondere der theologische Inhalt dargelegt wird, sowie eine Teilnehmerliste.

( 3 ) Die Gewährung von Sonderurlaub im dienstlichen Interesse bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.

( 4 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat rechtzeitig für die Vertretung zu sorgen.

§ 17
Sonderurlaub aus persönlichen Gründen

( 1 ) Aus den nachfolgend genannten dringenden persönlichen Gründen kann Sonderurlaub erteilen werden:

1.

Niederkunft der Ehefrau

ein Kalendertag.

2.

Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils

zwei Kalendertage.

3.

Umzug aus dienstlichem Grund

ein Kalendertag.

4.

25-jähriges Ordinationsjubiläum

ein Kalendertag.

5.

schwere Erkrankung

a)

einer oder eines Angehörigen, soweit sie oder er in demselben Haushalt lebt,

ein Kalendertag im Kalenderjahr.

b)

eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu vier Kalendertage im Kalenderjahr.

c)

einer Bezugsperson, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer deshalb die Betreuung des Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,

bis zu vier Kalendertage im Kalenderjahr.

Der Sonderurlaub wird nur erteilt, soweit eine andere Person zur Pflege und Betreuung nicht zur Verfügung steht und die Ärztin oder der Arzt in den Fällen der Buchstaben a und b die Notwendigkeit der Anwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Der Sonderurlaub darf insgesamt fünf Kalendertage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

6.

in sonstigen dringenden Fällen, nicht aber bei einem Umzug aus persönlichen Gründen,

bis zu drei Kalendertage.

7.

am Tage der Taufe, Konfirmation, Erstkommunion eines Kindes und kirchlichen Trauung der Pfarrerin oder des Pfarrers. Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat für die Vertretung zu sorgen.

( 2 ) 1 Aus dringenden persönlichen Gründen kann längerfristiger Sonderurlaub ohne Besoldung erteilt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die Vertretung geregelt ist. 2 Die Gewährung bedarf der Genehmigung der Kirchenverwaltung.

§ 18[4]

aufgehoben

Abschnitt 4
Dienstfreie Tage

§ 19
Dienstfreier Wochentag

( 1 ) 1 Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer am Sonntag Dienst hat, soll sie oder er einen Werktag der folgenden Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei halten. 2 Dies gilt nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer, deren regelmäßiger Dienst auf fünf Arbeitstage in der Woche beschränkt ist. 3 Wer am Heiligen Abend und an beiden Weihnachtsfeiertagen oder am Karfreitag und an beiden Osterfeiertagen jeweils täglich Gottesdienst gehalten hat, soll zwei Werktage der folgenden Woche von dienstlichen Verpflichtungen freihalten. 4 Dienstfreie Werktage können nur um sechs Wochen verschoben werden, andernfalls verfallen sie.

( 2 ) 1 Als dienstfreier Tag können nicht Tage genommen werden, an denen die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Teilnahme an der Dekanatssynode oder an der Dekanatskonferenz verpflichtet ist oder an denen sie oder er wichtige dienstliche Aufgaben persönlich zu erledigen hat. 2 Konfirmanden- und Religionsunterricht darf infolge des dienstfreien Tages nicht ausfallen.

§ 20
Dienstfreies Wochenende

Die Pfarrerin oder der Pfarrer soll einmal im Monat ein dienstfreies Wochenende (Samstag und Sonntag) haben.

§ 21
Dienstfreie Tage und Erholungsurlaub

1 Dienstfreie Tage (§§ 19 und 20) können mit dem Erholungsurlaub verbunden werden. 2 Folgende gesetzliche Feiertage sind, soweit sie nicht auf einen Sonntag fallen, dienstfrei: 1. Mai, Fronleichnam, Tag der deutschen Einheit und Allerheiligen.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 22
Zuständigkeit für die Urlaubserteilung

Zuständig für die Urlaubserteilung ist die oder der Dienstvorgesetzte.

§ 23
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenverwaltung kann zur Ausführung dieser Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.

§ 23a
Übergangsregelung

( 1 ) Vor dem 1. Januar 1984 geborene Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten bei vollem Dienst weiterhin 44 Arbeitstage Erholungsurlaub.

( 2 ) Vor dem 1. Januar 1974 geborene Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten bei vollem Dienst weiterhin 48 Arbeitstage Erholungsurlaub.

( 3 ) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 ist bei einer Verteilung des Dienstes auf weniger als sieben Tage entsprechend der Regelung des § 3 Absatz 2 umzurechnen.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 11. November 1997 (ABl. 1998 S. 16) außer Kraft.

[1]

Nr. 408.

[2]

Nr. 408.

[3]

Nr. 408.

[4]

Die Studienzeit ist jetzt in § 3a der Personalförderungsverordnung (Nr. 790a) geregelt.

Ausführungsbestimmungen zur Urlaubsordnung
für Pfarrerinnen und Pfarrer

Vom 30. Mai 2006

(ABl. 2006 S. 200)

Die Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß § 23 der Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer[1] vom 18. Mai 2006 folgende Ausführungsbestimmungen beschlossen:

§ 1
Erreichbarkeit

Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat dafür zu sorgen, dass während der Abwesenheit vom Dienstort die Gemeindeglieder jederzeit erfahren können, wer die Vertretung übernommen hat und wann sie oder er wieder anzutreffen ist.

§ 2
Abwesenheit aus dienstlichen Gründen

( 1 ) Muss die Pfarrerin oder der Pfarrer den Dienstort aus dienstlichen Gründen länger als 24 Stunden verlassen, teilt sie oder er dies rechtzeitig unter Angabe der Vertretung dem Kirchenvorstand und dem Gemeindebüro sowie der Dekanin oder dem Dekan mit.

( 2 ) 1 Unabhängig von § 16 der Urlaubsordnung können Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindedienst jedes Jahr zusätzlich bis zu zwei Konfirmandenfreizeiten von je vier Tagen durchführen. 2 Die Freizeiten sind der Dekanin oder dem Dekan vorher anzuzeigen.

§ 3
Abwesenheit an dienstfreien Tagen

1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf den Dienstort an dienstfreien Tagen (§§ 19 und 20 PfUrlO) und zu dienstfreien Tageszeiten verlassen, falls keine dringenden dienstlichen Gründe (z. B. unaufschiebbare Amtshandlungen) die Anwesenheit erfordern und die Vertretung geregelt ist. 2 Will sie oder er den Dienstort länger als 24 Stunden verlassen, gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.

§ 4
Höchstdauer der Abwesenheit vom Dienstort

Die Dauer der Abwesenheit vom Dienstort aufgrund von Fortbildungsurlaub (§ 15 PfUrlO), Sonderurlaub im dienstlichen Interesse (§ 16 PfUrlO) oder Abwesenheit aus dienstlichen Gründen (§ 2) darf im Urlaubsjahr die Mindestdauer des Erholungsurlaubs nach § 3 Abs. 1 der Urlaubsordnung nicht übersteigen.

§ 5
Abwesenheit der Dekaninnen, Dekane und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter

1 Die Dekanin oder der Dekan und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sollen nach Möglichkeit nicht gleichzeitig Urlaub nehmen oder aus anderen Gründen gleichzeitig vom Dienstort abwesend sein. 2 Bei gleichzeitiger Abwesenheit aus zwingenden Gründen soll die Dienstvorgesetzte oder der Dienstvorgesetzte eine Nachbardekanin oder einen Nachbardekan mit der Vertretung beauftragen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2006 in Kraft.

[1]

Nr. 422.

Verordnung
über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes
und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
(Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)

Vom 12. Februar 2009

(BGBl. I S. 320), zuletzt geändert am 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582)

Abschnitt 1
Mutterschutz

§ 1
Allgemeines

Für den Mutterschutz von Personen in einem Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 2 bis 5.

§ 2
Anwendung des Mutterschutzgesetzes

( 1 ) 1 Die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden:

1. zu Begriffsbestimmungen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 des Mutterschutzgesetzes[1]),

2. zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§§ 9, 10 Absatz 1 und 2, §§ 11, 12, 13 Absatz 1 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes[2]),

3. zum Arbeitsplatzwechsel (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Mutterschutzgesetzes[3]),

4. zur Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber (§ 14 des Mutterschutzgesetzes[4]),

5. zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes[5]),

6. zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen (§ 15 des Mutterschutzgesetzes[6]),

7. zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen (§ 7 des Mutterschutzgesetzes[7]),

8. zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers (§ 27 Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes[8]) sowie

9. zum behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr (§ 28 des Mutterschutzgesetzes[9]).

2 Andere Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt.

( 2 ) In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Personen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen, auszuhändigen oder in einem elektronischen Informationssystem jederzeit zugänglich zu machen.

§ 3
Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

( 1 ) 1 Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes[10]). 2 Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes[11]).

( 2 ) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Elternzeit nach § 16 Absatz 3 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[12] richtet sich die Höhe der Dienst- und Anwärterbezüge nach dem Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während der Elternzeit, wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.

( 3 ) Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der jeweils geltenden Fassung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

§ 4
Entlassung während der Schwangerschaft,
nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

( 1 ) 1 Während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist. 2 Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt wird. 3 Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn dies auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung über die Schwangerschaft, die Fehlgeburt oder die Entbindung unverzüglich nachgeholt wird. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Dienstherrn, die er im Hinblick auf eine Entlassung einer Beamtin trifft.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Beamtin in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Entlassung für zulässig erklären.

( 3 ) Die §§ 31, 32, 34 Absatz 4, § 35 Satz 1, letzterer vorbehaltlich der Fälle des § 24 Absatz 3, sowie die §§ 36 und 37 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

§ 5
Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

1 Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung – einschließlich des Entbindungstages –, der in eine Elternzeit fällt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind. 3 Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.

Abschnitt 2
Elternzeit

§ 6
Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend des § 15 Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 16 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[13].

§ 7
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

( 1 ) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 32 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. 2 Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. 3 Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.

§ 8
Entlassung während der Elternzeit

( 1 ) 1 Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden. 2 Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.

( 2 ) In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde die Entlassung ausnahmsweise für zulässig erklären.

( 3 ) § 4 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 9
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

( 1 ) 1 Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. 2 Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. 3 Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.

( 2 ) 1 Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[14] beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen. 2 Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin oder den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

§ 10
Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst

Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin oder Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11
Übergangsvorschrift

Auf die vor dem 14. Februar 2009 geborenen Kinder oder auf die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Elternzeitverordnung in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

[1]

Nr. 552.

[2]

Nr. 552.

[3]

Nr. 552.

[4]

Nr. 552.

[5]

Nr. 552.

[6]

Nr. 552.

[7]

Nr. 552.

[8]

Nr. 552.

[9]

Nr. 552.

[10]

Nr. 552.

[11]

Nr. 552.

[12]

Nr. 553.

[13]

Nr. 553.

[14]

Nr. 553.

Richtlinien zur Vertretungsregelung im Pfarrdienst während des Erziehungsurlaubs

Vom 3. Juli 1990

(ABl. 1990 S. 166), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 n der Kirchenordnung[1] folgende Richtlinien beschlossen:

1. Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs

1 Auf die Erteilung des Erziehungsurlaubs besteht nach der Verwaltungsverordnung über Erziehungsurlaub für Pfarrer/Pfarrerinnen, Vikare/Vikarinnen und Kirchenbeamte/Kirchenbeamtinnen vom 17. März 1987 (ABl. 1987 S. 49) ein Rechtsanspruch. 2 Es steht einer Pfarrerin/einem Pfarrer dabei frei, über den Umfang des Erziehungsurlaubs (halbe bis volle Freistellung) sowie seine Dauer (bis zu 18 Monaten ab der Geburt eines Kindes) selbst zu entscheiden.

3 Um eine angemessene Vertretung regeln zu können, ist es dabei erforderlich, den beabsichtigten Erziehungsurlaub spätestens vier Wochen vor seinem Antritt zu beantragen und eine Erklärung über seinen Umfang und seine vorgesehene Dauer abzugeben.

2. Vertretungsumfang

1 Die Bereiche des pfarramtlichen Dienstes, die während der Zeit des Erziehungsurlaubs durch Vertretung wahrgenommen werden, sind mit dem zuständigen Kirchenvorstand abzusprechen. 2 Nach Möglichkeit sollen bei einer Vertretungsregelung die Pflichtstunden für den Religionsunterricht berücksichtigt werden. 3 Wird ein eingeschränkter Erziehungsurlaub beantragt, so ist im Zusammenwirken zwischen der Pfarrerin/dem Pfarrer, dem Kirchenvorstand, eventuellen Amtskollegen/-kolleginnen und dem Dekan/der Dekanin in Form einer übergangsweisen Dienstanweisung festzustellen, welche Dienste bei der Pfarrerin/dem Pfarrer verbleiben bzw. vertretungsweise zu regeln sind.

4 Die Bestimmungen der Verwaltungsverordnung zur Regelung des pfarramtlichen Dienstes bei eingeschränkten Dienstaufträgen und bei Stellenteilung[2] vom 10. November 1987 (ABl. 1987 S. 222) in der Fassung vom 28. November 1989 (ABl. 1989 S. 225) sind zu beachten. 5 Die jeweils vorgesehene Dienstregelung bedarf der Zustimmung der Kirchenverwaltung.

3. Möglichkeiten der Vertretungsregelung

Zur Regelung des Vertretungsdienstes kommen folgende Möglichkeiten in folgender Reihenfolge in Betracht:

1. Vertretung durch die Vergabe von zusätzlichen Dienstaufträgen;

2. Vertretung durch einen Pfarrer/eine Pfarrerin im Teildienstverhältnis gegen Erteilung eines vergüteten Zusatzauftrages;

3. Vertretung durch den Ehepartner, wenn die Stelle geteilt durch ein Pfarrerehepaar besetzt ist; der Vertretende erhält für die Dauer der Vertretung ab dem zweiten Monat die vollen Dienstbezüge;

4. Vertretung durch einen Pfarrer/eine Pfarrerin, der/die dem Dekan/der Dekanin zu allgemeinen Vertretungsdiensten im Dekanat beigegeben ist;

5. Vertretung durch andere Pfarrer oder Pfarrerinnen in der Gemeinde;

6. Vertretung durch andere Pfarrer oder Pfarrerinnen außerhalb der Gemeinde; Welche der aufgezeigten Möglichkeiten im Einzelfall in Betracht kommt, ist von der Kirchenverwaltung zu prüfen und steht im Zusammenhang mit dem Umfang und der Länge des Erziehungsurlaubs.

4. Errichtung von zusätzlichen Stellen

1 Für die Vertretungsdienste während des Erziehungsurlaubs werden in begrenzter Zahl Pfarrstellen zur Verwaltung zur besonderen Verfügung errichtet, die auch geteilt besetzt werden können. 2 Sie sind im Stellenplan auszuweisen.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 1990 in Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Nr. 414.

Verwaltungsverordnung
zur Aufstellung von Dienstordnungen und Pfarrdienstordnungen
(PfarrdienstordnungsVO)

Vom 15. März 2016

(ABl. 2016 S. 232), geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:[2]

§ 1
Pfarrdienstordnung

( 1 ) 1 Für jede Kirchengemeinde ist unabhängig vom Dienstumfang der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer eine Pfarrdienstordnung aufzustellen. 2 Ist eine Gemeindepfarrerin oder ein Gemeindepfarrer in mehreren Kirchengemeinden eingesetzt oder kooperieren Kirchengemeinden, so sind die Pfarrdienstordnungen aufeinander abzustimmen. 3 Dies gilt nicht, wenn eine Dienstordnung für einen Nachbarschaftsraum aufgestellt wird.

( 2 ) Das jeweilige, von der Kirchenverwaltung zur Verfügung gestellte Formular[3] (Muster-Pfarrdienstordnung) beinhaltet die verbindlich zu regelnden Bestandteile einer Pfarrdienstordnung.

§ 2
Verfahren der Aufstellung

( 1 ) Auf der Grundlage des von der Kirchenverwaltung zur Verfügung gestellten Formulars (Muster-Pfarrdienstordnung) erarbeitet der Kirchenvorstand oder der jeweilige Dienstvorgesetzte mit den zu beteiligenden Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern eine Pfarrdienstordnung.

( 2 ) Sind mehrere Kirchengemeinden betroffen, sind alle Kirchenvorstände sowie die Fachberatung am Verfahren zu beteiligen.

( 3 ) Beschlossene Pfarrdienstordnungen legt der Kirchenvorstand dem zuständigen Dekanatssynodalvorstand zur Genehmigung vor.

( 4 ) Ist ein Einvernehmen zwischen Kirchenvorstand und Dekanatssynodalvorstand über eine Pfarrdienstordnung nicht herzustellen, entscheidet der Dekanatssynodalvorstand.

( 5 ) Genehmigte Pfarrdienstordnungen legt der Dekanatssynodalvorstand der Kirchenverwaltung vor.

( 6 ) Pfarrdienstordnungen sind vorrangig zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes oder bei Veränderungen der Pfarrstelle oder ihrer Besetzung aufzustellen.

§ 2a
Dienstordnung

( 1 ) 1 Die Dienstordnung beschreibt die pfarramtlichen, pädagogischen und kirchenmusikalischen Aufgaben des Verkündigungsteams und bestimmt die Zuständigkeiten. 2 Sie legt die Arbeitsweise fest. 3 Sie legt orts- und aufgabenbezogene Dienste fest.

( 2 ) Die Dienstordnung wird mit dem jeweiligen Leitungsorgan unter Beteiligung des Dekanatssynodalvorstandes erstellt und vom Dekanatssynodalvorstand unter Federführung der dienstvorgesetzten Personen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Leitungsorgan beschlossen.

( 3 ) 1 Bei der Erstellung kann im Einzelfall die Fachberatung beteiligt werden. 2 Nach spätestens vier Jahren oder bei Personalwechsel ist die Dienstordnung zu überprüfen.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Siehe auch § 5 der Kirchengemeindeordnung (Nr. 10).

[3]

http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/gemeindlicher-pfarrdienst.html

Dienstordnung für die Stadtjugendpfarrer

Vom 6. August 1956

(ABl. 1956 S. 163)

I.

1 Zur Förderung und Zusammenfassung der evangelischen Jugendarbeit in den großen Städten unseres Kirchengebietes hat die Kirchenleitung Stadtjugendpfarrämter errichtet. 2 Diese werden mit einem Theologen besetzt. 3 Er trägt die Dienstbezeichnung Stadtjugendpfarrer. 4 Sein Dienstbereich soll mit den Stadtgrenzen möglichst übereinstimmen. 5 Die Dienstaufsicht liegt bei dem zuständigen Dekan (in Frankfurt bei dem Propst). 6 Bei Neuberufung eines Stadtjugendpfarrers werden die Pfarrer und Jugendleiter der Stadt gehört.

II.

1 Der Stadtjugendpfarrer ist wie alle Pfarrer zum geordneten Dienst am Wort in Verkündigung und Sakramentsverwaltung berufen und hat ihn sonderlich in Gottesdienst, Seelsorge und Unterricht an der evangelischen Jugend seiner Stadt auszurichten. 2 In möglichst enger Zusammenarbeit mit Gemeindepfarrern, Jugendgruppen und Jugendwerken soll er zur Gestaltung gemeinsamen und einheitlichen Lebens der evangelischen Jugend Anregungen und Hilfen geben. 3 Hierdurch soll er die Jugend zum Dienst in den Gemeinden fördern. 4 Daraus ergeben sich für den Stadtjugendpfarrer folgende Aufgaben:

1. Durchführung von Jugendwochen und Jugendgottesdiensten in den Gemeinden des Stadtgebietes nach Vereinbarung mit den Gemeindepfarrern.

2. Regelmäßige Besuche in den Jugendkreisen.

3. Zusammenführung und Weiterbildung der Mitarbeiter in enger Verbindung mit den in der Stadt arbeitenden Jugendwerken.

4. Zusammenfassung aller Formen evangelischer Jugendarbeit des Stadtgebietes in einem Arbeitskreis.

5. Förderung der übergemeindlichen und innergemeindlichen Begegnungen der evangelischen Jugend (Treffen, Freizeiten, Lehrgänge).

6. Verantwortung für eine geordnete Vertretung der evangelischen Jugend gegenüber allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die zu Schutz und Förderung der Jugend tätig sind.

7. Förderung des Dienstes evangelischer Jugend an den Jugendlichen, die nicht einem evangelischen Jugendkreis angehören (z.B. Schüler, insbesondere Abiturienten, Berufstätige in Betrieben und Wohnheimen u.a.) unbeschadet der Wahrnehmung dieser Verantwortung durch die Gemeindejugendkreise und Jugendwerke.

8. Pflege der musischen Erziehung (Spiel, Lied, Musik, Tanz, Geselligkeit).

III.

1 In allen Jugendfragen soll der Stadtjugendpfarrer zu den Beratungen der Dekanatssynoden, der Gemeindeverbände und der kirchlichen Körperschaften hinzugezogen werden. 2 Den Dekanatssynoden berichtet er in regelmäßigen Abständen über den Stand der Jugendarbeit. 3 Zur Durchführung seiner Aufgaben stellt ihm der Gemeindeverband bzw. die Dekanatssynode die erforderlichen Diensträume und Geldmittel zur Verfügung. 4 Der Stadtjugendpfarrer hat Sitz und Stimme in der Dekanatssynode, in deren Bereich er wohnt. 5 Der Dienst des Stadtjugendpfarrers geschieht in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendpfarrer.

Dienstordnung für Studentenpfarrer

Vom 1. Oktober 1979

(ABl. 1979 S. 300), zuletzt geändert am 26. November 1997 (ABl. 1998 S. 20)

1. Das Studentenpfarramt untersteht als gesamtkirchliches Pfarramt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau der Dienstaufsicht der Kirchenleitung.

2. 1 Der Dienstauftrag des Studentenpfarrers orientiert sich an den Leitlinien für die Arbeit der Evangelischen Studentengemeinden im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 18. August 1975 (ABl. 1975 S. 157) in der jeweils geltenden Fassung[1].

2 Wie für die Studentengemeinden ist auch für den Studentenpfarrer „die Verpflichtung grundlegend, den Glauben an Jesus Christus in der Gemeinschaft, in der Seelsorge, in der Verkündigung und in der helfenden Tat zu bezeugen“ (Leitlinien 1 Abs. 2).

3. 1 Der Studentenpfarrer soll die Schwerpunkte seiner Arbeit nach den besonderen wissenschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der jeweiligen Hochschule bestimmen. 2 Dazu bedarf es der Zusammenarbeit mit Hochschulgremien und studentischen Gruppen. 3 Der Studentenpfarrer ist verpflichtet, die Arbeit des Beraterkreises zu unterstützen und an dessen Sitzungen teilzunehmen.

4. 1 Der Studentenpfarrer soll die Angebote zur Zusammenarbeit mit den Gremien der Studentengemeinde in der Bundesrepublik und Berlin-West wahrnehmen sowie mit den Studentenpfarrern und -gemeinden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau enge Verbindung halten. 2 Die Teilnahme an den Zusammenkünften mit dem Referenten der Kirchenverwaltung ist verpflichtend.

5. 1 Der Studentenpfarrer soll wenigstens mit einer Kirchengemeinde am Ort der Hochschule engen Kontakt halten sowie mit anderen kirchlichen Werken und Einrichtungen die Verbindung suchen. 2 An den Sitzungen des Pfarrkonvents im Dekanat soll er nach Möglichkeit regelmäßig teilnehmen.

6. 1 Als Seelsorger der Studentengemeinde ist der Studentenpfarrer, sofern er ordinierter Theologe ist, nach Einholung der Erlaubnis des zuständigen Gemeindepfarrers (§ 17 KGO) berechtigt, Amtshandlungen an den Studierenden und ihren Familien vorzunehmen. 2 Die erfolgten Amtshandlungen werden zur Eintragung in die Kirchenbücher des örtlich zuständigen Pfarramtes der Gemeinde mitgeteilt, in deren Bereich die betroffenen Mitglieder der Studentengemeinde ihren ersten Wohnsitz haben.

7. Der Studentenpfarrer erstellt einmal jährlich jeweils zum 1. Oktober einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit, den er der Kirchenverwaltung und dem Propst sowie in Kopie den übrigen Studentenpfarrern der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zusendet.

8. 1 Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung vom 22. August 1949 (ABl. 1949 S. 125) außer Kraft.

[1]

Siehe Nr. 315.

Richtlinien zum Verfahren
bei der Besetzung der Studentenpfarrstellen

Vom 21. Mai 1991

(ABl. 1991 S. 149)

1.

1 Die Studentenpfarrstellen werden als gesamtkirchliche Pfarrstellen durch die Kirchenleitung besetzt (§ 28 Abs. 1 Pfarrstellengesetz). 2 Die Studentengemeinden sind vorher zu hören (Abschnitt N Abs. 11 der Leitlinien für die Arbeit der Evangelischen Studentengemeinden im Bereich der EKHN vom 18. August 1975, ABl. 1975 S. 157). 3 Das Besetzungsverfahren hat das Ziel, den/die für das jeweilige örtliche Arbeitsfeld am besten befähigte/n und geeignete/n Pfarrer/Pfarrerin auszuwählen und in der Entscheidungsfindung Einvernehmen zwischen der Studentengemeinde und der Kirchenleitung herstellen.

4 Für das Besetzungsverfahren gelten die folgenden Bestimmungen.

2.

1 Vor der Entscheidung über die Besetzung einer Studentenpfarrstelle ist ein Benennungsausschuss zu beteiligen. 2 Ihm gehören an:

1. 1 5 Mitglieder des Beraterkreises der Studentengemeinde. 2 Besteht kein Beraterkreis, beruft die Kirchenverwaltung im Benehmen mit den Pfarrern/Pfarrerinnen der Studentengemeinde bis zu fünf geeignete Personen aus Hochschule und Kirche in den Ausschuss.

2. 1 der/die Pfarrer/Pfarrerin(nen) der örtlichen Studentengemeinde. 2 Falls nur eine Studentenpfarrstelle vorhanden ist oder die übrigen Studentenpfarrstellen zu Zeit nicht besetzt sind, benennt die Kirchenverwaltung einen anderen Studentenpfarrer/eine andere Studentenpfarrerin aus dem Bereich der EKHN.

3. 5 Studenten/Studentinnen, die vom Mitarbeiterkreis der Studentengemeinde entsandt werden.

4. An den Beratungen des Ausschusses nimmt der Propst/die Pröpstin und/oder der zuständige Referent/die Referentin der Kirchenverwaltung teil.

5. Den haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeiter/innen der Studentengemeinde und ggf. des Wohnheimes wird Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegenüber dem Benennungsausschuss gegeben.

3.

Die zu besetzende Pfarrstelle wird in Absprache mit dem Benennungsausschuss ausgeschrieben.

4.

1 Bewerbungen sind an die Kirchenverwaltung zu richten. 2 Für die Bewerbung von Pfarrern/Pfarrerinnen, die nicht der EKHN angehören, gilt § 13 Abs. 2 Pfarrstellengesetz. 3 Die Kirchenverwaltung unterrichtet den Benennungsausschuss von den Bewerbungen.

5.

Der Benennungsausschuss lädt alle Bewerber/Bewerberinnen, die die kirchenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, zu einer persönlichen Vorstellung ein.

6.

1 Der Benennungsausschuss schlägt der Kirchenleitung bis zu drei Bewerber/Bewerberinnen vor. 2 Die Auswahl ist schriftlich zu begründen.

7.

1 Die vom Benennungsausschuss vorgeschlagenen Bewerber/Bewerberinnen stellen sich dem Leitenden Geistlichen Amt vor. 2 Dieses kann darüber hinaus auch die übrigen Bewerber/Bewerberinnen zu einer Vorstellung einladen.

8.

1 Das Leitende Geistliche Amt schlägt der Kirchenleitung bis zu drei Bewerber/Bewerberinnen zur Berufung auf die Studentenpfarrstelle vor. 2 Dabei soll sich das Leitende Geistliche Amt an die Vorschlagsliste des Benennungsausschusses halten, sofern keine besonderen Gründe entgegenstehen. 3 Wenn das Leitende Geistliche Amt einen Bewerber/eine Bewerberin der Kirchenleitung zur Berufung vorschlagen will, der/die nicht auf der Liste des Benennungsausschusses genannt ist, teilt es zuvor die sachlichen Gründe dafür dem Benennungsausschuss mit und bittet ihn um eine Stellungnahme. 4 Falls der Benennungsausschuss dem abweichenden Vorschlag des Leitenden Geistlichen Amtes nicht zustimmt, wird die Stelle ein zweites Mal ausgeschrieben. 5 Wenn dann kein Einvernehmen zwischen dem Benennungsausschuss und dem Leitenden Geistlichen Amt herzustellen ist, kann die Kirchenleitung auch in Abweichung von der Vorschlagsliste des Benennungsausschusses einen Bewerber/Bewerberin zum Inhaber/ zur Inhaberin der Studentenpfarrstelle ernennen.

9.

Für den Benennungsausschuss gilt folgende Geschäftsordnung:

9.1

1 Der/die Vorsitzende des Beraterkreises, oder bei seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Beraterkreises, führt den Vorsitz im Benennungsausschuss und lädt schriftlich zu den Sitzungen ein. 2 Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche und kann in dringenden Fällen auf zwei Tage verkürzt werden. 3 Er/sie koordiniert die Termine mit den Bewerbern und Bewerberinnen. 4 Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

9.2

1 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Enthaltungen und ungültige Stimmen werden als abgegebene Stimmen berücksichtigt. 4 Über personelle Entscheidungen ist geheim abzustimmen.

9.3

1 Die Beschlüsse des Ausschusses, auf Antrag auch abweichende Voten, sind zu protokollieren. 2 Die Protokolle werden den Mitgliedern sowie dem Propst/der Pröpstin und dem Referenten/der Referentin der Kirchenverwaltung übersandt.

9.4

Die Mitglieder des Ausschusses haben über Personalangelegenheiten, Abstimmungsergebnisse und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

Ordnung für die Theologiestudierenden
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Studentenordnung – StudO)

Vom 23. August 2012

(ABl. 2012 S. 297), geändert am 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 377)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 3 Absatz 4 des Vorbildungsgesetzes[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Liste der Theologiestudierenden der EKHN

§ 1
Liste der Theologiestudierenden

( 1 ) Die Studentenordnung beschreibt die Beziehungen zwischen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und den Theologiestudierenden im Hauptfach, die sich damit auf den Beruf der Pfarrerin oder des Pfarrers vorbereiten.

( 2 ) 1 Das Referat Personalförderung und Hochschulwesen in der Kirchenverwaltung führt eine Liste der Theologiestudierenden der EKHN. 2 Es nimmt Theologiestudierende gemäß § 2 auf Antrag in die Liste auf.

§ 2
Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden

( 1 ) 1 Die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden setzt voraus, dass die Studentin oder der Student

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. evangelische Theologie im Hauptfach studiert und

3. die Absicht hat, als Pfarrerin oder Pfarrer in den Dienst der EKHN zu treten.

2 Die Kirchenverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

( 2 ) 1 Die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden ist förmlich zu beantragen. 2 Antragsformulare sind bei der Kirchenverwaltung zu erhalten. 3 Dem Antrag sind der Personalbogen und ein Passbild jüngeren Datums beizufügen. 4 Die Aufnahme erfolgt in der Regel, nachdem das Referat Personalförderung und Hochschulwesen ein Gespräch mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller geführt hat. 5 Die Kirchenverwaltung unterrichtet die Antragstellerin oder den Antragsteller über ihre oder seine Aufnahme in die Liste.

( 3 ) Die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum praktischen Vorbereitungsdienst (Vikariat) oder auf eine spätere Verwendung im Dienst der EKHN.

§ 3
Streichung aus der Liste der Theologiestudierenden

( 1 ) Die Studentin oder der Student kann sich jederzeit ohne persönliche Nachteile aus der Liste der Theologiestudierenden streichen lassen.

( 2 ) Entfällt eine der Voraussetzungen, die nach § 2 Absatz 1 für die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden maßgeblich sind, so ist die Kirchenverwaltung davon zu benachrichtigen. Sie nimmt dann die Streichung aus der Liste vor, sofern nichts anderes vereinbart wird.

( 3 ) 1 Aus der Liste der Theologiestudierenden wird ferner gestrichen, wer

1. länger als zwei Jahre in keiner Verbindung zur Kirchenverwaltung steht und auf wiederholte Anfragen nicht reagiert;

2. nicht erkennen lässt, dass sie oder er die Voraussetzungen für das Erste Theologische Examen erfüllen wird.

2 Die oder der Betroffene hat vor der Entscheidung das Recht auf Anhörung. 3 Findet ein Gespräch statt, so kann sie oder er dazu eine Person ihres oder seines Vertrauens mitbringen. 4 Gegen die Streichung aus der Liste der Theologiestudierenden kann Einspruch bei der Kirchenleitung eingelegt werden.

Abschnitt 2
Erste Theologische Prüfung

§ 4
Erstes Theologisches Examen

( 1 ) 1 Theologiestudierende die in den Dienst der EKHN treten wollen, legen das Erste Theologische Examen in der Regel vor dem Prüfungsamt der EKHN ab. 2 Die Kirchenverwaltung kann Ausnahmen zulassen. 3 Will eine Studentin oder ein Student das Examen nicht vor dem Prüfungsamt der EKHN ablegen, nimmt sie oder er rechtzeitig Verbindung zur Kirchenverwaltung auf.

( 2 ) 1 Die Zulassung zum Ersten Theologischen Examen und zu den Prüfungen in den Fächern Bibelkunde und Philosophie, die schon während des Studiums möglich sind, ist förmlich zu beantragen. 2 Prüfungsordnungen, Anmeldeformulare und Merkblätter dazu sind bei der Kirchenverwaltung zu erhalten.

Abschnitt 3
Allgemeines

§ 5
Studiendauer und -orte

( 1 ) 1 Der Ersten Theologischen Prüfung muss ein ordnungsgemäßes Studium der evangelischen Theologie von in der Regel zehn Semestern vorausgehen. 2 Dazu treten bis zu zwei Semester für das Erlernen der für das Theologiestudium notwendigen alten Sprachen Griechisch, Hebräisch und Latein. 3 Mindestens vier sprachfreie Semester sind an theologischen Fakultäten deutscher Universitäten zu erbringen. 4 Die Studierenden sollen die Ausbildungsstätte möglichst einmal wechseln. 5 Das Studium an deutschsprachigen Universitäten des Auslandes (Basel, Bern, Wien und Zürich) wird wie ein Studium an deutschen Universitäten gerechnet.

( 2 ) 1 Im Rahmen von Absatz 1 ist den Theologiestudierenden der EKHN die Wahl des Studienortes freigestellt. 2 Sie können sich von jeder Hochschule aus zum Ersten Theologischen Examen vor dem Prüfungsamt der EKHN melden.

§ 6
Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst

1 Nach § 12 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bzw. nach § 11 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes können Studenten, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag vom Wehr- bzw. Zivildienst zurückgestellt werden. 2 Ein Student, der diese Möglichkeit in Anspruch nehmen will, benötigt dazu eine kirchliche Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Kreiswehrersatzamt oder beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. 3 Entsprechende Formblätter sind bei der Kirchenverwaltung zu erhalten.

§ 7
Predigtdienst

1 Theologiestudierende höheren Semesters können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Dekanin oder des örtlich zuständigen Dekans eine Predigt halten. 2 Sie sollen schon ein homiletisches Seminar besucht und dabei eine Predigt ausgearbeitet oder gehalten haben. 3 Mit einem solchen Dienst ist nicht das Recht verbunden, einen Talar zu tragen.

§ 8
Konfession der Ehepartnerin oder des Ehepartners

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird. 4 Gehört die Ehepartnerin oder der Ehepartner einer anderen Kirche oder Glaubensgemeinschaft an, ist wegen der damit für den zukünftigen Dienst gegebenen Fragen frühzeitig Rücksprache mit der Kirchenverwaltung aufzunehmen.

Abschnitt 4
Förderangebote

§ 9
Angebote der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

1 Die EKHN bietet ihren Studierenden folgende Hilfen an:

1. Informationen, vor allem zum Theologiestudium, zur kirchlichen Ausbildung, zu allgemein-studentischen Fragen und zum kirchlichen Leben;

2. Studien- und Prüfungsberatung für einzelne und für Gruppen;

3. Tagungen, die teilweise in Zusammenarbeit mit dem Delegiertenrat der Theologiestudierenden der EKHN veranstaltet werden;

4. Kontaktangebote.

2 Darüber hinaus kann die Kirchenverwaltung im Rahmen der dafür vorhandenen Haushaltsmittel die Studierenden mit Bücher- und Zeitschriftengeld unterstützen, in begrenztem Umfang auch mit Leistungs- oder Sozialstipendien bzw. entsprechenden Darlehen. 3 Merkblätter über die Vergabe finanzieller Mittel an Theologiestudierende der EKHN sind bei der Kirchenverwaltung zu erhalten.

Abschnitt 5
Kirchliche Studienbegleitung

§ 10
Aufbau und Ziel der Kirchlichen Studienbegleitung

( 1 ) 1 Die Kirchliche Studienbegleitung ist ein Programm für Studierende der Theologie. 2 Ihre Ziele sind die Bewusstmachung und Förderung von persönlichen Fähigkeiten, die für die Ausübung des Pfarrberufs als notwendig erachtet werden in Ergänzung zur wissenschaftlichen Theologie an den Universitäten und ein Selbstklärungsprozess, ob und wie die pastorale Rolle und die Anforderungen des Pfarrberufs angenommen werden können. 3 Die Kirchliche Studienbegleitung dient der frühzeitigen und qualifizierten Förderung im Hinblick auf das Berufsziel. 4 Die Kirchliche Studienbegleitung wird durch einen Beirat unterstützt und begleitet, der durch die Kirchenleitung berufen wird und in dem Gemeindepfarrer und -pfarrerinnen vertreten sind. 5 Der Beirat berichtet der Kirchenleitung in regelmäßigen Abständen.

( 2 ) Studierende, die beabsichtigen, in den Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu treten, sollen spätestens nach der Zwischenprüfung an der Kirchlichen Studienbegleitung teilnehmen.

( 3 ) An der Kirchlichen Studienbegleitung können nur Studierende teilnehmen, die auf der Liste der Theologiestudierenden der EKHN nach § 2 eingetragen sind.

( 4 ) 1 Studierende, die sich spätestens sechs Monate nach der Zwischenprüfung zur Kirchlichen Studienbegleitung anmelden, verpflichten sich, mindestens drei Module der Kirchlichen Studienbegleitung zu besuchen (Reflexionsgespräch, Entwicklungsseminar, Perspektivgespräch). 2 Über die Teilnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt. 3 Liegt diese Bescheinigung bei der Bewerbung um einen Platz im Praktischen Vorbereitungsdienst vor, erfolgt der Übergang in das Vikariat ohne weitere Eignungsprüfung.

§ 11
Kriterien der Kirchlichen Studienbegleitung

Die persönlichen Fähigkeiten, die bereits im Studium gefördert werden sollen, sind:

1. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit

2. Teamfähigkeit

3. Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person.

§ 12
Elemente der Studienbegleitung

( 1 ) Die Kirchliche Studienbegleitung gliedert sich in verpflichtende und nicht verpflichtende Elemente.

( 2 ) Sie besteht aus:

1. Gesprächen und

2. Seminaren und Kursen zur Förderung der berufsbezogenen Kriterien.

§ 13
Verpflichtende Elemente

( 1 ) Die Studierenden müssen im Laufe des Studiums an drei verpflichtenden Modulen teilnehmen:

1. einem Reflexionsgespräch nach dem Gemeindepraktikum

2. einem Entwicklungsseminar nach der Zwischenprüfung

3. einem Perspektivgespräch zu Beginn der Integrationsphase

( 2 ) 1 Reflexions- und Perspektivgespräch sind Einzelgespräche zwischen den Pfarrerinnen und Pfarrern für Kirchliche Studienbegleitung und den Studierenden. 2 Das Reflexionsgespräch findet in zeitlicher Nähe zum Gemeindepraktikum statt. 3 Wo die Studienordnungen die Absolvierung des Praktikums schon im Grundstudium vorsehen, liegt das Gespräch unter Umständen schon vor der Zwischenprüfung. 4 Das Entwicklungsseminar ist in der Regel mehrtägig und findet in Gruppen statt.

§ 14
Freiwillige Elemente

( 1 ) 1 Neben den verpflichtenden Elementen bietet die Kirchliche Studienbegleitung Fördermodule zu den in § 11 genannten Kriterien und anderen für die Studierenden relevanten Themengebieten an. 2 Die Kurse und Seminar werden regelmäßig angeboten und rechtzeitig bekanntgegeben.

( 2 ) Die Seminare und Kurse finden in der Regel in der vorlesungsfreien Zeit statt.

( 3 ) 1 Nach der Rahmenordnung der EKD für die Erste Theologische Prüfung / die Prüfung zum Magister Theologie vom 3. Dezember 2010 obliegt die Verantwortung für das Gemeindepraktikum den Theologischen Fakultäten. 2 Die Kirchliche Studienbegleitung bietet in Kooperation mit den Theologischen Fakultäten der Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ein Gemeindepraktikum an, das offen ist für alle Studierenden, die auf der Liste der Theologiestudierenden der EKHN stehen.

§ 15
Dokumentation und Übergang in den Praktischen Vorbereitungsdienst

( 1 ) 1 Über die Teilnahme an den verpflichtenden Elementen der Kirchlichen Studienbegleitung stellt die Geschäftsstelle für Kirchliche Studienbegleitung eine Bescheinigung aus. 2 Diese Bescheinigung wird der Bewerbung um eine Aufnahme in den Praktischen Vorbereitungsdienst beigefügt. 3 Hat eine Studentin oder ein Student die Kirchliche Studienbegleitung nicht durchlaufen, erfolgt der Übergang in das Vikariat über ein Aufnahmeseminar.

( 2 ) Die Inhalte der Gespräche und Seminare sind vertraulicher Natur, daher erhalten die Kirchenverwaltung, das Theologische Seminar und zukünftige Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer darüber keine Kenntnis.

§ 16
Geschäftsstelle Kirchliche Studienbegleitung

( 1 ) 1 Es wird eine Geschäftsstelle Kirchliche Studienbegleitung eingerichtet. 2 Sie organisiert und koordiniert die Elemente nach dieser Verordnung und ist für die Beratung und Betreuung der auf der Liste der Theologiestudierenden eingetragenen Personen zuständig.

( 2 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer für Kirchliche Studienbegleitung nehmen neben der Entwicklung und Durchführung von Angeboten der Kirchlichen Studienbegleitung nach dieser Verordnung auch Verpflichtungen der Studienbegleitung an den Theologischen Fakultäten der Universitäten Mainz und Frankfurt wahr.

( 3 ) Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle Kirchliche Studienbegleitung sind von der Mitwirkung an allen Verfahren der Aufnahme in das Vikariat, der Übernahme in den Pfarrdienst auf Probe und zur Ernennung auf Lebenszeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ausgeschlossen.

Abschnitt 6
Studierendenrat

§ 17
Vertretung der Studierenden

( 1 ) 1 An den Studienorten besteht in der Regel ein Konvent der Theologiestudierenden der EKHN. 2 Diese wählen Konventssprecherinnen und Konventssprecher.

( 2 ) 1 Die Studierenden, die auf der Liste der Theologiestudierenden eingetragen sind, bilden den Studierendenrat der Theologiestudierenden der EKHN. 2 Er trifft sich in der Regel zweimal im Jahr zu Vollversammlungen. 3 Dort wählt er einen geschäftsführenden Vorstand. 4 Der Studierendenrat vertritt die Interessen der Theologiestudierenden gegenüber den zuständigen Stellen der EKHN. 5 Er berät mindestens einmal jährlich die geltenden kirchlichen Regelungen für Studium, Vikariat und Examina. 6 Das Referat Personalförderung und Hochschulwesen ist dazu einzuladen.

( 3 ) Das Referat Personalförderung und Hochschulwesen informiert den Studierendenrat über konzeptionelle Überlegungen auf EKD-Ebene und beabsichtigte Maßnahmen oder Veränderungen, die Studium, Vikariat, Examina und die Übernahme in den Pfarrdienst betreffen.

( 4 ) Der Studierendenrat informiert das Referat Personalförderung und Hochschulwesen über die Situation an den Hochschulen und deren Einschätzung in den Konventen.

( 5 ) Ist eine Änderung von Gesetzen oder Verordnungen vorgesehen, die die theologische Ausbildung betreffen, so legt die Kirchenverwaltung dem Studierendenrat die beabsichtigten Änderungen rechtzeitig zur Stellungnahme vor.

( 6 ) 1 Der Studierendenrat kann Anträge, die die theologische Ausbildung und die Übernahme in den Pfarrdienst betreffen, an die Kirchenverwaltung richten, die schriftlich beantwortet werden. 2 Die Begründung der Antwort wird bei Bedarf in einer Vollversammlung des Studierendenrates mündlich erläutert.

( 7 ) Der Studierendenrat wählt die Kommilitoninnen oder Kommilitonen, die die Theologiestudierenden der EKHN in der Ausbildungskonferenz, als Beobachter bei den Tagungen der Kirchensynode der EKHN und auf EKD-Ebene im Verband Evangelischer Theologiestudierender vertreten.

[1]

Nr. 460.

Satzung der Hessischen Lutherstiftung

Vom 18. Dezember 2015[1]

(ABl. 2016 S. 197)

Der Vorstand der Hessischen Lutherstiftung hat beschlossen, die Satzung der Hessischen Lutherstiftung vom 21. April 1980 (ABl. 1980 S. 97), zuletzt geändert am 9. November 2007 (ABl. 2008 S. 86), wie folgt neu zu fassen:

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Hessische Lutherstiftung“.

( 2 ) Sie ist eine kirchliche rechtsfähige Stiftung privaten Rechts.

( 3 ) Die Stiftung hat ihren Sitz am Sitz der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Darmstadt.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Hessische Lutherstiftung hat den Zweck, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden durch ein Stipendium zu unterstützen. 2 Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden des Faches Evangelische Theologie können unterstützt werden, wenn sie in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau aufgenommen worden sind und die Absicht haben, in den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzutreten oder als Lehrer oder Lehrerin für das Fach Evangelische Religion in den Schuldienst zu gehen.

( 3 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Grundstock des Stiftungsvermögens sind die aus Anlass der Lutherfeier im Jahre 1883 gesammelten Gelder.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand möglichst ungeschmälert zu erhalten.

( 3 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen ausschließlich Vermögenserträge, die Erträgnisse der für die Stiftung bestimmten gesamtkirchlichen Kollekte sowie Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige Einnahmen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen).

( 4 ) Zustiftungen und Zuwendungen für die Erreichung des Stiftungszweckes sind jederzeit möglich, soweit sie mit dem Stiftungszweck vereinbar sind.

( 5 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder des Stiftungsvorstands erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 4
Stiftungsorgan

( 1 ) Stiftungsorgan ist der Stiftungsvorstand.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. 2 Aufwendungen im Interesse der Stiftung werden ersetzt.

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stiftungsvorstand

( 1 ) Der Stiftungsvorstand besteht aus

1. einem von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu berufenden Vertreter der Kirchenverwaltung,

2. je einem vom Fachbereichsrat zu berufenden Mitglied des Fachbereichs Evangelische Theologie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und des Fachbereichs Evangelische Theologie der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main,

3. drei von der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu berufenden Personen.

( 2 ) 1 Die Berufung in den Stiftungsvorstand erfolgt jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die Vorstandsmitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt bis zur Berufung eines neuen Vorstandsmitgliedes weiter.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Stiftungsvorstand führt der Vertreter bzw. die Vertreterin der Kirchenverwaltung. 2 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden wird durch den Stiftungsvorstand gewählt.

§ 6
Geschäftsführung und Vertretung

( 1 ) Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen des Stiftungszwecks.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 4 ) Schriftliche Abstimmung ist bei eiligen Entscheidungen zulässig.

( 5 ) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende oder seinen Stellvertreter oder seine Stellvertreterin vertreten.

( 6 ) 1 Der Vorstand kann zur Ausführung einzelner Geschäfte besondere Vertreter bestellen. 2 Die Vertretungsmacht der besonderen Vertreter erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis grundsätzlich mit sich bringt.

( 7 ) Über die Beschlüsse des Stiftungsvorstands wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden unterzeichnet wird.

§ 7
Richtlinien zur Vergabe von Stipendien

Die Stipendien können vergeben werden:

1. als Doktoranden- oder Doktorandinnenstipendien für die Dauer von 12 Monaten. an Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie und Anwärterinnen und Anwärtern auf das Lehramt, die im Ersten Theologischen Examen bzw. der Wissenschaftlichen Staatsprüfung im Fach Religion ihre wissenschaftliche Befähigung nachgewiesen haben für die Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit. Einmalige Verlängerung ist möglich.

2. als einmalige Leistungsstipendien zur Anerkennung einer herausragenden wissenschaftlichen Einzelleistung (Seminararbeit) während des Studiums. Maßgeblich für die Vergabe ist die Bewertung der Arbeit durch den Stiftungsvorstand.

3. als Sozialstipendien für begabte Studierende der Evangelischen Theologie, die die Absicht haben, in den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzutreten und die
- die BAföG-Förderungshöchstdauer von zwölf Semestern überschritten haben oder
- die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

§ 8
Höhe der Stipendien

Die Höhe und die Dauer der Stipendien wird durch Beschluss des Stiftungsvorstandes bestimmt.

§ 9
Wirtschaftsplan und Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand beschließt über die Vergabe der Mittel. 2 Er stellt im Laufe des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein muss.

( 2 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand legt innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres der kirchlichen Stiftungsaufsicht den ordnungsgemäßen Jahresabschluss mit einer Vermögensübersicht und einem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vor.

§ 10
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Landes Hessen nach Maßgabe der stiftungsrechtlichen Bestimmungen.

§ 11
Satzungsänderung, Aufhebung und Zusammenlegung der Stiftung

( 1 ) 1 Satzungsänderungen, Umwandlung und Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsaufsicht. 2 Die Umwandlung, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung der Stiftung ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

( 2 ) Wird die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt, so ist darauf zu achten, dass im Rahmen des Zwecks der aufnehmenden Stiftung der bisherige Stiftungszweck weiter geführt werden kann.

( 3 ) Änderungen des Stiftungszwecks, Umwandlung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung bedürfen zusätzlich noch der Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht.

( 4 ) Wird die Stiftung aufgehoben, fällt das gesamte Stiftungsvermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

[1]

Diese Satzung ist am 21. April 2016 in Kraft getreten (ABl. 2016 S. 197).

Ordnung für das Hans-von-Soden-Institut
an der Philipps-Universität Marburg

Vom 1. Dezember 2015

(KABl. EKKW 2016 S. 50)

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[1] die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Rechtsstellung, Sitz

( 1 ) 1 Das Hans-von-Soden-Institut an der Philipps-Universität in Marburg ist eine gemeinsame Forschungsstätte der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das von den beiden Kirchen und der Philipps-Universität geförderte Institut ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 3 Es hat seinen Sitz in Marburg.

( 2 ) 1 Das Institut ist durch Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Philipps-Universität Marburg vom 10. November 2003 dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angegliedert. 2 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist diesem Vertrag durch den Vertrag über die Erweiterung der Trägerschaft des Hans-von-Soden-Instituts vom 21. Juli 2015 beigetreten.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Das Institut hat die Aufgabe,

1. Forschungsvorhaben durchzuführen,

2. wissenschaftliche Arbeiten im Zusammenhang mit Forschungsprojekten zu fördern,

3. Veröffentlichungen aus Forschungsvorhaben zu fördern sowie

4. wissenschaftliche Veranstaltungen durchzuführen.

( 2 ) 1 Insbesondere soll das Institut begabten Pfarrern und Pfarrerinnen nach dem Zweiten Theologischen Examen die Möglichkeit bieten, ein Forschungsprojekt mit in der Regel zweijähriger Dauer durchzuführen. 2 Während dieser Zeit stehen sie in einem Dienstverhältnis zu der Landeskirche, die ihr Projekt finanziert. 3 In der Regel erhalten sie einen Predigtauftrag.

( 3 ) Pfarrer und Pfarrerinnen, die gemäß Absatz 2 mit der Durchführung von Forschungsprojekten beim Institut beauftragt sind, haben jährlich über den Stand des Projektes zu berichten und sind verpflichtet, an den Veranstaltungen des Instituts (z. B. Fachtagungen, Kolloquien) sowie bei Bedarf an Angeboten des Studienhauses mitzuwirken.

( 4 ) 1 Forschungsprojekte, die am Institut als Promotionsvorhaben durchgeführt werden, sind am Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität einzureichen. 2 Die Erstbegutachtung oder die Zweitbegutachtung muss durch einen Professor oder eine Professorin erfolgen, der oder die dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angehört.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann an der Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf ihren Antrag auch Professoren und Professorinnen für die Dauer eines Forschungsprojekts als „Fellows“ beteiligen. 2 Die Fellows müssen nicht dem Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität angehören. 3 Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich; ihre Auslagen können ihnen erstattet werden.

§ 3
Finanzierung

1 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau stellen dem Institut die Finanzmittel für dessen Arbeit im Rahmen der landeskirchlichen Haushalte zur Verfügung. 2 Dabei trägt jede Kirche die Personalkosten derjenigen Mitarbeitenden des Instituts, die in ihrem Auftrag dort tätig sind. 3 Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck beabsichtigt, in der Regel ständig vier Forschungsstellen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in der Regel ständig zwei Forschungsstellen zu finanzieren. 4 Die Sachkosten des Instituts werden von jeder Kirche zur Hälfte getragen. 5 Die Haushaltsmittel des Instituts werden im landeskirchlichen Haushalt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck veranschlagt.

§ 4
Vorstand

( 1 ) 1 Dem Vorstand des Instituts gehören der Bischof oder die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, zwei Mitglieder des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität Marburg sowie die theologische Ausbildungsdezernentin oder der theologische Ausbildungsdezernent des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an. 2 Der Bischof oder die Bischöfin und der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin können sich jeweils durch ein von ihnen benanntes Mitglied ständig vertreten lassen. 3 Die Mitglieder des Fachbereichs werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und im Benehmen mit dem Fachbereichsrat für die Dauer von fünf Jahren berufen; unter den Berufenen soll der Dekan oder die Dekanin sein.

( 2 ) Vorsitzender oder Vorsitzende des Vorstandes ist der Direktor oder die Direktorin, der oder die vom Bischof oder von der Bischöfin im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und im Benehmen mit dem Präsidium der Philipps-Universität Marburg für die Dauer von fünf Jahren berufen wird.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 4 ) 1 Der Vorstand leitet das Institut nach Maßgabe dieser Ordnung. 2 Ihm obliegt insbesondere, Forschungsprojekte vorzubereiten und zu begleiten und die Projektmittel zu vergeben. 3 Der Bischof oder die Bischöfin sowie die Dozenten und Dozentinnen des Fachbereichs Evangelische Theologie der Philipps-Universität können dem Vorstand Projektvorschläge für vier Forschungsstellen vorlegen. 4 Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kann dem Vorstand Projektvorschläge für zwei Forschungsstellen vorlegen. 5 Dozenten und Dozentinnen der Fachbereiche Evangelische Theologie der Universitäten Mainz, Marburg und Frankfurt am Main können der Kirchenleitung Projektvorschläge unterbreiten.

§ 5
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Instituts obliegt dem theologischen Ausbildungsreferenten oder der theologischen Ausbildungsreferentin des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

§ 6
Beirat

( 1 ) Zur Beratung des Vorstandes in den Angelegenheiten des Instituts wird ein Beirat gebildet.

( 2 ) 1 Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Mitglieder von Amts wegen sind der Präsident oder die Präsidentin sowie der Kanzler oder die Kanzlerin der Philipps-Universität Marburg; sie können sich ständig vertreten lassen durch eine von ihnen benannte Person. 3 Ferner entsenden jeweils für die Dauer von drei Jahren der Bischof oder die Bischöfin und der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin und jeweils zwei Mitglieder sowie der Fachbereichsrat Evangelische Theologie der Philipps-Universität ein Mitglied in den Beirat.

( 3 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende beruft den Beirat in der Regel einmal jährlich zu einer Sitzung ein. 2 Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Ordnung für das Hans-von-Soden-Institut vom 21. Oktober 2003 außer Kraft.

[1]

Die Kirchenleitung der EKHN hat mit Beschluss vom 28. Januar 2016 das Einvernehmen hergestellt.

Ordnung der Ausbildungskonferenz

Vom 23. August 2012

(ABl. 2012 S. 299)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Ausbildungskonferenz

Die Kirchenleitung bildet eine Ausbildungskonferenz für Fragen der theologischen Ausbildung.

§ 2
Zusammensetzung der Ausbildungskonferenz

Der Ausbildungskonferenz gehören an:

1. die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten,

2. eine Pröpstin oder ein Propst,

3. die Professorinnen und Professoren des Theologischen Seminars in Herborn und die Dozentin oder der Dozent für Kirchenmusik,

4. die Pfarrerinnen und Pfarrer für kirchliche Studienbegleitung an den Evangelisch-theologischen Fakultäten in Mainz und Frankfurt,

5. zwei Mitglieder aus dem Bereich der Theologiestudierenden bzw. des Vikariates auf Vorschlag des Delegiertenrates der Theologiestudierenden und des Rates der Vikarinnen und Vikare,

6. die Leiterin oder der Leiter des Referats Personalförderung und Hochschulwesen und die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent,

7. die Leiterin oder der Leiter und die Referentin oder der Referent des Referates Personalservice Kirchengemeinden und Dekanate.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Die Ausbildungskonferenz berät die Kirchenleitung und die Kirchenverwaltung in Angelegenheiten der theologischen Ausbildung – insbesondere der Ausbildungsforschung, Ausbildungskonzeption und der Ausbildungsüberprüfung.

( 2 ) Die Kirchenleitung und die Kirchenverwaltung informieren die Ausbildungskonferenz über alle Themen, die die theologische Ausbildung betreffen.

§ 4
Geschäftsordnung

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsident leitet als Vorsitzende oder Vorsitzender die Ausbildungskonferenz.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter des Referats Personalförderung und Hochschulwesen übernimmt im Auftrag der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden die Geschäftsführung der Ausbildungskonferenz und bereitet sie in Absprache mit der Direktorin oder dem Direktor des Theologischen Seminars und der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die kirchliche Studienbegleitung vor.

( 3 ) 1 Die Ausbildungskonferenz wird mindestens zweimal jährlich einberufen. 2 Die Sitzung gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladung vierzehn Tage vor der Sitzung an die Mitglieder abgesandt ist.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende kann die Ausbildungskonferenz zu außerordentlichen Sitzungen einberufen. 2 Sie oder er muss es tun, wenn mindestens vier Mitglieder es unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich beantragen oder die Kirchenleitung es verlangt.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen der Ausbildungskonferenz ist Protokoll zu führen, das von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2 Die Protokolle sind allen Mitgliedern zuzuleiten.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 24. August 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Kammer für Ausbildung vom 17. September 1991 (ABl. 1991 S.190), geändert am 4. März 2010 (ABl. 2010 S. 137), außer Kraft.

Kirchengesetz betreffend die Vorbildung
und Anstellungsfähigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der EKHN (Vorbildungsgesetz – VorbG)

Vom 23. November 2012[1]

(ABl. 2013 S. 30, 32), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

I. Einleitende Bestimmungen

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Ausbildung für den Dienst als Pfarrerin oder Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gliedert sich in zwei aufeinander aufbauende Ausbildungsabschnitten.

( 2 ) 1 Der erste Ausbildungsabschnitt umfasst die theologisch-wissenschaftliche Ausbildung. 2 Der zweite Ausbildungsabschnitt besteht aus dem praktischen Vorbereitungsdienst. 3 Beide Ausbildungsabschnitte werden jeweils mit einer theologischen Prüfung abgeschlossen.

( 3 ) Die in der Ausbildung erreichte theologische Befähigung ist durch Fort- und Weiterbildung und andere Maßnahmen der Personalentwicklung fortwährend zu ergänzen, zu vertiefen und zu erneuern.

§ 2
Prüfungsamt

( 1 ) Das Prüfungsamt ist für das theologische Prüfungswesen verantwortlich.

( 2 ) Die Prüfungsordnungen[2] werden durch Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz von der Kirchenleitung in Fühlung mit dem Prüfungsamt erlassen.

( 3 ) 1 Dem Prüfungsamt gehören an:

1. die Kirchenpräsidentin als Vorsitzende oder der Kirchenpräsident als Vorsitzender und ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter,

2. die zuständige Referatsleiterin oder der zuständige Referatsleiter der Kirchenverwaltung,

3. eine ausreichende Anzahl von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, die für ihre Person von der Kirchenleitung berufen werden; davon müssen mindestens fünf Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren sein, die den Disziplinen entsprechend ausgewählt sind,

4. die Professorinnen und Professoren des Theologischen Seminars,

5. die Pröpstinnen und Pröpste,

6. Schulamtsdirektorinnen und Schulamtsdirektoren im Kirchendienst und Studienleiterinnen oder Studienleiter des religionspädagogischen Instituts sowie des Zentrums Seelsorge und Beratung, die jeweils von der Kirchenleitung berufen werden,

7. eine ausreichende Zahl von Pfarrerinnen und Pfarrern, die von der Kirchenleitung berufen werden,

8. die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung, sofern sie Kirchenjuristin oder er Kirchenjurist ist, und weitere Kirchenjuristinnen und Kirchenjuristen, die von der Kirchenleitung berufen werden.

2 Aus dem Prüfungsamt werden jeweils die Kommissionen für die Erste und Zweite Theologische Prüfung durch die Kirchenleitung gebildet. 3 Bei der Ersten Theologischen Prüfung müssen mindestens die Hälfte der Prüfenden Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren sein. 4 Den Vorsitz bei den Prüfungen führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

II. Wissenschaftliche Vorbildung

§ 3
Theologisch wissenschaftliche Ausbildung

( 1 ) 1 Der Ersten Theologischen Prüfung muss ein ordnungsgemäßes Studium der evangelischen Theologie von in der Regel zehn Semestern vorausgehen. 2 Dazu treten bis zu zwei Semester für das Erlernen der für das Theologiestudium notwendigen alten Sprachen Griechisch, Hebräisch und Latein.

( 2 ) 1 Mindestens vier sprachfreie Semester sind an theologischen Fakultäten deutscher Universitäten zu erbringen. 2 Die Studierenden sollen die Ausbildungsstätte möglichst einmal wechseln. 3 Das Studium an deutschsprachigen Universitäten des Auslandes (Basel, Bern, Wien und Zürich) wird wie ein Studium an deutschen Universitäten gerechnet. 4 Die Kirchenleitung kann Studiensemester an nicht deutschsprachigen theologischen Fakultäten anerkennen; dabei sind die Sprachkenntnisse des Studierenden und das Studiensystem der jeweiligen theologischen Fakultät zu berücksichtigen.

( 3 ) Über die in Absatz 2 genannten Pflichtsemester hinaus können weitere Semester an einer von der EKD anerkannten Kirchlichen Hochschule studiert werden.

( 4 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[3].

§ 4
Erste Theologische Prüfung

In der Ersten Theologischen Prüfung soll die oder der Studierende den Nachweis erbringen, dass sie oder er in ihrem oder seinem Studium, die für den Pfarrdienst erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat und in der Lage ist, die Aufgaben, die im Dienst der Kirche auf sie oder ihn zukommen, zu erfassen und zu durchdenken.

§ 5
Masterstudiengang

Die Erste Theologische Prüfung kann auf Antrag bei der Kirchenleitung durch die Absolvierung eines (berufsbegleitenden) Masterstudiengangs Evangelische Theologie an einer dafür von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Theologischen Fakultät ersetzt werden.

III. Praktische Vorbildung

§ 6
Praktischer Vorbereitungsdienst

( 1 ) Im praktischen Vorbereitungsdienst werden die Kandidatinnen und Kandidaten in die Aufgaben des Pfarrdienstes eingeführt.

( 2 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[4].

§ 7
Voraussetzungen für die Aufnahme
in den praktischen Vorbereitungsdienst

( 1 ) In den praktischen Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kann aufgenommen werden,

1. wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. wer die Erste Theologische Prüfung in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder an einer theologischen Fakultät nach Maßgabe der Rahmenordnung für die erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) bestanden hat den (berufsbegleitenden) Masterstudiengang gemäß § 5 oder einen anderen berufsbegleitenden Studiengang gemäß der Rahmenordnung für den Weiterbildungsstudiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“ (ABl. EKD 2019 S. 98) erfolgreich absolviert hat,

3. wer nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist,

4. bei dem im Übrigen keine schwerwiegenden Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Pfarrdienstes entgegenstehen,

5. wer das 39. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

6. wer an der Kirchlichen Studienbegleitung teilgenommen hat oder die Empfehlung der Aufnahmekommission zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst erhalten hat.

( 2 ) In besonders begründeten Fällen kann von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 5 abgewichen werden.

(2a) 1 Die Anerkennung einer vor einer anderen Prüfungsbehörde abgelegten Prüfung ist möglich, wenn die Prüfung der Prüfung nach Absatz 1 Nummer 2 gleichwertig ist. 2 Ebenso kann eine vor einer nicht deutschsprachigen Prüfungsbehörde abgelegte Prüfung anerkannt werden. 3 Ist die abgelegte Prüfung nicht vollständig gleichwertig, kann bestimmt werden, dass einzelne Abschnitte der Ersten Theologischen Prüfung vor dem Prüfungsamt der EKHN nachgeholt werden.

( 3 ) Die Aufnahme der Pfarramtskandidatinnen oder -kandidaten in den praktischen Vorbereitungsdienst erfolgt im Rahmen der von der Kirchenleitung festgesetzten Zahl der Ausbildungsplätze.

§ 8
Dauer des praktischen Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Die Zeit der praktischen Vorbereitung soll einschließlich der Zweiten Theologischen Prüfung und des Praktikums nach der Zweiten Prüfung mindestens zwei Jahre dauern.

( 2 ) Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung darf nicht später als vier Jahre nach Abschluss der Ersten Prüfung oder der Absolvierung eines (berufsbegleitenden) Masterstudiengangs gemäß § 5 erfolgen.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann die Fristen nach Absatz 1 und 2 in besonders begründeten Fällen verkürzen bzw. verlängern.

§ 9
Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) In der Zweiten Theologischen Prüfung soll die Kandidatin oder der Kandidat den Nachweis erbringen, dass sie oder er die für den Pfarrdienst erforderlichen praktisch-theologischen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

( 2 ) Pfarramtskandidatinnen oder Pfarramtskandidaten, die ihre praktische Vorbereitung in einer anderen evangelischen Kirche erhalten haben, können von der Kirchenleitung zur Zweiten Theologischen Prüfung zugelassen werden.

( 3 ) Ist innerhalb von fünf Jahren seit der Zweiten Theologischen Prüfung oder der Absolvierung eines (berufsbegleitenden) Masterstudiengangs kein Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer begründet worden, so kann die Kirchenleitung das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit von einem Kolloquium abhängig machen, durch das die weitere Eignung für den pfarramtlichen Dienst festgestellt wird.

( 4 ) Das Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Probedienst.

[1]

Dieses Kirchengesetz der EKHN ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 467 und 468.

[3]

Siehe die Studentenordnung (Nr. 440).

[4]

Siehe die Rechtsverordnung zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst für Vikarinnen und Vikare (Nr. 469) und die Kandidatenordnung (Nr. 470).

Verordnung über die Prüfung von Pfarrern im kirchlichen Hilfsdienst zur Erlangung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrer der EKHN

In der Fassung vom 3. Oktober 1969

(ABl. 1969 S. 174), geändert am 4. März 2010 (ABl. 2010 S. 137)

Für die Prüfung von Pfarrern im kirchlichen Hilfsdienst[1] zur Erlangung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrer der EKHN gemäß § 15 des Kirchengesetzes betr. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit der Pfarrer in der Ev. Kirche in Hessen und Nassau vom 14. April 1950 (im folgenden „Vorbildungsgesetz“) in der Fassung vom 7.12.1967 (ABl. 1968 S. 42 ff.) wird folgendes verordnet:

§ 1

1 Die Prüfung wird nach Bedarf durchgeführt. 2 Die Meldung zur Prüfung ist nicht an einen festgelegten Termin gebunden. 3 Die Prüfer müssen Mitglieder des Prüfungsamtes (§ 2 Abs. 3 Vorbildungsgesetz) sein. 4 Die Prüfungskommission wird von der Kirchenleitung bestellt. 5 Den Vorsitz führt der Kirchenpräsident, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter des Kirchenpräsidenten, bei dessen Verhinderung der Ausbildungsreferent. 6 Die Aufgabe für die Hausarbeit (§ 3 Ziff. 1), den Predigtgottesdienst (§ 3 Ziff. 2) und die Unterrichtsprobe (§ 3 Ziff. 3) wird vom Vorsitzenden aufgrund von Vorschlägen der betr. Prüfer gestellt.

§ 2

( 1 ) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, dass der Bewerber

1. mindestens 2 Jahre Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst der EKHN ist,

2. sich als solcher in besonderer Weise bewährt hat,

3. ausreichende Kenntnis im neutestamentlichen Griechisch besitzt.

( 2 ) Die Meldung ist auf dem Dienstwege bei der Kirchenleitung einzureichen, die über die Zulassung entscheidet.

( 3 ) Die Zulassung ist von der Frist nach § 15 Buchstabe b) Vorbildungsgesetz unabhängig.

§ 3

1 Die Prüfung besteht aus:

1. einer wissenschaftlichen Hausarbeit, für die drei Monate Dienstbefreiung gewährt wird; das Thema soll einem besonderen Interessengebiet des Bewerbers entnommen werden.

2. 1 einem Prüfungsgespräch im Anschluss an einen Gottesdienst, das sich auf exegetische, homiletische und liturgische Fragen bezieht; der Predigttext wird dem Bewerber vier Wochen vorher mitgeteilt, der Bewerber legt die zu haltende Predigt mit Exegese und Meditation sowie die Ordnung des Gottesdienstes mit Angabe der vorgesehenen Lesungen, Gebete und Lieder 14 Tage vor dem Gottesdienst in zweifacher Ausfertigung vor. 2 Das an den Gottesdienst anschließende Prüfungsgespräch dauert 30 Minuten. 3 Prüfer sind ein ordiniertes Mitglied der Kirchenleitung oder im Verhinderungsfalle der Ausbildungsreferent und ein Professor eines Theologischen Seminars. 4 Über die Prüfung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll anzufertigen.

3. 1 einem Prüfungsgespräch im Anschluss an eine Unterrichtsstunde, das sich auf methodische und didaktische Fragen der kirchlichen Unterweisung und des Religionsunterrichts bezieht; das Thema der Unterrichtsstunde wird dem Bewerber vier Wochen vorher mitgeteilt; der Bewerber legt den ausgeführten Unterrichtsentwurf mit theologischer Begründung und katechetischen Überlegungen 14 Tage vor der Unterrichtsstunde in zweifacher Ausfertigung vor.

2 Das an die Unterrichtsstunde anschließende Prüfungsgespräch dauert 30 Minuten. 3 Prüfer sind ein Katechetischer Studienleiter und ein Professor eines Theologischen Seminars. 4 Der zuständige Propst wird zur Prüfung eingeladen.

5 Über die Prüfung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll anzufertigen.

4. 1 einem Prüfungsgespräch in Seelsorge und Gemeindearbeit, das sich an einen Seelsorgefall anschließt, den der Bewerber aufgrund und anhand besonderer Aufzeichnung in verschlüsselter Form vorträgt. 2 Darin gibt der Bewerber über die theologischen und praktischen Erwägungen Rechenschaft, die ihn in der Seelsorge und Gemeindearbeit bestimmen. 3 Die Prüfung kann mit der mündlichen Prüfung (Ziff. 5) verbunden werden. 4 Auf Anforderung des Prüfers ist die Aufzeichnung des Seelsorgefalles vor der Prüfung einzusenden. 5 Die Prüfung dauert 30 Minuten.

5. einer mündlichen Prüfung in Biblischer Theologie, Systematischer Theologie, sowie Kirchenkunde einschließlich Ökumenik unter Berücksichtigung kirchlicher Gegenwartsfragen.

2 Die Prüfung wird an zentraler Stelle durchgeführt und dauert 1 Stunde.

§ 4

( 1 ) Der wissenschaftlichen Hausarbeit, der schriftlichen Predigt und dem schriftlichen Unterrichtsentwurf (§ 3 Ziff. 1-3) ist die Versicherung beizufügen, dass die Arbeit ohne fremde Hilfe erstellt und die benutzte Literatur vollständig angegeben ist, dem Unterrichtsentwurf zusätzlich, dass der Stoff nicht im letzten Monat mit den Schülern bearbeitet worden ist oder wird.

( 2 ) Die Protokolle der Einzelprüfungen sind von den beteiligten Prüfern zu unterschreiben.

( 3 ) Zur Beurteilung der schriftlichen und mündlichen Leistungen werden folgende Noten festgesetzt:

1 = sehr gut; 2 = gut; 3 = befriedigend; 4 = ausreichend; 5 = mangelhaft; 6 = ungenügend.

( 4 ) 1 Eine Gesamtnote, die die Einzelleistungen zusammenfasst, wird nicht gegeben. 2 Das Gesamtergebnis lautet entweder auf „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“.

( 5 ) 1 Das Ergebnis der Prüfung wird von der Prüfungskommission in einer Vollsitzung zum Abschluss der Prüfung festgestellt. 2 Die Teilnahme aller an der Prüfung beteiligten Mitglieder des Prüfungsamtes an dieser Sitzung ist erwünscht, aber nicht erforderlich. 3 Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 5

( 1 ) 1 Ergibt der Gesamtdurchschnitt der Prüfungsnoten kein volles „Ausreichend“, hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden. 2 Bei der Ermittlung des Gesamtdurchschnitts wird die Beurteilung der wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 3 Ziffer 1) und des einstündigen Prüfungsgespräches (§ 3 Ziffer 5) je dreifach gewertet. 3 Die Ergebnisse der Prüfungsgespräche nach Gottesdienst und Unterrichtsstunde einschließlich der schriftlichen Entwürfe und der praktischen Durchführung (§ 3 Ziffer 2 und 3) sowie das Ergebnis des Prüfungsgespräches in Seelsorge und Gemeindearbeit (§ 3 Ziffer 4) werden jeweils doppelt gewertet.

( 2 ) Nachprüfungen, mit deren Bestehen die Prüfung erst abgeschlossen wäre, finden nicht statt.

( 3 ) 1 Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Die Meldung dazu muss innerhalb zweier Jahre nach Abschluss des ersten Versuches bei der Kirchenleitung (Kirchenverwaltung) eingegangen sein.

( 4 ) Täuschungsversuche sowie die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel können zum Ausschluss von der Prüfung führen.

§ 6

Hat der Bewerber die Prüfung nach dieser Prüfungsordnung bestanden, ohne jedoch bereits die in § 15 Buchstabe b) des Vorbildungsgesetzes vorgesehene Dienstzeit als Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst absolviert zu haben, bleibt er bis dahin Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EKHN in Kraft.

[1]

Siehe dazu das Kirchengesetz über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst (Nr. 415).

Rechtsverordnung über die Erste Theologische Prüfung
(Prüfungsordnung I – PrO I)

Vom 3. April 2014

(ABl. 2014 S. 194)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 2 Absatz 2 des Vorbildungsgesetzes[1] vom 23. November 2012 (ABl. 2013 S. 30) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Prüfungsordnung regelt die Erste Theologische Prüfung, die von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erlassenen Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung / die Prüfung zum Magister Theologiae vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37).

( 2 ) Die Erste Theologische Prüfung wird nach Maßgabe dieser Ordnung in Kooperation mit den Evangelischen Theologischen Fakultäten in Deutschland durchgeführt.

( 3 ) Diese Prüfungsordnung setzt sowohl die Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang „Evangelische Theologie“ (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae) vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 33) als auch die Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen vom 22./23. März 2012 (ABl. EKD 2012 S. 359) voraus.

§ 2
Ziel der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung schließt das Theologiestudium ab und ist zugleich eine Voraussetzung für die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Sie wird als zusammenhängende Abschlussprüfung des Studiums durchgeführt.

( 3 ) In der Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin oder der Kandidat während des Studiums die Fähigkeit entwickelt hat, selbstständig theologisch zu arbeiten und ob sie oder er die hierzu nötigen Kenntnisse in den einzelnen Prüfungsfächern erworben hat.

( 4 ) 1 In der Ersten Theologischen Prüfung kommen Grundwissen und Schwerpunktwissen zur Geltung. 2 Grundwissen ist die Kenntnis von grundlegenden Sachverhalten und Zusammenhängen der einzelnen Prüfungsfächer als Voraussetzung für eine vertiefende theologische Arbeit. 3 Schwerpunktwissen umfasst Kenntnisse, die im Studium wissenschaftlich vertieft wurden und ein differenziertes selbstständiges Urteil über Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsfächer ermöglichen.

§ 3
Regelstudienzeit

( 1 ) 1 Die Regelstudienzeit für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung beträgt zehn Semester. 2 Dies basiert auf der für das Studium der Evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern in der Integrationsphase. 3 Dazu treten bis zu zwei Semester für den Erwerb der vorgeschriebenen Sprachprüfungen.

( 2 ) Die Prüfung kann vor Ende der Regelstudienzeit abgelegt werden, wenn die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen (§ 4) nachgewiesen sind (vgl. § 17).

§ 4
Meldung und Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal im Jahr statt. 2 Die Meldetermine werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und auf andere geeignete Weise bekanntgegeben.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung ist schriftlich unter Benutzung vom Prüfungsamt herausgegebener Formblätter an das Prüfungsamt zu richten. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Geburtsurkunde,

2. Tauf- und Konfirmationsschein,

3. Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. Aktueller Lebenslauf mit Schwerpunkt auf der Studienzeit,

5. Lichtbild neueren Datums,

6. Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder einer als gleichwertig anerkannten Hochschulzugangsberechtigung,

7. Nachweis über eine bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung / Magister Theologiae) an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder an den Kirchlichen Hochschulen Wuppertal-Bethel und Neuendettelsau entsprechend der EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung / Magister Theologiae) vom 1./2. Dezember 2010, in dem folgende Prüfungsleistungen erbracht werden:

1. der Nachweis über die erfolgreich bestandenen Sprachprüfungen (Latinum, Graecum, Hebraicum),

2. der Nachweis der erfolgreich bestandenen Pflichtmodule des Grundstudiums (Basismodule) in den Fächern: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte (Historische Theologie), Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik), Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie, Praktische Theologie,

3. der Nachweis der bestandenen Bibelkundeprüfung.

8. Nachweis über den Eintritt in die Integrationsphase und die bestandenen Pflichtmodule des Hauptstudiums (120 Leistungspunkte) nach den Vorgaben der jeweiligen Fakultäten, mindestens in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik / Ethik),

5. Praktische Theologie.

9. Nachweise über folgende Leistungen aus dem Studium, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind:

1. drei Seminararbeiten aus dem Hauptstudium aus drei der Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie sowie eine (Pro-) Seminararbeit aus dem Grundstudium aus dem vierten Fach,

2. eine Predigtarbeit und ein Unterrichtsentwurf im Fach Praktische Theologie,

3. eine Prüfung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie,

4. eine Prüfung in Philosophie, insofern diese nicht als Zulassungsvoraussetzung zur Zwischenprüfung bereits abgelegt worden ist.

10. Nachweis über die Teilnahme an einem vom Prüfungsamt anerkannten Gemeindepraktikum.

11. Angabe des Faches, in dem die Wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll, sowie der Vorschlag hinsichtlich der Erstgutachterin oder des Erstgutachters.

12. Angaben zu den Spezialgebieten für die mündlichen Prüfungen, sowie für jedes mündliche Prüfungsfach ein Verzeichnis über die belegten Vorlesungen und Seminare (Studienbericht). Die Spezialgebiete dürfen sich inhaltlich weder untereinander noch mit dem Thema der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit überschneiden.

13. Erklärung, ob die Kandidatin oder der Kandidat im Studiengang Evangelische Theologie bereits eine Prüfung nicht bestanden hat oder sich in einem solchen Prüfungsverfahren befindet.

14. Gegebenenfalls Mitteilung, ob die an der Evangelisch-theologischen Fakultät erbrachten schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 6 Absatz 2 anerkannt werden sollen.

( 3 ) 1 Die Nachweise zu Absatz 2, Nummer 1, 2 und 6 bis 10 sind durch beglaubigte Kopien zu erbringen. 2 Unterlagen, die dem Prüfungsamt vorliegen, müssen nicht erneut eingereicht werden.

( 4 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das Prüfungsamt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen. 2 Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die Unterlagen unvollständig sind oder

3. die Kandidatin oder der Kandidat die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung Magister Theologiae in demselben oder einem nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin oder der Kandidat sich in demselben oder in einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

3 Das Prüfungsamt teilt der Kandidatin oder dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung mit. 4 Mit dem Bescheid über die Zulassung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auch die voraussichtliche Zusammensetzung der Prüfungskommission mitgeteilt.

§ 5
Prüfungsamt, Prüfungskommission

( 1 ) Für die Durchführung der Ersten Theologischen Prüfung ist das Prüfungsamt (§ 2 Absatz 3 VorbG[2]) zuständig.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Prüfungsamt führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident. 2 Die Geschäftsführung liegt bei der zuständigen Referatsleiterin oder dem zuständigen Referatsleiter, der von der Referentin oder dem Referenten für theologische Ausbildung vertreten werden kann.

( 3 ) 1 Aus dem Prüfungsamt wird für die jeweilige Prüfung die Prüfungskommission durch die Kirchenleitung gebildet. 2 Dabei müssen mindestens die Hälfte der Prüfenden Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren sein. 3 Die zuständige Referatsleiterin oder der zuständige Referatsleiter gehört als stimmberechtigtes Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission an. 4 Die Referentin oder der Referent für theologische Ausbildung gehört der Prüfungskommission mit beratender Stimme an.

( 4 ) 1 Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission ist die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, in ihrer oder seiner Vertretung ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter oder die Leiterin oder der Leiter des Referates Personalförderung und Hochschulwesen der Kirchenverwaltung. 2 Bei deren oder dessen Verhinderung kann die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes mit dem Vorsitz beauftragen.

( 5 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident beruft aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes Protokollführerinnen oder Protokollführer für die mündliche Prüfung. 2 Sie gehören der Prüfungskommission mit beratender Stimme an.

( 6 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 2 Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

( 7 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 8 ) 1 An den mündlichen Prüfungen können Beisitzerinnen oder Beisitzer teilnehmen. 2 Sie müssen Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sein und vor nicht länger als fünf Jahren die Erste Theologische Prüfung abgelegt haben. 3 Sie werden vom Prüfungsamt eingeladen. 4 Bei der Notenvergabe besitzen sie kein Stimmrecht.

§ 6
Umfang und Bestandteile der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung besteht aus

1. der wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 7),

2. den Klausuren (§ 8),

3. den mündlichen Prüfungen (§ 9).

( 2 ) Schriftliche Prüfungsleistungen im Sinn des Absatzes 1 Nummer 1 und 2, die an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät im Bereich der EKD oder Kirchlichen Hochschule abgelegt wurden, werden vom Prüfungsamt anerkannt, wenn die an dieser Fakultät oder Kirchlichen Hochschule im Rahmen der Integrationsphase zu erbringenden schriftlichen Leistungen den Anforderungen der Rahmenordnung der EKD für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt / Diplom / Magister Theologiae) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

( 3 ) In begründeten Fällen können auf Antrag gleichwertige Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen erworben worden sind, vom Prüfungsamt anerkannt werden.

§ 7
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer Frist von zwölf Wochen eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Die Wissenschaftliche Hausarbeit kann in jedem der fünf Hauptfächer geschrieben werden (Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchengeschichte, Praktische Theologie). 2 Wird sie in einem Spezialfach bzw. in einem besonderen Themengebiet geschrieben, so ist darauf zu achten, dass ein theologisches Thema behandelt wird und es ist zu entscheiden, welchem der Hauptfächer das Spezialfach bzw. das Themengebiet zuzuordnen ist.

( 3 ) Der Gesamtumfang der Arbeit soll einschließlich der Anmerkungen 40 bis 60 Seiten (60 Anschläge pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite; 40 Seiten entsprechen 96.000 Zeichen, 60 Seiten entsprechen 144.000 Zeichen; jeweils inkl. Leerzeichen) betragen.

( 4 ) 1 Die Ausgabe des Themas der Wissenschaftlichen Hausarbeit und die Festlegung der Termine für Bearbeitungsbeginn und Abgabe erfolgt durch das Prüfungsamt. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat schlägt ein Themengebiet sowie ein habilitiertes Mitglied einer deutschen Evangelischen Theologischen Fakultät als Erstgutachterin oder Erstgutachter vor. 3 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter schlägt nach einem Gespräch mit der Kandidatin oder dem Kandidaten dem Prüfungsamt ein Thema vor. 4 Thema, Aufgabenstellung und Umfang der Arbeiten sind so zu begrenzen, dass die Frist zur Bearbeitung eingehalten werden kann.

( 5 ) 1 Die Wissenschaftliche Hausarbeit ist jeweils in drei Exemplaren fristgemäß beim Prüfungsamt einzureichen (es gilt der Poststempel); der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 2 Bei nicht-fristgemäßer Abgabe wird die Arbeit mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet.

( 6 ) Bei der Abgabe hat die Kandidatin oder der Kandidat schriftlich zu versichern, dass sie oder er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet hat.

( 7 ) 1 Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, die die Kandidatin oder der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann das Prüfungsamt auf schriftlichen Antrag die laufende Bearbeitungszeit verlängern. 2 Bei Erkrankung ist unverzüglich ein ärztliches Zeugnis, auf Verlangen ein amtsärztliches Zeugnis, vorzulegen. 3 Wird die Arbeit aus Gründen, die die Kandidatin oder der Kandidat nicht zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben, gilt die Prüfungsleistung als nicht unternommen.

( 8 ) 1 Die Arbeit wird von zwei habilitierten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern begutachtet und mit einer Punktzahl bewertet. 2 Die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer, mit dem das Thema vereinbart worden ist, ist zugleich die Erstgutachterin oder der Erstgutachter. 3 Die Zweitgutachterin oder der Zweigutachter wird vom Prüfungsamt bestimmt. 4 Differiert die Punktzahl zwischen Erst- und Zweitgutachten um nicht mehr als drei Punkte, bildet der Mittelwert aus beiden Beurteilungen die Note. 5 Bei einem größeren Abstand entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der abweichenden Bewertungen. 6 Sie oder er kann weitere Voten hinzuziehen.

( 9 ) 1 Wird die Wissenschaftliche Hausarbeit nicht mindestens mit 5 Punkten (ausreichend) bewertet, so muss sie wiederholt werden. 2 Die Wiederholung ist einmal möglich.

( 10 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann eine Dissertation oder eine Magisterarbeit, die von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer anerkannten kirchlichen Hochschule angenommen worden ist, auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten als Wissenschaftliche Hausarbeit anerkennen. 2 Die Beurteilung wird in die Gesamtnote nicht aufgenommen.

§ 8
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er auf der Basis des notwendigen theologischen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches Themen bearbeiten kann.

( 2 ) Die Klausuren werden unter einer Kennziffer abgefasst, so dass bei ihrer Bewertung die Anonymität der Kandidatin oder des Kandidaten gewahrt bleiben kann.

( 3 ) 1 In den Klausurfächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik), Praktische Theologie sind drei Klausuren zu schreiben, mindestens eine der Klausuren muss in einem exegetischen Fach geschrieben werden. 2 Es entfällt für die Klausurbearbeitung das Fach der Wissenschaftlichen Hausarbeit.

( 4 ) 1 In den einzelnen Fächern werden den Kandidatinnen oder den Kandidaten jeweils drei Themen zur Auswahl gestellt. 2 Im Prüfungsfach Systematische Theologie werden drei Themen zur Auswahl gestellt, von denen eines ein ethisches Thema ist.

( 5 ) 1 Zur Klausur in den Prüfungsfächern Altes Testament und Neues Testament gehört die Übersetzung eines hebräischen Textes aus dem Alten Testament bzw. eines griechischen Textes aus dem Neuen Testament, der in inhaltlichem Zusammenhang mit dem gestellten Thema steht. 2 Die Übersetzungsleistung geht zu 20 Prozent in die Note der exegetischen Fächer ein.

( 6 ) 1 Für die Bearbeitung des Themas stehen vier Stunden zur Verfügung. 2 Folgende Hilfsmittel werden gestellt:

1. im Alten Testament: Biblia Hebraica, Wörterbuch, hebräische Konkordanz,

2. im Neuen Testament: Novum Testamentum Graece, Synopse, Wörterbuch, griechische Konkordanz,

3. in Kirchengeschichte sowie Systematischer Theologie und Praktischer Theologie: jeweils deutsche Bibel und Gesangbuch.

( 7 ) 1 Die Klausuren werden von zwei habilitierten Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern begutachtet und gemäß § 10 bewertet. 2 Differiert die Punktzahl zwischen Erst- und Zweitgutachten um nicht mehr als drei Punkte, bildet der Mittelwert aus beiden Beurteilungen die Note. 3 Bei einem größeren Abstand entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der abweichenden Bewertungen. 4 Er oder sie kann weitere Voten hinzuziehen.

§ 9
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündlichen Prüfungen werden abgelegt in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie.

( 2 ) In den mündlichen Prüfungen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisen, dass sie über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügen, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen und ein von ihnen gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragstellungen in diesem Zusammenhang einordnen können.

( 3 ) Die Prüfungszeit beträgt in der Regel 25 Minuten je Fach, in Systematischer Theologie (Dogmatik und Ethik) in der Regel 35 Minuten.

( 4 ) 1 Es wird eine Durchschnittspunktzahl ermittelt, indem die Gesamtpunktzahl durch die Anzahl der Prüfungsleitungen geteilt wird. 2 Dabei werden bezüglich der Wissenschaftlichen Hausarbeit vergebene Punkte verdoppelt und die Anzahl der Prüfungsleitungen um eine erhöht; im Falle des § 7 Absatz 10 wird die Wissenschaftliche Hausarbeit in der Gesamtpunktzahl und bei der Anzahl der Prüfungsleitungen nicht berücksichtigt. 3 Bei der Durchschnittspunktzahl wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 5 ) 1 In jedem Prüfungsfach bilden Prüferin oder Prüfer und Protokollführerin oder Protokollführer eine Prüfungsgruppe. 2 Prüferin oder Prüfer ist nur die Fachvertreterin oder der Fachvertreter. 3 Die Protokollführerin oder der Protokollführer hält den Verlauf des Prüfungsgesprächs schriftlich fest und ist bei der Bewertung einzubeziehen. 4 Lassen sich zwischen ihr oder ihm und Prüferin oder Prüfer Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung nicht ausräumen, gibt die Stimme der Prüferin oder des Prüfers den Ausschlag.

( 6 ) 1 Die mündlichen Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Mit Zustimmung der Kandidatin oder des Kandidaten können jedoch nach schriftlicher Anmeldung in begrenzter Zahl Studierende der Theologie als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen, die beabsichtigen, sich zur nächsten Ersten Theologischen Prüfung zu melden.

§ 10
Bewertung der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird von den Prüfenden festgesetzt.

( 2 ) 1 Es wird ein Bewertungssystem angewendet, das Punkte mit Noten verknüpft. 2 Die Prüfungsleistungen sind entsprechend der folgenden Tabelle mit 0 bis 15 Punkten zu bewerten:

Punkte

Bewertung im traditionellen Notensystem

Note in Worten

Definition

15
14
13

0,7
1,0
1,3

sehr gut

Eine hervorragende Leistung

12
11
10

1,7
2,0
2,3

gut

Eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt.

9
8
7

2,7
3,0
3.3

befriedigend

Eine Leistung die durchschnittlichen Anforderungen entspricht.

6
5

3,7
4,0

ausreichend

Eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt.

4
3
2
1
0

4,3
5,0
5,3
5,7
6,0

nicht ausreichend

Eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 3 ) Eine Prüfungsleistung, die mit 0 Punkten bewertet wurde, ist nicht ausgleichbar.

( 4 ) 1 Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Summe der Punktzahlen für die einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Die Punktzahl der Wissenschaftlichen Hausarbeit wird zweifach gewertet. 3 Die Durchschnittspunktzahl wird berechnet, in dem die Gesamtpunktzahl durch die Anzahl der Prüfungsleistungen geteilt wird. 4 Die Gesamtnote ergibt sich aus der Durchschnittspunktzahl, wobei nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt wird; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 5 ) Der ermittelten Durchschnittspunktzahl entsprechen folgende Gesamtnoten:

Durchschnittspunktzahl

Dezimalnote

Gesamtnote

14,9 – 15,0
14,6 – 14,8
14,3 – 14,5

0,7
0,8
0,9

ausgezeichnet

13,9 – 14,2
13,6 – 13,8
13,3 – 13,5
13,0 – 13,2
12,7 – 12,9
12,5 – 12,6

1,0
1,1
1,2
1,3
1,4
1,5

sehr gut

12,2 – 12,4
11,9 – 12,1
11,6 – 11,8
11,3 – 11,5
10,9 – 11,2
10,6 – 10,8
10,3 – 10,5
10,0 – 10,2
9,7 – 9,9
9,5 – 9,6

1,6
1,7
1,8
1,9
2,0
2,1
2,2
2,3
2,4
2,5

gut

9,2 – 9,4
8,9 – 9,1
8,6 – 8,8
8,3 – 8,5
7,9 – 8,2
7,6 – 7,8
7,3 – 7,5
7,0 – 7,2
6,7 – 6,9
6,5 – 6,6

2,6
2,7
2,8
2,9
3,0
3,1
3,2
3,3
3,4
3,5

befriedigend

6,2 – 6,4
5,9 – 6,1
5,6 – 5,8
5,3 – 5,5
5,0 – 5,2

3,6
3,7
3,8
3,9
4,0

ausreichend

§ 11
Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn folgende Prüfungsleistungen mit mindestens 5 Punkten (ausreichend) bewertet worden sind:

1. die Wissenschaftliche Hausarbeit,

2. die Fachnoten für die Prüfungsfächer:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie.

( 2 ) 1 Die Bewertung der Prüfungsfächer nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt sich aus dem Durchschnitt der Punkte der Klausur und der mündlichen Prüfung. 2 In den Prüfungsfächern, in denen keine Klausur geschrieben wird, bildet die Bewertung der mündlichen Prüfung die Fachnote.

( 3 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn

1. die Wissenschaftliche Hausarbeit mit weniger als 5 Punkten (ausreichend) bewertet wird oder

2. die Durchschnittspunktzahl unter 5 Punkten (ausreichend) liegt oder

3. die aus dem Durchschnitt von Klausur und mündlicher Prüfung errechnete Fachnote, bzw. die Note der mündlichen Prüfung (wenn keine Klausur geschrieben wurde) in drei Fächern nicht mindestens 5 Punkte (ausreichend) ergibt oder

4. eine Prüfungsleistung mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet wird, auch wenn der Durchschnitt aus Klausur und mündlicher Prüfung rechnerisch den Wert „ausreichend“ (5 Punkte) ergibt (vgl. § 10 Absatz 3).

§ 12
Nachprüfung

( 1 ) Beträgt die Fachnote, bzw. die Note der mündlichen Prüfung (wenn keine Klausur geschrieben wurde) in einem oder zwei Fächern nicht mindestens 5 Punkte (ausreichend), so ordnet die Prüfungskommission eine Nachprüfung an.

( 2 ) 1 Die Nachprüfung (Klausur und mündliche Prüfung, bzw. nur mündliche Prüfung) muss innerhalb eines Jahres stattfinden. 2 Liegt die Fachnote, bzw. die Note der mündlichen Prüfung auch dann nicht bei mindestens 5 Punkten (ausreichend), so ist die Gesamtprüfung nicht bestanden.

§ 13
Rücktritt, Versäumnis

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann aus einem triftigen Grund von der Prüfung zurücktreten. 2 Bei einem Rücktritt aus triftigem Grund gilt die Prüfung als nicht unternommen.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit der Kandidatin oder des Kandidaten ist ein ärztliches, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest vorzulegen. 3 Über die Fortsetzung der Prüfung entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 3 ) 1 Werden die Gründe von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission anerkannt, so kann die Kandidatin oder der Kandidat die Prüfung zum nächstmöglichen Termin fortsetzen, bzw. antreten. 2 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind anzurechnen.

( 4 ) 1 Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn sie oder er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

§ 14
Täuschung, Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Gutachterin oder der jeweilige Gutachter oder die jeweilige Prüferin oder der jeweilige Prüfer oder die Aufsichtskraft über das Vorkommnis einen Vermerk an, der nach Abschluss der Prüfungsleistung unverzüglich dem Prüfungsamt vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten. 3 Liegt ein Täuschungsversuch vor, entscheidet das Prüfungsamt, ob die Kandidatin oder der Kandidat das Prüfungsverfahren fortsetzen kann oder vom Prüfungsverfahren ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer oder der Aufsichtskraft von der Fortsetzung der betreffenden Prüfung ausgeschlossen werden. 2 In diesem Fall wird diese Prüfungsleistung mit 0 Punkten (nicht ausreichend) bewertet.

( 3 ) Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb einer Frist von einem Monat verlangen, dass die Feststellungen und Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 vom Prüfungsamt überprüft werden.

( 4 ) Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 20 zu versehen.

( 5 ) 1 Wird der Täuschungsversuch erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes innerhalb von zwei Jahren seit dem Tag der letzten mündlichen Prüfung das Prüfungsergebnis entsprechend berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. 2 Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen.

§ 15
Zeugnis

( 1 ) Über das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das die Gesamtnote, eine Dezimalnote und eine Übersicht über die einzelnen Prüfungsleistungen enthält.

( 2 ) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 20) versehenen Bescheid.

§ 16
Nachmagistrierung

Der Inhaberin oder dem Inhaber des Zeugnisses über das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung kann von den gemäß § 6 Absatz 2 anerkannten Fachbereichen und Hochschulen, in der Regel aber von der Fakultät, bei der sie oder er zuletzt immatrikuliert war, der akademische Grad einer Magistra Theologiae oder eines Magister Theologiae nachträglich verliehen werden.

§ 17
Freiversuch

( 1 ) Eine erstmals nicht bestandene Prüfung gilt als nicht unternommen, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit (§ 3 Absatz 1) abgelegt worden ist (Freiversuch).

( 2 ) 1 Eine im Freiversuch bestandene Prüfung kann einmal zur Notenverbesserung zum jeweils nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. 2 Wird eine Notenverbesserung nicht erreicht, bleibt die im ersten Prüfungsversuch erzielte Note gültig.

§ 18
Wiederholung

( 1 ) 1 Wird die Prüfung nicht bestanden, kann sie auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten einmal wiederholt werden. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen.

( 2 ) Auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten wird eine mit mindestens „ausreichend“ bewertete Prüfungsleistung in der Wissenschaftlichen Hausarbeit übernommen.

( 3 ) An einer Evangelisch-theologischen Fakultät oder in anderen Gliedkirchen der EKD nicht bestandene Abschlussprüfungen sind anzurechnen, sofern diese der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung oder die Prüfung zur Magistra oder zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) entsprechen.

§ 19
Einsicht in die Prüfungsakten

1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens ihre oder seine Prüfungsakten persönlich einsehen. 2 Das Recht zur Einsichtnahme im Rechtsbehelfsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bleibt unberührt.

§ 20
Beschwerde gegen das Prüfungsergebnis

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann gegen die Prüfung Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist spätestens ein Monat, die schriftliche Begründung spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfung bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission vorzulegen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt ihre oder seine Entscheidung unverzüglich der Kandidatin oder dem Kandidaten mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung mit.

( 3 ) Gegen die Entscheidung ist für die Kandidatin oder den Kandidaten der Rechtsweg zum Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht gegeben.

§ 21
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für alle Studierenden, die ab dem Wintersemester 2014/15 ihr Studium aufgenommen haben.

( 2 ) 1 Für die Studierenden, die ihr Studium vor dem Wintersemester 2014/15 aufgenommen haben, findet die Rechtsverordnung über die Erste Theologische Prüfung (Prüfungsordnung I) vom 25. Juni 2002 (ABl. 2002 S. 307), geändert am 16. Dezember 2010 (ABl. 2011 S. 74), Anwendung. 2 Bei der Meldung können sie beantragen, nach der neuen Ordnung geprüft zu werden.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Erste Theologische Prüfung (Prüfungsordnung I) vom 25. Juni 2002 (ABl. 2002 S. 307), geändert am 16. Dezember 2010 (ABl. 2011 S. 74), außer Kraft.

[1]

Nr. 460.

[2]

Nr. 460.

Rechtsverordnung über die Zweite Theologische Prüfung
(Prüfungsordnung II)

Vom 15. Dezember 2022

(ABl. 2023 Seite 18 Nr. 8)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 2 Absatz 2 des Vorbildungsgesetzes[1] vom 7. Dezember 1967 (ABl. 1968 S. 42), zuletzt geändert am 20. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 118), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Zweck der Prüfung

In der Zweiten Theologischen Prüfung sollen die Vikarinnen und Vikaren den Nachweis erbringen, dass sie die für die selbstständige Führung des Pfarramts notwendigen praktisch-theologischen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben haben.

§ 2
Meldung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Zweite Theologische Prüfung findet mindestens einmal im Jahr statt. 2 Die Meldetermine werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt gegeben.

( 2 ) Die Meldung zur Prüfung ist von der Vikarin oder dem Vikar über die Lehrpfarrerin oder den Lehrpfarrer und das Theologische Seminar an die Kirchenverwaltung zu richten.

§ 3
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Kirchenverwaltung. 2 Mit der Zulassung stellt die Kirchenverwaltung fest, dass die Vikarin oder der Vikar die Ausbildung ordnungsgemäß durchlaufen hat.

( 2 ) Die Feststellung setzt in der Regel voraus, dass keine Einwände gegen die Zulassung zur Prüfung erhoben wurden und der Kirchenverwaltung folgende Nachweise schriftlich vorliegen:

1. die Stellungnahme der zuständigen Pröpstin oder des zuständigen Propstes oder einer bzw. eines von ihr bzw. ihm bestellten Vertreterin oder Vertreters zu einem von der Vikarin bzw. dem Vikar gehaltenen Gottesdienst;

2. die Bestätigung der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers, dass die Vikarin oder der Vikar selbstständig unter ihrer bzw. seiner Anleitung in allen wichtigen Bereichen des Gemeindepfarramtes tätig gewesen ist;

3. die Bestätigung des Theologischen Seminars, dass die Vikarin bzw. der Vikar alle vom Theologischen Seminar vorgegebenen Ausbildungsanforderungen erfüllt hat.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung teilt der Vikarin oder dem Vikar mit dem Bescheid auch die voraussichtliche Zusammensetzung der Prüfungskommission mit.

( 4 ) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Vikarin oder der Vikar den Tatsachen- und Erfahrungsbericht über das Gemeindepraktikum nicht fristgerecht bei der Kirchenverwaltung einreicht.

( 5 ) 1 Bei einer Nichtzulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung kann der praktische Vorbereitungsdienst durch die Kirchenverwaltung verlängert werden. 2 Die Ausbildungsinhalte werden in Absprache mit dem Theologischen Seminar und der Lehrpfarrerin bzw. dem Lehrpfarrer durch die Kirchenverwaltung festgelegt.

§ 4
Prüfungskommission

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident beruft die jeweilige Prüfungskommission aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes.

( 2 ) 1 Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission ist die Kirchenpräsidentin bzw. der Kirchenpräsident, in ihrer bzw. seiner Vertretung die Stellvertretende Kirchenpräsidentin oder der Stellvertretende Kirchenpräsident, die Leiterin oder der Leiter des Referates Personalförderung und Hochschulwesen der Kirchenverwaltung. 2 Bei deren oder dessen Verhinderung kann die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes mit dem Vorsitz beauftragen.

§ 5
Bestandteile der Prüfung

Die Zweite Theologische Prüfung setzt sich zusammen aus Prüfungen in den Fächern Homiletik und Liturgik (§ 6), Religionspädagogik (§ 7), Seelsorge (§ 8) und Kirchentheorie und Theologische Gegenwartsfragen (§ 9).

§ 6
Homiletik und Liturgik

1. Schriftlich

Die Vikarin oder der Vikar reicht einen schriftlichen Entwurf ein, der außer dem Verlauf des Gottesdienstes und der Predigt exegetische, systematisch-theologische, homiletische und liturgische Überlegungen enthält sowie eine kurze Darstellung des Sozialraums, in dem der Gottesdienst stattfindet. Den Predigttext erhält die Vikarin/der Vikar durch das Theologische Seminar. Die Arbeit soll 40.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten. Nicht mitgezählt werden Literatur- und Inhaltsverzeichnis, Titelblatt. Die Überschreitung der Zeichenzahl führt zur Abwertung in der Benotung führen. Der Arbeit ist die schriftliche Versicherung beizufügen, dass die benutzte Literatur vollständig angegeben und die Arbeit selbständig angefertigt worden ist. Sie ist in digitaler und schriftlicher Form dem Theologischen Seminar einzureichen. Für die Ausarbeitung stehen der Vikarin bzw. dem Vikar fünf Tage zur Verfügung.

2. Praktisch

Den Termin für den Examensgottesdienst legt das Theologische Seminar in Absprache mit der Praktikumsgemeinde fest. Auf der Grundlage des schriftlich ausgearbeiteten Gottesdienstentwurfs einschließlich der Predigt feiert die Vikarin oder der Vikar einen Gottesdienst mit der versammelten Gemeinde. Zwei Mitglieder des Prüfungsamtes sind im Gottesdienst anwesend.

3. Mündlich

Das Prüfungsgespräch behandelt Themen aus Theorie und eigener Praxis christlicher Verkündigung und gottesdienstlichen Handelns. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten. Prüferinnen oder Prüfer sind die zuständige Professorin bzw. der zuständige Professor und ein weiteres Mitglied des Prüfungsamtes. Die Professorin bzw. der Professor kann durch ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes vertreten werden. Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer wird als Beisitzerin / Beisitzer zur mündlichen Prüfung eingeladen und führt das Protokoll. Die Noten für alle Prüfungsteile werden von den jeweiligen Mitgliedern des Prüfungsamtes gemeinsam festgelegt und den Kandidatinnen und Kandidaten erst nach Abschluss aller einzelnen Prüfungsleistungen in Homiletik/Liturgik bekannt gegeben.

§ 7
Religionspädagogik

1. Schriftlich

Die Vikarin oder der Vikar reicht einen schriftlichen Unterrichtsentwurf ein. Er enthält Überlegungen zu den Rahmenbedingungen des Unterrichts, seiner Didaktik und Methodik. Im Anhang wird die Planung der einzelnen Unterrichtsstunden in einem vorgegebenen Raster dokumentiert und die verwendeten Materialien und Literatur angegeben. Das Thema der Unterrichtseinheit wird nach Anhörung der Vikarin oder des Vikars und nach Absprache mit der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer der Schule bzw. der Lehrpfarrerin oder dem Lehrpfarrer spätestens drei Wochen vor der Verfassung des Entwurfes von der zuständigen Studienleiterin oder dem zuständigen Studienleiter nach Rücksprache mit der zuständigen Professorin oder dem zuständigen Professor des Theologischen Seminars festgelegt und der Vikarin oder dem Vikar schriftlich mitgeteilt. Für die Ausarbeitung des Unterrichtsentwurfs stehen der Vikarin oder dem Vikar fünf Tage zur Verfügung. Die Arbeit soll 30.000 Zeichen inkl. Leerzeichen nicht überschreiten. Nicht mitgezählt werden Unterrichtsplanungsraster, Materialien, Literatur- und Inhaltsverzeichnis, Titelblatt. Das Überschreiten der Zeichenzahl führt zur Abwertung in der Benotung. Der Arbeit ist die schriftliche Versicherung beizufügen, dass die benutzte Literatur vollständig angegeben und die Arbeit selbständig angefertigt worden ist. Sie ist in digitaler und schriftlicher Form jeweils in einer Ausfertigung dem Theologischen Seminar und der zuständigen Studienleiterin oder dem zuständigen Studienleiter fristgerecht vorzulegen.

2. Praktisch

Die ausgearbeitete Unterrichtseinheit wird im Religions- bzw. Konfirmandenunterricht gehalten. Die Lerngruppe soll aus mindestens acht Schülerinnen und Schülern oder Konfirmandinnen und Konfirmanden bestehen. Begründete Ausnahmen sind zulässig. Eine der geplanten Unterrichtsstunden ist die praktische Prüfung. Sie umfasst maximal 60 Minuten. Bei Abweichungen vom geplanten Verlauf der Unterrichtseinheit kann die Planung der praktischen Prüfung bis kurz vor Beginn der Stunde geändert werden.

3. Mündlich

Das Prüfungsgespräch bezieht sich auf den schriftlichen Unterrichtsentwurf, die praktische Prüfung und die allgemeine religionspädagogische Diskussion. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten. Prüferinnen oder Prüfer sind die zuständige Professorin oder der zuständige Professor, die bzw. der sich durch ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes vertreten lassen kann, und eine Studienleiterin oder ein Studienleiter des Religionspädagogischen Institutes. Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer und die Schulmentorin oder der Schulmentor wird als Beisitzerin bzw. Beisitzer zur praktischen und zur mündlichen Prüfung eingeladen. Das Protokoll führt eine Lehrerin oder ein Lehrer mit Vocatio für das Fach „Evangelische Religion“ oder eine Theologin oder ein Theologe mit Zweiter Theologischer Prüfung. Die Noten werden den Kandidatinnen und Kandidaten erst nach Abschluss aller einzelnen Prüfungsleistungen in Religionspädagogik bekannt gegeben.

§ 8
Seelsorge

1. Schriftlich

In der schriftlichen Prüfung soll die Vikarin oder der Vikar Gespräche in einem Seelsorgefeld dokumentieren und analysieren. Dabei soll der eigene Lernweg im Arbeitsfeld Seelsorge, die eigene theologisch reflektierte Definition von Seelsorge sowie die Methodik im Blick auf das konkrete Feld reflektiert werden. Planung und Ablauf der Gesprächsreihe werden dokumentiert. Die Gesprächsreihe soll in die Handlungsfelder der Seelsorge eingeordnet, die entsprechende poimenische Debatte und der Bezug zum eigenen Seelsorgekonzept sollen erläutert werden. Der Bezug zum konkreten Sozialraum unter Berücksichtigung gesellschaftspolitischer Aspekte wird beschrieben. Im Rahmen der Gesprächsreihe werden mindestens sechs Gespräche geführt. Diese Gespräche sind der Arbeit beizufügen. Aus diesen Gesprächen wählt die Vikarin bzw. der Vikar zwei Gespräche aus und begründet die Auswahl. Diese Gespräche werden im Blick auf Themen, Selbstreflexion der Seelsorgerin bzw. des Seelsorgers und Gesprächsführung poimenisch analysiert. Abschließend werden Alternativen und ein Ausblick benannt. Der Umfang soll 40.000 Zeichen incl. Leerzeichen nicht überschreiten. Nicht mitgezählt werden dabei: Literatur- und Inhaltsverzeichnis, Titelblatt und Gesprächsprotokolle. Das Überschreiten der Zeichenzahl führt zur Abwertung in der Benotung. Der Hausarbeit ist die Versicherung beizufügen, dass die Arbeit ohne fremde Hilfe erstellt und die benutzte Literatur vollständig angegeben wurde. Sie ist in dreifacher Ausfertigung digital und schriftlich dem Theologischen Seminar einzureichen. Für die Ausarbeitung stehen der Vikarin oder dem Vikar fünf Tage zur Verfügung.

2. Mündlich

Die mündliche Prüfung in Seelsorge geht von einem Eigenverbatim (eigenes Gesprächsprotokoll) aus, das ein anderes Seelsorgefeld als das der schriftlichen Examensarbeit betreffen soll. Dabei ist das Verbatim selbst nicht Gegenstand der Beurteilung. Die Vikarin oder der Vikar soll in der Lage sein, ihre bzw. seine Überlegungen in die pastoralpsychologische Theorie und Praxis einzuordnen. Die Vikarin oder der Vikar soll weiterhin zeigen, dass sie einen Überblick über für die pastorale Praxis relevante Kenntnisse aus dem Bereich der Poimenik und Psychologie verfügt. Die Prüfung dauert 25 Minuten. Die Noten werden der Vikarin oder dem Vikar erst nach Abschluss aller einzelnen Prüfungsleistungen in Seelsorge bekannt gegeben.

§ 9
Kirchentheorie und Theologische Gegenwartsfragen (mündliche Prüfungen)

1. Kirchentheorie

Die Prüfung in Kirchentheorie (Kirchentheorie, Kybernetik und Kirchenrecht) geht von einem schriftlichen Bericht über ein eigenes Projekt aus dem Gemeindepraktikum aus. Für das Verfassen des Berichtes erhält die Vikarin oder der Vikar eine Freistellungszeit von fünf Tagen. Der Bericht ist nicht Gegenstand der Bewertung. Die Vikarin oder der Vikar soll in der Lage sein, ihr bzw. sein Projekt mithilfe kirchentheoretischer Konzepte zu reflektieren und soll zeigen, dass die Bezüge zu den entsprechenden kirchenrechtlichen Grundlagen, die für die Planung und Durchführung des Projektes maßgeblich sind, hergestellt werden können. Die Vikarin oder der Vikar muss die Themen und Unterlagen zu den mündlichen Prüfungen innerhalb einer vom Prüfungsamt festgelegten Frist in vierfacher Ausfertigung digital und schriftlich an die Kirchenverwaltung einsenden. Ein Anspruch, ausschließlich in den angegebenen Gebieten geprüft zu werden, besteht nicht. Die Prüfung dauert 35 Minuten. Prüferin oder Prüfer ist jeweils ein Mitglied des Prüfungsamtes und die zuständige Professorin oder der zuständige Professor, die bzw. der sich durch ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes vertreten lassen kann sowie eine Kirchenjuristin oder ein Kirchenjurist. Die Note wird der Vikarin oder dem Vikar nach der mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

2. Theologische Gegenwartsfragen

Das Prüfungsgespräch in Theologische Gegenwartsfragen bezieht sich auf ein aktuelles Thema aus dem Bereich von Kirche und Gesellschaft. Die Vikarin bzw. der Vikar vereinbart mit der zuständigen Professorin bzw. dem zuständigen Professor ein Thema und bereitet Thesen für das Prüfungsgespräch vor. Für die Erstellung des Thesenpapiers erhält die Vikarin oder der Vikar eine Freistellungszeit von drei Tagen. Die Prüfung dauert 25 Minuten. Prüferin oder Prüfer ist jeweils ein Mitglied des Prüfungsamtes und die zuständige Professorin oder der zuständige Professor, die bzw. der sich durch ein anderes Mitglied des Prüfungsamtes vertreten lassen kann. Die Note wird der Vikarin oder dem Vikar nach der mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

§ 10
Beisitzerinnen und Beisitzer zu den mündlichen Prüfungen in Seelsorge,
Kirchentheorie und Theologische Gegenwartsfragen

1 Zu den mündlichen Prüfungen können Beisitzerinnen und Beisitzer eingeladen werden (eine Besitzerin/ein Beisitzer pro Prüfungsfach). 2 Der Vikariatskurs kann der Kirchenverwaltung dafür geeignete Personen vorschlagen. 3 Die Beisitzerin oder der Beisitzer muss Mitglied der EKHN sein und die Zweite Theologische Prüfung abgelegt haben. 4 Sie oder er kann mit der Protokollführung beauftragt werden. 5 Nimmt keine Beisitzerin oder kein Beisitzer an der Prüfung teil, so muss eine Prüferin oder ein Prüfer das Protokoll führen.

§ 11
Bewertung der Prüfungsleistungen

1 Die einzelnen Prüfungsleistungen werden mit Punktzahlen zwischen 15 und 0 bewertet. 2 Für jede Prüfungsleistung wird eine Einzelnote erteilt. 3 Nicht fristgerecht abgegebene schriftliche Arbeiten werden mit 0 Punkten bewertet. 4 Die Gesamtnote einer bestandenen Zweiten Theologischen Prüfung errechnet sich aus dem Durchschnitt aller Einzelnoten. 5 Die Gesamtnote wird auf eine ganze Punktzahl gerundet. 6 Die Gesamtnote lautet:

Bei einem Durchschnitt von 13 bis 15 Punkten: sehr gut.

Bei einem Durchschnitt von 10 bis 12 Punkten: gut.

Bei einem Durchschnitt von 7 bis 9 Punkten: befriedigend.

Bei einem Durchschnitt von 5 bis 6 Punkten: ausreichend.

Bei einem Durchschnitt von 1 bis 4 Punkte: mangelhaft.

Bei einem Durchschnitt von 0 Punkten: ungenügend.

§ 12
Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) Die zweite Theologische Prüfung ist nicht bestanden, wenn die aus dem Durchschnitt der Noten in den jeweiligen einzelnen Prüfungsleistungen (Homiletik/Liturgik sowie Religionspädagogik jeweils schriftlich, praktisch, mündlich; Seelsorge: schriftlich und mündlich; Kirchentheorie und Theologische Gegenwartsfragen jeweils mündlich) errechnete Note in jeder Teilprüfung (Homiletik/Liturgik, Religionspädagogik, Seelsorge, Kirchentheorie/Theologische Gegenwartsfragen) nicht mindestens „ausreichend“ (5,0 Punkte) beträgt.

( 2 ) 1 Im Fall des Nichtbestehens kann die Zweite Theologische Prüfung einmal nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden. 2 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen. 3 Das Gemeindepraktikum wird entsprechend verlängert.

§ 13
Nachprüfung und Nichtzulassung zu weiteren Prüfungen

( 1 ) Beträgt der Notendurchschnitt der Prüfungsleistungen in höchstens einer Teilprüfung (Homiletik/Liturgik, Religionspädagogik, Seelsorge, Kirchentheorie/Theologische Gegenwartsfragen) nicht mindestens „ausreichend“ (5,0 Punkte), so ordnet die Prüfungskommission eine Nachprüfung an.

( 2 ) 1 Die Nachprüfung muss in der Regel innerhalb eines Jahres stattfinden. 2 Das Gemeindepraktikum wird entsprechend verlängert. 3 Ist der Notendurchschnitt der Nachprüfung auch dann nicht „ausreichend“ (5,0 Punkte), so ist die Gesamtprüfung nicht bestanden. 4 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.

( 3 ) 1 Beträgt der Notendurchschnitt der Prüfungsleistungen in mehr als einer Teilprüfung (Homiletik/Liturgik, Religionspädagogik, Seelsorge, Kirchentheorie/Theologische Gegenwartsfragen) nicht mindestens „ausreichend“ (5,0 Punkte), wird die Kandidatin oder der Kandidat zu den weiteren Teilprüfungen in diesem Prüfungsdurchgang nicht zugelassen. 2 Die Gesamtprüfung ist dann nicht bestanden. 3 Bereits bestandene Teilprüfungen werden beim nächsten Prüfungsversuch nicht angerechnet. 4 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.

§ 14
Zeugnis

1 Das Zeugnis der Zweiten Theologischen Prüfung wird spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses ausgehändigt. 2 Es enthält eine Übersicht über die Ergebnisse in den einzelnen Prüfungsfächern und die Gesamtnote.

§ 15
Unterbrechung der Prüfung, Versäumnis

( 1 ) 1 Muss die Vikarin oder der Vikar die Prüfung aus zwingenden Gründen unterbrechen oder kann sie oder er die Prüfung nicht antreten, so hat sie bzw. er die Gründe unverzüglich schriftlich der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission nachzuweisen. 2 Bei einer Erkrankung der Kandidatin oder des Kandidaten ist ein ärztliches, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest vorzulegen. 3 Bei einem Rücktritt aus triftigem Grund gilt die Prüfung als nicht unternommen. 4 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission entscheidet über die Fortsetzung der Prüfung. 5 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind anzurechnen.

( 2 ) Wenn die Vikarin oder der Vikar ohne zwingenden Grund einen Prüfungstermin versäumt oder eine Prüfungsleistung verweigert, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

§ 16
Täuschung und sonstige Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Versucht eine Vikarin oder ein Vikar das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt sie bzw. er sonst gegen die Ordnung, wird die davon betroffene Prüfungsleistung mit „ungenügend“ bewertet. 2 In schweren Fällen wird die Vikarin oder der Vikar von der Prüfung ausgeschlossen. 3 In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Anhörung der Vikarin oder des Vikars und teilt ihr bzw. ihm die Entscheidung unverzüglich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung mit. 2 Die Vikarin oder der Vikar kann gegen die Entscheidung Einspruch erheben (§ 18).

( 3 ) 1 Wird eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes innerhalb von zwei Jahren seit dem Tag der letzten mündlichen Prüfung das Prüfungsergebnis als „ungenügend“ (0 Punkte) bewerten oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. 2 Das unrichtige Prüfungszeugnis wird eingezogen.

§ 17
Einsicht in die Prüfungsakten

1 Die Vikarin oder der Vikar kann innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens ihre oder seine Prüfungsakten persönlich einsehen. 2 Das Recht zur Einsichtnahme im Rechtsbehelfsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bleibt davon unberührt.

§ 18
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) 1 Die Vikarin oder der Vikar kann gegen die Prüfung Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist spätestens einen Monat, die schriftliche Begründung spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfung bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes teilt ihre bzw. seine Entscheidung der Vikarin oder dem Vikar mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung mit.

( 3 ) Gegen die Entscheidung ist für die Vikarin oder den Vikar der Rechtsweg zum Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht gegeben.

§ 19
Anlage zur Prüfungsordnung und Erläuterungen

( 1 ) Die Übersicht über „Ziele und Gegenstände der Zweiten Theologischen Prüfung“ (Anlage) gilt als Bestandteil der Prüfungsordnung.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung kann in einem Merkblatt nähere Erläuterungen zur Prüfungsordnung bekannt geben.

§ 20
Übergangsregelung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für alle Vikarinnen und Vikare ab Kurs 1-2023.

( 2 ) Vikarinnen und Vikare, die vor dem Kurs 1-2023 ihren praktischen Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, können beantragen, nach der neuen Ordnung geprüft zu werden.

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung II vom 25. Juni 2002 (ABl. 2002 S. 313), zuletzt geändert am 17. Februar 2022 (ABl. 2022 S. 118 Nr. 23), außer Kraft.

Anlage

Die Ziele und Gegenstände der Zweiten Theologischen Prüfung

1. Homiletik und Liturgik

Ziele

Die Prüfung soll zeigen, dass die Vikarinnen und Vikare biblische Botschaft und aktuelle Lebenskontexte in öffentlicher Rede und gottesdienstlicher Feier miteinander in Beziehung setzen können.

Sie zeigen dabei, dass sie

- biblische Botschaft verstehen und im Kontext heutiger Lebenserfahrung interpretieren können,

- individuelle und gesellschaftliche Phänomene wahrnehmen und durch die Begegnung mit biblischen Texten zu deuten anleiten können,

- in der dramaturgischen Gestaltung der Gottesdienste traditionelle und zeitgenössische Elemente angemessen inszenieren können und

- ihre eigene homiletische und liturgische Praxis kritisch reflektieren und weiterentwickeln können.

Gegenstände

A. allgemein:

- Gottesdiensttheorie und -theologie

- Gottesdienste und Feierkultur der Gemeinde

- Gottesdienste und eigene Biographie und Spiritualität

- Gottesdienste zwischen Zweckfreiheit und Zielrichtungen

- eigene Gottesdienstkonzeption

- Gottesdienste als dramaturgische Gestaltungsaufgabe

- analoge und digitale Formate und Gestaltungskriterien

B. Liturgik

- Einübung in eine angemessene und authentische Wahrnehmung der liturgischen Rolle

- Ablauf von unterschiedlichen Gottesdiensten im Blick auf Dramaturgie und Inszenierung

- musikalische Dimension der Gottesdienste

- Gottesdienste und ihre Räume

- Theologie und Gestaltung von Abendmahlsfeiern

- Theologie und Gestaltung der Kasualien einschl. Ritualtheorie

C. Homiletik

- Verkündigung und biblischer Bezug

- Hörerschaft und deren Beteiligungen

- die predigende Person

- intellektuelle und emotionale Intentionen

- Rezeptions- und Wirkungsforschung

- Predigtgestaltungen

- Predigtstruktur und Predigtaufbau

- die sprachliche Gestaltung der Predigt

- Konkretionen, Bilder, Szenen und deren Bedeutung

2. Religionspädagogik

Ziele

Viele Aufgaben im Pfarramt haben eine pädagogische Dimension. Vikarinnen und Vikare sollen in der Prüfung zeigen, dass sie diese Dimension wahrzunehmen in der Lage sind. Sie sollen den jeweiligen Zielgruppen gemäß professionell handeln und Inhalte kompetenzorientiert und methodisch angemessen vermitteln können. Dies geschieht auf der Grundlage der befreienden Botschaft des Evangeliums. Die jeweiligen Bedingungen des Umfeldes sind dabei zu berücksichtigen.

Vikarinnen und Vikare sollen in der Prüfung zeigen, dass sie

- theologische Inhalte elementarisieren können,

- gemeindliche und schulische Projekte unter pädagogisch relevanten Gesichtspunkten planen, durchführen und auswerten können,

- eine eigene pädagogische Konzeption für unterschiedliche gemeindliche und schulische Veranstaltungen entwickeln und darstellen können,

- unterschiedliche pädagogische Handlungsfelder differenziert wahrnehmen können,

- für unterschiedliche Zielgruppen bedeutsame Ziele angemessen formulieren und Umsetzungsstrategien entwickeln können,

- in unterschiedlichen pädagogischen Arbeitszusammenhängen die Veränderungen der eigenen Rolle wahrnehmen, darstellen und realisieren können,

- ihren bisherigen Lernweg beschreiben und den ins Auge gefassten weiteren Lernweg auf der Planungsebene darstellen und begründen können,

- methodisch dem gegenwärtigen Stand der Fachdiskussion angemessen planen und handeln können,

- Sicherheit in der Materialauswahl besitzen,

- ihre eigene Profilierung im Arbeitsfeld aufzeigen können.

Gegenstände

Erwartet werden:

- Kenntnis der wichtigsten religionspädagogischen Ansätze für unterschiedliche pädagogische Handlungsfelder

- Kenntnis der jeweiligen Lehr- und Rahmenpläne

- Kenntnis der einschlägigen Gesetze und gesetzlichen Verordnungen

- Grundlegende Kenntnisse aus den für pädagogisches Handeln relevanten Nachbarwissenschaften

- Kenntnis des Zusammenhanges zwischen Inhalt und Durchführung pädagogischer Veranstaltungen einerseits und der eigenen Biografie andererseits

- Kenntnis unterschiedlicher und angemessener Methoden

- Kenntnis unterschiedlicher ziel- und zielgruppenorientierter Handlungsstrategien

3. Seelsorge

Ziele

In der Prüfung soll die Vikarin bzw. der Vikar deutlich machen, dass sie bzw. er in der Lage ist, Seelsorgebegegnungen professionell im Blick auf Rolle, Amt und Haltung zu gestalten. Sie bzw. er soll in der Lage sein, diese Begegnungen theologisch zu reflektieren und ihre bzw. seine spirituelle, geistliche und theologische Kompetenz in die Begegnung einbringen können.

Die Vikarin bzw. der Vikar reflektiert ihre bzw. seine Seelsorgebegegnungen gendersensibel und berücksichtigt die sozialdiakonische Perspektive von Seelsorge.

Die Vikarin bzw. der Vikar ist sensibel im Blick auf das Thema sexualisierte Gewalt im Kontext seelsorglicher Begegnungen.

Die Vikarin bzw. der Vikar soll in der Lage sein, eine eigene Seelsorgekonzeption zu formulieren. Dabei soll er bzw. sie diese Position in die poimenische Debatte einordnen und entsprechend verschiedene Konzeptionen von Seelsorge kennen und diese in die Genese der Seelsorge einordnen können.

Die Vikarin bzw. der Vikar kennt die poimenische Debatte zum Thema Taufe, Trauung und Bestattung/Trauer und kann im Kontext von Kasualien entsprechend angemessen seelsorglich agieren.

Die Vikarin bzw. der Vikar soll über für die Seelsorge relevante Kenntnisse der Humanwissenschaften verfügen. Er bzw. sie kennt verschiedene Methoden der Gesprächsführung und kann sie angemessen in Seelsorgebegegnungen einsetzen. Er bzw. sie kann eine Reihe von Seelsorgebegegnungen in einem konkreten Seelsorgefeld planen und praktisch-theologisch sowie im Blick auf das eigene seelsorgliche Handeln reflektieren.

4. Kirchentheorie

Ziele

Die Prüfung soll zeigen, dass die Vikarinnen und Vikare in Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Theorien der Kirche und in Auseinandersetzung mit der vorfindlichen Rechts- und Organisationsgestalt der EKHN, in ihrer Profession zielorientiert und methodisch angemessen handeln können, sodass die Entwicklung von Gemeinde und Kirche selbst eine Begegnung mit der frohen und befreienden Botschaft ermöglicht, der sich christliche Bibel und Kirche verdanken.

Dies geschieht, indem Vikarinnen und Vikare zeigen, dass sie:

- ihre eigene Praxis kirchentheoretisch reflektieren können,

- die Kirchengemeinde als Akteurin im jeweiligen Gemeinwesen/Sozialraum analysieren können und kirchengemeindliches Handeln vernetzt denken,

- den gesellschaftlichen Kontext wahrnehmen und ihr professionelles Handeln darauf beziehen können,

- in der Auseinandersetzung mit juristischen und theologischen Zugängen zum Recht der Kirche eine eigene Position vertreten können,

- die rechtlichen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns berücksichtigen und deren Weiterentwicklung mit verantworten können,

- Kirche in der Spannung von Organisation, Institution, Bewegung und Netzwerk analysieren und Entwicklungspotentiale aufzeigen können,

- Ihre eigene Berufsrolle in der Spannung von Profession und Organisation wahrnehmen und gestalten können.

Gegenstände

Kirchentheorie und Kybernetik/Gemeindeleitung

- Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Kirchenverständnissen

- Kirchentheorie in der Spannung von Ekklesiologie, Kirchensoziologie und Praktischer Theologie

- Auseinandersetzung mit dem Grundartikel und einem daran entwickelten kirchentheoretischen Modell.

- Analyse von Kirche und Gemeinde als Organisation

- Geschichte der EKHN und der jüngsten Debatten um die Entwicklung der Kirche

- Kenntnis von aktuellen Modellen der Kirchen- und Gemeindeentwicklung

- Wahrnehmung des gesellschaftlichen Kontextes und der Folgen für kirchliches Handeln

- Kenntnis von aktuellen pastoraltheologischen Entwürfen und die Analyse der Rolle der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Spannung von Profession und Organisation

- Analyse der Rolle der Pfarrerinnen und Pfarrer im Zusammenspiel mit dem Ehrenamt und anderen kirchlichen Berufen

- „Geistliche Leitung“: Theologie und Leitung in Kirchenvorständen

- Leitungsmodelle und -techniken kennen und anwenden

Kirchenrecht

- Das Recht der EKHN im Zusammenhang

- Grundartikel und Kirchenordnung

- Lebensordnung- und Mitgliedschaftsrecht

- Kirchengemeinderecht

- Pfarrdienstrecht der EKD; Arbeits- und MitarbeiterInnen-Vertretungsrecht

- Staatskirchenrecht

5. Theologische Gegenwartsfragen

Ziele

Die Prüfung soll zeigen, dass die Vikarinnen und Vikare theologisch reflektiert und adressatenorientiert zur zeitgenössischen Gestaltung christlichen Handelns in Kirche und Gesellschaft beitragen können.

Dies geschieht, in dem die Vikarinnen und Vikare zeigen, dass sie:

- gegenwärtige Fragen und Probleme wahrnehmen, die sich in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion stellen und indem sie im Blick auf alle Bereiche der Gesellschaft in christlicher Perspektive selbst Fragen stellen oder sich mit gesellschaftlich wirksamen Deutungsmustern auseinandersetzen,

- ausgewählte Fragen der Zeit methodisch reflektiert darstellen sowie situations- und adressatenorientiert präsentieren können,

- praxisorientiert theologisch reflektieren und dabei auch Rechenschaft über ihre christliche Hoffnung geben können.

Gegenstände

- Wahrnehmung und exemplarische Bearbeitung gegenwärtiger Fragen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Religion

- Auseinandersetzung mit einem Konzept von „öffentlicher Theologie“

- Einübung der Aufgabe der theologischen Interpretation durch Erarbeitung von Präsentationen im Blick auf unterschiedliche Situationen und Adressaten

- Rechenschaft geben über die Hoffnung, die in uns ist

In allen Ausbildungs- und Prüfungsfächern sind als Themenschwerpunkte u.a. aufzunehmen:

- interreligiöser/interkultureller einschließlich christlich-jüdischer Dialog

- Fragestellungen der Geschlechterforschung und der Diversität/Heterogenität

- Digitalität

- Geistliche Haltung, Entwicklung eigener Spiritualität

[1]

Nr. 460.

Rechtsverordnung zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst für Vikarinnen und Vikare

Vom 10. Juni 2003

(ABl. 2003 S. 382), zuletzt geändert am 23. November 2023 (ABl. 2023 S. 248 Nr. 132)

Aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe m der Kirchenordnung i. V. m. § 6 Abs. 6 des Kirchengesetzes betreffend die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit der Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 7. Dezember 1967 (ABl. 1968 S. 42), zuletzt geändert am 7. Dezember 2002 (ABl. 2003 S. 93)[1], hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

aufgehoben

§ 2
Bewerbung zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst

( 1 ) Kandidatinnen und Kandidaten, die die Voraussetzungen des § 7 des Vorbildungsgesetzes[2] erfüllen, können sich zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst für Vikarinnen und Vikare bewerben.

( 2 ) Bewerbungen können jeweils bis zum im Amtsblatt veröffentlichten Termin für den nächstfolgenden Aufnahmetermin erfolgen.

( 3 ) 1 Die Bewerbungen sind an die Kirchenverwaltung zu richten. 2 Der Bewerbung sind folgende Anlagen beizufügen:

1. Geburtsurkunde,

2. Tauf- und Konfirmationsschein,

3. Reifezeugnis,

4. Lebenslauf und Lichtbild,

5. Teilnahmebescheinigung der Kirchlichen Studienbegleitung oder Empfehlung zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst der Aufnahmekommission,

6. Zeugnis über die bestandene Erste Theologische Prüfung oder das Zeugnis der Masterprüfung des berufsbegleitenden Masterstudiengangs,

7. ggf. Urkunde über den Familienstand,

8. Nachweise über berücksichtigungsfähige Tätigkeiten außerhalb des Theologiestudiums und über soziale Arbeiten beizufügen und nach gesonderter Anforderung durch die Kirchenverwaltung,

9. Amtsärztliches Gutachten,

10. erweitertes Führungszeugnis.

§ 3
Aufnahmeverfahren

( 1 ) Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht an der Kirchlichen Studienbegleitung teilgenommen haben, können in den praktischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn sie an einem Aufnahmeverfahren mit der Aufnahmekommission teilgenommen haben und die Aufnahmekommission ihre Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst empfiehlt.

( 2 ) 1 Absolvierende des (berufsbegleitenden) Masterstudiengangs gemäß § 5 des Vorbildungsgesetzes[3] und Personen nach § 7 Absatz 2a des Vorbildungsgesetzes[4] können in den praktischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn sie an einem Aufnahmeverfahren teilgenommen haben und die Aufnahmekommission ihre Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst empfiehlt. 2 § 7 Absatz 3 des Vorbildungsgesetzes[5] ist zu beachten.

( 3 ) Das Aufnahmeverfahren mit der Aufnahmekommission wird mindestens zweimal im Jahr vor den Aufnahmeterminen durch das Referat Personalförderung und Hochschulwesen in der Kirchenverwaltung verantwortet.

( 4 ) Die persönliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausbildung im praktischen Vorbereitungsdienst (Ausbildungsfähigkeit) wird anhand der Kriterien

1. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit,

2. Teamfähigkeit und

3. Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person

festgestellt.

( 5 ) 1 Die Aufnahmekommission führt unter Zugrundelegung der in Absatz 4 genannten Kriterien und der Bewerbungsunterlagen ein strukturiertes Aufnahmegespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber von in der Regel 40 Minuten. 2 Der Gesprächsverlauf wird anhand eines standardisierten Protokolls dokumentiert. 3 Die Aufnahmekommission spricht eine Empfehlung zur Aufnahme oder Nichtaufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst aus.

( 6 ) Der Aufnahmekommission gehören an:

1. als Vorsitzende oder Vorsitzender eine Pröpstin oder ein Propst,

2. ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung oder ein nicht ordiniertes Mitglied des Kirchensynodalvorstandes,

3. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal der Kirchenverwaltung oder eine andere theologische Dezernentin oder ein anderer theologischer Dezernent oder eine Pröpstin oder ein Propst und

4. Referatsleitung Personalförderung und Hochschulwesen oder Referentin oder Referent für theologische Ausbildung (beratend, Protokollführung).

( 7 ) 1 Die Aufnahmekommission beschließt über die Empfehlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig.

( 8 ) Die Empfehlung wird der Bewerberin oder dem Bewerber schriftlich zur Kenntnis gegeben.

( 9 ) Die Teilnahme an einem Aufnahmeverfahren kann einmal wiederholt werden.

§ 4
Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet im Rahmen der von ihr festgelegten Ausbildungsplätze über die Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) 1 Die Aufnahme von Kandidatinnen und Kandidaten in den praktischen Vorbereitungsdienst erfolgt zu zwei jährlich im Amtsblatt veröffentlichten Terminen. § 7 Absatz 3 des Vorbildungsgesetzes[6] ist zu beachten.

( 3 ) 1 Liegen für einen Aufnahmetermin mehr Bewerbungen von Theologiestudierenden vor als Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, werden die Ausbildungsplätze nach einer Rangfolge aufgrund einer Punktwertung, die sich aus der Anlage ergibt, vergeben. 2 Bei Punktgleichheit entscheidet über die Platzvergabe das Los. 3 Die Auslosung wird durch die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung im Beisein von zwei Zeugen vorgenommen und protokolliert; der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 5
Übergangsregelung (für Studierende)

Bis zum vollständigen Aufbau der Kirchlichen Studienbegleitung werden Studierende in den praktischen Vorbereitungsdienst nach § 4 aufgenommen, wenn sie am Aufnahmeseminar nach § 3 teilgenommen haben und die Aufnahmekommission ihre Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst empfiehlt.

§ 6
Abweichendes Verfahren während der Corona-Krise

Während des Fortbestehens der Corona-Pandemie kann die Kirchenverwaltung ein von § 3 abweichendes, verkürztes Aufnahmeverfahren durchführen.

Anlage
Punktwertung für das Aufnahmeverfahren

Grundsätzlich gilt: Die Punktzahl wird errechnet

1. aufgrund der Gesamtnote der Ersten Theologischen Prüfung und

2. aufgrund von Tätigkeiten außerhalb des Theologiestudiums, sofern sie zu einer beruflichen Qualifikation oder zu einem berufsqualifizierenden Studienabschluss geführt haben.

3. Berücksichtigt wird ferner soziale Arbeit.

Tätigkeiten nach b) und soziale Arbeit nach c) werden nur berücksichtigt, wenn sie zum jeweiligen Bewerbungstermin zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst nachgewiesen werden.

Bewertet werden im Einzelnen:

1. Das Ergebnis der Ersten Theologischen Prüfung

Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten der Ersten Theologischen Prüfung, wobei die wissenschaftliche Hausarbeit dreifach gewertet wird. Die Gesamtnote wird auf zwei Stellen hinter dem Komma errechnet. Es wird weder ab- noch aufgerundet.

Die Punktzahl beträgt:

Note 1,00 bis 1,49

60 Punkte

Note 1,50 bis 1,74

50 Punkte

Note 1,75 bis 1,99

45 Punkte

Note 2,00 bis 2,24

40 Punkte

Note 2,25 bis 2,49

35 Punkte

Note 2,50 bis 2,74

30 Punkte

Note 2,75 bis 2,99

25 Punkte

Note 3,00 bis 3,24

20 Punkte

Note 3,25 bis 3,49

15 Punkte

Note 3,50 bis 4,00

10 Punkte

2. Tätigkeiten außerhalb des Theologiestudiums

a) abgeschlossenes Zweitstudium

18 Punkte

b) abgeschlossene Berufsausbildung

pro Monat 0,5 Punkte,
höchstens 18 Punkte

Berufstätigkeit in dem erlernten Beruf

pro Monat 0,5 Punkte,
höchstens 12 Punkte

3. Soziale Arbeit

a)

Wehrdienst/Zivildienst, freiwilliges Soziales oder Diakonisches Jahr, Friedens- oder Entwicklungsdienst (ab sechs Monate)

pro Monat 0,5 Punkte,
höchstens 12 Punkte

b)

Soziale Arbeit durch Geburt und Erziehung von Kindern

pro Kind: 12 Punkte

Die Kindererziehungszeiten werden grundsätzlich der Mutter angerechnet. Für den Vater ist das nur dann möglich, wenn er aufgrund der Erziehung des Kindes der Versicherung in der Rentenversicherung unterliegt. Als Nachweis dient die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.

[1]

Jetzt: § 6 Absatz 2 des Vorbildungsgesetzes vom 23. November 2012 (Nr. 460).

[2]

Nr. 460.

[3]

Nr. 460.

[4]

Nr. 460.

[5]

Nr. 460.

[6]

Nr. 460.

Ordnung des praktischen Vorbereitungsdienstes
für Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kandidatenordnung – KandO)

Vom 10. Juni 2003

(ABl. 2003 S. 380), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Aufgrund von § 12 des Vorbildungsgesetzes[1] vom 7. Dezember 1967 (ABl. 1968 S. 42), zuletzt geändert am 24. November 2007 (ABl. 2008 S. 16), hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beschließt gemäß § 1 der Rechtsverordnung zur Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst über die Aufnahme in die Liste der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten und stellt darüber eine Bescheinigung aus. 2 Wird der Aufnahmeantrag einer Kandidatin oder eines Kandidaten abgelehnt, so sind ihr oder ihm die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 In die Liste der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten kann nur aufgenommen werden, wer körperlich und psychisch den Anforderungen des Berufsbildes der Pfarrerinnen und Pfarrer entspricht. 2 In besonderen Fällen kann eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der diese Voraussetzung nicht erfüllt, dennoch in den praktischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn sie oder er den Anforderungen der Ausbildung genügt und die Zweite Theologische Prüfung zu einer anderen Berufsausbildung benötigt.

(2a) Der Vorbereitungsdienst ist in der Regel ein besonderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 3 ) Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten führen die Dienstbezeichnung Vikarin oder Vikar.

§ 2
Inhalte und Strukturen des praktischen Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Die Ausbildung der Pfarramtskandidatinnen und der Pfarramtskandidaten dient dem Erwerb und der Vertiefung der für den Pfarrdienst erforderlichen praktisch-theologischen Kenntnisse und Fähigkeiten. 2 Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten sollen in dieser Zeit ihre Eignung zur Ausübung einer pfarramtlichen Tätigkeit erweisen. 3 Sie sollen daher in alle wichtigen Aufgaben der Pfarrerinnen und Pfarrer eingeführt werden und die Gelegenheit erhalten, in bestimmten Teilbereichen besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben.

(1a) Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten werden zu Beginn des praktischen Vorbereitungsdienstes zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung unter Anleitung des Theologischen Seminars und der Lehrpfarrerin bzw. des Lehrpfarrers beauftragt und in einem Gottesdienst eingeführt.

( 2 ) Die persönliche Eignung, die sich an den Kriterien

1. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit,

2. Teamfähigkeit,

3. Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person,

4. Fähigkeit zur Leitungstätigkeit,

5. Belastbarkeit und Konfliktfähigkeit

orientiert, wird durch die Ausbildung in den pfarramtlichen Grundaufgaben Gottesdienst, Seelsorge, Religions- und Konfirmandenunterricht und Gemeindeleitung weiterentwickelt.

( 3 ) 1 Die Ausbildung dauert bis zu 28 Monaten, kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden und soll in der Regel ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. 2 Im Theologischen Seminar wird der Ausbildungsplan im Zusammenwirken aller Betroffenen und Verantwortlichen erstellt. 3 Die Ausbildung findet statt:

1. am Theologischen Seminar,

2. in dem Gemeindepraktikum,

3. in Regionalgruppen,

4. in einem mehrwöchigen Schulpraktikum,

5. in Zusatzkursen an anderen Instituten,

6. in einem sechsmonatigen Spezialpraktikum.

4 Die Ausbildung in Regionalgruppen findet in den Zeiten des Gemeindepraktikums statt.

( 4 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann den Ablauf im Einzelfall nach Anhören der Beteiligten und im Benehmen mit dem Theologischen Seminar verändern. 2 Sie kann auch aufgrund von Ausbildungsnachweisen, die an anderer Stelle erworben worden sind, von einzelnen Teilen des praktischen Vorbereitungsdienstes ganz oder teilweise befreien.

( 5 ) 1 Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten sind für ihre Aus- und Fortbildung selbst mitverantwortlich. 2 Dies gilt insbesondere für die Arbeit in den Kandidatenteams und für die Ausbildung besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten. 3 Vor der Wahl der Praktikumsstellen ist die Kandidatin oder der Kandidat zu hören.

§ 2a
Ausbildungsgespräche

( 1 ) Treten Zweifel an der persönlichen Eignung (gemäß § 2 Absatz 2) einer Pfarramtskandidatin oder eines Pfarramtskandidaten auf, sollen diese Zweifel in einem Gespräch durch das Seminar mit den Betroffenen erörtert werden.

( 2 ) 1 Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer führt mit der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten in der Mitte des praktischen Vorbereitungsdienstes ein Ausbildungsgespräch über das Ausbildungsverhältnis und den bisherigen Verlauf der Ausbildung. 2 Für das Gespräch kann externe Unterstützung angefragt werden.

( 3 ) Die jeweils zuständige Pröpstin oder der jeweils zuständige Propst führt unter Zugrundelegung der Kriterien des § 2 Absatz 2 und Beachtung der Ausbildungssituation mindestens zwei Gespräche mit der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten.

( 4 ) 1 Die Gespräche werden, soweit Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, protokolliert, von den Beteiligten unterschrieben und zur Ausbildungsakte der Kirchenverwaltung genommen. 2 Die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat erhält je eine Kopie ausgehändigt. 3 Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme.

§ 2b
Auswertung der Ausbildung

( 1 ) Am Ende des Vorbereitungsdienstes findet eine Auswertung der Ausbildung statt.

( 2 ) 1 Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer verfasst über den Verlauf der Ausbildung in den Ausbildungsfeldern Gottesdienst, Seelsorge, Religions- und Konfirmandenunterricht und Gemeindeleitung unter Einbeziehung der jeweiligen Kirchenvorstände einen Ausbildungsbericht. 2 Der Bericht kann Anregungen für den Ersteinsatz und die Förderung im künftigen Probedienst im Pfarramt enthalten.

( 3 ) Das Theologische Seminar verfasst eine Stellungnahme mit Anregungen für den Ersteinsatz und die Förderung im künftigen Probedienst im Pfarramt.

( 4 ) Die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst verfasst eine Stellungnahme mit Anregungen für den Ersteinsatz und die Förderung im künftigen Probedienst im Pfarramt.

( 5 ) 1 Bestehen Zweifel an der persönlichen Eignung der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten, so sind diese in dem Ausbildungsbericht bzw. der Stellungnahme darzulegen und zu begründen. 2 In diesem Fall entscheidet die Kirchenleitung nach Durchführung des Verfahrens nach § 3 der Rechtsverordnung zur Übernahme in den Probe- und Pfarrdienst[2] abschließend über das Vorliegen der persönlichen Eignung. 3 Bestehen keine Zweifel, wird eine Empfehlung für die Übernahme ausgesprochen.

( 6 ) 1 Der Bericht und die Stellungnahmen werden zur Ausbildungsakte der Kirchenverwaltung genommen. 2 Die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat erhält je eine Kopie ausgehändigt. 3 Sie oder er kann binnen drei Wochen Stellung dazu nehmen.

§ 3
Wahrnehmung des Dienstes

( 1 ) 1 Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten haben während ihrer Ausbildung Anteil am öffentlichen Auftrag der Kirche. 2 Sie beteiligen sich gemäß der Beratung und Anleitung ihrer Lehrpfarrerin oder ihres Lehrpfarrers unter deren Aufsicht verantwortlich an allen Aufgaben der Verkündigung in Wort und Sakrament, der Seelsorge, des Unterrichts und der Gemeindearbeit.

( 2 ) 1 Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten sind während der Ausübung ihres Dienstes an die Ordnungen der Gemeinde gebunden. 2 Dasselbe gilt, wenn sie Vertretungen übernehmen. 3 Sie arbeiteten mit dem Kirchenvorstand und den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde zusammen.

( 3 ) Bei der Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung sollen die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten sich so verhalten, dass ihr Dienst auch denen, die zu anderen politischen Einsichten und Entscheidungen gelangen, glaubwürdig sein kann.

( 4 ) Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit der Pfarrerinnen und Pfarrer (vgl. § 18 Pfarrergesetz[3]) gelten für die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten sinngemäß.

( 5 ) Für die Vikarsbezüge gilt § 42 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] entsprechend.

§ 4
Dienstaufsicht

( 1 ) Während des praktischen Vorbereitungsdienstes bis zum Abschluss der Zweiten Theologischen Prüfung gehören die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten dem Theologischen Seminar Herborn an.

( 2 ) 1 Unbeschadet der Dienstaufsicht der Kirchenverwaltung unterstehen die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten während der Seminar- sowie Institutswochen der Aufsicht der Seminarleitung; während des Gemeindepraktikums der der zuständigen Dekanin oder des zuständigen Dekans. 2 Während des Schulpraktikums unterstehen die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten der staatlichen Schulaufsicht; im Spezialpraktikum wird die Dienstaufsicht besonders geregelt.

§ 5
Wohnsitz

( 1 ) Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten haben während des Gemeindepraktikums ihre Wohnung so zu wählen, dass sie für die Gemeindeglieder leicht erreichbar sind.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung muss schriftlich zugestimmt haben, wenn die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat aus zwingenden Gründen außerhalb des Gemeindebezirkes Wohnung nimmt.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung kann die Zustimmung nach Absatz 2 von bestimmten Auflagen abhängig machen.

§ 6
Teilnahme an Sitzungen

Die Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten nehmen während des Gemeindepraktikums an den Kirchenvorstandssitzungen, der zuständigen Dekanatssynode, der Dekanatskonferenz und den Arbeitsgemeinschaften des Dekanates als Gast teil.

§ 7
Familienstand

( 1 ) Heiratet die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat, so übersendet sie oder er der Kirchenverwaltung Heiratsurkunde und Trauschein.

( 2 ) Für den Dienst und die Übernahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gilt hinsichtlich der Anforderung der Lebensführung § 39 Pfarrdienstgesetz der EKD[5] entsprechend.

( 3 ) Aus der Verheiratung kann ein Anrecht auf Bevorzugung bei Stellenbesetzung und Ähnliches nicht hergeleitet werden.

§ 8
Schutz und Fürsorge

( 1 ) Für den Schutz und die Fürsorge der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten gelten die §§ 47 und 49 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[6] entsprechend.

( 2 ) 1 Pfarramtskandidatinnen und -kandidaten haben Anspruch auf Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekosten) nach den jeweils geltenden Vorschriften. 2 Während des Spezialpraktikums nach dem Zweiten Theologischen Examen richten sich die Ansprüche nach den Regelungen der Einsatzstelle.

( 3 ) 1 Pfarramtskandidatinnen und -kandidaten haben Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars in Höhe von 250 Euro. 2 Dem Antrag ist die Rechnung beizufügen. 3 Der Anspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres nach der Anschaffung.

( 4 ) 1 Kosten für den privaten Telefonanschluss werden nicht erstattet. 2 Wird das private Telefon dienstlich genutzt, so ist der jeweilige Einsatzbereich zur Erstattung der entstehenden Kosten verpflichtet.

( 5 ) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Wohnungssuche und Miete.

§ 8a
Kinderbetreuungskostenzuschuss

( 1 ) Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten haben Anspruch auf einen Kinderbetreuungskostenzuschuss zu den von ihnen zusätzlich aufzuwendenden Kosten für die Betreuung von Kindern während ihrer Präsenzzeiten im Theologischen Seminar.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Pfarramtskandidatin oder des Pfarramtskandidaten wird ein Zuschuss pro Seminartag für die Kinderbetreuung gewährt, wenn mit ihr oder ihm mindestens ein Kind unter zwölf Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebt, das von ihr oder ihm selbst betreut und erzogen wird. 2 Der Betrag wird jährlich von der Kirchenverwaltung festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

( 3 ) Dem Antrag sind als Nachweis einmalig die Geburtsurkunde des Kindes und jeweils eine Bescheinigung des Theologischen Seminars über die Anwesenheit während der Präsenzzeiten im Theologischen Seminar beizufügen.

( 4 ) Der Anspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres.

§ 8b
Umzugskostenbeihilfe

( 1 ) Für einen von der Kirchenverwaltung angeordneten Umzug aus Anlass der Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst und der Einweisung in das Vikariat erhalten Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten auf Antrag eine pauschale Umzugskostenbeihilfe.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe beträgt:

a)

bei einer Entfernung von weniger als 20 km

260,00 €

b)

bei einer Entfernung von mehr als 20 km

380,00 €

c)

für die Ehegattin oder den Ehegatten oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner zusätzlich

.
150,00 €

d)

für jedes weitere Familienmitglied zusätzlich

30,00 €

2 Maßgebend für die Bestimmung der Entfernung ist der Entfernungsanzeiger für Beförderungen im Umzugsverkehr.

( 3 ) Als Mitglieder der Familie im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d gelten die Kinder, Pflegekinder und Stiefkinder, mit denen die Pfarramtskandidatin oder Pfarramtskandidat vor und nach dem Umzug nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 4 ) 1 Ziehen verheiratete oder verpartnerte Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten, die beide dem Grunde nach antragsberechtigt sind, in eine gemeinsame Wohnung, so wird die Umzugskostenbeihilfe jedem von ihnen zur Hälfte gezahlt. 2 Bei einem Einzug in die gemeinsame Wohnung aus zwei bisher getrennten Haushalten wird bei der Berechnung der Umzugskostenbeihilfe der Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b zweimal berücksichtigt; in diesem Falle entfällt der Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe c.

§ 9
Erholungsurlaub

( 1 ) Während der Zeit des praktischen Vorbereitungsdienstes steht den Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten ein jährlicher Erholungsurlaub in Höhe der für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Regelung zu.

( 2 ) 1 Während des Schulpraktikums und der Seminarwochen wird grundsätzlich kein Erholungsurlaub gewährt. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Seminarleitung.

( 3 ) 1 Der Urlaub ist mit dem der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers abzustimmen und bei der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan zu beantragen. 2 Auf die Ferien schulpflichtiger Kinder und auf die Erfordernisse der Ausbildung ist dabei Rücksicht zu nehmen.

( 4 ) Urlaub während des Spezialpraktikums ist mit der Mentorin oder dem Mentor abzustimmen und bei der Kirchenverwaltung zu beantragen.

( 5 ) Eine Übertragung des Urlaubs aus der Zeit des Gemeindepraktikums in das Spezialpraktikum ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

§ 10
Wechsel des Einsatzortes

( 1 ) Stellen sich während des Gemeindepraktikums Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen der Lehrpfarrerin oder dem Lehrpfarrer und der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten ein, so sind zunächst die Regionalmentorin oder der Regionalmentor und die Seminarleitung einzuschalten.

( 2 ) 1 Lassen sich die Schwierigkeiten nicht beheben, so ist die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat einer anderen Lehrpfarrerin oder einem anderen Lehrpfarrer zuzuweisen. 2 Die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat, die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer, die Dekanin oder der Dekan, die Pröpstin oder der Propst sowie die Seminarleitung sind vorher zu hören.

( 3 ) Auf Wunsch der Pfarramtskandidatin oder des Pfarramtskandidaten ist auch die gewählte Vertretung des Kandidatenkurses zu hören.

§ 11
Verlängerung des praktischen Vorbereitungsdienstes

1 Hat die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat aus Krankheits- oder anderen Gründen wichtige Abschnitte der Ausbildung versäumt oder hat sich ihre oder seine Eignung für den pfarramtlichen Dienst während der Ausbildung noch nicht im erforderlichen Ausmaß erwiesen, so kann die Kirchenverwaltung die Zeit ihres oder seines praktischen Vorbereitungsdienstes vor oder nach der Zweiten Theologischen Prüfung verlängern. 2 Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer und die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat sowie die Seminarleitung sind vorher zu hören. 3 Eine Verlängerung ist auch bei einem Wechsel nach § 10 möglich.

§ 12
Entlassung

( 1 ) 1 Eine Pfarramtskandidatin oder ein Pfarramtskandidat kann ihre oder seine Entlassung beantragen. 2 Dem Antrag ist zu entsprechen.

( 2 ) 1 Eine Pfarramtskandidatin oder ein Pfarramtskandidat kann durch Beschluss der Kirchenleitung aus wichtigem Grund entlassen werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

1. wenn sie oder er beharrlich gegen diese Ordnung verstößt,

2. wenn die Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste der Pfarramtskandidatinnen und -kandidaten nach § 1 Absatz 2 nicht mehr gegeben ist,

3. wenn sich herausstellt, dass die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat den Anforderungen des Dienstes nicht gerecht wird,

4. wenn die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat schuldhaft seine Dienstpflicht verletzt hat.

3 Die Pfarramtskandidatin oder der Pfarramtskandidat ist vorher zu hören. 4 Dabei sind die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer, die oder der zuständige Dekanin oder Dekan, die Seminarleitung, ferner auf Wunsch der Pfarramtskandidatin oder des Pfarramtskandidaten die gewählte Vertretung des Kandidatenkurses ebenfalls vorher zu hören. 5 Beim Vorwurf der Pflichtverletzung sind die bei der Anhörung vorgesehenen Personen verpflichtet, mit der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten den Sachverhalt gemeinsam zu besprechen.

( 3 ) Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und der Pfarramtskandidatin oder dem Pfarramtskandidaten mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

( 4 ) Bei einer Entlassung ist eine Frist von sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres einzuhalten.

( 5 ) 1 Tritt eine Pfarramtskandidatin oder ein Pfarramtskandidat aus der Kirche aus oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft über oder gibt sie oder er den Dienst unter Umständen auf, aus denen zu entnehmen ist, dass sie oder er ihn nicht wieder aufnehmen will, stellt die Kirchenleitung das Ausscheiden aus dem Dienst fest. 2 § 97 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[7] gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Gegen die Entscheidung der Kirchenleitung stehen den Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten die im Kirchengesetz über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht gewährten Rechte zu. 2 Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch wird bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung der Unterhaltszuschuss weitergezahlt.

§ 13
Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Spezialpraktikums oder bei Nichtbestehen des Zweiten Theologischen Examens im Wiederholungsfall.

§ 14
Unterhaltsbeitrag

Scheiden Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten aus dem praktischen Vorbereitungsdienst aus oder werden sie nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes nicht in den Pfarrdienst übernommen, so können ihnen in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag eine Beihilfe oder ein Darlehen gewährt werden.

§ 14a
Rat der Vikarinnen und Vikare

( 1 ) 1 Zur Vertretung der Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten gegenüber den zuständigen Stellen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird ein Rat der Vikarinnen und Vikare gebildet. 2 Jeder Kandidatenkurs wählt zwei Sprecherinnen oder Sprecher, die den Kurs im Rat der Vikarinnen und Vikare vertreten. 3 Der Rat wählt einen Vorstand. 4 Näheres regelt der Rat der Vikarinnen und Vikare durch eine Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Der Rat der Vikarinnen und Vikare berät mindestens einmal jährlich die geltenden Regelungen für den praktischen Vorbereitungsdienst, die Zweite Theologische Prüfung und die Übernahme in den Pfarrdienst. 2 Dazu ist das Referat Personalentwicklung einzuladen. 3 Das Referat Personalentwicklung unterrichtet den Rat der Vikarinnen und Vikare über die aktuelle Situation in der Ausbildung und beabsichtigte Maßnahmen und Veränderungen, die den praktischen Vorbereitungsdienst, die Zweite Theologische Prüfung, die Einstellung in den Pfarrdienst oder Planstellen für die Ausbildung betreffen.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung legt dem Rat der Vikarinnen und Vikare beabsichtigte Regelungen, die den praktischen Vorbereitungsdienst, die Zweite Theologische Prüfung oder grundsätzliche Fragen des Einstellungsverfahrens betreffen, rechtzeitig zur Stellungnahme vor.

( 4 ) 1 Der Rat der Vikarinnen und Vikare kann der Kirchenverwaltung Stellungnahmen und Anträge zu den in Absatz 3 genannten Sachgebieten vorlegen. 2 Die Kirchenverwaltung gibt dazu eine schriftliche Stellungnahme ab. 3 Die gegebenenfalls mündlich erläutert wird. 4 Die Stellungsnahme und Anträge des Rates der Vikarinnen und Vikare werden der Kirchenleitung vor einer Entscheidung vorgelegt.

( 5 ) Der Rat der Vikarinnen und Vikare wird vor der Berufung der Professorinnen und Professoren des Theologischen Seminars sowie der Regionalmentorinnen und Regionalmentoren gehört.

( 6 ) In Personalangelegenheiten einer Pfarramtskandidatin oder eines Pfarramtskandidaten, die das Dienstverhältnis oder die sozialen Belange der oder des Betroffenen erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt der Rat der Vikarinnen und Vikare auf Antrag der oder des Betroffenen oder der Kirchenverwaltung eine Stellungnahme ab.

( 7 ) Die Sprecherinnen und Sprecher der Kurse treffen sich einmal jährlich mit dem Ausbildungsteam zu einem Austausch über die Ausbildung.

( 8 ) Zu den Kosten der Tätigkeit des Rates der Vikarinnen und Vikare wird ein jährlicher Zuschuss gewährt, dessen Verwendung jeweils zum 1. Februar nachzuweisen ist.

[1]

Jetzt: § 6 Absatz 2 VorbG (Nr. 460).

[2]

Nr. 469.

[3]

Jetzt § 31 PfDG.EKD (Nr. 408).

[4]

Nr. 408.

[5]

Nr. 408.

[6]

Nr. 408.

[7]

Nr. 408.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2021

(ABl. EKD 2021 S. 70, 118), geändert am 24. Juni 2021 (ABl. EKD 2021 S. 158),
berichtigt am 1. September 2021 (ABl. EKD 2021 S. 222)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.[1]

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde,
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.[2]

(5) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)[4] ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)[5] war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung[6] je für ihren Bereich regeln.[7]

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.[8]

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland[9] in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.[10]

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.[11] 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht[12], soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.[13]

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.[14]

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz,
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.[15]

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.[16]

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.[17]

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.[18]

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben der Regelaltersgrenze

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wengistens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) 1 Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits aufgrund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. 2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten[19] eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.[20]

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89

(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. 3 § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.[21]

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 6. November 1997 (ABl. EKD S. 501), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 390) außer Kraft. 2 Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 96
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Siehe § 3 KBGAG (Nr. 481).

[2]

Siehe § 4 KBGAG (Nr. 481).

[3]

Nr. 491.

[4]

Nr. 90.

[5]

Nr. 90.

[6]

Nr. 483.

[7]

Siehe auch §§ 5 und 6 KBGAG (Nr. 481).

[8]

Siehe § 6a KBGAG (Nr. 481) und die Rechtsverordnung über die Amtsbezeichnungen im Verwaltungs- und Schuldienst der EKHN (Nr. 484).

[9]

Nr. 978.

[10]

Siehe § 7 KBGAG (Nr. 481).

[11]

Siehe § 8 KBGAG (Nr. 481).

[12]

Nr. 491.

[13]

Siehe § 9 KBGAG (Nr. 481).

[14]

Siehe § 10 KBGAG (Nr. 481).

[15]

Siehe § 11 KBGAG (Nr. 481).

[16]

Siehe § 12 KBGAG (Nr. 481).

[17]

Siehe § 13 KBGAG (Nr. 481).

[18]

Siehe § 14 KBGAG (Nr. 481).

[19]

Siehe §§ 3 und 5 des Kirchengesetzes über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Nr. 75).

[20]

Siehe § 15 KBGAG (Nr. 481).

[21]

Siehe § 16 KBGAG (Nr. 481).

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD
(KBGAG)

Vom 24. November 2007

(ABl. 2008 S. 19), zuletzt geändert am 11. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 133)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Anwendung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD

Das Kirchenbeamtengesetz der EKD findet unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungsbestimmungen Anwendung.

§ 3
Dienstherrnfähigkeit
(Zu § 2 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Dekanate und kirchlichen Verbände sowie die sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Aufsicht führt, besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit).

( 2 ) Kirchengemeinden besitzen keine Dienstherrnfähigkeit.

§ 4
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte
(Zu § 4 KBG.EKD)

( 1 ) Oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die Kirchenleitung.

( 2 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist:

1. für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung,

2. für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte eines Dekanates oder eines kirchlichen Verbandes sowie einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die oder der Vorsitzende des Vorstandes oder des entsprechenden Organs,

3. für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des Rechnungsprüfungsamtes die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes,

4. für die Leiterin oder den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die oder der Präses der Kirchensynode,

5. für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand oder Ruhestand die oder der letzte Dienstvorgesetzte.

§ 4a
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit
(Zu § 6 Absatz 2 KBG.EKD)

Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit finden Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit keine Anwendung.

§ 5

aufgehoben

§ 6

aufgehoben

§ 6a
Amtsbezeichnungen
(Zu § 15 Absatz 1 KBG.EKD)

Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden durch Rechtsverordnung[1] geregelt.

§ 7
Mandatsbewerbung
(Zu § 27 Abs. 3 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Stimmt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter der Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Bundestag, zu einem Landtag oder für das Amt einer kommunalen Wahlbeamtin oder eines kommunalen Wahlbeamten zu, so ist dies unverzüglich der Kirchenleitung mitzuteilen. 2 Sie oder er ist für die Dauer der Kandidatur von seinen Dienstgeschäften beurlaubt.

( 2 ) 1 Wird eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder in den Landtag oder zur kommunalen Wahlbeamtin oder zum kommunalen Wahlbeamten gewählt, so ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft. 2 Dies gilt nicht für die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken und für den Anspruch auf Ruhegehalt. 3 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann die Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ (a. D.) führen.

( 3 ) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Bundestag oder in einem Landtag oder nach Ablauf der Amtszeit als kommunale Wahlbeamtin oder als kommunaler Wahlbeamter richten sich die Rechtsstellung und die Wiederverwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten, nach den Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, deren Amt mit einem Abgeordnetenmandat unvereinbar ist.

( 4 ) 1 Für das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie für die Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die Versorgungsbezüge gelten nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament oder aus dem Bundestag die Vorschriften des Bundesbeamtenrechts oder nach dem Ausscheiden aus einem Landtag oder aus dem Amt einer kommunalen Wahlbeamtin oder eines kommunalen Wahlbeamter die Vorschriften des Beamtenrechts des betreffenden Landes. 2 Neben Versorgungsbezügen (Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung) und einem Übergangsgeld aus der Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter werden kirchliche Dienst- und Versorgungsbezüge nur bis zur Höhe des Gesamtbetrages gezahlt, der sich bei früheren Mitgliedern des Bundestages nach den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts und bei früheren Mitgliedern eines Landtages nach den Vorschriften des Beamtenrechts des betreffenden Landes ergeben würde.

§ 8
Arbeitszeit
(Zu § 28 Abs. 1 KBG.EKD)

( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten beträgt im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche.

(1a) Die Pflichtstundenzahl der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst regelt die Kirchenleitung durch eine Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als zehn Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb von drei Monaten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechend Dienstbefreiung zu gewähren. 3 Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an ihrer Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Mehrarbeitsvergütung nach den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts erhalten.

§ 9
Unterhalt
(Zu § 35 Abs. 1 KBG.EKD)

( 1 ) Die Besoldung und Versorgung richtet sich nach dem Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Die Gewährung von Beihilfe richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[2] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten einen Unterhaltszuschuss nach den für vergleichbare Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten bei Dienstjubiläen eine Jubiläumsgabe. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Für Ansprüche aus diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes anzuwendender staatlicher Vorschriften oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin oder geschiedener Ehegatte auch eine frühere Lebenspartnerin oder ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch eine hinterbliebene Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener Lebenspartner. 2 Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

§ 10
Urlaub
(Zu § 38 Absatz 4 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Für den Erholungsurlaub und den Sonderurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gilt die Hessische Urlaubsverordnung[3] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2 Anstelle von § 17 der Hessischen Urlaubsverordnung gelten die folgenden Absätze.

( 2 ) 1 Für die Urlaubsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 beträgt der Urlaub für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit einem Lebensalter von bis zu 30 Jahren je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. 2 Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Urlaubsverordnung verfällt der Resturlaub, der sich aus der Erhöhung des Urlaubanspruches nach Satz 1 für die Urlaubsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 im Vergleich mit § 10 Absatz 2 dieses Kirchengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ergibt, wenn er nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 angetreten worden ist.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, erhalten abweichend von Absatz 1 weiterhin 33 Arbeitstage Urlaub im Jahr.

§ 11
Studienurlaub
(Zu 41 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im höheren Dienst Studienurlaub bis zur Dauer von sechs Wochen unter Weitergewährung der Besoldung gewähren, wenn seit Beginn des Dienstes in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder seit dem letzten Studienurlaub mindestens zehn Jahre vergangen sind.

( 2 ) Wird ein Studienurlaub genehmigt, so darf im selben Urlaubsjahr weder Fortbildungsurlaub noch Sonderurlaub im dienstlichen Interesse erteilt werden.

§ 12

aufgehoben

§ 13
Altersteilzeit, Sabbatzeit
(Zu § 51 Absatz 2 und 4 KBG.EKD)

( 1 ) Einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens jedoch mit der Hälfte der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre, bewilligt werden, wenn

1. die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte das 55. Lebensjahr vollendet hat,

2. die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und

3. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Auf Bewilligung von Altersteilzeit nach Absatz 1 besteht kein Anspruch. 2 Der Dienstherr kann von der Anwendung der Regelung absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche beschränken.

( 3 ) Die Altersteilzeit nach Absatz 1 kann in der Weise bewilligt werden, dass

1. durchgehend Teilzeitarbeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet wird (Teilzeitmodell) oder

2. die zu erbringende Arbeitsleistung vollständig in der ersten Hälfte des Bewilligungszeitraums geleistet wird und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte anschließend vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell).

( 4 ) 1 Der Teildienst nach § 51 Absatz 2 des KBG.EKD kann auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren auch in der Weise bewilligt werden, dass der Teil, um den das Maß des Dienstes ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst wird (Sabbatzeitregelung). 2 Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und der Teildienst spätestens in dem Jahr endet, in dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte das 63. Lebensjahr vollendet.

§ 14
Beihilfen bei Beurlaubung
(Zu § 54 Absatz 3 KBG.EKD)

Die Gewährung von Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung[4] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Vorverfahren
(Zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

In Streitigkeiten aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren gemäß § 2 Abs. 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes durchzuführen.

§ 16
Zuständigkeiten
(Zu § 93 Abs. 1 KBG.EKD)

( 1 ) Zuständig für die Ernennung, Beurlaubung, Gewährung von Teildienst, Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand und die Entlassung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Rechnungsprüfungsamtes ist die Kirchenleitung.

( 2 ) Zuständig für die Ernennung, die Befreiung gemäß § 8 Abs. 3 KBG.EKD, Beurlaubung, Gewährung von Teildienst, Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand und die Entlassung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dekanates, eines kirchlichen Verbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist der Vorstand oder das entsprechende Organ.

( 3 ) 1 Ein Verbot gemäß § 23 KBG.EKD kann auch von der Dienstbehörde ausgesprochen werden. 2 Der obersten Dienstbehörde ist hierüber zu berichten.

( 4 ) Zuständig für die Entbindung von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ist die oder der Dienstvorgesetzte.

( 5 ) Zuständig für die Zustimmung der Annahme von Zuwendungen nach § 26 KBG.EKD ist die oder der Dienstvorgesetzte.

( 6 ) Zuständig für Nebentätigkeiten gemäß §§ 44, 46 und 47 KBG.EKD ist die oder der Dienstvorgesetzte.

[1]

Nr. 484.

[2]

Nr. 650.

[3]

Nr. 482.

[4]

Nr. 650.

Urlaubsverordnung
für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen
(Hessische Urlaubsverordnung – HUrlVO)[1]

Vom 12. Dezember 2006

(GVBl. I S. 671), zuletzt geändert am 2. Juni 2023 (GVBl. S. 406)

Aufgrund des § 106 Abs. 2 und des § 215 Abs. 1 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 und 7 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) § 16 gilt mit Ausnahme von Nr. 2 Buchst. c für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der in Abs. 1 genannten Dienstherren entsprechend; günstigere tarifrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Allgemeines

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen nach der maßgeblichen Arbeitszeitregelung Dienst zu leisten ist. 2 Endet eine Dienstschicht nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem sie begonnen hat. 3 Auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird, gelten nicht als Arbeitstage.

( 3 ) 1 Europarechtlicher Mindestjahresurlaub ist der Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9); er beträgt vier Wochen. 2 Die §§ 3 bis 11 mit Ausnahme von § 5 Abs. 1 gelten auch für den europarechtlichen Mindestjahresurlaub, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3
Gewährleistung des Dienstbetriebs

1 Während des Urlaubs muss die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sein. 2 Der Behörde dürfen aus der Gewährung von Urlaub in der Regel keine Vertretungskosten erwachsen.

§ 4
Beamtinnen und Beamte in Ausbildung

1 Beamtinnen und Beamte in Ausbildung haben den Erholungsurlaub so zu nehmen, dass die Ausbildung nicht beeinträchtigt wird. 2 Bei einer Ausbildung in einem Studiengang einer Fachhochschule soll der Erholungsurlaub in der Zeit der Fachstudien genommen werden, während der keine Lehrveranstaltungen stattfinden.

§ 5
Urlaubsdauer

( 1 ) Der Urlaubsanspruch beträgt je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage für Beamtinnen und Beamte, wenn deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist.

( 2 ) 1 Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, so erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Abs. 1 und eines etwaigen Zusatzurlaubs. 2 Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage verteilt, so vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Abs. 1 und eines etwaigen Zusatzurlaubs. 3 Ein Zusatzurlaub für Schichtdienst (§ 14) bleibt in den Fällen des Satz 1 und 2 unberücksichtigt. 4 In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit häufig wechselt, kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle eine abweichende Berechnungsweise zulassen. 5 Ändert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, so ist bei der Urlaubsberechnung die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Zeit des Urlaubs maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde; dies gilt auch für Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr und Resturlaub.

( 3 ) 1 Urlaub aus Vorjahren und anteiliger Urlaub des laufenden Urlaubsjahres, der vor einer Verringerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen oder wegen Dienstunfähigkeit tatsächlich nicht genommen werden konnte, bleibt unberührt. 2 Der Urlaub nach Satz 1 ist nach Stunden zu berechnen; hierbei ist jeder Urlaubstag mit dem vor der Verringerung des Beschäftigungsumfangs auf ihn entfallenden Anteil der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu bewerten. 3 Bei einer späteren Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit findet Abs. 2 Satz 5 auf Urlaubsansprüche nach Satz 1 keine Anwendung.

( 4 ) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen, wobei jeder Urlaubstag mit einem Fünftel der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit angesetzt wird.

( 5 ) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

§ 6
Wartezeit

1 Der Urlaubsanspruch kann erst drei Monate nach der Einstellung in den öffentlichen Dienst geltend gemacht werden (Wartezeit), es sei denn, die Beamtin oder der Beamte scheidet vorher aus. 2 Erholungsurlaub kann vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.

§ 7
Anrechnung und Übertragung von Urlaub
aus dem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis

( 1 ) 1 Bei Wechsel von einem Beschäftigungsverhältnis in ein Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn wird Urlaub, der für eine unmittelbar vorhergehende Beschäftigungszeit zusteht und noch nicht verbraucht ist, dem Urlaub nach § 8 Abs. 1 hinzugerechnet. 2 Eine unmittelbar vorhergehende Beschäftigungszeit ist gegeben, wenn zwischen der Beendigung des früheren Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn des Beamtenverhältnisses nur Sonn- und gesetzliche Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage oder die für den Umzug von dem alten zu dem neuen Dienstort erforderlichen Reisetage liegen.

( 2 ) Urlaub, der während desselben Urlaubsjahres in einem früheren Beschäftigungsverhältnis jeder Art für Monate gewährt oder abgegolten worden ist, die in das jetzige Beamtenverhältnis fallen, wird auf den Urlaub angerechnet.

( 3 ) Schließt ein Beamtenverhältnis unmittelbar an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf als Anwärterin, Anwärter, Referendarin oder Referendar an, wird der Kalendermonat, in dessen Verlauf die Einstellung erfolgt, bei der Ermittlung der Anzahl der Urlaubstage wie ein voller Beschäftigungsmonat im neuen Beamtenverhältnis angesehen.

§ 8
Teilurlaub

( 1 ) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, steht Beamtinnen und Beamten für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

( 2 ) 1 Der Jahresurlaub vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat

1. einer Beurlaubung ohne Besoldung,

2. eines Ruhens des Beamtenverhältnisses,

3. einer Freistellung vom Dienst in den Fällen des § 1 Abs. 6 der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), oder

4. der Dauer eines Verbots der Führung der Dienst- oder Amtsgeschäfte oder einer vorläufigen Dienstenthebung

um ein Zwölftel. 2 Vor Beginn einer Beurlaubung ohne Besoldung, eines Ruhens des Beamtenverhältnisses oder eines Beschäftigungsverbots nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 8. Dezember 2011 (GVBl. I S. 758, 2012 S. 10, 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. 718), nicht genommener Urlaub wird nach Rückkehr in den Dienst dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres hinzugefügt und gilt als Urlaub des laufenden Urlaubsjahres. 3 In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Urlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen.

( 3 ) Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Beamtinnen und Beamte während einer Elternzeit bei ihrem Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ausüben.

( 4 ) Beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen übernehmen, erhalten für jeden vollen Monat der Dienstleistung ein Zwölftel des Urlaubs nach § 5 Abs. 1.

( 5 ) § 5 Abs. 5 findet Anwendung.

§ 9
Gewährung, Hinweispflicht, Verfall, Abgeltung

( 1 ) 1 Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr gewährt und genommen werden. 2 Der Erholungsurlaub kann geteilt gewährt werden, soweit dadurch der Urlaubszweck nicht gefährdet wird. 3 Es werden nur ganze Arbeitstage Erholungs- oder Sonderurlaub genehmigt.

( 2 ) Die Beamtin oder der Beamte ist spätestens drei Monate vor dem Verfallszeitpunkt nach Abs. 3 auf den drohenden Verfall des Urlaubs hinzuweisen und zugleich aufzufordern, den Urlaub zu beantragen und in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) 1 Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt. 2 Hiervon abweichend verfällt

1. Urlaub, der vor Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung oder einer Elternzeit nicht genommen wurde, mit Ablauf des auf die Rückkehr in den Dienst folgenden Kalenderjahres,

2. europarechtlicher Mindestjahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnte, mit Ablauf des 15. Monates nach dem Ende des Urlaubsjahres und

3. europarechtlicher Mindestjahresurlaub nur, wenn die Anforderungen des Abs. 2 rechtzeitig erfüllt wurden; anderenfalls wird der noch nicht verfallene europarechtliche Mindestjahresurlaub dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres hinzugefügt und gilt als Urlaub des laufenden Urlaubsjahres.

( 4 ) 1 Soweit europarechtlicher Mindestjahresurlaub vor Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommen wurde, wird er finanziell abgegolten. 2 Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung entfällt nur, wenn die Pflicht nach Abs. 2 erfüllt wurde und die Beamtin oder der Beamte freiwillig und in Kenntnis des drohenden Verfalls des Urlaubs darauf verzichtet hat, ihren oder seinen Urlaub zu nehmen. 3 Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub wird auf den europarechtlichen Mindestjahresurlaub angerechnet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist. 4 Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Kalendermonate vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses. 5 Besoldung in diesem Sinne sind alle monatlichen Leistungen nach dem Hessischen Besoldungsgesetz, die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

§ 10
Widerruf von Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) 1 Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre. 2 Unvermeidbare Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden ersetzt.

( 2 ) Die Genehmigung von Sonderurlaub ist zu widerrufen, wenn der Urlaub zu einem anderen als dem gewährten Zweck verwendet wird oder wenn andere Gründe, die die Beamtin oder der Beamte zu vertreten hat, den Widerruf erfordern.

§ 11
Erkrankung und Absonderung

( 1 ) Kann ein genehmigter Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten oder fortgeführt werden und wird dies unverzüglich angezeigt, so werden die durch ärztliches, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten durch amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage, an denen die Beamtin oder der Beamte dienstunfähig war, auf den Urlaub nicht angerechnet.

( 2 ) Erfolgt während eines genehmigten Urlaubs aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Infektionsschutzregelungen eine Absonderung der Beamtin oder des Beamten, so werden die nachgewiesenen Tage der Absonderung nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn die Pflicht zur Absonderung gegenüber der oder dem Dienstvorgesetzten unverzüglich angezeigt wurde.

( 3 ) In den Fällen der Abs. 1 und 2 bedarf es zur Verlängerung des Urlaubs jeweils einer neuen Genehmigung.

§ 12
Sonderurlaub zur gesundheitlichen Rehabilitation

( 1 ) 1 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wird genehmigt für

1. eine Heilkur und eine Heilbehandlung in einer Rehabilitationseinrichtung oder eine entsprechende ambulante Rehabilitationsmaßnahme, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen worden ist,

2. ambulante oder stationäre medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden,

3. die Durchführung einer versorgungsärztlich verordneten Badekur und

4. Maßnahmen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge.

2 Dauer und Häufigkeit der Beurlaubung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 bestimmen sich nach den §§ 7 und 8 der Hessischen Beihilfenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I. S. 482, 491, 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718).

( 2 ) Für die von der Beihilfestelle anerkannte oder von einem Sozialversicherungsträger bewilligte notwendige Teilnahme als Begleitperson an einer Rehabilitationsmaßnahme eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, werden Beamtinnen und Beamten je Kind fünf, für Alleinerziehende zehn, Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung im Urlaubsjahr genehmigt, sofern keine Erstattung der Besoldung der Begleitperson durch Dritte erfolgt und keine andere Person als Begleitperson des Kindes zur Verfügung steht.

§ 13
Zusatzurlaub für behinderte Beamtinnen und Beamte

( 1 ) 1 Der Beamtin oder dem Beamten kann bei einem nicht nur vorübergehenden Grad der Behinderung von wenigstens fünfundzwanzig und höchstens neunundvierzig wegen einer durch die Behinderung bedingten Erholungsbedürftigkeit Zusatzurlaub von bis zu drei Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden. 2 Der Grad der Behinderung ist durch den Bescheid eines Versorgungsamtes oder durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

( 2 ) Abs. 1 gilt nicht, wenn und soweit wegen des Grads der Behinderung Anspruch auf Zusatzurlaub nach anderen Rechtsvorschriften besteht.

§ 14
Zusatzurlaub für Schichtdienst

( 1 ) 1 Wird Dienst nach einem Schichtplan verrichtet, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche vorsieht, und sind dabei nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je fünf Wochen mindestens vierzig Arbeitsstunden in der Nachtschicht zu leisten, so wird Zusatzurlaub wie folgt gewährt:

Bei Dienstleistungen

Zusatzurlaub

in der Fünf-Tage-Woche

in der Sechs-Tage-Woche

an mindestens

87 Arbeitstagen

104 Arbeitstagen

ein Arbeitstag

130 Arbeitstagen

156 Arbeitstagen

zwei Arbeitstage

173 Arbeitstagen

208 Arbeitstagen

drei Arbeitstage

195 Arbeitstagen

234 Arbeitstagen

vier Arbeitstage.

2 Der Zusatzurlaub wird auch gewährt, wenn die Arbeit am Wochenende bis zu achtundvierzig Stunden unterbrochen wird. 3 Beginnen an einem Kalendertag zwei Dienstschichten und endet die zweite Dienstschicht an einem anderen Kalendertag, so gelten abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 beide Kalendertage als Arbeitstage.

( 2 ) 1 Wird Dienst nach einem Schichtplan zu erheblich unterschiedlichen Zeiten verrichtet, ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, so wird Zusatzurlaub wie folgt gewährt:

ein Arbeitstag, wenn mindestens 110 Stunden,

zwei Arbeitstage, wenn mindestens 220 Stunden,

drei Arbeitstage, wenn mindestens 330 Stunden,

vier Arbeitstage, wenn mindestens 450 Stunden

Nachtdienst geleistet worden sind. 2 Die Voraussetzungen von Satz 1 sind nur erfüllt, wenn die Lage oder die Dauer der Schichten überwiegend um mindestens drei Stunden voneinander abweichen.

( 3 ) Sind weder die Voraussetzungen des Abs. 1 noch die des Abs. 2 erfüllt, so wird Zusatzurlaub wie folgt gewährt:

ein Arbeitstag, wenn mindestens 150 Stunden,

zwei Arbeitstage, wenn mindestens 300 Stunden,

drei Arbeitstage, wenn mindestens 450 Stunden,

vier Arbeitstage, wenn mindestens 600 Stunden

Nachtdienst geleistet worden sind.

( 4 ) Soweit teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte aufgrund der Ermäßigung ihrer Arbeitszeit die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 nicht erfüllen, sind diese Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl der geforderten Arbeitsstunden in der Nachtschicht oder der geforderten Nachtdienststunden im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit gekürzt wird.

( 5 ) 1 Der Bemessung des Zusatzurlaubs für ein Urlaubsjahr werden die in diesem Urlaubsjahr erbrachten Dienstleistungen nach Abs. 1 bis 4 zu Grunde gelegt. 2 Der Zusatzurlaub wird für Beamtinnen und Beamte, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben oder im Urlaubsjahr vollenden, um einen Arbeitstag erhöht. 3 Der Zusatzurlaub nach Abs. 1 bis 4 darf insgesamt vier Arbeitstage, in den Fällen von Satz 2 fünf Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten. 4 Dienstleistungen oder Nachtdienststunden, die in einem Urlaubsjahr nicht zu Zusatzurlaub geführt haben, sind nicht in das nächste Urlaubsjahr übertragbar. 5 § 8 findet keine Anwendung.

( 6 ) Nachtdienst ist der dienstplanmäßige Dienst zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr.

( 7 ) Über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Dienstleistungen bleiben bei der Errechnung des Zusatzurlaubs außer Betracht.

( 8 ) 1 Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte,

1. die nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von vierundzwanzig Stunden Dauer vorsieht,

2. die sich zwischen Dienstende und dem nächsten Dienstbeginn an Bord von ruhenden Schiffen oder auf ruhenden anderen schwimmenden Geräten bereithalten,

3. die an Bord von Schiffen oder auf anderen schwimmenden Geräten zur Bord- und Hafenwache oder zur Ankerwache eingesetzt sind.

2 Ist die Arbeitszeit nach Satz 1 Nr. 1 in nicht unerheblichem Umfang anders gestaltet, so gelten Abs. 2 bis 7 für Zeiten der Arbeitsleistung (nicht Arbeitsbereitschaft und Ruhezeit).

( 9 ) 1 Im Polizeivollzugsdienst, im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, bei Beamtinnen und Beamten des Justizdienstes, die im allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst und im Krankenpflegedienst des hessischen Justizvollzuges oder in einer Abschiebehafteinrichtung tätig sind, und bei Beamtinnen und Beamten, die im Einsatzdienst einer Wachabteilung der Feuerwehren tätig sind, wird der Zusatzurlaub für Dienste nach Abs. 1 bis 3 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden ermittelt und wie folgt gewährt:

ein Arbeitstag, wenn mindestens 150 Stunden

zwei Arbeitstage, wenn mindestens 300 Stunden

drei Arbeitstage, wenn mindestens 450 Stunden

vier Arbeitstage, wenn mindestens 600 Stunden

fünf Arbeitstage, wenn mindestens 675 Stunden

sechs Arbeitstage, wenn mindestens 750 Stunden

Nachtdienst geleistet worden sind.

2 Der Zusatzurlaub darf, auch in den Fällen des Abs. 5 Satz 2, insgesamt sechs Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten. 3 Abs. 7 findet keine Anwendung.

( 10 ) Die Höchstgrenzen nach Abs. 5 Satz 3 und Abs. 9 Satz 2 gelten nicht im Jahr 2022.

§ 15
Sonderurlaub aus wichtigem Grund

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (zum Beispiel zur Fortbildung, zu Studienzwecken oder für eine Tätigkeit bei internationalen Organisationen) auf Antrag Sonderurlaub ohne Besoldung gewähren.

( 2 ) Liegt der Sonderurlaub auch im dienstlichen Interesse, so kann gleichzeitig mit der Erteilung des Urlaubs die Besoldung ganz oder teilweise weitergewährt werden.

§ 15a
Sonderurlaub für besonderes ehrenamtliches Engagement

1 Beamtinnen und Beamte, die eine Jugendleiterin/Jugendleiter-Card (Juleica), eine von einem hessischen Landkreis oder einer hessischen Stadt ausgestellte Ehrenamts-Card (E-Card) oder einen anderen schriftlichen Nachweis über ein ehrenamtliches Engagement von im Kalenderjahresdurchschnitt mindestens fünf Stunden pro Woche vorlegen, erhalten auf Antrag einen Arbeitstag Sonderurlaub im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Besoldung. 2 Maßgeblicher Stichtag für die Voraussetzungen nach Satz 1 ist der 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres. 3 Der Sonderurlaub ist so zu nehmen, dass dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. 4 Sonderurlaub, der nicht im Laufe des Kalenderjahres genommen wird, verfällt.

§ 15b
Sonderurlaub anlässlich einer Niederkunft

( 1 ) 1 Bei Niederkunft der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639), erhalten Beamtinnen und Beamte auf Antrag acht Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, wenn ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage verteilt ist. 2 Ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf weniger oder mehr Arbeitstage verteilt, so vermindert oder erhöht sich der Anspruch nach Satz 1 entsprechend anteilig um ein Fünftel je Arbeitstag. 3 Maßgeblich ist dabei die Verteilung der Arbeitszeit am Tag der Niederkunft. 4 Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages, wird kaufmännisch gerundet. 5 Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Anspruch auf Sonderurlaub nicht.

( 2 ) 1 Der Sonderurlaub kann geteilt in Anspruch genommen werden. 2 Bei der Verteilung der Urlaubstage ist dem Antrag der Beamtin oder des Beamten zu entsprechen, soweit dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 3 Er ist jedoch innerhalb der ersten acht Wochen nach der Niederkunft der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu nehmen. 4 Sonderurlaub, der nicht innerhalb dieses Zeitraums in Anspruch genommen worden ist, verfällt.

§ 16
Dienstbefreiung

Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Weitergewährung der Besoldung kann unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten,

2. aus besonderen Anlässen, insbesondere

1. zur persönlichen Bildung, Fortbildung und zur Teilnahme an Lehrgängen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, dienstlichen, politischen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder religiösen Interessen dienen,

2. zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Hessen repräsentativ vertreten ist,

3. aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen.

§ 17
Übergangsvorschriften[2]

( 1 ) 1 Bei Beamtinnen und Beamten, die nach der bis zum 23. Dezember 2013 geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen haben, bleibt dieser Urlaubsanspruch bestehen. 2 Beamtinnen und Beamte bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1969 haben ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen. 3 Satz 1 und 2 finden nur auf Beamtinnen und Beamte Anwendung, die am 31. Dezember 2013 dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterfallen.

( 2 ) 1 Für die Urlaubsjahre 2011, 2012 und 2013 beträgt der Urlaub der Beamtinnen, Beamten, Anwärterinnen, Anwärter, Referendarinnen und Referendare mit einem Lebensalter von bis 40 Jahren je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. 2 Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 2 verfällt Resturlaub, der sich aus der Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach Satz 1 für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 im Vergleich mit § 5 Abs. 1 in der bis zum 23. Dezember 2013 geltenden Fassung ergibt, wenn er nicht bis zum Ablauf des 30. September 2014 angetreten worden ist.

( 3 ) 1 Die Abs. 1 und 2 gelten, wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist. 2 Bei anderer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

[1]

Die Hessische Urlaubsverordnung gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (Nr. 481) entsprechend.

[2]

Anstelle von § 17 gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte § 10 Absatz 2 und 3 KBGAG (Nr. 481).

Rechtsverordnung über die Laufbahnen
der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Laufbahnverordnung der EKHN – LVO)

Vom 6. November 2014

(ABl. 2014 S. 462)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 14 Absatz 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Anwendung der Bundeslaufbahnverordnung

1 Diese Rechtsverordnung gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Für sie findet die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009[1] (BGBl. I S. 284) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, sofern nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Nicht anzuwendende Bestimmungen

§ 27, § 31 Absatz 2 und die §§ 50 bis 55 der Bundeslaufbahnverordnung sind nicht anzuwenden.

§ 3
Zuständigkeit

Entscheidungen, die nach der Bundeslaufbahnverordnung der Bundespersonalausschuss zu treffen hat, trifft die Kirchenleitung.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung steht die Tätigkeiten im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen sowie

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen, seiner Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland und

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Gliedkirche oder der Zusammenschlüsse von Gliedkirchen unterstehen,

4. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie

5. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform gleich.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit in einer anderen christlichen Kirche sowie in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie.

§ 5
Leistungsgrundsatz

1 § 3 der Bundeslaufbahnverordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des § 9 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) § 8 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) tritt. 2 § 52 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD ist zu beachten.

§ 6
Laufbahnbefähigung

1 Dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes des Bundes nach § 7 der Bundeslaufbahnverordnung steht der erfolgreiche Abschluss eines Vorbereitungsdienstes der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gleich. 2 Dem erfolgreichen Abschluss des Aufstiegsverfahrens des Bundes steht der erfolgreiche Abschluss des Aufstiegsverfahrens der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gleich.

§ 7
Ämter der Laufbahnen

§ 9 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Anlage 1 die Rechtsverordnung über die Amtsbezeichnungen im Verwaltungs- und Schuldienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[2] vom 24. Juni 2010 (ABl. 2010 S. 353) in der jeweils geltenden Fassung tritt.

§ 8
Höherer Dienst

Die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes gemäß § 21 der Bundeslaufbahnverordnung hat auch, wer das Zweite Theologische Examen nach gliedkirchlichen Vorschriften bestanden hat.

§ 9
Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 22 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass in allen Fällen ein besonderes dienstliches Interesse vorliegen muss.

§ 10
Voraussetzungen einer Beförderung

( 1 ) Neben den Voraussetzungen des § 32 der Bundeslaufbahnverordnung ist eine Beförderung nur zulässig nach Ablauf der Probezeit, wenn eine entsprechende Bewertung des Dienstpostens, eine die Beförderung rechtfertigende Beurteilung und eine besetzbare Planstelle vorliegen sowie die Bewährung im Amt während einer Mindestzeit nach Absatz 2 erfüllt ist.

( 2 ) Die Mindestbewährungszeiten sind

1. in der Laufbahn des mittleren Dienstes:

drei Jahre bis zur Überleitung nach A 6,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 7,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 8,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 9;

2. in der Laufbahn des gehobenen Dienstes:

drei Jahre bis zur Überleitung nach A 10,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 11,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 12,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 13;

3. in der Laufbahn des höheren Dienstes:

drei Jahre bis zur Überleitung nach A 14,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 15,

weitere vier Jahre bis zur Überleitung nach A 16.

( 3 ) 1 Die Mindestbewährungszeiten können bei der Übertragung einer höher bewerteten Planstelle oder in Ausnahmefällen bei besonderer Bewährung bis zur Hälfte abgekürzt werden. 2 Eine besondere Bewährung ist anzunehmen, wenn die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die Erwartungen, die nach Maßgabe der Stellenbeschreibung mit dieser Stelle verbunden sind, in hervorragender Weise erfüllt hat.

§ 11
Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst

( 1 ) Abweichend von den §§ 35 bis 39 des Bundeslaufbahnverordnung können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des gehobenen Dienstes die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes durch den Qualifikationsaufstieg oder den Erfahrungsaufstieg erwerben.

( 2 ) 1 Voraussetzungen für die Zulassung zum Qualifikationsaufstieg sind:

1. ein erfolgreich abgeschlossenes und fachspezifisch anerkanntes Masterstudium oder ein gleichwertiges Hochschulstudium und

2. eine mindestens achtjährige Tätigkeit in einem Amt des gehobenen Dienstes und

3. eine hervorragende Beurteilung über einen Zeitraum der letzten drei Jahre, die die Geeignetheit für den Aufstieg nachweist und

4. eine zweijährige berufspraktische Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes, die die Bewährung für die Aufgaben des höheren Dienstes erkennen lässt.

2 Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in dem Amt des gehobenen Dienstes entsprechen, können auf die Bewährungszeit nach Nummer 2 angerechnet werden.

( 3 ) Voraussetzungen für die Zulassung zum Erfahrungsaufstieg sind:

1. mindestens zwei Jahre Tätigkeiten im Endamt des gehobenen Dienstes und

2. eine hervorragende Beurteilung über einen Zeitraum der letzten drei Jahre, die die Geeignetheit für den Aufstieg nachweist und

3. eine zweijährige berufspraktische Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes, die die Bewährung für die Aufgaben des höheren Dienstes erkennen lässt. Während dieser Einführungszeit nimmt die Bewerberin oder der Bewerber an berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen (z. B. Führungsseminar, Verwaltungsrecht, Verwaltungsorganisation, Finanzwirtschaft, Personalmanagement etc.) teil.

( 4 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte bleibt bis zur Verleihung des Amtes des höheren Dienstes in ihrer oder seiner Rechtsstellung einschließlich der Besoldung.

( 5 ) Die Entscheidung über den Aufstieg einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Rechnungsprüfungsamtes trifft die Kirchenleitung.

( 6 ) Die Entscheidung über den Aufstieg einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eines Dekanates, eines kirchlichen Verbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts trifft der Vorstand oder das entsprechende Organ im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.

§ 12
Dienstzeit

( 1 ) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung oder für den Aufstieg sind, rechnen von der ersten Verleihung des Amtes in der Laufbahngruppe oder bei erfolgtem Aufstieg ab der Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Bei der Berechnung der Dienstzeit zählen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit im vollen Umfang. 2 Dies gilt auch für Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

§ 13
Dienstliche Qualifizierung

1 § 47 Absatz 1 Satz 3 der Bundeslaufbahnverordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die dienstliche Qualifizierung durch eigene Fortbildungsmaßnahmen regelt. 2 Sie kann sich hierbei von geeigneten Fortbildungseinrichtungen unterstützen lassen.

§ 14
Anlassbeurteilung

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten werden von Amts wegen oder auf Antrag beurteilt, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

http://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009.

[2]

Nr. 484.

Rechtsverordnung über die Amtsbezeichnungen
im Verwaltungs- und Schuldienst der EKHN (AmtsbezVO)

Vom 24. Juni 2010

(ABl. 2010 S. 353), geändert am 8. Oktober 2015 (ABl. 2015 S. 345)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 6a des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD[1] und § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Dienstbezeichnungen[2] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für Kirchenbeamtenverhältnisse in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Amtsbezeichnungen im gehobenen Dienst in der Verwaltung

Für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im gehobenen Verwaltungsdienst werden folgende Amtsbezeichnungen festgesetzt:

Besoldungsgruppe

Amtsbezeichnungen

A 9

Kircheninspektorin
Kircheninspektor

Kirchenarchivinspektorin
Kirchenarchivinspektor

A 10

Kirchenoberinspektorin
Kirchenoberinspektor

Kirchenarchivoberinspektorin
Kirchenarchivoberinspektor

A 11

Kirchenamtfrau
Kirchenamtmann

Kirchenarchivamtfrau
Kirchenarchivamtmann

A 12

Kirchenamtsrätin
Kirchenamtsrat

Kirchenarchivamtsrätin
Kirchenarchivamtsrat

A 13

Kirchenoberamtsrätin
Kirchenoberamtsrat

Kirchenarchivoberamtsrätin
Kirchenarchivoberamtsrat

§ 3
Amtsbezeichnungen von Aufstiegsbeamtinnen und -beamten

Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die vom gehobenen Dienst in den höheren Verwaltungsdienst aufgestiegen sind, werden folgende Amtsbezeichnungen festgesetzt:

Besoldungsgruppe

Amtsbezeichnungen

A 13

Kirchenverwaltungsrätin
Kirchenverwaltungsrat

A 14

Kirchenverwaltungsoberrätin
Kirchenverwaltungsoberrat

A 15

Kirchenverwaltungsdirektorin
Kirchenverwaltungsdirektor

§ 4
Amtsbezeichnungen im höheren Verwaltungsdienst

Für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im höheren Verwaltungsdienst werden folgende Amtsbezeichnungen festgesetzt:

Besoldungsgruppe

Amtsbezeichnungen

A 13

Kirchenrätin
Kirchenrat

Kirchenbaurätin
Kirchenbaurat

Kirchenarchivrätin
Kirchenarchivrat

A 14

Kirchenrätin
Kirchenrat

Kirchenoberbaurätin
Kirchenoberbaurat

Kirchenoberarchivrätin
Kirchenoberarchivrat

A 15

Oberkirchenrätin
Oberkirchenrat

Kirchenoberbaurätin
Kirchenoberbaurat

Kirchenarchivdirektorin
Kirchenarchivdirektor

Schulamtsdirektorin im Kirchendienst
Schulamtsdirektor im Kirchendienst

A 16

Oberkirchenrätin
Oberkirchenrat

Kirchenbaudirektorin
Kirchenbaudirektor

B 2 bis B 4

Oberkirchenrätin
Oberkirchenrat

B 5

Leitende Oberkirchenrätin
Leitender Oberkirchenrat

§ 5
Amtsbezeichnungen im Schuldienst

( 1 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst an einer Grundschule werden folgende Amtsbezeichnungen festgesetzt:

Besoldungsgruppe

Amtsbezeichnungen

A 12

Lehrerin im Kirchendienst
Lehrer im Kirchendienst

A 13

Lehrerin im Kirchendienst
Lehrer im Kirchendienst

Rektorin im Kirchendienst
Rektor im Kirchendienst

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst an einer weiterführenden Schule werden folgende Amtsbezeichnungen festgesetzt:

Besoldungsgruppe

Amtsbezeichnungen

A 13

Studienrätin im Kirchendienst
Studienrat im Kirchendienst

A 14

Oberstudienrätin im Kirchendienst
Oberstudienrat im Kirchendienst

A 15

Studiendirektorin im Kirchendienst
Studiendirektor im Kirchendienst

A 16

Oberstudiendirektorin im Kirchendienst
Oberstudiendirektor im Kirchendienst

( 3 ) Für den Zusatz „im Kirchendienst“ kann die Abkürzung „i. K.“ verwendet werden.

§ 6
Ausnahmen[3]

Die Kirchenleitung kann Ausnahmen von den §§ 2 bis 5 zulassen.

§ 7
Dienstbezeichnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verwaltungsdienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten der Kirchenverwaltung berufen werden, führen für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Referentin oder eines theologischen Referenten der Kirchenverwaltung berufen werden, führen für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“, wenn sie mindestens eine Zulage nach A 15 erhalten, ansonsten führen sie die Dienstbezeichnung „Kirchenrätin“ oder „Kirchenrat“.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Leitung eines Kirchlichen Schulamtes berufen werden, führen die Amtsbezeichnung „Schulamtsdirektorin im Kirchendienst“ oder „Schulamtsdirektor im Kirchendienst“.

§ 8
Übergangsbestimmung

Bei bestehenden Kirchenbeamtenverhältnissen ist die Amtsbezeichnung bei einer Statusveränderung an diese Rechtsverordnung anzupassen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

[1]

Nr. 481.

[2]

Jetzt: § 2 des Kirchengesetzes über die Dienstbezeichnungen (Nr. 420).

[3]

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen gemäß § 15 Absatz 3 KBG.EKD die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

Rechtsverordnung zur Regelung der Pflichtstundenzahl der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst

Vom 17. September 2019

(ABl. 2020 S. 8)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 8 Absatz 1a des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Pflichtstundenzahl der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst

( 1 ) Die Pflichtstundenzahl der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst richtet sich sinngemäß nach der Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrkräfte (Pflichtstundenverordnung) des Landes Hessen in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die Deputats- und Anrechnungsstunden richten sich nach den Regelungen des Bundeslandes, in dem die Schule ihren Sitz hat. 2 Der Verwaltungsrat des Evangelischen Schulwerks in Hessen und Nassau kann davon abweichende oder weitergehende Regelungen treffen.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt § 12 der Ordnung des Laubach-Kollegs vom 27. Mai 2004 (ABl. 2004 S. 375), geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118), außer Kraft.

[1]

Nr. 481.

Erlass des Hessischen Kultusministeriums zur Stellenbesetzung und Beförderung von in den Privatschuldienst beurlaubten beamteten Lehrkräften

Vom 27. Mai 2021

(ABl. HKM 2021 S. 321)

Ab sofort ist bei der Stellenbesetzung und der Beförderung von in den Privatschuldienst beurlaubten beamteten Lehrkräften wie folgt zu verfahren:

Im Sinne der Personalförderung und -entwicklung besteht unter den unten genannten Voraussetzungen für die vom Land Hessen beurlaubten beamteten Lehrkräfte, die im dienstlichen Interesse an einer Ersatzschule tätig sind, grundsätzlich die Möglichkeit, an einem Beförderungsverfahren teilzunehmen. Einen Anspruch auf Beförderung von in den Privatschuldienst beurlaubten Lehrkräften ergibt sich daraus nicht.

Hierauf ist bei der Beurlaubung an die private Ersatzschule hinzuweisen.

1 Verfahren der Stellenvergabe

Die Anzahl der zu besetzenden Leerstellen wird vom Hessischen Kultusministerium in einem Stellenplan für jedes Staatliche Schulamt festgelegt.

Die Anzahl der zu besetzenden Leerstellen wird proportional zu den im jeweiligen Schuljahr in Hessen − aufgrund des jährlich verabschiedeten Haushaltsplans und in Abstimmung mit den Bedarfsmeldungen der Staatlichen Schulämter − zur Verfügung stehenden Leerstellen (Kennung 969 und 960) bestimmt.

2 Einstellung in den Landesdienst

Die Besetzung von A 13 Leerstellen kann sowohl mit bereits lebenszeitverbeamteten Lehrkräften als auch mit Beamtinnen und Beamten auf Probe erfolgen. Die Einstellung in Landesdienst erfolgt nach dem Ranglistenverfahren.

2.1 Einstellung noch nicht beamteter Lehrkräfte

Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich für die ·an den öffentlichen Schulen tätigen Lehrkräfte vorgesehen. Dennoch können auch Bewerberinnen und Bewerber, welche nicht beamtet sind, gleichzeitig mit der Einstellung in den Landesdienst als beamtete Lehrkraft in den Privatschuldienst beurlaubt werden, sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Träger der Privatschule eine Beschäftigung anstrebt.

Eine Grundlage dafür ist, dass die Bewerberinnen und Bewerber, welche am Ranglistenverfahren zur Einstellung in den Schuldienst teilnehmen und in dieses aufgenommen wurden, ein Beschäftigungsangebot durch den Träger der Privatschule erhalten.

Sofern die Bewerberin oder der Bewerber ihr Einverständnis zur Datenweitergabe erklärt hat, kann das jeweilige Staatliche Schulamt der Privatschule dafür infrage kommende Bewerber nennen.

Sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Staatliche Schulamt die Bewerberin oder den Bewerber in das Beamtenverhältnis berufen und zugleich in den Privatschuldienst beurlauben.

Jede Berufung in ein Beamtenverhältnis setzt dabei voraus, dass dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 10 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) entsprochen wurde, daher muss das beamtenrechtliche Auswahlverfahren auf der Grundlage des Erlasses Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst vom 18. Januar 2016 (ABl. S. 18) in seiner jeweils geltenden Fassung erfolgreich durchlaufen worden sein, bevor eine Einstellung und sodann Beurlaubung in den Privatschuldienst erfolgen kann.

Das Ranglistenverfahren gilt ebenfalls für Lehrkräfte an Privatschulen, die eine Einstellung in den Landesdienst unter gleichzeitiger Beurlaubung an die Ersatzschule anstreben.

Bei der Ersteinstellung in den Landesdienst ist nach § 77 Abs. 1 Nr. 1a HPVG der Personalrat der Stammschule zu beteiligen, an der die Lehrkraft in SAP stellentechnisch geführt wird, nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HGIG die zuständige Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung.

2.2 Einstellung beamteter Lehrkräfte

Bei der Beurlaubung in den Privatschuldienst ist bei Verfahren innerhalb des gleichen Schulamtsbezirks i.S.v. § 83 Abs. 1 HPVG der Personalrat der abgebenden Stammschule zu beteiligen, sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung.

Bei Beurlaubungen, die schulamtsübergreifend eintreten, ist bei der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle nach § 77 Abs. 1 Nr. 1d HPVG i.V.m. § 83 Abs. 1 S. 1 und S. 3 HPVG der örtliche Personalrat zu beteiligen, nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HGIG die zuständige Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung.

3 Beförderungsverfahren

Beförderungen von beurlaubten Lehrkräften an Ersatzschulen können auf der Grundlage einer Ausschreibung unter Beachtung der Grundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 10 HBG) von zu besetzenden Leerstellen oder Planstellen zu den Beförderungsterminen des Landes erfolgen, sofern entsprechende Beförderungsstellen zur Verfügung stehen.

Die Ausschreibung von Beförderungsstellen an Privatschulen ist entsprechend den Beförderungsstellen an staatlichen Schulen auch auf der Internetseile des Hessischen Kultusministeriums zu veröffentlichen.

Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Bewerberinnen und Bewerber, die bereits in einem unbefristeten öffentlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Land Hessen stehen. Eine Beförderung setzt voraus, dass Ausschreibung, Auswahl und Beauftragung abgeschlossen sind und die Erprobungszeit auf dem höherwertigen Dienstposten analog § 21 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes mindestens 3 Monate angedauert hat. Bei Schulleiterinnen und Schulleitern beträgt diese Erprobungszeit, also das Kommissariat, nach Ziffer 8.3 des Erlasses Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen vom 24. November 2017 (ABl. 2018 S. 35) in der Regel 6 Monate, zudem ist die Bewährung von kommissarischen Schulleiterinnen und Schulleitern in der Regel erst dann feststellbar, wenn die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber einen Schuljahreswechsel erfolgreich durchgeführt hat.

Für die Ausschreibung legt der private Schulträger dem örtlich zuständigen Staatlichen Schulamt den Entwurf eines Anforderungsprofils vor. Dieses wird durch das jeweilige Staatliche Schulamt unter besonderer Berücksichtigung des Eigenprofils auf dienstrechtliche Vereinbarkeit geprüft bzw. bei Bedarf berichtigt und ergänzt.

3.1

Die zuständige Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Lehrkräfte sowie der zuständige Personalrat sind im Rahmen ihrer im Einzelfall einschlägigen Beteiligungsrechte einzubeziehen sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung.

3.2

Bewerbungen auf die Beförderungsstelle haben auf dem Dienstweg an das die Stellenbesetzung führende Staatliche Schulamt zu erfolgen.

3.3

Das Staatliche Schulamt entscheidet über die Auswahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber und stützt seine Entscheidung auf die Aktenlage (einschließlich aktueller dienstlicher Beurteilungen bzw. aktueller Dienstleistungszeugnisse) im Rahmen der staatlichen Vorgaben. Eine Zweitbeurteilung erfolgt in den letztgenannten Fällen durch das örtlich zuständige Staatliche Schulamt.

Sofern sich aus der Aktenlage keine eindeutige und nachvollziehbare Begründung für die Auswahlentscheidung ergibt, ist zur Sicherung der vergleichenden Wertung sowie der Bestenauslese das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens einzubeziehen.

Im Zuge des Auswahlverfahrens wird eine Rangfolge nach den Grundätzen der Bestenauslese erstellt. Die Ergebnisse der Rangfolge werden dem privaten Schulträger vorgelegt und unter besonderer Berücksichtigung des Eigenprofils im Einvernehmen festgestellt.

3.4

Für die Besetzung der Ämter der Schulleiterinnen und Schulleiter ab der Besoldungsgruppe A 15 ist das Hessische Kultusministerium zuständig. Diesbezüglich tritt das Hessische Kultusministerium im Stellenbesetzungsverfahren an die Stelle des Staatlichen Schulamts.

3.5

Die zuständige Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Lehrkräfte sowie der zuständige Personalrat sind im Rahmen ihrer im Einzelfall einschlägigen Beteiligungsrechte einzubeziehen sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung.

3.6

Befinden sich im Bewerberkreis Personen mit Behinderung nach § 2 Abs. 2 oder 3 SGB IX, so sind sie nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Darüber hinaus sind der zuständigen Schwerbehindertenvertretung sämtliche Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme zuzuleiten bzw. zugänglich zu machen. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen, sofern ein solches durchgeführt wird. Sie hat das Recht, während des Bewerbungsverfahren mündlich, sonst schriftlich, Stellung zu nehmen. Ihre schriftliche Stellungnahme wird dem Bericht über das Auswahlverfahren als Anlage beigefügt. Nach § 178 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit den Richtlinien zur Integration und Teilhabe schwerbehinderter Angehöriger der hessischen Landesverwaltung - Teilhaberichtlinien - vom 6. Dezember 2018 (StAnz. S. 1532) ist vor einer Entscheidung die zuständige Schwerbehindertenvertretung zu hören.

Die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Bei Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens ist die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 HGIG der zuständigen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, sowie dem Personalrat vorzulegen. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung entfällt, wenn diese durch die Schwerbehinderte oder den Schwerbehinderten ausdrücklich nach § 164 Abs. letzter Satz SGB IX abgelehnt wird.

Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung nach § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX werden bei der Auswahl der Beförderungsstellen im Rahmen der geltenden Bestimmungen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Gemäß den Teilhaberichtlinien ist schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten die Eignung für ein Beförderungsamt in der Regel zuzuerkennen, wenn sie die an das Amt zu stellenden Mindestanforderungen erfüllen. Die Gründe einer Ablehnung sind mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und sodann den schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten darzulegen.

3.7

Die nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden schriftlich über die Person der ausgewählten Bewerberin oder des ausgewählten Bewerbers sowie über die wesentlichen Auswahlerwägungen informiert. Nicht vergebene Leer- bzw. Beförderungsstellen, die nicht ausgeschrieben wurden, gehen zurück in den Stellenpool des Hessischen Kultusministeriums.

4 lnkrafttreten

Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DGAG)

Vom 2. Dezember 2017

(ABl. 2017 S. 305), geändert am 24. November 2022 (ABl. 2022 S. 429 Nr. 137)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich
(Zu § 2 DG.EKD)

Dieses Kirchengesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 und 2 des Disziplinargesetzes der EKD[1] genannten Personen, soweit sie in einem Rechtsverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stehen oder im Zeitpunkt der Amtspflichtverletzung gestanden haben.

§ 2
Disziplinaraufsichtsführende Stelle
(Zu § 4 DG.EKD)

1 Disziplinaraufsichtsführende Stelle im Sinne von § 4 des Disziplinargesetzes der EKD[2] ist die Kirchenleitung. 2 Diese benennt zur Verfahrensführung eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die oder der das Verfahren nach den §§ 24 ff. des Disziplinargesetzes der EKD[3] betreibt.

§ 3
Disziplinargericht
(Zu § 47 Absatz 1 Satz 1 DG.EKD)

Zuständiges Disziplinargericht im ersten Rechtszug ist das Disziplinargericht der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 4

aufgehoben

§ 5
Begnadigung
(Zu § 84 DG.EKD)

Die Kirchenleitung übt das Begnadigungsrecht aus.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt[4] in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Einführung und Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 20. April 1956 (ABl. 1956 S. 88) außer Kraft.

[1]

Nr. 491.

[2]

Nr. 491.

[3]

Nr. 491.

[4]

Dieses Kirchengesetz wurde am 8. Dezember 2017 verkündet.

Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 2, 66), zuletzt geändert am 9. Nov. 2022 (ABl. EKD 2022 S. 157)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) 1 Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. 2 Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.[1]

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. 2 Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Abs. 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Abs. 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Abs. 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße.[3] 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Abs. 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann – auch in Teilbeträgen – durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. 4 Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 5 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[5]. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Abs. 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen
nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge[6] oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes[7] oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Abs. 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2 Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren
oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen
aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für eine Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffene Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

1. unter Versetzung in den Wartestand oder

2. unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen.[8] 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.[9]

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nichtordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.[10]

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Abs. 1 und des § 62 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Abs. 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt.[11] § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Abs. 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. 2 Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Abs. 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen
oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Abs. 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[12]. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[13] erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. 2 § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.[14]

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) außer Kraft. 2 Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 2 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 88
Außerkrafttreten

1 Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.

[1]

Siehe § 2 DGAG (Nr. 490).

[2]

Nr. 969.

[3]

Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 4 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).

[4]

Nr. 408.

[5]

Nr. 480.

[6]

Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 5 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).

[7]

Siehe hierzu Artikel 2 Nummer 5 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts (ABl. EKD 2011 S. 328, 337).

[8]

Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).

[9]

Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).

[10]

Siehe § 3 DGAG (Nr. 490).

[11]

Siehe § 4 DGAG (Nr. 490).

[12]

Nr. 480.

[13]

Nr. 969.

[14]

Siehe § 5 DGAG (Nr. 490).

Kirchengesetz über das Erfordernis der
Kirchenzugehörigkeit bei der Einstellung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
(Einstellungsgesetz – EinstG)

Vom 28. November 2009

(ABl. 2010 S. 24)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für alle privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Davon ausgenommen sind diejenigen Arbeitsverhältnisse, für die besondere Regelungen durch Gesetz oder Verordnung bestehen.[1]

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes gelten im Bereich des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, wenn dessen Hauptversammlung der Übernahme zugestimmt hat.[2]

§ 2
Grundsatz

Voraussetzung für die Einstellung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist grundsätzlich die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in einer Kirche, die der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Konferenz Europäischer Kirchen oder dem Ökumenischen Rat der Kirchen angehört.

§ 3
Personen ohne Kirchenzugehörigkeit

( 1 ) Von der in § 2 genannten Kirchenzugehörigkeit kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn

1. geeignete Bewerberinnen oder Bewerber, die eine Zugehörigkeit nach § 2 aufweisen, trotz angemessener Bemühungen nicht gefunden werden können,

2. die Besetzung erforderlich ist, um den Dienst in angemessener Weise fortführen zu können,

3. die Bewerberin oder der Bewerber auch die persönliche Eignung für den Dienst aufweist und

4. die Bewerberin oder der Bewerber verbindlich erklärt, in ihrem oder seinem Dienst das Christentum und seine Grundüberzeugung zu achten, wie sie in der Ordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau festgehalten sind.

( 2 ) 1 Von der in § 2 genannten Kirchenzugehörigkeit kann ferner abgesehen werden, wenn die zu besetzende Stelle aufgrund ihrer spezifischen Konzeption auch der Arbeit mit Menschen anderer Religionen dient und es für diese Arbeit erforderlich ist, die Stelle mit einer Person anderer Religionszugehörigkeit zu besetzen. 2 Die in Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend.

( 3 ) Bewerberinnen und Bewerber, die aus der evangelischen oder einer anderen Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Konferenz Europäischer Kirchen oder dem Ökumenischen Rat der Kirchen angehört, ausgetreten sind, ohne in eine andere dieser Kirchen übergetreten zu sein, können nicht eingestellt werden.

§ 4
Anforderungen bei fehlender Kirchenzugehörigkeit

1 Beabsichtigt ein Anstellungsträger, eine Bewerberin oder einen Bewerber einzustellen, die oder der die Voraussetzung nach § 2 nicht erfüllt, ist im Einstellungsgespräch besonders auf die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen einzugehen. 2 Der besondere Charakter des kirchlichen Dienstes in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der durch den Auftrag bestimmt ist, das Evangelium zu bezeugen, ist der Bewerberin oder dem Bewerber deutlich zu machen. 3 Die daraus folgenden besonderen Pflichten sind im Arbeitsvertrag festzuhalten. 4 Die Kirchenverwaltung hält einen Vordruck für die verbindliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers bereit.

§ 5
Mitarbeitende in einer Leitungsfunktion

( 1 ) Mitarbeitende in einer Leitungsfunktion müssen grundsätzlich Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche sein, die der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa angehört.

( 2 ) Zu den Leitungsfunktionen zählt insbesondere die Leitung einer Dienststelle, eines Dezernats, einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Referats und eines Prüfungsgebiets.

( 3 ) 1 Von der Vorgabe des Absatzes 1 kann nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. 2 Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn geeignete evangelische Bewerberinnen oder Bewerber trotz angemessener Bemühungen nicht gefunden werden können und die Besetzung erforderlich ist, um den Dienst in angemessener Weise fortführen zu können.

( 4 ) In Fällen des Absatzes 3 müssen die Bewerberinnen und Bewerber Mitglied in einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Konferenz Europäischer Kirchen oder dem Ökumenischen Rat der Kirchen angehört.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt mit der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien über das Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 26. März 1995 (ABl. 1995 S. 104) außer Kraft.

[1]

Siehe § 5 Absatz 2 Nummer 3 KMusG (Nr. 555) und § 4 Absatz 1 Nummer 1 GpG (Nr. 570).

[2]

Die Hauptversammlung des früheren Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hat keine Übernahme des Kirchengesetzes beschlossen. In der Diakonie Hessen sind die konfessionellen Anforderungen in § 10 der Satzung (Nr. 201) geregelt.

Kirchengesetz zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt
(Gewaltpräventionsgesetz – GPrävG)

Vom 27. November 2020

(ABl. 2020 S. 422)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen vor sexualisierter Gewalt ist Aufgabe und Pflicht aller, die innerhalb der EKHN Verantwortung im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen tragen. 2 Prävention sexualisierter Gewalt umfasst die Sensibilisierung und Qualifizierung aller haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden und Leitungsverantwortlichen auf allen Ebenen kirchlichen Lebens, um Grenzverletzungen zu verhindern. 3 Intervention ahndet Verstöße gegen diese Grundhaltung und erkennt damit auch das Unrecht an. 4 Aufarbeitung ermöglicht die Identifikation begünstigender Strukturen und die Ableitung und Umsetzung geeigneter präventiver Maßnahmen. 5 Prävention, Intervention und Aufarbeitung dienen so einer ständigen Verbesserung der Qualität des Schutzes und fördern eine Kultur des achtsamen, respektvollen Miteinanders.

Abschnitt 1
Grundsätzliches

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die EKHN, ihre Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie sonstige kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Aufsichtsbereich der EKHN und deren Einrichtungen. 2 Es gilt ferner für alle rechtlich selbstständigen Einrichtungen, die der EKHN zugeordnet sind.

( 2 ) Die Diakonie Hessen stellt durch eigene Grundsätze und Richtlinien den Schutz von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, soweit dies nicht bereits durch staatliche oder sonstige Regelungen gewährleistet ist.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) 1 Sexualisierte Gewalt umfasst sexuelle Übergriffe, wie verbale Belästigung oder Berührungen bis zu unter Strafe gestellte Verhaltensweisen. 2 Der Täter oder die Täterin nutzt dabei eine Macht- oder Autoritätsposition aus, um eigene Bedürfnisse auf Kosten des Gegenübers zu befriedigen. 3 Sexualisierte Gewalt umfasst jede Handlung, die an oder vor Minderjährigen vorgenommen wird; gleiches gilt für Handlungen an oder vor erwachsenen Schutzbefohlenen, die gegen ihren Willen vorgenommen werden oder der sie aufgrund körperlicher, seelischer, geistiger, sprachlicher oder struktureller Unterlegenheit nicht zustimmen können.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind alle ehrenamtlich tätigen oder in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen sowie die im Rahmen eines gesetzlichen Freiwilligendienstes, einer Arbeitsgelegenheit oder im Rahmen einer Ausbildung, einer gerichtlichen Auflage oder eines Praktikums Beschäftigten der kirchlichen Träger nach Absatz 3.

( 3 ) 1 Kirchliche Träger sind alle in § 1 Absatz 1 genannten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen. 2 Sie führen entsprechend des eigenen Auftrags und nach eigenem Selbstverständnis Maßnahmen durch, unterhalten Einrichtungen, machen andere Angebote für Dritte oder erbringen Leistungen der Kinder-, Jugend-, Alten- oder Behindertenhilfe, in dem sie Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen.

§ 3
Grundsätze

( 1 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen sowie untereinander zu einer respektvollen, wertschätzenden Kultur verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen oder für Kinder und Jugendliche umfasst die Beaufsichtigung, Betreuung, Ausbildung, Erziehung oder einen vergleichbaren Kontakt mit Kindern und Jugendlichen (§ 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BZRG). 2 Tätigkeiten im kinder- und jugendnahen Bereich (§ 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BZRG) sind dadurch gekennzeichnet, dass Personen aufgrund ihrer Tätigkeit regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen und dabei auch selbstständig außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht arbeiten (Anlage 1). 3 Erfasst sind über die Kinder- und Jugendhilfe hinaus alle Bereiche, in denen Kinder und Jugendliche im kirchlichen Raum erreicht werden.

( 3 ) 1 Seelsorge- und Vertrauensbeziehungen, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergeben, dürfen nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbraucht werden (Abstinenzgebot). 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine professionelle Balance von Nähe und Distanz zu wahren (Abstandsgebot). 3 Ein Verstoß gegen das Abstinenz- oder Abstandsgebot stellt eine Pflichtverletzung dar.

( 4 ) 1 Kirchliche Träger sind verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, insbesondere anvertraute Kinder und Jugendliche, vor allen Formen sexueller Grenzüberschreitungen und sexuellen Missbrauchs (sexualisierte Gewalt) auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu schützen. 2 Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 5 ) Kirchliche Träger tragen Verantwortung dafür, dass in der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen oder für Kinder und Jugendliche nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, die über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügen.

Abschnitt 2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 4
Im Beschäftigungsverhältnis stehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeit für Kinder und Jugendliche oder mit Kindern oder Jugendlichen oder im kinder- und jugendnahen Bereich setzt die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG voraus. 2 Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt die Bewerberin oder der Bewerber.

( 2 ) 1 Im bestehenden Beschäftigungsverhältnis kann der kirchliche Träger von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Arbeit für Kinder und Jugendliche oder mit Kindern und Jugendlichen und im kinder- und jugendnahen Bereich ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG verlangen, insbesondere wenn dieses bei Anstellung noch nicht vorzulegen war. 2 Die regelmäßige Wiederholung ist zulässig.

( 3 ) 1 Das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG darf keine Eintragung wegen einer Straftat im Sinne von § 72a Absatz 1 SGB VIII (Straftaten, die das Kindeswohl gefährden oder sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten) enthalten. 2 Eine einschlägige Eintragung steht einer Tätigkeit in der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen oder für Kinder und Jugendliche und im kinder- und jugendnahen Bereich entgegen. 3 Das erweiterte Führungszeugnis ist in einem verschlossenen Umschlag zur Personalakte zu nehmen.

( 4 ) 1 Die Beschäftigten in der Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen oder für Kinder und Jugendliche und im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form auf ihre Verantwortung für die Wahrung des Kindeswohls hinzuweisen. 2 Dies gilt bereits im Vorfeld der Personalentscheidung. 3 Dazu soll der kirchliche Träger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient, und die Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Selbstverpflichtung nach Anlage 2) verlangen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Beschäftigung im Rahmen eines gesetzlichen Freiwilligendienstes (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr/Bundesfreiwilligendienst) oder einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II („Ein-Euro-Job“), einer gerichtlichen Auflage oder eines Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnisses.

§ 5
Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) 1 Vor der Aufnahme in die Ausbildung für den pfarramtlichen Dienst (praktischer Vorbereitungsdienst) und vor der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist stets ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorzulegen. 2 Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt die Bewerberin oder der Bewerber.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in der Arbeit für Kinder und Jugendliche oder mit Kindern und Jugendlichen und im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form auf ihre Verantwortung für die Wahrung des Kindeswohls hinzuweisen. 2 Dazu soll der kirchliche Träger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient, und die Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Selbstverpflichtung nach Anlage 2) verlangen.

§ 6
Ehrenamtliche

( 1 ) 1 Ehrenamtliche und Nebenamtliche im Sinne des § 72a SGB VIII in der Arbeit für Kinder und Jugendliche oder mit Kindern und Jugendlichen und im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form auf ihre Verantwortung für die Wahrung des Kindeswohls hinzuweisen. 2 Dazu soll der kirchliche Träger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient, und die Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Selbstverpflichtung nach Anlage 2) verlangen. 3 Darüber hinaus kann die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG verlangt werden, wenn das Gefährdungspotential (Anlage 1) dies nahelegt.

( 2 ) 1 Das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG darf keine Eintragung wegen einer Straftat im Sinne von § 72a Absatz 1 SGB VIII (Straftaten, die das Kindeswohl gefährden oder sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten), enthalten. 2 Eine einschlägige Eintragung steht einer Tätigkeit in der Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen und im kinder- und jugendnahen Bereich entgegen. 3 Das Führungszeugnis ist nach Einsichtnahme durch den kirchlichen Träger zu vernichten oder der vorlagepflichtigen Person zurückzugeben; Kopien dürfen nicht angefertigt werden. 4 Die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses und die Feststellung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen.

§ 7
Bescheinigung und Kosten

1 Die Notwendigkeit der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist schriftlich zu bescheinigen. 2 Dabei ist zu bestätigen, dass die Voraussetzungen zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG vorliegen. 3 Soweit keine andere Regelung getroffen ist oder die Gebührenbefreiung nach § 12 JVKostO nicht greift, trägt der Anstellungsträger oder der kirchliche Träger die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses.

§ 8
Aufbewahrung und Datenschutz

1 Das erweiterte Führungszeugnis ist im Fall der §§ 4 und 5 fünf Jahre aufzubewahren. 2 Ist erneut ein Führungszeugnis vorzulegen, ersetzt dieses das vorherige. 3 Das Führungszeugnis und die nach § 72a Absatz 5 SGB VIII erhobenen Daten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nach den Vorgaben des § 72a SGB VIII zu löschen.

Abschnitt 3
Maßnahmen

§ 9
Präventionsmaßnahmen

( 1 ) 1 Kirchliche Träger haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen und für Kinder und Jugendliche und im kinder- und jugendnahen Bereich tätig sind, aufzufordern, sich mit den Inhalten einer Selbstverpflichtung (Muster in der Anlage 2) auseinanderzusetzen. 2 Der Text der Selbstverpflichtung, die sie eingehen, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die kirchlichen Träger ausgehändigt. 3 Die kirchlichen Träger sind verpflichtet, regelmäßig Schulungen zum Inhalt der Selbstverpflichtung anzubieten. 4 Die Teilnahme ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bestätigen und aktenkundig zu machen. 5 Die Selbstverpflichtungserklärung umfasst die Erklärung, dass weder eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 72a SGB VIII vorliegt noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. 6 Außerdem ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung von Ermittlungen unverzüglich den kirchlichen Träger davon zu informieren und in einem solchen Fall die Tätigkeit bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.

( 2 ) 1 Kirchliche Träger sollen durch klare und transparente Verhaltensregeln für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nah- und Abhängigkeitsbereichen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen einen Verhaltenskodex aufstellen, der ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis, einen respektvollen Umgang und eine offene Kommunikationskultur sicherstellt. 2 Bei der Entwicklung des Verhaltenskodex sollen Kinder, Jugendliche und erwachsene Schutzbefohlene angemessen beteiligt werden. 3 Der Verhaltenskodex ist in angemessener Weise zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Die Dekanate unterstützen die Kirchengemeinden und die anderen kirchlichen Träger im Dekanat in ihrer Präventionsarbeit. 2 Zu diesem Zweck bestellen die Dekanate je für sich oder mit mehreren gemeinsam eine regionale Präventionsbeauftragte oder einen regionalen Präventionsbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation, in der Regel die Dekanatsjugendreferentin oder den Dekanatsjugendreferenten. 3 Diese haben insbesondere die Aufgabe, kirchliche Träger in Fragen der Erstellung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten, der Qualifizierung, im Krisenfall und in der Abklärung von Unsicherheiten im Zusammenhang mit möglichen Kindeswohlgefährdungen zu unterstützen.

( 4 ) 1 Auf der Grundlage der verbindlichen Bausteine für ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept (Anlage 3) soll jeder kirchliche Träger mit Unterstützung der Präventionsbeauftragten eine Potential- und Risikoanalyse durchführen und ein Schutzkonzept einschließlich Kriseninterventionsplan entwickeln. 2 Die Umsetzung ist der Gesamtkirche nachzuweisen. 3 Die Schutzkonzepte sollen die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, der Kindertagesstätten, des Konfirmandenunterrichts, der kinderkirchenmusikalischen und Kindergottesdienstarbeit und die selbstorganisierte Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen umfassen. 4 In Hessen bedürfen Vereinbarungen gemäß § 72a Absatz 4 SGB VIII der Genehmigung durch die Gesamtkirche, in Rheinland-Pfalz treten kirchliche Träger der Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII des Landes vom 23. Januar 2014 bei.

( 5 ) Kirchliche Träger haben transparente Beschwerdemöglichkeiten vorzusehen.

( 6 ) Kirchliche Träger kooperieren bei Bedarf mit der Zentralen Anlaufstelle.help.

§ 10
Meldepflicht, Interventionsmaßnahmen

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter, der oder dem zureichende Anhaltspunkte für Vorfälle sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich zur Kenntnis gelangen, ist verpflichtet, dies unverzüglich der Kirchenverwaltung zu melden (Meldepflicht). 2 Er oder sie wird hierzu arbeitsvertraglich oder durch entsprechende sonstige Regelung verpflichtet.

( 2 ) Kirchliche Träger sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Meldungen über Fälle sexualisierter Gewalt bearbeitet und die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden, um die Gewalt zu beenden, die betroffenen Personen zu schützen und weitere Vorfälle zu verhindern (Intervention).

( 3 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorgerlichen Schweigepflicht sowie Mitteilungspflichten und erforderliche Maßnahmen im Fall des Verdachts einer Verletzung von Pflichten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis bleiben unberührt.

( 4 ) Kirchliche Träger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf gesamtkirchliche Beratung zur Abklärung von Verdachtsfällen.

§ 11
Institutionelle Maßnahmen

( 1 ) Die Gesamtkirche unterstützt die regionalen Präventionsbeauftragten in ihrer Präventionsarbeit und in Schulungen in Präventions- und Interventionsfragen gegen sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirche entwickelt Standards für die Präventionsarbeit sowie für den Umgang mit Vorfällen sexualisierter Gewalt. 2 Sie unterstützt die kirchlichen Träger, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen. 3 Arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen und Zuständigkeiten bleiben davon unberührt.

( 3 ) 1 Die Gesamtkirche erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Konzepte für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Prävention. 2 Schulungsinhalte sind insbesondere Fragen von Täterstrategien, Psychodynamiken Betroffener, begünstigende institutionelle Strukturen, Überblick über einschlägige Straftatbestände und weitere Regelungen, die eigene emotionale und soziale Kompetenz, konstruktive Kommunikations- und Konfliktfähigkeit und den Umgang mit Nähe und Distanz. 3 Sie koordiniert Schulungen zur Prävention und unterstützt bei der Sicherung von Intervention und Aufarbeitung durch die Vernetzung mit regionalen Kooperationspartnern.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in ihrer Tätigkeit in geeigneter Form mit grenzachtender Kommunikation und der Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vertraut gemacht werden. 2 Die kirchlichen Träger stellen sicher, dass die Inhalte nach Satz 1 zu den Grundlagen der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören.

( 5 ) 1 Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung in kirchlicher Trägerschaft sollen in geeigneter Weise für die Problematik sexualisierter Gewalt sensibilisieren und die Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zum Inhalt ihrer Angebote machen. 2 Dazu gehören insbesondere Informationen über interne und externe Beratungsstellen, Verfahrenswege bei Anzeichen sexualisierter Gewalt und Hilfen für von sexualisierter Gewalt Betroffener sowie Angebote für die persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema. 3 Sie werden dabei durch die Gesamtkirche unterstützt.

( 6 ) Die Gesamtkirche bietet Betroffenen von sexualisierter Gewalt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anerkennung ihres Leids und in Verantwortung für die Verfehlung der Institutionen Hilfe und Unterstützung an.

( 7 ) Erfüllt ein Träger nach § 1 seine Aufgaben aus diesem Kirchengesetz nicht, kann die Kirchenleitung nach Anhörung und Fristsetzung die erforderlichen Maßnahmen oder Beschlüsse an dessen Stelle ergreifen oder fassen.

( 8 ) 1 Alle Personen, die Aufgaben nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekanntgewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 § 10 und Aussagepflichten nach dem allgemeinen Recht bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 12
Übergangsregelung

1 Bestehende Schutzkonzepte bleiben in Kraft. 2 Sie sind zu überprüfen und gegebenenfalls an dieses Kirchengesetz anzupassen. 3 Dies gilt entsprechend für bereits erfolgte Beauftragungen.

§ 13
Änderung der Anlagen

Die Anlagen zu diesem Kirchengesetz können von der Kirchenleitung durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung zum Kinderschutz und zur Einholung von Führungszeugnissen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 25. Juni 2013 (ABl. 2013 S. 350) außer Kraft.

Anlage 1
Gefährdungspotential

Gefährdungspotenzial nach Art, Intensität und Dauer

niedrig

hoch

Art

Kein Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Kein Hierarchie-/Machtverhältnis

Bestehen eines Hierarchie-/Machtverhältnisses

Keine Altersdifferenz

Signifikante Altersdifferenz

Merkmal der Kinder/Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: höheres Alter, keine Behinderung, kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis

Merkmal der Kinder/Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: junges Alter, Behinderung, besonderes Abhängigkeitsverhältnis

Intensität

Tätigkeit wird gemeinsam mit anderen wahrgenommen

Tätigkeit wird allein wahrgenommen

Sozial offener Kontext hinsichtlich

- Räumlichkeit oder

- Struktureller Zusammensetzung/
Stabilität der Gruppe

Sozial geschlossener Kontext hinsichtlich

- Räumlichkeit oder

- Struktureller Zusammensetzung/
Stabilität der Gruppe

Tätigkeit mit Gruppen

Tätigkeit mit einzelnem Kind oder Jugendlichen

Geringer Grad an Intimität/kein Wirken in Privatsphäre des Kindes/Jugendlichen
(z. B. Körperkontakt)

Hoher Grad an Intimität/Wirken in Privatsphäre des Kindes/Jugendlichen
(z. B. Körperkontakt)

Dauer

Einmalig/punktuell/gelegentlich

Von gewisser Dauer/Regelmäßigkeit/umfassende Zeitspanne

Regelmäßige wechselnde Kinder/Jugendliche

Dieselben Kinder/Jugendlichen für gewisse Dauer

Anlage 2
Selbstverpflichtungserklärung und Verhaltenskodex - Muster

Selbstverpflichtungserklärung

Ich habe mich mit dem Verhaltenskodex zur Verhinderung von Gewalt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auseinander gesetzt und werde mich daran halten.

Bei Hinweisen auf schwerwiegende Probleme und dem Verdacht, dass das Wohl eines Kindes bzw. Jugendlichen gefährdet ist, informiere ich die verantwortliche Leitung der Arbeit mit und von Kindern und Jugendlichen bzw. für Kinder und Jugendliche (z. B. den oder die Hauptberuflichen oder die Teamleitung) oder eine anderweitige Vertrauensperson.

Ich versichere, dass ich keine der in § 72a SGB VIII bezeichnete Straftat begangen habe. Weiter versichere ich, dass ich weder wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden bin, noch dass derzeit ein gerichtliches Verfahren, noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist. Die Zusammenstellung der Straftaten wird mir ausgehändigt.

Sollte ein Verfahren gegen mich eingeleitet werden, werde ich den Träger umgehend informieren. Ich werde in einem solchen Fall meine ehrenamtliche bzw. hauptamtliche Tätigkeit bis zur Klärung der Vorwürfe gegen mich ruhen lassen.

Name: __________________________ Vorname: __________________________

Geb. am: ________________________

Ort, Datum: ______________________ Unterschrift: ________________________

Verhaltenskodex zur Verhinderung von Gewalt

für alle ehrenamtlich tätigen, hauptberuflich und hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Evangelische Kinder- und Jugendarbeit lebt durch die Beziehungen der Menschen miteinander und mit Gott. In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsteht eine persönliche Nähe und Gemeinschaft, in der die Lebensfreude bestimmend ist und die von Vertrauen getragen wird. Dieses Vertrauen darf nicht zum Schaden von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt werden.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau tritt entschieden dafür ein, Mädchen und Jungen vor Gefahren jeder Art zu schützen. Sie duldet keine körperliche, seelische oder psychische Gewalt. Sie wird alles ihr Mögliches tun, einen Zugriff von Tätern und Täterinnen auf Kinder und Jugendliche auszuschließen.

Eine klare Positionierung zum Kinder- und Jugendschutz, ein Klima der offenen und sensiblen Auseinandersetzung mit dem Thema sowie Transparenz und Sensibilisierung tragen maßgeblich zur Qualität unserer Jugendarbeit bei. Kindern und Jugendlichen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit erlaubt dies, sich wohl und sicher zu fühlen. Er gilt für die kirchlich getragene und verantwortete Arbeit von und mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf allen Ebenen.

1. Die Persönlichkeit und Würde von Kindern und Jugendlichen ist unantastbar

Wir beziehen gegen sexistisches, rassistisches, diskriminierendes und gewalttätiges Verhalten jeder Art aktiv Stellung. Wir verpflichten uns, Kinder und Jugendliche unabhängig ihres Alters und Geschlechtes, ihrer Herkunft und Religion wertzuschätzen, sie zu begleiten und zu beraten, die von ihnen gesetzten Grenzen zu achten und zu respektieren.

2. Kinder und Jugendliche benötigen einen Entwicklungsraum, um sich frei zu entfalten

Wir bieten Kindern und Jugendlichen in unseren Angeboten den Raum, Selbstbewusstsein, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und eine geschlechterbewusste Identität zu entwickeln.

3. Gewalt und sexualisierte Gewalt dürfen kein Tabuthema sein

Wir tolerieren keine Form der Gewalt, benennen sie offen und handeln zum Besten der Kinder und Jugendlichen. Wir beziehen in der öffentlichen Diskussion klar Stellung.

4. Arbeit mit Kindern und Jugendlichen braucht aufmerksame und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Wir alle tragen Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, entwickeln wir Konzepte, damit in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen keine Grenzverletzungen und keine sexualisierte Gewalt möglich werden. Hierfür behandeln wir diese Themen in unserer Ausbildung regelmäßig.

5. Kinder und Jugendliche müssen vor Schaden geschützt werden

Wir schützen die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen vor körperlichem und seelischem Schaden, vor Missbrauch und Gewalt.

6. Grenzverletzungen wird konsequent nachgegangen

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen steht dabei an erster Stelle. Im Konfliktfall informieren wir die Verantwortlichen auf der Leitungsebene und ziehen professionelle Unterstützung und Hilfe hinzu. Die Vorgehensweisen und möglichen Ansprechpartner sind uns bekannt.

Anlage 3: Schutzkonzept-Bausteine

Anforderungen an ein Schutzkonzept
Potential- und Risikoanalyse

Leitbild macht Aussagen zu

- Verantwortung für den Schutz aller Kinder

- Besonderer Wert der Sicherheit in der Einrichtung

- Selbstbestimmung und Schutzrechte / Kinderrechte

- Würde des Menschen

- Grundsätze und Wertvorstellungen (Kultur der Achtsamkeit und des Respekts, grenzachtende Kommunikation und Fehlerfreundlichkeit)

Baustein: Personalverantwortung

- Personalauswahl

- Klarheit über Verantwortung verschaffen

- Einstellungsgespräch

- Ehrenamtliche

- Führungszeugnis

- Selbstverpflichtungserklärung

Baustein: Verhaltenskodex

- Gestalten von Nähe und Distanz (besonders in sensiblen Situationen)

- Beachtung der Intimsphäre

- Angemessenheit von Körperkontakt

- Sprache, Wortwahl, Kleidung

- Umgang mit + Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken

- Umgang mit Grenzen und Konsequenzen bei Grenzüberschreitung

- Geschenke und Vergünstigungen

Baustein: Schulungen / Fortbildungen

- regelmäßige (Team-)Schulungen

- Einarbeitung von neue Mitarbeitenden

Baustein: Beschwerdemanagement

- Für Kinder

- Für Eltern

- Für Mitarbeitende

- Dokumentation

Baustein: Partizipation

- Von Kindern

- Von Eltern

- Von Mitarbeitenden

- Demokratieerziehung

- (Kinder-)Rechte

Baustein: Pädagogische Prävention

- Sexualpädagogisches Konzept (was ist altersangemessenes Verhalten - was sind grenzüberschreitende Handlungen)

- sexuelle Vielfalt

- Präventionsangebote für Kinder

- Präventionsangebote für Eltern

Baustein: Notfallmanagement

- Kriseninterventionsplan / Kriseninterventionsteam

- Vereinbarung mit dem Kreis/Jugendamt

- Meldepflichten § 8a + § 47 SGB VIII

- Datenschutz

- Ablaufplan: Gefährdung im persönlichen Umfeld des Kindes

- Ablaufplan: Grenzverletzungen zwischen Kindern

- Ablaufplan: Grenzüberschreitung von Mitarbeitenden

- Ablaufplan: wenn Kinder verschwunden sind

- Öffentlichkeit / Umgang mit Presse

- Dokumentationsvorlagen

- Stellungnahme

- Elternbegleitung

- Rehabilitation

- Reflexionsmöglichkeiten

Baustein: Netzwerke / Kooperationspartner

- Kooperationspartner

- Unterstützungssysteme

- Beratungsstellen

Regelmäßige Überprüfung und Anpassung

Kirchengesetz
zur Zustimmung zum Arbeitsrechtsregelungs-
grundsätzegesetz der EKD (ARGG-ZG)

Vom 22. November 2014

(ABl. 2014 S. 519), geändert am 28. November 2015 (ABl. 2015 S. 431)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum ARGG-EKD

( 1 ) Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013[1] (ABl. EKD 2013 S. 420) wird zugestimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

Artikel 2
Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes

(...)

Artikel 3
Änderung des Kirchengesetzes anlässlich der Bildung
eines gemeinsamen Diakonischen Werks

(...)

Artikel 4
Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie

aufgehoben

Artikel 5
Inkrafttreten

( 1 ) Die Artikel 1 bis 3 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) 1 Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt für die EKHN mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft.[3] 2 Die Kirchenverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens im Amtsblatt bekannt.[4]

[1]

Nr. 509.

[2]

Nr. 90.

[3]

Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD ist in der EKHN am 1. März 2015 in Kraft getreten (ABl. EKD 2015 S. 46).

[4]

ABl. 2015 S. 109.

Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 13. November 2013

(ABl. EKD 2013 S. 420), geändert am 14. November 2018 (ABl. EKD 2018 S. 273)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I: Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II: Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III: Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung
durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV: Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V: Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,[2]

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.[3]

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

1 Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. 2 Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. 3 Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) 1 Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. 2 Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. 3 Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) 1 Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. 2 Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18
Übergangsregelung

1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

[1]

Nr. 90.

[2]

Nachdem die Kirchensynode der EKHN dem ARGG-EKD mit Kirchengesetz vom 22. November 2014 (Nr. 508) zugestimmt hat, ist dieses in der EKHN am 1. März 2015 in Kraft getreten (ABl. EKD 2015 S. 46). Die EKHN kann das ARGG-EKD für ihren Bereich gemäß Artikel 3 § 2 Absatz 3 Satz 1 außer Kraft setzen (ABl. EKD 2013 S. 420, 424).

[3]

Siehe das Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKHN (Nr. 510) und das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (Nr. 515).

Arbeitsrechtsregelungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG.EKHN)[1]

Vom 29. November 1979

(ABl. 1979 S. 228), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 519)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 71 Absatz 2 der Kirchenordnung[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Zur Erfüllung dieses Auftrages sollen die in Kirche und Diakonie tätigen Menschen in ihrem beruflichen Wirken wie in ihrer Lebensführung beitragen. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet alle und erfordert eine vertrauensvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vertreter von Leitungsorganen und Mitarbeitern, die auch bei der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts ihren Ausdruck findet.

§ 2
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Kirchengemeinden und Dekanate sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Aufsichtsbereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Es gilt ferner für alle rechtlich selbstständigen, nicht diakonischen Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet sind; die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.[3]

§ 3
Organe

( 1 ) Für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Aufgaben werden die Arbeitsrechtliche Kommission und der Schlichtungsausschuss gebildet.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

§ 4
Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen

( 1 ) Die durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder durch den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich.

( 2 ) Es dürfen nur Arbeitsverträge geschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten Regelungen entsprechen.

Abschnitt II:
Arbeitsrechtliche Kommission

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Die Kommission hat die Aufgabe, für die Mitarbeitenden im Haupt- und Nebenberuf Regelungen zu beraten und zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse betreffen.

( 2 ) Die Kommission hat ferner die Aufgabe,

1. bei Regelungen des Mitarbeitervertretungsrechts mitzuwirken,

2. bei solchen allgemeinen Regelungen für die Dienstverhältnisse der Kirchenbeamten mitzuwirken, die zugleich Inhalt der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sind oder werden sollen.

§ 6
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

1. fünf Mitglieder als Vertreter der Mitarbeiter aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

2. fünf Vertreter von Leitungsorganen aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen, der im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitglieds tritt.

( 3 ) Die Vertreter der Leitungsorgane und mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter müssen beruflich im kirchlichen Dienst tätig sein.

§ 7
Vertretung der Mitarbeiter

( 1 ) Die Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst werden durch die Mitarbeitervereinigungen (Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften) entsandt.

( 2 ) Als Mitarbeiterverbände im Sinne dieses Kirchengesetzes gelten solche Vereinigungen, die einen freien, organisierten, auf Dauer angelegten und vom Wechsel der Mitglieder unabhängigen Zusammenschluss kirchlicher Mitarbeiter bilden, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht und die allen kirchlichen Mitarbeitern offenstehen.

( 3 ) 1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Mitarbeitervereinigungen, denen mindestens dreihundert der von diesem Kirchengesetz betroffenen Mitarbeiter angehören.

( 4 ) 1 Sind mehrere Mitarbeitervereinigungen entsendungsberechtigt und entsendungsbereit, richtet sich die Zahl der von jeder Vereinigung zu entsendenden Vertreter nach der Zahl ihrer Mitglieder (d’Hondt’sches Verfahren); Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Kommission liegt. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Sitzverteilung entscheidet auf Antrag einer Mitarbeitervereinigung oder der nach § 17 Berechtigten der Schlichtungsausschuss (§ 14). 3 Die Zahl der Mitglieder ist von den Mitarbeitervereinigungen glaubhaft zu machen.

( 5 ) Die Glaubhaftmachung kann insbesondere durch eidesstattliche Versicherung eines Mitgliedes des Vertretungsorgans einer Mitarbeitervereinigung vor einem deutschen Notar zur Vorlegung bei dem Präses der Kirchensynode oder dessen Stellvertreter erfolgen.

( 6 ) Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

§ 8
Vertreter der Leitungsorgane

Die Vertreter der Leitungsorgane werden von der Kirchenleitung entsandt.

§ 9
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt vier Jahre. 2 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 3 Sie bleiben bis zur Bildung einer neuen Kommission im Amt. 4 Eine vorzeitige Abberufung und eine erneute Entsendung sind möglich.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft endet nach Wegfall der Voraussetzungen, die für die Entsendung bestimmend waren. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle unverzüglich ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt. 3 Die Mitgliedschaft ruht, sobald und solange die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden ist.

( 3 ) Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Mitgliedschaft, entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Kommission der Schlichtungsausschuss (§ 14).

§ 10
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter führen ihr Amt unentgeltlich. 2 Ihre Tätigkeit ist Dienst im Sinne der Unfallfürsorgebestimmungen. 3 Sie sind in dem für die Kommissionstätigkeit erforderlichen Umfang von der Arbeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder des Erholungsurlaubs freigestellt. 4 Aufwendungen werden nach Maßgabe des § 16 ersetzt.

(1a) Der erforderliche Umfang der Freistellung nach Absatz 1 Satz 3 wird in der Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission[4] geregelt.

( 2 ) 1 Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter dürfen in der Ausübung dieses Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Während der Amtsdauer und innerhalb eines Jahres nach Beendigung einer Amtsperiode haben die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission Kündigungsschutz in dem Umfang, wie er für Mitarbeitervertreter nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau besteht.

§ 11
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt. 2 Der stellvertretende Vorsitzende wird von der jeweils anderen Seite gestellt.

( 2 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens drei Mitgliedern unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 3 Der Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn drei Mitglieder dies beantragen.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Berater hinzuziehen und zur Vorbereitung ihrer Entscheidung Ausschüsse bilden.

( 5 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag findet eine geheime Abstimmung statt.

( 6 ) 1 Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

( 7 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung[5] geben.

§ 12
Beschlussverfahren

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 2 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.

(1a) Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 Absatz 1 werden den entsendenden Stellen zugeleitet. 2 Sie treten, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, vier Wochen nach Zugang an die entsendenden Stellen in Kraft, sofern keine Einwendungen nach § 13 erhoben werden. 3 Sie sind nach Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so kann ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission oder eine entsendende Stelle den Schlichtungsausschuss (§ 14) anrufen.

§ 13
Einspruchsverfahren

( 1 ) 1 Die entsendenden Stellen haben das Recht, die nochmalige Beratung und Beschlussfassung der Kommission zu verlangen. 2 Dieses Recht kann von einer Stelle allein oder von mehreren entsendenden Stellen gemeinsam ausgeübt werden. 3 Der Einspruch muss dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mit schriftlicher Begründung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zuleitung des Beschlusses zugehen. 4 Der Vorsitzende beruft unverzüglich eine erneute Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ein.

( 2 ) 1 Gegen einen erneuten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission steht den entsendenden Stellen die Anrufung des Schlichtungsausschusses zu. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

Abschnitt III:
Schlichtungsverfahren

§ 14
Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Zur Entscheidung in den Fällen von § 7 Absatz 4, § 9 Absatz 3, § 12 Absatz 1a und 3 sowie § 13 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern gebildet. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitgliedes tritt. 3 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 4 Sie dürfen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

( 2 ) Jede der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gruppen (§ 6 Absatz 1) entsendet zwei Beisitzer und deren Stellvertreter.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden mit Dreiviertelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Kommissionsmitglieder benannt. 2 Kommt nach zwei Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, erfolgt die Benennung durch den Präsidenten des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Sie dürfen nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses und der Beisitzer sowie die Amtszeit der Stellvertreter beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit gemäß Absatz 2 ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter berufen.

( 6 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit im Schlichtungsausschuss freigestellt.

( 7 ) Der Schlichtungsausschuss kann Einzelheiten des Verfahrens in einer Geschäftsordnung[6] regeln.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitglieder in geheimer Beratung.

(8a) Im Fall des § 12 Absatz 1a entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 9 ) Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

Abschnitt IV:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Beginn der Amtszeit

( 1 ) Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses beginnt drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes und endet mit Ablauf der Wahlperiode nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Sofern und solange kein Schlichtungsausschuss besteht, werden dessen Aufgaben vom Präses der Kirchensynode oder dessen Stellvertreter wahrgenommen.

§ 16
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sowie des Schlichtungsausschusses werden von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau getragen.

( 2 ) Zu den Kosten gehören insbesondere:

1. Aufwendungen für entgeltliche arbeitsrechtliche Gutachten, die von der Arbeitsrechtlichen Kommission über wesentliche Streitfragen eingeholt werden,

2. Aufwendungen für entgeltliche Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission, ihrer Ausschüsse und ihrer Mitglieder,

3. Aufwendungen der Anstellungsträger für die notwendige Freistellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses,

4. notwendige Aufwendungen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses.

( 3 ) 1 Für die Aufwendungen nach Absatz 2 Nummer 2 stellt die EKHN der Dienstnehmerseite ein jährliches Budget zur Verfügung, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 2 Über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel entscheidet im Zweifelsfall der Schlichtungsausschuss.

( 4 ) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommission[7] und des Schlichtungsausschusses[8].

§ 17
Entsendung

1 Wenn keine der Vereinigungen kirchlicher Mitarbeiter entsendungsberechtigt ist oder von ihrem Entsendungsrecht gemäß § 7 Gebrauch macht, werden die Vertreter der Mitarbeiter durch die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau entsandt. 2 § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 18
Änderung geltender Vorschriften

Das geltende kirchliche Arbeitsrecht bleibt in Kraft, soweit nicht durch dieses Kirchengesetz oder in Vollzug dieses Kirchengesetzes etwas anderes bestimmt wird.

[1]

Fassung ab 1. April 2018.

[2]

Siehe jetzt Artikel 70 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[3]

Für diakonische Einrichtungen in privatrechtlicher Trägerschaft gilt das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (Nr. 515).

[4]

Nr. 512.

[5]

Nr. 512.

[6]

Nr. 514.

[7]

Nr. 512.

[8]

Nr. 514.

Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission

Vom 20. Juni 2018

(ABl. 2018 S. 241), zuletzt geändert am 24. Juni 2020 (ABl. 2020 S. 230)

Die Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich gemäß § 11 Absatz 7 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes[1] vom 29. November 1979 (ABl. 1979 S. 228), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 519), folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Zusammensetzung und Vorsitz

Die Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ist in § 6, der Vorsitz in § 11 Absatz 1 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG)[2] geregelt.

§ 1a
Freistellung[3]

Der Umfang der Freistellung wird für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission mit 30 Prozent einer Vollzeitstelle und für die stellvertretenden Mitglieder mit 20 Prozent einer Vollzeitstelle festgesetzt.

§ 2
Einberufung zu Sitzungen

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission tritt zu ordentlichen Sitzungen mindestens viermal jährlich zusammen. 2 Die Sitzungstermine werden am Jahresende für das nächste Kalenderjahr durch die Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu getrennten vorbereitenden Sitzungen in der Regel zweimal, mindestens aber einmal zwischen den ordentlichen Sitzungen zusammen. 4 Die andere Seite wird über die Geschäftsstelle über den Beratungsgegenstand und die erwarteten Auswirkungen informiert.

( 2 ) 1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung der beschlussreifen Vorlagen mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin in Textform ein. 2 Die Einladung ergeht nachrichtlich mit den entsprechenden Unterlagen an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Mitglieder.

( 3 ) 1 Außerordentliche Sitzungen finden bei Bedarf statt. 2 Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies unter Angabe des Zwecks beantragen.

( 4 ) 1 Zu den außerordentlichen Sitzungen kann unter Verkürzung der Frist eingeladen werden, jedoch muss die Einladung spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. 2 Auf die Verkürzung der Einladungsfrist muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 3
Sitzungstermin und -ort

1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und stellt die Tagesordnung auf. 2 In begründeten Fällen kann die oder der Vorsitzende gemeinsam mit der Stellvertretung für einzelne oder alle Mitglieder die Teilnahme an der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz vorsehen. 3 Jedes Mitglied hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 4 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.

§ 4
Beschlussvorlagen

( 1 ) 1 In Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Aufgaben bereitet die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle die Beschlüsse vor. 2 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die eine Begründung enthält. 3 Die Geschäftsstelle fordert weitere, für die Beratung notwendige Informationen an.

( 2 ) 1 Eine Beschlussvorlage soll so formuliert sein, dass sie in sich schlüssig ist und ggf. unverändert in das Sitzungsprotokoll übernommen werden kann. 2 Alle Beschlussvorlagen werden mit einer Geschäftsnummer versehen.

( 3 ) 1 Beschlussvorlagen werden zunächst in jeweils getrennten vorbereitenden Sitzungen der Leitungsorgane und der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten. 2 Die Geschäftsstelle koordiniert die vorbereitenden Sitzungen und informiert die Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane bzw. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Ergebnisse der Beratungen. 3 Beschlussreife Vorlagen werden anschließend in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Beschlussfassung vorgelegt.

§ 5
Teilnahmerecht, Öffentlichkeit

( 1 ) 1 An den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission nehmen in der Regel während der gesamten Dauer die Mitglieder bzw. im Fall einer Verhinderung deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter teil. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so zeigt sie bzw. er dies der Geschäftsstelle rechtzeitig an und benachrichtigt unverzüglich seine Stellvertreterin bzw. seinen Stellvertreter. 3 Stellvertreterinnen und Stellvertreter sollten bei Anwesenheit des Mitglieds als Gäste ohne Stimmrecht zugelassen werden.

( 2 ) Sachverständige Personen können zu Sitzungen hinzugezogen werden, an der Beschlussfassung nehmen sie nicht teil.

( 3 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 4 ) 1 Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihren Ausschüssen sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, dauernd Verschwiegenheit zu wahren. 2 Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Meinungsäußerungen der einzelnen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Nach § 5 Absatz 2 teilnehmende Personen sind entsprechend zu verpflichten. 4 Interne Abstimmungen mit den entsendenden Stellen bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Der Versand von Einladungen und erforderlichen Unterlagen erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. 2 Es ist sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. 3 Die Einladung gilt als zugegangen, wenn den Mitgliedern und deren Stellvertretungen eine entsprechende E-Mail gesendet wurde.

§ 6
Verlauf von Sitzungen

( 1 ) Die Sitzung wird von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden und im Fall der Verhinderung von der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter geleitet.

( 2 ) 1 Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende fest, ob jede Sitzungsteilnehmerin und jeder Sitzungsteilnehmer die Tagesordnung rechtzeitig erhalten hat. 2 Die Anwesenheit ist namentlich festzuhalten. 3 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann vor Eintritt in die Tagesordnung zu dieser beschließen,

- die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,

- Tagesordnungspunkte abzusetzen, wobei Tagesordnungspunkte, die auf Antrag von stimmberechtigten Mitgliedern in die Tagesordnung aufgenommen wurden, nur abgesetzt werden können, wenn diese zustimmen (§ 3 Satz 2),

- die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Die Beschlussfassung ist nur dann möglich, wenn die Beschlussvorlage schriftlich vorliegt und kein stimmberechtigtes Mitglied der Beschlussfassung widerspricht.

( 4 ) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende übt während der Sitzung das Ordnungsrecht aus.

§ 7
Beschlussfähigkeit

Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens sieben ihrer Mitglieder, darunter die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder deren bzw. dessen Stellvertretung, anwesend sind.

§ 8
Anträge

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist berechtigt, Anträge zur Tagesordnung einzubringen. 2 Anträge von Nichtmitgliedern an die Arbeitsrechtliche Kommission werden an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung weitergeleitet, die die anderen Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter informieren.

( 2 ) 1 Anträge sind nur zulässig, soweit für deren Beratung die Arbeitsrechtliche Kommission zuständig ist (§ 5 ARRG.EKHN[4]). 2 Diese sind schriftlich zu stellen und müssen eine Begründung enthalten.

§ 9
Änderungsanträge

( 1 ) 1 Änderungsanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder Erweiterung eines zur Beratung stehenden Antrages bezwecken. 2 Sie sollen schriftlich vorgelegt oder ausnahmsweise zu Protokoll gegeben werden.

( 2 ) Änderungsanträge können bis zur Abstimmung über den Hauptantrag gestellt werden.

( 3 ) Über Änderungsanträge ist zu beraten und einzeln abzustimmen, bevor über den ursprünglichen Antrag entschieden wird.

§ 10
Rücknahme von Anträgen

Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden.

§ 11
Geschäftsordnungsanträge

( 1 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung sind Anträge, die sich auf das Verfahren der Arbeitsrechtlichen Kommission bei der Beratung und Entscheidung beziehen. 2 Hierzu gehören insbesondere folgende Anträge:

- Anträge auf Unterbrechung oder Schließung der Sitzung,

- Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Debatte sowie

- Anträge auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.

( 2 ) 1 Über Anträge zur Geschäftsordnung ist das Wort jederzeit zu erteilen. 2 Nach dem Antrag zur Geschäftsordnung ist Gelegenheit zur Gegenrede zu geben. 3 Nach der Gegenrede lässt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. 4 Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

( 3 ) Die Sitzung ist von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden zu unterbrechen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies wünscht.

§ 12
Beratung

( 1 ) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge auf und stellt ihn zur Beratung.

( 2 ) 1 Wortmeldungen sollen durch Handaufheben erfolgen. 2 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

( 3 ) 1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende kann jederzeit in Wahrnehmung der Geschäftsordnung das Wort ergreifen. 2 Will sie bzw. er sich zur Sache äußern, hat sie bzw. er die Sitzungsleitung solange abzugeben.

§ 13
Beschlüsse

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission fasst ihre Beschlüsse in den Sitzungen.

( 2 ) Beschlüsse sind nur zulässig über Beratungsgegenstände der Tagesordnung.

( 3 ) Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn auch noch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Beschlussfähigkeit besteht.

( 4 ) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder.

( 5 ) 1 Alle Abstimmungen werden in der Regel durch Handaufheben durchgeführt. 2 Auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

( 6 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Abstimmung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf schriftlichem oder elektronischem Wege durch Fax oder E-Mail durchgeführt werden.

( 7 ) 1 Ein Umlaufbeschluss ist wirksam, wenn kein erreichbares Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmt. 2 Widerspricht ein Mitglied dem Verfahren, ist die Angelegenheit auf der nachfolgenden Sitzung zu entscheiden.

( 8 ) Erreichbar ist ein Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission, wenn es sich weder im Urlaub oder auf Auslandsdienstreise befindet noch erkrankt ist.

§ 14
Anrufung des Schlichtungsausschusses

1 Stimmen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einheitlich für oder gegen eine Beschlussvorlage, besteht für beide Seiten die Möglichkeit, den Schlichtungsausschuss oder eine dritte Person, auf die sich die beiden Seiten einigen, mit dem Ziel der Vermittlung anzurufen. 2 Das Abstimmungsergebnis wird im Protokoll mit dem Zusatz „nach § 14 Geschäftsordnung“ aufgenommen.

§ 15
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Von jeder Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll als Beschlussprotokoll anzufertigen und den Mitgliedern sowie den Stellvertretungen zuzuleiten. 2 Die abgestimmten Beschlüsse, die gegenüber der Vorlage Änderungen enthalten, werden beigefügt. 3 Änderungswünsche bezüglich des Wortlauts der Niederschrift sollen möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung an die Geschäftsstelle erfolgen.

( 2 ) Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Sitzung zu genehmigen.

§ 16
Ausführung von Beschlüssen

( 1 ) Die Übermittlung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission an die entsendenden Stellen geschieht durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden.

( 2 ) Die Frist nach § 13 Absatz 1 ARRG.EKHN[5] kann durch die entsendenden Stellen abgekürzt werden.

( 3 ) 1 Erfolgt ein Einspruch, ist die betroffene Beschlussvorlage auf der nächsten Sitzung erneut zu beraten. 2 Der Einspruch ist vorab den Mitgliedern zuzuleiten.

§ 17
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zur zügigen Vorbereitung von Beschlussvorlagen Ausschüsse bilden, die entsprechend § 6 Absatz 1 ARRG.EKHN[6] paritätisch besetzt werden sollen. 2 Sie kann dazu auch nicht ihr angehörende Personen in die Ausschüsse berufen oder den Ausschuss dazu berechtigen. 3 Die Zahl der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission muss in jedem Fall überwiegen.

( 2 ) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ausschussmitglieder.

§ 18
Notlage

( 1 ) Werden wegen einer bestehenden finanziellen Notlage Kürzungen der Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer und Kirchenbeamteninnen und Kirchenbeamten beabsichtigt, leitet die Kirchenleitung den Gesetzes- bzw. Rechtsverordnungsentwurf zur Änderung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach Beschlussfassung durch die Kirchenleitung unverzüglich der Arbeitsrechtlichen Kommission zu.

( 2 ) Der Vorlage sind beizufügen

1. eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des letzten und laufenden Haushaltsjahres, differenziert nach gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen Verpflichtungen. Darüber hinaus können von den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission weitere Daten sowie die sachkundige Erläuterung verlangt werden.

2. die schriftlichen Stellungnahmen der im Verfahren zu Beteiligenden.

( 3 ) 1 Sind die Besoldungskürzungen durch die Kirchensynode beschlossen, tritt die Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich zusammen, um über Auswirkungen auf die Vergütungen der Angestellten zu beraten und zu beschließen, die unter den Geltungsbereich der KDO[7] fallen. 2 Dabei sind soziale Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen.

§ 19
Geschäftsstelle

( 1 ) Der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:

- Organisatorische Erledigung der laufenden Geschäfte,

- organisatorische Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse und der vorbereitenden Sitzungen der Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

- vorbereitende inhaltliche und formelle Prüfung der Beschlussvorlagen nach § 4 Absatz 1 und 2,

- beratende Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse,

- Protokollführung bei den Sitzungen und ihrer Ausschüsse,

- Umsetzung der Sitzungsbeschlüsse:

1. Überarbeitung der Vorlagen,

2. Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse und Stellungnahmen der Arbeitsrechtlichen Kommission an die zuständigen Stellen (§ 12 Absatz 2 ARRG.EKHN[8]),

- Vorbereitung und Erledigung des Schriftverkehrs in Absprache mit der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission,

- Beratung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen,

- weitere Aufgaben nach Weisung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden,

- Bewirtschaftung der Haushaltsmittel.

( 2 ) Die Leiterin bzw. der Leiter der Geschäftsstelle untersteht in dieser Funktion der jeweiligen Vorsitzenden bzw. dem jeweiligen Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 20
Abweichung von der Geschäftsordnung

Will die Arbeitsrechtliche Kommission im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 21
Änderung der Geschäftsordnung

1 Die Geschäftsordnung ist regelmäßig zu überprüfen. 2 Sie kann durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission unter Beachtung der in § 12 Absatz 1 ARRG.EKHN[9] geregelten Mehrheit geändert werden. 3 Änderungen der Geschäftsordnung gelten vom Tage nach der Beschlussfassung an, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 25. April 2018 (ABl. 2016 S. 236) außer Kraft.

[1]

Nr. 510.

[2]

Nr. 510.

[3]

Die Freistellungsregelung erfolgt gemäß § 10 Absatz 1a des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Nr. 510).

[4]

1 Nr. 510.

[5]

Nr. 510.

[6]

Nr. 510.

[7]

Kirchliche Dienstvertragsordnung (Nr. 525).

[8]

Nr. 510.

[9]

Nr. 510.

Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses
der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Evangelischen Kirche in Hessen in Nassau

Vom 6. Oktober 2009

(ABl. 2009 S. 408)

Der Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen in Nassau gibt sich folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Geschäftsordnung gilt für den Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Sie beruht auf Abschnitt III des Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) der EKHN vom 29. November 1979 (ABl. 1979 S. 228), insbesondere § 14 Absatz 7 ARRG.

( 3 ) Diese Geschäftsordnung wurde durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Schlichtungsausschusses vom 6. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.

§ 2
Berufung, Amtszeit und rechtliche Stellung der Mitglieder des Schlichtungsausschlusses

( 1 ) Für den Fall der Nichteinigung innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission ist der ständige Schlichtungsausschuss gebildet worden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss setzt sich gemäß § 14 Absatz 1 ARRG zusammen aus einem oder einer stimmberechtigten Vorsitzenden und je zwei stimmberechtigten Beisitzerinnen oder Beisitzern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite. 2 Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt, das die für das zu vertretende Mitglied erforderlichen Voraussetzungen erfüllen muss und im Falle der Verhinderung stimmberechtigt eintritt. 3 Alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses müssen zu kirchlichen Ämtern in der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein.

( 3 ) Jede der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gruppen nach § 6 Absatz 1 ARRG entsendet eine/n Beisitzer/in und dessen/deren Stellvertreter/in.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des/der Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses und der Beisitzer/innen sowie die Amtszeit des/der Stellvertreter/in beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein/e Stellvertreter/in vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied oder ein/e neue/r Stellvertreter/in berufen.

( 5 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

§ 3
Geschäftsführung und Sitzungen

( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte des Schlichtungsausschusses führt der/die Vorsitzende unter Inanspruchnahme der zuständigen Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Schlichtungsausschusses werden durch den/die Vorsitzende/n oder im Verhinderungsfall den/die Stellvertreter/in nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung durch einfachen Brief einberufen und geleitet. 2 Die Mitglieder erhalten eine Abschrift der Antragsschrift der Mitglieder der ARK. 3 Ort und Zeit der Sitzungen bestimmt der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in unter Berücksichtigung der Wünsche der Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 3 ) 1 Die Einladungsfrist beträgt außer in dringenden Eilfällen mindestens 14 Tage. 2 Zur Wahrung der Frist ist das Datum der Ladung maßgebend. 3 Bei vollständiger Anwesenheit aller Mitglieder können auch nicht als Tagungsordnungspunkte benannte Themen behandelt und entschieden werden.

( 4 ) 1 Die Sitzungen sind unbeschadet der Anhörung der Beteiligten nicht öffentlich. 2 Die Beratungen und Abstimmungen sind stets nicht öffentlich.

( 5 ) 1 Über die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen und von dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in zu unterzeichnen. 2 Über die Anhörung der Beteiligten soll ein Protokoll gefertigt werden. 3 Das Protokoll soll enthalten: Ort, Zeit und Dauer der Sitzung, die Namen der teilnehmenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses, die Namen der teilnehmenden Beteiligten, Gegenstand und wesentlichen Gang der Verhandlungen und Beratungen sowie den Wortlaut des/der Beschlüsse des Schlichtungsausschusses. 4 Die Beteiligten erhalten Abschriften eines gefertigten Protokolls.

( 6 ) 1 Die Beratungen und Abstimmungen des Schlichtungsausschusses, insbesondere das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder, sind vertraulich. 2 Die Mitglieder sind hierüber zu Stillschweigen verpflichtet.

§ 4
Schlichtungsverfahren

( 1 ) 1 Anträge an den Schlichtungsausschuss sind schriftlich vorzulegen und zu begründen. 2 Die materielle Problematik und der Stand der Diskussion in der ARK sind darzulegen.

( 2 ) Wird der Schlichtungsausschuss formgerecht angerufen, so hat dieser unverzüglich nach Eingang des Vermittlungsantrages zusammenzutreten.

( 3 ) 1 Der/die Vorsitzende erörtert, soweit dies sachdienlich erscheint, die Inhalte des gestellten Antrags vorab mit Vertretern der ARK mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zu finden. 2 Dabei wirkt der/die Vorsitzende auf sachdienliche Anträge und vollständige Aufklärung der Sachlage hin.

( 4 ) Der Schlichtungsausschuss gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und erörtert die Einwendungen mit ihnen.

( 5 ) Beteiligte sind die in der ARK vertretenen Gruppen; sie sollen nicht mehr als drei Vertreter/innen je Gruppe zu der Anhörung und Erörterung vor dem Schlichtungsausschuss entsenden.

( 6 ) 1 Der Schlichtungsausschuss berät und beschließt in nicht öffentlicher Sitzung. 2 Dabei ist der Schlichtungsausschuss vorbehaltlich rein redaktioneller Änderungen an die gestellten Anträge gebunden.

( 7 ) Der Schlichtungsausschuss kann den Beteiligten innerhalb des gestellten Antrages einen oder mehrere Vorschläge mit dem Ziel der Förderung einer gütlichen Einigung machen.

( 8 ) 1 Der Schlichtungsausschuss kann bei Bedarf Sachkundige zur Beratung hinzuziehen. 2 Dabei werden die Kosten des Schlichtungsausschusses gemäß § 16 Satz 1 ARRG von der EKHN getragen.

§ 5
Beschlussfähigkeit, Beschlüsse und Protokollführung

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder oder stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder und der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.

( 2 ) 1 Ist ein Mitglied des Schlichtungsausschusses verhindert, so wird ein Ersatzmitglied geladen. 2 Die Verhinderung ist glaubhaft zu machen.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitglieder gefasst (§ 14 Absatz 8 ARRG); Stimmenthaltung ist unzulässig. 2 Die Abstimmung erfolgt offen, sofern der Ausschuss nicht mit Mehrheit eine geheime Abstimmung beschließt. 3 Der Beschlussfassung geht eine Erörterung und Beratung der Angelegenheit, insbesondere der gestellten Anträge voraus. 4 Mit Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder beschlossene Schlichtungssprüche sind verbindlich.

( 4 ) Die Sitzungen finden am Sitz der Arbeitsrechtlichen Kommission in Darmstadt statt.

( 5 ) 1 Gefertigte Protokolle über die Sitzungen und die Beschlussergebnisse werden von dem/der Protokollführer/in und/oder dem/der Vorsitzenden unterzeichnet. 2 Sie werden in Abschrift den Beteiligten übermittelt.

§ 6
Aussetzung des Schlichtungsverfahrens

1 Das Schlichtungsverfahren ist auszusetzen, wenn die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite dies gemeinsam verlangen. 2 Kommt eine Einigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission zustande, so endet das Schlichtungsverfahren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

§ 7
Veröffentlichung der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie in dem Mitteilungsblatt des Diakonischen Werkes veröffentlicht (§ 14 Absatz 9 ARRG).

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. 2 Ihre Änderung ist durch einstimmigen Beschluss des Schlichtungsausschusses möglich.

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen
(ARRG.DH)

Vom 28. November 2015[1]

(ABl. 2015 S. 431), geändert am 29. November 2017 (ABl. 2017 S. 278)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen

1 Die Diakonie Hessen ist ermächtigt, nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD[2] (ARGG-EKD) durch eine Arbeitsrechtliche Kommission die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie Hessen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür beschließt der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen im Benehmen mit dem Koordinierungsausschuss[3] für das Diakonische Werk und im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Rat der Landeskirche der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Ordnung[4].

§ 2
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Diakonie Hessen können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach den §§ 2 bis 5 ARGG-EKD[5] entsprechen und die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD[6] erfüllen sowie die Satzung der Diakonie Hessen kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen zulässt.

§ 2a
Wechsel in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Der Wechsel eines Dienstgebers in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen ist zulässig, wenn

1. der Dienstgeber Vollmitglied in einem vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD[7] ist und

2. dieser Dienstgeberverband einen kirchengemäßen Tarifvertrag gemäß § 2 abgeschlossen hat, der für den Dienstgeber gilt.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen die Vollmitgliedschaft im Dienstgeberverband und den für ihn geltenden kirchengemäßen Tarifvertrag sowie seine Änderungen anzuzeigen. 2 Der Aufsichtsrat stellt den Wechsel des Dienstgebers in den kirchengemäßen Tarifvertrag zu dem Zeitpunkt fest, an dem erstmalig beide Voraussetzungen nach Absatz 1 vorlagen. 3 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.

§ 2b
Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung
durch die Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Der Dienstgeber kehrt aus kirchengemäßen Tarifvertragsbeziehungen in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission zurück, wenn es für ihn keinen vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen anerkannten Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 ARGG-EKD[8] mehr gibt.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat stellt die Rückkehr des Dienstgebers in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission und den Zeitpunkt fest. 2 Die Feststellung wird in geeigneter Form veröffentlicht.

§ 3
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission (§ 1) beschlossenen oder zugelassenen Regelungen oder die im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge (§§ 2 und 2a) getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden.

§ 4
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit der Diakonie Hessen und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten (ABl. 2015 S. 437).

[2]

Nr. 509.

[3]

Siehe § 7 des Kirchenvertrages anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks (Nr. 202).

[4]

Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen (Nr. 516).

[5]

Nr. 509.

[6]

Nr. 509.

[7]

Nr. 509.

[8]

Nr. 509.

Ordnung über das kirchengemäße Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie Hessen durch eine Arbeitsrechtliche Kommission – Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen (ARRO.DH)

Vom 20. Dezember 2017

(ABl. 2018 S. 11), zuletzt geändert am 25. März 2024 (ABl. 2024 S. 105 Nr. 52)

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen hat die folgende Ordnung beschlossen:[1]

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

4 Auf dieser Basis wird beschlossen, dass eine Arbeitsrechtliche Kommission im folgenden kirchengemäßen Verfahren die Arbeitsverhältnisse in der Diakonie Hessen regelt.

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. (im Folgenden: Diakonie Hessen), soweit die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen nach dem ARRG.DH[2] gegeben ist.

Abschnitt 2
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Geltung des ARGG-EKD

Das Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)[3] vom 13. November 2013 gilt im Bereich der Diakonie Hessen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Abschnitt 3
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung
durch eine Arbeitsrechtliche Kommission

Unterabschnitt 1
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen

§ 3
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Es wird eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. 2 Dieser gehören an:

1. auf Dienstnehmerseite sieben Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Bereich der Diakonie Hessen,

2. auf Dienstgeberseite sieben Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen von Leitungsorganen aus dem Bereich der Diakonie Hessen.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen. 2 Das Nähere kann die Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission regeln.

§ 4
Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, Arbeitsbedingungen der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu regeln. 2 Dies umfasst Regelungen zu Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und gilt ergänzend für Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie sozialpädagogisch betreute Beschäftigungsverhältnisse.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat ferner die Aufgabe, zu Kirchengesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie Hessen schriftlich Stellung zu nehmen.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat darüber hinaus die Aufgabe, darüber zu beschließen, ob ein Dienstgeber die von einer anderen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Regelungen des Arbeitsrechts auf die bei ihm Beschäftigten anwenden darf.

§ 5
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) 1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände, denen jeweils mindestens 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angehören, die vom Geltungsbereich dieser Ordnung erfasst sind. 2 Die Glaubhaftmachung der Entsendungsberechtigung erfolgt durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt und der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt.

( 4 ) Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl erfolgt durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt und der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt.

( 5 ) Stichtag für die Feststellung der Entsendungsberechtigung und der Mitgliederzahl der Gewerkschaft bzw. des Mitarbeiterverbandes ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 6 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 7 ) Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich innerhalb von vier Wochen auf die Anzahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen.

( 8 ) 1 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Absatz 7 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach Absatz 1 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 3 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen gemäß Satz 2 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 9 ) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Wahrnehmung des Entsendungsrechts entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes bzw. des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen.

( 10 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

§ 6
Vertretung der Dienstgeber

1 Die Vertreter und Vertreterinnen auf Dienstgeberseite werden durch den Aufsichtsrat der Diakonie Hessen entsandt. 2 Diese müssen zu Ämtern der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Religionsgemeinschaften wählbar sein.

§ 7
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission endet am 30. September des vierten auf das Jahr der konstituierenden Sitzung folgenden Jahres.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 2 Sie bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Die Konstituierung soll innerhalb von 12 Monaten erfolgen. 4 Eine erneute Entsendung ist möglich.

( 3 ) 1 Das Amt eines Mitglieds oder einer Stellvertretung endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn das Amt niedergelegt wird. 2 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle innerhalb von vier Wochen ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit entsandt.

( 4 ) 1 Scheidet auf Dienstnehmerseite ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus und verzichtet die entsendende Stelle auf die Entsendung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin, können sich die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände innerhalb von vier Wochen auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einigen. 2 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes. 3 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach § 5 Absatz 1 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 4 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen gemäß Satz 3 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 5 ) Scheidet auf Dienstnehmerseite ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus und verzichten sowohl die entsendende Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 als auch die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände innerhalb der Frist nach Absatz 4 Satz 1 auf die Entsendung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin, bleibt der Sitz (Mitglied und Stellvertretung) bis zum Ende der Amtszeit unbesetzt; gleichzeitig bestimmt die entsendende Stelle der Dienstgeberseite einen Sitz (Mitglied und Stellvertretung), der zur Wahrung der Parität ruht.

§ 8
Überprüfung der Mitgliedschaft

( 1 ) Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Mitgliedschaft, entscheidet auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 2 ) Verstößt ein Mitglied gegen seine Pflichten oder nimmt es seine Aufgaben fortgesetzt nicht wahr, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission über dessen Ausschluss aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission soll zu Beginn ihrer Amtszeit den Freistellungsumfang in einer Geschäftsordnung festlegen. 3 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann den Freistellungsumfang auch während der laufenden Amtszeit bei Bedarf ändern. 4 Über den erforderlichen Umfang der Freistellungen entscheidet im Zweifel der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertretungen sind in ihren Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission darf während ihrer Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtszeit nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 10
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Die Mitglieder und Stellvertretungen der Arbeitsrechtlichen Kommission haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder von den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer- oder Dienstgeberseite für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht auch für Personen, die zu einer Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission hinzugezogen werden oder sonst beratend tätig sind. 2 Die Personen sind durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende über ihre Schweigepflicht zu belehren.

( 3 ) Interne Abstimmungen mit den entsendenden Stellen im Rahmen der Entgeltverhandlungen bleiben unberührt.

§ 11
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) Der oder die bisherige Vorsitzende beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Benennung des oder der neuen Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt. 2 Die Reihenfolge wird einvernehmlich festgelegt, andernfalls entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 3 Der oder die Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt. 4 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die eine Begründung enthält. 5 Diese Vorlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn sie keinen Aufschub erlauben (insbesondere Beschlüsse über Anträge aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage) und alle Erschienenen zustimmen.

( 6 ) Ist ein Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, benachrichtigt es seine Stellvertretung und die Geschäftsstelle.

( 7 ) Ist sowohl der oder die Vorsitzende als auch seine oder ihre Stellvertretung verhindert, übernimmt das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission die Aufgaben des oder der Vorsitzenden für die Dauer der Verhinderung.

( 8 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) 1 Für die Arbeitsrechtliche Kommission wird eine Geschäftsstelle bei der Diakonie Hessen eingerichtet. 2 Der oder die Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle. 3 Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle soll mit beratender Stimme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse teilnehmen; er oder sie darf nicht Mitglied oder Stellvertretung der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

§ 12
Beschlussverfahren

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 2 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 2 ) 1 Erstmals aufgenommene Tagesordnungspunkte berät die Arbeitsrechtliche Kommission zunächst in einer ersten Sitzung im Wege eines Güteverfahrens. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission versucht auf diesem Wege einmütig eine Einigung zu erzielen. 3 Kann an diesem Sitzungstag keine Einigung erzielt werden, gilt das Güteverfahren als gescheitert. 4 Für Beschlüsse über Anträge aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage gilt unmittelbar Absatz 3.

( 3 ) 1 In der darauffolgenden Sitzung berät die Arbeitsrechtliche Kommission den Punkt der Tagesordnung im Beschlussverfahren. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder gefasst.

( 4 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss über eine Arbeitsrechtsregelung nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer zweiten Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, entscheidet der Schlichtungsausschuss auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 5 ) 1 Über die Konsense, das Scheitern der Verhandlungen im Konsensverfahren und über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist von der jeweiligen Sitzungsleitung und von dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen.

( 6 ) Die Konsense und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission über arbeitsrechtliche Regelungen sind nach Erlangung der Rechtskraft in geeigneter Form zu veröffentlichen.

( 7 ) Zur Vorbereitung der Sitzungen bilden die Dienstnehmer- und Dienstgeberseite je einen Ausschuss, dem die Mitglieder und Stellvertretungen angehören. Darüber hinaus können gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.

( 8 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission und die Ausschüsse können, soweit erforderlich, zu ihren Sitzungen sachkundige Berater und Beraterinnen hinzuziehen.

( 9 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag findet eine geheime Abstimmung statt.

Unterabschnitt 2
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 13
Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Es wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. 2 Dieser besteht aus dem oder der Vorsitzenden und vier Beisitzern oder Beisitzerinnen. 3 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestellen.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende des Schlichtungsausschusses sowie dessen oder deren Stellvertretung. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und deren Stellvertretungen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 2 Sie dürfen nicht Mitglied oder Stellvertretung in der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. 3 Die §§ 9 und 10 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 2 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.

( 5 ) 1 Dienstnehmer- und Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission benennen jeweils zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertretungen. 2 Auf Dienstnehmerseite richtet sich die Verteilung nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Die Dienstnehmerseite einigt sich innerhalb von vier Wochen nach Bestimmung des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses auf zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertretungen. 4 Kommt eine Einigung innerhalb der Frist nach Satz 3 nicht zustande oder erklärt eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband die Einigung innerhalb dieser Frist gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission für gescheitert, entscheidet der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 5 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind in diesem Verfahren verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ihre Mitgliederzahl nach Satz 2 glaubhaft zu machen durch eine eidesstattliche Versicherung, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder des Mitarbeiterverbandes vor einem Notar oder einer Notarin abgibt. 6 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahl gemäß Satz 5 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 6 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertretungen des Schlichtungsausschusses endet mit dem Ende der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Die Mitglieder und Stellvertretungen bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit gemäß den Absätzen 2 bis 5 ein neues Mitglied oder eine neue Stellvertretung gewählt oder benannt.

( 7 ) Mit der Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission sind laufende Schlichtungsverfahren beendet, es sei denn, diese beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung die Fortsetzung der Verfahren.

§ 14
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss wird tätig, wenn er nach § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 4 Satz 2 angerufen wird.

( 2 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, muss der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses diesen unverzüglich einberufen. 2 Eine Verhandlung muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende bzw. dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 4 Abstimmungen erfolgen geheim.

( 4 ) Der Schlichtungsausschuss legt der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Anhörung der Beteiligten einen Einigungsvorschlag vor.

( 5 ) 1 Hat der Schlichtungsausschuss einen Einigungsvorschlag unterbreitet, so hat der oder die Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission einzuberufen. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

( 6 ) 1 Bei Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens entscheidet der Schlichtungsausschuss nach abermaliger Anhörung der Beteiligten. 2 Der Beschluss ersetzt die Einigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Die tragenden Gründe sind der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich mitzuteilen.

( 7 ) 1 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 2 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 8 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

Unterabschnitt 3
Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission
und des Schlichtungsausschusses

§ 15
Kosten und Finanzierung

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss erforderlichen Kosten werden von der Diakonie Hessen getragen. 2 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 3 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 4 Für die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission stimmen Vorsitz und Stellvertretung der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der Diakonie Hessen jährlich ein Budget ab, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 5 Im Rahmen der Abstimmung nach Satz 4 kann der Dienstnehmerseite daraus für ihre Kosten nach Satz 2 und 3 ein Budget zur Verfügung gestellt werden. 6 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Kosten für die Freistellung von Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 9 Absatz 1 werden von der Diakonie Hessen erstattet, wenn von dem Anstellungsträger eine tatsächliche Entlastung des bzw. der Mitarbeitenden nachgewiesen werden kann.

( 3 ) 1 Zum Ausgleich der Kosten für die Freistellung von Mitgliedern und Stellvertretungen der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 9 Absatz 1, erhält ein Anstellungsträger auf Antrag einen pauschalen Kostenersatz pro Jahr:

- für ein Mitglied in Höhe von jeweils 15.000,- Euro,

- für eine Stellvertretung in Höhe von jeweils 10.000,- Euro.

2 Zum Ausgleich der Kosten für die Freistellung des oder der Vorsitzenden sowie des oder der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission erhält ein Anstellungsträger auf Antrag zusätzlich einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von jeweils 20.000 Euro pro Jahr. 3 Vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission wird die Höhe des pauschalen Kostenersatzes für die Dienstgeberseite evaluiert.

( 4 ) Reisekosten werden nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes erstattet.

( 5 ) Das Nähere kann die Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission regeln.

§ 15a
Kosten des Schlichtungsausschusses und des oder der Vorsitzenden
des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. 3 Das Nähere regelt eine Ordnung, die vom Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossen wird.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 16
Erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Diakonie Hessen

( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 11 Absatz 9 einzurichten. 2 Die Geschäftsstelle leitet unverzüglich das Verfahren zur Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Abschnitt 3 ein.

( 2 ) Abweichend von § 5 Absatz 5 Satz 1, § 5 Absatz 8 Satz 3, § 7 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 5 Satz 6 ist Stichtag für die erstmalige Feststellung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände der 1. Februar 2018.

( 3 ) Abweichend von § 11 Absatz 1 beruft das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission diese zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Benennung des oder der Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, ohne dass ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt ist, so bestimmt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, jedoch nur für die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten. 2 § 13 Absatz 4 bleibt unberührt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für § 9 Absatz 1 Satz 4 und § 15 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

§ 17
Überprüfung der Regelungen über die Zuständigkeit

Die Regelungen über die Zuständigkeit des oder der Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck werden nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ordnung überprüft.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

[1]

Rechtsgrundlage ist § 1 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen (Nr. 515).

[2]

Nr. 515.

[3]

Nr. 509.

Kirchliche Dienstvertragsordnung (KDO)[1]

Vom 7. November 2013

(ABl. 2014 S. 38), zuletzt geändert am 22. März 2024 (ABl. 2024 S. 66 f. Nr. 29, 30)

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung weiterer Arbeitsrechtsregelungen

§ 3

Arbeitsvertrag

§ 4

Allgemeine Pflichten

§ 5

Verschwiegenheit

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Ärztliche Untersuchung

§ 8

Belohnungen und Geschenke

§ 9

Nebenbeschäftigung

§ 10

Versetzung, Abordnung, Zuweisung

§ 11

Personalaktenführung

§ 11a

Einsichts- und Auskunftsrecht

§ 12

Haftung

Abschnitt 2 Arbeitszeit

§ 13

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 14

Arbeitszeitkonten

§ 15

Teilzeitbeschäftigung, Erweiterte Vollzeitbeschäftigung

§ 16

Arbeitszeit an Samstagen und Fest- und Vorfesttagen

§ 17

Tägliche Arbeitszeit

§ 18

Beginn und Ende der Arbeitszeit

§ 19

Ruhepausen

§ 20

Ruhezeit

§ 21

Mehrarbeit

§ 22

Überstunden

§ 23

Bereitschaftsdienst

§ 24

Rufbereitschaft

§ 25

Schichtarbeit

Abschnitt 3 Vergütung

§ 26

Beschäftigungszeit

§ 27

Entgeltrelevante Zeit

§ 28

Eingruppierung

§ 28a

Gewährung einer Zulage zur Mitarbeitendengewinnung bzw. -bindung

§ 28b

Zulage für Erzieherinnen und Erzieher

§ 29

Leistungskomponenten

§ 30

Arbeitsentgelt, Stundenentgelt, in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen

§ 31

Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden

§ 32

Überstundenzuschlag

§ 33

Zeitzuschläge

§ 34

Vergütung des Bereitschaftsdienstes

§ 35

Vergütung der Rufbereitschaft

§ 36

Wechselschicht- und Schichtzulagen

§ 37

Sonderzahlung

§ 37a

Corona-Prämie

§ 37b

Einmalige Corona-Sonderzahlung

§ 37c

Corona-Pflegebonus und Sonderleistungen

§ 37d

Inflationsausgleichsprämien

§ 38

Vermögenswirksame Leistungen

§ 38a

Entgeltumwandlung für Sachleistungen

§ 39

Zusatzversorgung

§ 40

Vergütung Nichtvollzeitbeschäftigter und kurzfristig Beschäftigter

§ 41

Zahlung der Bezüge

§ 42

Entgeltfortzahlung

§ 43

Krankenbezüge

§ 44

Anzeige- und Nachweispflichten

§ 45

Forderungsübergang bei Dritthaftung

Abschnitt 4 Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 46

Erholungsurlaub

§ 47

Dauer des Erholungsurlaubs

§ 47a

Urlaubstag für Mitglieder der in die Arbeitsrechtliche Kommission der EKHN entsendenden Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände

§ 48

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

§ 49

Sonderurlaub

§ 50

Zusatzurlaub bei Jubiläum

§ 51

Urlaubsabgeltung

§ 52

Urlaub im Schuldienst

§ 53

Arbeitsbefreiung

Abschnitt 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 54

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 55

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung

§ 56

Ordentliche Kündigung

§ 57

Außerordentliche Kündigung

§ 58

Beschäftigung nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze

§ 59

Zeugnis

§ 60

Sterbegeld

Abschnitt 6 Übergangsbestimmungen

§ 61

Übergangsbestimmungen

§ 62

Sonderregelung 2r BAT

§ 63

Eingruppierung gemäß Überleitungstabelle

§ 64

Differenzzulage

§ 65

Besitzstandszulage

§ 66

Krankengeldzuschuss

§ 67

Erholungsurlaub

§ 68

Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung

§ 69

Besonderer Kündigungsschutz

§ 70

Zusatzversorgung

§ 70a

Übergangsregelungen zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit

§ 70b

Übergangsregelung zur Sonderzahlung

§ 70c

Arbeitsbefreiung am Reformationstag 2023

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 71

Ausschlussfrist

§ 72

Bekanntmachung

Anlage 1 Eingruppierungsordnung

Anlage 2 Entgelttabelle

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Dienstvertragsordnung gilt für Arbeitsverhältnisse im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie der sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Aufsichtsbereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). 2 Sie gilt ferner für alle rechtlich selbstständigen, nicht diakonischen Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet sind und für die keine Ausnahmen zugelassen wurden.[3]

( 2 ) Diese Dienstvertragsordnung gilt nicht für

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieser Dienstvertragsordnung hinausgehendes Arbeitsentgelt erhalten,

2. Auszubildende, Volontäre, Praktikantinnen und Praktikanten,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Eingliederungszuschüsse nach § 88 SGB III für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährt werden,

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies vor oder spätestens mit der Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist, sowie leistungsbehinderte Personen, die in besonders für sie eingerichteten Werkstätten (Werkstätten für behinderte Menschen) beschäftigt werden,

5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird.

§ 2
Anwendung weiterer Arbeitsrechtsregelungen

( 1 ) Auf die Arbeitsverhältnisse finden neben dieser Dienstvertragsordnung die folgenden arbeitsrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

1. die Sicherungsordnung vom 13. Mai 1998[4],

2. die Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit vom 21. März 2018[5],

3. die Arbeitsrechtsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen in kirchlichen Sozial- und Diakoniestationen vom 17. März 2015[6],

4. die Besonderen Regelungen für den Küsterdienst und den kirchenmusikalischen Dienst vom 17. April 2002[7],

5. die Arbeitsrechtsregelung zur Einrichtung von Tele-Heimarbeitsplätzen vom 21. März 2018[8],

6. die Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung vom 21. März 2018[9],

7. die Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit vom 21. März 2018[10],

8. die Arbeitsrechtsregelung zur Ausgestaltung des Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudgets vom 21. März 2018[11],

9. die Arbeitsrechtsregelung zur mobilen Arbeit vom 31. März 2021[12].

( 2 ) Für diakonische Einrichtungen von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden in der EKHN gilt anstelle der Sicherungsordnung vom 13. Mai 1998 die Sicherungsordnung für diakonische Einrichtungen vom 21. März 2018[13].

§ 3
Arbeitsvertrag

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist eine Ausfertigung auszuhändigen.

( 2 ) Die Anwendung dieser Dienstvertragsordnung ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.

( 3 ) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Anderenfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 4 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 5 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, wenn nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt eine Probezeit.

( 6 ) Soll ein Arbeitsverhältnis ausnahmsweise nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ohne Sachgrund befristet werden, bedarf dies zur Wirksamkeit der Begründung durch den Arbeitgeber im Einzelfall sowie der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 4
Allgemeine Pflichten

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu leisten und sich um Fortbildung zu bemühen. 2 Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie oder er als Mitarbeitende im kirchlichen Dienst übernommen hat.

( 2 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen.

( 3 ) Der Treue und Gewissenhaftigkeit, die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter erwartet werden, entspricht auf Seiten des Arbeitgebers die Fürsorge für sie oder ihn.

§ 5
Verschwiegenheit

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat über Angelegenheiten der Dienststelle, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf Weisung des Arbeitgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) 1 Werden einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis Geheimnisse bekannt, die bei Ärztinnen, Ärzten oder ärztlichen Hilfspersonen der Schweigepflicht unterliegen würden, ist sie oder er verpflichtet, darüber Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Sinne des Strafrechts nicht zu den Hilfspersonen der Ärztinnen und Ärzte rechnet.

( 3 ) 1 Ohne Genehmigung des Arbeitgebers darf die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von dienstlichen Schriftstücken, Formeln, Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einer anderen Person Kenntnis, Abschriften, Ab- oder Nachbildungen, Proben oder Probestücke verschaffen. 2 Diesem Verbot unterliegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich der sie persönlich betreffenden Vorgänge nicht, es sei denn, dass deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben ist.

( 4 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen oder bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Dienststelle unverzüglich herauszugeben.

( 5 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 6 ) unbesetzt

( 7 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis Kenntnis von persönlichen Lebensumständen, insbesondere von gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen von Heimbewohnern, betreuten Personen, Patientinnen und Patienten, betreuten und sonstigen hilfebedürftigen Personen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt ausnahmsweise nicht, soweit die oder der Betroffene oder ihr oder sein gesetzlicher Vertreter die Weitergabe einer solchen Information ausdrücklich erlaubt oder darum gebeten hat oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 3 Soweit Daten im dienstlichen Auftrag erhoben werden, dürfen sie nur für diese Zwecke verwendet und nur den zugelassenen Empfängern mitgeteilt werden.

§ 6
Verpflichtung

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wird bei Dienstantritt auf die allgemeinen Pflichten (§ 4) sowie auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 5) hingewiesen und auf deren Erfüllung verpflichtet. 2 Hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mitunterzeichnet. 3 Vorschriften über ein Gelöbnis und eine gottesdienstliche Einführung bleiben unberührt. 4 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält eine Kopie der Niederschrift ausgehändigt.

§ 7
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat auf Verlangen des Arbeitgebers vor der Einstellung die körperliche Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis einer vom Arbeitgeber bestimmten Ärztin oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Arztes nachzuweisen.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist bei gegebener Veranlassung berechtigt, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter durch eine Ärztin oder einen Arzt – vorrangig durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt – dahingehend untersuchen zu lassen, ob sie oder er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

( 3 ) 1 Die Kosten der ärztlichen Untersuchung trägt der Arbeitgeber. 2 Das Ergebnis der Untersuchung ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter bekannt zu geben. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter leitet die ärztliche Bescheinigung mit dem Untersuchungsergebnis nach Aufforderung an den Arbeitgeber weiter.

§ 8
Belohnungen und Geschenke

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf Belohnungen oder Geschenke, die das übliche Maß übersteigen, in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. Näheres kann durch Dienstanweisung geregelt werden.

( 2 ) Werden der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat sie oder er dies dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

§ 9
Nebenbeschäftigung

( 1 ) 1 Zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung ist die vorherige Genehmigung erforderlich. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Arbeitgeber die Nebenbeschäftigung nicht innerhalb von vier Wochen seit der Antragstellung untersagt.

( 2 ) Der Arbeitgeber kann die Ausübung einer Nebenbeschäftigung untersagen, wenn sie geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

§ 10
Versetzung, Abordnung, Zuweisung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann aus betrieblichen Gründen unter Berücksichtigung der persönlichen Belange versetzt oder abgeordnet werden. 2 Soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so ist sie oder er vorher zu hören.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann aus betrieblichen Gründen mit ihrer oder seiner Zustimmung vorübergehend einem anderen Arbeitgeber innerhalb des Geltungsbereiches dieser Dienstvertragsordnung zugewiesen werden, wenn dies der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter unter Berücksichtigung der persönlichen Belange zumutbar ist. 2 Die Zuweisung ist in der Regel zumutbar, wenn die Dienststelle des anderen Arbeitgebers nicht mehr als 25 Kilometer von der bisherigen Dienststelle entfernt ist. 3 Die Rechtsstellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters bleibt unberührt.

§ 11
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, soweit sie mit dem Arbeitsverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Arbeitsverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden. 2 Soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht etwas anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland[14] in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Strafverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters spätestens nach fünf Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 11a
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Arbeitsverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Auskunft zu erteilen.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters Kopien gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Verschwiegenheit nach § 5.

§ 12
Haftung

( 1 ) 1 Verletzt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig die obliegenden Pflichten, so ist dem Arbeitgeber, dessen Aufgaben wahrgenommen wurden, der daraus entstehende Schaden zu ersetzen. 2 Haben mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.

( 2 ) 1 Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. 2 Hat der Arbeitgeber einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Arbeitgeber anerkannt oder dem Arbeitgeber gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 3 ) Leistet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dem Arbeitgeber Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter über.

Abschnitt 2
Arbeitszeit

§ 13
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in Vollzeitbeschäftigung beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.

( 2 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von zwölf Monaten zu Grunde zu legen. 2 Einzelvertraglich oder durch Dienstvereinbarung kann in begründeten Fällen ein kürzerer oder ein längerer Zeitraum zu Grunde gelegt werden.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 kann im Hausmeisterdienst und bei anderen Beschäftigungen, in denen regelmäßig in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft anfällt, vereinbart werden, dass die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beträgt.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 richtet sich die regelmäßige Arbeitszeit für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sowie an Berufsfach- und Fachschulen nach den Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten im jeweiligen Bundesland.

( 5 ) 1 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung für Pfarrdiakoninnen, Pfarrdiakone sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis. 2 Für sie gelten die entsprechenden Regelungen des Pfarrdienstrechts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 14
Arbeitszeitkonten

1 Durch Dienstvereinbarung oder einzelvertragliche Vereinbarung können Arbeitszeitkonten eingeführt werden. 2 Dabei kann auch vereinbart werden, dass alle oder einzelne Zeitzuschläge in Arbeitszeit umgerechnet und den Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden; ebenfalls können die aus Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft errechneten Freizeitausgleiche angesammelt werden.

§ 15
Teilzeitbeschäftigung, Erweiterte Vollzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Einzelvertraglich kann eine geringere oder eine höhere als die regelmäßige Arbeitszeit einer oder eines Vollzeitbeschäftigten (§ 13) vereinbart werden. 2 Die Abweichung kann auch befristet werden.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes[15] und nach Maßgabe der §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes. 2 Die Ansprüche bestehen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

( 3 ) 1 Die einzelvertraglich vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht übersteigen. 2 § 13 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 16
Arbeitszeit an Samstagen und Fest- und Vorfesttagen

( 1 ) Soweit die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.

( 2 ) 1 Soweit die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird am 24. Dezember und am Silvestertag jeweils ganztägig Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts erteilt. 2 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter, dem diese Arbeitsbefreiung aus betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tag entsprechende Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts erteilt.

§ 17
Tägliche Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die werktägliche Arbeitszeit soll acht Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von zwölf Kalendermonaten im Durchschnitt 39 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

( 2 ) 1 In Heimen und Wohngruppen der Jugendhilfe sowie anderen Betreuungskonzepten der Hilfe zur Erziehung im Sinne von §§ 27 ff. SGB VIII sind für sozialpädagogische Fachkräfte tägliche Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden zulässig. 2 Hierbei ist der Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. 3 Danach soll die tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden höchstens siebenmal im Monat erreicht werden. 4 Mehr als zwei tägliche Arbeitszeiten von mehr als zwölf Stunden dürfen nicht aufeinander folgen. 5 Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gefährdet wird. 2 Die Arbeitszeit darf nur verlängert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter schriftlich eingewilligt hat. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. 4 Der Arbeitgeber darf eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil sie oder er die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. 2 Das gilt auch für durchgeführte Gruppenfreizeiten.

§ 18
Beginn und Ende der Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit beginnt und endet grundsätzlich an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils vorgesehenen Arbeitsstelle.

( 2 ) Der Begriff der Arbeitsstelle umfasst den Arbeitsplatz einschließlich z. B. des Verwaltungs- oder Betriebsbereichs in dem Gebäude bzw. Gebäudeteil, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet.

( 3 ) Dienstreisen werden mit ihrer tatsächlichen Dauer (dienstliche Inanspruchnahme und Reisezeit) als Arbeitszeit angerechnet, höchstens jedoch mit zehn Stunden täglich.

§ 19
Ruhepausen

( 1 ) 1 Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. 2 Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. 3 Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. 4 In Einrichtungen mit Schichtarbeit und bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen können, wenn es die Tätigkeit erforderlich macht, die vorgeschriebenen Ruhepausen in Kurzpausen (Arbeitsunterbrechungen von weniger als 15 Minuten) von angemessener Dauer aufgeteilt werden.

( 2 ) Werden unmittelbar vor Beginn der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit oder in ihrem unmittelbaren Anschluss mindestens zwei Arbeitsstunden geleistet, ist eine viertelstündige, werden mehr als drei Arbeitsstunden geleistet eine halbstündige Pause zu gewähren, die auf die Arbeitszeit anzurechnen ist.

§ 20
Ruhezeit

( 1 ) Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuplanen.

( 2 ) Die Ruhezeit kann auf mindestens neun Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erforderlich und die Kürzung der Ruhezeit durch eine entsprechende Verlängerung einer anderen Ruhezeit innerhalb von acht Wochen ausgeglichen wird.

( 3 ) Die Kürzung der Ruhezeit infolge einer Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten, in der Landwirtschaft und der Tierhaltung sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Datenverarbeitungsanlagen und -systeme aufrecht zu erhalten haben, innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, wenn die Inanspruchnahme nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit beträgt.

( 4 ) 1 Überschreitet die werktägliche Arbeitszeit einschließlich des Bereitschaftsdienstes insgesamt eine Dauer von zwölf Stunden, so ist im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. 2 Die Absätze 2 und 3 finden auf diesen Fall keine Anwendung.

( 5 ) 1 Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinisch-technischen sowie im pharmazeutisch-technischen Dienst in Krankenhausbetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen, die nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden, dürfen im Kalendermonat zu bis zu zwölf Rufbereitschaften herangezogen werden. 2 Diese Zahl darf ausnahmsweise überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht sichergestellt wäre.

§ 21
Mehrarbeit

( 1 ) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet.

( 2 ) Mehrarbeitsstunden sollen innerhalb des Ausgleichszeitraums gemäß § 13 Absatz 2 durch entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ausgeglichen werden.

( 3 ) 1 Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 bzw. die Vergütung von Mehrarbeitsstunden gemäß § 31 werden nur gewährt für dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche oder im Voraus angeordnete Arbeit. 2 Sie setzt eine ausreichende Dokumentation der Arbeitszeit oder Arbeit nach einem Dienstplan voraus. 3 Der Arbeitgeber kann aus diesem Anlass eine Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit für einen repräsentativen Zeitraum verlangen.

§ 22
Überstunden

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit nach § 13 hinausgehen. 2 Im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit entstehen Überstunden, wenn die zusätzlichen Arbeitsstunden im Schichtplanturnus, höchstens aber nach drei Monaten, nicht ausgeglichen werden. 3 Im Fall der erweiterten Vollzeitbeschäftigung nach § 15 entstehen Überstunden erst, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Arbeitsstunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet.

( 2 ) 1 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen. 2 Sie sollen spätestens am Vortage angesagt werden.

( 3 ) 1 Bei der Überstundenberechnung sind für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertages, an dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig oder betriebsüblich geleistet hätte. 2 Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Durch Dienstvereinbarung kann von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen werden.

§ 23
Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, zusätzlich zu der regelmäßigen Arbeitszeit auf Anordnung Bereitschaftsdienst zu leisten. 2 Während des Bereitschaftsdienstes hält sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle auf, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. 3 Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

( 2 ) 1 Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst dürfen in der Regel zusammen 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht übersteigen. 2 § 17 Absatz 3 findet Anwendung.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, sollen im Anschluss an eine Nachtschicht nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden.

( 4 ) Für die Feststellung der Anzahl der Bereitschaftsdienste zählen alle innerhalb von 24 Stunden vom Dienstbeginn des einen bis zum Dienstbeginn des folgenden Tages oder innerhalb eines anders eingeteilten gleichlangen Zeitraums von 24 Stunden als ein Bereitschaftsdienst der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

( 5 ) 1 Leistet dieselbe Mitarbeiterin oder derselbe Mitarbeiter vom Dienstende am Samstag bis zum Dienstbeginn am Montag zusammenhängend Bereitschaftszeiten (Wochenendbereitschaftsdienst), so zählt dieser Wochenendbereitschaftsdienst als zwei Bereitschaftsdienste. 2 Entsprechendes gilt für den Bereitschaftsdienst vom Dienstende vor dem Wochenfeiertag bis zum Dienstbeginn nach dem Wochenfeiertag.

( 6 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimbetrieben und in betreuten Wohngruppen sollen Bereitschaftsdienste während der Nacht (Dienstende des Tagdienstes bis zum Beginn der Frühschicht) höchstens zwölfmal im Monat angeordnet werden.

§ 24
Rufbereitschaft

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers mittels eines vom Arbeitgeber zu stellenden Mobiltelefons bereit zu halten, um auf Abruf die Arbeit an ihrem oder seinem jeweiligen Aufenthaltsort aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2 Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

§ 25
Schichtarbeit

( 1 ) In Einrichtungen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.

( 2 ) 1 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen zwei Sonntage im Monat arbeitsfrei sein, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. 2 Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Küster- und kirchenmusikalischen Dienst.

( 3 ) 1 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 2 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde das Stundenentgelt (§ 30 Absatz 2) gezahlt.

( 4 ) Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

( 5 ) Woche ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

( 6 ) Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die nach dem für einen Zeitraum festgelegten Dienstplan zu leisten ist.

( 7 ) Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit am Sonntag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr; entsprechendes gilt für die Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen (§ 16 Absatz 2) und Samstagen.

( 8 ) Wochenfeiertage sind die Werktage, die bundes- und landesgesetzlich zu gesetzlichen Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe angeordnet ist.

( 9 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr des darauf folgenden Tages.

( 10 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

( 11 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht.

Abschnitt 3
Vergütung

§ 26
Beschäftigungszeit

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.

§ 27
Entgeltrelevante Zeit

( 1 ) Die entgeltrelevante Zeit (ERZ) umfasst die Beschäftigungszeit (§ 26) sowie die angerechneten Zeiten einer früheren Beschäftigung gemäß den nachfolgenden Absätzen.

( 2 ) Förderliche Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber der EKHN werden auf die entgeltrelevante Zeit angerechnet.

( 3 ) Bei einem Arbeitgeber der Diakonie Hessen zurückgelegte förderliche Beschäftigungszeiten werden auf Antrag auf die entgeltrelevante Zeit angerechnet. Eine rückwirkende Anrechnung ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber kann weitere Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern auf die entgeltrelevante Zeit anrechnen. 2 Ein Rechtsanspruch auf Anrechnung weiterer Beschäftigungszeiten besteht nicht. 3 Ein späterer Arbeitgeber ist an die Anrechnung nicht gebunden.

( 5 ) Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit nach §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes ruht, werden abweichend von Absatz 1 zur Hälfte auf die entgeltrelevante Zeit angerechnet.

( 6 ) 1 Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis (z. B. Anerkennungsjahr) können ganz oder teilweise als entgeltrelevante Zeit angerechnet werden, sofern sie für die Tätigkeit förderlich sind. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. November 2023 bereits nach § 1 in der EKHN beschäftigt sind, können bis zum 31. Dezember 2024 eine Anrechnung von Ausbildungszeiten nach Satz 1 beantragen; Nachzahlungen für Beschäftigungszeiten vor der Anerkennung von Ausbildungszeiten sind ausgeschlossen.

§ 28
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist entsprechend der mindestens zur Hälfte regelmäßig auszuübenden Tätigkeit in einer Entgeltgruppe gemäß den Eingruppierungsordnungen (Anlage 1) eingruppiert. 2 Erreicht keine der von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeiten das in Satz 1 geforderte Maß, werden höherwertige Tätigkeiten zu der jeweils nächstniedrigeren Tätigkeit hinzugerechnet.

(1a) 1 Zur weiteren Differenzierung der Eingruppierung kann eine monatliche Tätigkeitszulage gewährt werden. 2 Die Zulage beträgt 25 oder 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn sie oder er in der nächsthöheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre, und dem tatsächlichen Tabellenentgelt (§ 30 Absatz 1). 3 Die Gewährung der Tätigkeitszulage erfolgt auf der Grundlage des genehmigten Stellenplans.

( 2 ) 1 Die Entgeltgruppen sind in fünf Stufen aufgeteilt. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wird bei einer entgeltrelevanten Zeit (§ 27) von

1. bis zu 2 Jahren in die Stufe 1,

2. mehr als 2 Jahren in die Stufe 2,

3. mehr als 5 Jahren in die Stufe 3,

4. mehr als 8 Jahren in die Stufe 4,

5. mehr als 11 Jahren in die Stufe 5

eingestuft. 3 Wird einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eine andere, insbesondere eine höherwertige Tätigkeit übertragen, behält sie oder er die erreichte Stufe.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Anordnung des Arbeitgebers und nach entsprechender Qualifikation Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten nicht nur im Einzelfall anleiten, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine widerrufliche Zulage von monatlich 150 Euro.

( 4 ) 1 Wird einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter vorübergehend, in der Regel nicht länger als sechs Monate, eine höherwertige Tätigkeit übertragen und hat sie oder er diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, ist eine Zulage für die Dauer der Übertragung zu gewähren. 2 Die Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen dem Tabellenentgelt, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn sie oder er in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre, und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe, in der sie oder er eingruppiert ist.

( 5 ) 1 Absatz 1 findet keine Anwendung für Pfarrdiakoninnen, Pfarrdiakone sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis. 2 Für sie gelten die entsprechenden Regelungen des Pfarrdienstrechts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 28a
Gewährung einer Zulage zur Mitarbeitendengewinnung bzw. -bindung

( 1 ) 1 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann, sofern die Finanzierung gesichert ist, festlegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Einrichtung oder einer bestimmten Berufsgruppe eine monatliche, widerrufliche Zulage in Höhe von bis zu 15 Prozent des jeweiligen Arbeitsentgelts (§ 30 Absatz 1 KDO) gewährt wird, wenn eine besondere regionale Wettbewerbssituation vorliegt und die Zulage zur Sicherung des Leistungsangebots erforderlich ist. 2 Die Zulage kann befristet werden. 3 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich. 4 Der Widerruf ist sechs Monate im Voraus anzukündigen.

( 2 ) Die Zulage ist zu berücksichtigen bei der Berechnung der Leistungszulage (§ 29 Absatz 2 KDO), bei der Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden (§ 31 KDO), bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung (§ 37 Absatz 4 KDO) und bei der Entgeltberechnung im Rahmen der Entgeltfortzahlung gemäß § 42 Absatz 2 KDO.

( 3 ) Künftige Entgelterhöhungen werden unabhängig von Höhe und Grund der Erhöhung auf die Zulage nicht angerechnet.

( 4 ) 1 Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist und die Finanzierung gesichert ist, kann Beschäftigten im Einzelfall, abweichend von § 28 Absatz 2 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt, ein um eine oder zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. 2 Haben Beschäftigte bereits die Stufe 5 erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein bis zu 20 Prozent der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden.

( 5 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist unbeschadet ihrer Rechte nach § 37 MAVG[16] rechtzeitig über die geplante Zulage zu informieren. 2 Ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 28b
Zulage für Erzieherinnen und Erzieher

( 1 ) Innerhalb einer Kommune erhalten Erzieherinnen und Erzieher, die in der Entgeltgruppe E 7 KDO eingruppiert sind, sofern die Finanzierung gesichert ist, eine monatliche, widerrufliche Zulage, wenn

1. festgestellt wird, dass eine Gefährdung des Leistungsangebots bei einem kirchlichen Träger im Bereich der Kommune besteht, und

2. diese Kommune ihre Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S 8b TVöD-SuE eingruppiert.

( 2 ) 1 Die Zulage wird in Höhe der Differenz zwischen der Entgeltgruppe E 7 KDO und der Entgeltgruppe S 8b TVöD SuE gewährt. 2 Der Widerruf ist sechs Monate im Voraus anzukündigen.

( 3 ) 1 Sofern Erzieherinnen und Erzieher eine Tätigkeitszulage nach § 28 Absatz 1a KDO erhalten, wird diese auf die Zulage nach den vorstehenden Absätzen angerechnet. 2 Übersteigt die Tätigkeitszulage die Differenzzulage nach Absatz 2 verbleibt dieser Betrag bei der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter.

§ 29
Leistungskomponenten

( 1 ) Wird durch Dienstvereinbarung ein Leistungsbeurteilungssystem eingeführt, gilt für das Erreichen der nächsten Stufen (§ 28 Absatz 2) Folgendes:

1. Bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit in den Stufen verkürzt werden.

2. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit in jeder Stufe einmal bis zur Hälfte verlängert werden.

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits die Stufe 5 erreicht haben, erhalten eine widerrufliche Leistungszulage nach Maßgabe des Leistungsbeurteilungssystems.

( 2 ) 1 Solange im Betrieb kein Leistungsbeurteilungssystem gemäß Absatz 1 besteht, erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab einer entgeltrelevanten Zeit (§ 27) von 13 Jahren eine Leistungszulage in Höhe von zehn Prozent des Tabellenentgelts der Stufe 1. 2 Wird eine Tätigkeitszulage gemäß § 28 Absatz 1a gewährt, so erhöht sich die Leistungszulage um zehn Prozent der entsprechenden Tätigkeitszulage in der Stufe 1.

§ 30
Arbeitsentgelt, Stundenentgelt, in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält monatlich ein Arbeitsentgelt. 2 Das Arbeitsentgelt setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt nach den Entgelttabellen (Anlage 2), den Zulagen nach den §§ 28a und 28b und der Tätigkeitszulage (§ 28 Absatz 1a). 3 Die Höhe des Tabellenentgelts bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingruppiert ist, und nach der für sie oder ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Das Stundenentgelt ist das Arbeitsentgelt gemäß Stufe 3 geteilt durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 13), mindestens aber der gesetzliche Mindestlohn.

( 3 ) In Monatsbeträgen festgelegte Zulagen sind die Leistungszulage (§ 29 Absatz 2), die Schicht- und Wechselschichtzulage und die Zulage nach § 28 Absatz 4.

( 4 ) 1 Wenn die steuerlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann durch den Arbeitgeber eine Pauschalversteuerung durchgeführt werden. 2 Die Nettovergütung darf zuzüglich der Pauschalsteuer die jeweils geltenden Vergütungssätze nicht übersteigen.

§ 31
Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden

1 Soweit die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter über die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden hinaus arbeitet und ein Freizeitausgleich gemäß § 21 Absatz 2 nicht erfolgt, erhält sie oder er für jede zusätzliche Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil des Arbeitsentgelts einer oder eines Vollzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung der individuellen Entgeltgruppe, der individuellen Entgeltstufe und einer etwaigen Tätigkeitszulage. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Leistungszulage gemäß § 29 Absatz 2. In einer Dienstvereinbarung nach § 29 Absatz 1 ist zu regeln, ob die Leistungskomponente einbezogen wird.

§ 32
Überstundenzuschlag

( 1 ) Für geleistete Überstunden (§ 22) erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Überstundenzuschlag.

( 2 ) 1 Der Überstundenzuschlag beträgt in den Entgeltgruppen
1. E 1 bis E 7 25 Prozent,
2. E 8 bis E 11 12,5 Prozent
des Stundenentgelts (§ 30 Absatz 2). 2 In den Entgeltgruppen E 12 bis E 14 wird ein Überstundenzuschlag nur dann gezahlt, wenn dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 33
Zeitzuschläge

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält neben dem Arbeitsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen je Stunde

1.

für Arbeit an

1. Sonntagen: 25 Prozent,

2. Wochenfeiertagen sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag: 35 Prozent,

3. Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen: 50 Prozent

des Stundenentgelts (§ 30 Absatz 2),

2.

für Nachtarbeit: 2,50 Euro,

3.

für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13 bis 21 Uhr: 0,66 Euro.

( 2 ) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt.

( 3 ) Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 wird nicht gezahlt neben Zulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechende Leistung enthalten ist.

( 4 ) 1 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. 2 Für die Zeit der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt. 3 Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.

( 5 ) Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht gezahlt bei selbstgewählter Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeitordnung oder der Arbeitsrechtsregelung zur Einrichtung von Tele-Heimarbeitsplätzen.

( 6 ) 1 Zeitzuschläge werden nicht gewährt für Tätigkeiten, die eine Teilnahme am kirchlichen Auftrag der Seelsorge und der öffentlichen Wortverkündigung beinhalten. 2 Dies sind insbesondere

1. die Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben und pastoraler Dienste,

2. die Beteiligung an Gottesdiensten, Andachten, Bibelarbeiten, Seelsorge- und Kasualgesprächen,

3. die Versehung des Küsterdienstes im Gottesdienst,

4. die kirchenmusikalische Begleitung oder Mitgestaltung eines Gottesdienstes.

§ 34
Vergütung des Bereitschaftsdienstes

( 1 ) 1 Zur Vergütungsberechnung wird die Zeit, in der Bereitschaftsdienst (§ 23) angeordnet ist, entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet. 2 Damit ist auch die während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit abgegolten. 3 Die Bewertung darf 15 Prozent, vom achten Bereitschaftsdienst an 25 Prozent nicht unterschreiten.

( 2 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimen und sonstigen betreuten Wohngruppen, denen überwiegend die Betreuung oder Erziehung der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner übertragen ist, wird abweichend von Absatz 1 die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 Prozent als Arbeitszeit gewertet; ab dem neunten Bereitschaftsdienst im Monat, der die Nachtzeit vom Ende der täglichen Vollarbeit bis zur Aufnahme der Vollarbeit am folgenden Tag umfasst, erfolgt die Bewertung in diesem Kalendermonat mit 40 Prozent als Arbeitszeit.

( 3 ) unbesetzt

( 4 ) 1 Soweit die Verhältnisse in der Einrichtung dieses zulassen, kann anstelle der Vergütung Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst erteilt werden. 2 Dies geschieht, indem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für die nach Absatz 1 oder 2 errechnete Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt wird. 3 Bei der zeitlichen Festlegung des Freizeitausgleichs soll der Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters angemessen berücksichtigt werden.

§ 35
Vergütung der Rufbereitschaft

( 1 ) Die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit wird einschließlich einer eventuell erforderlichen Wegezeit in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet.

( 2 ) 1 Rufbereitschaften von Montag bis Freitag werden zusätzlich mit jeweils 35 Euro, an Samstagen und Sonntagen mit 45 Euro, pauschal vergütet. 2 Einzelvertraglich kann eine höhere Vergütung vereinbart werden.

§ 36
Wechselschicht- und Schichtzulagen

( 1 ) Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ständig nach einem Dienstplan eingesetzt, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 25 Absatz 10) vorsieht, und leistet sie oder er dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 39 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht, erhält sie oder er eine Wechselschichtzulage von 106 Euro monatlich.

( 2 ) Leistet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ständig Schichtarbeit (§ 25 Absatz 11), erhält sie oder er eine monatliche Schichtzulage

1.

in Höhe von 64 Euro, wenn sie oder er nur deshalb die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt,

1. weil nach dem Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist oder

2. weil sie oder er durchschnittlich mindestens 39 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben Wochen leistet,

2.

in Höhe von 47 Euro, wenn die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden geleistet wird,

3.

in Höhe von 37 Euro, wenn die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pforten- oder Wachdienst,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in deren regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fällt.

( 4 ) 1 Zeitspanne gemäß Absatz 2 ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden. 2 Die geforderte Stundenzahl muss im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. 3 Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zu Grunde gelegt werden.

§ 37
Sonderzahlung

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach Maßgabe der folgenden Absätze, wenn sie oder er im laufenden Kalenderjahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

( 2 ) Es wird eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 4 gezahlt.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Entgeltgruppen E 1 bis E 4 eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 100 Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 4.

( 4 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung ist das Sonderzahlungsentgelt. 2 Das Sonderzahlungsentgelt ist der Durchschnitt der Arbeitsentgelte (§ 30), der Zulagen gemäß § 28 Absatz 4, der Leistungszulagen (§ 29), der Vergütung der Mehrarbeit und Überstunden (§ 31), der Überstundenzuschläge (§ 32) und der Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 36) aus der Zeit vom 1. November des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres. 3 Hat das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar des laufenden Jahres begonnen oder vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres geendet, wird das Sonderzahlungsentgelt für jeden vollen Monat ohne Entgelt um ein Zwölftel gekürzt. 4 Bezüge aus einem anderen Arbeitsverhältnis bleiben unberücksichtigt, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. 5 Für die Dauer des Bezugs eines Krankengeldzuschusses (§ 43 Absatz 6 und 7) oder eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 des Mutterschutzgesetzes[17] wird das maßgebliche Entgelt nach § 42 für die Berechnung des Sonderzahlungsentgelts zu Grunde gelegt.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Kalenderjahr der Sonderzahlung in Elternzeit gehen, erhalten, wenn die Elternzeit vor dem 1. Juli des Jahres beginnt, sechs Zwölftel, wenn die Elternzeit nach dem 30. Juni des Jahres beginnt, zwölf Zwölftel der Sonderzahlung. 2 Übt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aus, erhält sie oder er den sich aus einer Vergleichsberechnung zwischen den Ansprüchen nach Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 ergebenden höheren Betrag als Sonderzahlung. 3 Dies gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Kalenderjahr der Sonderzahlung aus der Elternzeit zurückkehren.

( 6 ) Die Sonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt.

( 7 ) Endet das Arbeitsverhältnis, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Sonderzahlung gemäß den Absätzen 2 bis 5 mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

( 8 ) Geht das Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage der Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit über, wird die Sonderzahlung aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem zustehenden Entgelt für den letzten Monat vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ausgezahlt. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 37a
Corona-Prämie

Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen erhalten nach Maßgabe des § 150a SGB XI eine einmalige Sonderleistung im Juli 2020.

§ 37b
Einmalige Corona-Sonderzahlung

( 1 ) Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich nach § 1 fallen und in 2020 keinen Anspruch nach § 37a haben, erhalten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Sinne von § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes spätestens mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2020 ausgezahlt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 2020 mit Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

( 2 ) 1 Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt für die Entgeltgruppen

E1 bis E 7 600 Euro,

E 8 bis E 11 400 Euro und

E 12 bis E 14 300 Euro.

2 Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung gemäß § 40 anteilig.

( 3 ) Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 37c
Corona-Pflegebonus und Sonderleistungen

(1) Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen erhalten nach Maßgabe des § 150a SGB XI (in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1a G. v. 23. März 2022 BGBl. I S. 428) einen Pflegebonus bis zum 31. Dezember 2022.

(2) Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen erhalten nach Maßgabe des § 150c SGB XI, zuletzt geändert am 20. Dezember 2022, eine Sonderleistung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 37d
Inflationsausgleichsprämien

( 1 ) 1 Mitarbeitende erhalten eine einmalige Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 1.500 Euro im Februar 2023 ausgezahlt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2023 bestanden hat und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Mai 2022 und dem 31. Januar 2023 ein Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie gemäß § 40 anteilig. 3 Die Prämie ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Beginnend ab Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 erhalten Beschäftigte eine monatliche Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 187,50 Euro. 2 Der Anspruch besteht nur, wenn im Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 3 Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie gemäß § 40 anteilig. 4 Die Prämie ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Inflationsausgleichsprämien werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt. 2 Sie sind nicht zusatzversorgungspflichtig.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte in Diakonie- und Sozialstationen eine einmalige Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 1.500 Euro im Februar 2024 ausgezahlt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2024 bestanden hat und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Januar 2024 ein Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. 3 Der Träger kann die Prämie ganz oder teilweise vorweggewähren.

§ 38
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens 6,65 Euro je Monat. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) 1 Nichtvollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von den vermögenswirksamen Leistungen nach Absatz 1 den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit erweiterter Vollzeitbeschäftigung erhalten jedoch nur die vermögenswirksamen Leistungen, die für Vollzeitbeschäftigte gezahlt werden.

( 3 ) Die vermögenswirksamen Leistungen werden nur für Monate gewährt, für die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Arbeitsentgelt zusteht.

( 4 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind nicht zusatzversorgungspflichtig.

( 5 ) Werden vermögenswirksame Leistungen für eine Entgeltumwandlung nach der Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung[18] verwandt, erhöht sich der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 auf 12 Euro je Monat.

§ 38a
Entgeltumwandlung für Sachleistungen

( 1 ) Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Entgeltumwandlung für eine Sachleistung gemäß § 8 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Form der Überlassung von Fahrrädern vereinbart werden.

( 2 ) 1 Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen werden die Entgeltansprüche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters um den umzuwandelnden Entgeltbetrag herabgesetzt. 2 Der Arbeitgeber gewährt stattdessen steuerfreie bzw. pauschal zu besteuernde Vergütungsbestandteile nach § 8 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes.

( 3 ) 1 Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile des Entgelts nach § 30. Die Umwandlung von Teilen des laufenden Entgelts kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen erfolgen. 2 Die Entgeltumwandlung für Sachleistungen ist unter Berücksichtigung etwaiger weiterer Entgeltumwandlungen zulässig, soweit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter das Mindestentgelt gleich welcher Rechtsgrundlage verbleibt.

( 4 ) Im Zuge der Entgeltumwandlung ist der Dienstvertrag vor der Entstehung der Entgeltansprüche entsprechend den Absätzen 1 bis 3 zu ändern.

§ 39
Zusatzversorgung

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

( 2 ) 1 Soweit die Zusatzversorgungseinrichtung für die Pflichtversicherung Beiträge von höchstens 6,5 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhebt, trägt diese der Arbeitgeber. 2 Darüber hinausgehende Beiträge zur Pflichtversicherung werden von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen.

( 3 ) 1 Beiträge zur Pflichtversicherung sind beim Steuerfreibetrag gemäß § 3 Nummer 63 des Einkommensteuergesetzes vorrangig zu berücksichtigen. 2 Freiwillige Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung sind von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu versteuern, soweit der Freibetrag überschritten wird.

( 4 ) Die Umlage zu einer Zusatzversorgungskasse wird bis zum jährlichen Höchstbetrag nach § 40b des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal versteuert.

§ 40
Vergütung Nichtvollzeitbeschäftigter und kurzfristig Beschäftigter

( 1 ) 1 Nichtvollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Arbeitsentgelt (§ 30), das für entsprechende Vollzeitbeschäftigte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen (§ 30 Absatz 3).

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die kurzfristig beschäftigt werden, erhalten entsprechend den schriftlich vereinbarten und geleisteten Arbeitsstunden ein Stundenentgelt gemäß § 30 Absatz 2 der für die Tätigkeit maßgebenden Eingruppierung.

§ 41
Zahlung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Zahlung der Bezüge erfolgt am 16. Tag des laufenden Monats auf ein von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eingerichtetes Girokonto im Inland. 2 Die Bezüge sind so rechtzeitig zu überweisen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter am Zahltag über sie verfügen kann.

( 2 ) Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch auf Arbeitsentgelt und auf in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen sowie auf Entgeltfortzahlung nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht für einzelne Stunden kein Anspruch, werden für jede nicht geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitsstunde das Arbeitsentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen um den auf eine Stunde entfallenden Anteil vermindert. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind das Arbeitsentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 13) zu teilen.

( 4 ) Ändert sich im Laufe des Kalendermonats die Höhe des Arbeitsentgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 5 ) 1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist eine Abrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind. 2 Ergibt sich gegenüber dem Vormonat keine Änderung der Brutto- oder Nettobeträge, bedarf es keiner erneuten Abrechnung.

( 6 ) § 11 Absatz 2 des Bundesurlaubsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 42
Entgeltfortzahlung

( 1 ) Bemessungsgrundlage für die Fortzahlung des Entgelts nach § 16 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 25 Absatz 4, § 34 Absatz 4, § 43 Absatz 3, § 46 Absatz 1 und § 53 ist der Durchschnitt der Entgelte, die in den letzten drei dem maßgeblichen Ereignis für die Fortzahlung vorhergehenden vollen Kalendermonate gezahlt worden sind.

( 2 ) Das Entgelt setzt sich zusammen aus dem Arbeitsentgelt (§ 30), der Zulage gemäß § 28 Absatz 4, der Leistungszulage (§ 29), der Vergütung für Mehrarbeit und Überstunden (§ 31), dem Überstundenzuschlag (§ 32), den Zeitzuschlägen (§ 33), der Vergütung des Bereitschaftsdienstes (§ 34), der Vergütung für die Rufbereitschaft (§ 35) und den Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit (§ 36).

§ 43
Krankenbezüge

( 1 ) Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie oder ihn ein Verschulden trifft, erhält sie oder er Krankenbezüge nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit gilt ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen oder nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt fortgezahlt. 2 Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat sie oder er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

1. sie oder er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach Absatz 3 wird nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

( 5 ) Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Absatz 4 bezeichneten Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

( 6 ) 1 Nach Ablauf des nach den Absätzen 3 und 4 maßgebenden Zeitraumes erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für den Zeitraum, für den ihr oder ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss. 2 Dies gilt nicht,

1. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,

2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3,

3. für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V oder nach § 13 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes hat.

( 7 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 26)

von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,

von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt. 2 Bei der Berechnung der Krankenbezüge werden Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern nach § 1 Absatz 1 angerechnet. 3 Vollendet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Laufe der Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bzw. von mehr als drei Jahren, wird der Krankengeldzuschuss gezahlt, wie wenn sie oder er die maßgebende Beschäftigungszeit bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit vollendet hätte. 4 In den Fällen des Absatzes 2 wird die Zeit der Maßnahme bis zu höchstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Satzes 1 angerechnet.

( 8 ) 1 Innerhalb eines Kalenderjahres können die Krankenbezüge nach den Absätzen 3 und 4 und der Krankengeldzuschuss bei einer Beschäftigungszeit

von mehr als einem Jahr längstens für die Dauer von 13 Wochen,

von mehr als drei Jahren längstens für die Dauer von 39 Wochen

bezogen werden; Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend.

2 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr. 3 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus den Absätzen 3 bis 5 ergebende Anspruch.

( 9 ) 1 Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, wird der Krankengeldzuschuss ohne Rücksicht auf die Beschäftigungszeit bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt. 2 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Arbeit vor Ablauf der Bezugsfrist von 39 Wochen wieder aufgenommen und wird sie oder er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter günstiger ist, um die Zeit der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben.

( 10 ) Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Krankenbezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI in Verbindung mit § 9 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der ein Arbeitgeber die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

( 11 ) 1 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Krankenbezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Absatzes 10. 2 Die Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gehen insoweit auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt. 3 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Leistungen im Sinne des Absatzes 10 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

( 12 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Nettokrankengeld bzw. den entsprechenden Nettoleistungen eines Sozialleistungsträgers und der Nettourlaubsvergütung gezahlt. 2 Nettokrankengeld ist das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. die entsprechende Barleistung eines anderen Sozialleistungsträgers vermindert um den von diesem einbehaltenen Beitragsanteil des Krankengeldempfängers zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. 3 Nettourlaubsvergütung ist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgeltfortzahlung gemäß § 42. 4 Steht der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den Tag nicht zu, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, erhält sie oder er für diesen Tag einen Krankengeldzuschuss in Höhe von 100 Prozent der Nettourlaubsvergütung, wenn für diesen Tag infolge der Arbeitsunfähigkeit ein Vergütungsausfall eintritt. 5 Der Zuschuss wird auch gezahlt, wenn bei freiwillig oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten anstelle des Krankengeldes ein Anspruch auf Krankentagegeld tritt.

§ 44
Anzeige- und Nachweispflichten

( 1 ) 1 Im Krankheitsfall ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine schriftliche oder textliche Mitteilung oder eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen Arbeitstag der Dienststelle oder des Betriebes vorzulegen. 3 Der Arbeitgeber ist berechtigt, in Einzelfällen die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, unverzüglich eine neue Mitteilung oder eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5 Die Anzeige- und Nachweispflichten bestehen auch, nachdem die Entgeltfortzahlung geendet hat.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu verweigern, solange die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die von ihm nach Absatz 1 vorzulegende Mitteilung oder ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt.

§ 45
Forderungsübergang bei Dritthaftung

( 1 ) Kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihr oder ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Bezüge gezahlt und darauf entfallende, vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie Umlagen (einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

( 2 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

( 3 ) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters geltend gemacht werden.

( 4 ) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlung der Bezüge zu verweigern, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert, es sei denn, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Verletzung dieser ihr oder ihm obliegenden Verpflichtung nicht zu vertreten hat.

Abschnitt 4
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 46
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 42). 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Urlaub ist bis zum 31. März des folgenden Jahres zu gewähren. 2 Kann der Urlaub aus betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31. März angetreten werden, kann er bis längstens 30. Juni genommen werden. 3 Hiervon kann durch Dienstvereinbarung oder durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag abgewichen werden. 4 In Fällen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit verfällt der gesetzliche Mindesturlaub spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

( 3 ) 1 Der Urlaub ist grundsätzlich in längeren zusammenhängenden Abschnitten zu nehmen und zu gewähren. 2 Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

( 4 ) Erkrankt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

( 5 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (§ 42) für die Tage der Erwerbstätigkeit.

§ 47
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der jährliche Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage.

( 2 ) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter als Urlaub für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 des Bundesurlaubsgesetzes bleibt unberührt.

( 3 ) Urlaub, der der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter in einem früheren Beschäftigungsverhältnis für Monate gewährt worden ist, die in das jetzige Arbeitsverhältnis fallen, bleibt unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die abweichend von der 5-Tage-Woche arbeiten, erhöht oder vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag bzw. arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260. Als Arbeitstage gelten dabei alle Kalendertage mit Ausnahme der Arbeitstage, die auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. 2 Erstreckt sich eine Arbeitsschicht über zwei Kalendertage, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Arbeitsschicht begonnen hat.

( 5 ) Die Dauer des Erholungsurlaubs vermindert sich mit Ausnahme eines Zusatzurlaubs nach dem SGB IX für jeden vollen Kalendermonat eines Sonderurlaubs ohne Bezüge oder eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel.

( 6 ) 1 Scheidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Bezugs einer Rente aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat sie oder er Anspruch auf die Hälfte des vollen Jahresurlaubs, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Kalenderjahres endet. 2 Scheidet sie oder er in der zweiten Jahreshälfte aus, so steht der volle Jahresurlaub zu. 3 Kürzungen nach Absatz 5 bleiben unberührt.

( 7 ) 1 Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs ist zuerst der Urlaub bei einer 5-Tage-Woche zu ermitteln und sodann auf den Urlaub für die individuelle Arbeitszeitverteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters umzurechnen. 2 Hierbei werden Bruchteile von Urlaubstagen von 0,5 und mehr aufgerundet. 3 Bruchteile von weniger als 0,5 bleiben unberücksichtigt. 4 Sodann ist erst ein anteiliger Urlaub nach Absatz 5 zu ermitteln; sich hierbei ergebende Bruchteile werden aufgerundet.

§ 47a
Urlaubstag für Mitglieder der in die Arbeitsrechtliche Kommission
der EKHN entsendenden Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens am 1. Oktober des Kalenderjahres Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes sind, die bzw. der Vertreter der Dienstnehmerseite in die Arbeitsrechtliche Kommission der EKHN entsandt hat, erhalten im laufenden Kalenderjahr einen zusätzlichen Urlaubstag unter Fortzahlung des Entgelts (§ 42). 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der zusätzliche Urlaubstag ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. 2 Nach diesem Zeitpunkt verfällt der zusätzliche Urlaubstag.

( 3 ) Im Übrigen gelten § 46, § 47 Absatz 5 bis 7 und § 51 entsprechend.

§ 48
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit (§ 25 Absatz 10) zu leisten haben, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig Schichtarbeit (§ 25 Absatz 11) zu leisten haben, die nur deshalb nicht ständige Wechselschichtmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, weil der Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorsieht, erhalten Zusatzurlaub.

( 2 ) 1 Der Zusatzurlaub nach Absatz 1 beträgt bei einer entsprechenden Arbeitsleistung im Kalenderjahr

bei der 5-Tage-Woche
an mindestens

bei der 6-Tage-Woche
an mindestens

im Urlaubsjahr

87 Arbeitstagen

104 Arbeitstagen

1 Arbeitstag

130 Arbeitstagen

156 Arbeitstagen

2 Arbeitstage

173 Arbeitstagen

208 Arbeitstagen

3 Arbeitstage

195 Arbeitstagen

234 Arbeitstagen

4 Arbeitstage.

2 § 47 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Bei anderweitiger Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist die Zahl der Tage der Arbeitsleistung entsprechend zu ermitteln.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, jedoch ihre Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Schichtarbeit oder im häufigen unregelmäßigen Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden) beginnen oder beenden, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

110 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
220 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
330 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
450 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 nicht erfüllen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

( 5 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch nach Absatz 9 Satz 2 entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhöht sich der Zusatzurlaub um einen Arbeitstag.

( 6 ) 1 Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt. 2 Die Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit nach § 13 Absatz 3 oder § 17 verlängert ist.

( 7 ) Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 bis 4 darf insgesamt vier – in den Fällen des Absatzes 5 – fünf Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten.

( 8 ) 1 Bei nicht vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Zahl der in den Absätzen 3 und 4 geforderten Arbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kürzen. 2 Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 47 Absatz 4 zu ermitteln.

( 9 ) 1 Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der bei demselben Arbeitgeber im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. 2 Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres.

( 10 ) Auf den Zusatzurlaub werden Zusatzurlaub und zusätzlich freie Tage angerechnet, die nach anderen Regelungen wegen Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit oder wegen Arbeit an Theatern und Bühnen zustehen.

( 11 ) 1 Die Absätze 1 bis 10 gelten nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. 2 Ist die Arbeitszeit in nicht unerheblichem Umfang anders gestaltet, gelten die Absätze 3 bis 10 für Zeiten der Arbeitsleistung (nicht Arbeitsbereitschaft und Ruhezeit).

§ 49
Sonderurlaub

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Pflegezeit ohne Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes. 2 Daneben soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren betreuen oder

2. nach Maßgabe der §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, sofern die Höchstdauer der Pflegezeit überschritten ist,

und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Sonderurlaub nach Absatz 1 Satz 2 besteht ab einer Beschäftigungszeit von zwei Jahren für die Dauer von längstens fünf Jahren. 2 Auf die Wartefrist nach Satz 1 werden Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern nach § 1 Absatz 1 angerechnet. 3 Der Sonderurlaub kann auch in mehreren Teilen genommen werden. 4 Elternzeit und Pflegezeit nach §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes werden auf die Höchstdauer des Sonderurlaubs nicht angerechnet. 5 Darüber hinaus kann Sonderurlaub gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 6 Ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

( 3 ) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 4 ) 1 Die Zeit des Sonderurlaubs gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 26. 2 In den Fällen des Absatzes 3 gilt Satz 1 nicht, wenn der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

( 5 ) Ein Sonderurlaub darf nicht unterbrochen werden für Zeiträume, in denen keine Arbeitsverpflichtung besteht.

( 6 ) Vor Beendigung des Sonderurlaubs soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an einer Fortbildung teilnehmen und Gelegenheit erhalten, ihren oder seinen künftigen Arbeitsplatz kennen zu lernen.

§ 50
Zusatzurlaub bei Jubiläum

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nach langen Beschäftigungszeiten Anspruch auf eine Treueleistung. 2 Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhält sie oder er als Treueleistung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 26)

1. von 10 Jahren drei Tage,

2. von 20 Jahren sechs Tage,

3. von 30 Jahren neun Tage,

4. von 40 Jahren zwölf Tage

als zusätzlichen Erholungsurlaub. 3 Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern nach § 1 Absatz 1 werden angerechnet. 4 Darüber hinaus können betriebliche Vereinbarungen getroffen werden.

( 2 ) Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche beträgt der Zusatzurlaub mindestens einen Tag.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist der zusätzliche Erholungsurlaub abzugelten. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf die Vollendung der Beschäftigungszeit folgenden Monats zulässig.

§ 51
Urlaubsabgeltung

( 1 ) 1 Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt, ist der Urlaub, soweit dies betrieblich möglich ist, während der Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen. 2 Soweit der Urlaub nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub abzugelten.

( 2 ) Ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wegen eines vorsätzlich schuldhaften Verhaltens außerordentlich gekündigt worden oder hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach gesetzlichen Vorschriften noch zustehen würde.

( 3 ) 1 Für jeden abzugeltenden Urlaubstag werden bei der Fünftagewoche 3/65, bei der Sechstagewoche 1/26 des Entgelts gezahlt, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zugestanden hätte, wenn sie oder er während des ganzen Kalendermonats Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts gehabt hätte. 2 In anderen Fällen ist der Bruchteil entsprechend zu ermitteln.

§ 52
Urlaub im Schuldienst

1 Die §§ 46 bis 51 gelten nicht für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sowie Berufsfach- und Fachschulen. 2 Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten im jeweiligen Bundesland.

§ 53
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts im nachstehend genannten Ausmaß erhalten, gelten nur die folgenden Anlässe:

1.

nach Maßgabe des und unter Anrechnung auf § 2 des Pflegezeitgesetzes, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen, jeweils zwei Arbeitstage im Kalenderjahr,

1a.

bei schwerer Erkrankung von Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, im eigenen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Partnerinnen und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern, Kinder über zwölf Jahren, Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern über zwölf Jahren der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, Schwiegerkindern und Enkelkindern über zwölf Jahren jeweils ein Arbeitstag im Kalenderjahr,

2.

bei schwerer Erkrankung eines im eigenen Haushalt lebenden Kindes unter zwölf Jahren oder dessen Betreuungsperson, wenn im laufenden Kalenderjahr weder ein Anspruch nach § 45 SGB V noch nach § 2 des Pflegezeitgesetzes besteht oder bestanden hat, bis zu vier Tage im Kalenderjahr,

3.

bei Tod der Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, wenn letztere in eheähnlicher Gemeinschaft leben, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Kindern und Geschwistern sowie bei Tod von Partnerinnen und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, Adoptiv- oder Pflegekindern, Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, Schwiegerkindern und Enkelkindern, sofern diese zuvor im eigenen Haushalt gelebt haben, jeweils zwei Arbeitstage im Kalenderjahr,

4.

bei Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im gemeinsamen Haushalt jeweils ein Arbeitstag,

5.

bei Umzug aus einem betrieblichen Grund an einen anderen Ort ein Arbeitstag,

6.

am Tag der Taufe, Konfirmation, Erstkommunion eines Kindes und kirchlichen Trauung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,

7.

für die erforderliche Zeit ärztlicher Behandlung, soweit dies nach ärztlicher Bescheinigung während der Arbeitszeit notwendig ist.

( 2 ) Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an einem in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tag betriebsüblich oder dienstplanmäßig nicht zu arbeiten, erhält sie oder er an einem anderen Tag unmittelbar vor oder nach dem Ereignis Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts auch zur Teilnahme an Sitzungen kirchlicher Organe und beruflicher Vereinigungen im Rahmen des Dritten Weges. 2 Sie oder er kann in sonstigen begründeten Fällen, z. B. zur Teilnahme an Veranstaltungen beruflicher Vereinigungen oder zur beruflichen Fortbildung, unter Fortzahlung der Vergütung die erforderliche Arbeitsbefreiung erhalten.

( 4 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen kann. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 4a ) 1 Mitarbeitenden, die ehrenamtlich und leitend nach § 1 Absatz 1 Buchstabe a des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit[19] oder § 42 Absatz 1 Nummer 1 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches[20] tätig sind, kann für die Teilnahme an Freizeitmaßnahmen bis zu zwölf Arbeitstagen jährlich Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden. 2 Vor der Ablehnung eines Antrags auf Arbeitsbefreiung ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen.

( 5 ) Die Freistellung ist rechtzeitig zu beantragen.

( 6 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen begründeten Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren.

( 7 ) In dringenden Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 8 ) Günstigere betriebliche Regelungen sind durch Dienstvereinbarung zulässig.

Abschnitt 5
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 54
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

1. mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag),

3. bei einem befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des Arbeitsvertrages.

( 2 ) Kündigung, Auflösungsvertrag und Befristung bedürfen der Schriftform.

( 3 ) Ein Auflösungsvertrag kann von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich widerrufen werden.

§ 55
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers, in dem festgestellt wird, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erwerbsgemindert ist, zugestellt wird.

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis besteht abweichend von Absatz 1 fort, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird und das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Jahre ruht. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

( 3 ) Das Arbeitsverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei nur teilweiser Erwerbsminderung nach ihrem oder seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf dem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Rentenbescheides die Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. 2 Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

( 5 ) Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.

§ 56
Ordentliche Kündigung

( 1 ) Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeit (§ 26)

1. bis zu sechs Monaten zwei Wochen,

2. bis zu einem Jahr einen Monat,

3. von mehr als einem Jahr zwei Monate,

4. von mindestens fünf Jahren drei Monate,

5. von mindestens acht Jahren vier Monate,

6. von mindestens zehn Jahren fünf Monate,

7. von mindestens zwölf Jahren sechs Monate

zum Ende eines Kalendermonats.

( 2 ) Bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, beträgt die Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitgeber 18 Monate zum Ende des Kalendermonats.

( 3 ) Die Kündigungsfristen gelten auch bei vorzeitiger Beendigung von befristeten Arbeitsverhältnissen.

§ 57
Außerordentliche Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis kann aus einem wichtigen Grund gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches[21] gekündigt werden.

( 2 ) 1 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist

1. ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche oder ihrer Ordnung darstellt,

2. der Austritt aus der evangelischen Kirche oder

3. der Austritt aus einer anderen Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) oder der Konferenz Europäischer Kirchen oder dem Ökumenischen Rat der Kirchen angehört.

2 Ein Austritt gemäß Satz 1 Nummer 3 liegt nicht vor, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in eine andere der dort genannten Kirchen übertritt.

§ 58
Beschäftigung nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze

( 1 ) 1 Soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze ausnahmsweise weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 In dem Arbeitsvertrag können die Vorschriften dieser Dienstvertragsordnung ganz oder teilweise abgedungen werden. 3 Es darf jedoch kein niedrigeres Arbeitsentgelt vereinbart werden als das der Entgeltgruppe, die der Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entspricht. 4 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze eingestellt werden.

§ 59
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf ein Zeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit, das sich auf Antrag auch auf Führung und Leistung erstrecken muss.

( 2 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist berechtigt, aus triftigen Gründen auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu verlangen.

§ 60
Sterbegeld

( 1 ) Beim Tode der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erhalten

1. die überlebende Ehegattin bzw. der überlebende Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner,

2. die Abkömmlinge

Sterbegeld, wenn das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zur Zeit des Todes nicht geruht hat.

( 2 ) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters mit dieser oder diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder die oder der Verstorbene ganz oder überwiegend für ihren Unterhalt gesorgt hat,

2. sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen.

( 3 ) Als Sterbegeld werden für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für weitere zwei Monate die Bezüge der oder des Verstorbenen gewährt.

( 4 ) Sind an die Verstorbene oder den Verstorbenen Bezüge oder Vorschüsse über den Sterbetag hinaus gezahlt worden, werden diese auf das Sterbegeld angerechnet.

( 5 ) 1 Die Zahlung an eine der nach Absatz 1 oder Absatz 2 berechtigte Person bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen. 2 Sind berechtigte Personen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht vorhanden, werden über den Sterbetag hinaus gezahlte Bezüge für den Sterbemonat nicht zurückgefordert.

( 6 ) Wer den Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf das Sterbegeld.

( 7 ) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die Berechtigten nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Sterbegeld aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer Ruhegeldeinrichtung erhalten.

Abschnitt 6
Übergangsbestimmungen

§ 61
Übergangsbestimmungen

Die §§ 62 bis 69 gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der EKHN, wenn

1. das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 2005 begonnen hat und

2. im Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) bestimmt wurde, dass die Kirchliche Dienstvertragsordnung (KDO) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

§ 62
Sonderregelung 2r BAT

Für Arbeitsverhältnisse, bei denen die Sonderregelung 2r BAT vereinbart wurde, beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ab dem 1. Oktober 2005 gemäß § 13 Absatz 3 durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich.

§ 63
Eingruppierung gemäß Überleitungstabelle

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Grundlage ihrer bisherigen Eingruppierung gemäß der Überleitungstabelle (ABl. 2005 S. 299 ff.) am 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppen nach § 28 eingruppiert.

( 2 ) 1 Eine Überprüfung der Eingruppierung aufgrund von Stellenbeschreibungen erfolgt bis zum 30. September 2006. 2 Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter höher oder niedriger einzugruppieren ist, als die Überleitungstabelle vorgibt, erfolgt eine Umgruppierung sowie eine Neuberechnung der Besitzstandszulage (§ 65) zum 1. Oktober 2005. 3 Rückforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

( 3 ) Die Eingruppierung in die Entgeltgruppen E 1 und E 2 erfolgt durch Einzelfallentscheidungen gemäß der Eingruppierungsordnung bis zum 31. Dezember 2005.

§ 64
Differenzzulage

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt, das ihnen zustehen würde, wenn sie in der nächsthöheren Entgeltgruppe eingruppiert wären, und dem tatsächlichen Tabellenentgelt (§ 30 Absatz 1), wenn dies in der Überleitungstabelle (ABl. 2005 S. 299 ff.) bei der jeweiligen Eingruppierung gekennzeichnet ist. 2 Die Differenzzulage wird nicht durch allgemeine Entgelterhöhungen aufgezehrt.

( 2 ) Die Differenzzulage zählt zum Entgelt gemäß § 42 Absatz 2 und zum Sonderzahlungsentgelt gemäß § 37 Absatz 4.

§ 65
Besitzstandszulage

( 1 ) 1 Hat sich durch das Inkrafttreten der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung am 1. Oktober 2005 die Vergütung bzw. das Arbeitsentgelt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters verringert, erhält sie oder er für die Dauer des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses den Unterschiedsbetrag zwischen der im September 2005 zustehenden Vergütung und dem im Oktober 2005 zustehenden Arbeitsentgelt (§ 30) als persönliche monatliche Zulage (Besitzstandszulage). 2 Vergütung im Sinne von Satz 1 ist die Summe aus der bisherigen Grundvergütung, dem Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage sowie den anderen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, die nach neuem Recht wegfallen.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2010 am Bewährungsaufstieg gemäß § 12a Satz 1 und 2 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung in der am 30. September 2005 geltenden Fassung teilnehmen würden, erhalten ab dem Monat, in dem die regelmäßige Bewährungszeit erfüllt würde, anstelle der Besitzstandszulage nach Absatz 1 eine Besitzstandszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt (§ 30) und der Vergleichsvergütung. 2 Die Vergleichsvergütung ist die Summe aus der Vergütung gemäß Absatz 1 Satz 2 und der Differenz zwischen den Tabellenwerten der Grundvergütung der echten Eingruppierung und der Grundvergütung in der Bewährungsstufe im September 2005. 3 Eine Besitzstandszulage wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitsentgelt höher ist als die Vergleichsvergütung.

( 3 ) Die Besitzstandszulage vermindert sich bei allgemeinen Entgelterhöhungen um die Hälfte des Erhöhungsbetrages. Individuelle Entgelterhöhungen werden voll auf die Besitzstandszulage angerechnet.

( 4 ) 1 Bei Reduzierungen der Arbeitszeit reduziert sich die Besitzstandszulage entsprechend. 2 Bei Erhöhung der Arbeitszeit wird die Besitzstandzulage nicht erhöht, sondern in der zum Umstellungszeitpunkt festgestellten Höhe weitergewährt. 3 Wurde vor dem 1. Oktober 2005 eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart, erhöht sich die Besitzstandszulage, sobald die Befristung ausläuft, im Äquivalent zum Vollzeitanteil. 4 Die Besitzstandzulage wird bei befristeten Reduzierungen nach dem 1. Oktober 2005 dauerhaft reduziert und erhöht sich nicht mehr, es sei denn, die Reduzierung ist betrieblich veranlasst oder erfolgt wegen familienbezogener Gründe. 5 Dies sind vor allem die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen. 6 Einzelvertraglich kann hiervon abgewichen werden und auch bei anderen Befristungsgründen eine Anpassung der Besitzstandszulage vereinbart werden.

( 5 ) 1 Bei Zahlung einer Leistungszulage gemäß § 29 vermindert sich die Besitzstandszulage um den Betrag der Leistungszulage. 2 Erhöht sich die Leistungszulage, verringert sich die Besitzstandszulage um die Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Leistungszulage. 3 Vermindert sich später die Leistungszulage, erhöht sich die Besitzstandszulage um die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Leistungszulage.

( 6 ) Die Besitzstandszulage zählt zum Entgelt gemäß § 42 Absatz 2.

( 7 ) Die Besitzstandszulage wird bei der Berechnung der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 31 nicht berücksichtigt. Steht die Mehrarbeit jedoch im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit, die betrieblich veranlasst oder aus familienbezogenen Gründen erfolgt ist, wird die Besitzstandszulage abweichend von Satz 1 in der auf die Arbeitsstunde entfallenden, anteiligen Höhe berücksichtigt.

§ 66
Krankengeldzuschuss

( 1 ) Abweichend von § 43 Absatz 6 bis 13 erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis bereits am 30. Juni 1994 bestanden hat, bei Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung der Entgeltfortzahlung einen Krankengeldzuschuss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

( 2 ) Der Krankengeldzuschuss wird längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt.

( 3 ) aufgehoben

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) Der Arbeitgeber gewährt auf Antrag Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmer versichert sind und denen durch die Arbeitsrechtsregelung vom 10. September 1997 (ABl. 1997 S. 284) seit dem 1. November 1997 für das Krankentagegeldrisiko erhöhte Versicherungsaufwendungen entstanden sind, einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Versicherungsprämie.

§ 67
Erholungsurlaub

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1956 geboren sind, erhalten abweichend von § 47 Absatz 1 weiterhin 33 Arbeitstage Urlaub im Jahr.

§ 68
Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen vor dem 1. Oktober 2005 Zusatzurlaub gemäß § 13 der Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen[22] gewährt wurde, erhalten diesen weiterhin, solange ein Grad der Behinderung von wenigstens 25 und höchstens 49 fortbesteht.

§ 69
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Oktober 2005 mehr als 15 Jahre bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind und das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind unkündbar.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unkündbar sind, können aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden.

( 3 ) 1 Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. 2 In diesen Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist, zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Entgeltgruppe kündigen. 3 Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ferner zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Entgeltgruppe kündigen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erfüllen, für die sie oder er eingestellt ist und die die Voraussetzung für die Eingruppierung in die bisherige Entgeltgruppe bilden, und ihr oder ihm andere Arbeiten, die die Tätigkeitsmerkmale der bisherigen Entgeltgruppe erfüllen, nicht übertragen werden können. 4 Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung

1. durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne der §§ 8, 9 SGB VII herbeigeführt worden ist, ohne dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, oder

2. auf einer durch die langjährige Beschäftigung verursachten Abnahme der körperlichen oder geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren beruht und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat.

5 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 6 Lehnt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den angebotenen geänderten Vertragsbedingungen ab, so gilt das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist als vertragsmäßig aufgelöst.

( 4 ) 1 Einer unkündbaren Mitarbeiterin oder einem unkündbaren Mitarbeiter kann ferner mit dem Ziele, das Arbeitsverhältnis aufzuheben, gekündigt werden, wenn die Dienststelle, die Einrichtung oder der Arbeitszweig, in der sie oder er bisher tätig war, wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird. 2 Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird und das Entgelt nicht mehr als eine Gruppe unter den Sätzen der bisherigen Gruppe liegt. 3 Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahrs.

§ 70
Zusatzversorgung

Abweichend von § 39 trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Pflichtversicherung über 5,2 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinaus, wenn die Beiträge bereits vor dem 1. Oktober 2005 in dieser Höhe vom Arbeitgeber getragen wurden.

§ 70a
Übergangsregelungen zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit

( 1 ) Solange eine Einrichtung eine Maßnahme nach den §§ 1 bis 11 der Arbeitsrechtsregelung zur Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage und zur Sicherung der Leistungsangebote vom 16. Januar 2013 (ABl. 2013 S. 110) durchführt, gilt abweichend von § 13 Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 36 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b weiterhin eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

( 2 ) Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2014 gemäß der Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit vom 20. Juli 2005 begonnen haben, gilt abweichend von § 13 Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 36 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b weiterhin eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

§ 70b
Übergangsregelung zur Sonderzahlung

Abweichend von § 37 Absatz 2 erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Entgeltgruppen E 5 bis E 14 in den Jahren 2016 und 2017 eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 37 Absatz 4 und im Jahr 2018 eine Sonderzahlung in Höhe von 90 Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 37 Absatz 4.

§ 70c
Arbeitsbefreiung am Reformationstag 2023

1 Soweit die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird am Reformationstag 2023 ganztägig Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts erteilt. 2 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter, der oder dem diese Arbeitsbefreiung aus betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tag entsprechende Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts erteilt.

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 71
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind, insbesondere Mindestlohnansprüche. 3 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

( 2 ) 1 Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich oder in Textform ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. 2 Auf die gerichtliche Ausschlussfrist kann im Einzelfall verzichtet werden.

§ 72
Bekanntmachung

Diese Dienstvertragsordnung wird bekannt gemacht und an einer geeigneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allgemein zugänglichen Stelle ausgelegt.

Anlage 1 zur KDO

Eingruppierungsordnung

Entgeltgruppe

Tätigkeiten

E 1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten.

E 2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten, für die eine Einarbeitung nötig ist.

E 3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung oder arbeitsfeldspezifische Vorkenntnisse erforderlich sind.

E 4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachkenntnisse erfordern (Anm. 1).

E 5

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern (Anm. 2).

E 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die überwiegend gründliche Fachkenntnisse erfordern (Anm. 3).

E 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die überwiegend gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern (Anm. 5).

E 8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern (Anm. 5, 6).

E 9

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten (Anm. 5, 6).

E 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten, die sich durch Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Entgeltgruppe 9 herausheben (Anm. 5, 6).

E 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten, die sich durch Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Entgeltgruppe 10 herausheben (Anm. 5, 6).

E 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten, die sich durch Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Entgeltgruppe 11 herausheben (Anm. 5, 6).

E 13

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen und vielseitigen Tätigkeiten, die umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten, die sich durch Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Entgeltgruppe 12 herausheben (Anm. 5, 6).

E 14

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leiterinnen/Leiter größerer Arbeits- oder Fachbereiche oder in Tätigkeiten, die hochwertige Leistungen in Spezialgebieten erfordern (Anm. 5, 6).

Anmerkungen

Anmerkung 1: Kenntnisse können durch Ausbildung (bis zu 2 Jahre) oder Berufserfahrung (Anm. 4) in dieser Tätigkeit erworben werden.

Anmerkung 2: Kenntnisse können durch fachbezogene Ausbildung (mehr als 2 Jahre) oder Berufserfahrung (Anm. 4) in dieser Tätigkeit erworben werden.

Anmerkung 3: Kenntnisse können durch fachbezogene Ausbildung (3 Jahre) oder Berufserfahrung (Anm. 4) in dieser Tätigkeit erworben werden.

Anmerkung 4: Unter Berufserfahrung ist in der Regel die doppelte Zeit der für die Tätigkeit zu Grunde zu legenden Ausbildung zu verstehen.

Anmerkung 5: Für die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen unter anderem folgende Merkmale bei der Bewertung berücksichtigt werden: Größe des Leitungsbereichs, Außenwirkung und Rechtsfolgen der Tätigkeit, Aufsichtsfunktionen, Umfang der Personalverantwortung, Umfang der Finanzverantwortung, Ausbildungs- und Lehrtätigkeit, Spezialtätigkeiten wie Planung, Organisation u. a.

Anmerkung 6: Ständig bestellte Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind grundsätzlich in die nächstniedrigere Entgeltgruppe einzugruppieren.

Anlage 2 zur KDO

gemäß § 30 Absatz 1 KDO

Entgelttabelle

Gültig ab 1. März 2024

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 5
+ LZ

ERZ
bis zu
2 Jahre

ERZ
mehr als
2 Jahre

ERZ
mehr als
5 Jahre

ERZ
mehr als
8 Jahre

ERZ
mehr als
11 Jahre

mit Leistungszulage gemäß
§ 29 Absatz 2 KDO

Entgeltgruppe

monatlich in Euro

E 1

2.437

2.437

2.437

2.437

2.437

2.680,70

E 2

2.566

2.592

2.620

2.654

2.680

2.936,60

E 3

2.801

2.876

2.957

3.037

3.116

3.396,10

E 4

2.943

3.042

3.140

3.237

3.336

3.630,30

E 5

3.082

3.216

3.349

3.485

3.614

3.922,20

E 6

3.401

3.401

3.579

3.751

3.924

4.264,10

E 7

3.560

3.560

3.774

3.990

4.206

4.562,00

E 8

3.920

3.920

4.141

4.355

4.573

4.965,00

E 9

4.294

4.294

4.544

4.797

5.046

5.475,40

E 10

4.687

4.687

5.032

5.378

5.719

6.187,70

E 11

5.143

5.143

5.483

5.821

6.159

6.673,30

E 12

5.589

5.589

5.987

6.390

6.785

7.343,90

E 13

6.034

6.034

6.518

6.999

7.482

8.085,40

E 14

6.556

6.556

7.058

7.557

8.057

8.712,60

.

Die Anlage 2 zur KDO gilt bis zur Beschlussfassung neuer Entgelttabellen, mindestens jedoch bis zum 31. Dezember 2024.

[1]

Diese Dienstvertragsordnung löste am 1. Januar 2014 im Bereich der EKHN die KDAVO ab.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Dienstvertragsordnung.

[3]

Für diakonische Einrichtungen in privatrechtlicher Trägerschaft gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau (AVR.HN).

[4]

Nr. 528.

[5]

Nr. 529.

[6]

Nr. 530.

[7]

Nr. 532.

[8]

Nr. 533.

[9]

Nr. 534.

[10]

Nr. 543.

[11]

Nr. 536.

[12]

Nr. 537.

[13]

Nr. 528a.

[14]

Nr. 978.

[15]

Nr. 550.

[16]

Nr. 760.

[17]

Nr. 552.

[18]

Nr. 534.

[19]

Nr. 258.

[20]

Nr. 260.

[21]

§ 626 BGB. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

[22]

Nr. 482.

Präambel zur Einführung der
Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung

Vom 20. Juli 2005

(ABl. 2005 S. 262)

Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst in Kirche und Diakonie verbindet alle und erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Leitungsorgane und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies findet Ausdruck auch bei der gemeinsamen Gestaltung des kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsrechts.

Kirchlicher und diakonischer Dienst ist nicht nur ein Arbeitsverhältnis wie jedes andere, sondern immer dem besonderen Auftrag von Kirche und Diakonie verbunden.

Grundlage für alle Überlegungen, die zu diesem eigenständigen Arbeitsvertragsrecht für Kirche und Diakonie in Hessen und Nassau geführt haben, ist der Wunsch, Arbeitsplätze zu erhalten und kirchliche und diakonische Arbeitsgebiete langfristig zu sichern.

Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung
(KDAVO)

Vom 20. Juli 2005

(ABl. 2005 S. 262), zuletzt geändert am 7. November 2013 (ABl. 2014 S. 38)

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hat die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

§ 1
Verweisung auf die KDO

( 1 ) Für Arbeitsverhältnisse im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Aufsichtsbereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau findet ab dem 1. Januar 2014 die Kirchliche Dienstvertragsordnung (KDO)[1] in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Sofern in Arbeitsverträgen der in Absatz 1 genannten Arbeitsverhältnisse auf frühere Bestimmungen der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung verwiesen wird, gelten ab dem 1. Januar 2014 die entsprechenden Bestimmungen der Kirchlichen Dienstvertragsordnung (KDO)[2].

§ 2
Verweisung auf die AVR.HN

( 1 ) Für Arbeitsverhältnisse im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. finden ab dem 1. Januar 2014 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau (AVR.HN) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Sofern in Arbeitsverträgen der in Absatz 1 genannten Arbeitsverhältnisse auf frühere Bestimmungen der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung verwiesen wird, gelten ab dem 1. Januar 2014 die entsprechenden Bestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau (AVR.HN).

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für diakonische Einrichtungen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.[3]

[1]

Nr. 520.

[2]

Nr. 520.

[3]

Im Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien Kurhessen-Waldeck (AVR.KW) [http://www.diakonie-hessen.de/interner-bereich/rechtsgrundlagen-der-diakonie-hessen.html].

Ausführungsbestimmungen zur Anwendung von
§ 27 Abs. 2 und 4 KDAVO[1] und § 5 Satz 1 der KDO[2]

Vom 8. Juni 2006

(ABl. 2006 S. 233)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat gemäß § 29 des Regionalverwaltungsgesetzes vom 5. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 96) zur Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis von Dienstverträgen folgende Ausführungsbestimmungen beschlossen:

§ 1
Förderliche Beschäftigungszeiten in der EKHN

Förderliche Beschäftigungszeiten im Sinne von § 27 Abs. 2 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO)[3] und § 5 Satz 1 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung (KDO)[4] sind insbesondere nachgewiesene Zeiten früherer Tätigkeiten, die die Wahrnehmung der jetzigen Tätigkeit ermöglichen oder in denen für die jetzige Tätigkeit erforderliche Kenntnisse und Erfahrungen erworben wurden.

§ 2
Förderliche Beschäftigungszeiten außerhalb der EKHN

Nachgewiesene Zeiten früherer Tätigkeiten bei Arbeitgebern außerhalb der EKHN können gemäß § 27 Abs. 4 KDAVO[5] auf die entgeltrelevante Zeit nur dann angerechnet werden, wenn die Tätigkeiten im Sinne von § 1 förderlich sind.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Kraft.

[1]

Jetzt: § 27 Absatz 2 und 4 KDO (Nr. 520).

[2]

§ 5 Satz 1 KDO in der Fassung vom 20. Juli 2005 (ABl. 2005 S. 262).

[3]

Jetzt: § 27 Absatz 2 KDO (Nr. 520).

[4]

§ 5 Satz 1 KDO in der Fassung vom 20. Juli 2005 (ABl. 2005 S. 262).

[5]

Jetzt: § 27 Absatz 4 KDO (Nr. 520).

Ordnung zur Sicherung der Beschäftigung
bei Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen
in der EKHN (Sicherungsordnung – SichO.EKHN)

Vom 13. Mai 1998

(ABl. 1998 S. 195), zuletzt geändert am 21. März 2018 (ABl. 2018 S. 93)

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Ziel dieser Ordnung ist es, einen notwendigen Abbau von Arbeitsplätzen sozialverträglich zu gestalten und möglichst vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Beschäftigungsmöglichkeit bei einem kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN zu sichern.

( 2 ) 1 Diese Ordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Dienstvertragsordnung[1] fallen. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden der EKHN gilt anstelle dieser Sicherungsordnung die Sicherungsordnung für diakonische Einrichtungen vom 21. März 2018[2].

§ 2
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) 1 Bei einer notwendigen Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen ist der Anstellungsträger verpflichtet, für die hiervon betroffenen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen zunächst folgende Möglichkeiten unter Einbeziehung der zuständigen MAV (s. § 9) zu prüfen:

1. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger mit anderem gleichwertigem Aufgabengebiet (bisherige Eingruppierung/gleicher Beschäftigungsumfang),

2. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger auf derselben Stelle mit verminderter Arbeitszeit bzw. veränderter Eingruppierung (verändertes Aufgabengebiet),

3. Beschäftigung auf einem Kooperationsarbeitsplatz mit gleichwertigen Tätigkeiten, z. B. Tätigkeit für zwei Gemeinden,

4. Beschäftigung bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN mit gleichwertigen Tätigkeiten,

5. Beschäftigung bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN mit veränderten Tätigkeiten, die ihm/ ihr nach seiner/ihrer Ausbildung und seiner/ihrer sozialen Stellung billigerweise zugemutet werden können.

2 Von dieser Reihenfolge kann im Einvernehmen mit dem/der betroffenen Mitarbeiter/in abgewichen werden.

( 2 ) Wenn ein bestimmter Arbeitsbereich bei einem Anstellungsträger aufgegeben oder eingeschränkt werden muss, so ist dies den hiervon betroffenen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen unverzüglich nach dem entsprechenden Beschluss des Entscheidungsorgans des Anstellungsträgers mitzuteilen, um eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen im Bereich der EKHN nach Maßgabe des Absatzes 1 zu ermöglichen.

§ 3
Stellenbesetzungsverfahren

1 Die Anstellungsträger sind verpflichtet, bei allen Stellenbesetzungen vorrangig Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der EKHN oder ihrer Gemeinden, Dekanate und Verbände und des DWHN und der beitretenden Einrichtungen (nach § 1 Abs. 4) zu berücksichtigen. 2 Dabei haben hauptberuflich unbefristet beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel Vorrang vor befristet beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder Praktikanten und Praktikantinnen.

§ 4
Mitwirkungserfordernis

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die von der Aufgabe oder Einschränkung eines Arbeitsbereiches betroffen sind und sich auf Bestimmungen dieser Ordnung berufen wollen, sind verpflichtet, vom Anstellungsträger angebotene Stellen bei einem kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN anzunehmen, es sei denn, dass ihnen eine Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann.

§ 5
Fortbildung und Zusatzausbildung

( 1 ) 1 Ist für eine Arbeitsplatzsicherung im Sinne des § 2 Abs. 1 eine Fortbildung erforderlich, sind die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen vom Anstellungsträger im erforderlichen Umfang (längstens 12 Monate) unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen. 2 Ist eine Zusatzausbildung erforderlich, sollen die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen in angemessenem Umfang von der Arbeit freigestellt werden.

( 2 ) 1 Die Höhe der zu gewährenden Finanzierung bestimmt sich nach Art und Dauer der Maßnahme. 2 Eine Fortbildung wird in der Regel voll finanziert, eine Zusatzausbildung in angemessenem Umfang. 3 Unter Fortbildung im Sinne dieser Ordnung sind Maßnahmen zu verstehen, die es Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Hinblick auf die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ermöglichen, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten, zu erweitern und sie der fachlichen, technischen und sozialen Entwicklung anzupassen.

( 3 ) Unter Zusatzausbildung im Sinne dieser Ordnung sind Maßnahmen von längerer Dauer zu verstehen, die es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ermöglichen, in einem anderen Bereich berufliche Qualifikationen zu erwerben.

( 4 ) Soweit Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, sind diese wahrzunehmen.

( 5 ) Setzt der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin nach der Fortbildung aus einem von ihm/ihr zu vertretenden Grund das Arbeitsverhältnis nicht für einen der Dauer der Fortbildung bzw. Zusatzausbildung entsprechenden Zeitraum fort, ist der Arbeitgeber berechtigt, anteilig Vergütung und Kosten zurückzufordern.

§ 6
Anrechnung von Beschäftigungszeiten

Wechseln Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen zu einem anderen Anstellungsträger der EKHN, werden die bei dem früheren Anstellungsträger zurückgelegte Beschäftigungszeit in dem Arbeitsvertrag für das neue Arbeitsverhältnis angerechnet.

§ 7
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Ist dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Arbeitsverhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbedingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden. 2 Wird die andere Tätigkeit bereits während der Fortbildung oder Umschulung ausgeübt, verlängert sich die Frist auf zwölf Monate.

( 2 ) 1 Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin ein Arbeitsplatz nach § 2 nicht angeboten werden kann oder der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin einen Arbeitsplatz entgegen § 4 nicht annimmt.

2 Bei Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die beim Wechsel der Beschäftigung eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Kündigungen mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen nur dann ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber entgegen § 4 nicht annimmt. 3 Für diese Kündigung aus wichtigem Grunde beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 3 ) Der Mitarbeiter/Die Mitarbeiterin, der/die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, soll auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein für ihn/sie geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

§ 8
Abfindung

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus betriebsbedingten Gründen entweder auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sollen eine Abfindung erhalten.

( 2 ) Die Höhe der Abfindung orientiert sich an folgender Tabelle:

Beschäftigungszeit

bis zum vollendeten

nach vollendetem

Lebensjahr

40.

40.

45.

50.

55.

Monatsbezüge

3 Jahre

–

2

2

3

3

5 Jahre

2

3

3

4

5

7 Jahre

3

4

5

6

7

9 Jahre

4

5

6

7

9

11 Jahre

5

6

7

9

11

13 Jahre

6

7

8

10

12

15 Jahre

7

8

9

11

13

17 Jahre

8

9

10

12

14

19 Jahre

9

10

11

13

15

21 Jahre

10

11

12

14

16

23 Jahre

–

12

13

15

17

25 Jahre

–

13

14

16

18

( 3 ) Eine Abfindung wird nicht gezahlt, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausscheiden zu einem anderen Anstellungsträger der EKHN oder des DWHN wechseln.

( 4 ) 1 Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis vom neuen Anstellungsträger innerhalb von zwölf Monaten bzw. bei unkündbaren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen innerhalb von drei Jahren gekündigt wird. 2 Über eine in diesem Falle zu zahlende Abfindung soll zwischen dem alten Anstellungsträger und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor deren Wechsel zum neuen Anstellungsträger eine Einigung angestrebt werden.

( 5 ) Die Zahlung einer Abfindung scheidet aus, wenn Ansprüche gegen den gesetzlichen Rentenversicherungsträger bzw. die Möglichkeit von Altersteilzeit bzw. Vorruhestand gegeben ist oder eine Kündigung aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund erfolgt (s. insbesondere § 7 Abs. 2).

( 6 ) Der Bezug von Übergangsgeld ist neben einer Abfindung ausgeschlossen.

( 7 ) Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung und wird der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin das 65. Lebensjahr innerhalb eines Zeitraumes vollenden, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde liegende Zahl der Monatsbezüge, oder ist absehbar, dass innerhalb dieses Zeitraumes einer der Tatbestände des Absatzes 1 eintritt, verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 8 ) 1 Tritt der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde liegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen/diakonischen Arbeitgeber ein, verringert sich die Abfindung entsprechend. 2 Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

( 9 ) An die Stelle der Abfindungszahlung kann eine entsprechende Freistellung treten, wenn hierüber eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter/in erzielt wird.

§ 9
Unterrichtungspflicht gegenüber der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die zuständige Mitarbeitervertretung zum Zeitpunkt des Beratungsdatums des Anstellungsträgers/mit Aufnahme der Verhandlungen zu informieren und umfassend über eine vorgesehene Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen zu unterrichten. 2 Er hat die personellen und sozialen Auswirkungen mit der MAV zu beraten. 3 Darüber hinaus ist die MAV entsprechend den Regelungen des MAVG zu beteiligen.

§ 10
Sonstige Leistungen

( 1 ) Wird nach § 2 Abs. 1 durch einen Arbeitsplatzwechsel ein Wohnungswechsel erforderlich, gewährt der bisherige Anstellungsträger Umzugskostenvergütung entsprechend dem Kirchengesetz über die Vergütung von Umzugskosten vom 3. Dezember 1952 in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) 1 Nach Wirksamwerden eines Arbeitsplatzwechsels nach § 2 Abs. 1 erhält der/die Mitarbeiter/in einen Fahrtkostenzuschuss, der nach zusätzlichen Entfernungskilometern einfache Fahrt, kürzeste Strecke zwischen Hauptwohnsitz und neuem Arbeitsplatz zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels bemessen wird. 2 Unter Bezug auf den steuerlich anerkannten Betrag von zur Zeit 0,36 € je einfachen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird eine monatlich zahlbare Pauschale von 6,80 € je Kilometer zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels festgesetzt.

3 Diese Pauschale wird nach dem Arbeitsplatzwechsel für die ersten 24 Monate gezahlt. 4 Ab dem 25. Monat entfällt der Fahrtkostenzuschuss. 5 Etwaige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil) gehen zu Lasten des/der Mitarbeiters/in.

§ 11
Inkrafttreten

1 Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 4. November 1992 und der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 4. November 1992, findet keine Anwendung. 2 Diese Ordnung tritt am 01. 07. 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 520.

[2]

Nr. 528a.

Arbeitsrechtsregelung
zur Sicherung der Beschäftigung bei Aufgabe oder Einschränkung von diakonischen Arbeitsbereichen in der EKHN (Sicherungsordnung für diakonische Einrichtungen – DiakSichO)

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93)

§ 1
Geltungsbereich und Zweck

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Beschäftigungsverhältnisse bei den diakonischen Einrichtungen von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden in der EKHN.

( 2 ) Ziel der Sicherungsordnung ist es, einen notwendigen Abbau von Arbeitsplätzen sozialverträglich zu gestalten und möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beschäftigungsmöglichkeit zu sichern.

§ 2
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) 1 Bei einer notwendigen Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen ist der Anstellungsträger verpflichtet, für die hiervon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst folgende Möglichkeiten unter Einbeziehung der zuständigen MAV (s. § 7) zu prüfen:

1. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger mit anderem, gleichwertigem Aufgabengebiet (bisherige Eingruppierung und gleicher Beschäftigungsumfang),

2. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger auf derselben Stelle mit verminderter Arbeitszeit bzw. veränderter Eingruppierung (verändertes Aufgabengebiet),

3. Beschäftigung auf einem Kooperationsarbeitsplatz mit gleichwertigen Tätigkeiten, z. B. Tätigkeit für zwei Einrichtungen bzw. Gemeinden,

4. Beschäftigung bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN und der Diakonie Hessen mit gleichwertigen Tätigkeiten,

5. Beschäftigung bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN und der Diakonie Hessen mit veränderten Tätigkeiten.

2 Von dieser Reihenfolge kann im Einvernehmen mit der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter abgewichen werden. 3 Zur Umsetzung der Maßnahmen werden die Stellenbörse und deren Organisationsstrukturen genutzt.

( 2 ) Wenn ein bestimmter Arbeitsbereich bei einem Anstellungsträger aufgegeben oder eingeschränkt werden muss, so ist dies den hiervon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverzüglich nach dem entsprechenden Beschluss des Entscheidungsorgans des Anstellungsträgers mitzuteilen.

§ 3
Stellenbesetzungsverfahren

1 Die Anstellungsträger sind verpflichtet, bei allen Stellenbesetzungen, bei gleicher Eignung und Qualifikation, vorrangig Bewerberinnen und Bewerber der EKHN oder ihrer Gemeinden, Dekanate und Verbände und der Diakonie Hessen sowie seiner Mitgliedseinrichtungen zu berücksichtigen. 2 Dabei haben hauptberuflich unbefristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel Vorrang vor befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Praktikantinnen und Praktikanten.

§ 4
Mitwirkungserfordernis

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Aufgabe oder Einschränkung eines Arbeitsbereiches betroffen sind und sich auf Bestimmungen dieser Ordnung berufen wollen, sind verpflichtet, vom Anstellungsträger angebotene Stellen bei einem kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der EKHN und der Diakonie Hessen anzunehmen.

§ 5
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) Ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Arbeitsverhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit aus betriebsbedingten Gründen nicht gekündigt werden.

( 2 ) Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein Arbeitsplatz nach § 2 nicht angeboten werden kann oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Arbeitsplatz entgegen § 4 nicht annimmt.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sollen auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

§ 6
Abfindung

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betriebsbedingten Gründen entweder auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sollen eine Abfindung erhalten.

( 2 ) Die Höhe der Abfindung orientiert sich am Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes und beträgt je Beschäftigungsjahr 0,5 Monatsbezüge.

( 3 ) Eine Abfindung wird nicht gezahlt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausscheiden zu einem anderen Anstellungsträger der EKHN oder der Diakonie Hessen wechselt.

( 4 ) Die Zahlung einer Abfindung scheidet aus, wenn Ansprüche gegen den gesetzlichen Rentenversicherungsträger bzw. die Möglichkeit von Altersteilzeit gegeben ist oder eine Kündigung aus einem von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu vertretenden Grund erfolgt (siehe insbesondere § 5 Absatz 2).

( 5 ) Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung und wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr innerhalb eines Zeitraumes vollenden, der kleiner ist als die der Abfindung zu Grunde liegende Zahl der Monatsbezüge, oder ist absehbar, dass innerhalb dieses Zeitraumes einer der Tatbestände des Absatzes 1 eintritt, verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 6 ) 1 Tritt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zu Grunde liegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen oder diakonischen Arbeitgeber ein, verringert sich die Abfindung entsprechend. 2 Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

( 7 ) An die Stelle der Abfindungszahlung kann eine entsprechende Freistellung treten, wenn hierüber eine Einigung zwischen Arbeitgeber und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter erzielt wird.

§ 7
Unterrichtungspflicht gegenüber der MAV

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die zuständige Mitarbeitervertretung zum Zeitpunkt des Beratungsdatums des Anstellungsträgers mit Aufnahme der Verhandlungen zu informieren und umfassend über eine vorgesehene Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen zu unterrichten. 2 Er hat die personellen und sozialen Auswirkungen mit der MAV zu beraten.

( 2 ) Darüber hinaus ist die MAV entsprechend den Regelungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKHN[1] zu beteiligen.

§ 8
Sonstige Leistungen

( 1 ) Wird nach § 2 Absatz 1 durch einen Arbeitsplatzwechsel ein Wohnungswechsel erforderlich, gewährt der bisherige Anstellungsträger Umzugskostenvergütung entsprechend den betrieblichen Regelungen.

( 2 ) 1 Nach Wirksamwerden eines Arbeitsplatzwechsels nach § 2 Absatz 1 erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Fahrtkostenzuschuss, der nach zusätzlichen Entfernungskilometern einfache Fahrt, kürzeste Strecke zwischen Hauptwohnsitz und neuem Arbeitsplatz zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels bemessen wird. 2 Unter Bezug auf den steuerlich anerkannten Betrag von zurzeit 0,30 Euro je einfachen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird eine monatlich zahlbare Pauschale von 6,80 Euro je Kilometer zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels festgesetzt. 3 Diese Pauschale wird nach dem Arbeitsplatzwechsel für die ersten zwölf Monate voll gezahlt. 4 Vom 13. bis 24. Monat wird der Zahlbetrag halbiert, ab dem 25. Monat entfällt der Fahrtkostenzuschuss. 5 Etwaige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil) gehen zu Lasten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

( 3 ) 1 Die Zahlung einer Umzugskostenvergütung schließt die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses aus. 2 Die Umzugskostenvergütung reduziert sich um monatlich 1/24 nach Wirksamwerden des Arbeitsplatzwechsels, es sei denn, betriebliche Regelungen bestimmen etwas anderes.

§ 9
Nichtanwendung von Tarifverträgen

Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert am 29. Oktober 2001, und der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 9. Januar 1987, zuletzt geändert am 29. Oktober 2001, finden keine Anwendung.

[1]

Nr. 760.

Arbeitsrechtsregelung
über die Einführung von Kurzarbeit

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93), geändert am 18. November 2020 (ABl. 2020 S. 429)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Beschäftigungsverhältnisse bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihren Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden.

§ 2
Kurzarbeit

( 1 ) 1 Leitung und Mitarbeitervertretung (MAV) verhandeln über die Einführung von Kurzarbeit im Sinne des SGB III, wenn aufgrund behördlicher Auflagen oder behördlich anerkannter Maßnahmen oder eines anderen unabwendbaren Ereignisses oder aus Gründen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Änderungen der betrieblichen Strukturen der Einrichtung erforderlich sind und hierdurch ein erheblicher Arbeitsausfall verursacht wird. 2 Die Aufnahme der Verhandlungen kann sowohl die MAV als auch die Leitung verlangen.

( 2 ) Eine Dienstvereinbarung über Kurzarbeit kann geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III erfüllt sind und demzufolge die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel Kurzarbeitergeld erhalten können.

§ 3
Inhalt der Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 In der Dienstvereinbarung wird die Kürzung der Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen geregelt. 2 Dabei können nach betrieblichen Erfordernissen Gruppen gebildet werden. 3 Auszubildende und Schülerinnen und Schüler in der Alten-, Kranken- und Entbindungspflege sollen mit uneingeschränkter Stundenzahl weiter ausgebildet werden, wenn dies organisatorisch ohne unverhältnismäßige Mehrkosten ermöglicht werden kann.

( 2 ) 1 Während der vorübergehenden Kürzung ihrer Arbeitszeit vermindert sich der Vergütungsanspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entsprechendem Umfang. 2 Die Vergütung der Auszubildenden und Schülerinnen und Schüler in der Alten-, Kranken- und Entbindungspflege vermindert sich frühestens sechs Wochen nach Beginn ihrer Kurzarbeit.

( 3 ) 1 Wird für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto geführt, das nicht ausschließlich für die vorzeitige Freistellung vor der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt ist (Altersteilzeitvereinbarung), so erfolgt die Freistellung im Umfang des nach Absatz 1 vereinbarten Rahmens zunächst solange aufgrund des Arbeitszeitkontos ohne Entgeltkürzung nach Absatz 2, bis das Arbeitszeitkonto verbraucht ist. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn das Arbeitszeitkonto länger als ein Jahr unverändert bestanden hat. 3 Umfasst das Arbeitszeitkonto ein Guthaben im Wert von mehr als zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, so gilt Satz 1 nur solange, bis das Guthaben im Umfang von höchstens zehn Prozent des ohne Mehrarbeit geschuldeten Arbeitszeitvolumens verbraucht ist.

( 4 ) Die jährliche Sonderzahlung, die Treueleistung und etwaige Beihilfen bleiben von der Kürzung des Entgeltes nach Absatz 2 unberührt.

( 5 ) In der Dienstvereinbarung sind Beginn und Dauer der Kurzarbeit zu bezeichnen; dabei muss zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Woche liegen.

§ 3a
Zusatzversorgungpflichtiges Entgelt[1]

Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt die Differenz zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt, das arbeitsrechtlich ohne die Anordnung der Kurzarbeit maßgeblich gewesen wäre.

§ 4
Agentur für Arbeit

1 Die Leitung hat den Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit nach Maßgabe des SGB III anzuzeigen und Kurzarbeitergeld zu beantragen. 2 Die Leitung stellt der MAV alle Informationen für ihre Stellungnahme nach § 99 Absatz 1 SGB III zur Verfügung.

§ 5
Rechte der Mitarbeitervertretung

Die Rechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz bleiben unberührt.

§ 6
Außerkrafttreten

§ 3a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[1]

§ 3a tritt gemäß § 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Arbeitsrechtsregelung
zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen
in kirchlichen Sozial- und Diakoniestationen

Vom 17. März 2015

(ABl. 2015 S. 110), zuletzt geändert am 2. Juni 2023 (ABl. 2023 S. 106 Nr. 67)

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hat die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Sozial- und Diakoniestationen und kirchliche Einrichtungen zur Beratung im Rahmen von SGB II und SGB XII von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Regelungszweck

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung dient der Abwendung betriebsbedingter Kündigungen infolge einer wirtschaftlichen Notlage oder vorübergehender Liquiditätsengpässe.

( 2 ) Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Einrichtung nicht oder in naher Zukunft nicht in der Lage ist, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen und das Rechnungsprüfungsamt der EKHN oder ein Wirtschaftsprüfer in einem Testat diese feststellt.

§ 3
Vorübergehende Liquiditätsengpässe

( 1 ) Zur Überwindung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen können befristete Stundungen der monatlichen Grundvergütung vorgenommen werden.

( 2 ) Ein vorübergehender Liquiditätsengpass ist anzunehmen, wenn die liquiden Mittel nicht ausreichen, um den kurzfristigen Verbindlichkeiten nachzukommen (Zahlungsstockung).

( 3 ) 1 Stellt der Arbeitgeber fest, dass ein vorübergehender Liquiditätsengpass besteht, kann er beantragen, dass bis zu vier Prozent der monatlichen Grundvergütung für maximal zwölf Monate gestundet werden. 2 Der Liquiditätsengpass ist durch geeignete Unterlagen, bevorzugt ein entsprechendes Testat des Rechnungsprüfungsamts der EKHN oder eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen.

§ 4
Vorübergehende Absenkung der Personalkosten

( 1 ) Ist eine wirtschaftliche Notlage festgestellt worden, kann der Arbeitgeber für die in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Leitungen (aufgrund Dienstvertrag tätigen Organmitglieder) bei der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragen, dass die Bruttobezüge für bis zu 24 Monate und maximal 15 Prozent abgesenkt werden.

( 2 ) Mögliche Maßnahmen zur vorübergehenden Absenkung der Personalkosten sind:

1. die Absenkung oder der Wegfall der Sonderzahlung (§ 37 KDO[1]),

2. die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden unter Kürzung des Entgelts,

3. die Reduzierung der Beiträge bzw. der Umlagen zur jeweiligen Zusatzversorgungskasse nach Maßgabe der Satzung,

4. die Kürzung sonstiger einmaliger oder laufender Entgeltbestandteile,

5. die vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden ohne Entgeltausgleich.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat vor Antragstellung zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage gibt. 2 Etwaige Beanstandungen oder Empfehlungen der Diakonie Hessen sind zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Für die Dauer der Absenkung der Personalkosten sind betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Soweit die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zur erforderlichen Umstrukturierung der Einrichtung unvermeidlich ist, ist im Antrag festzulegen, welche Arbeitsverhältnisse betroffen sein werden. 3 Die laufenden Bezüge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von der Absenkung ausgenommen. 4 Die Sicherungsordnung ist anzuwenden.

§ 5
Einbeziehung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Ein Antrag gemäß § 4 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung zuvor umfassend über die wirtschaftliche Situation der Einrichtung und die geplanten Maßnahmen zur Abwendung der wirtschaftlichen Notlage informiert hat.

( 2 ) 1 Wenn in der Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung gemäß Absatz 1 zu informieren. 2 Der Arbeitgeber soll hierbei anbieten, dass sich ein vorübergehender Ausschuss aus der Mitte der Beschäftigten bilden kann, der Einblick in die entsprechenden Unterlagen nehmen soll. 3 Nach Einblick und Klärung von Fragen ist dessen Aufgabe beendet.

( 3 ) Der Mitarbeitervertretung ist schriftlich vorzulegen:

1. die testierte Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung des abgeschlossenen Wirtschaftsjahres, bei nicht zur Bilanzierung verpflichtete Einrichtungen entsprechend aussagefähige Unterlagen;

2. der Wirtschaftsplan und die Ist-Zahlen des laufenden Jahres;

3. eine Darstellung der Ursachen, die zu der wirtschaftlich schwierigen Situation der Einrichtung geführt haben, dabei insbesondere die Erläuterung der Entstehungsgeschichte aus den Bilanzen der letzten drei Jahre;

4. die Planung der weiteren organisatorischen und finanziellen Maßnahmen, die angewandt werden, um die Einrichtung dauerhaft aus der wirtschaftlich schwierigen Situation herauszuführen (Entwurf des Sanierungskonzeptes);

5. die Darlegung, dass die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung geeignet ist, die wirtschaftlich schwierige Situation zu überwinden;

6. die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes des EKHN oder des Wirtschaftsprüfers, die die vom Dienstgeber zu den Nummern 1 bis 5 vorgelegten Informationen auf ihre Richtigkeit hin überprüft und die Eignung der nach den Nummern 1 bis 5 geplanten Maßnahmen zur Abwendung der wirtschaftlich schwierigen Situation bewertet.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, sachkundige Dritte im erforderlichen Umfang hinzuzuziehen, die die vorgelegten Unterlagen erläutern und die Mitarbeitervertretung beraten sollen. 2 Der Dienstgeber trägt die notwendigen Kosten. 3 Als angemessen wird ein Beratungsumfang bei Einrichtungen mit bis zu 150 Vollzeitstellen (VB-Wert) von in der Regel acht Stunden, bei Einrichtungen mit mehr als 150 Vollzeitstellen (VB-Wert) von 16 Stunden angesehen.

( 5 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Übergabe der Unterlagen zu dokumentieren, und die Mitarbeitervertretung den Empfang der Unterlagen zu bestätigen. 2 Sollte die Mitarbeitervertretung die Unterschrift verweigern, hat sie den Grund der Weigerung schriftlich mitzuteilen. 3 Es gelten hierbei die Regelungen zur Mitberatung aus dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Diakonie Hessen entsprechend. 4 Das Protokoll ist dem Antrag an die Arbeitsrechtliche Kommission beizufügen.

( 6 ) Die Dienststellenleitung soll die Wünsche der Mitarbeitervertretung über die Umsetzungsmaßnahmen prüfen und möglichst berücksichtigen.

§ 6
Mindestinhalt des Antrags

In den Antrag an die Arbeitsrechtliche Kommission sind aufzunehmen:

1. das Testat des Rechnungsprüfungsamtes der EKHN oder des Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Nachhaltigkeit,

2. die Gründe, die die vorübergehende Absenkung der Personalkosten notwendig machen,

3. Auslastungsstatistiken (sofern vorhanden),

4. die Angabe, welche Arbeitsverhältnisse vom Kündigungsschutz gemäß § 4 Absatz 4 ausgenommen sind,

5. die Angabe, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sozialen Gründen ganz oder teilweise von der vorübergehenden Absenkung ausgenommen werden,

6. die Benennung der geplanten Maßnahmen zur vorübergehenden Absenkung der Personalkosten,

7. die Aufstellung des Dienstgebers, welche Unterlagen der Mitarbeitervertretung übergeben wurden,

8. die Laufzeit der Maßnahme,

9. die Bestätigung der Mitarbeitervertretung, dass sie die Unterlagen gemäß § 5 Absatz 3 erhalten hat und dass sie ihre Rechte nach § 5 Absatz 4 wahrnehmen konnte; alternativ das Protokoll gemäß § 5 Absatz 5.

§ 7
Entscheidung über den Antrag

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission entscheidet über den Antrag auf vorübergehende Absenkung der Personalkosten.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann von der Leitung alle erforderlichen Informationen verlangen. Sie kann die Mitarbeitervertretung und die Leitung anhören.

( 3 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann den Antrag, insbesondere die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes der EKHN oder des Wirtschaftsprüfers, durch sachkundige Dritte überprüfen lassen. 2 Inhalt der Überprüfung kann auch die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen und die Erreichung des Ziels der Überwindung der Notlage sein. 3 Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist zu beachten. 4 Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Protokoll anzufertigen. 5 Dieses kann dem Arbeitgeber und der Mitarbeitervertretung zugestellt werden. 6 Sofern bereits eine Beratung der Mitarbeitervertretung im Rahmen von § 5 Absatz 4 erfolgt ist, soll die Arbeitsrechtliche Kommission auf diese Ergebnisse zurückgreifen. 7 Die Arbeitsrechtliche Kommission soll für die Antragsprüfung einen vorbereitenden Ausschuss einsetzen.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission erteilt die Zustimmung durch Beschluss, wenn die Voraussetzungen dieser Ordnung eingehalten sind.

( 5 ) 1 Die Maßnahmen dürfen vorläufig vollzogen werden ab dem Monat, in dem der Antrag auf Absenkung der Personalkosten mit allen Mindestinhalten bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission eingegangen ist. 2 Die Maßnahmen sind innerhalb eines Monats rückgängig zu machen, wenn die Arbeitsrechtliche Kommission dem Antrag nicht zustimmt.

§ 8
Konzept zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber soll ein Konzept zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage erstellen. 2 Dieses soll vom Rechnungsprüfungsamt der EKHN oder vom Wirtschaftsprüfer unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit geprüft werden. 3 Das Konzept und das Prüfungsergebnis werden der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Mitarbeitervertretung vorgelegt.

( 2 ) 1 Die Überprüfung der Umsetzung des Konzeptes erfolgt durch einen gemeinsamen Ausschuss zwischen Mitarbeitervertretung und Einrichtungsleitung, in dem laufend die Umsetzung des Konzeptes zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage beraten wird. 2 Der Ausschuss hat während der Laufzeit zu prüfen, ob die Senkung der Personalkosten in der vereinbarten Höhe notwendig ist.

§ 9
Überprüfung der Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ablauf der Hälfte der Laufzeit die Maßnahmen und das Fortbestehen der Notlage zu überprüfen. 2 Das Ergebnis der Überprüfung ist der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) Falls die Mitarbeitervertretung es für erforderlich hält, kann sie sich in entsprechender Anwendung von § 5 Absatz 4 im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen fachkundig beraten lassen.

§ 10
Beendigung der Maßnahmen

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die vorübergehende Absenkung der Personalkosten jederzeit für die Zukunft aufheben, wenn der Arbeitgeber dies beantragt.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die vorübergehende Absenkung der Personalkosten darüber hinaus jederzeit für die Zukunft aus einem wichtigen Grund aufheben. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn

1. eine wirtschaftliche Notlage gemäß § 3 nicht mehr besteht,

2. die Leitung gegen das Kündigungsverbot gemäß § 4 Absatz 5 verstößt oder

3. ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB oder § 324 UmwG stattfindet.

§ 11
Verlängerung der Maßnahmen

1 Ein erneuter Antrag ist zulässig. 2 Es können maximal drei Anträge, mit einer Gesamtlaufzeit von sechs Jahren gestellt werden. 3 Nach dieser Gesamtlaufzeit tritt eine Sperrfrist von zwei Jahren in Kraft, in der ein erneuter Antrag nicht zulässig ist.

§ 12
Außerkrafttreten

1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft. 2 Sie gilt für genehmigte Maßnahmen für die Dauer der Laufzeit fort.

[1]

Nr. 520.

Besondere Regelungen für den Küsterdienst
und den kirchenmusikalischen Dienst

Vom 17. April 2002

(ABl. 2002 S. 272), zuletzt geändert am 17. Dezember 2014 (ABl. 2015 S. 30)

I.
Besondere Regelungen für den Küsterdienst

§ 1
Arbeitszeitwerte

( 1 ) 1 Für die Vergütung sind folgende Richtwerte zur Bemessung der Arbeitszeit für Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbereitung zugrunde zu legen:

–

bei einem Hauptgottesdienst

2,5 Stunden

–

bei einem Hauptgottesdienst mit Abendmahl und/oder Taufe

3 Stunden

–

bei einem Kindergottesdienst

0,75 Stunden

–

bei einer Andacht

1 Stunde

–

bei Taufen

1,5 Stunden

–

bei Trauungen

3 Stunden

–

bei Gottesdiensten, die intensive Vor- und Nachbereitungszeiten erfordern (z. B. Konfirmation, Familiengottesdienst, Gottesdienste im Freien etc.)

4 Stunden

2 Bei der Bemessung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ist von den Fallzahlen des Vorjahres auszugehen, die durch die Zahl der Wochen zu teilen sind.

( 2 ) Als Richtwert für die Bemessung der Arbeitszeit für Reinigungstätigkeiten gelten die Richtlinien der EKHN für die Genehmigung von Stellen für Reinigungskräfte in der jeweils gültigen Fassung.

( 3 ) Für sonstige Tätigkeiten (wie Pflege der Außenanlagen, Bedienung der Heizung, Schlüssel- und Aufsichtsdienst, Läutedienst außerhalb der Gottesdienstzeiten u.a.) sind die dafür durchschnittlich pro Woche benötigten Stunden gesondert festzusetzen.

( 4 ) Die zeitliche Bemessung der übertragenen Aufgaben ist in die Dienstanweisung aufzunehmen.

II.
Besondere Regelungen für den kirchenmusikalischen Dienst

§ 2
Arbeitszeitwerte

( 1 ) Die für die Vergütung zugrunde zu legende Monatsarbeitszeit errechnet sich

- für den Organistendienst (unter Berücksichtigung der Gottesdienste in den kirchlichen Festzeiten) aus dem Fünffachen der Wochenarbeitszeit

- für den Chordienst (unter Berücksichtigung der Pausenzeiten in der Chorarbeit) aus dem Vierfachen der Wochenarbeitszeit.

( 2 ) Die monatliche Arbeitszeit wird für die einzelnen kirchenmusikalischen Dienste wie folgt festgelegt:

Organistendienst:

- Fallgruppe A: wöchentlich ein Gottesdienst und je ein Gottesdienst an kirchlichen Feiertagen (Heilig Abend, Weihnachten, Altjahrsabend, Neujahrstag, Gründonnerstag, Karfreitag, Ostern, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Reformationsfest, Buß- und Bettag) ..................................................................................................... 12,5 Stunden

- Fallgruppe B: wöchentlich ein Gottesdienst und je ein Gottesdienst an kirchlichen Feiertagen mit Kindergottesdienst ............................................................... 15 Stunden

- Fallgruppe C: wöchentlich ein Gottesdienst und je ein Gottesdienst an kirchlichen Feiertagen und ein weiterer Gottesdienst (an derselben Predigtstätte) ... 22,5 Stunden

Chorleiterdienst:

- Fallgruppe D: wöchentlicher Chordienst (Kirchenchor, Posaunenchor, Kinderchor, Instrumentalkreis) mit 60 Minuten Probendauer: ....................................... 12 Stunden

- Fallgruppe E: wöchentlicher Chordienst mit 60 Minuten Probendauer und ein weiterer Chor gleicher Fachrichtung: ....................................................................... 16 Stunden

- Fallgruppe F: wöchentlicher Chordienst mit 90 Minuten und mehr Probendauer:
..................................................................................................................... 20 Stunden

- Fallgruppe G: wöchentlicher Chordienst mit mindestens 90 Minuten Probendauer und ein zusätzlicher Chor gleicher Fachrichtung: ............................................. 28 Stunden

- Bei 14-täglichem Dienst ist die halbe Stundenzahl anzusetzen.

( 3 ) In den vorgenannten Stundenwerten sind die Vorbereitungszeiten sowie die Chorleitung bei Gottesdiensten und sonstigen kirchenmusikalischen Veranstaltungen im Umfang von vier Gottesdiensten und zwei Veranstaltungen pro Jahr enthalten.

( 4 ) Für die Vergütung einzelner kirchenmusikalischer Dienstleistungen im Vertretungsfall, bei Kasualien oder aus besonderem außerdienstlichen Anlass werden die folgenden – die Vorbereitung bereits einschließenden – Zeiten zugrunde gelegt:

a)

für einen Gottesdienst

2,5 Stunden

b)

für einen Gottesdienst mit Abendmahl

3,0 Stunden

c)

für ein Orgelspiel bei Kasualien

2,5 Stunden

d)

Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand für ein Orgelspiel und zusätzliche musikalische Begleitung von Solisten, Chor oder Orchester bei Kasualien

e)

für eine Chorprobe mit 60 Minuten Dauer

3 Stunden

f)

für eine Chorprobe mit 90 Minuten und mehr Dauer

5 Stunden

g)

für eine Chorleitung im Gottesdienst

2 Stunden

h)

für besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen nach tatsächlichem Zeitbedarf

III.
Besondere Regelungen für den Küsterdienst und den kirchenmusikalischen Dienst

§ 3
Zusatzurlaub

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Küsterdienst und im kirchenmusikalischen Dienst, die wöchentlichen Wochenenddienst zu leisten haben, erhalten unter Fortzahlung des Entgelts jährlich vier dienstfreie Wochenenden (Samstag und Sonntag). 2 Tätigkeiten, die nicht notwendig am Wochenende zu leisten sind, sind vor- oder nachzuarbeiten. 3 Zwei weitere dienstfreie Wochenenden pro Jahr ohne Fortzahlung des Entgelts sind zu gewähren.

Arbeitsrechtsregelung
zur Einrichtung von Tele-Heimarbeitsplätzen

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93)

Präambel

1 Mit dieser Arbeitsrechtsregelung sollen die Möglichkeiten erweitert werden, die Arbeitsorganisation im kirchlichen Dienst zu flexibilisieren. 2 Ziel des Wechsels zwischen Arbeit in der Dienststelle und Arbeit im Privatbereich ist es, durch die zeitliche und räumliche Flexibilisierung der Arbeitsorganisation zu

- einer effizienteren und flexibleren Nutzung der Arbeitszeit sowie der Büroräume,

- einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

- einer höheren Motivation und Arbeitszufriedenheit und

- zum Umweltschutz

beizutragen.

§ 1
Voraussetzungen

1 Für die Tele-Heimarbeit kommen Tätigkeiten in Betracht, die ohne eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstablaufs bei eingeschränktem Kontakt zur Dienststelle und insbesondere unter Beachtung des Datenschutzes im häuslichen Bereich der Beschäftigten erledigt werden können.

2 Zu den persönlichen Voraussetzungen geeigneter Mitarbeiter/innen zählen:

- die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem und selbstständigem Arbeiten,

- gute Fachkenntnisse,

- geübter Umgang mit dem PC,

- ausreichende Berufserfahrung,

- gute Zeitmanagementfähigkeiten,

- Selbstdisziplin, Eigenmotivation, Zuverlässigkeit,

- gute Kommunikations- und Teamfähigkeiten,

- Eignung der häuslichen und familiären Umstände (z. B. ungestörtes Arbeiten),

- Bereitstellung eines geeigneten häuslichen Arbeitsplatzes.

§ 2
Datenschutz

( 1 ) 1 Die Vorgaben des gesetzlichen Datenschutzes und der im Bereich der EKHN geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen kommen bei Tele-Heimarbeit uneingeschränkt zur Anwendung. 2 Der Arbeitgeber muss die Einhaltung der Regelungen zum technischen und organisatorischen Datenschutz sicherstellen. 3 Zur Erreichung dieses Zieles müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. 4 Dazu gehört auch eine entsprechende Unterweisung der Tele-Heimarbeiterin oder des Tele-Heimarbeiters durch die örtlich Beauftragte oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz (§ 22 DSG-EKD[1]) bzw. die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz der EKD (§ 18 DSG-EKD[2]), soweit keine örtliche Beauftragung erfolgt oder diese nicht erforderlich ist. 5 Die Tele-Heimarbeiterin oder der Tele-Heimarbeiter verpflichtet sich, der örtlichen Beauftragten oder dem örtlichen Beauftragten für den Datenschutz bzw. der Beauftragten oder dem Beauftragten für den Datenschutz der EKD Zugang zu ihrem häuslichen Arbeitsplatz zu gewähren. 6 Dieser Zugang ist jederzeit nach Terminvereinbarung, auch schon vor Arbeitsaufnahme, zu dem Zweck zu gewähren, die vorhandenen Datensicherungsmaßnahmen und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überprüfen.

( 2 ) 1 Tele-Heimarbeiter/innen haben in der häuslichen Arbeitsstätte den Schutz von Daten und Informationen gegenüber Dritten einschließlich Familienangehörigen zu gewährleisten. 2 Vertrauliche Daten und Informationen sind so zu schützen, dass Dritte diese nicht einsehen und nicht auf sie zugreifen können.

( 3 ) 1 Die Installation zusätzlicher Programme ist nicht zulässig. 2 Dateien jeglicher Art, die von den Tele-Heimarbeiter/innen von Datenträgern eingelesen oder von anderen Rechnern heruntergeladen werden oder von Dritten übermittelt worden sind, sind auf Viren zu überprüfen. 3 Bei Virenbefall ist die Dienststelle unverzüglich zu informieren.

§ 3
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Arbeitsstättenverordnung[3] etc.).

§ 4
Arbeitszeit und Dienstort

( 1 ) 1 Die festgelegte wöchentliche Arbeitszeit wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. 2 Die Verteilung der Gesamtarbeitszeit auf Zeiten in der Dienststelle und Zeiten in der häuslichen Arbeitsstätte wird individuell zwischen Dienststelle und dem/der Tele-Heimarbeiter/in geregelt. 3 Hierbei ist der Anteil der auf die betriebliche Arbeitsstätte entfallenden Arbeitszeit so zu gestalten, dass der soziale und dienstliche Kontakt zur Dienststelle aufrechterhalten bleibt.

( 2 ) 1 Individuell zu regeln ist auch, welche Kommunikationszeiten, an denen der/die Tele-Heimarbeiter/in am häuslichen Arbeitsplatz erreichbar sein sollen, einzuhalten sind. 2 Außerhalb der häuslichen Ansprechzeiten können die Teleheimarbeiter/innen ihre Arbeitszeit unter Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes bestimmen.

( 3 ) 1 Dienstort ist der häusliche Arbeitsplatz. 2 Während der vertraglich festgelegten Präsenzzeiten in der Dienststelle ist die Dienststelle der Dienstort. 3 Fahrzeiten zwischen der Dienststelle und der häuslichen Arbeitsstätte finden grundsätzlich keine Anrechnung auf die Arbeitszeit und können auch nicht als Reisekosten abgerechnet werden. 4 Davon ausgenommen sind zusätzlich angeordnete Fahrten zwischen dem häuslichen Arbeitsplatz und der Dienststelle. 5 Überstunden und Mehrarbeit werden nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen bei Anordnung durch den Arbeitgeber vergütet.

( 4 ) Die Tele-Heimarbeiter/innen erfassen die Arbeitszeiten durch Selbstaufschreibung.

§ 5
Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte

( 1 ) Der/die Mitarbeiter/in muss sich vor Einrichtung des häuslichen Tele-Heimarbeitsplatzes vertraglich verpflichten, dem Arbeitgeber oder von ihm Beauftragten sowie Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte haben müssen, Zugang zur Arbeitsstätte zu gewähren.

( 2 ) 1 Der Zugang ist mit dem/der Mitarbeiter/in vorher abzustimmen. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dem/der Mitarbeiter/in der Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte anzukündigen.

( 3 ) Der/die Mitarbeiter/in sichert vertraglich zu, dass auch die mit ihm/ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen mit dieser Zugangsregelung einverstanden sind.

§ 6
Krankheit, Urlaub und sonstige Arbeitsbefreiung

1 Aufgrund dieser Vereinbarung ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Meldung von Krankheit, der Inanspruchnahme von Urlaub oder sonstiger Arbeitsbefreiungen. 2 Die Meldung bzw. die Anträge sind an die Dienststelle zu richten.

§ 7
Kommunikation

( 1 ) Die Dienststelle hat dafür zu sorgen, dass Tele-Heimarbeiter/innen ausreichend über alle dienstlichen und sozialen Belange informiert werden. 2 Dies gilt auch für alle Fortbildungs- und Schulungsangebote.

( 2 ) 1 Der gesamte Posteingang erfolgt über die Dienststelle. 2 Sollte Post direkt bei den Tele-Heimarbeiter/innen eingehen, so ist diese an die Dienststelle zur Erfassung weiterzuleiten. 3 Vom Postausgang der Tele-Heimarbeiter/innen ergeht eine Kopie an die Dienststelle. 4 Die Aktenhaltung erfolgt zentral in der Dienststelle.

§ 8
Arbeitsmittel/Ausstattung des Tele-Heimarbeitsplatzes

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber stellt die am häuslichen Arbeitsplatz benötigte Informations- und Kommunikationstechnik einschließlich separater Anschlüsse kostenlos zur Verfügung. 2 Alle dienstlich anfallenden Telekommunikationskosten werden vom Arbeitgeber getragen. 3 Büromaterial wird von der Dienststelle vorgehalten und zur Verfügung gestellt. 4 Die technischen Arbeitsmittel dürfen ausschließlich dienstlich genutzt werden. 5 Die Nutzung eines privaten PC für dienstliche Zwecke ist grundsätzlich nicht erlaubt. 6 Der Arbeitgeber gewährleistet die technische Betreuung und Wartung der benötigten Hard- und Software.

( 2 ) 1 Die Tele-Heimarbeiter/innen stellen einen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz sowie – soweit vorhanden – die erforderlichen Möbel kostenlos zur Verfügung und tragen die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für Miete, Strom, Heizung und Reinigung. 2 Soweit im Einzelfall keine geeigneten Büromöbel vorhanden sind, werden diese von der Dienststelle zur Verfügung gestellt. 3 Sollten Schäden an den von der Dienststelle gestellten Büromöbeln entstehen, werden diese analog der Regelungen in der Dienststelle behoben bzw. ersetzt.

( 3 ) 1 Bei Beendigung der Tele-Heimarbeit ist die Rücknahme der Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber zu ermöglichen. 2 Es erfolgt kein Vor- und Nachteilsausgleich.

§ 9
Haftung

Hinsichtlich der Haftung im Fall der Beschädigung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel einschließlich des Verlustes von Daten- bzw. Aktenbeständen gelten die jeweiligen tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10
Unfallschutz

Arbeits- und Dienstunfälle an der häuslichen Arbeitsstätte und Unfälle auf dem Weg zur Dienststelle und von der Dienststelle nach Hause fallen unter den gesetzlichen Unfallschutz.

§ 11
Versicherung

Um eine Unterversicherung bei der Hausratversicherung durch die bereitgestellten Arbeitsmittel zu vermeiden, wird empfohlen, die Hausratversicherung entsprechend zu informieren und eine Vereinbarung zu treffen, dass diese Arbeitsmittel und -geräte nicht mitversichert sind.

§ 12
Kündigung der Tele-Heimarbeit

Die Dienststelle sowie der/die Tele-Heimarbeiter/in sind berechtigt, die Tele-Heimarbeit jederzeit aus wichtigem Grund mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu beenden.

§ 13
Schlussbestimmung/Information der Mitarbeiter/innen

( 1 ) Die Mitarbeiter/innen werden über die geltenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen und über die Arbeitsschutzvorschriften von der Dienststelle in geeigneter Weise informiert (Merkblatt, Informationsveranstaltung).

( 2 ) 1 Abweichende Regelungen für Tele-Heimarbeit bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Arbeitsrechtliche Kommission. 2 Die Rechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz[4] bleiben unberührt.

[1]

Siehe jetzt: §§ 36 ff. DSG-EKD (Nr. 978).

[2]

Siehe jetzt: §§ 39 ff. DSG-EKD (Nr. 978).

[3]

Nr. 549.

[4]

Nr. 760.

Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93), geändert am 29. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 259)

§ 1

1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, können nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verlangen, dass ihr Arbeitgeber Teile ihres Arbeitsentgeltes in Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umwandelt und abführt.

2 Umgewandelt werden können zukünftige Ansprüche auf

1. das Arbeitsentgelt,

2. die Sonderzahlung (Zuwendung),

3. die Ausbildungsvergütung,

4. die Praktikantenvergütung,

5. die vermögenswirksamen Leistungen.

3 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss Art und Umfang der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher schriftlich unter Vorlage ihres/seines Direktversicherungsvertrages oder sonstigen Altersvorsorgevertrages schriftlich verlangen. 4 Dasselbe gilt, wenn infolge von Vertragsänderungen oder Vertragswechsel Änderungen in der Durchführung der Entgeltumwandlung vorgenommen werden sollen.

5 Die umzuwandelnden Entgeltansprüche sind einschließlich der tariflich aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge auf bis zu vier Prozent der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung beschränkt. 6 Die umzuwandelnden Entgelte müssen jährlich mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV betragen. 7 Durch Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber kann die Grenze von vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.

§ 2

1 In Anwendung von § 1a Absatz 1a des Betriebsrentengesetzes leistet der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. 2 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt pauschal. 3 Die Regelung gilt für Neuverträge ab dem 1. Januar 2019 und für Altverträge ab dem 1. Januar 2020.

Arbeitsrechtsregelung
zur Ausgestaltung des Familien-,
Gesundheits- und Mobilitätsbudgets

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93), geändert am 24. Februar 2021 (ABl. 2021 S. 99)

Präambel

Ausgehend von der Arbeitsrechtsregelung zur Bereitstellung eines Familienbudgets vom 20. Juli 2005 hat die Arbeitsrechtliche Kommission die nachfolgende Arbeitsrechtsregelung zur Ausgestaltung des Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudgets beschlossen. Sie hat sich dabei von dem Bewusstsein und der Hoffnung leiten lassen, dass in den Gemeinden und Dekanaten der Kirche ebenso ein wichtiges Augenmerk auf die Aspekte familienfreundlicher Arbeitsplätze gelegt wird, die nicht unmittelbar mit monetären Rahmenbedingungen verknüpft sind.

§ 1
Grundsatz

Der Arbeitgeber stellt ab dem 1. Januar 2008 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme für familien-, gesundheits- und mobilitätsfördernde Maßnahmen zur Verfügung.

§ 2
Geltungsbereich

1 Zur Ermittlung der Bruttolohnsumme werden sämtliche zusatzversorgungspflichtigen Entgelte an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vergütung von Auszubildenden gemäß Ausbildungs- und Praktikantenordnung (APrO)[1] herangezogen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Dienstvertragsordnung (KDO)[2] fallen, sowie Auszubildende im Sinne der APrO haben einen Anspruch auf familienfördernde Maßnahmen auf der Basis dieser Arbeitsrechtsregelung.

§ 3
Erfassung

Die Erfassung der Bruttolohnsumme für das Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudget erfolgt monatlich, beginnend ab 1. Januar 2008.

§ 4
Verwendung des Budgets

( 1 ) 1 Von dem zur Verfügung stehenden Budget kann ein Anteil an die EKHN zum Aufbau übergreifender Maßnahmen im Sinne des § 5 abgeführt werden. 2 Ein Verwendungsnachweis dieser Mittel wird bis zum Mai des folgenden Jahres gegenüber der Arbeitsrechtlichen Kommission erbracht. 3 Der verbleibende Teil des Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudgets soll gemäß den nachfolgenden Absätzen verwendet werden.

( 2 ) 1 Zwischen der Leitung und der Mitarbeitervertretung einer Dienststelle oder diakonischen Einrichtung soll eine Dienstvereinbarung gemäß § 35 MAVG[3] abgeschlossen werden. 2 Diese regelt die – möglichst zeitnahe – Verwendung des Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudgets für familienfördernde Maßnahmen einschließlich eines Anteils gemäß Absatz 1. Soweit eine Dienstvereinbarung nicht zustande kommt, kann der Arbeitgeber eine eigene Regelung als soziale Einrichtung i.S.d. § 36 Buchstabe f MAVG[4] treffen. 3 Soweit eine zuständige Mitarbeitervertretung nicht existiert, soll der Arbeitgeber eine Maßnahme nach Satz 3 treffen, die zuvor in einer Mitarbeiterversammlung mit den Mitarbeitenden möglichst einvernehmlich diskutiert wird.

( 3 ) 1 Die Zusammenlegung mehrerer Dienststellen, Einrichtungen oder Träger zum Zwecke des Abschlusses einer gemeinsamen Dienstvereinbarung ist möglich. 2 Zusammenschlüsse sollen mindestens auf Ebene des jeweiligen Dekanats erfolgen. 3 Zusammenschlüsse mehrerer Dekanate und Dienststellen sind möglich.

( 4 ) Die EKHN stellt ein Muster für den Abschluss einer Dienstvereinbarung zum Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudget zur Verfügung.

( 5 ) 1 Wenn bis zum 31. Oktober eines Jahres keine Dienstvereinbarung oder arbeitgeberseitige Regelung nach Absatz 2 vorliegt, erfolgt die Verwendung des Budgets nach Maßgabe des § 5 unter Zugrundelegung der im Folgenden genannten Tatbestände und der zur Gewichtung darauf entfallenden Punkte:

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein leibliches oder staatlich anerkanntes Adoptiv- oder Pflegekind zwischen 1 und 3 Jahren betreuen lassen, erhalten gegen einen entsprechenden Nachweis je Kind drei Bewertungspunkte pro Betreuungsmonat.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein leibliches oder staatlich anerkanntes Adoptiv- oder Pflegekind zwischen 3 und 7 Jahren in einem Kindergarten kostenpflichtig betreuen lassen, erhalten gegen einen entsprechenden Nachweis je Kind zwei Bewertungspunkte pro Betreuungsmonat.

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein schulpflichtiges leibliches oder staatlich anerkanntes Adoptiv- oder Pflegekind zwischen 6 und 16 Jahren in einer pädagogischen Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig betreuen lassen, erhalten gegen einen entsprechenden Nachweis je Kind einen Bewertungspunkt pro Betreuungsmonat.

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, leibliches Kind, Adoptiv- oder Pflegekind, Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Partnerin oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister) mit einem gesetzlich anerkannten Pflegegrad im eigenen Haushalt betreuen, erhalten gegen einen entsprechenden Nachweis bei Pflegegrad 2 einen Bewertungspunkt, bei Pflegegrad 3 zwei Bewertungspunkte und bei den Pflegegraden 4 und 5 drei Bewertungspunkte je Betreuungsmonat.

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen die genannten Tatbestände jährlich mittels Formular bis zum 31. Januar des Folgejahres mit. 3 Die innerhalb eines Kalenderjahres erreichten Bewertungspunkte werden addiert und bei Teilzeitbeschäftigten mit dem prozentualen Anteil der Teilzeitbeschäftigung an einem Vollzeitarbeitsverhältnis multipliziert (individuelle Zahl der Bewertungspunkte). 4 Nach Ermittlung des endgültigen Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudgets für ein Kalenderjahr wird das Familien-, Gesundheits- und Mobilitätsbudget durch die Gesamtsumme der individuellen Bewertungspunkte dividiert. 5 Als Ergebnis ergibt sich ein Betrag in Euro, der den Wert für einen Bewertungspunkt darstellt (Punktwert). 6 Die Zahl der Bewertungspunkte wird je Mitarbeiterin und Mitarbeiter mit dem Punktwert multipliziert. 7 Bewertungspunkte, die der Steuer-, Sozialversicherungs- bzw. Zusatzversorgungspflicht unterliegen, sind Brutto-Beträge. 8 Die sich für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ergebende Summe wird dann mit der Gehaltsabrechnung im März des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahres zur Auszahlung gebracht. 9 Zweifelsfälle werden der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zugeleitet, die der Arbeitsrechtlichen Kommission regelmäßig berichtet.

( 6 ) 1 Die Kosten der Ermittlung und Verteilung des Budgets sollen vom Arbeitgeber getragen werden. 2 In den Fällen, in denen das nicht möglich ist, können maximal bis zu zwei Prozent des Jahresbudgets dafür verwendet werden.

§ 5
Familien-, gesundheits- und mobilitätsfördernde Maßnahmen

( 1 ) 1 Familienfördernde Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die den Mitarbeitenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und erleichtern. 2 Dazu zählen auch der Aufbau und die Unterhaltung von Beratungs- und Hilfeangeboten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus familiären Gründen von einer drohenden Unvereinbarkeit von Familie und Beruf betroffen sind.

( 2 ) 1 Familienfördernde Maßnahmen können u.a. sein:

1. Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten,

2. Zuschüsse zu Aufwendungen für die Pflege von Familienangehörigen,

3. über gesetzliche und arbeitsrechtliche Regelungen hinausgehende Freistellungsvereinbarungen in familiären Notsituationen.

2 In jedem Fall soll eine Bedarfsanalyse zur Ermittlung der regional notwendigen familienfördernden Maßnahmen erfolgen.

( 3 ) Gesundheitsfördernde Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die der Gesundhaltung von Mitarbeitenden dienen.

( 4 ) Gesundheitsfördernde Maßnahmen können u. a. sein:

1. Zuschüsse zu Sportangeboten

2. Zuschüsse zu Maßnahmen der Rehabilitation o.Ä.

( 5 ) Mobilitätsfördernde Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die darauf abzielen, dass entweder verstärkt der öffentliche Personennahverkehr oder ein Fahrrad genutzt wird.

( 6 ) Mobilitätsfördernde Maßnahmen können u. a. sein:

1. Zuschüsse zu Zeitkarten

2. Zuschüsse zu Jobrädern.

§ 6
Information

1 Die Mitarbeitervertretung erhält vor Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 4 und jeweils einmal jährlich zu einem festgelegten Stichtag die Höhe der Bruttolohnsumme der Dienststelle oder Einrichtung in einer Summe mitgeteilt. 2 Bei begründeten Zweifeln der Mitarbeitervertretung an der Richtigkeit der genannten Bruttolohnsumme sind die Zahlen durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer oder bestellten Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.

[1]

Nr. 540.

[2]

Nr. 520.

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Nr. 760.

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Nr. 760.

Arbeitsrechtsregelung zur mobilen Arbeit

Vom 31. März 2021

(ABl. 2021 S. 176)

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die folgende arbeitsrechtliche Regelung beschlossen:

Präambel

1 Mit dieser Arbeitsrechtsregelung bietet die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau Mitarbeitenden unter den nachfolgenden Voraussetzungen an, in mobiler Arbeit tätig zu sein, um die Arbeitsorganisation im kirchlichen Dienst weiter zu flexibilisieren. 2 Dabei werden unter anderem die nachstehenden Ziele verfolgt:

1. eine effizientere und flexiblere Nutzung der Arbeitszeit sowie der Büroräume,

2. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

3. eine höhere Motivation und Arbeitszufriedenheit,

4. der Umweltschutz,

5. die Gesundheitsfürsorge.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die nachstehenden Regelungen finden Anwendung auf alle Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnisse der Regelungskompetenz der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterliegen.

( 2 ) Die Regelungen finden keine Anwendung auf Mitarbeitende in der Ausbildung und auf Praktikantinnen und Praktikanten.

§ 2
Begriffsbestimmung, Regelungsvorrang

( 1 ) Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter arbeitet mobil, wenn sie oder er,

1. von einem Ort oder von Orten ihrer oder seiner Wahl oder

2. von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort oder von mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten außerhalb der Dienststätte

die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit erbringt.

( 2 ) 1 Mobile Arbeitszeit ist die außerhalb des Dienstorts geleistete Arbeitszeit zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit. 2 Mobiles Arbeiten ist ganztägig oder tage-/stundenweise (alternierend) möglich.

( 3 ) 1 Tele-Heimarbeit ist im Gegensatz dazu die an einem festen stationären Arbeitsplatz im häuslichen Bereich der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als Bildschirmarbeit (§ 3 Absatz 7 ArbStättV[1]) erbrachte Tätigkeit. 2 Die Arbeitsrechtsregelung zur Einrichtung eines Tele-Heimarbeitsplatzes vom 21. März 2018[2] bleibt von der hier gesetzten Regelung unberührt bzw. besteht neben dieser fort. 3 Ein Regelungsvorrang ist nicht gegeben.

( 4 ) Auf Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienste finden die nachstehenden Regelungen keine Anwendung.

§ 3
Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Gewährung von mobiler Arbeit basiert auf dem Grundsatz der beiderseitigen Freiwilligkeit. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von mobiler Arbeit besteht nicht.

( 2 ) Für die mobile Arbeit kommen Tätigkeiten in Betracht, die ohne eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstablaufs an einem von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gewählten Ort außerhalb der Dienststelle, erledigt werden können.

( 3 ) 1 Eine Teilnahme an mobiler Arbeit setzt die persönliche Eignung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters voraus. 2 Grundlage hierfür ist die Fähigkeit zum eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Arbeiten, sowohl in fachlicher als auch zeitlicher Hinsicht.

( 4 ) 1 Die Teilnahme an mobiler Arbeit erfolgt auf der Grundlage eines genehmigten schriftlichen oder textlichen Antrags der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Dieser ist zu begründen. 3 Soweit der Antrag abgelehnt wird, ist die Entscheidung schriftlich oder textlich zu begründen.

( 5 ) Die Einführung von mobiler Arbeit ist der Mitarbeitervertretung anzuzeigen.

( 6 ) Die Ausgestaltung mobiler Arbeit kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden.

§ 4
Arbeitsverhältnis und Benachteiligungsverbot

( 1 ) 1 Das bestehende Arbeitsverhältnis bleibt durch die Gewährung mobiler Arbeit unberührt. 2 Gesetzliche Bestimmungen (ArbZG, etc.) und dienstliche Regelungen, Vereinbarungen und Anweisungen (KDO[3], Dienstvereinbarungen, etc.) gelten unverändert bzw. sinngemäß fort.

( 2 ) Wegen des mobilen Arbeitens dürfen den Mitarbeitenden keine beruflichen Nachteile entstehen.

§ 5
Begründung mobiler Arbeit

( 1 ) 1 Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeit durch mobiles Arbeiten ist schriftlich zu vereinbaren. 2 Die Vereinbarung muss enthalten:

1. Dauer der mobilen Arbeit, auch wenn diese unbefristet vereinbart ist,

2. zeitlicher Umfang der mobilen Arbeit und deren konkrete Umsetzung/Verteilung,

3. Arbeitszeiterfassung,

4. Zeiten der Erreichbarkeit, sowohl der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als auch der oder dem Vorgesetzten.

( 2 ) Wird der Antrag auf mobile Arbeit abgelehnt bzw. kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Mitarbeitenden bestehende Regelungen zur mobilen Arbeit bekannt gemacht werden. 2 Er soll in der schriftlichen Vereinbarung auf die maßgeblichen gesetzlichen und tariflichen Regelungen sowie ggf. auf eine bestehende Dienstvereinbarung hinweisen.

§ 6
Beendigung mobiler Arbeit

( 1 ) Mobile Arbeit endet zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit der Beendigung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber sowie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter können das mobile Arbeiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende beenden. 2 Darüber hinaus kann mobile Arbeit beidseitig bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

( 3 ) 1 Die Übertragung neuer oder erweiterter Arbeitstätigkeiten an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter macht durch den Arbeitgeber eine erneute Prüfung der unter § 3 genannten Voraussetzungen für eine Fortsetzung der mobilen Arbeit erforderlich. 2 Bis zum Abschluss der Prüfung soll die mobile Arbeit fortgesetzt werden soweit keine dringenden betrieblichen Interessen dem entgegenstehen.

( 4 ) Vor der arbeitgeberseitigen Beendigung der mobilen Arbeit ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen.

§ 7
Arbeitszeit

( 1 ) Die tägliche mobile Arbeitszeit bestimmt sich nach der täglichen dienstörtlichen Arbeitszeit und dem individuellen Beschäftigungsumfang.

( 2 ) 1 Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sind flexible Arbeitszeiten zu gewähren, sofern keine zwingenden dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. 2 § 33 Absatz 5 KDO[4] findet Anwendung.

( 3 ) 1 Während der Arbeitszeit haben mobil arbeitende Mitarbeitende dafür Sorge zu tragen, für den Arbeitgeber erreichbar zu sein. 2 Bei flexiblen Arbeitszeiten sind Erreichbarkeitszeiträume zu vereinbaren. 3 Außerhalb der vorgenannten Zeiträume besteht keine Verpflichtung der Mitarbeitenden, erreichbar zu sein.

( 4 ) 1 Fahrten zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und der mobilen Arbeitsstätte stellen keine Arbeitszeit dar. 2 Dienstfahrten und Dienstreisen sind davon ausgenommen.

( 5 ) 1 Die tägliche mobile Arbeitszeit darf bei flexibler Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. 2 § 3 ArbZG ist zu beachten. 3 Die Ruhepausen und Ruhezeiten gemäß §§ 4 und 5 ArbZG sind einzuhalten.

( 6 ) 1 Der Arbeitgeber hat für Mitarbeitende, auf die das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die regelmäßig mobil arbeiten, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeitenden am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. 2 Die Aufzeichnung kann durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter erfolgen. 3 Eine Abweichung von der geltenden Regelung zur Zeiterfassung ergibt sich durch das mobile Arbeiten nicht. 4 Der Arbeitgeber bleibt für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich.

( 7 ) Der Arbeitgeber hat die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit zu informieren und auf Verlangen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Kopie der Arbeitszeitnachweise auszuhändigen.

( 8 ) 1 Im Falle technischer Störungen am mobilen Arbeitsort (Strom-, Internetausfall), auf welche die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter keinen Einfluss hat, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls. 2 Das Risiko ist beschränkt auf die Dauer der Störung, maximal jedoch auf deren Anfall in der dienstlichen Arbeitszeit. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Arbeitgeber über das Vorliegen einer Störung umgehend in Kenntnis zu setzen.

§ 8
Arbeitsmittel

( 1 ) Der Arbeitgeber stellt die für das mobile Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel (mobile Endgeräte und bei Bedarf externe Datenspeicher) sowie die Informations- und Kommunikationstechnik (insbesondere Software) zur Verfügung.

( 2 ) Die Wartung der zur mobilen Arbeit zur Verfügung gestellten Technik obliegt dem Arbeitgeber.

( 3 ) 1 Die technischen Arbeitsmittel dürfen ausschließlich dienstlich genutzt werden. 2 Die Nutzung privater technischer Arbeitsmittel (z. B. Router, Bildschirm, Drucker) für das mobile Arbeiten ist gestattet, soweit die Daten- und Informationssicherheit sowie der Datenschutz hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden haben die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sorgfältig zu behandeln. 2 Das Abhandenkommen oder die Beschädigung von dienstlichen Arbeitsmitteln sind dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. 3 § 12 KDO[5] findet Anwendung.

( 5 ) Mit Beendigung der mobilen Arbeit sind die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die mobile Arbeit von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter an diesen zurückzugeben.

§ 9
Datenschutz und Informationssicherheit

( 1 ) 1 Das mobile Arbeiten erfordert in besonderem Maße, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse vor unbefugten Dritten zu schützen. 2 Die für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau geltenden Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen, dienstlichen Vereinbarungen, Arbeitsanweisungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen finden auf das mobile Arbeiten uneingeschränkt Anwendung. 3 Daten und Informationen sind so zu sichern, dass Unberechtigte keinen Zugriff auf diese erhalten.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat die Mitarbeitenden ausdrücklich auf diese Anforderungen hinzuweisen und bei Bedarf über die dienstlichen Regelungen zu informieren.

§ 10
Kosten

1 Mitarbeitende haben für Aufwendungen, die ihnen mittelbar oder unmittelbar durch die Teilnahme an mobiler Arbeit entstehen, keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten bzw. Mehraufwendungen. 2 Hiervon ausgenommen sind Aufwendungen für Verbrauchsmaterial (Papier, Toner) und Portokosten, soweit diese nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

§ 11
Unfallversicherung

( 1 ) Der Unfallversicherungsschutz bestimmt sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Die Feststellung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Arbeits- oder Wegeunfall vorliegen, obliegt der zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. dem zuständigen Unfallversicherungsträger.

§ 12
Übergangsbestimmungen

Im Anwendungsbereich dieser Regelung bereits bestehende Dienst- und Individualvereinbarungen zur mobilen Arbeit gelten mit der Maßgabe fort, dass Bestimmungen, welche dieser Regelung entgegenstehen, durch diese ersetzt werden.

§ 13
Überprüfung nach einem Jahr

Die Arbeitsrechtsregelung wird hinsichtlich der Anwendung (z.B. Kosten und Praktikabilität) im Jahr 2022 einer Überprüfung unterzogen und ggf. angepasst.

[1]

Nr. 549.

[2]

Nr. 533.

[3]

Nr. 520.

[4]

Nr. 520.

[5]

Nr. 520.

Ausbildungs- und Praktikantenordnung EKHN
(APrO.EKHN)

Vom 20. März 2014

(ABl. 2014 S. 210), zuletzt geändert am 9. Oktober 2023 (ABl. 2023 S. 201 Nr. 109)

Fassung ab 1. März 2024

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Praktikanten- und Ausbildungsverhältnisse im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Anwendung der KDO

Die Kirchliche Dienstvertragsordnung (KDO)[1] in der jeweils geltenden Fassung findet für die Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Abschnitt 2
Praktikantinnen und Praktikanten

§ 3
Anerkennungspraktika

( 1 ) Anerkennungspraktikantinnen und Anerkennungspraktikanten sind Personen, die nach Abschluss einer zwei- oder dreijährigen Fachschulausbildung oder nach Abschluss einer Fachhochschulausbildung ein in der Regel einjähriges Berufspraktikum ableisten.

( 2 ) Anerkennungspraktikantinnen und Anerkennungspraktikanten erhalten eine monatliche Ausbildungsvergütung

1. für einen Ausbildungsberuf mit zweijähriger Fachschulausbildung in Höhe von 1.790 Euro,

2. für einen Ausbildungsberuf mit dreijähriger Fachschulausbildung in Höhe von 1.897 Euro,

3. für einen Ausbildungsberuf mit Fachhochschulausbildung in Höhe von 2.105 Euro.

( 3 ) Sind in Einzelfällen, z. B. aus arbeitsmarktbedingten Gründen, Praktikantenplätze nicht zu besetzen, kann die Vergütung nach Absatz 2 einzelvertraglich um bis 15 Prozent monatlich heraufgesetzt werden.

§ 4
Vorpraktika

( 1 ) 1 Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten sind Personen, die ein Praktikum ableisten, das in Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen oder ähnlichen Vorschriften als Zulassungsvoraussetzung für den Beginn einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung gefordert wird, oder das auf Veranlassung der jeweiligen Ausbildungsstätte als Prüfungsvoraussetzung geleistet werden muss, ohne selbst Bestandteil der Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung zu sein. 2 Voraussetzung ist weiter, dass die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für die spätere Ausbildung im Mittelpunkt des Rechtsverhältnisses steht.

( 2 ) Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe von 794 Euro.

§ 5
Blockpraktika

1 Studierende von Fachschulen oder Hochschulen, die im Rahmen ihres Studiums für mindestens drei Monate Praxiszeiten in Betrieben ableisten, sollen eine monatliche Vergütung in Höhe von 794 Euro erhalten. 2 Bei kürzeren Praxiszeiten kann eine Vergütung nach Satz 1 gezahlt werden.

§ 6
Praktikantinnen und Praktikanten einer Fachschule mit Schülerstatus
(z. B. Sozialassistentinnen/Sozialassistenten)

1 Praktikantinnen und Praktikanten einer Fachschule mit Schülerstatus können eine monatliche Praktikantenvergütung in Höhe von 770 Euro erhalten. 2 § 19 Absatz 1 findet Anwendung. 3 Die Vergütung kann durch Sachleistung erfolgen.

§ 7
Sonstige Praktika

( 1 ) Praktikantinnen und Praktikanten, die vor Abschluss der Ausbildung einer Fach- oder Berufsfachschule ein Praktikum absolvieren, können eine Vergütung in Höhe von 400 Euro monatlich erhalten.

( 2 ) Praktikantinnen und Praktikanten, die nach Abschluss der Schulausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife für ein Jahr ein Praktikum absolvieren, können eine Vergütung in Höhe von 400 bis 620 Euro monatlich erhalten.

( 3 ) Praktikantinnen und Praktikanten, die zur Erlangung der Berufsreife für die Dauer eines Schuljahres wöchentlich einen Praxistag in einer Einrichtung absolvieren, können eine anteilige Vergütung gemäß Absatz 2 erhalten.

§ 8
Probezeit im Praktikum

Bei Praktikantenverhältnissen von mehr als drei Monaten gelten die ersten drei Monate als Probezeit.

Abschnitt 3
Auszubildende

§ 9
Auszubildende in gewerblichen,
hauswirtschaftlichen und handwerklichen Berufen

Die Ausbildungsvergütung in den gewerblichen, hauswirtschaftlichen und handwerklichen Berufen beträgt monatlich

1.173 Euro im ersten Ausbildungsjahr,

1.231 Euro im zweiten Ausbildungsjahr,

1.285 Euro im dritten Ausbildungsjahr,

1.359 Euro im vierten Ausbildungsjahr.

§ 10
Auszubildende in kaufmännischen Berufen,
Verwaltungsberufen und sonstigen Berufen

Die Ausbildungsvergütung in kaufmännischen Verwaltungs- und sonstigen Berufen beträgt monatlich

1.173 Euro im ersten Ausbildungsjahr,

1.231 Euro im zweiten Ausbildungsjahr,

1.285 Euro im dritten Ausbildungsjahr,

1.359 Euro im vierten Ausbildungsjahr.

§ 11
Auszubildende in praxisintegrierten bzw. dualen Ausbildungen
außerhalb des Anwendungsbereiches des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
oder dualen Studiengängen mit durchgehender Praxiszeit

( 1 ) Die Vergütung in praxisintegrierten bzw. dualen Ausbildungen oder dualen Studiengängen mit durchgehender Praxiszeit beträgt monatlich

1.173 Euro im ersten Jahr bzw. im 1. und 2. Semester,

1.231 Euro im zweiten Jahr bzw. im 3. und 4. Semester,

1.359 Euro ab dem dritten Jahr bzw. ab dem 5. Semester.

( 2 ) § 19 findet keine Anwendung.

( 3 ) 1 An die Stelle der Vergütung nach Absatz 1 kann eine in einer Förderrichtlinie (z. B. PIA) vorgeschriebene Vergütung treten. 2 Bleibt diese hinter der nach Absatz 1 vorgesehenen Vergütung zurück, kann die Differenz als Zulage gewährt werden. 3 Daneben können weitere Entgeltbestandteile entsprechend dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes treten (z. B. Sonderzahlung, Abschlussprämie).

( 4 ) 1 Der Träger kann Schulgeld übernehmen. 2 Bleibt dieses hinter der nach Absatz 1 vorgesehenen Vergütung zurück, kann die Differenz als Zulage gewährt werden.

( 5 ) Für Teilzeitausbildungen, die eine praktische Tätigkeit in Form eines Arbeitsverhältnisses voraussetzen, gelten die Regelungen dieser Ordnung, insbesondere § 23, sinngemäß.

§ 12
Sozialpädagogisch betreute Ausbildungsverhältnisse

Wird die Ausbildung in einer besonderen Einrichtung zur Beschäftigung und Qualifizierung (§ 1 Nummer 2 der Arbeitsrechtsregelung für sozialpädagogisch betreute Beschäftigungsverhältnisse vom 20. Juli 2005) unter sozialpädagogischer Betreuung als individuelle Fördermaßnahme mit dem Ziel durchgeführt, die Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern, beträgt die Ausbildungsvergütung abweichend von den §§ 9 und 10 monatlich

567 Euro im ersten Ausbildungsjahr,

590 Euro im zweiten Ausbildungsjahr,

600 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

§ 13
Vermögenswirksame Leistungen

Die Auszubildenden gemäß den §§ 9 und 10 erhalten vermögenswirksame Leistungen in entsprechender Anwendung des § 38 KDO mit der Maßgabe, dass der Betrag von 6,65 Euro je Monat ersetzt wird durch 13,29 Euro.

§ 14
Probezeit für Auszubildende

1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. 2 Die Probezeit kann bis auf vier Monate verlängert werden.

Abschnitt 4
Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege,
Altenpflege sowie im Fachbereich Sozialwesen

§ 15
Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege/Altenpflege/Heilerziehungspflege

Die Ausbildungsvergütung für die Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Altenpflege und Heilerziehungspflege beträgt monatlich

1.318 Euro im ersten Ausbildungsjahr,

1.387 Euro im zweiten Ausbildungsjahr,

1.507 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

§ 16
Krankenpflegehelferinnen, Krankenpflegehelfer,
Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer

Die Ausbildungsvergütung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer beträgt monatlich 1.112 Euro.

§ 17
Vermögenswirksame Leistungen

Die Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Altenpflege und Heilerziehungspflege sowie die Krankenpflegehelferinnen, Krankenpflegehelfer, Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer erhalten vermögenswirksame Leistungen in entsprechender Anwendung des § 38 KDO mit der Maßgabe, dass der Betrag von 6,65 Euro je Monat ersetzt wird durch 13,29 Euro.

§ 18
Probezeit

1 Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. 2 Für die Krankenpflegehelferinnen, Krankenpflegehelfer, Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 16 gilt abweichend eine Probezeit von drei Monaten.

Abschnitt 5
Gemeinsame Regelungen

§ 19
Nicht vollzeitbeschäftigte Praktikantinnen, Praktikanten und Auszubildende

( 1 ) Bleibt bei Praktikantinnen und Praktikanten die vereinbarte wöchentliche Praktikumszeit (Arbeitszeit im Betrieb) insgesamt in ihrem Umfang hinter der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für entsprechende vollzeitbeschäftigte Angestellte zurück, so kann die Praktikantenvergütung unter entsprechender Anwendung des § 40 KDO vertraglich gekürzt werden.

( 2 ) Bei teilzeitbeschäftigten Auszubildenden wird die Ausbildungsvergütung unter entsprechender Anwendung des § 40 KDO gekürzt.

§ 20
Zusatzversorgung

Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung der jeweiligen Zusatzversorgungskasse, sofern das Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis mindestens ein Jahr dauert.

§ 20a
Einmalige Corona-Sonderzahlung

Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Sinne von § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 225 Euro im Jahr 2020, wenn ihr Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis am 1. Dezember 2020 besteht und sie Anspruch auf Entgelt nach dieser Ordnung haben.

§ 20b
Inflationsausgleichsprämien

( 1 ) 1 Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine einmalige Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 500 Euro im Februar 2023 ausgezahlt, wenn ihr Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis am 1. Januar 2023 bestanden hat und sie Anspruch auf Entgelt nach dieser Ordnung haben. 2 Die Prämie ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Beginnend ab Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 erhalten Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten eine monatliche Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 125 Euro. 2 Der Anspruch besteht nur, wenn im Bezugsmonat ein Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 3 Die Prämie ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Inflationsausgleichsprämien werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt. 2 Sie sind nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 21
Sonderzahlung

1 Abweichend von § 37 KDO wird eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage gezahlt, sofern die Ausbildung bzw. das Praktikum länger als drei Monate dauert. 2 § 37 Absatz 3 KDO findet keine Anwendung.

§ 22
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung und Sonderzahlung

Die Ausbildungs- bzw. Praktikantenvergütung gilt als Arbeitsentgelt gemäß § 30 KDO.

§ 22a
Urlaub

Entsprechend § 47 Absatz 1 Satz 1 KDO beträgt der jährliche Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 30 Arbeitstage.

§ 23
Freistellung zur Prüfung

1 Vor einer vorgeschriebenen Abschlussprüfung ist an sechs Arbeitstagen Gelegenheit zu geben, sich auf die Prüfung vorzubereiten. 2 Betriebliche Maßnahmen sind anzurechnen.

§ 24
Beendigung von Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen

( 1 ) Das Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis endet ohne besondere Kündigung mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, spätestens mit Ablauf der Ausbildungs- bzw. Praktikantenzeit.

( 2 ) 1 Bestehen Auszubildende die staatliche Prüfung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr. 2 Bestehen Praktikantinnen, Praktikanten, Schülerinnen oder Schüler die staatliche Prüfung nicht, so kann das Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr, verlängert werden. 3 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen.

( 3 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 4 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

2. wenn die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Krankenpflegegesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen, oder

3. von der oder dem Auszubildenden, der Praktikantin oder dem Praktikanten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie oder er die Berufsausbildung aufgeben will.

( 5 ) Die Kündigung muss schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

( 6 ) 1 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. 2 Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

( 7 ) Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse können jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden.

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25
Übergangsregelungen

( 1 ) Bestehende Praktikanten- und Ausbildungsverhältnisse sind an diese Ordnung anzupassen.

( 2 ) § 22a gilt nicht für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die nach altem Recht bereits einen höheren Urlaubsanspruch erworben haben.

[1]

Nr. 520.

Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit

Vom 21. März 2018

(ABl. 2018 S. 93)

Diese Arbeitsrechtsregelung galt für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die
spätestens am 1. Dezember 2009 begonnen haben (siehe § 2 Absatz 2 Satz 4).

§ 1
Grundsatz

1 Altersteilzeitarbeit dient dem gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und der damit verbunden Ermöglichung der Einstellung einer oder eines Arbeitslosen. 2 Altersteilzeitarbeit stellt darüber hinaus ein Mittel zum sozialverträglichen Abbau von Stellen dar. 3 Die Arbeitsrechtsregelung ist im Wesentlichen eine Umsetzung des Altersteilzeitgesetzes (ATZG), das in seiner jeweils geltenden Fassung auf die abgeschlossenen Altersteilzeitverhältnisse Anwendung findet.

§ 2
Voraussetzung, Dauer, Fristen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber kann mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Voraussetzungen des § 2 ATZG erfüllen und eine Beschäftigungszeit von mindestens fünf Jahren vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren. 2 Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches sein.

( 2 ) 1 Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis kann längstens für die Dauer des maximalen Leistungszeitraums, § 4 Absatz 1 ATZG, vereinbart werden. 2 In Fällen eines notwendigen Stellenabbaus kann abweichend von Satz 1 die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für bis zu zehn Jahre vereinbart werden. 3 Die Altersteilzeitarbeit kann im Teilzeit- oder im Blockmodell geleistet werden. 4 Sie muss spätestens zum 1. Dezember 2009 beginnen.

( 3 ) Die Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit kann längstens ein Jahr im Voraus getroffen werden.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat drei Monate vor geplantem Beginn der Altersteilzeit diese schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen. 2 Von dieser Frist kann einvernehmlich abgewichen werden.

§ 3
Bezüge, Aufstockungsleistungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der Kirchlichen Dienstvertragsordnung (KDO)[1] ergebenden Beträge. 2 Mit Beginn der Altersteilzeit erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter abweichend von § 37 KDO[2] monatlich ein Zwölftel der für die Teilzeitbeschäftigung zu gewährenden Sonderzahlung (Sonderzahlungszulage). 3 Die gemäß § 37 KDO[3] zu gewährende einmalige Sonderzahlung entfällt insoweit, als Monate mit der Zahlung der Sonderzahlungszulage belegt sind.

( 2 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält Aufstockungsleistungen gemäß den Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 1 ATZG.

( 3 ) 1 Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 85 Prozent des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). 2 Für die Berechnung des Mindestnettobetrages ist die Rechtsverordnung nach § 15 Satz 1 Nummer 1 ATZG zu Grunde zu legen. 3 Bei der Ermittlung des bisherigen Arbeitsentgelts ist die abweichende Regelung zur Sonderzahlung als regelmäßiges Entgelt (Absatz 1 Satz 2) entsprechend zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch auf die Aufstockungsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung. 2 Die übrigen Aufstockungsbeträge werden in den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung und darüber hinaus längstens für die Dauer von weiteren 33 Wochen geleistet.

( 5 ) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.

§ 4
Nebentätigkeit

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB I überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

§ 5
Mitwirkungspflicht

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Änderungen der sie oder ihn betreffenden Verhältnisse, die für den Anspruch auf die Erstattung der Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen, die die im Altersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen übersteigen, zu erstatten, wenn es die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, dass sie oder er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

§ 6
Ende des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet, unbeschadet anderer Beendigungstatbestände der KDO, zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. 2 Das Arbeitsverhältnis endet vorzeitig mit Ablauf des Monats, in welchem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Altersrente bezieht.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und der Arbeitgeber können aus wichtigem Grund das Altersteilzeitverhältnis vorzeitig beenden und als reguläres Arbeitsverhältnis weiterführen. 2 Ein wichtiger Grund kann die fehlerhafte Rentenauskunft vor Beginn des Altersteilzeitverhältnisses sein, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter bereits vor dem vertraglich vereinbarten Ende ein ungeminderter Rentenanspruch zusteht oder zu ihren oder seinen Lasten eine falsche Rentenhochrechnung erteilt wurde.

( 3 ) 1 Endet das Arbeitsverhältnis im Blockmodell vorzeitig (etwa durch Tod, Kündigung, Erwerbsminderung, Insolvenz), hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach § 3 gezahlten Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die sie oder er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. 2 Bei Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters steht dieser Anspruch den Erben zu. 3 Es wird auf das allgemeine Bereicherungsrecht und die §§ 7a, 23b SGB IV verwiesen.

§ 7
Nachteilsausgleich

1 Entsteht aus Anlass eines notwendigen Stellenabbaus für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter durch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente ein individueller Rentennachteil (§ 41 SGB VI), so erfolgt ein Nachteilsausgleich durch die Zahlung eines pauschalen Einmalbetrages, der sich bei einem monatlichen Gesamtversorgungsanspruch von bis zu 920 Euro aus 154 Euro pro 0,3 Prozent der zu erwartenden Rentenkürzung errechnet. 2 Übersteigt der Gesamtversorgungsanspruch den Betrag von 920 Euro, wird für jeweils volle 100 Euro der Überschreitung der Nachteilsausgleich um zehn Prozent gekürzt. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat die Rentenkürzung unter Vorlage der endgültigen Rentenbescheide nachzuweisen.

[1]

Nr. 520.

[2]

Nr. 520.

[3]

Nr. 520.

Gesetz
über den Bundesfreiwilligendienst
(Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG)

Vom 28. April 2011

(BGBl. I S. 687), zuletzt geändert am 23. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 170)

§ 1
Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

1 Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Personen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. 2 Der Bundesfreiwilligendienst fördert das lebenslange Lernen.

§ 2
Freiwillige

1 Freiwillige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die

1. die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben,

2. einen freiwilligen Dienst leisten ohne Erwerbsabsicht, außerhalb einer Berufsausbildung und vergleichbar

1. einer Vollzeitbeschäftigung oder

2. einer Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche,

3. unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen sowie

4. für den Dienst nur folgende Geld- und Sachleistungen erhalten dürfen:

1. ein angemessenes Taschengeld,

2. dem Taschengeld anderer Personen entspricht, die einen Jugendfreiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz leisten und eine vergleichbare Tätigkeit in derselben Einsatzstelle ausüben und

3. Mobilitätszuschläge oder entsprechende Sachleistungen.

2 Angemessen ist ein monatliches Taschengeld, das 8 Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung monatlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt und dem Taschengeld anderer Personen entspricht, die einen Jugendfreiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz leisten und eine vergleichbare Tätigkeit in derselben Einsatzstelle ausüben. 3 Bei einem freiwilligen Dienst vergleichbar einer Teilzeitbeschäftigung ist das Taschengeld zu kürzen.

§ 3
Einsatzbereiche, Dauer

( 1 ) 1 Der Bundesfreiwilligendienst wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Wohlfahrts- , Gesundheits- und Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Kultur und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivil- und Katastrophenschutzes und in Einrichtungen, die im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind. 2 Der Bundesfreiwilligendienst ist arbeitsmarktneutral auszugestalten.

( 2 ) 1 Der Bundesfreiwilligendienst wird in der Regel für eine Dauer von zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. 2 Der Dienst dauert mindestens sechs Monate und höchstens 18 Monate. 3 Er kann ausnahmsweise bis zu einer Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn dies im Rahmen eines besonderen pädagogischen Konzepts begründet ist. 4 Im Rahmen eines pädagogischen Gesamtkonzepts ist auch eine Ableistung in zeitlich getrennten Abschnitten möglich, wenn ein Abschnitt mindestens drei Monate dauert. 5 Die Gesamtdauer aller Abschnitte sowie mehrerer geleisteter Bundesfreiwilligendienste darf bis zum 27. Lebensjahr die zulässige Gesamtdauer nach den Sätzen 2 und 3 nicht überschreiten, danach müssen zwischen jedem Ableisten der nach den Sätzen 2 und 3 zulässigen Gesamtdauer fünf Jahre liegen; auf das Ableisten der Gesamtdauer ist ein Jugendfreiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz anzurechnen.

§ 4
Pädagogische Begleitung

( 1 ) Der Bundesfreiwilligendienst wird pädagogisch begleitet mit dem Ziel, soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.

( 2 ) Die Freiwilligen erhalten von den Einsatzstellen fachliche Anleitung.

( 3 ) 1 Während des Bundesfreiwilligendienstes finden Seminare statt, für die Teilnahmepflicht besteht. 2 Die Seminarzeit gilt als Dienstzeit. 3 An den Seminartagen gilt die regelmäßige Dienstzeit des jeweiligen Tages als geleistet. 4 Fallen Seminartage auf Tage, die ansonsten für die an dem Seminar teilnehmende Person in der Einsatzstelle dienstfrei wären, so erhält die teilnehmende Person die gleiche Anzahl an dienstfreien Tagen als Ersatz. 5 Die Gesamtdauer der Seminare beträgt bei einer zwölfmonatigen Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst mindestens 25 Tage; Freiwillige, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nehmen in angemessenem Umfang an den Seminaren teil. 6 Wird ein Dienst über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus vereinbart oder verlängert, erhöht sich die Zahl der Seminartage für jeden weiteren Monat um mindestens einen Tag. 7 Bei einem kürzeren Dienst als zwölf Monate verringert sich die Zahl der Seminartage für jeden Monat um zwei Tage. 8 Die Freiwilligen wirken an der inhaltlichen Gestaltung und der Durchführung der Seminare mit.

( 4 ) 1 Die Freiwilligen nehmen im Rahmen der Seminare nach Absatz 3 an einem fünftägigen Seminar zur politischen Bildung teil. 2 In diesem Seminar darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränkt werden. 3 Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Dienstleistenden nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

( 5 ) Die Seminare, insbesondere das Seminar zur politischen Bildung, können gemeinsam für Freiwillige und Personen, die Jugendfreiwilligendienste oder freiwilligen Wehrdienst leisten, durchgeführt werden.

§ 5
Anderer Dienst im Ausland

Die bestehenden Anerkennungen sowie die Möglichkeit neuer Anerkennungen von Trägern, Vorhaben und Einsatzplänen des Anderen Dienstes im Ausland nach § 14b Absatz 3 des Zivildienstgesetzes bleiben unberührt.

§ 6
Einsatzstellen

( 1 ) Die Freiwilligen leisten den Bundesfreiwilligendienst in einer dafür anerkannten Einsatzstelle.

( 2 ) 1 Eine Einsatzstelle kann auf ihren Antrag von der zuständigen Bundesbehörde anerkannt werden, wenn sie

1. Aufgaben insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Kultur und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivil- und Katastrophenschutzes und in Einrichtungen, die im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind, wahrnimmt,

2. die Gewähr bietet, dass Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Freiwilligen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen sowie

3. die Freiwilligen persönlich und fachlich begleitet und für deren Leitung und Betreuung qualifiziertes Personal einsetzt.

2 Die Anerkennung wird für bestimmte Plätze ausgesprochen. 3 Sie kann mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die am 1. April 2011 nach § 4 des Zivildienstgesetzes anerkannten Beschäftigungsstellen und Dienstplätze des Zivildienstes gelten als anerkannte Einsatzstellen und -plätze nach Absatz 2.

( 4 ) 1 Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. 2 Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden ist.

( 5 ) 1 Die Einsatzstelle kann mit der Erfüllung von gesetzlichen oder sich aus der Vereinbarung ergebenden Aufgaben mit deren Einverständnis einen Träger oder eine Zentralstelle beauftragen. 2 Dies ist im Vorschlag nach § 8 Absatz 1 festzuhalten.

§ 7
Zentralstellen

( 1 ) 1 Träger und Einsatzstellen können Zentralstellen bilden. 2 Die Zentralstellen tragen dafür Sorge, dass die ihnen angehörenden Träger und Einsatzstellen ordnungsgemäß an der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes mitwirken. 3 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle, insbesondere hinsichtlich der für die Bildung einer Zentralstelle erforderlichen Zahl, Größe und geografischen Verteilung der Einsatzstellen und Träger.

( 2 ) Für Einsatzstellen und Träger, die keinem bundeszentralen Träger angehören, richtet die zuständige Bundesbehörde auf deren Wunsch eine eigene Zentralstelle ein.

( 3 ) Jede Einsatzstelle ordnet sich einer oder mehreren Zentralstellen zu.

( 4 ) Die Zentralstellen können den ihnen angeschlossenen Einsatzstellen Auflagen erteilen, insbesondere zum Anschluss an einen Träger sowie zur Gestaltung und Organisation der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen.

( 5 ) 1 Die zuständige Behörde teilt den Zentralstellen nach Inkrafttreten des jährlichen Haushaltsgesetzes bis möglichst zum 31. Januar eines jeden Jahres mit, wie viele Plätze im Bereich der Zuständigkeit der jeweiligen Zentralstelle ab August des Jahres besetzt werden können. 2 Die Zentralstellen nehmen die regional angemessene Verteilung dieser Plätze auf die ihnen zugeordneten Träger und Einsatzstellen in eigener Verantwortung vor. 3 Sie können die Zuteilung von Plätzen mit Auflagen verbinden.

§ 8
Vereinbarung

( 1 ) 1 Der Bund und die oder der Freiwillige schließen vor Beginn des Bundesfreiwilligendienstes auf gemeinsamen Vorschlag der oder des Freiwilligen und der Einsatzstelle eine schriftliche Vereinbarung ab. 2 Die Vereinbarung muss enthalten:

1. Vor- und Familienname, Geburtstag und Anschrift der oder des Freiwilligen, bei Minderjährigen die Anschrift der Erziehungsberechtigten sowie die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters,

2. die Bezeichnung der Einsatzstelle und, sofern diese einem Träger angehört, die Bezeichnung des Trägers,

3. die Angabe des Zeitraumes, für den die oder der Freiwillige sich zum Bundesfreiwilligendienst verpflichtet sowie eine Regelung zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses,

4. den Hinweis, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes während der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes einzuhalten sind,

5. Angaben zur Art und Höhe der Geld- und Sachleistungen sowie

6. die Angabe der Anzahl der Urlaubstage und der Seminartage.

( 2 ) Die Einsatzstelle kann mit der Erfüllung von gesetzlichen oder sich aus der Vereinbarung ergebenden Aufgaben einen Träger oder eine Zentralstelle beauftragen. Dies ist im Vorschlag nach Absatz 1 festzuhalten.

( 3 ) Die Einsatzstelle legt den Vorschlag in Absprache mit der Zentralstelle, der sie angeschlossen ist, der zuständigen Bundesbehörde vor. Die Zentralstelle stellt sicher, dass ein besetzbarer Platz nach § 7 Absatz 5 zur Verfügung steht. Die zuständige Bundesbehörde unterrichtet die Freiwillige oder den Freiwilligen sowie die Einsatzstelle, gegebenenfalls den Träger und die Zentralstelle, über den Abschluss der Vereinbarung oder teilt ihnen die Gründe mit, die dem Abschluss einer Vereinbarung entgegenstehen.

§ 9
Haftung

( 1 ) 1 Für Schäden, die die oder der Freiwillige vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat, haftet der Bund, wenn die schädigende Handlung auf sein Verlangen vorgenommen worden ist. 2 Insoweit kann die oder der Freiwillige verlangen, dass der Bund sie oder ihn von Schadensersatzansprüchen der oder des Geschädigten freistellt.

( 2 ) Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Freiwillige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 10
Beteiligung der Freiwilligen

1 Die Freiwilligen wählen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde vertreten. 2 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend regelt die Einzelheiten zum Wahlverfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 11
Bescheinigung, Zeugnis

( 1 ) 1 Die Einsatzstelle stellt der oder dem Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes eine Bescheinigung über den geleisteten Dienst aus. 2 Eine Zweitausfertigung der Bescheinigung ist der zuständigen Bundesbehörde zuzuleiten.

( 2 ) 1 Bei Beendigung des freiwilligen Dienstes erhält die oder der Freiwillige von der Einsatzstelle ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer des freiwilligen Dienstes. 2 Das Zeugnis ist auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken. 3 Dabei sind in das Zeugnis berufsqualifizierende Merkmale des Bundesfreiwilligendienstes aufzunehmen.

§ 12
Datenschutz

1 Die Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger dürfen personenbezogene Daten nach § 8 Absatz 1 Satz 2 verarbeiten, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. 2 Die Daten sind nach Abwicklung des Bundesfreiwilligendienstes zu löschen.

§ 13
Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

( 1 ) Für eine Tätigkeit im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne dieses Gesetzes sind die Arbeitsschutzbestimmungen und das Jugendarbeitsschutzgesetz entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Soweit keine ausdrückliche sozialversicherungsrechtliche Regelung vorhanden ist, finden auf den Bundesfreiwilligendienst die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung, die für die Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz gelten. 2 Im Übrigen sind folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1. § 3 der Sonderurlaubsverordnung,

2. § 87 Absatz 4 Nummer 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch,

3. § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr,

4. § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr.

§ 13a
Urlaub

( 1 ) Freiwillige haben Anspruch auf Erholungsurlaub.

( 2 ) 1 Bei Freiwilligen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Anspruch auf Erholungsurlaub bei einer Dienstdauer von zwölf Monaten und einer Verteilung der regelmäßigen Dienstzeit auf fünf Werktage in der Kalenderwoche mindestens 20 Werktage. 2 Ist die regelmäßige Dienstzeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Satz 1 entsprechend umzurechnen. 3 Bei Freiwilligen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, richtet sich der Anspruch auf Erholungsurlaub nach § 19 Absatz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

( 3 ) 1 Bei einer kürzeren oder längeren Dienstdauer als zwölf Monate verringert oder erhöht sich der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 für jeden vollen Monat um ein Zwölftel. 2 Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.

( 4 ) Während des Urlaubs sind die den Freiwilligen nach der Vereinbarung zustehenden Geld- und Sachleistungen weiter zu gewähren.

( 5 ) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Dienstes ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten.

§ 14
Zuständige Bundesbehörde

( 1 ) 1 Dieses Gesetz wird, soweit es nichts anderes bestimmt, in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. 2 Die Durchführung wird dem Bundesamt für den Zivildienst als selbstständiger Bundesoberbehörde übertragen, welche die Bezeichnung „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (Bundesamt) erhält und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend untersteht.

( 2 ) Dem Bundesamt können weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 15
Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

( 1 ) 1 Bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Bundesfreiwilligendienst gebildet. 2 Der Beirat berät das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Fragen des Bundesfreiwilligendienstes.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. bis zu sieben Bundessprecherinnen oder Bundessprecher der Freiwilligen,

2. bis zu sieben Vertreterinnen oder Vertreter der Zentralstellen,

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,

5. vier Vertreterinnen oder Vertreter der Länder und

6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

( 3 ) 1 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft die Mitglieder des Beirats in der Regel für die Dauer von vier Jahren. 2 Die in Absatz 2 genannten Stellen sollen hierzu Vorschläge machen. 3 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 1 sind für die Dauer ihrer Dienstzeit zu berufen. 4 Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertretung berufen.

( 4 ) Die Sitzungen des Beirats werden von der oder dem von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dafür benannten Vertreterin oder Vertreter einberufen und geleitet.

§ 16
Übertragung von Aufgaben

1 Die Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger können mit ihrem Einverständnis mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt werden. 2 Die hierdurch entstehenden Kosten können in angemessenem Umfang erstattet werden.

§ 17
Kosten

( 1 ) 1 Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen, Mobilitätszuschläge oder entsprechende Sachleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen auf ihre Kosten für den Bund. 2 Sie tragen die ihnen aus der Beschäftigung der Freiwilligen entstehenden Verwaltungskosten.

( 2 ) 1 Für den Bund zahlen die Einsatzstellen den Freiwilligen das Taschengeld, soweit ein Taschengeld vereinbart ist. 2 Für die Einsatzstellen gelten die Melde-, Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten des Sozialversicherungsrechts. 3 Die Einsatzstellen tragen die Kosten der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen.

( 3 ) 1 Den Einsatzstellen wird der Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge, die gesetzlich geregelten Zuschüsse zu Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und die pädagogische Begleitung im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel erstattet; das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einheitliche Obergrenzen für die Erstattung fest. 2 Der Zuschuss für den Aufwand für die pädagogische Begleitung wird nach den für das freiwillige soziale Jahr im Inland geltenden Richtlinien des Bundes festgesetzt.

§ 18
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Gesetz
zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
(Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG)

Vom 16. Mai 2008

(BGBl. I S. 842), zuletzt geändert am 23. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 170)

§ 1
Fördervoraussetzungen

( 1 ) 1 Jugendfreiwilligendienste fördern die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen und gehören zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements. 2 Ein Jugendfreiwilligendienst wird gefördert, wenn die in den §§ 2 bis 8 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Dienst von einem nach § 10 zugelassenen Träger durchgeführt wird. 3 Die Förderung dient dazu, die Härten und Nachteile zu beseitigen, die mit der Ableistung des Jugendfreiwilligendienstes im Sinne dieses Gesetzes verbunden sind.

( 2 ) Jugendfreiwilligendienste im Sinne des Gesetzes sind das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ).

§ 2
Freiwillige

( 1 ) 1 Freiwillige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die

1. die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. einen freiwilligen Dienst leisten ohne Erwerbsabsicht, außerhalb einer Berufsausbildung und vergleichbar

1. einer Vollzeitbeschäftigung oder

2. einer Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche,

3. sich auf Grund einer Vereinbarung nach § 11 zur Leistung des freiwilligen Dienstes für eine Zeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten verpflichtet haben und

4. für den Dienst nur folgende Geld- und Sachleistungen erhalten dürfen:

1. ein angemessenes Taschengeld,

2. unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen sowie

3. Mobilitätszuschläge oder entsprechende Sachleistungen.

2 Angemessen ist ein monatliches Taschengeld, das 8 Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung monatlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. 3 Bei einem freiwilligen Dienst vergleichbar einer Teilzeitbeschäftigung ist das Taschengeld zu kürzen.

( 2 ) Als Freiwillige gelten auch Personen, die durch einen nach § 10 zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes darauf vorbereitet werden, einen Jugendfreiwilligendienst im Ausland zu leisten (Vorbereitungsdienst), für den Vorbereitungsdienst nur Leistungen erhalten, die dieses Gesetz vorsieht, und neben dem Vorbereitungsdienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben sowie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 erfüllen.

§ 3
Freiwilliges soziales Jahr

( 1 ) Das freiwillige soziale Jahr wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Einrichtungen für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Gesundheitspflege, in Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege oder in Einrichtungen des Sports.

( 2 ) 1 Das freiwillige soziale Jahr wird pädagogisch begleitet. 2 Die pädagogische Begleitung wird von einer zentralen Stelle eines nach § 10 zugelassenen Trägers des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt mit dem Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.

§ 4
Freiwilliges ökologisches Jahr

( 1 ) Das freiwillige ökologische Jahr wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in geeigneten Stellen und Einrichtungen geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes einschließlich der Bildung zur Nachhaltigkeit tätig sind.

( 2 ) 1 Das freiwillige ökologische Jahr wird pädagogisch begleitet. 2 Die pädagogische Begleitung wird von einer zentralen Stelle eines nach § 10 zugelassenen Trägers des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt mit dem Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. 3 Im freiwilligen ökologischen Jahr sollen insbesondere der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt gestärkt und Umweltbewusstsein entwickelt werden, um ein kompetentes Handeln für Natur und Umwelt zu fördern.

§ 5
Jugendfreiwilligendienste im Inland

( 1 ) 1 Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr im Inland werden in der Regel für eine Dauer von zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. 2 Die Mindestdauer bei demselben nach § 10 anerkannten Träger beträgt sechs Monate, der Dienst kann bis zu der Gesamtdauer von insgesamt 18 Monaten verlängert werden. 3 Der Träger kann den Jugendfreiwilligendienst im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts auch unterbrochen zur Ableistung in Abschnitten anbieten, wenn ein Abschnitt mindestens drei Monate dauert.

( 2 ) 1 Die pädagogische Begleitung umfasst die an Lernzielen orientierte fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte des Trägers und durch die Einsatzstelle sowie die Seminararbeit. 2 Es werden ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar durchgeführt, deren Mindestdauer je fünf Tage beträgt. 3 Die Gesamtdauer der Seminare beträgt bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst mindestens 25 Tage. 4 Wird ein Dienst über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus vereinbart oder verlängert, erhöht sich die Zahl der Seminartage um mindestens einen Tag je Monat der Verlängerung. 5 Die Teilnahme an den Seminaren ist Pflicht. 6 Die Seminarzeit gilt als Dienstzeit. 7 An den Seminartagen gilt die regelmäßige Dienstzeit des jeweiligen Tages als geleistet. 8 Fallen Seminartage auf Tage, die ansonsten für die an dem Seminar teilnehmende Person in der Einsatzstelle dienstfrei wären, so erhält die teilnehmende Person die gleiche Anzahl an dienstfreien Tagen als Ersatz. 9 Die Freiwilligen wirken an der inhaltlichen Gestaltung und der Durchführung der Seminare mit.

( 3 ) 1 Bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 18 Monaten können ein freiwilliges soziales Jahr und ein freiwilliges ökologisches Jahr mit einer Mindestdienstdauer von sechs Monaten nacheinander geleistet werden. 2 In diesem Fall richtet sich die Zahl der Seminartage für jeden einzelnen Dienst nach Absatz 2. 3 Auf die Gesamtdauer ist ein Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz anzurechnen.

( 4 ) 1 Zur Durchführung des Jugendfreiwilligendienstes nach diesem Gesetz schließen zugelassene Träger und Einsatzstellen eine vertragliche Vereinbarung. 2 Die Vereinbarung legt fest, in welcher Weise Träger und Einsatzstellen die Ziele des Dienstes, insbesondere soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung sowie die Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Freiwilligen gemeinsam verfolgen.

§ 6
Jugendfreiwilligendienst im Ausland

( 1 ) Ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne dieses Gesetzes kann auch im Ausland geleistet werden.

( 2 ) 1 Der Jugendfreiwilligendienst im Ausland wird als Dienst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und ausschließlich ununterbrochen geleistet. § 5 gilt entsprechend, soweit keine abweichenden Regelungen für den Jugendfreiwilligendienst im Ausland vorgesehen sind. 2 Zum freiwilligen sozialen Jahr im Ausland gehört insbesondere auch der Dienst für Frieden und Versöhnung. 3 Der Jugendfreiwilligendienst im Ausland wird nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 pädagogisch begleitet:

1. Die pädagogische Begleitung wird von einem nach § 10 zugelassenen Träger sichergestellt,

2. zur Vorbereitung auf den Jugendfreiwilligendienst und während des Dienstes im Ausland erfolgt die pädagogische Begleitung in Form von Bildungsmaßnahmen (Seminaren oder pädagogischen Veranstaltungen), durch fachliche Anleitung durch die Einsatzstelle und die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte der Einsatzstelle oder des Trägers; die Freiwilligen wirken an der inhaltlichen Gestaltung und Durchführung der Bildungsmaßnahmen mit,

3. die Gesamtdauer der Bildungsmaßnahmen beträgt, bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst im Ausland, mindestens fünf Wochen.

4 Die pädagogische Begleitung soll in der Weise erfolgen, dass jeweils in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitende Veranstaltungen von mindestens vierwöchiger Dauer und nachbereitende Veranstaltungen von mindestens einwöchiger Dauer stattfinden. 5 Falls der Träger ein Zwischenseminar im Ausland sicherstellen kann, das regelmäßig bis zu zwei Wochen dauern kann, verkürzen sich die vorbereitenden Veranstaltungen entsprechend. 6 Die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen gilt als Dienstzeit. 7 Die Teilnahme ist Pflicht.

( 3 ) 1 Der Dienst muss nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 mit dem Träger vereinbart und gestaltet werden. 2 § 11 Abs. 2 findet keine Anwendung. 3 Die Höchstdauer der Entsendung beträgt 18 Monate. 4 Für die Zahl zusätzlicher Seminartage gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 7
Kombinierter Jugendfreiwilligendienst

1 Ein kombinierter Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland kann vom Träger angeboten werden, wenn insgesamt eine Dauer von 18 zusammenhängenden Monaten nicht überschritten wird und die Einsatzabschnitte im In- und Ausland jeweils mindestens drei Monate dauern. 2 Der Dienst ist für den Gesamtzeitraum nach § 11 Abs. 1 mit dem Träger zu vereinbaren und zu gestalten. § 11 Abs. 2 findet keine Anwendung. 3 Die pädagogische Begleitung soll nach Maßgabe des § 6 erfolgen; Zwischenseminare können auch im Inland stattfinden. § 5 Abs. 2 gilt für kürzer oder länger als zwölf Monate dauernde Dienste entsprechend.

§ 8
Zeitliche Ausnahmen

Der Jugendfreiwilligendienst nach den §§ 5, 6 und 7 kann ausnahmsweise bis zu einer Dauer von 24 Monaten geleistet werden, wenn dies im Rahmen eines besonderen pädagogischen Konzepts begründet ist.

§ 9
Förderung

Die Förderung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres richtet sich nach folgenden Rechtsnormen:

1. § 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Sonderurlaub),

2. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Zuständigkeit von Gerichten),

3. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und d des Einkommensteuergesetzes (Berücksichtigung von Kindern),

4. § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleich),

5. § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 344 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung),

6. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Gesamtsozialversicherungsbeitrag),

7. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c, § 82 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung),

8. § 87 Absatz 4 Nummer 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch,

9. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und d des Bundeskindergeldgesetzes (Kindergeld),

10. § 10 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beschäftigungsort),

11. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Krankenversicherung),

12. § 6 Absatz 1b Satz 5, § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung),

13. § 25 Abs. 2 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung),

14. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (Ermäßigungen im Straßenpersonenverkehr),

15. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (Ermäßigungen im Eisenbahnverkehr),

16. § 14c des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Anerkannte Kriegsdienstverweigerer).

§ 10
Träger

( 1 ) Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes sind zugelassen:

1. die Verbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und ihre Untergliederungen,

2. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und

3. die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Als weitere Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland und als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes kann die zuständige Landesbehörde solche Einrichtungen zulassen, die für eine den Bestimmungen der §§ 2, 3 oder 4 und 5 entsprechende Durchführung Gewähr bieten.

( 3 ) 1 Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland oder als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland im Sinne dieses Gesetzes werden juristische Personen zugelassen, die

1. Maßnahmen im Sinne der §§ 6 oder 7 durchführen und Freiwillige für einen Dienst im Ausland vorbereiten, entsenden und betreuen,

2. Gewähr dafür bieten, dass sie auf Grund ihrer nachgewiesenen Auslandserfahrungen ihre Aufgabe auf Dauer erfüllen und den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,

3. ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen und

4. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2 Über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland und über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland entscheidet die zuständige Landesbehörde.

( 4 ) 1 Die zuständige Landesbehörde hat die Zulassung von Trägern im Sinne dieses Gesetzes zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 oder 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. 2 Die Zulassung kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfüllt worden ist. 3 Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung werden die Rechte der Freiwilligen nach diesem Gesetz nicht berührt.

( 5 ) Bestehende Zulassungen von Trägern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres bleiben unberührt.

§ 11
Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis

( 1 ) 1 Der zugelassene Träger des Jugendfreiwilligendienstes und die oder der Freiwillige schließen vor Beginn des Jugendfreiwilligendienstes eine schriftliche Vereinbarung ab. 2 Sie muss enthalten:

1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der oder des Freiwilligen,

2. die Bezeichnung des Trägers des Jugendfreiwilligendienstes und der Einsatzstelle,

3. die Angabe des Zeitraumes, für den die oder der Freiwillige sich zum Jugendfreiwilligendienst verpflichtet hat, sowie Regelungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstes,

4. die Erklärung, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes während der Durchführung des Jugendfreiwilligendienstes einzuhalten sind,

5. die Angabe des Zulassungsbescheides des Trägers oder der gesetzlichen Zulassung,

6. Angaben zur Art und Höhe der Geld- und Sachleistungen,

7. die Angabe der Anzahl der Urlaubstage und

8. die Ziele des Dienstes und die wesentlichen der Zielerreichung dienenden Maßnahmen.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann auch als gemeinsame Vereinbarung zwischen dem zugelassenen Träger, der Einsatzstelle und der oder dem Freiwilligen geschlossen werden, in der die Einsatzstelle die Geld- und Sachleistungen auf eigene Rechnung übernimmt. 2 Der Träger haftet für die Erfüllung dieser Pflichten gegenüber der oder dem Freiwilligen und Dritten wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

( 3 ) Der Träger stellt der Freiwilligen oder dem Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes eine Bescheinigung aus. Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 gilt entsprechend; außerdem muss die Bescheinigung den Zeitraum des Dienstes enthalten.

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Jugendfreiwilligendienstes kann die Freiwillige oder der Freiwillige von dem Träger ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer des Jugendfreiwilligendienstes fordern. 2 Die Einsatzstelle soll bei der Zeugniserstellung angemessen beteiligt werden; im Falle des § 11 Abs. 2 ist das Zeugnis im Einvernehmen mit der Einsatzstelle zu erstellen. 3 Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken. 4 Dabei sind in das Zeugnis berufsqualifizierende Merkmale des Jugendfreiwilligendienstes aufzunehmen.

§ 12
Datenschutz

1 Der Träger des Jugendfreiwilligendienstes darf personenbezogene Daten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 verarbeiten, soweit dies für die Förderung nach § 9 in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften erforderlich ist. 2 Die Daten sind nach Abwicklung des Jugendfreiwilligendienstes zu löschen.

§ 13
Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen

1 Für eine Tätigkeit im Rahmen eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne dieses Gesetzes sind die Arbeitsschutzbestimmungen und das Jugendarbeitsschutzgesetz entsprechend anzuwenden. 2 Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Freiwillige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 13a
Urlaub

( 1 ) Freiwillige haben Anspruch auf Erholungsurlaub.

( 2 ) 1 Bei Freiwilligen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Anspruch auf Erholungsurlaub bei einer Dienstdauer von zwölf Monaten und einer Verteilung der regelmäßigen Dienstzeit auf fünf Werktage in der Kalenderwoche mindestens 20 Werktage. 2 Ist die regelmäßige Dienstzeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Satz 1 entsprechend umzurechnen. 3 Bei Freiwilligen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, richtet sich der Anspruch auf Erholungsurlaub nach § 19 Absatz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

( 3 ) 1 Bei einer kürzeren oder längeren Dienstdauer als zwölf Monate verringert oder erhöht sich der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 für jeden vollen Monat um ein Zwölftel. 2 Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.

( 4 ) Während des Urlaubs sind die den Freiwilligen nach der Vereinbarung zustehenden Geld- und Sachleistungen weiter zu gewähren.

( 5 ) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Dienstes ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten.

§ 14
Übergangsregelung[1]

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, gilt § 9 Nummer 8 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

[1]

§ 14 wird am 1. Januar 2025 aufgehoben (BGBl. I 2019 S. 2652).

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Vom 14. August 2006

(BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert am 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 414)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

§ 1
Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,

3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,

4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,

5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

6. die sozialen Vergünstigungen,

7. die Bildung,

8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

( 2 ) 1 Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 2 Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.

( 3 ) 1 Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 2 Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

( 4 ) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. 2 Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

( 2 ) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

( 3 ) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

( 4 ) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

( 5 ) 1 Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. 2 Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

§ 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.

§ 5
Positive Maßnahmen

Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.

Abschnitt 2
Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

§ 6
Persönlicher Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

2 Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

( 2 ) 1 Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. 2 Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. 3 Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

( 3 ) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.

§ 7
Benachteiligungsverbot

( 1 ) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

( 2 ) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

( 3 ) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

§ 8
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

( 1 ) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

( 2 ) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.

§ 9
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

( 1 ) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

( 2 ) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

§ 10
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

1 Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. 2 Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. 3 Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:

1. die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,

3. die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,

4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,

5. eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,

6. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Arbeitgebers

§ 11
Ausschreibung

Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.

§ 12
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. 2 Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. 2 Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.

( 3 ) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.

( 4 ) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.

( 5 ) 1 Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. 2 Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.

Unterabschnitt 3
Rechte der Beschäftigten

§ 13
Beschwerderecht

( 1 ) 1 Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. 2 Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

( 2 ) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

§ 14
Leistungsverweigerungsrecht

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 15
Entschädigung und Schadensersatz

( 1 ) 1 Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

( 2 ) 1 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. 2 Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

( 3 ) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

( 4 ) 1 Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. 2 Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

( 5 ) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

( 6 ) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

§ 16
Maßregelungsverbot

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. 2 Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

( 2 ) 1 Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) § 22 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

§ 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten

( 1 ) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.

( 2 ) 1 In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 2 Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.

§ 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen

( 1 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer

1. Tarifvertragspartei,

2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,

sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.

( 2 ) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.

Abschnitt 3
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

§ 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

( 1 ) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder

2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

( 2 ) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

( 3 ) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.

( 4 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

( 5 ) 1 Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. 2 Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. 3 Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

§ 20
Zulässige unterschiedliche Behandlung

( 1 ) 1 Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. 2 Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,

2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,

3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,

4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

( 2 ) 1 Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. 2 Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

§ 21
Ansprüche

( 1 ) 1 Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

( 2 ) 1 Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 3 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 3 ) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

( 4 ) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

( 5 ) 1 Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. 2 Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

Abschnitt 4
Rechtsschutz

§ 22
Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

§ 23
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

( 1 ) 1 Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. 2 Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.

( 2 ) 1 Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. 2 Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

( 3 ) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.

( 4 ) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 24
Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,

3. Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Abschnitt 6
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung

§ 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

( 1 ) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.

( 2 ) 1 Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

( 3 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird von der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet.

§ 26
Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen

( 1 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.

( 2 ) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab.

( 3 ) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat.

( 4 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. 2 Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.

§ 26a
Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. 2 Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

( 2 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

§ 26b
Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beträgt fünf Jahre.

( 2 ) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) Kommt vor Ende des Amtsverhältnisses eine Neuwahl nicht zustande, so führt die oder der bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.

§ 26c
Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid

( 1 ) 1 Die oder der nach § 26 Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. 2 Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

( 2 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ 2 Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

( 3 ) Das Amtsverhältnis endet

1. regulär mit dem Ablauf der Amtszeit oder

2. wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzeitig aus dem Amt entlassen wird.

( 4 ) 1 Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

1. auf eigenes Verlangen oder

2. auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

2 Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.

( 5 ) 1 Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses vollzieht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident eine Urkunde. 2 Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.

§ 26d
Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf keine Handlungen vornehmen, die mit den Aufgaben des Amtes nicht zu vereinbaren sind.

( 2 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf während der Amtszeit und während einer anschließenden Geschäftsführung keine anderen Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt nicht zu vereinbaren sind, unabhängig davon, ob es entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten sind. 2 Insbesondere darf sie oder er

1. kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben,

2. nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, nicht einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören und

3. nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

§ 26e
Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die ihr oder ihm im Amt oder während einer anschließenden Geschäftsführung bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.

( 2 ) 1 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses oder nach Beendigung einer anschließenden Geschäftsführung. 2 In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung genehmigt hat.

( 3 ) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

§ 26f
Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. 2 Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht, darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.

( 2 ) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für die der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zugewiesenen Beschäftigten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet.

§ 26g
Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

( 1 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet. 2 Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet. 3 Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge. 4 Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.

( 3 ) 1 Für Ansprüche auf Beihilfe und Versorgung gelten § 12 Absatz 6, die §§ 13 bis 18 und 20 des Bundesministergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung von fünf Jahren tritt. 2 Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird. 3 Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.

( 4 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

( 5 ) [1] Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:

1. für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240 Euro sowie

2. für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

§ 26h
Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

( 1 ) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitteilen.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. 2 Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.

§ 26i
Berufsbeschränkung

1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung aufgenommen werden soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung untersagen, soweit zu besorgen ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. 3 Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung während der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung tätig war. 4 Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung nicht überschreiten. 5 In Fällen der schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann eine Untersagung auch für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.

§ 27
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

( 1 ) 1 Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. 2 An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund

1. der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,

2. des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder

3. der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.

( 2 ) 1 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. 2 Hierbei kann sie insbesondere

1. über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,

2. Beratung durch andere Stellen vermitteln,

3. eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.

3 Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter.

( 3 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist:

1. Öffentlichkeitsarbeit,

2. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,

3. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.

( 4 ) 1 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. 2 Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.

( 5 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.

§ 28
Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes

( 1 ) 1 Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. 2 Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. 3 Sie oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten.

( 2 ) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung informiert die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind.

( 3 ) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.

( 4 ) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 29
Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.

§ 30
Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

( 1 ) 1 Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. 2 Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten.

( 2 ) 1 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung. 2 In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. 3 Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. 4 Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.

( 3 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. 2 Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 31
Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

§ 32
Schlussbestimmungen

Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 33
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.

( 2 ) 1 Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. 2 Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

( 3 ) 1 Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. 2 Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

( 4 ) 1 Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. 2 Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.

( 5 ) 1 Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. 2 Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.

[1]

§ 26g Absatz 5 wird am 1. Januar 2025 aufgehoben (BGBl. I 2023 Nr. 414).

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
– Rehabilitation und Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen –
(Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX)
– Auszug[1] –

Vom 23. Dezember 2016

(BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 6. Juni 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 146)

Teil 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen
und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

1 Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. 2 Dabei wird den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder sowie Menschen mit seelischen Behinderungen oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung getragen.

§ 2
Behinderung

( 1 ) 1 Menschen mit Behinderungen sind Menschen, diekörperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. 2 Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. 3 Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

( 2 ) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

( 3 ) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

(...)

Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(Schwerbehindertenrecht)

(...)

Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

(...)

§ 163
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur
für Arbeit und den Integrationsämtern

( 1 ) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfähigen Personen laufend zu führen und dieses den Vertretern oder Vertreterinnen der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, die für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständig sind, auf Verlangen vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. 2 Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen. 3 Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.

( 3 ) Zeigt ein Arbeitgeber die Daten bis zum 30. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an, erlässt die Bundesagentur für Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten.

( 4 ) Die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen nicht zur Verfügung zu stellen haben, haben die Anzeige nur nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen einer repräsentativen Teilerhebung zu erstatten, die mit dem Ziel der Erfassung der in Absatz 1 genannten Personengruppen, aufgegliedert nach Bundesländern, alle fünf Jahre durchgeführt wird.

( 5 ) Die Arbeitgeber haben der Bundesagentur für Arbeit und dem Integrationsamt auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen am Arbeitsleben notwendig sind.

( 6 ) 1 Für das Verzeichnis und die Anzeige des Arbeitgebers sind die mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen abgestimmten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. 2 Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen.

( 7 ) Die Arbeitgeber haben den Beauftragten der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes auf Verlangen Einblick in ihren Betrieb oder ihre Dienststelle zu geben, soweit es im Interesse der schwerbehinderten Menschen erforderlich ist und Betriebs- oder Dienstgeheimnisse nicht gefährdet werden.

( 8 ) Die Arbeitgeber haben die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 177 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 180 Absatz 1 bis 5) unverzüglich nach der Wahl und ihren Inklusionsbeauftragten für die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 181 Satz 1) unverzüglich nach der Bestellung der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zu benennen.

§ 164
Pflichten des Arbeitgebers
und Rechte schwerbehinderter Menschen

( 1 ) 1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. 2 Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. 3 Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. 4 Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. 5 Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen und Richter wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. 8 Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört. 9 Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. 10 Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

( 2 ) 1 Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. 2 Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

( 3 ) 1 Die Arbeitgeber stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf

1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,

2. bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,

3. Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,

4. behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,

5. Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen

unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. 2 Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 unterstützen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen. 3 Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

( 5 ) 1 Die Arbeitgeber fördern die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen. 2 Sie werden dabei von den Integrationsämtern unterstützt. 3 Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 165
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

1 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). 2 Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt. 3 Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 4 Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. 5 Einer Inklusionsvereinbarung nach § 166 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 166 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

§ 166
Inklusionsvereinbarung

( 1 ) 1 Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. 2 Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der in § 176 genannten Vertretungen hierüber verhandelt. 3 Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, steht das Antragsrecht den in § 176 genannten Vertretungen zu. 4 Der Arbeitgeber oder die Schwerbehindertenvertretung kann das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. 5 Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden. 6 Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Arbeitgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen. 2 Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen. 3 Bei der Personalplanung werden besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorgesehen.

( 3 ) In der Vereinbarung können insbesondere auch Regelungen getroffen werden

1. zur angemessenen Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier, frei werdender oder neuer Stellen,

2. zu einer anzustrebenden Beschäftigungsquote, einschließlich eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen,

3. zu Teilzeitarbeit,

4. zur Ausbildung behinderter Jugendlicher,

5. zur Durchführung der betrieblichen Prävention (betriebliches Eingliederungsmanagement) und zur Gesundheitsförderung,

6. über die Hinzuziehung des Werks- oder Betriebsarztes auch für Beratungen über Leistungen zur Teilhabe sowie über besondere Hilfen im Arbeitsleben.

( 4 ) In den Versammlungen schwerbehinderter Menschen berichtet der Arbeitgeber über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

§ 167
Prävention

( 1 ) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

( 2 ) 1 Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). 2 Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. 3 Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. 4 Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. 5 Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. 6 Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. 7 Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. 8 Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

( 3 ) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter können Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern.

Kapitel 4
Kündigungsschutz

§ 168
Erfordernis der Zustimmung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 169
Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 170
Antragsverfahren

( 1 ) 1 Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. 2 Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne dieses Teils bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

( 2 ) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

( 3 ) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.

§ 171
Entscheidung des Integrationsamtes

( 1 ) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich, auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an treffen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. 2 Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.

( 3 ) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.

( 4 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.

( 5 ) 1 In den Fällen des § 172 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. 2 Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. 3 Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 172
Einschränkungen der Ermessensentscheidung

( 1 ) 1 Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. 2 Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 154 ausreicht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist.

( 2 ) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist.

( 3 ) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn

1. der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),

2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 178 Absatz 2 beteiligt worden ist,

3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und

4. die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 154 ausreicht.

§ 173
Ausnahmen

( 1 ) 1 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,

1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder

2. die auf Stellen im Sinne des § 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 beschäftigt werden oder

3. deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie

1. das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder

2. Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben.

2 Satz 1 Nummer 3 (Buchstabe a und b) finden Anwendung, wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.

( 2 ) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 152 Absatz 1 Satz 3 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

( 4 ) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.

§ 174
Außerordentliche Kündigung

( 1 ) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

( 2 ) 1 Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

( 3 ) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.

( 4 ) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

( 5 ) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

( 6 ) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

§ 175
Erweiterter Beendigungsschutz

1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. 2 Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.

(...)

Kapitel 10
Sonstige Vorschriften

(...)

§ 207
Mehrarbeit

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

§ 208
Zusatzurlaub

( 1 ) 1 Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. 2 Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.

( 2 ) 1 Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. 2 Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.

( 3 ) Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 152 Absatz 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung.

(...)

[1]

Das komplette Gesetz kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9

Verordnung über Arbeitsstätten
(Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV)

Vom 12. August 2004

(BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)

Inhaltsübersicht

§ 1

Ziel, Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Gefährdungsbeurteilung

§ 3a

Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

§ 4

Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

§ 5

Nichtraucherschutz

§ 6

Unterweisung der Beschäftigten

§ 7

Ausschuss für Arbeitsstätten

§ 8

Übergangsvorschriften

§ 9

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anhang

Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1

§ 1
Ziel, Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

( 2 ) Für folgende Arbeitsstätten gelten nur § 5 und der Anhang Nummer 1.3:

1. Arbeitsstätten im Reisegewerbe und im Marktverkehr,

2. Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,

3. Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb der von ihm bebauten Fläche liegen.

( 3 ) Für Gemeinschaftsunterkünfte außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle gelten nur

1. § 3,

2. § 3a und

3. Nummer 4.4 des Anhangs.

( 4 ) 1 Für Telearbeitsplätze gelten nur

1. § 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes,

2. § 6 und der Anhang Nummer 6,

soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind.

( 5 ) Der Anhang Nummer 6 gilt nicht für

1. Bedienerplätze von Maschinen oder Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten,

2. tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung, die nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden,

3. Rechenmaschinen, Registrierkassen oder andere Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist und

4. Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display.

( 6 ) Diese Verordnung ist für Arbeitsstätten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, nur für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze anzuwenden.

( 7 ) 1 Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. 2 In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitsstätten sind:

1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,

2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,

3. Orte auf Baustellen,

sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind.

( 2 ) Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch:

1. Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben,

2. Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte sowie

3. Einrichtungen, die dem Betreiben der Arbeitsstätte dienen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Beleuchtungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Signalanlagen, Energieverteilungsanlagen, Türen und Tore, Fahrsteige, Fahrtreppen, Laderampen und Steigleitern.

( 3 ) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.

( 4 ) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind.

( 5 ) Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die sich in Arbeitsräumen befinden und die mit Bildschirmgeräten und sonstigen Arbeitsmitteln ausgestattet sind.

( 6 ) Bildschirmgeräte sind Funktionseinheiten, zu denen insbesondere Bildschirme zur Darstellung von visuellen Informationen, Einrichtungen zur Datenein- und -ausgabe, sonstige Steuerungs- und Kommunikationseinheiten (Rechner) sowie eine Software zur Steuerung und Umsetzung der Arbeitsaufgabe gehören.

( 7 ) 1 Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. 2 Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.

( 8 ) Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne dieser Verordnung sind Unterkünfte innerhalb oder außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle, die

1. den Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und

2. von mehreren Beschäftigten und insgesamt von mindestens vier Personen gemeinschaftlich genutzt werden.

( 9 ) 1 Einrichten ist das Bereitstellen und Ausgestalten der Arbeitsstätte. 2 Das Einrichten umfasst insbesondere:

1. bauliche Maßnahmen oder Veränderungen,

2. das Ausstatten mit Maschinen, Anlagen, anderen Arbeitsmitteln und Mobiliar sowie mit Beleuchtungs-, Lüftungs-, Heizungs-, Feuerlösch- und Versorgungseinrichtungen,

3. das Anlegen und Kennzeichnen von Verkehrs- und Fluchtwegen sowie das Kennzeichnen von Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen und

4. das Festlegen von Arbeitsplätzen.

( 10 ) Das Betreiben von Arbeitsstätten umfasst das Benutzen, Instandhalten und Optimieren der Arbeitsstätten sowie die Organisation und Gestaltung der Arbeit einschließlich der Arbeitsabläufe in Arbeitsstätten.

( 11 ) Instandhalten ist die Wartung, Inspektion, Instandsetzung oder Verbesserung der Arbeitsstätten zum Erhalt des baulichen und technischen Zustandes.

( 12 ) 1 Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. 2 Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. 3 Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Hygiene.

( 13 ) 1 Fachkundig ist, wer über die zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. 2 Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. 3 Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. 4 Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.

§ 3
Gefährdungsbeurteilung

( 1 ) 1 Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. 2 Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. 3 Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen. 4 Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. 5 Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. 2 Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren. 2 In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 durchgeführt werden müssen.

§ 3a
Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. 2 Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. 3 Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. 4 Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.

( 2 ) 1 Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. 2 Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden.

( 3 ) 1 Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

1. der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder

2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

“ Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden. § Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.

( 4 ) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

§ 4
Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitsstätte instand zu halten und dafür zu sorgen, dass festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden. 2 Können Mängel, mit denen eine unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, hat er dafür zu sorgen, dass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. 2 Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. 2 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. 3 Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. 4 Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. 5 In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend diesem Plan zu üben.

( 5 ) Der Arbeitgeber hat beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen und regelmäßig auf ihre Vollständigkeit und Verwendungsfähigkeit prüfen zu lassen.

§ 5
Nichtraucherschutz

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. 2 Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

( 2 ) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen.

§ 6
Unterweisung der Beschäftigten

( 1 ) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über

1. das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,

2. alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit,

3. Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten durchgeführt werden müssen, und

4. arbeitsplatzspezifische Maßnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten auf Baustellen oder an Bildschirmgeräten,

und sie anhand dieser Informationen zu unterweisen.

( 2 ) Die Unterweisung nach Absatz 1 muss sich auf Maßnahmen im Gefahrenfall erstrecken, insbesondere auf

1. die Bedienung von Sicherheits- und Warneinrichtungen,

2. die Erste Hilfe und die dazu vorgehaltenen Mittel und Einrichtungen und

3. den innerbetrieblichen Verkehr.

( 3 ) 1 Die Unterweisung nach Absatz 1 muss sich auf Maßnahmen der Brandverhütung und Verhaltensmaßnahmen im Brandfall erstrecken, insbesondere auf die Nutzung der Fluchtwege und Notausgänge. 2 Diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen, hat der Arbeitgeber in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen.

( 4 ) 1 Die Unterweisungen müssen vor Aufnahme der Tätigkeit stattfinden. 2 Danach sind sie mindestens jährlich zu wiederholen. 3 Sie haben in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zu erfolgen. 4 Unterweisungen sind unverzüglich zu wiederholen, wenn sich die Tätigkeiten der Beschäftigten, die Arbeitsorganisation, die Arbeits- und Fertigungsverfahren oder die Einrichtungen und Betriebsweisen in der Arbeitsstätte wesentlich verändern und die Veränderung mit zusätzlichen Gefährdungen verbunden ist.

§ 7
Ausschuss für Arbeitsstätten

( 1 ) 1 Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten sein sollen. 2 Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. 3 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 4 Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeitsstätten ist ehrenamtlich.

( 2 ) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. 2 Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. 3 Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1. dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu ermitteln,

2. Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können, sowie Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auszuarbeiten und

3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu beraten.

2 Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes berücksichtigen. 3 Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Arbeitsstätten wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. 4 Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. 5 Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. 6 Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen.

( 4 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom Ausschuss nach Absatz 3 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie Empfehlungen im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.

( 5 ) 1 Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. 2 Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

( 6 ) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

§ 8
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Soweit für Arbeitsstätten,

1. die am 1. Mai 1976 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war oder

2. die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand,

in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, gelten hierfür bis zum 31. Dezember 2020 mindestens die entsprechenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). 2 Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen.

( 2 ) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, solange fort, bis sie vom Ausschuss für Arbeitsstätten überprüft und erforderlichenfalls vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt neu bekannt gemacht worden sind.

§ 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

2.

entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitsstätte in der dort vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder betrieben wird,

3.

entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Toilettenraum oder eine dort genannte mobile, anschlussfreie Toilettenkabine nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

4.

entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.2 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Pausenraum oder einen dort genannten Pausenbereich nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

4a.

entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs eine Unterkunft in den Fällen der Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 des Anhangs nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4b.

entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.4 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

5.

entgegen § 3a Absatz 2 eine Arbeitsstätte nicht in der dort vorgeschriebenen Weise einrichtet oder betreibt,

6.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen,

7.

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge freigehalten werden,

8.

entgegen § 4 Absatz 5 ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellt,

9.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden.

( 2 ) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1

Inhaltsübersicht

1 Allgemeine Anforderungen

1.1 Anforderungen an Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden

1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum

1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

1.4 Energieverteilungsanlagen

1.5 Fußböden, Wände, Decken, Dächer

1.6 Fenster, Oberlichter

1.7 Türen, Tore

1.8 Verkehrswege

1.9 Fahrtreppen, Fahrsteige

1.10 Laderampen

1.11 Steigleitern, Steigeisengänge

2 Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren

2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen

2.2 Maßnahmen gegen Brände

2.3 Fluchtwege und Notausgänge

3 Arbeitsbedingungen

3.1 Bewegungsfläche

3.2 Anordnung der Arbeitsplätze

3.3 Ausstattung

3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung

3.5 Raumtemperatur

3.6 Lüftung

3.7 Lärm

4 Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte

4.1 Sanitärräume

4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume

4.3 Erste-Hilfe-Räume

4.4 Unterkünfte

5 Ergänzende Anforderungen und Maßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze

5.1 Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien

5.2 Baustellen

6 Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmgeräte

6.3 Anforderungen an Bildschirmgeräte und Arbeitsmittel für die ortsgebundene Verwendung an Arbeitsplätzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen

1 Allgemeine Anforderungen

1.1 Anforderungen an Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden

Gebäude für Arbeitsstätten müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.

1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum

( 1 ) Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhängigkeit von der Größe der Grundfläche der Räume, ausreichende lichte Höhe aufweisen, so dass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens die Räume nutzen oder ihre Arbeit verrichten können.

( 2 ) Die Abmessungen der Räume richten sich nach der Art ihrer Nutzung.

( 3 ) Die Größe des notwendigen Luftraumes ist in Abhängigkeit von der Art der physischen Belastung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen zu bemessen.

1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

( 1 ) 1 Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. 2 Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. 2 Diese Richtlinie gilt in der jeweils aktuellen Fassung. 3 Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. 4 Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.

( 3 ) (weggefallen)

1.4 Energieverteilungsanlagen

1 Anlagen, die der Versorgung der Arbeitsstätte mit Energie dienen, müssen so ausgewählt, installiert und betrieben werden, dass die Beschäftigten vor dem direkten oder indirekten Berühren spannungsführender Teile geschützt sind und dass von den Anlagen keine Brand- oder Explosionsgefahren ausgehen. 2 Bei der Konzeption und der Ausführung sowie der Wahl des Materials und der Schutzvorrichtungen sind Art und Stärke der verteilten Energie, die äußeren Einwirkbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben.

1.5 Fußböden, Wände, Decken, Dächer

( 1 ) 1 Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken der Räume müssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht und sicher zu reinigen sind. 2 Arbeitsräume müssen unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der physischen Belastungen eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen. 3 Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen.

( 2 ) 1 Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährlichen Schrägen aufweisen. 2 Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein.

( 3 ) 1 Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände in Arbeitsräumen oder im Bereich von Verkehrswegen, müssen deutlich gekennzeichnet sein. 2 Sie müssen entweder aus bruchsicherem Werkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze in Arbeitsräumen oder die Verkehrswege abgeschirmt sein, dass die Beschäftigten nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.

( 4 ) Dächer aus nicht durchtrittsicherem Material dürfen nur betreten werden, wenn Ausrüstungen benutzt werden, die ein sicheres Arbeiten ermöglichen.

1.6 Fenster, Oberlichter

( 1 ) 1 Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen müssen sich von den Beschäftigten sicher öffnen, schließen, verstellen und arretieren lassen. 2 Sie dürfen nicht so angeordnet sein, dass sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen.

( 2 ) Fenster und Oberlichter müssen so ausgewählt oder ausgerüstet und eingebaut sein, dass sie ohne Gefährdung der Ausführenden und anderer Personen gereinigt werden können.

1.7 Türen, Tore

( 1 ) Die Lage, Anzahl, Abmessungen und Ausführung insbesondere hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche richten.

( 2 ) Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein.

( 3 ) Pendeltüren und -tore müssen durchsichtig sein oder ein Sichtfenster haben.

( 4 ) Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, dass sich die Beschäftigten beim Zersplittern verletzen können, sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.

( 5 ) 1 Schiebetüren und -tore müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein. 2 Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein.

( 6 ) 1 In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müssen gut sichtbar gekennzeichnete, stets zugängliche Türen für Fußgänger vorhanden sein. 2 Diese Türen sind nicht erforderlich, wenn der Durchgang durch die Tore für Fußgänger gefahrlos möglich ist.

( 7 ) 1 Kraftbetätigte Türen und Tore müssen sicher benutzbar sein. 2 Dazu gehört, dass sie

1. ohne Gefährdung der Beschäftigten bewegt werden oder zum Stillstand kommen können,

2. mit selbsttätig wirkenden Sicherungen ausgestattet sind,

3. auch von Hand zu öffnen sind, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.

( 8 ) Besondere Anforderungen gelten für Türen im Verlauf von Fluchtwegen (Nummer 2.3).

1.8 Verkehrswege

( 1 ) Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden.

( 2 ) Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten.

( 3 ) Werden Transportmittel auf Verkehrswegen eingesetzt, muss für Fußgänger ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden.

( 4 ) Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen und Toren, Durchgängen, Fußgängerwegen und Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.

( 5 ) Soweit Nutzung und Einrichtung der Räume es zum Schutz der Beschäftigten erfordern, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein.

( 6 ) Besondere Anforderungen gelten für Fluchtwege (Nummer 2.3).

1.9 Fahrtreppen, Fahrsteige

1 Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so ausgewählt und installiert sein, dass sie sicher funktionieren und sicher benutzbar sind. 2 Dazu gehört, dass die Notbefehlseinrichtungen gut erkennbar und leicht zugänglich sind und nur solche Fahrtreppen und Fahrsteige eingesetzt werden, die mit den notwendigen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sind.

1.10 Laderampen

( 1 ) Laderampen sind entsprechend den Abmessungen der Transportmittel und der Ladung auszulegen.

( 2 ) Sie müssen mindestens einen Abgang haben; lange Laderampen müssen, soweit betriebstechnisch möglich, an jedem Endbereich einen Abgang haben.

( 3 ) 1 Sie müssen einfach und sicher benutzbar sein. 2 Dazu gehört, dass sie nach Möglichkeit mit Schutzvorrichtungen gegen Absturz auszurüsten sind; das gilt insbesondere in Bereichen von Laderampen, die keine ständigen Be- und Entladestellen sind.

1.11 Steigleitern, Steigeisengänge

1 Steigleitern und Steigeisengänge müssen sicher benutzbar sein. 2 Dazu gehört, dass sie

1. nach Notwendigkeit über Schutzvorrichtungen gegen Absturz, vorzugsweise über Steigschutzeinrichtungen verfügen,

2. an ihren Austrittsstellen eine Haltevorrichtung haben,

3. nach Notwendigkeit in angemessenen Abständen mit Ruhebühnen ausgerüstet sind.

2 Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren

2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen,
Betreten von Gefahrenbereichen

( 1 ) 1 Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen eine Absturzgefahr für Beschäftigte oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. 2 Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. 3 Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter.

( 2 ) Arbeitsplätze und Verkehrswege, die an Gefahrenbereiche grenzen, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein, die verhindern, dass Beschäftigte in die Gefahrenbereiche gelangen.

( 3 ) 1 Die Arbeitsplätze und Verkehrswege nach den Absätzen 1 und 2 müssen gegen unbefugtes Betreten gesichert und gut sichtbar als Gefahrenbereiche gekennzeichnet sein. 2 Zum Schutz derjenigen, die diese Bereiche betreten müssen, sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

2.2 Maßnahmen gegen Brände

( 1 ) Arbeitsstätten müssen je nach

1. Abmessung und Nutzung,

2. der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien,

3. der größtmöglichen Anzahl anwesender Personen

mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.

( 2 ) Nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein.

( 3 ) Selbsttätig wirkende Feuerlöscheinrichtungen müssen mit Warneinrichtungen ausgerüstet sein, wenn bei ihrem Einsatz Gefahren für die Beschäftigten auftreten können.

2.3 Fluchtwege und Notausgänge

( 1 ) 1 Fluchtwege und Notausgänge müssen

1. sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätte sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten,

2. auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder, falls dies nicht möglich ist, in einen gesicherten Bereich führen,

3. in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein.

2 Sie sind mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszurüsten, wenn das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte für die Beschäftigten, insbesondere bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung, nicht gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Türen im Verlauf von Fluchtwegen oder Türen von Notausgängen müssen

1. sich von innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte befinden,

2. in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein.

2 Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen. 3 In Notausgängen, die ausschließlich für den Notfall konzipiert und ausschließlich im Notfall benutzt werden, sind Karussell- und Schiebetüren nicht zulässig.

3 Arbeitsbedingungen

3.1 Bewegungsfläche

( 1 ) Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muss so bemessen sein, dass sich die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können.

( 2 ) Ist dies nicht möglich, muss den Beschäftigten in der Nähe des Arbeitsplatzes eine andere ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen.

3.2 Anordnung der Arbeitsplätze

Arbeitsplätze sind in der Arbeitsstätte so anzuordnen, dass Beschäftigte

1. sie sicher erreichen und verlassen können,

2. sich bei Gefahr schnell in Sicherheit bringen können,

3. durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht gefährdet werden.

3.3 Ausstattung

( 1 ) Jedem Beschäftigten muss mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.

( 2 ) 1 Kann die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden oder lässt es der Arbeitsablauf zu, sich zeitweise zu setzen, sind den Beschäftigten am Arbeitsplatz Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. 2 Können aus betriebstechnischen Gründen keine Sitzgelegenheiten unmittelbar am Arbeitsplatz aufgestellt werden, obwohl es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, müssen den Beschäftigten in der Nähe der Arbeitsplätze Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.

3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben.

2 Dies gilt nicht für

1. Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen entgegenstehen,

2. Räume, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzzeitig aufhalten müssen, insbesondere Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Teeküchen,

3. Räume, die vollständig unter Erdgleiche liegen, soweit es sich dabei um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, um kulturelle Einrichtungen, um Verkaufsräume oder um Schank- und Speiseräume handelt,

4. Räume in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen oder innerhalb von Kaufhäusern und Einkaufszentren,

5. Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern, sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden sind, die Tageslicht in den Arbeitsraum lenken.

( 2 ) 1 Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte müssen möglichst ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sein und eine Sichtverbindung nach außen haben. 2 Kantinen sollen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben.

( 3 ) Räume, die bis zum 3. Dezember 2016 eingerichtet worden sind oder mit deren Einrichtung begonnen worden war und die die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllen, dürfen ohne eine Sichtverbindung nach außen weiter betrieben werden, bis sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden.

( 4 ) In Arbeitsräumen muss die Stärke des Tageslichteinfalls am Arbeitsplatz je nach Art der Tätigkeit reguliert werden können.

( 5 ) Arbeitsstätten müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet sind.

( 6 ) Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass dadurch die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet werden.

( 7 ) Arbeitsstätten, in denen bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung die Sicherheit der Beschäftigten gefährdet werden kann, müssen eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben.

3.5 Raumtemperatur

( 1 ) Arbeitsräume, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben.

( 2 ) Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen während der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben.

( 3 ) Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der Art der Arbeitsstätte eine Abschirmung gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.

3.6 Lüftung

( 1 ) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen während der Nutzungsdauer ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.

( 2 ) 1 Ist für das Betreiben von Arbeitsstätten eine raumlufttechnische Anlage erforderlich, muss diese jederzeit funktionsfähig sein und die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Es müssen Vorkehrungen getroffen sein, durch die die Beschäftigten im Fall einer Störung gegen Gesundheitsgefahren geschützt sind.

( 3 ) Werden raumlufttechnische Anlagen verwendet, ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind.

( 4 ) Ablagerungen und Verunreinigungen in raumlufttechnischen Anlagen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung durch die Raumluft führen können, müssen umgehend beseitigt werden.

3.7 Lärm

1 In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. 2 Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen.

4 Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen,
Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte

4.1 Sanitärräume

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. 2 Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. 3 Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. 4 Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsräume als auch in der Nähe von Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. 5 Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind mobile, anschlussfreie Toilettenkabinen in der Nähe der Arbeitsplätze ausreichend.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. 2 Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. 3 Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten ausreichend. 4 Waschräume sind

1. in der Nähe von Arbeitsräumen und sichtgeschützt einzurichten,

2. so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu müssen fließendes warmes und kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum Abtrocknen der Hände vorhanden sein,

3. mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern.

5 Sind Waschräume nicht erforderlich, müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes und der Umkleideräume ausreichende und angemessene Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser (erforderlichenfalls mit warmem Wasser), Mitteln zum Reinigen und zum Abtrocknen der Hände zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. 2 Umkleideräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. 3 Umkleideräume müssen

1. leicht zugänglich und von ausreichender Größe und sichtgeschützt eingerichtet werden; entsprechend der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein,

2. mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann.

4 Kleiderschränke für Arbeitskleidung und Schutzkleidung sind von Kleiderschränken für persönliche Kleidung und Gegenstände zu trennen, wenn die Umstände dies erfordern.

( 4 ) Wasch- und Umkleideräume, die voneinander räumlich getrennt sind, müssen untereinander leicht erreichbar sein.

4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume

( 1 ) 1 Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. 3 Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. 4 Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.

( 2 ) Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche sind

1. für die Beschäftigten leicht erreichbar an ungefährdeter Stelle und in ausreichender Größe bereitzustellen,

2. entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,

3. als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstätte dies erfordern.

( 3 ) Bereitschaftsräume und Pausenräume, die als Bereitschaftsräume genutzt werden, müssen dem Zweck entsprechend ausgestattet sein.

4.3 Erste-Hilfe-Räume

( 1 ) Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Bereiche sind entsprechend der Art der Gefährdungen in der Arbeitsstätte oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der auszuübenden Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Erste-Hilfe-Räume müssen an ihren Zugängen als solche gekennzeichnet und für Personen mit Rettungstransportmitteln leicht zugänglich sein.

( 3 ) 1 Sie sind mit den erforderlichen Mitteln und Einrichtungen zur Ersten Hilfe auszustatten. 2 An einer deutlich gekennzeichneten Stelle müssen Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Rettungsdienste angegeben sein.

( 4 ) 1 Darüber hinaus sind überall dort, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe aufzubewahren. 2 Sie müssen leicht zugänglich und einsatzbereit sein. 3 Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein.

4.4 Unterkünfte

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle, wenn es aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist. 2 Die Bereitstellung angemessener Unterkünfte kann insbesondere wegen der Abgelegenheit der Arbeitsstätte, der Art der auszuübenden Tätigkeiten oder der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen erforderlich sein. 3 Sie ist stets erforderlich, wenn den Beschäftigten im Zusammenhang mit der Anwerbung oder Entsendung zur zeitlich befristeten Erbringung einer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung die Bereitstellung oder Vermittlung einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Aussicht gestellt wird und zu erwarten ist, dass der Beschäftigte die Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung anderenfalls nicht eingehen würde. 4 Kann der Arbeitgeber erforderliche Unterkünfte innerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle nicht zur Verfügung stellen, hat er für eine andere angemessene Unterbringung der Beschäftigten außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle zu sorgen. 5 Wird die Unterkunft als Gemeinschaftsunterkunft außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch Dritte zur Verfügung gestellt, so hat der Arbeitgeber auch in diesem Fall für die Angemessenheit der Unterkunft zu sorgen.

( 2 ) Unterkünfte müssen entsprechend ihrer Belegungszahl und der Dauer der Unterbringung ausgestattet sein mit:

1. Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränken, Tischen, Stühlen),

2. Essbereich,

3. Sanitäreinrichtungen.

( 3 ) Wird die Unterkunft von Männern und Frauen gemeinsam genutzt, ist dies bei der Zuteilung der Räume zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften innerhalb oder außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle nach den Sätzen 2 und 3 zu dokumentieren. 2 In der Dokumentation sind anzugeben:

1. die Adressen der Gemeinschaftsunterkünfte,

2. die Unterbringungskapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte,

3. die Zuordnung der untergebrachten Beschäftigten zu den Gemeinschaftsunterkünften sowie

4. der zugehörige Zeitraum der Unterbringung der jeweiligen Beschäftigten.

3 Die Dokumentation muss ab Beginn der Bereitstellung der Gemeinschaftsunterkünfte am Ort der Leistungserbringung verfügbar sein. 4 Die Dokumentation ist nach Beendigung der Unterbringung vier Wochen aufzubewahren.

5 Ergänzende Anforderungen und Maßnahmen
für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze

5.1 Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten
und Arbeitsplätze im Freien

1 Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien sind so einzurichten und zu betreiben, dass sie von den Beschäftigten bei jeder Witterung sicher und ohne Gesundheitsgefährdung erreicht, benutzt und wieder verlassen werden können. 2 Dazu gehört, dass diese Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

3 Werden die Beschäftigten auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten, dass die Beschäftigten nicht gesundheitsgefährdenden äußeren Einwirkungen ausgesetzt sind.

5.2 Baustellen

( 1 ) Die Beschäftigten müssen

1. sich gegen Witterungseinflüsse geschützt umkleiden, waschen und wärmen können,

2. über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten einnehmen und gegebenenfalls auch zubereiten zu können,

3. in der Nähe der Arbeitsplätze über Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk verfügen können.

Weiterhin sind auf Baustellen folgende Anforderungen umzusetzen:

d)

Sind Umkleideräume nicht erforderlich, muss für jeden regelmäßig auf der Baustelle anwesenden Beschäftigten eine Kleiderablage und ein abschließbares Fach vorhanden sein, damit persönliche Gegenstände unter Verschluss aufbewahrt werden können.

e)

Unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten ist dafür zu sorgen, dass ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist.

f)

Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Arbeitskleidung und Schutzkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu lüften und zu trocknen.

g)

In regelmäßigen Abständen sind geeignete Versuche und Übungen an Feuerlöscheinrichtungen und Brandmelde- und Alarmanlagen durchzuführen.

( 2 ) 1 Schutzvorrichtungen, die ein Abstürzen von Beschäftigten an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Baustellen verhindern, müssen vorhanden sein:

1. unabhängig von der Absturzhöhe bei

1. Arbeitsplätzen am und über Wasser oder an und über anderen festen oder flüssigen Stoffen, in denen man versinken kann,

2. Verkehrswegen über Wasser oder anderen festen oder flüssigen Stoffen, in denen man versinken kann,

2. bei mehr als 1 Meter Absturzhöhe an Wandöffnungen, an freiliegenden Treppenläufen und -absätzen sowie

3. bei mehr als 2 Meter Absturzhöhe an allen übrigen Arbeitsplätzen.

2 Bei einer Absturzhöhe bis zu 3 Metern ist eine Schutzvorrichtung entbehrlich an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Dächern und Geschossdecken von baulichen Anlagen mit bis zu 22,5 Grad Neigung und nicht mehr als 50 Quadratmeter Grundfläche, sofern die Arbeiten von hierfür fachlich qualifizierten und körperlich geeigneten Beschäftigten ausgeführt werden und diese Beschäftigten besonders unterwiesen sind. 3 Die Absturzkante muss für die Beschäftigten deutlich erkennbar sein.

( 3 ) 1 Räumliche Begrenzungen der Arbeitsplätze, Materialien, Ausrüstungen und ganz allgemein alle Elemente, die durch Ortsveränderung die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen können, müssen auf geeignete Weise stabilisiert werden. 2 Hierzu zählen auch Maßnahmen, die verhindern, dass Fahrzeuge, Erdbaumaschinen und Förderzeuge abstürzen, umstürzen, abrutschen oder einbrechen.

( 4 ) 1 Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so müssen für andere, den Verkehrsweg nutzende Personen ein ausreichender Sicherheitsabstand oder geeignete Schutzvorrichtungen vorgesehen werden. 2 Die Wege müssen regelmäßig überprüft und gewartet werden.

( 5 ) 1 Bei Arbeiten, aus denen sich im besonderen Maße Gefährdungen für die Beschäftigten ergeben können, müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 2 Dies gilt insbesondere für Abbrucharbeiten sowie Montage- oder Demontagearbeiten. 3 Zur Erfüllung der Schutzmaßnahmen des Satzes 1 sind

1. bei Arbeiten an erhöhten oder tiefer gelegenen Standorten Standsicherheit und Stabilität der Arbeitsplätze und ihrer Zugänge auf geeignete Weise zu gewährleisten und zu überprüfen, insbesondere nach einer Veränderung der Höhe oder Tiefe des Arbeitsplatzes,

2. bei Aushubarbeiten, Brunnenbauarbeiten, unterirdischen oder Tunnelarbeiten die Erd- oder Felswände so abzuböschen, zu verbauen oder anderweitig so zu sichern, dass sie während der einzelnen Bauzustände standsicher sind; vor Beginn von Erdarbeiten sind geeignete Maßnahmen durchzuführen, um die Gefährdung durch unterirdisch verlegte Kabel und andere Versorgungsleitungen festzustellen und auf ein Mindestmaß zu verringern,

3. bei Arbeiten, bei denen Sauerstoffmangel auftreten kann, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefahr vorzubeugen und eine wirksame und sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen; Einzelarbeitsplätze in Bereichen, in denen erhöhte Gefährdung durch Sauerstoffmangel besteht, sind nur zulässig, wenn diese ständig von außen überwacht werden und alle geeigneten Vorkehrungen getroffen sind, um eine wirksame und sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen,

4. beim Auf-, Um- sowie Abbau von Spundwänden und Senkkästen angemessene Vorrichtungen vorzusehen, damit sich die Beschäftigten beim Eindringen von Wasser und Material retten können,

5. bei Laderampen Absturzsicherungen vorzusehen,

6. bei Arbeiten, bei denen mit Gefährdungen aus dem Verkehr von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen zu rechnen ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen.

4 Abbrucharbeiten, Montage- oder Demontagearbeiten, insbesondere der Auf- oder Abbau von Stahl- oder Betonkonstruktionen, die Montage oder Demontage von Verbau zur Sicherung von Erd- oder Felswänden oder Senkkästen sind fachkundig zu planen und nur unter fachkundiger Aufsicht sowie nach schriftlicher Abbruch-, Montage- oder Demontageanweisung durchzuführen; die Abbruch-, Montage- oder Demontageanweisung muss die erforderlichen sicherheitstechnischen Angaben enthalten; auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn für die jeweiligen Abbruch-, Montage- oder Demontagearbeiten besondere sicherheitstechnische Angaben nicht erforderlich sind.

( 6 ) 1 Vorhandene elektrische Freileitungen müssen nach Möglichkeit außerhalb des Baustellengeländes verlegt oder freigeschaltet werden. 2 Wenn dies nicht möglich ist, sind geeignete Abschrankungen, Abschirmungen oder Hinweise anzubringen, um Fahrzeuge und Einrichtungen von diesen Leitungen fern zu halten.

6 Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze

( 1 ) 1 Bildschirmarbeitsplätze sind so einzurichten und zu betreiben, dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet sind. 2 Die Grundsätze der Ergonomie sind auf die Bildschirmarbeitsplätze und die erforderlichen Arbeitsmittel sowie die für die Informationsverarbeitung durch die Beschäftigten erforderlichen Bildschirmgeräte entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten der Beschäftigten an Bildschirmgeräten insbesondere durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Erholungszeiten unterbrochen werden.

( 3 ) Für die Beschäftigten ist ausreichend Raum für wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen vorzusehen.

( 4 ) Die Bildschirmgeräte sind so aufzustellen und zu betreiben, dass die Oberflächen frei von störenden Reflexionen und Blendungen sind.

( 5 ) Die Arbeitstische oder Arbeitsflächen müssen eine reflexionsarme Oberfläche haben und so aufgestellt werden, dass die Oberflächen bei der Arbeit frei von störenden Reflexionen und Blendungen sind.

( 6 ) 1 Die Arbeitsflächen sind entsprechend der Arbeitsaufgabe so zu bemessen, dass alle Eingabemittel auf der Arbeitsfläche variabel angeordnet werden können und eine flexible Anordnung des Bildschirms, des Schriftguts und der sonstigen Arbeitsmittel möglich ist. 2 Die Arbeitsfläche vor der Tastatur muss ein Auflegen der Handballen ermöglichen.

( 7 ) Auf Wunsch der Beschäftigten hat der Arbeitgeber eine Fußstütze und einen Manuskripthalter zur Verfügung zu stellen, wenn eine ergonomisch günstige Arbeitshaltung auf andere Art und Weise nicht erreicht werden kann.

( 8 ) 1 Die Beleuchtung muss der Art der Arbeitsaufgabe entsprechen und an das Sehvermögen der Beschäftigten angepasst sein; ein angemessener Kontrast zwischen Bildschirm und Arbeitsumgebung ist zu gewährleisten. 2 Durch die Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes sowie der Auslegung und der Anordnung der Beleuchtung sind störende Blendungen, Reflexionen oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und den sonstigen Arbeitsmitteln zu vermeiden.

( 9 ) 1 Werden an einem Arbeitsplatz mehrere Bildschirmgeräte oder Bildschirme betrieben, müssen diese ergonomisch angeordnet sein. 2 Die Eingabegeräte müssen sich eindeutig dem jeweiligen Bildschirmgerät zuordnen lassen.

( 10 ) Die Arbeitsmittel dürfen nicht zu einer erhöhten, gesundheitlich unzuträglichen Wärmebelastung am Arbeitsplatz führen.

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmgeräte

( 1 ) 1 Die Text- und Grafikdarstellungen auf dem Bildschirm müssen entsprechend der Arbeitsaufgabe und dem Sehabstand scharf und deutlich sowie ausreichend groß sein. 2 Der Zeichen- und der Zeilenabstand müssen angemessen sein. 3 Die Zeichengröße und der Zeilenabstand müssen auf dem Bildschirm individuell eingestellt werden können.

( 2 ) 1 Das auf dem Bildschirm dargestellte Bild muss flimmerfrei sein. 2 Das Bild darf keine Verzerrungen aufweisen.

( 3 ) 1 Die Helligkeit der Bildschirmanzeige und der Kontrast der Text- und Grafikdarstellungen auf dem Bildschirm müssen von den Beschäftigten einfach eingestellt werden können. 2 Sie müssen den Verhältnissen der Arbeitsumgebung individuell angepasst werden können.

( 4 ) Die Bildschirmgröße und -form müssen der Arbeitsaufgabe angemessen sein.

( 5 ) Die von den Bildschirmgeräten ausgehende elektromagnetische Strahlung muss so niedrig gehalten werden, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet werden.

6.3 Anforderungen an Bildschirmgeräte und Arbeitsmittel
für die ortsgebundene Verwendung an Arbeitsplätzen

( 1 ) 1 Bildschirme müssen frei und leicht dreh- und neigbar sein sowie über reflexionsarme Oberflächen verfügen. 2 Bildschirme, die über reflektierende Oberflächen verfügen, dürfen nur dann betrieben werden, wenn dies aus zwingenden aufgabenbezogenen Gründen erforderlich ist.

( 2 ) Tastaturen müssen die folgenden Eigenschaften aufweisen:

1. sie müssen vom Bildschirm getrennte Einheiten sein,

2. sie müssen neigbar sein,

3. die Oberflächen müssen reflexionsarm sein,

4. die Form und der Anschlag der Tasten müssen den Arbeitsaufgaben angemessen sein und eine ergonomische Bedienung ermöglichen,

5. die Beschriftung der Tasten muss sich vom Untergrund deutlich abheben und bei normaler Arbeitshaltung gut lesbar sein.

( 3 ) Alternative Eingabemittel (zum Beispiel Eingabe über den Bildschirm, Spracheingabe, Scanner) dürfen nur eingesetzt werden, wenn dadurch die Arbeitsaufgaben leichter ausgeführt werden können und keine zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten entstehen.

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte
für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen

( 1 ) Größe, Form und Gewicht tragbarer Bildschirmgeräte müssen der Arbeitsaufgabe entsprechend angemessen sein.

( 2 ) Tragbare Bildschirmgeräte müssen

1. über Bildschirme mit reflexionsarmen Oberflächen verfügen und

2. so betrieben werden, dass der Bildschirm frei von störenden Reflexionen und Blendungen ist.

( 3 ) Tragbare Bildschirmgeräte ohne Trennung zwischen Bildschirm und externem Eingabemittel (insbesondere Geräte ohne Tastatur) dürfen nur an Arbeitsplätzen betrieben werden, an denen die Geräte nur kurzzeitig verwendet werden oder an denen die Arbeitsaufgaben mit keinen anderen Bildschirmgeräten ausgeführt werden können.

( 4 ) Tragbare Bildschirmgeräte mit alternativen Eingabemitteln sind den Arbeitsaufgaben angemessen und mit dem Ziel einer optimalen Entlastung der Beschäftigten zu betreiben.

( 5 ) Werden tragbare Bildschirmgeräte ortsgebunden an Arbeitsplätzen verwendet, gelten zusätzlich die Anforderungen nach Nummer 6.1.

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen

( 1 ) 1 Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. 2 Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen.

( 2 ) Die Bildschirmgeräte und die Software müssen entsprechend den Kenntnissen und Erfahrungen der Beschäftigten im Hinblick auf die jeweilige Arbeitsaufgabe angepasst werden können.

( 3 ) Das Softwaresystem muss den Beschäftigten Angaben über die jeweiligen Dialogabläufe machen.

( 4 ) 1 Die Bildschirmgeräte und die Software müssen es den Beschäftigten ermöglichen, die Dialogabläufe zu beeinflussen. 2 Sie müssen eventuelle Fehler bei der Handhabung beschreiben und eine Fehlerbeseitigung mit begrenztem Arbeitsaufwand erlauben.

( 5 ) Eine Kontrolle der Arbeit hinsichtlich der qualitativen oder quantitativen Ergebnisse darf ohne Wissen der Beschäftigten nicht durchgeführt werden.

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)

Vom 21. Dezember 2000

(BGBl. I 2000 S. 1966), zuletzt geändert am 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung

Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.

§ 2
Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

( 1 ) 1 Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 2 Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt. 3 Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. 4 Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

( 2 ) Teilzeitbeschäftigt ist auch ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausübt.

§ 3
Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers

( 1 ) 1 Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. 2 Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag).

( 2 ) Vergleichbar ist ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

§ 4
Verbot der Diskriminierung

( 1 ) 1 Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2 Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

( 2 ) 1 Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2 Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. 3 Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

§ 5
Benachteiligungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen.

Zweiter Abschnitt
Teilzeitarbeit

§ 6
Förderung von Teilzeitarbeit

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

§ 7
Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze

( 1 ) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern und den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen. 2 Dies gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. 3 Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. 2 Hat der Arbeitgeber in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal einen in Textform geäußerten Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 in Textform begründet beantwortet, ist eine mündliche Erörterung nach Absatz 2 ausreichend.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche nach Absatz 2 sowie über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen zu informieren, insbesondere über vorhandene oder geplante Teilzeitarbeitsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitarbeitsplätzen in Vollzeitarbeitsplätze oder umgekehrt. 2 Der Arbeitnehmervertretung sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; § 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 8
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

( 1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

( 2 ) 1 Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. 2 Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. 2 Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. 3 Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. 4 Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

( 5 ) 1 Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen. 2 Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. 3 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. 4 Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

( 6 ) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

( 7 ) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 9
Verlängerung der Arbeitszeit

1 Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm in Textform den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

1. es sich dabei nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder

2. der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber oder

3. Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer oder

4. dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

2 Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.

§ 9a
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

( 1 ) 1 Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. 2 Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. 3 Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. 2 Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel

1. mehr als 45 bis 60 bereits mindestens vier,

2. mehr als 60 bis 75 bereits mindestens fünf,

3. mehr als 75 bis 90 bereits mindestens sechs,

4. mehr als 90 bis 105 bereits mindestens sieben,

5. mehr als 105 bis 120 bereits mindestens acht,

6. mehr als 120 bis 135 bereits mindestens neun,

7. mehr als 135 bis 150 bereits mindestens zehn,

8. mehr als 150 bis 165 bereits mindestens elf,

9. mehr als 165 bis 180 bereits mindestens zwölf,

10. mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13,

11. mehr als 195 bis 200 bereits mindestens 14

andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz 1 verringert haben.

( 3 ) 1 Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § 8 Absatz 2 bis 5. 2 Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § 9 findet keine Anwendung.

( 5 ) 1 Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. 2 Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. 3 Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

( 6 ) Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

( 7 ) Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.

§ 10
Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

§ 11
Kündigungsverbot

1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, ist unwirksam. 2 Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

§ 12
Arbeit auf Abruf

( 1 ) 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). 2 Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. 3 Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. 4 Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) 1 Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. 2 Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

( 3 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zeitrahmen, bestimmt durch Referenzstunden und Referenztage, festzulegen, in dem auf seine Aufforderung hin Arbeit stattfinden kann. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt und die Arbeitsleistung im Zeitrahmen nach Satz 1 zu erfolgen hat.

( 4 ) 1 Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). 2 Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. 3 Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. 4 Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.

( 5 ) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.

( 6 ) 1 Durch Tarifvertrag kann von Absatz 1 und von der Vorankündigungsfrist nach Absatz 3 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. 2 Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

§ 13
Arbeitsplatzteilung

( 1 ) 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). 2 Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur Vertretung verpflichtet, wenn sie der Vertretung im Einzelfall zugestimmt haben. 3 Eine Pflicht zur Vertretung besteht auch, wenn der Arbeitsvertrag bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe eine Vertretung vorsieht und diese im Einzelfall zumutbar ist.

( 2 ) 1 Scheidet ein Arbeitnehmer aus der Arbeitsplatzteilung aus, so ist die darauf gestützte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines anderen in die Arbeitsplatzteilung einbezogenen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unwirksam. 2 Das Recht zur Änderungskündigung aus diesem Anlass und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich Gruppen von Arbeitnehmern auf bestimmten Arbeitsplätzen in festgelegten Zeitabschnitten abwechseln, ohne dass eine Arbeitsplatzteilung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.

( 4 ) 1 Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die Vertretung der Arbeitnehmer enthält. 2 Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeitsplatzteilung vereinbaren.

Dritter Abschnitt
Befristete Arbeitsverträge

§ 14
Zulässigkeit der Befristung

( 1 ) 1 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

( 2 ) 1 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2 Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3 Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4 Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) 1 In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2 Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4 Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2 Bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

( 4 ) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15
Ende des befristeten Arbeitsvertrages

( 1 ) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

( 2 ) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

( 3 ) Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen.

( 4 ) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

( 5 ) 1 Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

( 6 ) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

§ 16
Folgen unwirksamer Befristung

1 Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Absatz 4 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. 2 Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.

§ 17
Anrufung des Arbeitsgerichts

1 Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. 2 Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes[1] gelten entsprechend. 3 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei.

§ 18
Information über unbefristete Arbeitsplätze

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. 2 Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen erfolgen.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. 2 Satz 1 gilt nicht, sofern der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diesen Wunsch in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal angezeigt hat.

§ 19
Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer an angemessenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

§ 20
Information der Arbeitnehmervertretung

Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebes und des Unternehmens zu informieren.

§ 21
Auflösend bedingte Arbeitsverträge

Wird der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, gelten § 4 Absatz 2, § 5, § 14 Absatz 1 und 4, § 15 Absatz 2, 4 und 6 sowie die §§ 16 bis 20 entsprechend.

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 22
Abweichende Vereinbarungen

( 1 ) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

( 2 ) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

§ 23
Besondere gesetzliche Regelungen

Besondere Regelungen über Teilzeitarbeit und über die Befristung von Arbeitsverträgen nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

[1]

1 Nr. 554.

Gesetz über die Familienpflegezeit
(Familienpflegezeitgesetz – FPfZG)

Vom 6. Dezember 2011

(BGBl. I S. 2564), zuletzt geändert am 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)

§ 1
Ziel des Gesetzes

Durch die Einführung der Familienpflegezeit werden die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert.

§ 2
Familienpflegezeit

( 1 ) 1 Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Familienpflegezeit). 2 Während der Familienpflegezeit muss die verringerte Arbeitszeit wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen. 3 Bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten (Mindestarbeitszeit). 4 Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

( 2 ) Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer).

( 3 ) Die §§ 5 bis 8 des Pflegezeitgesetzes[1] gelten entsprechend.

( 4 ) Die Familienpflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

( 5 ) 1 Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen. 2 Die Inanspruchnahme dieser Freistellung ist jederzeit im Wechsel mit der Freistellung nach Absatz 1 im Rahmen der Gesamtdauer nach Absatz 2 möglich. 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 4 Beschäftigte können diesen Anspruch wahlweise statt des Anspruchs auf Familienpflegezeit nach Absatz 1 geltend machen.

§ 2a
Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

( 1 ) 1 Wer Familienpflegezeit nach § 2 beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang innerhalb der Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. 2 Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. 3 Enthält die Ankündigung keine eindeutige Festlegung, ob die oder der Beschäftigte Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, und liegen die Voraussetzungen beider Freistellungsansprüche vor, gilt die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit. 4 Wird die Familienpflegezeit nach einer Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch genommen, muss sich die Familienpflegezeit unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes anschließen. 5 In diesem Fall soll die oder der Beschäftigte möglichst frühzeitig erklären, ob sie oder er Familienpflegezeit in Anspruch nehmen wird; abweichend von Satz 1 muss die Ankündigung spätestens drei Monate vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen. 6 Wird eine Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes nach einer Familienpflegezeit in Anspruch genommen, ist diese in unmittelbarem Anschluss an die Familienpflegezeit zu beanspruchen; sie ist dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich anzukündigen.

( 2 ) 1 Arbeitgeber und Beschäftigte haben über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. 2 Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Familienpflegezeit kann bis zur Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2 Eine Verlängerung bis zur Gesamtdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person der oder des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

( 4 ) 1 Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. 2 Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

( 5 ) 1 Ist die oder der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Familienpflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. 2 Der Arbeitgeber ist hierüber unverzüglich zu unterrichten. 3 Im Übrigen kann die Familienpflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

( 5a ) 1 Beschäftigte von Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten können bei ihrem Arbeitgeber den Abschluss einer Vereinbarung über eine Familienpflegezeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bis 3 oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 Satz 1 beantragen. 2 Der Arbeitgeber hat den Antrag nach Satz 1 innerhalb von vier Wochen nach Zugang zu beantworten. 3 Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen. 4 Wird eine Freistellung nach Satz 1 vereinbart, gelten § 2 Absatz 2 bis 4 sowie § 2a Absatz 1 Satz 4 und 6 erster Halbsatz, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 5 entsprechend.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 2 Absatz 5.

§ 2b
Erneute Familienpflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung
auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

( 1 ) Abweichend von § 2a Absatz 3 können Beschäftigte einmalig nach einer beendeten Familienpflegezeit zur Pflege und Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten nach § 2 Absatz 2 nicht überschritten wird und die Inanspruchnahme der beendeten Familienpflegezeit auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte.

( 2 ) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 4 muss sich die Familienpflegezeit nicht unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes anschließen, wenn die Freistellung aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen wurde und die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 von 24 Monaten nicht überschritten wird.

( 3 ) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 6 muss sich die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit anschließen, wenn die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte und die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 von 24 Monaten ab Beginn der ersten Freistellung nicht überschritten wird.

§ 3
Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung

( 1 ) 1 Für die Dauer der Freistellungen nach § 2 dieses Gesetzes oder nach § 3 des Pflegezeitgesetzes gewährt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Beschäftigten auf Antrag ein in monatlichen Raten zu zahlendes zinsloses Darlehen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. 2 Der Anspruch gilt auch für Vereinbarungen über Freistellungen von der Arbeitsleistung nach § 2a Absatz 5a dieses Gesetzes.

( 2 ) Die monatlichen Darlehensraten werden in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den pauschalierten monatlichen Nettoentgelten vor und während der Freistellung nach Absatz 1 gewährt.

( 3 ) 1 Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt vor der Freistellung nach Absatz 1 wird berechnet auf der Grundlage des regelmäßigen durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts ausschließlich der Sachbezüge der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Freistellung. 2 Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt während der Freistellung wird berechnet auf der Grundlage des Bruttoarbeitsentgelts, das sich aus dem Produkt aus der vereinbarten durchschnittlichen monatlichen Stundenzahl während der Freistellung und dem durchschnittlichen Entgelt je Arbeitsstunde ergibt. 3 Durchschnittliches Entgelt je Arbeitsstunde ist das Verhältnis des regelmäßigen gesamten Bruttoarbeitsentgelts ausschließlich der Sachbezüge der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Freistellung zur arbeitsvertraglichen Gesamtstundenzahl der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Freistellung. 4 Die Berechnung der pauschalierten Nettoentgelte erfolgt entsprechend der Berechnung der pauschalierten Nettoentgelte gemäß § 106 Absatz 1 Satz 5 bis 7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. 5 Bei einem weniger als zwölf Monate vor Beginn der Freistellung bestehenden Beschäftigungsverhältnis verkürzt sich der der Berechnung zugrunde zu legende Zeitraum entsprechend. 6 Für die Berechnung des durchschnittlichen Entgelts je Arbeitsstunde bleiben Mutterschutzfristen, Freistellungen nach § 2, kurzzeitige Arbeitsverhinderungen nach § 2 des Pflegezeitgesetzes, Freistellungen nach § 3 des Pflegezeitgesetzes sowie die Einbringung von Arbeitsentgelt in und die Entnahme von Arbeitsentgelt aus Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. 7 Abweichend von Satz 6 bleiben auf Antrag für die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts je Arbeitsstunde in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2023 auch Kalendermonate mit einem aufgrund der COVID-19-Pandemie geringeren Entgelt unberücksichtigt.

( 4 ) In den Fällen der Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes ist die monatliche Darlehensrate auf den Betrag begrenzt, der bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit während der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden zu gewähren ist.

( 5 ) Abweichend von Absatz 2 können Beschäftigte auch einen geringeren Darlehensbetrag in Anspruch nehmen, wobei die monatliche Darlehensrate mindestens 50 Euro betragen muss.

( 6 ) 1 Das Darlehen ist in der in Absatz 2 genannten Höhe, in den Fällen der Pflegezeit in der in Absatz 4 genannten Höhe, vorrangig vor dem Bezug von bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und von den Beschäftigten zu beantragen; Absatz 5 ist insoweit nicht anzuwenden. 2 Bei der Berechnung von Sozialleistungen nach Satz 1 sind die Zuflüsse aus dem Darlehen als Einkommen zu berücksichtigen.

§ 4
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

1 Der Arbeitgeber hat dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für bei ihm Beschäftigte den Arbeitsumfang sowie das Arbeitsentgelt vor der Freistellung nach § 3 Absatz 1 zu bescheinigen, soweit dies zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit der die Förderung beantragenden Beschäftigten erforderlich ist. 2 Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

§ 5
Ende der Förderfähigkeit

( 1 ) 1 Die Förderfähigkeit endet mit dem Ende der Freistellung nach § 3 Absatz 1. 2 Die Förderfähigkeit endet auch dann, wenn die oder der Beschäftigte während der Freistellung nach § 2 den Mindestumfang der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die in Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen enthalten sind, unterschreitet. 3 Die Unterschreitung der Mindestarbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbotes lässt die Förderfähigkeit unberührt.

( 2 ) Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unverzüglich jede Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch nach § 3 Absatz 1 erheblich sind, mitzuteilen, insbesondere die Beendigung der häuslichen Pflege der oder des nahen Angehörigen, die Beendigung der Betreuung nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes oder § 3 Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes, die Beendigung der Freistellung nach § 3 Absatz 6 des Pflegezeitgesetzes, die vorzeitige Beendigung der Freistellung nach § 3 Absatz 1 sowie die Unterschreitung des Mindestumfangs der wöchentlichen Arbeitszeit während der Freistellung nach § 2 aus anderen als den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen.

§ 6
Rückzahlung des Darlehens

( 1 ) 1 Im Anschluss an die Freistellung nach § 3 Absatz 1 ist die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer verpflichtet, das Darlehen innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung nach § 3 Absatz 1 zurückzuzahlen. 2 Die Rückzahlung erfolgt in möglichst gleichbleibenden monatlichen Raten in Höhe des im Bescheid nach § 9 festgesetzten monatlichen Betrags jeweils spätestens zum letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats. 3 Für die Rückzahlung gelten alle nach § 3 an die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer geleisteten Darlehensbeträge als ein Darlehen.

( 2 ) 1 Die Rückzahlung beginnt in dem Monat, der auf das Ende der Förderung der Freistellung nach § 3 Absatz 1 folgt. 2 Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann auf Antrag der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers den Beginn der Rückzahlung auf einen späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den 25. Monat nach Beginn der Förderung festsetzen, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch nach den §§ 2 und 3 weiterhin vorliegen. 3 Befindet sich die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer während des Rückzahlungszeitraums in einer Freistellung nach § 3 Absatz 1, setzt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag der oder des Beschäftigten die monatlichen Rückzahlungsraten bis zur Beendigung der Freistellung von der Arbeitsleistung aus. 4 Der Rückzahlungszeitraum verlängert sich um den Zeitraum der Aussetzung.

§ 7
Härtefallregelung

( 1 ) 1 Zur Vermeidung einer besonderen Härte stundet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens, ohne dass hierfür Zinsen anfallen. 2 Als besondere Härte gelten insbesondere der Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten und dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder eine mehr als 180 Tage ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit. 3 Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn sich die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer wegen unverschuldeter finanzieller Belastungen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder zu erwarten ist, dass sie oder er durch die Rückzahlung des Darlehens in der vorgesehenen Form in solche Schwierigkeiten gerät.

( 2 ) Für den über die Gesamtdauer der Freistellungen nach § 2 dieses Gesetzes oder nach § 3 Absatz 1 oder 5 des Pflegezeitgesetzes hinausgehenden Zeitraum, in dem die Pflegebedürftigkeit desselben nahen Angehörigen fortbesteht, die Pflege durch die oder den Beschäftigten in häuslicher Umgebung andauert und die Freistellung von der Arbeitsleistung fortgeführt wird, sind auf Antrag die fälligen Rückzahlungsraten zu einem Viertel zu erlassen (Teildarlehenserlass) und die restliche Darlehensschuld für diesen Zeitraum bis zur Beendigung der häuslichen Pflege auf Antrag zu stunden, ohne dass hierfür Zinsen anfallen, sofern eine besondere Härte im Sinne von Absatz 1 Satz 3 vorliegt.

( 3 ) Die Darlehensschuld erlischt, soweit sie noch nicht fällig ist, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer

1. Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren nach dem Ende der Freistellung bezieht oder

2. verstirbt.

( 4 ) Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich, sofern in diesem Gesetz nicht abweichende Regelungen getroffen werden, nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 8
Antrag auf Förderung

( 1 ) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet auf schriftlichen Antrag über das Darlehen nach § 3 und dessen Rückzahlung nach § 6.

( 2 ) Der Antrag wirkt vom Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats der Antragstellung.

( 3 ) Der Antrag muss enthalten:

1. Name und Anschrift der oder des das Darlehen beantragenden Beschäftigten,

2. Name, Anschrift und Angehörigenstatus der gepflegten Person,

3. Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit oder im Fall des § 3 Absatz 6 des Pflegezeitgesetzes das dort genannte ärztliche Zeugnis über die Erkrankung des oder der nahen Angehörigen,

4. Dauer der Freistellung nach § 3 Absatz 1 sowie Mitteilung, ob zuvor eine Freistellung nach § 3 Absatz 1 in Anspruch genommen wurde, sowie

5. Höhe, Dauer und Angabe der Zeitabschnitte des beantragten Darlehens.

( 4 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. Entgeltbescheinigungen mit Angabe der arbeitsvertraglichen Wochenstunden der letzten zwölf Monate vor Beginn der Freistellung nach § 3 Absatz 1,

2. in den Fällen der vollständigen Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Freistellung und in den Fällen der teilweisen Freistellung die hierüber getroffene schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der oder dem Beschäftigten.

§ 9
Darlehensbescheid und Zahlweise

( 1 ) 1 In dem Bescheid nach § 8 Absatz 1 sind anzugeben:

1. Höhe des Darlehens,

2. Höhe der monatlichen Darlehensraten sowie Dauer der Leistung der Darlehensraten,

3. Höhe und Dauer der Rückzahlungsraten und

4. Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate.

2 Wurde dem Antragsteller für eine vor dem Antrag liegende Freistellung nach § 3 Absatz 1 ein Darlehen gewährt, sind für die Ermittlung der Beträge nach Satz 1 Nummer 3 und 4 das zurückliegende und das aktuell gewährte Darlehen wie ein Darlehen zu behandeln. 3 Der das erste Darlehen betreffende Bescheid nach Satz 1 wird hinsichtlich Höhe, Dauer und Fälligkeit der Rückzahlungsraten geändert.

( 2 ) Die Höhe der Darlehensraten wird zu Beginn der Leistungsgewährung in monatlichen Festbeträgen für die gesamte Förderdauer festgelegt.

( 3 ) 1 Die Darlehensraten werden unbar zu Beginn jeweils für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 2 Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

§ 10
Antrag und Nachweis in weiteren Fällen

( 1 ) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet auch in den Fällen des § 7 auf schriftlichen Antrag, der Name und Anschrift der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers enthalten muss.

( 2 ) Die Voraussetzungen des § 7 sind nachzuweisen

1. in den Fällen des Absatzes 1 durch Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers,

2. in den Fällen des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung über die fortbestehende Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen und die Fortdauer der Freistellung von der Arbeitsleistung sowie Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse,

3. in den Fällen des Absatzes 3 durch Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers oder durch Vorlage einer Sterbeurkunde durch die Rechtsnachfolger.

( 3 ) Anträge auf Teildarlehenserlass nach § 7 Absatz 2 sind bis spätestens 48 Monate nach Beginn der Freistellungen nach § 2 dieses Gesetzes oder nach § 3 Absatz 1 oder 5 des Pflegezeitgesetzes zu stellen.

§ 11
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Zur Durchführung des Verfahrens nach den §§ 8 und 10 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 12
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Satz 1 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

2. entgegen § 5 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3. entgegen § 8 Absatz 3 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

( 2 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

( 4 ) 1 Die Geldbußen fließen in die Kasse des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. 2 Diese trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 3 Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 13
Aufbringung der Mittel

Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel trägt der Bund.

§ 14
Beirat

( 1 ) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt einen unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein.

( 2 ) 1 Der Beirat befasst sich mit Fragen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, er begleitet die Umsetzung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und berät über deren Auswirkungen. 2 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann dem Beirat Themenstellungen zur Beratung vorgeben.

( 3 ) Der Beirat legt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend alle vier Jahre, erstmals zum 1. Juni 2019, einen Bericht vor und kann hierin Handlungsempfehlungen aussprechen.

( 4 ) 1 Der Beirat besteht aus einundzwanzig Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit berufen werden. 2 Stellvertretung ist zulässig. 3 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. 4 Der Beirat setzt sich zusammen aus sechs Vertreterinnen oder Vertretern von fachlich betroffenen Interessenverbänden, je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Wohlfahrtsverbände und der Seniorenorganisationen sowie aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der sozialen und der privaten Pflege-Pflichtversicherung. 5 Des Weiteren gehören dem Beirat zwei Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler mit Schwerpunkt in der Forschung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Jugend und Familie, der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales sowie der kommunalen Spitzenverbände an. 6 Die Besetzung des Beirats muss geschlechterparitätisch erfolgen.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beträgt fünf Jahre und kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden. 2 Scheidet ein Mitglied oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.

( 7 ) Der Beirat arbeitet auf der Grundlage einer durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu erlassenden Geschäftsordnung.

§ 15
Übergangsvorschrift

Die Vorschriften des Familienpflegezeitgesetzes in der Fassung vom 6. Dezember 2011 gelten in den Fällen fort, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 bis einschließlich 31. Dezember 2014 vorlagen.

§ 16
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

( 1 ) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt, dass die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden vorübergehend unterschritten werden darf, längstens jedoch für die Dauer von einem Monat.

( 2 ) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 gilt für Familienpflegezeit, die spätestens am 1. April 2023 beginnt, dass die Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor dem gewünschten Beginn in Textform erfolgen muss.

( 3 ) 1 Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 4 muss sich die Familienpflegezeit nicht unmittelbar an die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 von 24 Monaten nicht überschritten wird und die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet. 2 Die Ankündigung muss abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 5 spätestens zehn Tage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.

( 4 ) 1 Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 6 muss sich die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 von 24 Monaten nicht überschritten wird und die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet. 2 Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber spätestens zehn Tage vor Beginn der Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes in Textform anzukündigen.

( 5 ) Abweichend von § 2a Absatz 2 Satz 1 gilt, dass die Vereinbarung in Textform zu treffen ist.

( 6 ) Abweichend von § 2a Absatz 3 können Beschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers nach einer beendeten Familienpflegezeit zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten nach § 2 Absatz 2 nicht überschritten wird und die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet.

[1]

http://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
(Bundesurlaubsgesetz)

Vom 8. Januar 1963

(BGBl. I S. 2), zuletzt geändert am 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

§ 2
Geltungsbereich

1 Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2 Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.

§ 3
Dauer des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

( 2 ) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

§ 4
Wartezeit

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

§ 5
Teilurlaub

( 1 ) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

1. für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

2. wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

3. wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

( 2 ) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

( 3 ) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

§ 6
Ausschluss von Doppelansprüchen

( 1 ) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

§ 7
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

( 1 ) 1 Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2 Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

( 2 ) 1 Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2 Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

( 3 ) 1 Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2 Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3 Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. 4 Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

( 4 ) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

§ 8
Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

§ 9
Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

§ 10
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation

Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

§ 11
Urlaubsentgelt

( 1 ) 1 Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. 2 Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. 3 Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. 4 Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

( 2 ) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

§ 12
Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem

bei einem Anspruch auf 24 Werktage

ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert

des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

2. War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.

3. Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.

4. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.

6. Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.

7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.

8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.

§ 13
Unabdingbarkeit

( 1 ) 1 Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. 2 Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. 3 Im Übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

( 2 ) 1 Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfang üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. 2 Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.

§ 14
Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 15
Änderung und Aufhebung von Gesetzen

( 1 ) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), jedoch wird

a) und b) ...

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft. In Kraft bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert sind.

§ 15a
Übergangsvorschrift

Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sein denn, dass diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.

Gesetz
zum Schutz von Müttern bei
der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
(Mutterschutzgesetz – MuSchG)

Vom 23. Mai 2017

(BGBl. I S. 1228), geändert am 12. Dezember 2019 ((BGBl. I S. 2652)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

.

§ 1

Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

§ 2

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gesundheitsschutz

.

Unterabschnitt 1
Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz.

§ 3

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

§ 4

Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

§ 5

Verbot der Nachtarbeit

§ 6

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 7

Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 8

Beschränkung von Heimarbeit

Unterabschnitt 2
Betrieblicher Gesundheitsschutz.

§ 9

Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

§ 10

Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

§ 11

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

§ 12

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

§ 13

Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

§ 14

Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

§ 15

Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

Unterabschnitt 3
Ärztlicher Gesundheitsschutz.

§ 16

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Abschnitt 3
Kündigungsschutz

.

§ 17

Kündigungsverbot

Abschnitt 4
Leistungen

.

§ 18

Mutterschutzlohn

§ 19

Mutterschaftsgeld

§ 20

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

§ 21

Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

§ 22

Leistungen während der Elternzeit

§ 23

Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 24

Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

§ 25

Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Abschnitt 5
Durchführung des Gesetzes

.

§ 26

Aushang des Gesetzes

§ 27

Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

§ 28

Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

§ 29

Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

§ 30

Ausschuss für Mutterschutz

§ 31

Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

.

§ 32

Bußgeldvorschriften

§ 33

Strafvorschriften

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

.

§ 34

Evaluationsbericht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

( 1 ) 1 Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. 2 Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. 3 Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 2 Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt dieses Gesetz auch für

1. Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes,

2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,

3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18 bis 22 auf sie nicht anzuwenden sind,

4. Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,

5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,

6. Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 10 und 14 auf sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend anzuwenden ist,

7. Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18, 19 Absatz 2 und § 20 auf sie nicht anzuwenden sind, und

8. Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17 bis 24 auf sie nicht anzuwenden sind.

( 3 ) 1 Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. 2 Das Gesetz gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig.

( 4 ) 1 Dieses Gesetz gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. 2 Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Personen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 beschäftigt. 2 Dem Arbeitgeber stehen gleich:

1. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ausbildet oder für die Praktikantinnen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 tätig sind,

2. der Träger der Werkstatt für behinderte Menschen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3. der Träger des Entwicklungsdienstes im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

4. die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 geleistet wird,

5. die geistliche Genossenschaft und ähnliche Gemeinschaft im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5,

6. der Auftraggeber und der Zwischenmeister von Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6,

7. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, für die Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 tätig sind, und

8. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, mit der das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 besteht (Ausbildungsstelle).

( 2 ) Eine Beschäftigung im Sinne der nachfolgenden Vorschriften erfasst jede Form der Betätigung, die eine Frau im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 1 Absatz 2 Satz 1 oder die eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ausübt.

( 3 ) 1 Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16. Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3, 8, 13 Absatz 2 und § 16. 2 Für eine Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots nach Satz 1 die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht; die Frau kann sich jedoch gegenüber der dem Arbeitgeber gleichgestellten Person oder Gesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.

( 4 ) Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.

( 5 ) 1 Arbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit einer aufgrund des § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Verordnung bestimmt wird. 2 Für Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 gilt als Arbeitsentgelt ihre jeweilige Vergütung.

Abschnitt 2
Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 1
Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

§ 3
Schutzfristen vor und nach der Entbindung

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. 2 Sie kann die Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 3 Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt. 4 Entbindet eine Frau nicht am voraussichtlichen Tag, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). 2 Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen

1. bei Frühgeburten,

2. bei Mehrlingsgeburten und,

3. wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird.

3 Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nach Satz 1 oder nach Satz 2 um den Zeitraum der Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung nach Absatz 1 Satz 4. 4 Nach Satz 2 Nummer 3 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nur, wenn die Frau dies beantragt.

( 3 ) 1 Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt. 2 Die Frau kann ihre Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine Frau nach dem Tod ihres Kindes bereits nach Ablauf der ersten zwei Wochen nach der Entbindung beschäftigen, wenn

1. die Frau dies ausdrücklich verlangt und

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

2 Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 4
Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. 2 Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über acht Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. 3 In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet. 4 Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. 5 Bei mehreren Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen.

( 2 ) Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewähren.

§ 5
Verbot der Nachtarbeit

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. 2 Er darf sie bis 22 Uhr beschäftigen, wenn die Voraussetzungen des § 28 erfüllt sind.

( 2 ) 1 Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. 2 Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen lassen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist und

3. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

3 Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 6
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. 2 Er darf sie an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,

3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und

4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

3 Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 2 ) 1 Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. 2 Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen lassen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,

3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und

4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

3 Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 7
Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. 2 Entsprechendes gilt zugunsten einer Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. 2 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. 3 Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird.

§ 8
Beschränkung von Heimarbeit

( 1 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf Heimarbeit an eine schwangere in Heimarbeit beschäftigte Frau oder an eine ihr Gleichgestellte nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgeben, dass die Arbeit werktags während einer achtstündigen Tagesarbeitszeit ausgeführt werden kann.

( 2 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf Heimarbeit an eine stillende in Heimarbeit beschäftigte Frau oder an eine ihr Gleichgestellte nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgeben, dass die Arbeit werktags während einer siebenstündigen Tagesarbeitszeit ausgeführt werden kann.

Unterabschnitt 2
Betrieblicher Gesundheitsschutz

§ 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. 2 Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. 3 Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. 4 Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. 2 Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. 3 Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. 2 Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

( 4 ) 1 Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. 2 Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.

( 5 ) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

( 6 ) 1 Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. 2 Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

§ 10
Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

( 1 ) 1 Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit

1. die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und

2. unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich

1. keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,

2. eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich sein wird oder

3. eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

2 Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

( 2 ) 1 Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. 2 Zusätzlich hat der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten.

( 3 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die er die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat.

§ 11
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1. Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) zu bewerten sind

1. als reproduktionstoxisch nach der Kategorie 1A, 1B oder 2 oder nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation,

2. als keimzellmutagen nach der Kategorie 1A oder 1B,

3. als karzinogen nach der Kategorie 1A oder 1B,

4. als spezifisch zielorgantoxisch nach einmaliger Exposition nach der Kategorie 1 oder

5. als akut toxisch nach der Kategorie 1, 2 oder 3,

2. Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden, oder

3. Gefahrstoffen, die als Stoffe ausgewiesen sind, die auch bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben möglicherweise zu einer Fruchtschädigung führen können.

4 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt insbesondere als ausgeschlossen,

1. wenn

1. für den jeweiligen Gefahrstoff die arbeitsplatzbezogenen Vorgaben eingehalten werden und es sich um einen Gefahrstoff handelt, der als Stoff ausgewiesen ist, der bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben hinsichtlich einer Fruchtschädigung als sicher bewertet wird, oder

2. der Gefahrstoff nicht in der Lage ist, die Plazentaschranke zu überwinden, oder aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, dass eine Fruchtschädigung eintritt, und

2. wenn der Gefahrstoff nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten ist.

5 Die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind zu beachten.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit folgenden Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann:

1. mit Biostoffen, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind, oder

2. mit Rötelnvirus oder mit Toxoplasma.

3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. 4 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn die schwangere Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen,

2. Erschütterungen, Vibrationen und Lärm sowie

3. Hitze, Kälte und Nässe.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1. in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung,

2. in Räumen mit sauerstoffreduzierter Atmosphäre oder

3. im Bergbau unter Tage.

( 5 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen

1. sie ohne mechanische Hilfsmittel regelmäßig Lasten von mehr als 5 Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm Gewicht von Hand heben, halten, bewegen oder befördern muss,

2. sie mit mechanischen Hilfsmitteln Lasten von Hand heben, halten, bewegen oder befördern muss und dabei ihre körperliche Beanspruchung der von Arbeiten nach Nummer 1 entspricht,

3. sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet,

4. sie sich häufig erheblich strecken, beugen, dauernd hocken, sich gebückt halten oder sonstige Zwangshaltungen einnehmen muss,

5. sie auf Beförderungsmitteln eingesetzt wird, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt,

6. Unfälle, insbesondere durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen, oder Tätlichkeiten zu befürchten sind, die für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen,

7. sie eine Schutzausrüstung tragen muss und das Tragen eine Belastung darstellt oder

8. eine Erhöhung des Drucks im Bauchraum zu befürchten ist, insbesondere bei Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung.

( 6 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau folgende Arbeiten nicht ausüben lassen:

1. Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2. Fließarbeit oder

3. getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die schwangere Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

§ 12
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1. Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten sind oder

2. Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. 4 Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt als ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. 2 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1. in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung oder

2. im Bergbau unter Tage.

( 5 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau folgende Arbeiten nicht ausüben lassen:

1. Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2. Fließarbeit oder

3. getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die stillende Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

§ 13
Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,
Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

( 1 ) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder § 12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen:

1. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 umzugestalten.

2. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.

3. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

( 2 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf keine Heimarbeit an schwangere oder stillende Frauen ausgeben, wenn unverantwortbare Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen werden können.

§ 14
Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

2. die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 sowie das Ergebnis ihrer Überprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und

3. das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 oder der Zeitpunkt eines solchen Gesprächs.

2 Wenn die Beurteilung nach § 10 Absatz 1 ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung im Sinne von § 9 Absatz 2 ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 zu informieren.

§ 15
Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

( 1 ) 1 Eine schwangere Frau soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. 2 Eine stillende Frau soll ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt.

( 2 ) 1 Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. 2 Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten.

Unterabschnitt 3
Ärztlicher Gesundheitsschutz

§ 16
Ärztliches Beschäftigungsverbot

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

Abschnitt 3
Kündigungsschutz

§ 17
Kündigungsverbot

( 1 ) 1 Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1. während ihrer Schwangerschaft,

2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und

3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung,

mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. 2 Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft.

( 2 ) 1 Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben.

( 3 ) 1 Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die §§ 3, 8, 11, 12, 13 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. 2 Absatz 1 gilt auch für eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt. 3 Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte entsprechend.

Abschnitt 4
Leistungen

§ 18
Mutterschutzlohn

1 Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. 2 Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. 3 Dies gilt auch, wenn wegen dieses Verbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. 4 Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung zu berechnen.

§ 19
Mutterschaftsgeld

( 1 ) Eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.

( 2 ) 1 Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, jedoch insgesamt höchstens 210 Euro. 2 Das Mutterschaftsgeld wird dieser Frau auf Antrag vom Bundesamt für Soziale Sicherung gezahlt. 3 Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine Kündigung, erhält die Frau Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

§ 20
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

( 1 ) 1 Eine Frau erhält während ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. 2 Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt. 3 Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an gezahlt.

( 2 ) 1 Ist eine Frau für mehrere Arbeitgeber tätig, sind für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses nach Absatz 1 die durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungsverhältnissen zusammenzurechnen. 2 Den sich daraus ergebenden Betrag zahlen die Arbeitgeber anteilig im Verhältnis der von ihnen gezahlten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte.

( 3 ) 1 Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine Kündigung, erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Absatz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.

§ 21
Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

( 1 ) 1 Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. 2 War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.

( 2 ) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben unberücksichtigt:

1. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, und

3. im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist.

( 3 ) Ist die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts entsprechend den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zugrunde zu legen.

( 4 ) Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 zugrunde zu legen, und zwar

1. für den gesamten Berechnungszeitraum, wenn die Änderung während des Berechnungszeitraums wirksam wird,

2. ab Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsentgelthöhe, wenn die Änderung der Arbeitsentgelthöhe nach dem Berechnungszeitraum wirksam wird.

§ 22
Leistungen während der Elternzeit

1 Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18 und 20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. 2 Übt die Frau während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit aus, ist für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts nur das Arbeitsentgelt aus dieser Teilzeitarbeit zugrunde zu legen.

§ 23
Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

( 1 ) 1 Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7 darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. 2 Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. 3 Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat einer in Heimarbeit beschäftigten Frau und der ihr Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt zu zahlen, das nach der Höhe des durchschnittlichen Stundenentgelts für jeden Werktag zu berechnen ist. 2 Ist eine Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu zahlen. 3 Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes über den Entgeltschutz Anwendung.

§ 24
Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

1 Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. 2 Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

§ 25
Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Mit dem Ende eines Beschäftigungsverbots im Sinne von § 2 Absatz 3 hat eine Frau das Recht, entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden.

Abschnitt 5
Durchführung des Gesetzes

§ 26
Aushang des Gesetzes

( 1 ) 1 In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. 2 Dies gilt nicht, wenn er das Gesetz für die Personen, die bei ihm beschäftigt sind, in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht hat.

( 2 ) 1 Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau oder eine ihr Gleichgestellte muss der Auftraggeber oder Zwischenmeister in den Räumen der Ausgabe oder Abnahme von Heimarbeit eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 27
Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers,
Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen,

1. wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat,

1. dass sie schwanger ist oder

2. dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt, oder

2. wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu beschäftigen

1. bis 22 Uhr nach den Vorgaben des § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3,

2. an Sonn- und Feiertagen nach den Vorgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 oder

3. mit getakteter Arbeit im Sinne von § 11 Absatz 6 Nummer 3 oder § 12 Absatz 5 Nummer 3.

2 Er darf diese Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich sind. 2 Er hat die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Unterlagen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1. die Namen der schwangeren oder stillenden Frauen, die bei ihm beschäftigt sind,

2. die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,

3. die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,

4. die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 und

5. alle sonstigen nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.

( 4 ) 1 Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. 2 Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

( 5 ) Der Arbeitgeber hat die in Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

( 6 ) 1 Die mit der Überwachung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Rechtsverstößen oder zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. 2 Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

§ 28
Behördliches Genehmigungsverfahren
für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 auf Antrag des Arbeitgebers genehmigen, dass eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt wird, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und

3. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

2 Dem Antrag ist die Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 beizufügen. 3 Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 2 ) 1 Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 beschäftigen. 2 Die Aufsichtsbehörde hat dem Arbeitgeber nach Eingang des Antrags unverzüglich eine Mitteilung zu machen, wenn die für den Antrag nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung vorläufig untersagen, soweit dies erforderlich ist, um den Schutz der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes sicherzustellen.

( 3 ) 1 Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. 2 Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu bescheinigen.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 29
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

( 1 ) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden).

( 2 ) 1 Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse wie die nach § 22 Absatz 2 und 3 des Arbeitsschutzgesetzes mit der Überwachung beauftragten Personen. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 3 ) 1 Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung derjenigen Pflichten zu treffen hat, die sich aus Abschnitt 2 dieses Gesetzes und aus den aufgrund des § 31 Nummer 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. 2 Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde:

1. in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mehrarbeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4 sowie vom Verbot der Nachtarbeit auch zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bewilligen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und

3. in den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist,

2. verbieten, dass ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau

1. nach § 5 Absatz 2 Satz 2 zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt oder

2. nach § 6 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt,

3. Einzelheiten zur Freistellung zum Stillen nach § 7 Absatz 2 und zur Bereithaltung von Räumlichkeiten, die zum Stillen geeignet sind, anordnen,

4. Einzelheiten zur zulässigen Arbeitsmenge nach § 8 anordnen,

5. Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 bis 3 und nach § 13 anordnen,

6. Einzelheiten zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 anordnen,

7. bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen nach § 11 oder nach § 12 verbieten,

8. Ausnahmen von den Vorschriften des § 11 Absatz 6 Nummer 1 und 2 und des § 12 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere oder stillende Frau oder für ihr Kind darstellen, und

9. Einzelheiten zu Art und Umfang der Dokumentation und Information nach § 14 anordnen.

3 Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 4 ) Die Aufsichtsbehörde berät den Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Gesetz sowie die bei ihm beschäftigten Personen zu ihren Rechten und Pflichten nach diesem Gesetz; dies gilt nicht für die Rechte und Pflichten nach den §§ 18 bis 22.

( 5 ) Für Betriebe und Verwaltungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Aufsicht nach Absatz 1 durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle in eigener Zuständigkeit durchgeführt.

( 6 ) 1 Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. 2 Der Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union, soweit sie den Mutterschutz betreffen.

§ 30
Ausschuss für Mutterschutz

( 1 ) 1 Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Ausschuss für Mutterschutz gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Ausbildungsstellen, der Gewerkschaften, der Studierendenvertretungen und der Landesbehörden sowie weitere geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. 2 Dem Ausschuss sollen nicht mehr als 15 Mitglieder angehören. 3 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 4 Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Mutterschutz ist ehrenamtlich.

( 2 ) 1 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Mitglieder des Ausschusses für Mutterschutz und die stellvertretenden Mitglieder. 2 Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. 3 Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 4 Die Zustimmung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit.

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es,

1. Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln und zu begründen,

2. sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufzustellen

und

3. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in allen mutterschutzbezogenen Fragen zu beraten.

2 Der Ausschuss arbeitet eng mit den Ausschüssen nach § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Arbeitsschutzgesetzes zusammen.

( 4 ) Nach Prüfung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durch das Bundesministerium für Gesundheit und durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit den anderen in diesem Absatz genannten Bundesministerien die vom Ausschuss für Mutterschutz nach Absatz 3 aufgestellten Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichen.

( 5 ) 1 Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses für Mutterschutz Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. 2 Auf Verlangen ist ihnen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

( 6 ) Die Geschäfte des Ausschusses für Mutterschutz werden vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geführt.

§ 31
Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1. nähere Bestimmungen zum Begriff der unverantwortbaren Gefährdung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3,

2. nähere Bestimmungen zur Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 und nach § 13,

3. nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10,

4. Festlegungen von unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Sinne von § 11 oder § 12 oder von anderen nach diesem Gesetz unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen,

5. nähere Bestimmungen zur Dokumentation und Information nach § 14,

6. nähere Bestimmungen zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 18 bis 22 und

7. nähere Bestimmungen zum erforderlichen Inhalt der Benachrichtigung, ihrer Form, der Art und Weise der Übermittlung sowie die Empfänger der vom Arbeitgeber nach § 27 zu meldenden Informationen.

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 32
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4 oder § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder § 16 eine Frau beschäftigt,

2. entgegen § 4 Absatz 2 eine Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gewährt,

3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Frau tätig werden lässt,

4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Frau nicht freistellt,

5. entgegen § 8 oder § 13 Absatz 2 Heimarbeit ausgibt,

6. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt,

7. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Schutzmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt,

8. entgegen § 10 Absatz 3 eine Frau eine andere als die dort bezeichnete Tätigkeit ausüben lässt,

9. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 5 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

10. entgegen § 14 Absatz 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 5, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

11. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 die Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

12. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 2 eine Information weitergibt,

13. entgegen § 27 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

14. entgegen § 27 Absatz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig einsendet,

15. entgegen § 27 Absatz 5 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder

17. einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 4 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5, 8, 16 und 17 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 33
Strafvorschriften

Wer eine in § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 16 und 17 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch die Gesundheit der Frau oder ihres Kindes gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 34
Evaluationsbericht

1 Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2021 einen Evaluationsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes vor. 2 Schwerpunkte des Berichts sollen die Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung in der betrieblichen und behördlichen Praxis, die Wirksamkeit und die Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, die Auswirkungen der Regelungen zum Verbot der Mehr- und Nachtarbeit sowie zum Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die Arbeit des Ausschusses für Mutterschutz sein. 3 Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015

(BGBl. I S. 33), zuletzt geändert am 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)

Abschnitt 1
Elterngeld

§ 1
Berechtigte

( 1 ) 1 Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

2 Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

( 2 ) 1 Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,

1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,

2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V. oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.

2 Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten oder Ehegattinnen.

( 3 ) 1 Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch, wer

1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,

2. ein Kind des Ehegatten oder der Ehegattin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder

3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.

2 Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

( 4 ) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Todes der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Ehegattinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und wenn von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

( 5 ) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.

( 6 ) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.

( 7 ) 1 Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,

2. eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

1. nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

2. nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

3. nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,

4. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält

oder

5. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

2 Abweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative ist ein minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine minderjährige nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin unabhängig von einer Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt.

( 8 ) 1 Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. 2 Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 300 000 Euro beträgt.

§ 2
Höhe des Elterngeldes

( 1 ) 1 Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. 2 Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Lebensmonate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 3 Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus

1. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie

2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Lebensmonaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

( 2 ) 1 In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. 2 In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

( 3 ) 1 Für Lebensmonate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. 2 Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen. 3 Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Lebensmonaten, in denen die berechtigte Person Basiselterngeld in Anspruch nimmt, und in Lebensmonaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4a Absatz 2 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.

( 4 ) 1 Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. 2 Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

§ 2a
Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

( 1 ) 1 Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit

1. zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder

2. drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,

wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). 2 Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.

( 2 ) 1 Für angenommene Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt der berechtigten Person. 2 Dies gilt auch für Kinder, die die berechtigte Person entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. 3 Für Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch[1] liegt die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 bei 14 Jahren.

( 3 ) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfällt.

( 4 ) 1 Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind (Mehrlingszuschlag). 2 Dies gilt auch, wenn ein Geschwisterbonus nach Absatz 1 gezahlt wird.

§ 2b
Bemessungszeitraum

( 1 ) 1 Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes maßgeblich. 2 Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,

2. während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes[2] nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,

3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder

4. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat

und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte. 3 Abweichend von Satz 2 sind Kalendermonate im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 bis 4 auf Antrag der berechtigten Person zu berücksichtigen. 4 Abweichend von Satz 2 bleiben auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 23. September 2022 auch solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte und dies glaubhaft machen kann. 5 Satz 2 Nummer 1 gilt in den Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auf Antrag auch Kalendermonate mit Elterngeldbezug für ein älteres Kind nach Vollendung von dessen 14. Lebensmonat unberücksichtigt bleiben, soweit der Elterngeldbezug von der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensmonats auf danach verschoben wurde.

( 2 ) 1 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. 2 Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt maßgeblich, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. 2 Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 ist auf Antrag der berechtigten Person für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit allein der Bemessungszeitraum nach Absatz 1 maßgeblich, wenn die zu berücksichtigende Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes

1. in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen, durchschnittlich weniger als 35 Euro im Kalendermonat betrug und

2. in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem steuerlichen Veranlagungszeitraum der Geburt des Kindes zugrunde liegen, bis einschließlich zum Kalendermonat vor der Geburt des Kindes durchschnittlich weniger als 35 Euro im Kalendermonat betrug.

2 Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ist für die Berechnung des Elterngeldes im Fall des Satzes 1 allein das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit maßgeblich. 3 Die für die Entscheidung über den Antrag notwendige Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit erfolgt für die Zeiträume nach Satz 1 Nummer 1 entsprechend § 2d Absatz 2; in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, und für den Zeitraum nach Satz 1 Nummer 2 erfolgt die Ermittlung der Höhe der Einkünfte entsprechend § 2d Absatz 3. 4 Die Entscheidung über den Antrag erfolgt abschließend auf der Grundlage der Höhe der Einkünfte, wie sie sich aus den gemäß Satz 3 vorgelegten Nachweisen ergibt.

§ 2c
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

( 1 ) 1 Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. 2 Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. 3 Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren. 4 Maßgeblich ist der Arbeitnehmer- Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Kalendermonate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. 2 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

( 3 ) 1 Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. 2 Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat. 3 § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2d
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

( 1 ) Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

( 2 ) 1 Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. 2 Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.

( 3 ) 1 Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. 2 Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.

( 4 ) 1 Soweit nicht in § 2c Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der Ermittlung der nach § 2e erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern die Angaben im Einkommensteuerbescheid maßgeblich. 2 § 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben erfolgt nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen.

§ 2e
Abzüge für Steuern

( 1 ) 1 Als Abzüge für Steuern sind Beträge für die Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und, wenn die berechtigte Person kirchensteuerpflichtig ist, die Kirchensteuer zu berücksichtigen. 2 Die Abzüge für Steuern werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Grundlage einer Berechnung anhand des am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5 ermittelt.

( 2 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c, soweit sie von der berechtigten Person zu versteuern sind, und der Gewinneinkünfte nach § 2d. 2 Bei der Ermittlung der Abzüge für Steuern nach Absatz 1 werden folgende Pauschalen berücksichtigt:

1. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen hat, die unter § 2c fallen, und

2. eine Vorsorgepauschale

1. mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b, c und e des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen nach § 2c hat, ohne in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder

2. mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und e des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen Fällen,

wobei die Höhe der Teilbeträge ohne Berücksichtigung der besonderen Regelungen zur Berechnung der Beiträge nach § 55 Absatz 3 und § 58 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird.

( 3 ) 1 Als Abzug für die Einkommensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse und des Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes nach § 2c Absatz 3 ergibt; die Steuerklasse VI bleibt unberücksichtigt. 2 War die berechtigte Person im Bemessungszeitraum nach § 2b in keine Steuerklasse eingereiht oder ist ihr nach § 2d zu berücksichtigender Gewinn höher als ihr nach § 2c zu berücksichtigender Überschuss der Einnahmen über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, ist als Abzug für die Einkommensteuer der Betrag anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse IV ohne Berücksichtigung eines Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes ergibt.

( 4 ) 1 Als Abzug für den Solidaritätszuschlag ist der Betrag anzusetzen, der sich nach den Maßgaben des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 für die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. 2 Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt.

( 5 ) 1 Als Abzug für die Kirchensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter Anwendung eines Kirchensteuersatzes von 8 Prozent für die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. 2 Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 51a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt.

( 6 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 werden Freibeträge und Pauschalen nur berücksichtigt, wenn sie ohne weitere Voraussetzung jeder berechtigten Person zustehen.

§ 2f
Abzüge für Sozialabgaben

( 1 ) 1 Als Abzüge für Sozialabgaben sind Beträge für die gesetzliche Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für die Arbeitsförderung zu berücksichtigen. 2 Die Abzüge für Sozialabgaben werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit anhand folgender Beitragssatzpauschalen ermittelt:

1. 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist,

2. 10 Prozent für die Rentenversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen ist, und

3. 2 Prozent für die Arbeitsförderung, falls die berechtigte Person nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist.

( 2 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c und der Gewinneinkünfte nach § 2d. 2 Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt. 3 Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach Absatz 1 bestimmt wird.

( 3 ) Andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt.

§ 3
Anrechnung von anderen Einnahmen

( 1 ) 1 Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

1. Mutterschaftsleistungen

1. in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes[3] oder

2. in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes[4], die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

2. Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

3. dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,

4. Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie

5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und

1. die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder

2. bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.

2 Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. 3 Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert. 4 Beginnt der Bezug von Einnahmen nach Satz 1 Nummer 5 nach der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen auf der Grundlage eines Einkommens, das geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum, so ist der Teil des Elterngeldes in Höhe des nach § 2 Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und dem durchschnittlichen monatlichen Bemessungseinkommen der anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt.

( 2 ) 1 Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. 2 Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

( 3 ) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4
Bezugsdauer, Anspruchsumfang

( 1 ) 1 Elterngeld wird als Basiselterngeld oder als Elterngeld Plus gewährt. 2 Es kann ab dem Tag der Geburt bezogen werden. 3 Basiselterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 4 Elterngeld Plus kann bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. 5 Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.

( 2 ) 1 Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2 Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. 3 Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

( 3 ) 1 Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld. 2 Ist das Einkommen aus Erwerbstätigkeit eines Elternteils in zwei Lebensmonaten gemindert, haben die Eltern gemeinsam Anspruch auf zwei weitere Monate Basiselterngeld (Partnermonate). 3 Statt für einen Lebensmonat Basiselterngeld zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Lebensmonate Elterngeld Plus beziehen.

( 4 ) 1 Ein Elternteil hat Anspruch auf höchstens zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b. 2 Ein Elternteil hat nur Anspruch auf Elterngeld, wenn er es mindestens für zwei Lebensmonate bezieht. 3 Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld nach § 4a Absatz 1 bezieht.

( 5 ) 1 Abweichend von Absatz 3 Satz 1 beträgt der gemeinsame Anspruch der Eltern auf Basiselterngeld für ein Kind, das

1. mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 13 Monatsbeträge Basiselterngeld;

2. mindestens acht Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 14 Monatsbeträge Basiselterngeld;

3. mindestens zwölf Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 15 Monatsbeträge Basiselterngeld;

4. mindestens 16 Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung geboren wurde: 16 Monatsbeträge Basiselterngeld.

2 Für die Berechnung des Zeitraums zwischen dem voraussichtlichen Tag der Entbindung und dem tatsächlichen Tag der Geburt ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt.

3 Im Fall von

1. Satz 1 Nummer 1

1. hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 13 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

2. kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

3. kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 16. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;

2. Satz 1 Nummer 2

1. hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 14 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

2. kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 16. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

3. kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 17. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;

3. Satz 1 Nummer 3

1. hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 15 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

2. kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 17. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

3. kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 18. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird;

4. Satz 1 Nummer 4

1. hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf höchstens 16 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

2. kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

3. kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 19. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird.

§ 4a
Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus

( 1 ) Basiselterngeld wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt.

( 2 ) 1 Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt. 2 Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. 3 Für die Berechnung des Elterngeldes Plus halbieren sich:

1. der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,

2. der Mindestbetrag des Geschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,

3. der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie

4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2.

§ 4b
Partnerschaftsbonus

( 1 ) Wenn beide Elternteile

1. nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig sind und

2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diesen Lebensmonat Anspruch auf einen zusätzlichen Monatsbetrag Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

( 2 ) 1 Die Eltern haben je Elternteil Anspruch auf höchstens vier Monatsbeträge Partnerschaftsbonus. 2 Sie können den Partnerschaftsbonus nur beziehen, wenn sie ihn jeweils für mindestens zwei Lebensmonate in Anspruch nehmen.

( 3 ) Die Eltern können den Partnerschaftsbonus nur gleichzeitig und in aufeinander folgenden Lebensmonaten beziehen.

( 4 ) Treten während des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden.

( 5 ) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht in allen Lebensmonaten, für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde, vorliegen oder vorlagen.

§ 4c
Alleiniger Bezug durch einen Elternteil

( 1 ) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist und

1. bei diesem Elternteil die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorliegen und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt,

2. mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder

3. die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere, weil er wegen einer schweren Krankheit oder einer Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht.

( 2 ) Liegt eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 vor, so hat ein Elternteil, der in mindestens zwei bis höchstens vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig ist, für diese Lebensmonate Anspruch auf zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus.

§ 4d
Weitere Berechtigte

1 Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. 2 Der Bezug von Elterngeld durch nicht sorgeberechtigte Elternteile und durch Personen, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Anspruch auf Elterngeld haben, bedarf der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Abschnitt 2
Verfahren und Organisation

§ 5
Zusammentreffen von Ansprüchen

( 1 ) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen die Monatsbeträge für welche Lebensmonate des Kindes in Anspruch nimmt.

( 2 ) 1 Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte der zustehenden Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge. 2 Beansprucht jeder der beiden Elternteile mehr als die Hälfte der ihm zustehenden Monatsbeträge, steht jedem Elternteil die Hälfte des Gesamtanspruchs der Monatsbeträge zu.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. 2 Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Anspruch auf Elterngeld hat, nicht erzielt, so kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

§ 6
Auszahlung

Elterngeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist.

§ 7
Antragstellung

( 1 ) 1 Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2 Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. 3 Im Antrag ist anzugeben, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, für welche Lebensmonate Elterngeld Plus oder für welche Lebensmonate Partnerschaftsbonus beantragt wird.

( 2 ) 1 Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. 2 Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 3 Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 4 Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Lebensmonat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Basiselterngeld beantragt werden. 5 Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

( 3 ) 1 Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person. 2 Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig

1. einen Antrag auf Elterngeld stellen oder

2. der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden.

3 Liegt der Behörde von der anderen berechtigten Person weder ein Antrag auf Elterngeld noch eine Anzeige nach Satz 2 vor, so werden sämtliche Monatsbeträge der berechtigten Person ausgezahlt, die den Antrag gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten.

§ 8
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

( 1 ) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

(1a) 1 Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten

1. im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und

2. im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.

2 § 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 2 In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird das Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.

( 3 ) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben gezahlt, wenn

1. zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden,

2. das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden kann oder

3. die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

§ 9
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

( 1 ) 1 Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. 2 Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

( 2 ) 1 Für den Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten nutzen. 2 Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat. 3 Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.

§ 10
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

( 1 ) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

( 2 ) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

( 3 ) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

( 4 ) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

( 5 ) 1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, § 6a des Bundeskindergeldgesetzes[5] und dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2 Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. 3 Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte. 4 Abweichend von Satz 2 bleibt Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe unberücksichtigt.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.

§ 11
Unterhaltspflichten

1 Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2 In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. 3 Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 12
Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

( 1 ) 1 Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2 Zuständig ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks, in dem das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung seinen inländischen Wohnsitz hat. 3 Hat das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, in den Fällen des § 1 Absatz 2 zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung keinen inländischen Wohnsitz, so ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten oder der Ehegattin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

( 2 ) Den nach Absatz 1 zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.

( 3 ) 1 Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld. 2 Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. 3 Für die Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes einschließlich der Verwaltungsvorschriften anzuwenden.

§ 13
Rechtsweg

( 1 ) 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2 § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

( 2 ) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 14
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2. entgegen § 9 Absatz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

3. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

5. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Absatz 1 genannten Behörden.

Abschnitt 3
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15
Anspruch auf Elternzeit

( 1 ) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

1. mit ihrem Kind,

2. mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder

3. mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

2 Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) 1 Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder

2. ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

2 Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2 Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. 3 Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes[6] wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. 4 Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von der Sätze 1 und 2 überschneiden. 5 Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6 Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 3 ) 1 Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2 Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

( 4 ) 1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. 2 Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32 Stunden übersteigt. 3 Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4 Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

( 5 ) 1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. 2 Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. 3 Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 4 Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist nach Satz 3 mit einer Begründung mitzuteilen. 5 Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

( 6 ) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

( 7 ) 1 Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und

2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

2 Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3 Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4 Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnt, muss die Ablehnung innerhalb der in Satz 5 genannten Frist und mit schriftlicher Begründung erfolgen. 5 Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder

2. in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. 6 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. 7 Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.

§ 16
Inanspruchnahme der Elternzeit

( 1 ) 1 Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und

2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. 2 Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. 3 Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 4 Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes[7] auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. 5 Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes[8] und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. 6 Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 7 Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. 8 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. 9 Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

( 2 ) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes[9] anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

( 3 ) 1 Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2 Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. 3 Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes[10] auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. 4 Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

( 4 ) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

( 5 ) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 17
Urlaub

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

( 3 ) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

( 4 ) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

§ 18
Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. 2 Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

3 Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. 4 In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 5 Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 6 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

§ 19
Kündigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

§ 20
Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

( 1 ) 1 Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. 2 Die Elternzeit wird auf die Dauer einer Berufsausbildung nicht angerechnet, es sei denn, dass während der Elternzeit die Berufsausbildung nach § 7a des Berufsbildungsgesetzes oder § 27b der Handwerksordnung in Teilzeit durchgeführt wird. 3 § 15 Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. 2 Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.

§ 21
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.

( 2 ) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

( 3 ) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.

( 5 ) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.

( 6 ) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

( 7 ) 1 Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. 2 Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

Abschnitt 4
Statistik und Schlussvorschriften

§ 22
Bundesstatistik

( 1 ) 1 Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistiken durchzuführen. 2 Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

( 2 ) 1 Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1. Art der Berechtigung nach § 1,

2. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),

3. Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1 ) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

5. Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2,

6. Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

7. Geburtstag des Kindes,

8. für die Elterngeld beziehende Person:

1. Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

4. Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil,

5. Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und

6. Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

2 Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

( 3 ) Hilfsmerkmale sind:

1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

§ 23
Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

( 1 ) 1 Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2 Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. 3 Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.

( 2 ) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.

( 3 ) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.

§ 24
Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen
durch das Statistische Bundesamt

1 Zur Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und zu Zwecken der Planung, jedoch nicht zur Regelung von Einzelfällen, übermittelt das Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, an die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. 2 Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

§ 24a
Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

( 1 ) 1 Zur Abschätzung von Auswirkungen der Änderungen dieses Gesetzes im Rahmen der Zwecke nach § 24 übermittelt das Statistische Bundesamt auf Anforderung des fachlich zuständigen Bundesministeriums diesem oder von ihm beauftragten Forschungseinrichtungen Einzelangaben ab dem Jahr 2007 ohne Hilfsmerkmale mit Ausnahme des Merkmals nach § 22 Absatz 4 Nummer 3 für die Entwicklung und den Betrieb von Mikrosimulationsmodellen. 2 Die Einzelangaben dürfen nur im hierfür erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers übermittelt werden.

( 2 ) 1 Bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten nach Absatz 1 ist das Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren. 2 Dafür ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewährleisten. 3 Die nach Absatz 1 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. 4 Die übermittelten Einzeldaten sind nach dem Erreichen des Zweckes zu löschen, zu dem sie übermittelt wurden.

( 3 ) 1 Personen, die Empfängerinnen und Empfänger von Einzelangaben nach Absatz 1 Satz 1 sind, unterliegen der Pflicht zur Geheimhaltung nach § 16 Absatz 1 und 10 des Bundesstatistikgesetzes. 2 Personen, die Einzelangaben nach Absatz 1 Satz 1 erhalten sollen, müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. 3 Personen, die Einzelangaben erhalten sollen und die nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten. 4 § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 5 Die Empfängerinnen und Empfänger von Einzelangaben dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwenden.

§ 24b
Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung

( 1 ) 1 Zur elektronischen Unterstützung bei der Antragstellung kann der Bund ein Internetportal einrichten und betreiben. 2 Das Internetportal ermöglicht das elektronische Ausfüllen der Antragsformulare der Länder sowie die Übermittlung der Daten aus dem Antragsformular an die nach § 12 zuständige Behörde. 3 Zuständig für Einrichtung und Betrieb des Internetportals ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 4 Die Ausführung dieses Gesetzes durch die nach § 12 zuständigen Behörden bleibt davon unberührt.

( 2 ) 1 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist für das Internetportal datenschutzrechtlich verantwortlich. 2 Für die elektronische Unterstützung bei der Antragstellung darf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die zur Beantragung von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die in § 22 genannten statistischen Erhebungsmerkmale verarbeiten, sofern der Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt hat. 3 Die statistischen Erhebungsmerkmale einschließlich der zur Beantragung von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten sind nach Beendigung der Nutzung des Internetportals unverzüglich zu löschen.

§ 25
Datenübermittlung durch die Standesämter

Beantragt eine Person Elterngeld, so darf das für die Entgegennahme der Anzeige der Geburt zuständige Standesamt der nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörde die erforderlichen Daten über die Beurkundung der Geburt eines Kindes elektronisch übermitteln, wenn die antragstellende Person zuvor in die elektronische Datenübermittlung eingewilligt hat.

§ 26
Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

( 1 ) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

( 2 ) § 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 27
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

( 1 ) 1 Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. 2 Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. 3 Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. 4 In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

( 2 ) 1 Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. 2 Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

( 3 ) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

§ 28
Übergangsvorschrift

( 1 ) Für die vor dem 1. September 2021 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(1a) Soweit dieses Gesetz Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte in Bezug nimmt, gelten die betreffenden Regelungen für Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.

( 2 ) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Absatz 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

( 3 ) 1 § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen. 2 § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. 3 § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 12 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.

( 4 ) 1 § 9 Absatz 2 und § 25 sind auf Kinder anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2021 geboren oder nach dem 31. Dezember 2021 mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind. 2 Zur Erprobung des Verfahrens können diese Regelungen in Pilotprojekten mit Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Kinder, die vor dem 1. Januar 2022 geboren oder vor dem 1. Januar 2022 zur Adoption aufgenommen worden sind, angewendet werden.

[1]

Nr. 548.

[2]

Nr. 552.

[3]

Nr. 552.

[4]

Nr. 552.

[5]

Nr. 645.

[6]

Nr. 552.

[7]

Nr. 552.

[8]

Nr. 552.

[9]

Nr. 552.

[10]

Nr. 552.

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969

(BGBl. I S. 1317), zuletzt geändert am 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)

Inhaltsübersicht[1]

Erster Abschnitt
Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 1

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

§ 1a

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

§ 2

Änderungskündigung

§ 3

Kündigungseinspruch

§ 4

Anrufung des Arbeitsgerichtes

§ 5

Zulassung verspäteter Klagen

§ 6

Verlängerte Anrufungsfrist

§ 7

Wirksamwerden der Kündigung

§ 8

Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen

§ 9

Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers

§ 10

Höhe der Abfindung

§ 11

Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

§ 12

Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

§ 13

Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

§ 14

Angestellte in leitender Stellung

Zweiter Abschnitt
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

§ 15

Unzulässigkeit der Kündigung

§ 16

Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Dritter Abschnitt
Anzeigepflichtige Entlassungen

§ 17

Anzeigepflicht

§ 18

Entlassungssperre

§ 19

Zulässigkeit von Kurzarbeit

§ 20

Entscheidungen der Agentur für Arbeit

§ 21

Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

§ 22

Ausnahmebetriebe

§ 22a

Übergangsregelung

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23

Geltungsbereich

§ 24

Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

§ 25

Kündigung in Arbeitskämpfen

§ 26

Inkrafttreten

Erster Abschnitt
Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 1
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

( 1 ) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

( 2 ) 1 Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. 2 Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1. in Betrieben des privaten Rechts

1. die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,

2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2. in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

1. die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,

2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann

und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

( 3 ) 1 Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. 2 In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. 3 Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

( 4 ) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

( 5 ) 1 Sind bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. 2 Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. 4 Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

§ 1a
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

( 1 ) 1 Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. 2 Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

( 2 ) 1 Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 2 Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

§ 2
Änderungskündigung

1 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). 2 Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

§ 3
Kündigungseinspruch

1 Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. 2 Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. 3 Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

§ 4
Anrufung des Arbeitsgerichtes

1 Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. 2 Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 3 Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. 4 Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

§ 5
Zulassung verspäteter Klagen

( 1 ) 1 War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. 2 Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

( 2 ) 1 Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. 2 Der Antrag muss ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) 1 Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. 2 Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

( 4 ) 1 Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. 2 Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. 3 In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.

( 5 ) 1 Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 6
Verlängerte Anrufungsfrist

1 Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. 2 Das Arbeitsgericht soll ihn hierauf hinweisen.

§ 7
Wirksamwerden der Kündigung

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

§ 8
Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen

Stellt das Gericht im Falle des § 2 fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so gilt die Änderungskündigung als von Anfang an rechtsunwirksam.

§ 9
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts;
Abfindung des Arbeitnehmers

( 1 ) 1 Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 2 Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. 3 Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

( 2 ) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

§ 10
Höhe der Abfindung

( 1 ) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

( 2 ) 1 Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

( 3 ) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

§ 11
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,

1. was er durch anderweitige Arbeit verdient hat,

2. was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,

3. was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese Beträge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.

§ 12
Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers;
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

1 Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern. 2 Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebene schriftliche Erklärung gewahrt. 3 Mit dem Zugang der Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis. 4 Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren. § 11 findet entsprechende Anwendung.

§ 13
Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

( 1 ) 1 Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. 2 Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. 3 Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 4 Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. 5 Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

( 2 ) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

§ 14
Angestellte in leitender Stellung

( 1 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht

1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

( 2 ) 1 Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 3 Anwendung. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.

Zweiter Abschnitt
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

§ 15
Unzulässigkeit der Kündigung

( 1 ) 1 Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. 2 Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

( 2 ) 1 Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. 2 Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. 2 Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) 1 Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. 2 Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt, der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(3b) 1 Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine Bordvertretung zu errichten, ist unzulässig, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. 2 Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung nach Satz 1 bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Absatz 3, § 17a Nummer 3 Satz 2, § 115 Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, längstens jedoch für drei Monate.

( 4 ) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3a genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, es sei denn, dass ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

( 5 ) 1 Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3a genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. 2 Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stilllegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

§ 16
Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

1 Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung einer der in § 15 Absatz 1 bis 3b genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bei diesem verweigern. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften des § 11 und des § 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt
Anzeigepflichtige Entlassungen

§ 17
Anzeigepflicht

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. 2 Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden.

( 2 ) 1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

2 Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muss zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. 2 Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungen zu erstatten. 3 Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. 4 Die Anzeige muss Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. 5 In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. 6 Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. 7 Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitsamt weitere Stellungnahmen abgeben. 8 Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) 1 Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. 2 Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

( 4 ) 1 Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. 2 Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

( 5 ) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2. in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,

3. Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

§ 18
Entlassungssperre

( 1 ) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

( 2 ) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, dass die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit wirksam werden.

( 3 ) (aufgehoben)

( 4 ) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.

§ 19
Zulässigkeit von Kurzarbeit

( 1 ) Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeitnehmer bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkt voll zu beschäftigen, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist im Falle der Kurzarbeit berechtigt, Lohn oder Gehalt der mit verkürzter Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen; die Kürzung des Arbeitsentgelts wird jedoch erst von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem das Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder den vereinbarten Bestimmungen enden würde.

( 3 ) Tarifvertragliche Bestimmungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit werden durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt.

§ 20
Entscheidungen der Agentur für Arbeit

( 1 ) 1 Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuss (Entscheidungsträger). 2 Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.

( 2 ) 1 Der Ausschuss setzt sich aus dem Geschäftsführer, der Geschäftsführerin oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden. 2 Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

( 3 ) 1 Der Entscheidungsträger hat vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören. 2 Dem Entscheidungsträger sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für die Beurteilung des Falles für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Der Entscheidungsträger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, zu berücksichtigen.

§ 21
Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

1 Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuss die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. 2 Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. 3 Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. 4 Im Übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

§ 22
Ausnahmebetriebe

( 1 ) Auf Saisonbetriebe und Kampagne-Betriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung.

( 2 ) 1 Keine Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wird. 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche Betriebe als Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe im Sinne des Absatzes 1 gelten.

§ 22a
Übergangsregelung

Für Entlassungen, deren Anzeige dem Arbeitsamt vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom 27. April 1978 (BGBl. I S. 550) zugegangen ist, bleibt die bis dahin gültige Fassung dieses Gesetzes maßgebend.

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschifffahrts-, Binnenschifffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. 2 Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. 3 In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. 4 Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

§ 24
Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

( 1 ) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 auf Arbeitsverhältnisse der Besatzung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen Anwendung.

( 2 ) Als Betrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt jeweils die Gesamtheit der Seeschiffe oder der Binnenschiffe eines Schifffahrtsbetriebs oder der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs.

( 3 ) Dauert die erste Reise eines Besatzungsmitglieds eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes länger als sechs Monate, so verlängert sich die Sechsmonatsfrist des § 1 Absatz 1 bis drei Tage nach Beendigung dieser Reise.

( 4 ) 1 Die Klage nach § 4 ist binnen drei Wochen zu erheben, nachdem die Kündigung dem Besatzungsmitglied an Land zugegangen ist. 2 Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes die Kündigung während der Fahrt des Schiffes zu, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach dem Dienstende an Bord zu erheben. 3 Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes die Kündigung während einer Gefangenschaft aufgrund von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe im Sinne von § 2 Nummer 11 oder 12 des Seearbeitsgesetzes zu oder gerät das Besatzungsmitglied während des Laufs der Frist nach Satz 1 oder 2 in eine solche Gefangenschaft, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach der Freilassung des Besatzungsmitglieds zu erheben; nimmt das Besatzungsmitglied nach der Freilassung den Dienst an Bord wieder auf, beginnt die Frist mit dem Dienstende an Bord. 4 An die Stelle der Dreiwochenfrist in § 5 Absatz 1 und § 6 treten die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Fristen.

( 5 ) 1 Die Vorschriften des Dritten Abschnitts finden nach Maßgabe der folgenden Sätze Anwendung auf die Besatzungen von Seeschiffen. 2 Bei Schiffen nach § 114 Absatz 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes tritt, soweit sie nicht als Teil des Landbetriebs gelten, an die Stelle des Betriebsrats der Seebetriebsrat. 3 Betrifft eine anzeigepflichtige Entlassung die Besatzung eines Seeschiffes, welches unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union fährt, so ist die Anzeige an die Behörde des Staates zu richten, unter dessen Flagge das Schiff fährt.

§ 25
Kündigung in Arbeitskämpfen

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Kündigungen und Entlassungen, die lediglich als Maßnahmen in wirtschaftlichen Kämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen werden.

§ 26
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchenmusikgesetz – KMusG)

Vom 22. November 2013

(ABl. 2014 S. 16)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Gott, mein Herz ist bereit, ich will singen und spielen.
Wach auf, meine Seele! Wach auf, Psalter und Harfe!
Ich will das Morgenrot wecken.
Ich will dir danken, Herr, unter den Völkern,
ich will dir lobsingen unter den Leuten.

Psalm 108, 2-4

Präambel

Die Kirche Jesu Christi lobt und bezeugt Gott auch durch Singen und Musizieren. Dafür trägt der kirchenmusikalische Dienst besondere Verantwortung. Er nimmt sie in Verbindung mit den vielfältigen Formen der Verkündigung wahr. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau beauftragt daher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in ihren Gemeinden, in ihren Dekanaten und in ihrer Gesamtheit mit der Förderung aller musikalischen Gaben und Kräfte in der Kirche, insbesondere mit der Pflege und Entwicklung des Singens und Musizierens.

Abschnitt 1
Kirchenmusikalischer Dienst

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die eine Stelle des gesamtkirchlichen Sollstellenplans für den kirchenmusikalischen Dienst[1] inne haben oder gesamtkirchliche Mitarbeitende sind.

( 2 ) Für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen, die von Dekanaten oder Kirchengemeinden finanzierte Stellen innehaben oder ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Kirchengesetz sinngemäß.

§ 2
Der Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wirken an der öffentlichen Verkündigung und am Aufbau der Gemeinde mit. 2 Ihre Aufgabe besteht in der Pflege und in der künstlerischen Leitung der gottesdienstlichen und sonstigen Kirchenmusik.

( 2 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker unterstützen die Leitungsgremien und die anderen Mitarbeitenden der Kirchengemeinden und des Dekanats in musikalischen Angelegenheiten und erfahren von ihnen Unterstützung in ihrem Dienst.

§ 3
Dienstbezeichnungen

( 1 ) 1 Allgemeine Dienstbezeichnung ist die Berufsbezeichnung „Kirchenmusikerin“ oder „Kirchenmusiker“. 2 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker können die Bezeichnung „Kantorin“ oder „Kantor“ führen.

( 2 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die im Dekanat die Aufgabe der Beratung des Dekanatssynodalvorstands bei der Erstellung einer Konzeption für den kirchenmusikalischen Dienst, der Koordination der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Dekanat sowie der Fachberatung der nebenberuflich und ehrenamtlich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wahrnehmen, führen die Dienstbezeichnung „Dekanatskantorin“ oder „Dekanatskantor“.

( 3 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die in einem Propsteibereich die Aufgaben der Fachberatung der Dekanatssynodalvorstände und der hauptamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker der jeweiligen Dekanate wahrnehmen, führen die Dienstbezeichnung „Propsteikantorin“ oder „Propsteikantor“.

§ 4
Kirchenmusikstellen

1 Kirchenmusikstellen werden in den Dekanaten als A-und B-Kirchenmusikstellen errichtet. 2 Deren Verteilung wird von der Kirchenleitung in einem gesamtkirchlichen Sollstellenplan für den kirchenmusikalischen Dienst[2] festgelegt. 3 Von den Kirchengemeinden oder Dekanaten aus Eigenmitteln finanzierte Stellen bleiben davon unberührt. 4 Gleiches gilt für gesamtkirchliche Stellen.

§ 5
Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die Anstellung als Kirchenmusikerin oder Kirchenmusiker setzt in der Regel eine kirchenmusikalische Prüfung voraus.

( 2 ) 1 Eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker darf auf einer A- oder B-Kirchenmusikstelle nur angestellt werden, wenn sie oder er folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. eine durch eine Kirchenmusikprüfung nachgewiesene abgeschlossene Ausbildung (Bachelor bzw. Master of Music [Diploma Supplement: Evangelische Kirchenmusik] oder Bachelor bzw. Master of Music [Diploma Supplement: Katholische Kirchenmusik] oder B- bzw. A-Prüfung); in fehlenden Fächern ist eine Ergänzungsprüfung abzulegen,

2. ein Kirchenmusikpraktikum,

3. die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche.

2 In besonders begründeten Fällen kann die Kirchenverwaltung im Benehmen mit dem Fachbereich Kirchenmusik des Zentrums Verkündigung Ausnahmen zulassen.

§ 6
Stellenbesetzung und Fachberatung

Die Besetzung von A- und B-Kirchenmusikstellen geschieht im Benehmen mit dem Zentrum Verkündigung.

Abschnitt 2
Kirchenmusikalischer Dienst im Dekanat

§ 7
Aufgaben des Dekanats

( 1 ) Das Dekanat unterstützt die Kirchengemeinden bei der Ausrichtung des kirchenmusikalischen Dienstes.

( 2 ) Die Dekanatssynode beruft einen Ausschuss für Kirchenmusik im Dekanat und lässt sich regelmäßig über die kirchenmusikalische Arbeit im Dekanat unterrichten.

§ 8
Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren

( 1 ) 1 Im gesamtkirchlichen Sollstellenplan für den kirchenmusikalischen Dienst[3] ist für jedes Dekanat eine Vollzeitstelle einer Dekanatskantorin oder eines Dekanatskantors auszuweisen. 2 Sie wird in der Regel als B-Kirchenmusikstelle und in Verbindung mit kirchenmusikalischer Tätigkeit in einer Kirchengemeinde errichtet.

( 2 ) Die Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren nehmen dekanatsbezogene Aufgaben und Aufgaben der Fachberatung aller nebenberuflichen und ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Dekanat wahr.

§ 9
Propsteikantorinnen und Propsteikantoren

( 1 ) 1 Im gesamtkirchlichen Sollstellenplan für den kirchenmusikalischen Dienst[4] ist für jeden Propsteibereich die hauptamtliche Stelle einer Propsteikantorin oder eines Propsteikantors enthalten. 2 Sie ist für jeden Propsteibereich im Sollstellenplan eines dem jeweiligen Propsteibereich angehörenden Dekanats auszuweisen. 3 Sie wird als A-Kirchenmusikstelle und in der Regel in Verbindung mit dekanatsbezogenen Aufgaben und kirchenmusikalischer Tätigkeit in einer Kirchengemeinde errichtet.

( 2 ) Propsteikantorinnen oder Propsteikantoren können nicht gleichzeitig Dekanatskantorinnen oder Dekanatskantoren sein.

( 3 ) 1 Die Propsteikantorinnen und Propsteikantoren arbeiten mit dem Zentrum Verkündigung zusammen. 2 Sie nehmen Aufgaben der Fachberatung der Dekanatssynodalvorstände und der hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in den Dekanaten wahr.

Abschnitt 3
Kirchenmusikalischer Dienst in der Gesamtkirche

§ 10
Fachbereich Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung

( 1 ) 1 Aufgabe des Fachbereiches Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung ist die Förderung des gesamten kirchenmusikalischen Lebens in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Der Fachbereich nimmt die kirchenmusikalische Fachberatung sowie Aufgaben der Aus- und Fortbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern wahr. 3 Er berät und unterstützt die Dekanatssynodalvorstände, die Kirchenvorstände sowie die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

( 2 ) Der Fachbereich Kirchenmusik wird von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor geleitet.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen durch Rechtsverordnung[5], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 12
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bestehende Beauftragungen als Propsteikantorin oder Propsteikantor bleiben bestehen.

( 2 ) Nehmen Dekanatskantorinnen oder Dekanatskantoren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes gleichzeitig die Aufgabe der Propsteikantorin oder des Propsteikantors wahr, kann diese Aufgabe bis zu einer Neubesetzung der Stelle fortgeführt werden.

§ 13
Verweisung auf frühere Fassungen

( 1 ) Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen des Kirchenmusikgesetzes verwiesen, so treten an deren Stelle die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen die Bezeichnung „Dekanatskirchenmusikerin“ oder „Dekanatskirchenmusiker“ verwendet, tritt an deren Stelle die Bezeichnung „Dekanatskantorin“ oder „Dekanatskantor“.

[1]

Nr. 561.

[2]

Nr. 561.

[3]

Nr. 561.

[4]

Nr. 561.

[5]

Kirchenmusikverordnung (Nr. 560).

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchenmusikverordnung - KMusVO)[1]

Vom 22. November 2013

(ABl. 2014 S. 16), zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 225 Nr. 126)

Abschnitt 1
Errichtung, Finanzierung, Verteilung der hauptamtlichen Kirchenmusikstellen

§ 1
Sollstellenplan

( 1 ) 1 Der gesamtkirchliche Sollstellenplan für den kirchenmusikalischen Dienst[2] wird im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Er weist die den Dekanaten zugewiesenen Dauerstellen sowie befristet übertragene Ergänzungsstellen aus. 3 Er weist A-Kirchenmusikstellen, die Stellen für Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren sowie die Stellenanteile von 15 Prozent einer Vollzeitstelle für Propsteikantorinnen und Propsteikantoren jeweils gesondert aus.

( 2 ) In Dekanaten mit mehr als 50.000 Kirchenmitgliedern kann eine zweite Stelle aus dem Sollstellenplan als Stelle für eine Dekanatskantorin oder einen Dekanatskantor ausgewiesen werden.

§ 2
Konzeption und Aufgabenverteilung

( 1 ) 1 Der Dekanatssynodalvorstand entwickelt unter Mitwirkung des Ausschusses für Kirchenmusik und des Zentrums Verkündigung eine Konzeption der kirchenmusikalischen Arbeit im Dekanat unter Berücksichtigung des Bereichs Popularmusik. 2 Hierbei sind insbesondere die Aufgabenverteilung und die Arbeitsschwerpunkte der einzelnen A- und B-Kirchenmusikstellen im Dekanat sowie in den Kirchengemeinden im Benehmen mit den beteiligten Kirchenvorständen oder Nachbarschaftsräumen festzulegen.

( 2 ) Eine A- und B-Kirchenmusikerin oder ein A- und B-Kirchenmusiker soll in nicht mehr als zwei Kirchengemeinden oder einem Nachbarschaftsraum regelmäßig eingesetzt werden.

( 3 ) Über die Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte der A- und B-Kirchenmusikstellen in den Kirchengemeinden entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Kirchenvorstand bzw. dem Leitungsorgan des Nachbarschaftsraums.

§ 3
Stellenerrichtung

( 1 ) A- und B-Kirchenmusikstellen sollen als Vollzeitstellen errichtet werden.

( 2 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Kirchenmusikstellen des Dekanats entscheidet der Dekanatssynodalvorstand nach Stellungnahme des Fachbereichs Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung. 2 Die Genehmigungsbefugnisse der Kirchenverwaltung nach § 47 der Kirchengemeindeordnung[3] bleiben unberührt.

§ 4
Stellenfinanzierung

( 1 ) Die Dekanate erhalten für die nach dieser Rechtsverordnung errichteten Stellen Personal- und Sachkostenzuweisungen aufgrund der Zuweisungsverordnung.

( 2 ) 1 Die notwendigen Personal- und Sachkosten werden von den Kirchengemeinden, denen eine A- oder B-Kirchenmusikstelle anteilig zugewiesen wird, und dem Dekanat finanziert. 2 Diese Kirchengemeinden erstatten grundsätzlich einen jährlichen Pauschalbetrag an den Personal- und Sachkosten für die Übernahme des kirchenmusikalischen Dienstes in den Gottesdiensten an das Dekanat. 3 Der Beitrag der einzelnen Kirchengemeinde beträgt höchstens 1.020 Euro je 0,1-Stellenumfang. 4 Die von den Kirchengemeinden geleisteten Beiträge zu den Personal- und Sachkosten werden nicht mit der Zuweisung verrechnet.

§ 5
Kirchenmusikpraktikum

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit setzt in der Regel die Ableistung eines mindestens sechswöchigen Praktikums bei einer Kirchenmusikerin oder einem Kirchenmusiker auf einer A- oder B-Kirchenmusikstelle voraus. 2 Das Praktikum soll frühestens nach dem Grundstudium absolviert werden. 3 Es findet während der Semesterferien statt; es soll nicht während der Schulferien abgeleistet werden. 4 Bei entsprechender Berufserfahrung soll von einem Praktikum abgesehen werden.

( 2 ) Das Zentrum Verkündigung ist für Planung und Durchführung des Praktikums verantwortlich und stellt eine Bescheinigung über das geleistete Praktikum aus.

( 3 ) Praktika anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können anerkannt werden.

§ 6
Anstellung

( 1 ) Eine A- oder B-Kirchenmusikstelle, die zu besetzen ist, soll in mindestens einer Fachzeitschrift und der Stellenbörse der EKHN ausgeschrieben werden.

( 2 ) 1 Besteht bei einer A- oder B-Kirchenmusikstelle auch ein Arbeitsauftrag in einer oder mehreren Kirchengemeinden, ist die Auswahlentscheidung im Einvernehmen mit den betreffenden Kirchenvorständen bzw. dem Leitungsorgan eines Nachbarschaftsraumes zu treffen. 2 Zur Durchführung des Auswahlverfahrens wird ein gemeinsamer Ausschuss gebildet.

( 3 ) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber zeigen mindestens in einer Chorleitungsprobe und einem Vorspiel ihre praktische Befähigung. 2 Die Aufgaben werden vom Fachbereich Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung gestellt. 3 Sie sind auf die Arbeitsschwerpunkte der zu besetzenden Stelle zu beziehen.

( 4 ) 1 Die Vertreterin oder der Vertreter des Fachbereichs Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung ist vom Dekanatssynodalvorstand am gesamten Besetzungsverfahren mit beratender Stimme zu beteiligen. 2 Sie oder er berät sowohl den gemeinsamen Ausschuss als auch den Dekanatssynodalvorstand hinsichtlich der Fähigkeit und Eignung der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 7
Einführung

Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker werden in einem Gottesdienst eingeführt.

Abschnitt 2
Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

§ 8
Allgemeine Aufgaben und Rechte

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen die Kirchenmusik in ihren vielfältigen Erscheinungsformen aus Vergangenheit und Gegenwart lebendig werden lassen. 2 Sie sind für die kirchenmusikalische Arbeit verantwortlich und unterstützen insoweit die Dekanatssynodalvorstände und Kirchenvorstände in ihrer Leitungsverantwortung. 3 Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Stellenbeschreibung eigenständig.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wirken bei Gottesdiensten, Amtshandlungen und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen mit. 2 Näheres zum jeweiligen Aufgabenbereich ist durch eine Dienstanweisung zu regeln.

( 3 ) Für die musikalische Gestaltung der Gottesdienste sind die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Absprache mit den für die Gottesdienstleitung Verantwortlichen zuständig.

( 4 ) 1 Die Durchführung besonderer kirchenmusikalischer Veranstaltungen für Gemeinde und Öffentlichkeit gehören zu den Aufgaben der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker. 2 Diese Veranstaltungen sind mit dem jeweils zuständigen Leitungsgremium mittel- und langfristig zu planen.

§ 9
Die Dienste im Einzelnen

( 1 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker fördern das Singen und Musizieren im Gottesdienst, in Gruppen und in Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder des Dekanates.

( 2 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker leiten Chöre und Instrumentalgruppen und streben gegebenenfalls die Bildung solcher Gruppen an.

( 3 ) Zum Orgeldienst gehören neben der Einleitung und Begleitung des Gemeindegesangs eigenständige musikalische Elemente im Gottesdienst sowie die Mitwirkung in anderen musikalischen Veranstaltungen.

§ 10
Urlaub

( 1 ) 1 Erholungsurlaub und dienstfreie Zeiten (Samstag mit Sonntag) sind rechtzeitig mit der oder dem Dienstvorgesetzten und im Benehmen mit den zuständigen Pfarrerinnen oder Pfarrern zu vereinbaren. 2 Sie sollen außerhalb der hohen kirchlichen Feiertage liegen.

( 2 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker unterstützen das jeweils zuständige Leitungsgremium bei der Sicherstellung einer Vertretung für die Dauer ihres Erholungsurlaubs oder einer sonstigen Abwesenheit z. B. durch Absprache von Vertretungsdiensten oder abgestimmte Planung von Urlaub.

§ 11
Fortbildung

Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker nehmen an Kirchenmusikkonventen und an Fortbildungsmaßnahmen des Dekanates, der Gesamtkirche oder der kirchenmusikalischen Werke und Verbände der EKHN (z. B. Posaunenwerk, Chorverband) sowie Maßnahmen zur Förderung der Arbeit der Verkündigungsteams teil.

§ 12
Urheberrechte

( 1 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verpflichtet, bei kirchlichen Veranstaltungen die vom jeweiligen Veranstalter aufgrund von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) beizubringenden Unterlagen über die Aufführung geschützter Musikwerke vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

( 2 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verpflichtet, die im Urheberrechtsgesetz verankerten Bestimmungen sowie die mit den Verwertungsgesellschaften bestehenden Vereinbarungen zur Vervielfältigung von Noten einzuhalten und auch die mit ihnen zusammen Musizierenden auf Kopierverbote hinzuweisen.

§ 13
Pflege und Nutzung der Musikinstrumente

( 1 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker haben darauf zu achten, dass die Orgel und die übrigen Musikinstrumente in gutem Zustand sind.

( 2 ) 1 Den Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern stehen die Instrumente der Kirchengemeinde oder des Dekanates zum Üben und für den Unterricht kostenfrei zur Verfügung. 2 Die Benutzung durch Dritte setzt das Einvernehmen zwischen dem Kirchenvorstand oder Dekanatssynodalvorstand als Eigentümer und den Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern voraus.

§ 14
Arbeits- und Finanzmittel

( 1 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker beantragen die für ihre Arbeit notwendigen Finanzmittel rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsberatungen der Kirchengemeinde oder des Dekanates.

( 2 ) 1 Für kirchenmusikalische Zwecke ist durch das jeweilige Leitungsorgan ein angemessenes Finanzbudget zur Verfügung zu stellen. 2 Den Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern kann durch das jeweilige Leitungsorgan eine entsprechende Anordnungsbefugnis, verbunden mit der Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung dieses Budgets, erteilt werden. 3 Die finanzielle Gesamtverantwortung des jeweiligen Leitungsorgans für den betreffenden Haushalt bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Für die Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren ist ein Arbeitsraum oder Arbeitsplatz durch das Dekanat zur Verfügung zu stellen. 2 Das Dekanat sorgt für eine angemessene Ausstattung.

( 4 ) Die betreffenden Dekanate sorgen für eine angemessene Sachausstattung der Propsteikantorinnen und Propsteikantoren.

§ 15
Beteiligung an Beratungen der Leitungsgremien

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind berechtigt, ihre dienstlichen Anliegen und alle Fragen ihres Arbeitsbereiches in Sitzungen des jeweiligen Leitungsgremiums vorzutragen. 2 Vor allen Entscheidungen in musikalischen Fragen sind sie zu hören.

( 2 ) Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker nehmen an ihre Arbeit betreffenden Dienstbesprechungen und an Sitzungen des Kreises der Mitarbeitenden der Kirchengemeinden teil.

Abschnitt 3
Kirchenmusikalischer Dienst im Dekanat

§ 16
Aufgaben und Zuständigkeiten im Dekanat

( 1 ) Das Dekanat fördert und unterstützt als Kirche in der Region die kirchenmusikalische Arbeit in den Kirchengemeinden.

( 2 ) Die Dekanatssynode beruft einen Ausschuss für Kirchenmusik. Dem Ausschuss gehören mindestens an:

1. ein Mitglied der Dekanatssynode,

2. die Dekanatskantorin oder der Dekanatskantor sowie eine weitere Kirchenmusikerin oder ein weiterer Kirchenmusiker,

3. bis zu zwei durch den Ausschuss selbst hinzuzuwählende Mitglieder, z. B. aus den im Dekanat tätigen kirchenmusikalischen Werken oder Verbänden.

( 3 ) 1 Der Ausschuss hat die Aufgabe, bei der Konzeption der kirchenmusikalischen Arbeit durch den Dekanatssynodalvorstand mitzuwirken und der Dekanatssynode über die kirchenmusikalische Arbeit im Dekanat zu berichten. 2 Dem Ausschuss können nach örtlichen Gegebenheiten weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 17
Die Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren

1 Die Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren haben die Aufgabe, die kirchenmusikalische Arbeit im Dekanat zu sichern. 2 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nehmen die Fachberatung der nebenberuflichen und ehrenamtlichen tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, des Dekanatssynodalvorstands sowie der Kirchenvorstände und Pfarrerinnen und Pfarrer des Dekanats wahr.

2. Sie sind für die Gewinnung von Nachwuchskräften und deren Aus- und Weiterbildung zuständig.

3. Sie sind für die Koordination der kirchenmusikalischen Arbeit im Dekanat zuständig, insbesondere für die Veranstaltung von Kirchenmusikkonventen und Chortreffen im Dekanat.

4. Sie unterstützen den Fachbereich Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Fortbildung und der Abnahme von kirchenmusikalischen C- und D-Prüfungen.

5. Sie nehmen die Fachberatung der Kirchenvorstände bei der Anstellung der haupt- und nebenberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf kirchengemeindlichen Stellen wahr, sofern nicht die Propsteikantorin oder der Propsteikantor mitwirkt.

6. Sie arbeiten eng mit den kirchenmusikalischen Werken und Verbänden, insbesondere den Bezirksvorständen des Posaunenwerks und dem Chorverband zusammen.

7. Sie unterstützen den Dekanatssynodalvorstand bei der Erarbeitung und Fortschreibung der Konzeption für die kirchenmusikalische Arbeit im Dekanat.

8. Sie berichten der Dekanatssynode im Rahmen des Berichtes des Ausschusses für Kirchenmusik jährlich über die kirchenmusikalische Arbeit im Dekanat.

Abschnitt 4
Kirchenmusikalischer Dienst in der Gesamtkirche

§ 18
Fachbereich Kirchenmusik im Zentrum Verkündigung

( 1 ) Dem Fachbereich Kirchenmusik gehören entsprechend dem Stellenplan an:

1. die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor,

2. die Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte,

3. Sachverständige für Orgeln und Glocken,

4. Beauftragte für das Singen mit Kindern,

5. Beauftragte für Popularmusik,

6. Beauftragte für Rundfunkarbeit,

7. die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Der Fachbereich Kirchenmusik berät, unterstützt und informiert die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die kirchenmusikalisch tätigen Gruppen, die Kirchengemeinden, die Dekanate und die kirchenleitenden Organe. 2 Seine Hauptaufgabe liegt in der Aus- und Fortbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern. 3 Der Fachbereich arbeitet eng mit den kirchenmusikalischen Verbänden und Werken, insbesondere dem Posaunenwerk und dem Chorverband, zusammen.

( 3 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor leitet den Fachbereich Kirchenmusik. 2 Sie oder er ist für Grundsatzfragen des kirchenmusikalischen Dienstes zuständig.

§ 19
Die Propsteikantorinnen und Propsteikantoren

( 1 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor wird von den Propsteikantorinnen und Propsteikantoren unterstützt. 2 Sie erhalten hierzu im Rahmen ihres Dienstauftrags einen entsprechenden Arbeitsauftrag, der im Regelfall 15 Prozent der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle umfasst.

( 2 ) 1 Die Propsteikantorinnen und Propsteikantoren unterstehen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung insoweit der Dienst- und Fachaufsicht der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors, dass diese oder dieser die Aufgabenwahrnehmung der Propsteikantorinnen und Propsteikantoren auch tatsächlich regeln kann. 2 Näheres ist zwischen den Dekanaten, die Anstellungsträger der Propsteikantorinnen und Propsteikantoren sind, und dem Zentrum Verkündigung gesondert zu vereinbaren und in die Stellenbeschreibung aufzunehmen.

( 3 ) 1 Die Propsteikantorinnen und Propsteikantoren haben die Aufgabe, durch ihre Fachberatung die Qualität der kirchenmusikalischen Arbeit der A- und B-Kirchenmusikerinnen und -Kirchenmusiker zu sichern. 2 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nehmen die Fachberatung und Unterstützung der hauptberuflichen A- und B-Kirchenmusikerinnen und -Kirchenmusiker in den Propsteibereichen wahr.

2. Sie nehmen im Zusammenwirken mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor die verbindliche Fachberatung der Dekanatssynodalvorstände und der anstellenden Kirchenvorstände bei der Anstellung von A- und B-Kirchenmusikerinnen und -Kirchenmusikern wahr.

3. Sie unterstützen die Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren bei der Erstellung der Konzeption der kirchenmusikalischen Arbeit im Dekanat.

( 4 ) Die Dekanatssynodalvorstände und die Kirchengemeinden sind verpflichtet, die Ergebnisse der Fachberatung als Anstellungsträger angemessen zu berücksichtigen.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 20
Verweisung auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen oder Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Kirchenmusikverordnung verwiesen, so treten an deren Stelle die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung.

§ 21
Übergangsregelung

1 Bei einer Anstellung gemäß § 6 Absatz 2 in Kirchengemeinden eines gemäß § 2c des Regionalgesetzes[4] rechtskräftig gebildeten Nachbarschaftsraumes, der noch nicht gemäß § 2d des Regionalgesetzes[5] organisiert ist, sind die Kirchenvorstände der anderen Kirchengemeinden des Nachbarschaftsraums anzuhören. 2 Diese können je ein Mitglied in den gemeinsamen Ausschuss zur Durchführung des Auswahlverfahrens entsenden.

[1]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 561.

[3]

Nr. 10.

[4]

Nr. 20.

[5]

Nr. 20.

Sollstellenplan Kirchenmusik

Vom 8. Dezember 2015

(ABl. 2016 S. 13), zuletzt geändert am 22. August 2019 (ABl. 2019 S. 296)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 4 des Kirchenmusikgesetzes vom 22. November 2013 (ABl. 2014 S. 16) den folgenden Sollstellenplan beschlossen:

1. Propsteibereich Nord-Nassau

Dekanat

Rahmenplan[1]

Ergänzungsstellen

An der Dill

1,0 A
1,0 A
2,0 B
0,15 B

darin: 0,15 PK
.
DK**
Entlastung PK

Biedenkopf-Gladenbach

1,0 B
2,0 B

DK*

Runkel

1,0 B
1,0 B

DK

Weilburg

1,0 A

DK

Westerwald

2,0 B
1,0 B

DK**

13,15
(1,0 A PK)
(1,0 A DK)
(1,0 A)
(6,0 B DK)
(4,15 B)

2. Propsteibereich Oberhessen

Dekanat

Rahmenplan[2]

Ergänzungsstellen

Büdinger Land

3,0 B
1,0 B

DK**

Gießen

1,0 A
1,0 A
1,0 B
0,15 B

darin: 0,15 PK
.
DK
Entlastung PK

Grünberg

1,0 B
1,0 B

DK

Hungen

1,0 A
1,0 B

.
DK

Kirchberg

1,0 B
1,0 B

DK

Vogelsberg

1,0 A
2,0 B
1,0 B

.
DK**

Wetterau

2,0 A
2,0 B

.
DK**

20,15
(1,0 A PK)
(5,0 A)
(10,0 B DK)
(4,15 B)

3. Propsteibereich Rheinhessen und Nassauer Land

Dekanat

Rahmenplan[3]

Ergänzungsstellen

Alzey

1,0 A
1,0 B

.
DK

Ingelheim-Oppenheim

1,0 A
1,5 B
1,15 B

darin: 0,15 PK
DK**
darin: 0,15 Entlastung PK

.
0,5 B kw

Nassauer Land

1,0 A
2,0 B

DK
DK**

Mainz

1,0 A
1,0 A
0,5 B

DK

Wöllstein

1,0 B

DK

Wonnegau

1,0 A
1,0 B
1,0 B

.
DK
kw25

15,15
(1,0 A PK)
(2,0 A DK)
(3,0 A)
(6,5 B DK)
(2,65 B)

0,5

4. Propsteibereich Rhein-Main

Dekanat

Rahmenplan[4]

Ergänzungsstellen

Frankfurt und Offenbach

1,0 A
6,0 A
3,0 B
4,7 B
1,0 B

darin: 0,15 PK
.
DK**
darin: 0,15 Entlastung PK
kw25

Hochtaunus

0,5 A
1,5 B
2,0 B

.
DK**

Kronberg

1,5 B
3,0 B
1,0 B

DK**
.
kw25

Rheingau-Taunus

1,0 A
1,0 B
1,0 B

DK
DK

.
.
0,5 B kw

Wiesbaden

1,0 A
1,0 A
2,0 A
1,0 B
1,65 B
1,0 B

darin: 0,15 PK
DK
.
DK
darin: 0,15 Entlastung PK
kw25

35,85
(2,0 A PK)
(2,0 A DK)
(8,5 A)
(8,0 B DK)
(15,35 B)

5. Propsteibereich Starkenburg

Dekanat

Rahmenplan[5]

Ergänzungsstellen

Bergstraße

1,0 A
1,0 A
2,0 B
1,65 B

darin: 0,15 PK
.
DK**
darin: 0,15 Entlastung PK

.
.
.
0,5 B kw

Darmstadt-Land

1,0 B
2,5 B
1,0 B

DK
.
kw25

Darmstadt-Stadt

2,0 A
1,0 B
1,0 B

.
DK

Dreieich

1,0 B
2,0 B

DK

Groß-Gerau-
Rüsselsheim

1,0 A
3,0 B
1,5 B

darin: 0,15 PK***
DK**
darin. 0,15 Entlastung PK

Odenwald

1,0 A
1,0 B
1,0 B

.
DK

Rodgau

1,0 B
1,0 B

DK

Vorderer Odenwald

2,0 B
1,0 B

DK**

30,65
(2,0 A PK)
(4,0 A)
(12,0 B DK)
(12,65 B)

0,5

[1]

*) DK: Dekanatskantoratsstelle, PK: Propsteikantoratsstelle, kw25: künftig wegfallend ab 1. Januar 2025.

**) In jedem Dekanat wird mindestens eine DK-Stelle vorgehalten. In Dekanaten mit über 50.000 Mitgliedern kann eine weitere DK-Stelle eingerichtet werden. Bei Dekanatsfusionen gilt für DK-Stellen Besitzstandswahrung bis zur nächsten Vakanz. Dann kann der DK-Auftrag entfallen und die Stelle wird als B-Stelle weitergeführt.

***) ab 01.11.2019

[2]

*) DK: Dekanatskantoratsstelle, PK: Propsteikantoratsstelle, kw25: künftig wegfallend ab 1. Januar 2025.

**) In jedem Dekanat wird mindestens eine DK-Stelle vorgehalten. In Dekanaten mit über 50.000 Mitgliedern kann eine weitere DK-Stelle eingerichtet werden. Bei Dekanatsfusionen gilt für DK-Stellen Besitzstandswahrung bis zur nächsten Vakanz. Dann kann der DK-Auftrag entfallen und die Stelle wird als B-Stelle weitergeführt.

***) ab 01.11.2019

[3]

*) DK: Dekanatskantoratsstelle, PK: Propsteikantoratsstelle, kw25: künftig wegfallend ab 1. Januar 2025.

**) In jedem Dekanat wird mindestens eine DK-Stelle vorgehalten. In Dekanaten mit über 50.000 Mitgliedern kann eine weitere DK-Stelle eingerichtet werden. Bei Dekanatsfusionen gilt für DK-Stellen Besitzstandswahrung bis zur nächsten Vakanz. Dann kann der DK-Auftrag entfallen und die Stelle wird als B-Stelle weitergeführt.

***) ab 01.11.2019

[4]

*) DK: Dekanatskantoratsstelle, PK: Propsteikantoratsstelle, kw25: künftig wegfallend ab 1. Januar 2025.

**) In jedem Dekanat wird mindestens eine DK-Stelle vorgehalten. In Dekanaten mit über 50.000 Mitgliedern kann eine weitere DK-Stelle eingerichtet werden. Bei Dekanatsfusionen gilt für DK-Stellen Besitzstandswahrung bis zur nächsten Vakanz. Dann kann der DK-Auftrag entfallen und die Stelle wird als B-Stelle weitergeführt.

***) ab 01.11.2019

[5]

*) DK: Dekanatskantoratsstelle, PK: Propsteikantoratsstelle, kw25: künftig wegfallend ab 1. Januar 2025.

**) In jedem Dekanat wird mindestens eine DK-Stelle vorgehalten. In Dekanaten mit über 50.000 Mitgliedern kann eine weitere DK-Stelle eingerichtet werden. Bei Dekanatsfusionen gilt für DK-Stellen Besitzstandswahrung bis zur nächsten Vakanz. Dann kann der DK-Auftrag entfallen und die Stelle wird als B-Stelle weitergeführt.

***) ab 01.11.2019

Verwaltungsverordnung für die Prüfungsordnung der kirchenmusikalischen C-Prüfung in Hessen und Nassau (C-PrüfungsVO)

Vom 23. Mai 2017

(ABl. 2017 S. 141)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung innerhalb der Vorgaben der „Rahmenordnung für die C-Prüfung in Kirchenmusik im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland“ der Direktorenkonferenz für Kirchenmusik vom 20. April 2010 folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Ziel der kirchenmusikalischen C-Prüfung

Die kirchenmusikalische C-Prüfung dient dem Nachweis qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten für den kirchenmusikalischen Dienst, der in der Regel in einer Kirchengemeinde versehen wird.

§ 2
Anmeldung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt schriftlich bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder beim Landeskirchenmusikdirektor. 2 Aus der Anmeldung muss hervorgehen, in welchen Fachbereichen die C-Prüfung angestrebt wird. 3 Mit der Anmeldung sind vorzulegen:

1. Lebenslauf mit Lichtbild mit besonderer Berücksichtigung des musikalischen Werdeganges,

2. Zeugnisse von Ausbildungsinstituten mit Benotung bei anzuerkennenden Prüfungsleistungen.

( 2 ) 1 Die Anmeldung zur Prüfung wird schriftlich bestätigt. 2 Prüfungstermine werden in den kirchenmusikalischen Mitteilungsblättern und auf der Webseite des Zentrums Verkündigung bekannt gegeben.

§ 3
Gebühren

1 Die Prüfungsgebühr wird vom Zentrum Verkündigung festgesetzt und im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht. 2 Die Prüfungsgebühr ist vor Beginn der Prüfung zu entrichten; bei Rücktritt von der Prüfung erfolgt keine Rückzahlung. 3 Die „Erläuterungen zur Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung“ enthalten die aktuell gültige Prüfungsgebühr.

§ 4
Prüfungsanforderungen

( 1 ) 1 Die C-Prüfung kann in den Fachbereichen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung und Popularmusik (Bandleitung oder Chorleitung) abgelegt werden. 2 Jede Prüfung in einem Fachbereich besteht aus den Einzelprüfungen in den Prüfungsfächern des jeweiligen Fachmoduls und des gemeinsamen Basismoduls.

( 2 ) 1 Die Prüfungen im Basismodul und in den Fachmodulen können getrennt voneinander abgelegt werden. 2 Ein bestandenes Basismodul wird bei Prüfungen in weiteren Fachbereichen anerkannt.

§ 5
Prüfungsfächer des Basismoduls

Das Basismodul besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Gemeindesingen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Musikalische und textliche Vermittlung eines vorgegebenen, dem Prüfungsensemble unbekannten Liedes, mit Vorbereitungszeit

2. Musikalische und textliche Vermittlung eines vorgegebenen Kanons oder kreative Entfaltung eines vorgegebenen, dem Prüfungsensemble bekannten Liedes, mit Vorbereitungszeit

2. Musiktheorie

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 120 Minuten

1. Ausarbeiten eines vierstimmigen Kantionalsatzes zu einem vorgegebenen Lied

2. Harmonisation eines vorgegebenen popularmusikalischen Liedes

3. Eine der folgenden drei Aufgaben:

aa)

Aussetzen eines Generalbasses oder

bb)

Aussetzen von Akkordsymbolen oder

cc)

harmonische Analyse eines Musikstückes

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 15 Minuten

1. Spiel von Kadenzen und anderen harmonischen Verläufen

2. Kenntnis der Kirchentonarten / Modi

3. Kenntnis der Allgemeinen Musiklehre

3. Gehörbildung

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 45 Minuten

1. Ein- und mehrstimmige Musikdiktate

2. Niederschrift einer kurzen Akkordfolge

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 15 Minuten

1. Bestimmung von Intervallen, Tonleitern und Akkorden

2. Wiedergabe von vorgegebenen Rhythmen

3. Vom-Blatt-Singen

4. Kirchenmusikgeschichte

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Überblick über die Geschichte der evangelischen Kirchenmusik und ihrer Formen

5. Theologische Information

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde im Überblick

6. Liturgik / Gottesdienstkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Überblick über die Geschichte des Gottesdienstes

2. Kenntnis der aktuellen Gottesdienstordnungen

3. Ordnung des Kirchenjahres

7. Hymnologie / Gesangbuchkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Geschichte des geistlichen Liedes bis in die Gegenwart

2. Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuchs und landeskirchlicher Beihefte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

3. Liedauswahl für Gottesdienste

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 10 Minuten

1. Unbegleitetes Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

2. Rezitation eines Psalms (gesprochen)

§ 6
Prüfungsfächer Fachmodul Orgel

Das Fachmodul Orgel besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Gottesdienstliches Orgelspiel

Prüfungsdauer: 25 Minuten

1. Prüfungsleistungen mit Vorbereitungszeit:

aa)

Spielen von liturgischen Gesängen, auch auswendig

bb)

Spielen von zwei vorgegebenen, stilistisch unterschiedlichen Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch mit jeweils 3 Strophen in unterschiedlicher Spielweise, einschließlich jeweils einer eigenen Intonation oder eines eigenen Choralvorspiels

2. Prüfungsleistungen ohne Vorbereitungszeit:

aa)

Spielen von mindestens zwei vorgegebenen Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch

bb)

Improvisation einer einfachen Intonation zu einem vorgegebenen Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch

cc)

Begleitung zweier vorgegebener neuer geistlicher Lieder nach Akkordsymbolen (eines auf der Orgel, eines auf Klavier oder Keyboard)

2. Orgel-Literaturspiel

Prüfungsdauer: 20 Minuten

- Vortrag von drei Orgelwerken mit Pedal verschiedener Epochen, davon mindestens ein freies Werk und eine Choralbearbeitung

3. Orgelkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Kenntnis des Aufbaus und der Technik der Orgel sowie ihrer Register nach Bauart und Klang

Prüfungsdauer praktische Prüfung: 5 Minuten

- Stimmen von Zungenpfeifen

4. Orgelliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Überblick über die Orgelliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 7
Prüfungsfächer Fachmodul Chorleitung

Das Fachmodul Chorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Chorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einsingen des Chores

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Chorsatzes a cappella, mit Vorbereitungszeit

3. Dirigieren und musikalische Gestaltung eines vorgegebenen, dem Chor bekannten mehrstimmigen einfachen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

2. Singen und Sprechen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Begleiteter Vortrag zweier unterschiedlicher Stücke aus verschiedenen Epochen bzw. in verschiedener Stilistik

2. Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge

3. Vortrag eines Sprechtextes

3. Chorpraktisches Klavierspiel

Prüfungsdauer: 5 Minuten

- Darstellen eines vorgegebenen leichten Chorsatzes aus der Partitur, z.B. eines als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, mit Vorbereitungszeit

4. Chorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Überblick über die Chorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Chorarbeit

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 20 Minuten

1. Kenntnis der Stimmphysiologie

2. Aufführungspraktische Grundlagen

3. Angeben von Akkorden mit der Stimmgabel

4. Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen

§ 8
Prüfungsfächer Fachmodul Kinderchorleitung

Das Fachmodul Kinderchorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Kinderchorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einsingen des Kinderchores

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen anspruchsvollen einstimmigen Liedes, mit Vorbereitungszeit

3. Dirigieren und musikalische Gestaltung eines vorgegebenen, dem Kinderchor bekannten einfachen mehrstimmigen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

2. Singen und Sprechen

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Begleiteter Vortrag zweier unterschiedlicher Stücke aus verschiedenen Epochen bzw. in verschiedener Stilistik

2. Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge

3. Vortrag eines Sprechtextes

3. Kinderchorpraktisches Instrumentalspiel

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Darstellen oder Begleiten eines vorgegebenen leichten Singspiel- oder Musicalsatzes aus der Partitur, z.B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, auf einem Harmonieinstrument, mit Vorbereitungszeit

2. Spielen eines vom Prüfling erstellten Begleitsatzes zu einem vorgegebenen Lied auf einem Harmonieinstrument, mit Vorbereitungszeit

4. Kinderchorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Überblick über die Kinderchorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Grundzüge der Entwicklungspsychologie und der Pädagogik

2. Aufführungspraktische Grundlagen

3. Fragen zu Organisation und Elternarbeit

4. Rechtsfragen insbesondere zu Kinderschutz und Aufsichtspflicht

5. Fragen zu Besonderheiten der Kinderstimme

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 10 Minuten

1. Angeben von Akkorden mit der Stimmgabel

2. Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen

§ 9
Prüfungsfächer Fachmodul Posaunenchorleitung

Das Fachmodul Posaunenchorleitung besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Posaunenchorleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Einblasen

2. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen Liedsatzes, mit Vorbereitungszeit

3. Erarbeiten und Dirigieren eines vorgegebenen anspruchsvollen Choralvorspiels oder Literaturstücks, mit Vorbereitungszeit

2. Blechblasinstrument

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Auswendiges Spielen von drei selbst gewählten Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch

2. Spielen eines Vortragsstücks (mit oder ohne Begleitung)

3. Spielen einer Etüde

4. Vom-Blatt-Spiel im Violin- und Bassschlüssel

3. Instrumentenkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

1. Kenntnisse von Bau, Funktion und Notation von Blechblasinstrumenten

2. Instrumentenpflege

4. Posaunenchorliteraturkunde

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 30 Minuten oder mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Überblick über die Posaunenchorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch

5. Theorie und Praxis der Posaunenchorarbeit

Prüfungsdauer mündlich-praktische Prüfung: 20 Minuten

1. Kenntnis der methodischen Wege für die Einstudierung eines Satzes und für die Schulung von Bläserinnen und Bläsern

2. Vermittlung von Atem- und Ansatztechnik

3. Kenntnis der wichtigsten Unterrichtsliteratur

4. Praxis der Posaunenchorarbeit in der Gemeinde

§ 10
Prüfungsfächer Fachmodul Popularmusik

( 1 ) 1 Die Prüfung im Fachmodul Popularmusik wird mit dem Schwerpunkt Bandleitung oder Chorleitung abgelegt. 2 Dazu gehören die Einzelprüfungen in einem Hauptinstrument und in einem Nebeninstrument, von denen eines ein Harmonieinstrument sein muss (Klavier oder Gitarre). 3 Im Schwerpunkt Chorleitung muss außerdem das Fach Gesang entweder als Haupt- oder Nebeninstrument gewählt werden.

( 2 ) Das Fachmodul Popularmusik besteht aus folgenden Prüfungsfächern:

1. Hauptinstrument (Instrumentalspiel bzw. Gesang)

Im Schwerpunkt Bandleitung: Klavier, Gitarre, Gesang, E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune

Im Schwerpunkt Chorleitung: Gesang, Klavier oder Gitarre

Prüfungsdauer: 20 Minuten

1. Harmonieinstrument (Klavier oder Gitarre)

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Anspruchsvolle Begleitung eines selbst gewählten Liedes mit eigenem Gesang nach Leadsheet, mit Vorbereitungszeit

dd)

Begleitung zweier vorgegebener Lieder unter Verwendung unterschiedlicher Stile nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

ee)

Liedbegleitungen mit eigenem Gesang nach Leadsheet, welche die Prüfungskommission aus einer vom Prüfling vorgelegten Liste mit zehn popularmusikalischen Gemeindeliedern auswählt.

oder

2. Nicht-Harmonieinstrument (E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune)

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Spielen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit

dd)

Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

oder

3. Gesang

aa)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke, mindestens eines davon mit improvisatorischen Anteilen.

bb)

Vom-Blatt-Singen eines einfachen popularmusikalischen Liedes nach Noten.

cc)

Singen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit.

dd)

Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit.

2. Nebeninstrument (Instrumentalspiel bzw. Gesang)

Im Schwerpunkt Bandleitung: Klavier, Gitarre, Gesang, E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune

Im Schwerpunkt Chorleitung: Gesang, Klavier oder Gitarre

Prüfungsdauer: 10 Minuten

1. Harmonieinstrument (Klavier oder Gitarre)

aa)

Liedbegleitungen mit eigenem Gesang nach Leadsheet, welche die Prüfungskommission aus einer vom Prüfling vorgelegten Liste mit sechs popularmusikalischen Gemeindeliedern auswählt.

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten.

cc)

Begleitung eines vorgegebenen Liedes nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit.

oder

2. Nicht-Harmonieinstrument (E-Bass, Schlagzeug, Saxofon, Trompete oder Posaune)

aa)

Spielen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit

bb)

Vom-Blatt-Spiel eines einfachen popularmusikalischen Stückes oder Liedes nach Noten

cc)

Einfache Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

oder

3. Gesang:

aa)

Singen der eigenen Stimme eines eigenen Arrangements nach Leadsheet zu einem selbst gewählten popularmusikalischen Gemeindelied, mindestens mit Begleitung eines Harmonieinstrumentes, mit Vorbereitungszeit.

bb)

Vom-Blatt-Singen eines einfachen popularmusikalischen Liedes nach Noten

cc)

Einfache Aufgaben zur Improvisation nach Leadsheet, ohne Vorbereitungszeit

3. Ensembleleitung

Prüfungsdauer: 35 Minuten

1. Prüfungsleistungen bei Wahl des Schwerpunktes Bandleitung:

Probenarbeit mit einer Band an einem vorgegebenen Stück unter Einbeziehung des eigenen Instrumentalspiels, mit Vorbereitungszeit

2. Prüfungsleistungen bei Wahl des Schwerpunktes Chorleitung:

aa)

Chorische Stimmbildung

bb)

Probenarbeit mit einem Pop- oder Gospelchor an einem vorgegebenen Stück unter Einbeziehung des eigenen Instrumentalspiels (Harmonieinstrument) und Dirigierens, mit Vorbereitungszeit.

4. Sprechen, Theorie der Stimmbildung

Prüfungsdauer: 10 Minuten

1. Vortrag eines deutschen und eines englischen Sprechtextes

2. Kenntnis der Stimmphysiologie und spezieller Techniken in der Popularmusik

5. Harmonik und Arrangement

Prüfungsdauer schriftliche Prüfung: 135 Minuten
oder schriftliche Hausarbeit: Anfertigungszeit eine Woche.

1. Erstellen eines Leadsheets mit mindestens einem Bandpattern

2. Schreiben eines mindestens dreistimmigen Chorsatzes

Es werden zwei Lieder (ohne Akkordsymbole) zur Auswahl vorgegeben.

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 10 Minuten

- Kenntnis der popularmusikalischen Musiktheorie

6. Instrumentenkunde / Tontechnik

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 10 Minuten oder schriftliche Prüfung: 30 Minuten

1. Kenntnis der gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation

2. Technisches Equipment einer typischen Bandbesetzung

3. Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA (Beschallungsanlage)

7. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik

Prüfungsdauer mündliche Prüfung: 15 Minuten oder schriftliche Prüfung: 30 Minuten

1. Eigenarten und Entwicklung populärer Musikstile

2. Kenntnis der Geschichte der Popularmusik und stilistische Zuordnung von Hörbeispielen

§ 11
Fakultatives Prüfungsfach Klavier

Klavierspiel kann als fakultative Prüfung abgelegt werden.

Prüfungsdauer: 15 Minuten

1. Vortrag zweier Klavierstücke aus unterschiedlichen Stilepochen

2. Begleitung eines einfachen Kunstliedes

§ 12
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Die C-Prüfung wird von Fachprüferinnen und Fachprüfern unter der Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors abgenommen. 2 Alle Prüfenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann eine hauptberufliche Kirchenmusikerin oder einen hauptberuflichen Kirchenmusiker mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen.

( 3 ) Für die Prüfungen in den einzelnen Fächern werden Prüfungskommissionen wie folgt gebildet:

1. In den Fächern Gottesdienstliches Orgelspiel, Orgel-Literaturspiel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung sowie Instrumentalspiel und Ensembleleitung im Fachmodul Popularmusik: Drei Prüferinnen oder Prüfer.

2. In allen übrigen Fächern: Zwei Prüferinnen oder Prüfer.

( 4 ) Die in den §§ 5 bis 11 festgelegten Prüfungszeiten für mündliche oder praktische Einzelprüfungen stellen Richtwerte für regelmäßige Prüfungszeiten dar, Abweichungen durch die Prüfungskommissionen sind zulässig.

( 5 ) 1 Über den Verlauf jeder Einzelprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüfenden, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen, die Note sowie die Unterschriften der Prüferinnen und Prüfer.

§ 13
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

Punkte

Note (in Worten)

Definition

15, 14, 13

sehr gut

eine hervorragende Leistung

12, 11, 10

gut

eine Leistung, die über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

9, 8, 7

befriedigend

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

6, 5, 4

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

3, 2, 1, 0

mangelhaft

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die Prüfung ist nicht bestanden

( 2 ) Für besonders hervorragende Prüfungsleistungen in Einzelfächern kann die jeweilige Prüfungskommission eine mit 15 Punkten bewertete Leistung mit dem Prädikat „mit Auszeichnung“ versehen.

§ 14
Gesamtnote

( 1 ) 1 Für jede Prüfungsleistung wird von den Prüfenden eine Einzelbewertung (in Punkten) festgelegt. 2 Aus den einzelnen Bewertungen wird für jeden Fachbereich eine Gesamtnote gebildet.

( 2 ) Die Gesamtnote wird aus der Summe der Punktzahlen für die einzelnen Prüfungsleistungen gebildet, indem diese Summe durch die Anzahl der Prüfungsleistungen geteilt wird.

( 3 ) Die nachfolgend unter Nummer 1 und 2 aufgeführten Mehrfachbewertungen sind sowohl bei der Ermittlung der Gesamtpunktzahl als auch bei der Ermittlung des Teilers zu berücksichtigen:

1. Dreifach gewertet werden folgende Prüfungsleistungen:

1. im Fachmodul Orgel:

aa)

Gottesdienstliches Orgelspiel

bb)

Orgel-Literaturspiel

2. im Fachmodul Chorleitung

aa)

Chorleitung

bb)

Singen und Sprechen

3. im Fachmodul Kinderchorleitung

aa)

Kinderchorleitung

bb)

Singen und Sprechen

4. im Fachmodul Posaunenchorleitung

aa)

Posaunenchorleitung

bb)

Blechblasinstrument

5. im Fachmodul Popularmusik

aa)

Hauptinstrument

bb)

Ensembleleitung

2. Zweifach gewertet werden folgende Prüfungsleistungen:

1. Gemeindesingen

2. Musiktheorie

3. Gehörbildung

3. Einfach gewertet werden alle weiteren Prüfungsleistungen.

( 3 ) 1 Bei der Berechnung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma nach den üblichen Regeln auf- oder abgerundet, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 2 Die Gesamtnote lautet:

Bei einem Durchschnitt von 15 bis 13 Punkten: sehr gut

Bei einem Durchschnitt von 12 bis 10 Punkten: gut

Bei einem Durchschnitt von 9 bis 7 Punkten: befriedigend

Bei einem Durchschnitt von 6 bis 4 Punkten: ausreichend

Bei einem Durchschnitt von 3 Punkten oder weniger ist der jeweilige Fachbereich nicht bestanden.

( 4 ) Bei der Festlegung der Gesamtnote kann von dem gemäß den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Durchschnitt in Ausnahmefällen zur Würdigung der Gesamtleistung um einen Punkt abgewichen werden.

§ 15
Bestehen der Prüfung

( 1 ) Um die Prüfung in einem Fachbereich zu bestehen, muss in allen Einzelfächern des Basismoduls und des jeweiligen Fachmoduls mindestens die Note „ausreichend“ (mindestens 4 Punkte) erreicht sein.

( 2 ) 1 Eine nicht bestandene Prüfung in einem Einzelfach kann jeweils einmal wiederholt werden. 2 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor legt den frühestmöglichen Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung fest.

§ 16
Zeugnis

1 Über die bestandene C-Prüfung im jeweiligen Fachbereich wird ein Zeugnis ausgestellt, das jeweils von der für Kirchenmusik zuständigen Dezernentin oder dem für Kirchenmusik zuständigen Dezernenten der Kirchenverwaltung und der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor unterzeichnet wird. 2 Das Zeugnis enthält die Gesamtnote sowie die Noten der Einzelfächer des Basismoduls, des Fachmoduls des jeweiligen Fachbereichs und gegebenenfalls des fakultativen Prüfungsfachs Klavier.

§ 17
Verweisung auf frühere Fassungen

Wird in Kirchengesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen früherer Fassungen der Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung verwiesen, so treten an deren Stelle die Bestimmungen dieser Verwaltungsverordnung.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Prüfungsordnung für nebenberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (C-Prüfung) vom 2. Februar 1999 (ABl. 1999 S. 145) außer Kraft.

Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische D-Prüfung
(D-PrüfungsO)

Vom 12. Dezember 2019

(ABl. 2020 S. 9)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Ziel der kirchenmusikalischen D-Prüfung

Die kirchenmusikalische D-Prüfung dient dem Nachweis grundlegender Kenntnisse und Fähigkeiten für den kirchenmusikalischen Dienst, der in der Regel in einer Kirchengemeinde versehen wird.

§ 2
Anmeldung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt schriftlich bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder beim Landeskirchenmusikdirektor. 2 Aus der Anmeldung muss hervorgehen, in welchem Bereich die D-Prüfung angestrebt wird. 3 Mit der Anmeldung sind vorzulegen:

1. Lebenslauf mit Lichtbild mit besonderer Berücksichtigung des musikalischen Werdeganges

2. Zeugnisse von Ausbildungsinstituten mit Benotung bei anzuerkennenden Prüfungsleistungen

3. Repertoireliste von 20 Liedbegleitungen, wenn die D-Prüfung im Bereich Gottesdienstliches Instrumentalspiel abgelegt wird.

4. Ausbildungsnachweise, falls die Prüfung nicht im Rahmen eines Lehrganges geschieht.

( 2 ) Die Anmeldung zur Prüfung wird schriftlich bestätigt.

§ 3
Gebühren

1 Die Prüfungsgebühr wird vom Zentrum Verkündigung festgesetzt und im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht. 2 Die Prüfungsgebühr ist vor Beginn der Prüfung zu entrichten; bei Rücktritt von der Prüfung erfolgt keine Rückzahlung. 3 Die „Erläuterungen zur Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische D-Prüfung“ des Zentrums Verkündigung enthalten die aktuell gültige Prüfungsgebühr.

§ 4
Prüfungsanforderungen

( 1 ) Die D-Prüfung kann in den Bereichen Gottesdienstliches Instrumentalspiel (Schwerpunktwahl Orgel oder Klavier/Keyboard oder Gitarre), Chorleitung (Schwerpunktwahl Klassik oder Popularmusik), Kinderchorleitung und Posaunenchorleitung abgelegt werden.

( 2 ) Die D-Prüfung setzt sich aus den Basisfächern Musiktheorie, Gehörbildung, Gottesdienstkunde und Gesangbuchkunde und den fachspezifischen Fächern der jeweiligen Bereiche zusammen.

( 3 ) Die Prüfungen werden als mündliche Prüfung im Rahmen eines Kolloquiums oder als schriftliche Prüfung oder als praktische Prüfung durchgeführt.

( 4 ) 1 Die Prüfungen in den Basisfächern und den fachspezifischen Fächern der jeweiligen Bereiche können getrennt voneinander abgelegt werden. 2 Bestandene Basisfächer werden bei Prüfungen in weiteren Bereichen anerkannt.

§ 5
Prüfungsanforderungen für die Basisfächer

1. Musiktheorie

Mündliche Prüfung oder schriftliche Prüfung

a)

Kenntnis von Intervallen

b)

Kenntnis von Tonleitern

c)

Kenntnis von gebräuchlichen Akkorden und ihren Umkehrungen

Praktische Prüfung

d)

Wiedergabe von notierten Rhythmen

2. Gehörbildung

Mündliche Prüfung oder schriftliche Prüfung

a)

Bestimmen von Intervallen

b)

Bestimmen von Akkorden

Praktische Prüfung

c)

Singen von Intervallen

d)

Nachklopfen von Rhythmen

3. Gottesdienstkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der aktuellen Gottesdienstordnungen

2. Musikalische Gestaltungsmöglichkeiten im Gottesdienst

3. Kenntnis des Kirchenjahres

4. Gesangbuchkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Aufbau des EG und des EGplus

2. Singen von Kirchenliedern und liturgischen Weisen

§ 6
Prüfungsanforderungen für den Bereich
Gottesdienstliches Instrumentalspiel

Die D-Prüfung Gottesdienstliches Instrumentalspiel kann mit den Schwerpunkten Orgel, Klavier/Keyboard oder Gitarre abgelegt werden.

1. Gottesdienstliches Instrumentalspiel

Praktische Prüfung

1. Spielen eines Gottesdienstes

2. Begleiten der liturgischen Stücke des Abendmahls

3. Begleiten von Liedern aus einer Repertoireliste

2. Literaturkunde / Stilkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Bei Wahl des Schwerpunkts Orgel:

1. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

2. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponisten und Komponistinnen

Bei Wahl des Schwerpunkts Klavier/Keyboard oder Gitarre:

1. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

2. Kenntnis der wichtigsten Stilbereiche und Künstler und Künstlerinnen

3. Orgelkunde / Tontechnik

Bei Wahl des Schwerpunkts Orgel:

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Registergruppen nach Bauart und Klang

2. Grundlagen des Registrierens

Bei Wahl des Schwerpunkts Klavier/Keyboard oder Gitarre:

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Grundlagen der Funktionsweise eines Verstärkers / einer Beschallungsanlage

2. Aufbau und Bedienung eines Verstärkers / einer Beschallungsanlage

§ 7
Prüfungsanforderungen für den Bereich Chorleitung

Die D-Prüfung Chorleitung kann mit den Schwerpunkten Klassik oder Popularmusik abgelegt werden.

1. Chorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einsingen des Chores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Chorstückes

2. Singen

Praktische Prüfung (5 Minuten)

Singen von Chorstimmen

3. Theorie der Chorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Aufführungspraktische Grundlagen

4. Chorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponisten und Komponistinnen

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 8
Prüfungsanforderungen für den Bereich Kinderchorleitung

1. Kinderchorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einsingen des Kinderchores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen ein- oder mehrstimmigen Kinderchorliedes

2. Singen

Praktische Prüfung (5 Minuten)

Singen von Chorstimmen

3. Theorie der Kinderchorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Praktische und pädagogische Aspekte des Singens mit Kindern

4. Kinderchorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponisten und Komponistinnen

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 9
Prüfungsanforderungen für den Bereich Posaunenchorleitung

1. Posaunenchorleitung

Praktische Prüfung (30 Minuten)

1. Einblasen des Posaunenchores

2. Einstudieren und Dirigieren eines vorgegebenen einfachen Bläserstückes

2. Blechblasinstrument

Praktische Prüfung (10 Minuten)

1. Spielen von Tonleitern

2. Spielen von Einzelstimmen

3. Spielen von Kirchenliedern

3. Theorie der Posaunenchorleitung

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

Aufführungspraktische Grundlagen

4. Posaunenchorliteraturkunde

Mündliche Prüfung (5 Minuten) oder schriftliche Prüfung

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponisten und Komponistinnen

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch

§ 10
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Die D-Prüfungen werden von Fachprüferinnen und Fachprüfern unter der Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors abgenommen. 2 Ausbilderinnen und Ausbilder von Prüflingen können keine Prüfungen als alleinige Fachprüferinnen oder Fachprüfer abnehmen. 3 Alle Prüfenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann eine hauptberufliche Kirchenmusikerin oder einen hauptberuflichen Kirchenmusiker mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen.

( 3 ) Die in den §§ 5 bis 9 festgelegten Prüfungszeiten für mündliche oder praktische Einzelprüfungen stellen Richtwerte für regelmäßige Prüfungsdauern dar, Abweichungen durch die Prüfenden sind zulässig.

( 4 ) 1 Über den Verlauf jeder Einzelprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüfenden, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen sowie die Unterschriften der Prüfenden.

§ 11
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungen in den Einzelfächern werden als „bestanden“ oder „nicht bestanden“ gewertet.

( 2 ) Die D-Prüfung ist bestanden, wenn alle Einzelfächer bestanden sind.

( 3 ) Wurde die Prüfung in einem Einzelfach nicht bestanden, so kann dieses bei einem zweiten Prüfungstermin wiederholt werden; dieser darf nicht später als zwölf Monate nach dem ersten Prüfungstermin liegen.

§ 12
Zeugnis

( 1 ) Über die bestandene D-Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor unterzeichnet wird.

( 2 ) Das Zeugnis enthält die Auflistung der Einzelfächer der jeweiligen D-Prüfung.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für die kirchenmusikalische D-Prüfung vom 13. Mai 2003 (ABl. 2003 S. 331) außer Kraft.

Verwaltungsverordnung über die Durchführung des kirchlichen Praktikums für Kirchenmusikstudierende

Vom 30. September 2004

(ABl. 2004 S. 403)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Praktikum

In der EKHN wird die Möglichkeit für Kirchenmusikstudierende eingerichtet, ein mindestens sechswöchiges Praktikum zu absolvieren.

§ 2
Zeitraum

( 1 ) Das Praktikum, das frühestens nach dem Grundstudium absolviert werden soll, findet in den Semesterferien statt; es soll nicht während der Schulferien abgeleistet werden.

( 2 ) Das Praktikum kann auch nach dem Studium durchgeführt werden.

§ 3
Ziele

Die Kirchenmusikstudierenden sollen:

1. den Arbeitsalltag einer hauptberuflichen Kirchenmusikerin oder eines hauptberuflichen Kirchenmusikers kennen lernen,

2. kirchenmusikalische Aufgaben unter Anleitung selbstständig durchführen,

3. Erfahrungen im Singen mit unterschiedlichen Gemeindegruppen gewinnen,

4. an der Kinderchorarbeit mitwirken,

5. Einblick in die Organisation von kirchenmusikalischen Veranstaltungen bekommen,

6. Planung und Durchführung von kirchenmusikalischen Veranstaltungen erleben,

7. kirchenmusikalische Arbeit in einem Dekanat kennen lernen,

8. an Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde und der kirchenmusikalischen Konvente teilnehmen.

§ 4
Trägerschaft

( 1 ) Die Abteilung Kirchenmusik des Zentrums Verkündigung ist für Planung und Durchführung des Praktikums verantwortlich.

( 2 ) Das Praktikum findet in der Regel bei einer hauptamtlichen Kirchenmusikerin oder einem hauptamtlichen Kirchenmusiker der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau statt.

( 3 ) Die Abteilung Kirchenmusik des Zentrums Verkündigung stellt eine Adressenliste mit Praktikumsstellen zur Verfügung.

( 4 ) 1 Die Studierenden können sich ihre Praktikumsstelle auch selbst suchen. 2 Zur Durchführung benötigen sie die Zustimmung der Abteilung Kirchenmusik des Zentrums Verkündigung.

§ 5
Bericht

1 Die Praktikantin oder der Praktikant erstellt einen Bericht, in dem die Erfahrungen des Praktikums ausgewertet werden, und leitet ihn an die Landesmusikerdirektorin oder den Landesmusikdirektor weiter. 2 Vor Abgabe ist der Bericht mit der Mentorin oder dem Mentor zu besprechen.

§ 6
Praktikumstagung

1 Einmal jährlich findet eine Praktikumstagung statt, die der Reflexion und Auswertung der Praktikumserfahrung dient. 2 Die Tagung wird von der Abteilung Kirchenmusik des Zentrums Verkündigung veranstaltet und von der Landeskirchenmusikdirektorin, dem Landeskirchenmusikdirektor, einer Propsteikantorin oder einem Propsteikantor geleitet.

§ 7
Hospitation vor Studienbeginn

1 Abiturientinnen und Abiturienten, die sich für das Kirchenmusikstudium interessieren, können vor Beginn bei einer hauptamtlichen Kirchenmusikerin oder einem hauptamtlichen Kirchenmusiker hospitieren. 2 Die Hospitation wird nicht als Praktikum anerkannt.

§ 8
Praktikum anderer Gliedkirchen der EKD

Praktika in anderen Gliedkirchen der EKD werden anerkannt, insbesondere das einjährige Berufspraktikum in Bayern und Württemberg.

§ 9
Bescheinigung

Die Abteilung Kirchenmusik stellt eine Bescheinigung über das geleistete Praktikum aus.

§ 10
Kosten

Die Abteilung Kirchenmusik zahlt den Studierenden zu dem Praktikum einen pauschalierten Zuschuss in Höhe von 300 Euro.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Verordnung über den Dienst der Pfarrdiakone
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 9. Januar 1967

(ABl. 1967 S. 7), geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Gemäß Art. 48 Abs. (2) Buchstabe n) Kirchenordnung wird Folgendes verordnet:

§ 1

( 1 ) 1 Zur Mithilfe im Dienste der Verkündigung, des Gemeindeaufbaus und der kirchlichen Unterweisung können zu Pfarrdiakonen Personen berufen werden, die ausbildungsmäßig die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllen. 2 Sie sollen eine abgeschlossene Ausbildung in einem Missionsseminar, einer Diakonenanstalt, einer Evangelistenschule o.ä. haben. 3 Im Zweifelsfall wird die Anstellungsfähigkeit durch ein Kolloquium festgestellt. 4 Die Dienstbezeichnung „Pfarrdiakon“ wird von der Kirchenleitung verliehen.

( 2 ) 1 Pfarrdiakone werden von der Gesamtkirche im Angestelltenverhältnis beschäftigt. 2 Das Rechtsverhältnis richtet sich nach der Anstellungs- und Vergütungsordnung (ABl. 1962 S. 217 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2

( 1 ) Der Pfarrdiakon wird einem Pfarrer zur Mithilfe beigegeben und tut seinen Dienst nach dessen Weisung.

( 2 ) 1 Dienstauftrag und Aufgabenbereich werden nach Anhörung des Pfarrers (Abs. 1) und des zuständigen Kirchenvorstandes in einer von der Kirchenleitung (Kirchenverwaltung) zu erlassenden Dienstanweisung festgelegt. 2 Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Dienstvertrages und bedarf der Anerkennung durch den Dienstnehmer. 3 Sie kann bei Versetzung des Pfarrdiakons in einen anderen Aufgabenbereich geändert werden; dasselbe gilt, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen wurde, geändert haben.

( 3 ) Die allgemeine Dienstaufsicht führt, unbeschadet des Weisungsrechtes nach Abs. 1, der Dekan.

§ 3

( 1 ) 1 Pfarrdiakone können mit allen pfarramtlichen Funktionen betraut werden, für die sie vorgebildet sind. 2 Von den übertragbaren Funktionen in der Regel ausgeschlossen ist die Sakramentsverwaltung. 3 Einzelheiten werden in der zu erlassenden Dienstanweisung festgelegt.

( 2 ) 1 Soll dem Pfarrdiakon in Abweichung von den Bestimmungen nach Abs. 1 die Sakramentsverwaltung übertragen werden, bedarf es dazu einer besonderen Feststellung in der Dienstanweisung. 2 Das gilt auch, wenn der Pfarrdiakon im Zusammenhang mit einer früheren Verwendung in einer anderen Gliedkirche der EKD zum vollen Dienst an Wort und Sakrament ordiniert worden ist.

( 3 ) Die Bestimmungen der kirchlichen Lebensordnung über Taufe und Abendmahl in Notfällen bleiben unberührt.[1]

§ 4

Das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung ist mit dem Dienstauftrag und in dessen Rahmen erteilt.

§ 5

( 1 ) Die Bevollmächtigung zur Erteilung von Religionsunterricht an Volksschulen gilt mit der Ernennung zum Pfarrdiakon als erteilt.

( 2 ) Soll der Pfarrdiakon Unterricht in anderen Schularten erteilen, ist dafür die besondere Bevollmächtigung der Kirchenleitung (Kirchenverwaltung) erforderlich.

( 3 ) Eine Verpflichtung zu unvergütetem Unterricht in der öffentlichen Schule (Pflichtstunden) besteht für den Pfarrdiakon nicht.

( 4 ) 1 Die Dienstanweisung muss festlegen, wie viele Religionsstunden in der öffentlichen Schule zum Auftrag des Pfarrdiakons gehören. 2 Die Behandlung der Vergütung weiterer Unterrichtsstunden ist ebenfalls in der Dienstanweisung zu regeln.

( 5 ) Die Übernahme von Unterricht in der öffentlichen Schule anstelle der vom Pfarrer pflichtmäßig ohne Vergütung zu haltenden Religionsstunden ist – von Vertretungsfällen abgesehen – nur mit Zustimmung der Kirchenleitung (Kirchenverwaltung) zulässig.

( 6 ) Übernimmt der Pfarrdiakon vertretungsweise Unterrichtsstunden, die von dem Pfarrer zu geben wären und für die eine Vergütung seitens des Schulträgers gewährt wird, so steht diese Vergütung dem Pfarrdiakon zu.

§ 6

( 1 ) Ist eine Dienstmietwohnung vorhanden, so ist dafür eine angemessene Miete zu entrichten.

( 2 ) Befindet sich das Dienstzimmer des Pfarrdiakons im Bereich seiner Wohnung, ohne dass für Heizung, Reinigung und Beleuchtung anderweitig gesorgt ist, wird der Aufwand pauschaliert erstattet.

§ 7

( 1 ) Der Pfarrdiakon nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil.[2]

§ 8

( 1 ) Die seither in einem anderen Rechtsverhältnis beschäftigten Personen, auf die die Tätigkeitsmerkmale eines Pfarrdiakons zutreffen, sind in das Rechtsverhältnis als Pfarrdiakon nach dieser Ordnung zu überführen.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse der bereits im Dienst befindlichen Pfarrdiakone sind auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu überprüfen und ihr anzugleichen.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft.

Anlage
betr. Dienstanweisung für Pfarrdiakone

In der Dienstanweisung des Pfarrdiakons ist festzulegen,

1. welche Aufgaben gemeindlicher oder übergemeindlicher Art dem Pfarrdiakon – unbeschadet des Weisungsrechtes nach § 2 Abs. 1 – für dauernd übertragen werden und in welcher Weise dem Pfarrer eine Mitarbeit in den Funktionen des Pfarrdiakons vorbehalten bleibt;

2. ob und ggf. unter welchen Einschränkungen Sakramentsverwaltung und Talartragen vorgesehen sind;

3. wie viel Unterrichtsstunden – in der Volksschule und in der Gemeinde – zu geben sind, ggf. auch in anderen Schularten;

4. was mit der Vergütung für den Unterricht in der öffentlichen Schule geschieht.

[1]

Rz. 125 und 161 der Lebensordnung (Nr. 100).

[2]

Siehe jetzt aber § 25 KGO (Nr. 10).

Kirchengesetz über den gemeindepädagogischen Dienst
(Gemeindepädagogengesetz – GpG)

Vom 9. Mai 2014[1]

(ABl. 2014 S. 255), zuletzt geändert am 2. Dezember 2023 (ABl. 2023 S. 225 Nr. 126)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zielsetzung

1 Der gemeindepädagogische Dienst hat teil am Verkündigungsdienst der Kirche. 2 Die EKHN nimmt, um ihren Aufgaben entsprechen zu können, Mitarbeitende in den gemeindepädagogischen Dienst. 3 Sie nehmen gemeinsam mit anderen Ämtern den Auftrag der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Unterricht sowie in diakonischer Arbeit und Bildungsarbeit wahr.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt den Dienst der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die eine Stelle des gesamtkirchlichen Sollstellenplans für den gemeindepädagogischen Dienst innehaben oder gesamtkirchlich beschäftigt sind.

( 2 ) Für andere Mitarbeitende gilt dieses Kirchengesetz sinngemäß, soweit es keine eigenständige Regelung gibt.

( 3 ) Alle Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst sind in ihrem Dienst an dieses Kirchengesetz gebunden.

§ 3
Gemeindepädagogische Stellen

( 1 ) 1 Stellen für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden von Dekanaten, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbänden und der Gesamtkirche errichtet. 2 Sie sollen als Vollstellen errichtet werden.

( 2 ) 1 Die Anzahl und Verteilung der Stellen im gemeindepädagogischen Dienst ergibt sich aus dem Sollstellenplan[2]. 2 Der Sollstellenplan weist die den Dekanaten zugewiesenen unbefristeten Stellen, befristet übertragene Projektstellen sowie Stellen mit gesamtkirchlichen oder regionalen Aufgaben aus. 3 Darüber hinaus können aus Eigen- oder Drittmitteln finanzierte Stellen bei Kirchengemeinden, kirchlichen Verbänden oder Dekanaten errichtet werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung beschließt den Sollstellenplan[3]. 2 Er wird im Amtsblatt der EKHN veröffentlicht. 3 Der Sollstellenplan ist alle sechs Jahre zu überprüfen und fortzuschreiben, sofern nicht der gesamtkirchliche Haushaltsplan eine frühere Anpassung notwendig macht.

( 4 ) 1 Unbefristete Stellen werden, ausgehend von der Gesamtzahl der finanzierbaren Stellen, entsprechend der Gemeindemitgliederzahlen auf die Dekanate verteilt. 2 Für Projekte können den Dekanaten durch die Kirchenleitung befristete Projektstellen auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. 3 Der Antrag ist nach entsprechender Ausschreibung durch die Kirchenleitung möglich.

( 5 ) Offene Stellen im gemeindepädagogischen Dienst sollen ausgeschrieben werden.

( 6 ) Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können nicht mit der Verwaltung von Pfarrstellen oder Pfarrstellen zur Verwaltung beauftragt werden.

( 7 ) 1 Die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen unterstehen der Dienstaufsicht des Leitungsorgans des jeweiligen Anstellungsträgers. 2 Die Aufgaben der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden in einer Stellenbeschreibung festgelegt. 3 Die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen nehmen ihren Dienst im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Pfarrerinnen und Pfarrern, den Inhaberinnen und Inhabern von Profil- und Fachstellen sowie den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Arbeitsbereiches wahr.

§ 4
Befähigung und Anstellung

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann die grundsätzliche Befähigung für den gemeindepädagogischen Dienst feststellen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD und die Bereitschaft, den Grundartikel und die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau als verpflichtend anzuerkennen,

2. ein abgeschlossenes Studium der Religionspädagogik, oder

3. ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik, der Sozialen Arbeit oder der Pädagogik (Schwerpunkt Sozialwesen und Bildung) und eine von der EKHN anerkannte gemeindepädagogische Qualifikation.[4]

2 Der Abschluss in einem durch die EKHN anerkannten Studiengang muss mindestens Bachelor-Niveau erreichen.

( 2 ) 1 Über die Feststellung nach Absatz 1 wird eine Urkunde erteilt. 2 Die Feststellung kann widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen; die Urkunde ist in diesem Fall zurückzugeben.

( 3 ) 1 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist eine Anstellung auf einer Stelle des gesamtkirchlichen Sollstellenplans nur möglich, wenn bei Fehlen einer anerkannten gemeindepädagogischen Qualifikation Aufgaben ohne religionspädagogischen oder bei fehlendem Abschluss auf Bachelor-Niveau ohne überwiegend konzeptionellen Anteil übertragen werden sollen. 2 Ein Anspruch auf Feststellung nach Absatz 1 entsteht hierdurch nicht. 3 Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 5
Dienstbezeichnungen

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst, deren Befähigung nach § 4 Absatz 1 festgestellt worden ist, führen die Dienstbezeichnung „Gemeindepädagogin“ oder „Gemeindepädagoge“.

( 2 ) Gemeindediakoninnen, Gemeindediakone, Diakoninnen und Diakone behalten ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „im gemeindepädagogischen Dienst“.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäß § 4 Absatz 3 angestellt werden, führen als Dienstbezeichnung: „Mitarbeiterin im gemeindepädagogischen Dienst“ oder „Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst“.

§ 6
Einführung und Verpflichtung

( 1 ) 1 Die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden zu Beginn ihres Dienstes in einem Gottesdienst in der Regel durch die Dekanin oder den Dekan in das Amt eingeführt und auf den Grundartikel sowie die Ordnungen der Kirche verpflichtet. 2 Sie werden zur Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden wie folgt verpflichtet:

„Bist du bereit, den Dienst als Gemeindepädagogin/Gemeindepädagoge in der Bindung an Gottes Wort gemäß dem Grundartikel und nach den Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft zu tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde?“

Die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen antworten: „Ja, mit Gottes Hilfe.“

( 3 ) Bei der Einführung von Diakoninnen und Diakonen, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen wird auf eine vorausgegangene Einsegnung hingewiesen.

§ 7
Aufgaben des Dekanats

( 1 ) 1 Anhand des Sollstellenplans ist in den Dekanaten durch den Dekanatssynodalvorstand eine Konzeption der gemeindepädagogischen Arbeit im Dekanat zu entwickeln (Regionalplan). 2 Aus der Konzeption muss sich ergeben, in welchem Umfang und mit welchen Schwerpunkten Tätigkeiten im Dekanat und in den Kirchengemeinden vorgesehen sind. 3 Die zuständigen gesamtkirchlichen Zentren sind als Fachberatung zu beteiligen.

( 2 ) Über die Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte der Stellen aus dem Regionalplan in den Kirchengemeinden entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Kirchenvorstand.

( 3 ) Stimmt die Fachberatung der Konzeption nicht zu, wird diese der Kirchenverwaltung zur Entscheidung vorgelegt.

( 4 ) Im Dekanat kann ein Ausschuss zur Gestaltung der gemeindepädagogischen Arbeit gebildet werden.

§ 8
Stellenbesetzung und Fachberatung

1 Gemeindepädagogische Stellen werden durch die jeweiligen Anstellungsträger besetzt. 2 Gesamtkirchliche Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt. 3 Die jeweils zuständige Fachberatung ist vor Errichtung, Ausschreibung und Besetzung von Stellen im gemeindepädagogischen Dienst zu beteiligen.

§ 9
Gemeindepädagoginnen und -pädagogen in der Funktion als Dekanatsjugendreferentinnen und -referenten;
Jugendwerke und -verbände und Jugendverbandsarbeit

( 1 ) 1 In jedem Dekanat muss eine hauptamtliche Stelle aus dem Regionalplan für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Dekanatsjugendreferent/in, Stadtjugendreferent/in) eingerichtet sein, damit die evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen die Voraussetzungen des Kinder- und Jugendhilferechtes (§ 12 SGB VIII) als Jugendverband erfüllt. 2 In Dekanaten mit über 50.000 Gemeindemitgliedern kann eine zweite hauptamtliche Stelle aus dem Regionalplan für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen errichtet werden.

( 2 ) 1 Für ihre Arbeit können Jugendwerke und -verbände eine Personalkostenpauschale erhalten. 2 Der entsprechende Stellenumfang, die Zweckbindung und Arbeitsschwerpunkte werden in einem Vertrag zwischen den Jugendwerken und -verbänden und der EKHN festgelegt.

§ 10
Aufgabe der Gesamtkirche

Die Gesamtkirche nimmt ihre Verantwortung für den gemeindepädagogischen Dienst im Sinne des § 1 durch die Steuerung des Gesamtbudgets, die Entwicklung der Gesamtkonzeption, die Feststellung nach § 4 Absatz 1 und die Fachberatung sowie die Ausübung von Genehmigungsvorbehalten wahr.

§ 11
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bestehende Sollstellenplan sowie die Einzelpläne der Dekanate haben Bestand bis zu ihrer Überarbeitung gemäß den §§ 3 und 7.

( 2 ) Anerkennungen der Anstellungsfähigkeit nach dem Gemeindepädagogengesetz vom 25. November 2006 (ABl. 2007 S. 12) bleiben bestehen.

( 3 ) Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits bestehen, bleiben unberührt.

( 4 ) Über Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte in einer Kirchengemeinde eines gemäß § 2c des Regionalgesetzes[5] rechtskräftig gebildeten Nachbarschaftsraumes, der noch nicht gemäß § 2d des Regionalgesetzes[6] organisiert ist, sind die Kirchenvorstände der anderen Kirchengemeinden des Nachbarschaftsraums anzuhören.

§ 12
Rechtsverordnung

Das Nähere zur Ausführung dieses Kirchengesetzes, insbesondere die Einzelheiten der Errichtung, Finanzierung und Verteilung der Stellen im gemeindepädagogischen Dienst sowie der Voraussetzung der Feststellung nach § 4 Absatz 1 und der Anstellung, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[7], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 2. Juni 2014 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 575.

[3]

Nr. 575.

[4]

Gemäß Artikel 23 des Kirchengesetzes zum Verkündigungsdienst (ABl. 2022 S. 444, 454 Nr. 139) gilt bis zum 31. Dezember 2024 folgende Übergangsregelung:

§ 1
Gemeindepädagogischer Dienst

(1) Die aufgrund des Gemeindepädagogengesetzes 2006 erfolgte Berufsanerkennung als Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge in der EKHN erfüllt die Voraussetzung nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 des Gemeindepädagogengesetzes.

(2) Eine in der EKHN erteilte Fakultas und entsprechende Berufstätigkeit oder eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemeindepädagogengesetzes 2014 seit zehn Jahren bestehende Berufstätigkeit auf einer Stelle des Sollstellenplans oder eine zehnjährige Berufstätigkeit auf einer Stelle des Sollstellenplans verbunden mit dem Nachweis einschlägiger Fortbildungen kann die Voraussetzung des § 4 Absatz 1 Nummer 3 des Gemeindepädagogengesetzes ebenfalls erfüllen. Die Entscheidung trifft die Kirchenverwaltung.

(3) Anträge auf Anerkennung nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 des Gemeindepädagogengesetzes sind bis zum 31. Oktober 2024 zu stellen.

[5]

Nr. 20.

[6]

Nr. 20.

[7]

Gemeindepädagogenverordnung (Nr. 574).

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über den gemeindepädagogischen Dienst
(Gemeindepädagogenverordnung – GpVO)

Vom 9. Mai 2014[1]

(ABl. 2014 S. 255), zuletzt geändert am 18. April 2024 (ABl. 2024 S. 99 Nr. 49)

§ 1
Finanzierung und Umsetzung des Regionalplans

( 1 ) Für die nach dem gesamtkirchlichen Sollstellenplan[2] zugewiesenen Stellen werden Personal- und Sachkostenzuweisungen aufgrund der Zuweisungsverordnung gewährt.[3]

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Der Regionalplan bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. Stellenerrichtungen oder -veränderungen innerhalb des Regionalplans sind nur genehmigungspflichtig, wenn hierdurch die genehmigten Personal- und Sachkosten erhöht würden.

( 4 ) 1 Erfolgt eine Stellenbesetzung nach § 4 Absatz 3 des Gemeindepädagogengesetzes[4], ist die Stellenbeschreibung anzupassen. 2 Höchstens 49 Prozent der Stellen können mit Absolventinnen und Absolventen anderer pädagogischer Berufe oder der Sozialen Arbeit auf Bachelor/Master-Niveau oder mit Mitarbeitenden ohne Abschluss auf Bachelor/Master-Niveau besetzt werden. 3 In begründeten Ausnahmefällen können diese Stellen auch mit Absolventinnen oder Absolventen weiterer Qualifikationen auf Hochschulniveau (B.A.; M.A.) besetzt werden, wenn keine religionspädagogischen oder überwiegend pädagogischen Aufgaben erfüllt werden sollen. 4 Die Besetzung von Stellen mit Mitarbeitenden ohne Abschluss auf Bachelor/Master-Niveau soll auf eine Stelle begrenzt sein. 5 Sollen religionspädagogische Aufgaben übertragen werden, ist die Qualifikation vor Übertragung durch entsprechende Fortbildung nachzuweisen.

§ 2
Berufsfelder des gemeindepädagogischen Dienstes

( 1 ) 1 Der gemeindepädagogische Dienst umfasst alle pädagogischen Handlungsfelder in der Kirche. 2 Er soll generations- und zielgruppenübergreifend ausgerichtet sein.

( 2 ) Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können nach Maßgabe der Stellenbeschreibung in der außerschulischen kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, in der schulbezogenen Arbeit, in der kirchlichen Erwachsenen- und Familienbildung, in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren, in der Klinik- und Alten(heim)seelsorge und in anderen Aufgabenfeldern der Kirche eingesetzt werden.

( 3 ) Zu den jeweiligen Arbeitsfeldern der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen gehören insbesondere:

1. Religions- und freizeitpädagogische Gruppen- und Projektarbeit,

2. Angebote zur Stärkung der religiösen Sozialisation (z. B. die Vermittlung elementarer Glaubensinhalte),

3. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von (Bildungs)veranstaltungen (z. B. Großveranstaltungen, Seminare),

4. freizeitpädagogische Arbeit (Freizeitgestaltung, Studienreisen, Freizeiten und Ferienangebote),

5. Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

6. Konzeptentwicklung,

7. den Alltag unterstützende Angebote,

8. offene Formen der Arbeit mit Zielgruppen (z. B. Offene Jugendarbeit),

9. Organisation der Zusammenarbeit zwischen gemeindlichen und übergemeindlichen Stellen,

10. Zielgruppenorientierte Planung, Durchführung und Auswertung der Arbeit.

( 4 ) Zu den anderen Aufgabenfeldern für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können gehören:

1. Beteiligung an bzw. die Übernahme der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden ,

2. Gottesdienste für Kinder, Jugendliche, Familien, Konfirmandinnen und Konfirmanden und Seniorinnen und Senioren,

3. Mitwirkung bei der Selbstvertretung der Jugend,

4. Schutz des Kindeswohls,

5. Arbeit in Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern,

6. Erteilung von hauptberuflichem Religionsunterricht,

7. Mitarbeit in Dienst- und Projektgruppen (z. B. in der Nachbarschaftshilfe, in der Stadtteilarbeit, bei Besuchsdiensten in den Krankenhäusern, im Rahmen der ärztlichen Fortbildung, Ethik-Zirkeln, in Pflege- und Altenheimen),

8. missionarische Arbeit,

9. Angebote der Sozialen Arbeit, (z. B. gemeinwesenorientierte Diakonie)

10. Mitarbeit in Bereichen der gesellschaftlichen Verantwortung.

( 5 ) 1 Zu den Aufgaben der Dekanatsjugendreferentinnen und -referenten bzw. Stadtjugendreferentinnen und -referenten gehört insbesondere der Aufbau jugendpolitischer Strukturen, die Vertretung der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Träger der örtlichen Jugendhilfe, die Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wahrnehmung der Funktion der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Evangelischen Jugend und der bzw. des Präventionsbeauftragten im Dekanat. 2 Die evangelische Arbeit verbindet religionspädagogische, jugendpolitische und seelsorgliche Aufgaben für und mit Kindern und Jugendlichen auf Dekanatsebene.

§ 3
Religionsunterricht

( 1 ) Die Erteilung von Religionsunterricht setzt die Zustimmung des Anstellungsträgers, die kirchliche Bevollmächtigung und den staatlichen Lehrauftrag voraus.

( 2 ) 1 Nebenberuflicher Religionsunterricht darf bis zu sechs Wochenstunden erteilt werden. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Dekanatssynodalvorstand.

( 3 ) Eine Verpflichtung zur Erteilung von unvergütetem Religionsunterricht besteht nicht.

( 4 ) Die Erteilung von hauptberuflichem Religionsunterricht setzt den Abschluss in Religionspädagogik (Master EHD) voraus.

§ 4
Besetzung von Stellen in der Altenheim- und Klinikseelsorge

( 1 ) 1 Zur Übernahme einer Stelle in der Altenheim- und Klinikseelsorge durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst wird neben der Feststellung gemäß § 4 Absatz 1 GpG[5] in der Regel eine dreijährige Berufspraxis in einem für die Tätigkeit förderlichen gemeindepädagogischen Arbeitsfeld vorausgesetzt. 2 Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen im Handlungsfeld Seelsorge, die nach dem Personalförderungsgesetz anerkannt sind, werden vorausgesetzt. 3 Eine Weiterbildung kann auch nach Dienstantritt absolviert werden.

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung prüft die Anstellungsfähigkeit. 2 An den Bewerbungsgesprächen, zu denen der Anstellungsträger die Bewerberinnen und Bewerber einlädt, ist die Fachberatung des Zentrums Seelsorge und Beratung zu beteiligen. 3 Sie berät den Anstellungsträger hinsichtlich seiner Besetzungsentscheidung.

( 3 ) Im Dienstvertrag können Auflagen für besondere Fortbildung (Homiletik, Liturgik unter angemessener Berücksichtigung der Situation in Altenheimen und Kliniken u. a.) aufgenommen werden.

( 4 ) Die Abendmahls- und Gottesdienstbeauftragung in der Altenheim- und Klinikseelsorge wird für die Dauer des Dienstauftrages unter folgender Voraussetzung ausgesprochen:

1. Vorlage eines selbst verfassten Gottesdienstentwurfes (Predigt und Liturgie) an die Kirchenverwaltung und

2. Nachweis über die erfolgreich abgeschlossene Qualifizierung in Homiletik und Liturgik.

( 5 ) Der Antrag zur Beauftragung wird durch den zuständigen Dekanatssynodalvorstand gestellt.

( 6 ) 1 Die Beauftragung wird durch die Kirchenverwaltung ausgesprochen. 2 Die Beauftragung hat den Ort und die Dauer des Dienstauftrages zu enthalten.

§ 5
Konzeption

1 Die gemäß § 7 GpG[6] durch das Dekanat zu erstellende Konzeption (Regionalplan) hat den gemeindepädagogischen Dienst im Dekanat, seine Ausrichtung und die Personalentwicklung der Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst sowie die Nachbarschaftsräume zu berücksichtigen. 2 Die Berufsfelder gemäß § 2 sind unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Sozialraumes angemessen vorzusehen. 3 Dabei sind regionale Schwerpunkte zu setzen (z. B. Jugendkirche, übergemeindliche Arbeit mit Seniorinnen und Senioren und Konfirmandinnen und Konfirmanden).

§ 6

aufgehoben

§ 7

aufgehoben

§ 8

aufgehoben

§ 9
Berufseinstiegsbegleitung

( 1 ) 1 Zur Teilnahme an den Kursen der Berufseinstiegsbegleitung oder Maßnahmen zur Förderung der Arbeit der Verkündigungsteams beantragt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei dem Anstellungsträger Arbeitsbefreiung. 2 Diese ist im Umfang der vorgeschriebenen Kurse zu erteilen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen während der Teilnahme einen Arbeitstag im Monat zur Ausbildung verwenden. 2 Diese Tage sind bei der Festlegung des Dienstauftrags vom Anstellungsträger dafür freizuhalten und dienen insbesondere der Vorbereitung und Auswertung der Kurse, der Teilnahme an selbstorganisierten Lerngruppen, der Praxisberatung sowie soweit vorgesehen der Vorbereitung des Abschlusskolloquiums.

( 3 ) 1 Die Einteilung der für die Ausbildung zur Verfügung stehenden Zeit bleibt der Regelung zwischen Anstellungsträger und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter überlassen. 2 Dabei sind dienstliche Belange gebührend zu berücksichtigen.

( 4 ) Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub nach dem Personalförderungsgesetzes wird während der Dauer der Berufseinstiegsbegleitung auf diesen angerechnet.

§ 10
Arbeits- und Finanzmittel

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst beantragen die für ihre Arbeit notwendigen Finanzmittel rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsberatungen der Kirchengemeinde oder des Dekanates.

( 2 ) 1 Für gemeindepädagogische Zwecke ist durch das jeweilige Leitungsorgan ein angemessenes Finanzbudget zur Verfügung zu stellen. 2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gemeindepädagogischen Dienst kann durch das jeweilige Leitungsorgan eine entsprechende Anordnungsbefugnis, verbunden mit der Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung dieses Budgets, erteilt werden. 3 Die finanzielle Gesamtverantwortung des jeweiligen Leitungsorgans für den betreffenden Haushalt bleibt unberührt.

( 3 ) Zur Ausübung der Tätigkeit werden den Mitarbeitenden ein angemessener Arbeitsraum und die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.

§ 11
Beteiligung an Beratungen der Leitungsgremien

1 Zu Fragen des Arbeitsgebietes nehmen die Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst mit beratender Stimme an den Sitzungen des jeweiligen Leitungsorgans teil. 2 Es ist über die bisherige und geplante Arbeit zu berichten. 3 Die Teilnahme an Dienstbesprechungen ist verbindlich. 4 Im Einvernehmen mit dem jeweiligen Anstellungsträger sollen die Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst in regionalen und überregionalen Gremien mitarbeiten, soweit dies mit dem Dienstauftrag in Zusammenhang steht.

§ 12
Überprüfung

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten überprüft.

[1]

Diese Rechtsverordnung der EKHN ist am 2. Juni 2014 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 575.

[3]

§ 1 Absatz 1 wird am 1. Januar 2025 wie folgt gefasst (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139): „(1) Für die nach dem gesamtkirchlichen Sollstellenplan zugewiesenen Stellen werden im Rahmen eines Budgets Personal- und Sachkostenzuweisungen aufgrund der Zuweisungsverordnung gewährt.“

[4]

Nr. 570.

[5]

Nr. 570.

[6]

Nr. 570.

Fortschreibung und Anpassung des Sollstellenplans
Gemeindepädagogischer Dienst

Vom 14. Februar 2019

(ABl. 2019 S. 73)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 3 Absatz 3 des Gemeindepädagogengesetzes[1] vom 9. Mai 2014 (ABl. 2014 S. 255) die Fortschreibung und folgende Anpassung des Sollstellenplans Gemeindepädagogischer Dienst beschlossen:

Bergstraße

11,00

Darmstadt-Land

6,00

Darmstadt-Stadt

5,50

Dreieich

4,50

Groß-Gerau-Rüsselsheim

9,50

Odenwald

5,00

Rodgau

6,00

Vorderer Odenwald

7,50

Starkenburg

55,00

Hochtaunus

7,00

Kronberg

7,50

Rheingau-Taunus

7,00

Frankfurt und Offenbach

17,50

Wiesbaden

10,00

Rhein-Main

49,00

Büdinger Land

7,50

Gießen

6,50

Grünberg

3,00

Hungen

2,50

Kirchberg

3,00

Vogelsberg

7,50

Wetterau

9,50

Oberhessen

39,50

Alzey

3,00

Ingelheim-Oppenheim

6,00

Mainz

5,50

Nassauer Land

7,50

Wöllstein

2,00

Worms-Wonnegau

6,00

Rheinhessen und Nassauer Land

30,00

An der Dill

7,50

Biedenkopf-Gladenbach

7,00

Runkel

3,50

Weilburg

2,50

Westerwald

7,00

Nord-Nassau

27,50

Die Anpassungen des Sollstellenplans treten im Rahmen der Dekanatsfusionen am 1. Januar 2019 in Kraft.

Der Sollstellenplan enthält nicht die Stellen mit gesamtkirchlichen Aufgaben, die Stellen an den Großkliniken sowie die befristeten Projektstellen. Diese werden gesondert bekannt gemacht.

[1]

Nr. 570.

Dienstanweisung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im gemeindepädagogischen Dienst

Der Dienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau richtet sich nach dem Auftrag, dem die Kirche Jesu Christi verpflichtet ist. Die gemeindepädagogische Arbeit ist Teil des kirchlichen Dienstes gemäß den Ordnungen der EKHN.

Davon ausgehend ist mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter

Frau/Herrn ____________________

als Bestandteil des Dienstvertrages vom ____________________ folgende Dienstanweisung vereinbart:

I. Allgemeiner Teil:

§ 1
Auftrag

1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst wirkt je nach den ihr/ihm übertragenen Aufgaben in den Bereichen der Verkündigung, Seelsorge, Sozial- und Bildungsarbeit der Gemeinde mit.

2 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist im Sinne notwendiger Arbeitsteilung mit der verantwortlichen und selbstständigen Wahrnehmung eines Arbeitsbereiches beauftragt. 3 Sie/er arbeitet mit dem Kirchenvorstand, der Pfarrerin/dem Pfarrer, den anderen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zusammen.

4 Die verschiedenen Dienste sind aufeinander bezogen; sie ergänzen und unterstützen sich. 5 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter arbeitet mit einzelnen und mit Gruppen in seelsorgerlicher und pädagogischer Verantwortung.

6 Sie/er wird ihre/seine Arbeit im Rahmen der Aufgaben der Gemeinde planen, durchführen und auswerten.

§ 2
Religionsunterricht

1 Die Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht setzt die Lehrbefähigung und die kirchliche Bevollmächtigung voraus und ist auf 6 Stunden pro Woche begrenzt. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch die Kirchenverwaltung; für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Teilzeitbeschäftigung kann die Stundenzahl in angemessenem Umfang erhöht werden. 3 Ansonsten gelten die unter § 3 im Gemeindepädagogengesetz genannten Bestimmungen.

§ 3
Nebentätigkeiten und Zweitbeschäftigung

1 Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anstellungsträgers. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung ist eine weitere Teilbeschäftigung vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses anzuzeigen; sie soll nur versagt werden, wenn sie mit der Wahrnehmung des Dienstauftrages unvereinbar ist.

§ 4
Dienstaufsicht, Fachaufsicht und Fachberatung

1 Die Dienst- und Fachaufsicht obliegen dem Anstellungsträger. 2 Die laufende Dienstaufsicht wird von dem/der jeweiligen Vorsitzenden des Leitungsorgans wahrgenommen.

3 Mit der Fachaufsicht kann ein (sachkundiges) Mitglied des Leitungsorgans beauftragt werden.

4 Für Fach- und Konfliktberatung stehen, je nach Arbeitsgebiet, die zuständigen gesamtkirchlichen Dienststellen zur Verfügung.

5 Die Fachberatung kann vom Anstellungsträger oder/und von der Mitarbeiterin/von dem Mitarbeiter in Anspruch genommen werden. 6 Gegenseitige Information wird empfohlen.

§ 5
Zusammenarbeit mit dem Anstellungsträger

1 Zu Fragen ihres/seines Arbeitsgebietes nimmt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter mit beratender Stimme an den Sitzungen des Leitungsorgans teil.

2 Einmal jährlich soll sie/er dem Leitungsorgan über die bisherige und geplante Arbeit berichten.

3 Die Teilnahme an Dienstbesprechungen ist selbstverständlich und verbindlich.

§ 6
Dienstfahrten und Arbeitsmittel

1 Für Dienstfahrten gelten die Reisekostenregelungen der EKHN. 2 Dienstfahrten, die über den örtlichen und regelmäßigen Dienstbereich hinausgehen, bedürfen vorheriger Einzelgenehmigung.

3 Öffentliche Verkehrsmittel sind zu bevorzugen.

4 Zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit soll der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter ein vorhandener Arbeitsraum und die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden (siehe hierzu Verwaltungsverordnung vom 1. 9. 1987, ABl. Nr. 10/87 und “Merkblatt zur Ausstattung des Arbeitszimmers”).

§ 7
Finanzen

1 Für die Aufstellung des Haushaltsplanes soll die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ihren/seinen Bedarf für ihren/seinen Arbeitsbereich anmelden.

2 Ihr/ihm obliegt für den eigenen Arbeitsbereich die Mittelbewirtschaftung nach den Vorgaben des Kirchenvorstandes. 3 Die Vorschriften der kirchlichen Haushaltsordnung sind einzuhalten.

§ 8
Fortbildung

1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihr/ihm übertragenen Aufgaben die Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung sowie zur Beschäftigung mit Fachliteratur.

2 Fortbildungsurlaub, Dauer und Finanzierung regelt das Fortbildungsgesetz in der jeweiligen Fassung (Fortbildungsgesetz vom 5. 11. 1976, ABl. Nr. 12/76, S. 200ff.).

§ 9
Studientagungen und Fachtagungen

1 Zur fachlichen Beratung und zum Erfahrungsaustausch finden von der EKHN anerkannte Arbeitstagungen statt, an denen die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter teilnehmen soll.

2 Diese Veranstaltungen sind Dienst und werden nicht auf den Fortbildungsurlaub angerechnet.

§ 10
Gremienarbeit

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger in überregionalen und kommunalen Gremien mitarbeiten, die mit dem Dienstauftrag im Zusammenhang stehen.

§ 11
Erholungsurlaub

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter soll ihren/seinen Erholungsurlaub so planen, dass einerseits dem Arbeitsauftrag Rechnung getragen, andererseits ein zusammenhängender Urlaub von mindestens 3 Wochen, bei schulpflichtigen Kindern während der Ferien, ermöglicht wird.

II. Besonderer Teil:

§ 12
Freizeitausgleich

1 Der Freizeitausgleich richtet sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 2 Während der Durchführung von Freizeiten wird der Arbeitstag mit 10 Stunden berechnet. 3 Der Freizeitausgleich ist in der Regel bis zum Ende des nächsten Kalendermonats zu nehmen.

4 Über den Freizeitausgleich und die Abgeltung von Überstunden oder Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten ist vor Durchführung der Maßnahme Einvernehmen herzustellen. 5 Ein Wochenende im Monat ist von Dienstverpflichtungen freizuhalten.

6 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter soll einen Wochentag von regelmäßigen Dienstverpflichtungen frei halten, um Arbeit an einem vorhergehenden Sonn- oder Feiertag ausgleichen zu können.

§ 13
Aufgabenbereiche

1 Die Aufgabenbereiche sind nach § 2 des Gemeindepädagogengesetzes auszuwählen und im einzelnen zu beschreiben. 2 Folgende Aufgaben werden wahrgenommen:

1. ____________________

2. ____________________

3. ____________________

4. ____________________

§ 14
Aufsicht

1 Die laufende Dienstaufsicht wird von Frau/Herrn ____________________ wahrgenommen.

2 Die Fachaufsicht wird von Frau/Herrn ____________________ wahrgenommen.

§ 15

Die in § 13 genannten Aufgabenbereiche sind nach spätestens 3 Jahren zu überprüfen und ggf. anzupassen.

§ 16
Unterzeichnung

Diese Dienstanweisung ist von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter und dem Anstellungsträger zu unterzeichnen und der Kirchenverwaltung vorzulegen.

Dienstanweisung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im gemeindepädagogischen Dienst
in den Bereich Seelsorge und Verkündigung

Vom 16. Juni 1992

Der Dienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau richtet sich nach dem Auftrag, den die Kirche von Jesus Christus erhalten hat.

Die seelsorgerliche Arbeit im Krankenhaus und im Altenheim sind Teil des kirchlichen Dienstes gemäß den Ordnungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Davon ausgehend wird mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter Frau/Herrn ____________________ als Bestandteil des Dienstvertrages folgende Dienstanweisung vereinbart:

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Altenheimseelsorge arbeitet entsprechend den Leitlinien für die Altenheimseelsorge in der EKHN vom 15. Juni 1981 (ABl. 1981, S. 94) und der Verwaltungsverordnung zur Anstellung von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in der Krankenhaus- und Altenheimseelsorge vom 12. 5. 1980 (ABl. 1986, S. 111).

Alternativ: Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter in der Krankenhausseelsorge arbeitet entsprechend den Leitlinien für Krankenhausseelsorge in der EKHN vom 21. 4. 1975 (ABl. 1975, S. 131) sowie der Verwaltungsverordnung zur Anstellung von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krankenhaus- und Altenheimseelsorge vom 12. 5. 1980 (ABl. 1986, S. 111).

I. Allgemeiner Teil:

§ 1
Auftrag

1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst wirkt je nach den ihr/ihm übertragenen Aufgaben in den Bereichen der Seelsorge und Verkündigung mit.

2 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist im Sinne notwendiger Arbeitsteilung mit der verantwortlichen und selbstständigen Wahrnehmung eines Arbeitsbereiches beauftragt. 3 Sie/er arbeitet mit der Pfarrerin/dem Pfarrer, den anderen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zusammen. 4 Die verschiedenen Dienste sind aufeinander bezogen; sie ergänzen und unterstützen sich.

5 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter arbeitet mit einzelnen und mit Gruppen in seelsorgerlicher und pädagogischer Verantwortung.

6 Sie/er wird ihre/seine Arbeit im Rahmen der Aufgaben des Seelsorgebereichs planen, durchführen und auswerten.

§ 2
Nebentätigkeiten und Zweitbeschäftigung

1 Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anstellungsträgers.

2 Bei Teilzeitbeschäftigung ist eine weitere Teilbeschäftigung vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses anzuzeigen; sie soll nur versagt werden, wenn sie mit der Wahrnehmung des Dienstauftrages unvereinbar ist.

§ 3
Dienstaufsicht, Fachaufsicht und Fachberatung

1 Die Dienst- und Fachaufsicht obliegen dem Anstellungsträger. 2 Die laufende Dienstaufsicht wird von dem/der jeweiligen Vorsitzenden des Leitungsorgans wahrgenommen. 3 Mit der Fachaufsicht kann ein (sachkundiges) Mitglied des Leitungsorgans beauftragt werden.

4 Für Fach- und Konfliktberatung stehen die zuständigen gesamtkirchlichen Dienststellen zur Verfügung.

5 Die Fachberatung kann vom Anstellungsträger oder/und von der Mitarbeiterin/von dem Mitarbeiter in Anspruch genommen werden. 6 Gegenseitige Information wird empfohlen.

§ 4
Zusammenarbeit mit dem Anstellungsträger

1 Zu Fragen ihres/seines Arbeitsgebietes nimmt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter mit beratender Stimme an den Sitzungen des Leitungsorgans teil.

2 Einmal jährlich soll sie/er dem Leitungsorgan über die bisherige und geplante Arbeit berichten.

3 Die Teilnahme an Dienstbesprechungen ist selbstverständlich und verbindlich.

§ 5
Dienstfahrten und Arbeitsmittel

1 Für Dienstfahrten gelten die Reisekostenregelungen der EKHN.

2 Dienstfahrten, die über den örtlichen und regelmäßigen Dienstbereich hinausgehen, bedürfen vorheriger Einzelgenehmigung.

3 Öffentliche Verkehrsmittel sind zu bevorzugen.

4 Zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit soll der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter ein vorhandener Arbeitsraum und die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden (siehe hierzu Verwaltungsverordnung vom 1. 9. 1987, ABl. Nr. 10/87, und “Merkblatt zur Ausstattung des Arbeitszimmers”).

§ 6
Finanzen

1 Für die Aufstellung des Haushaltsplanes soll die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ihren/seinen Bedarf für ihren/seinen Arbeitsbereich anmelden.

2 Ihr/ihm obliegt für den eigenen Arbeitsbereich die Mittelbewirtschaftung nach den Vorgaben des Leitungsgremiums. 3 Die Vorschriften der kirchlichen Haushaltsordnung sind einzuhalten.

§ 7
Fortbildung

1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihr/ihm übertragenen Aufgaben die Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung sowie zur Beschäftigung mit Fachliteratur.

2 Fortbildungsurlaub, Dauer und Finanzierung regelt das Fortbildungsgesetz in der jeweiligen Fassung (Fortbildungsgesetz vom 5. 11. 1976, ABl. Nr. 12/76, S. 200ff).

§ 8
Studientagungen und Fachtagungen

1 Zur fachlichen Beratung und zum Erfahrungsaustausch finden von der EKHN anerkannte Arbeitstagungen und Konvente statt, an denen die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter teilnehmen soll.

2 Diese Veranstaltungen sind Dienst und werden nicht auf den Fortbildungsurlaub angerechnet.

§ 9
Gremienarbeit

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger in überregionalen und kommunalen Gremien mitarbeiten, die mit dem Dienstauftrag im Zusammenhang stehen.

§ 10
Erholungsurlaub

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter soll ihren/seinen Erholungsurlaub so planen, dass einerseits dem Arbeitsauftrag Rechnung getragen, andererseits ein zusammenhängender Urlaub von mindestens 3 Wochen, bei schulpflichtigen Kindern während der Ferien, ermöglicht wird.

§ 11
Freizeitausgleich

1 Der Freizeitausgleich richtet sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 2 Während der Durchführung von Freizeiten wird der Arbeitstag mit 10 Stunden berechnet. 3 Der Freizeitausgleich ist in der Regel bis zum Ende des nächsten Kalendermonats zu nehmen.

4 Über den Freizeitausgleich oder die Abgeltung von Überstunden oder Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten ist vor Durchführung der Maßnahme Einvernehmen herzustellen.

5 Ein Wochenende im Monat ist von Dienstverpflichtungen freizuhalten.

6 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter soll einen Wochentag von regelmäßigen Dienstverpflichtungen frei halten, um Arbeit an einem vorhergehenden Sonn- oder Feiertag ausgleichen zu können.

II. Besonderer Teil:

§ 12
Aufgabenbereiche

1 Die Aufgabenbereiche sind nach § 2 des Gemeindepädagogengesetzes und den Leitlinien für die Altenheimseelsorge vom 15. 6. 1981 bzw. für die Krankenhausseelsorge vom 21. 4. 1975 auszuwählen und im einzelnen zu beschreiben. 2 Folgende Aufgaben werden wahrgenommen:

1. ____________________

2. ____________________

3. ____________________

4. ____________________

§ 13
Aufsicht

Die laufende Dienstaufsicht wird von Frau/Herrn____________________ wahrgenommen.

Die Fachaufsicht wird von Frau/Herrn

wahrgenommen.

§ 14
Änderungen

Die in § 12 genannten Aufgabenbereiche sind nach spätestens 3 Jahren zu überprüfen und ggf. anzupassen.

§ 15
Unterzeichnung

Diese Dienstanweisung ist von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter und dem Anstellungsträger zu unterzeichnen und der Kirchenverwaltung vorzulegen.

Dienstanweisung für Dekanatsjugendreferentinnen
und Dekanatsjugendreferenten

Vom 16. Juni 1992

In der Fassung vom 16.12.1997 (ABl. 1998 S. 105)

Der Dienst der Dekanatsjugendreferentinnen und Dekanatsjugendreferenten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau richtet sich nach dem Auftrag, dem die Kirche Jesu Christi verpflichtet ist. Die Dekanatsjugendarbeit ist ein Teil des kirchlichen Dienstes gemäß den Ordnungen der EKHN. 3 Davon ausgehend wird mit der Dekanatsjugendreferentin/dem Dekanatsjugendreferenten

____________________

als Bestandteil des Dienstvertrages vom:____________________

folgende Dienstanweisung erteilt:

I. Allgemeiner Teil

§ 1
Auftrag

( 1 ) 1 Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent wirkt mit in Verkündigung, Seelsorge, Sozial- und Bildungsarbeit des Dekanates. 2 Sie/er nimmt ihre/seine Aufgaben in der Dekanatsjugendarbeit, im Auftrag und in Absprache mit dem Dekanatssynodalvorstand, selbstständig und eigenverantwortlich wahr und wird darin von der Dekanatssynode unterstützt.

( 2 ) Sie/er gestaltet ihre/seine Arbeit gemäß den Zielen und Aufgaben, die der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat beschlossen hat.

( 3 ) 1 Sie/er arbeitet mit den Pfarrerinnen und Pfarrern, den anderen haupt- oder nebenamtlichen und den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendarbeit zusammen. 2 Alle Dienste sind aufeinander bezogen, ergänzen und unterstützen sich.

§ 2
Aufgabenbereiche (Stellenbeschreibung)

Die Aufgabenbereiche richten sich nach § 7 der Ordnung der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in der EKHN.

( 1 ) Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent berichtet der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat jeweils im Frühjahr und Herbst über die Arbeit des abgelaufenen Halbjahres und legt die Planung für den nächsten Zeitraum vor.

( 2 ) Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent führt die Geschäfte der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat und stimmt mit ihr die Arbeit ab.

§ 3
Religionsunterricht

1 Religionsunterricht gehört nicht zum Aufgabenbereich der Dekanatsjugendreferentin/des Dekanatsjugendreferenten. 2 Auf eigenen Wunsch und mit Einverständnis des Dekanatssynodalvorstandes kann Religionsunterricht nebenberuflich erteilt werden, der auf sechs Wochenstunden zu begrenzen ist. 3 Die Erteilung setzt eine Lehrbefähigung, die kirchliche Bevollmächtigung und einen Gestellungsvertrag voraus.

§ 4
Nebentätigkeiten und Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anstellungsträgers.

( 2 ) Bei Teilzeitbeschäftigung ist eine weitere Teilbeschäftigung vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses anzuzeigen; sie muss mit der Wahrnehmung des Dienstauftrages vereinbar sein.

§ 5
Dienstaufsicht, Fachaufsicht, Fachberatung

( 1 ) Die Dienst- und Fachaufsicht obliegen dem Anstellungsträger.

( 2 ) 1 Die laufende Dienstaufsicht und die Fachaufsicht können auf den Dekan/die Dekanin oder ein anderes Mitglied des Dekanatssynodalvorstandes übertragen werden. 2 Mit der Dekanatsjugendreferentin/dem Dekanatsjugendreferenten sind regelmäßige Dienstbesprechungen zu führen.

( 3 ) 1 Die Fachberatung nimmt das Amt für Jugendarbeit wahr; insbesondere dann, wenn es um Veränderungen im Aufgabengebiet geht, um Konfliktregelungen und um Fachfragen evangelischer Jugendarbeit und der außerschulischen Bildungsarbeit. 2 Die Fachberatung kann vom Anstellungsträger und/oder vom Mitarbeiter/von der Mitarbeiterin in Anspruch genommen werden. 3 Gegenseitige Information wird empfohlen.

§ 6
Zusammenarbeit mit dem Dekanatssynodalvorstand, der Dekanatssynode und der Dekanatskonferenz

( 1 ) Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent nimmt an den Sitzungen des Dekanatssynodalvorstandes mit beratender Stimme teil, wenn es um Fragen ihres/seines Arbeitsgebietes geht.

( 2 ) An den Sitzungen der Dekanatssynode nimmt sie/er als ständiger Gast teil und berichtet einmal jährlich über die bisherige und die geplante Arbeit.

( 3 ) 1 Um die Zusammenarbeit mit den Pfarrerinnen und Pfarrern zu gewährleisten, soll die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent zu den Dekanatskonferenzen eingeladen werden. 2 Die Verfahrensweise ist festzulegen.

§ 7
Dienstfahrten und Arbeitsmittel

( 1 ) 1 Für Dienstfahrten gelten die Reisekostenregelungen der EKHN. 2 Dienstlich erforderliche Fahrten innerhalb des Dekanats gelten als genehmigt. 3 Dienstfahrten, die über die Grenzen des Dekanatsbereichs hinausgehen, bedürfen vorheriger Genehmigung. 4 Öffentliche Verkehrsmittel sind zu bevorzugen.

( 2 ) Zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit werden der Dekanatsjugendreferentin/dem Dekanatsjugendreferenten ein angemessener Arbeitsraum und die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.[1]

§ 8
Finanzen

1 Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für ihren/seinen Arbeitsbereich ist die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent zu beteiligen. 2 Ihr/ihm obliegt die Mittelbewirtschaftung für den eigenen Arbeitsbereich, die in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Jugendvertretung im Dekanat zu erfolgen hat. 3 Der Ausgabenspielraum für Rechtsgeschäfte ist vom Anstellungsträger (DSV) festzulegen. 4 Die Vorschriften der kirchlichen Haushaltsordnung, insbesondere § 54 Abs. 2, sind zu beachten.

§ 9
Fortbildung

( 1 ) Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent übernimmt mit der Verantwortung für die ihr/ihm übertragenen Aufgaben die Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung sowie zur Beschäftigung mit Fachliteratur.

( 2 ) Fortbildungsurlaub sowie Dauer und Finanzierung regelt das Fortbildungsgesetz in der jeweiligen Fassung.

§ 10
Fachtagungen

1 Zur fachlichen Beratung und zum Erfahrungsaustausch werden von der Kirchenverwaltung und vom Amt für Jugendarbeit Fachberatungstagungen, Konferenzen der Dekanatsjugendreferentinnen und Dekanatsjugendreferenten und regionale Arbeitsgemeinschaften durchgeführt. 2 Diese Veranstaltungen sind Dienst und werden nicht auf den Fortbildungsurlaub angerechnet.

§ 11
Gremienarbeit

Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent kann im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger in überregionalen und kommunalen Gremien mitarbeiten, die mit dem Dienstauftrag in Zusammenhang stehen.

§ 12
Erholungsurlaub

Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent soll ihren/seinen Erholungsurlaub so einplanen, dass einerseits dem Arbeitsauftrag Rechnung getragen, andererseits ein zusammenhängender Urlaub von mindestens 3 Wochen, bei schulpflichtigen Kindern während der Ferien, ermöglicht wird.

§ 13
Freizeitausgleich

( 1 ) 1 Der Freizeitausgleich richtet sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 2 Während der Durchführung von mehrtägigen Freizeiten und Seminaren wird der Arbeitstag mit 10 Stunden berechnet. 3 Der Freizeitausgleich ist bis zum Ende des nächsten Kalendermonats zu nehmen.

Über den Freizeitausgleich und die Abgeltung von Überstunden oder Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten ist vorher Einvernehmen herzustellen.

( 2 ) 1 Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent soll einen Wochentag von regelmäßigen Dienstverpflichtungen frei halten, um Arbeit an einem vorhergehenden Sonn- oder Feiertag ausgleichen zu können. 2 Bei regelmäßiger Wochenend-Arbeit ist ein Wochenende im Monat freizuhalten.

II. Besonderer Teil

§ 14
Aufgabenbereiche

Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent nimmt folgende Aufgaben wahr, die über die in § 4 der Verordnung über die Jugendarbeit hinausgehen:

____________________

____________________

____________________

§ 15
Aufsicht

( 1 ) Die laufende Dienstaufsicht wird von Frau/Herrn ____________________ wahrgenommen.

( 2 ) Die Fachaufsicht wird von Frau/Herrn ____________________ wahrgenommen.

§ 16
Teilnahme an Dekanatskonferenzen

Bezüglich der Teilnahme der Dekanatsjugendreferentin/des Dekanatsjugendreferenten an den Dekanatskonferenzen wird Folgendes vereinbart:

____________________

____________________

§ 17
Finanzen

( 1 ) Die Dekanatsjugendreferentin/der Dekanatsjugendreferent hat folgenden Ausgabenspielraum für Rechtsgeschäfte:

____________________

____________________

( 2 ) Mittelbewirtschaftung und Abrechnung von Veranstaltungen werden zum ____________________ jeden Jahres durch ____________________ überprüft.

§ 18
Änderungen

Die Dienstanweisung soll in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren überprüft werden.

[1]

Vgl. hierzu die Verwaltungsverordnung vom 1. September 1987 (ABl. 1987 S. 173) und die Empfehlungen des Amtes für Jugendarbeit der EKHN zur Ausstattung von Arbeitsräumen der Dekanatsjugendreferenten.

Kirchengesetz über die Besoldung
und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer
sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
– BVG-EKD)[1]

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2021

(ABl. EKD 2021 S. 101), geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD 2022 S. 157)

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Allgemeines

Kapitel 1
Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2
Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3
Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2
Besoldung

Kapitel 1
Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2
Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3
Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5
Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6
Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeines

Kapitel 1
Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3] und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[4] sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst
und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2
Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.[5]

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann.[6] 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes[7] und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.[8]

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.[9]

Kapitel 3
Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes[10] oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.[11]

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2
Besoldung

Kapitel 1
Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.[12]

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes.[13] 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes[14] bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes[15] findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes[16] abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes[17]

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7[18],

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a[19],

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47[20] und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48[21]

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.[22]

Kapitel 2
Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird.[23] 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen.[24] 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3
Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.[25] 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen
mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[26] und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[27] vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. IIS. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellungwährend der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen
einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD[28] oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[29] kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5
Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. 3 § 45a Absatz1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6
Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) 1 Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. 2 § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) aufgehoben

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD[30] gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD[31].

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD[32] gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46).

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. April 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[33].

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zustimmung zur Anwendung dieses Kirchengesetzes in ihrem Bereich auf bestimmte Berufsgruppen beschränken.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ist in der EKHN am 1. April 2018 in Kraft getreten (ABl. 2018 S. 67).
Bis zum 31. März 2018 galt das Pfarrbesoldungsgesetz und das Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz der EKHN.

[2]

Nr. 90.

[3]

Nr. 408.

[4]

Nr. 480.

[5]

Siehe § 4 und § 14 BVGAG (Nr. 601).

[6]

Siehe § 2 BVGAG (Nr. 601).

[7]

Nr. 640.

[8]

Siehe § 5 BVGAG (Nr. 601).

[9]

Siehe § 3 BVGAG (Nr. 601).

[10]

Nr. 640.

[11]

Siehe § 16 BVGAG (Nr. 601).

[12]

Siehe §§ 6 und 7 BVGAG (Nr. 601).

[13]

Siehe § 8 BVGAG (Nr. 601).

[14]

Nr. 640.

[15]

Nr. 640.

[16]

Nr. 640.

[17]

Nr. 640.

[18]

Nr. 640.

[19]

Nr. 640.

[20]

Nr. 640.

[21]

Nr. 640.

[22]

Siehe §§ 9 bis 12 und §§ 14 und 15 BVGAG (Nr. 601).

[23]

Siehe § 13 BVGAG (Nr. 601).

[24]

Siehe § 13 BVGAG (Nr. 601).

[25]

Siehe § 14 BVGAG (Nr. 601).

[26]

Nr. 408.

[27]

Nr. 480.

[28]

Nr. 408.

[29]

Nr. 480.

[30]

Nr. 491.

[31]

Nr. 491.

[32]

Nr. 491.

[33]

Das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt in der EKHN am 1. April 2018 in Kraft (ABl. 2018 S. 67).

Ausführungsgesetz
zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD[1]
(BVGAG)

Vom 1. Dezember 2017

(ABl. 2017 S. 288), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeiner Teil

§ 1
Geltungsbereich
(Zu § 1 BVG-EKD)

Dieses Kirchengesetz gilt für die jeweils in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter.

§ 1a
Abzug für Pflegeleistungen
(Zu § 2 Absatz 1 BVG.EKD)

§ 50f des Beamtenversorgungsgesetzes findet rückwirkend mit Wirkung vom 1. August 2021 Anwendung, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Hessischen Beihilfeverordnung[2] besteht.

§ 2
Verzichtsmöglichkeit
(Zu § 7 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen können wahlweise auf die nachstehend bezeichneten Teile ihrer Bezüge verzichten:

1. zahlenmäßig oder prozentual bestimmte Monats- oder Jahresbeträge,

2. gesetzlich bestimmte Bestandteile der Bezüge oder Teile hiervon,

3. Erhöhungsbeträge aus einer allgemeinen Erhöhung der Bezüge.

2 Für die Dauer des Verzichts vermindert sich der Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform und muss die Geltungsdauer sowie den Gegenstand des Verzichts angeben. 2 Sie darf nicht an bestimmte Bedingungen gebunden sein. 3 Sie ist unmittelbar gegenüber der nach Absatz 3 zuständigen Dienstbehörde abzugeben.

( 3 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch die zuständige Dienstbehörde. 2 Die Annahme der Erklärung kann aus wichtigem Grund abgelehnt oder widerrufen werden.

( 4 ) 1 Die oder der Berechtigte kann die Verzichtserklärung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Dienstbehörde sechs Monate im Voraus zum Ablauf eines Monats widerrufen. 2 Die zuständige Dienstbehörde kann in Härtefällen einen Widerruf innerhalb kürzerer Fristen, jedoch nicht unter zwei Monaten, zulassen. 3 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode der oder des Berechtigten.

( 5 ) Der Verzicht ist bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen und Jubiläumsgaben.

§ 3
Zuständigkeiten
(Zu § 12 BVG-EKD)

Für Entscheidungen nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und für Entscheidungen, die nach dem Bundesrecht von Regierungen, Ministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind, ist die Kirchenleitung oder die von ihr benannte Stelle zuständig.

Teil 2
Besoldung

§ 4
Zulagen für Personen in kirchenleitenden Ämtern
(Zu § 6 Absatz 2 BVG-EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Kirchenpräsidentin oder zum Kirchenpräsidenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer Pröpstin oder eines Propstes gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 5 ) 1 Übernimmt die Leiterin der Kirchenverwaltung oder der Leiter der Kirchenverwaltung auch die Leitung eines Dezernates erhält sie oder er vom Beginn des Monats ab, in dem sie oder er das Amt übernommen hat, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 5 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage findet § 14 findet entsprechend Anwendung.

( 6 ) 1 Übernimmt eine Dezernentin oder ein Dezernent die Stellvertretung der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung erhält sie oder er vom Beginn des Monats ab, in dem sie oder er die Stellvertretung übernommen hat, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage. 2 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich bei einer theologischen Dezernentin oder einem theologischen Dezernenten nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 4 des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich bei einer nicht theologischen Dezernentin oder einem nicht theologischen Dezernenten nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und B 4 des Bundesbesoldungsgesetzes. 4 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für eine nicht theologischen Dezernentin oder einen nicht theologischen Dezernenten findet § 14 entsprechend Anwendung.

( 7 ) 1 Wird eines der in den Absätzen 1 bis 4 und 6 aufgeführten Ämter vor der Wahl oder der Berufung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer als ständige Stellvertreterin oder ständigem Stellvertreter aufgrund eines besonderen Dienstauftrages hauptamtlich verwaltet, so kann die Kirchenleitung dieser oder diesem die dafür vorgesehenen Stellenzulagen für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes, längstens bis zu dessen Übernahme durch die gewählte oder berufene Amtsträgerin oder den gewählten oder berufenen Amtsträger widerruflich bewilligen. 2 Bezieht die Pfarrerin oder der Pfarrer bereits eine der in den Absätzen 1 bis 4 und 6 vorgesehenen Stellenzulagen, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Stellvertretung oder der Wahrnehmung des Dienstauftrages jeweils nur eine der Stellenzulagen, und zwar die höhere gewährt werden.

§ 4a
Anpassung der Bezüge und Sonderzahlung
(Zu § 9 Absatz 1 Nummer 5 und § 10 Nummer 2 BVG-EKD)

1 Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 finden § 14 sowie die Anlagen IV, V und VIII des Bundesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. März 2020 geltenden Fassung Anwendung. 2 Eine nach dem Bundesbesoldungsgesetz vorgesehene Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie[3] wird nicht gewährt.

§ 5
Vikarsbezüge
(Zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) Vikarinnen und Vikare erhalten Anwärterbezüge im Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe des höheren Dienstes des Bundes.

( 2 ) Während des sechsmonatigen Spezialpraktikums nach der Zweiten Theologischen Prüfung wird eine Zulage in Höhe von 20 Prozent des Grundgehaltes nach Absatz 1 gewährt.

§ 6
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer
(Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Nach einer hauptberuflichen dreizehnjährigen Dienstzeit als Pfarrerin oder Pfarrer, gerechnet ab der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis, richtet sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem die dreizehnjährige Dienstzeit vollendet wird.

( 2 ) 1 Auf die dreizehnjährige Dienstzeit im Sinne des Absatzes 2 sind Zeiten einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse und einer Elternzeit anzurechnen. 2 Nicht anzurechnen sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Beurlaubung aufgrund des Disziplinargesetzes und eines Wartestandes ohne einen Dienstauftrag.

§ 7
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer
im kirchlichen Hilfsdienst
(Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst erhalten ein Grundgehalt gemäß § 9 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst[4].

§ 8
Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
(Zu § 18 BVG-EKD)

( 1 ) Die Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden in die dem Amtsinhalt nach gleichen oder entsprechenden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A (Aufsteigende Gehälter) und B (Feste Gehälter) des Bundesbesoldungsgesetzes eingeordnet.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann im Falle eines dringenden Bedürfnisses mit Zustimmung des Finanzausschusses von der vorgesehenen Eingruppierung abweichen oder eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung festsetzen. 2 Die Kirchensynode ist bei ihrer nächsten Tagung zu unterrichten.

§ 9
Zulage für die Wahrnehmung eines gesamtkirchlichen Amtes
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in ein gesamtkirchliches Amt gewählt oder berufen werden, können vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, auf der Basis einer Stellenbewertung eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage erhalten. 2 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und der entsprechenden Erfahrungsstufe des Grundgehalts der als Richtsatzgruppe bestimmten Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Die Richtsatzgruppen, aus denen sich die Höhe der Stellenzulage ergibt, ergeben sich aus dem Stellenplan. 4 Wird das Amt nur anteilig übertragen, bemisst sich die Stellenzulage nach dem Anteil.

( 2 ) 1 Wird in ein gesamtkirchliches Amt vor der Wahl oder der Berufung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer als ständige Stellvertreterin oder ständigem Stellvertreter aufgrund eines besonderen Dienstauftrages hauptamtlich verwaltet, so kann die Kirchenleitung dieser oder diesem die dafür vorgesehenen Stellenzulagen für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes, längstens bis zu dessen Übernahme durch die gewählte oder berufene Amtsträgerin oder den gewählten oder berufenen Amtsträger widerruflich bewilligen. 2 Bezieht die Pfarrerin oder der Pfarrer bereits eine der in Absatz 1 vorgesehenen Stellenzulagen, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Stellvertretung oder der Wahrnehmung des Dienstauftrages jeweils nur eine der Stellenzulagen, und zwar die höhere gewährt werden.

§ 10
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

1 Wird vorübergehend vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, wird nach Ablauf von sechs Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgabe eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Grundgehalt und dem Grundgehalt des höherwertigen Amtes gezahlt. 2 Falls die Übertragung des höherwertigen Amtes nicht am ersten Tag eines Monats erfolgt, beginnt die Frist am ersten Tag des Folgemonats.

§ 11
Justizvollzugszulage
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Dienst in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Hessen oder des Landes Rheinland-Pfalz beauftragt sind, erhalten eine widerrufliche nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der den Bediensteten in hessischen bzw. rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten zustehenden Zulage nach dem jeweiligen Landesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

§ 12
Schwierigkeitsstellenzulagen
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Pfarrstelle oder eine sonstige Planstelle mit besonderer Schwierigkeit des Dienstes (Schwierigkeitsstelle) versehen, erhalten zum Ausgleich für die aus dem Umfang und der Schwierigkeit des Amtes erwachsenden besonderen Anforderungen vom Ersten des Monats des Dienstbeginns in dieser Stelle ab eine widerrufliche Stellenzulage (Schwierigkeitsstellenzulage). 2 Sie beträgt je nach dem Grad der Schwierigkeit monatlich 143,65 Euro (Schwierigkeitsstufe A) oder monatlich 287,30 Euro (Schwierigkeitsstufe B) und nimmt an den allgemeinen linearen Besoldungserhöhungen teil. 3 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[5].

( 2 ) Ein Anspruch auf Gewährung der Schwierigkeitsstellenzulage besteht nicht, solange Pfarrerinnen und Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben sind.

( 3 ) Sind Pfarrerinnen oder Pfarrer länger als drei Monate verhindert, die Schwierigkeitsstelle zu versehen, so ruht der Anspruch auf Zahlung der Schwierigkeitsstellenzulage vom Beginn des vierten Monats nach Eintritt des Hindernisses bis zum Ersten des Monats, in dem der Dienst wieder aufgenommen wird.

( 4 ) 1 Ist aufgrund der Verhinderung die Bestellung einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters notwendig geworden, so kann die Kirchenleitung anordnen, dass die Zulage, solange der Anspruch auf sie nicht besteht oder ruht, ganz oder teilweise an die Vertreterin oder den Vertreter gezahlt wird. 2 Bezieht die Vertreterin oder der Vertreter bereits eine Schwierigkeitsstellenzulage, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Vertretung nur eine, und zwar die höhere gewährt werden.

§ 13
Dienstwohnung
(Zu §§ 24 und 25 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist den Pfarrerinnen und Pfarrern in dem zu der Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus oder in einem anderen der Kirchengemeinde gehörenden oder ihr zur Nutzung überlassenen Gebäude zu gewähren oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, zu mieten. 2 Ist ein solches nicht vorhanden, ist eine Dienstwohnung nur für die Pfarrerin oder den Pfarrer, die Inhaberin oder der Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer gemeindlichen Pfarrstelle ist, anzumieten. 3 Diese Wohnung soll der Amtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers, der Größe ihres oder seines Hausstandes und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. 4 Als Zubehör soll nach Möglichkeit ein Hausgarten in angemessener Größe ohne Anrechnung auf die Dienstbezüge zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) 1 Wird eine Dienstwohnung gewährt, wird ein Grundbetrag sowie gegebenenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) vom Grundgehalt einbehalten. 2 Der Grundbetrag beträgt 540 Euro bei einem Grundgehalt von A 12 (BBO), 610 Euro bei einem Grundgehalt von A 13 (BBO) und A 14 (BBO) sowie bei der Gewährung einer Zulage bis A 16 (BBO) und 690 Euro bei Gewährung einer Zulage nach der Besoldungsgruppe B. 3 Der Betrag verringert sich entsprechend einer Einschränkung des Dienstauftrages. 4 Der Grundbetrag nimmt an den allgemeinen linearen Besoldungserhöhungen teil. 5 Sind Kinder zu berücksichtigen, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der jeweils maßgebenden höheren Stufe des Familienzuschlages gezahlt.

( 3 ) Wird keine Dienstwohnung gewährt oder ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer von der Dienstwohnungspflicht befreit, wird der Grundbetrag sowie gegebenenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 ausgezahlt.

( 4 ) Weigert sich eine Pfarrerin oder ein Pfarrer unberechtigt, eine ihr oder ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen, gilt Absatz 2.

( 5 ) 1 Wird eine Dienstwohnung gewährt und hat auch der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin einen Anspruch auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz, wird beiden Ehegatten oder Lebenspartnern nur eine gemeinsame Dienstwohnung gewährt. 2 Absatz 2 gilt für beide Ehegatten oder Lebenspartner mit der Maßgabe, dass der Grundbetrag sowie der Familienzuschlag der Stufe 1 nur einmal einbehalten wird.

( 6 ) Die Verpflichtung zur Gewährung der Dienstwohnung trifft mangels eines anderen Verpflichteten die Kirchengemeinde.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, denen keine Dienstwohnung zugewiesen wird, können für die Anmietung einer Wohnung in besonderen Härtefällen eine Mietbeihilfe erhalten. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 8 ) 1 Die Dienstwohnung ist den Pfarrerinnen und Pfarrern in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. 2 Die Zumutbarkeit muss gewährleistet sein. 3 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind für die fachgerechte Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften verantwortlich und haben die entstehenden Kosten zu tragen. 4 Darüber hinaus haben die Pfarrerinnen und Pfarrer die laufenden Betriebskosten zu tragen. 5 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[6].

( 9 ) Wird einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, die oder der mit einem hauptamtlichen Dienst in einer diakonischen Einrichtung beauftragt ist, von dieser Einrichtung eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt, gilt Absatz 2 entsprechend.

Teil 3
Versorgung

§ 14
Ruhegehalt bei zeitlich befristetem Amt mit höheren Dienstbezügen
(Zu § 6 Absatz 2, § 23 Absatz 3, § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

( 1 ) Tritt der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung einer Stellenzulage, die aufgrund der Wahrnehmung eines kirchenleitenden Amtes nach § 4 oder eines gesamtkirchlichen Amtes nach § 9 zustand, ein, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 6 Absatz 1 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Achtel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Absatz 1 Nummer 3 BeamtVG).

( 2 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer nacheinander mehrere Zulagen nach § 4 und § 9 bezogen, berechnet sich die Gesamthöhe aus den letzten acht Jahren des Bezuges der Zulagen. 2 Würde sich jedoch aus der Bezugszeit von acht Jahren früher bezogener Zulagen ein höheres Ruhegehalt ergeben, so werden bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen diese berücksichtigt.

( 3 ) § 5 Absatz 5 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 15
Ruhegehaltfähigkeit von Schwierigkeitsstellenzulagen
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) Die Schwierigkeitsstellenzulage ist nach einer Bezugszeit von insgesamt zehn Jahren, ruhegehaltfähig.

( 2 ) 1 Hat die Höhe der Schwierigkeitsstellenzulage infolge einer Änderung der Schwierigkeitsstufe gewechselt, so wird nur die zuletzt bezogene Schwierigkeitsstellenzulage bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen berücksichtigt. 2 Würde sich jedoch aus einer früher bezogenen Schwierigkeitsstellenzulage ein höheres Ruhegehalt ergeben, so wird bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die früher bezogene Schwierigkeitsstellenzulage berücksichtigt.

( 3 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt aus der Schwierigkeitsstellenzulage wird durch § 14 Absatz 2 nicht berührt.

§ 16
Nichtanwendung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes
(Zu § 16 Absatz 8 BVG-EKD)

In besonderen Fällen der Beurlaubung kann zur Sicherung einer höheren Gesamtversorgung durch Vereinbarung einer anderen Alterssicherung anstelle der beamtenrechtlichen Versorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden.

Teil 4
Haushaltsrechtliche Vorschriften

§ 17
Ausweisung der Dienstbezüge im Haushaltsplan

( 1 ) Dienstbezüge einschließlich der Zulagen und Dienstaufwandsentschädigungen dürfen nur aufgrund kirchengesetzlicher Bestimmungen festgesetzt werden und sind im Haushaltsplan auszuweisen.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht im Ausnahmefall des § 8 Absatz 2.

§ 18
Ausweisung der Kirchenbeamtenstellen im Haushaltsplan

( 1 ) Die Stellen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind in einer Anlage zum Haushaltsplan (Stellenplan) nach ihrer Anzahl unter Angabe der Amtsbezeichnungen, der Besoldungsgruppen sowie etwaiger Zulagen und Dienstaufwandsentschädigungen auszuweisen.

( 2 ) Im Falle des § 8 Absatz 2 ist die Stelle erforderlichenfalls in einem Nachtragshaushaltsplan nachzuweisen.

§ 19
Verleihung eines Amtes

( 1 ) 1 Ein Amt darf nur mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. 2 Die Stelle muss der Vorbildung und der Ausbildung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten (Laufbahn) entsprechen.

( 2 ) Die im Stellenplan vorgesehenen Stellen dürfen, soweit die dienstlichen Belange es zulassen und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch mit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn besetzt werden.

§ 20
Einweisung in eine Planstelle

( 1 ) Eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, der oder dem ein Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Übertragung wirksam geworden ist, in die entsprechende Planstelle eingewiesen werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt besetzbar ist.

( 2 ) Hat die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Obliegenheiten dieser oder einer gleichartigen Stelle mindestens in den drei letzten Monaten vor der Übertragung tatsächlich wahrgenommen und war die Stelle, in die sie oder er eingewiesen werden soll, während dieser Zeit besetzbar, so kann sie oder er mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die Stelle eingewiesen werden.

Teil 5
Übergangsbestimmungen[7]

§ 21
Besoldungsüberleitung aufgrund Besoldungsüberleitungsgesetz 2009

Die §§ 1 bis 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009 S. 221) finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass statt des 30. Juni 2009 der 1. April 2010 einzusetzen ist und dass statt der für Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge die für März 2010 zustehenden Dienstbezüge einzusetzen sind.

[1]

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD vom 12. November 2014 (Nr. 600).

[2]

Nr. 650.

[3]

Siehe § 14 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (Nr. 640).

[4]

Nr. 415.

[5]

Nr. 604.

[6]

Nr. 830.

[7]

Das Ausführungsgesetz ist am 1. April 2018 in Kraft getreten.

Rechtsverordnung
über die Anerkennung von Schwierigkeitsstellen

Vom 28. Juni 1994

(ABl. 1994 S. 168), zuletzt geändert am 26. Januar 2021 (ABl. 2021 S. 53)

Aufgrund von § 15 Absatz 2 des Pfarrerbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 5. Oktober 1978 (ABl. 1978 S. 166)[1] hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Eine Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung wird als Schwierigkeitsstelle anerkannt, wenn der Umfang und die Schwierigkeit des Dienstes die Anforderungen erheblich übersteigen, die sonst mit einer solchen Stelle verbunden sind.

§ 2

aufgehoben

§ 3

( 1 ) Für die Dauer der Mitversehung einer unbesetzten vollen Stelle wird auf Antrag des Dekanates die Schwierigkeitsstellenzulage der Stufe B, für die Dauer der Mitversehung einer unbesetzten halben Stelle die Schwierigkeitsstellenzulage der Stufe A gezahlt.

(1a)[2] Stellvertretenden Dekaninnen und Dekane mit hauptamtlichem 0,5-Dienstauftrag erhalten auf Antrag der Pröpstin oder des Propstes ab einer Mindestdauer von zwei Monaten der Vakanzvertretung für die hauptamtliche Dekanin oder den hauptamtlichen Dekan (Ausfall wegen Vakanz oder Langzeiterkrankung) zusätzlich zu ihrer hauptamtlichen Freistellung als stellvertretende Dekanin oder stellvertretender Dekan und der anteiligen Stellenzulage gemäß § 9 Absatz 1 BVGAG[3] eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der anteiligen Stellenzulage gemäß § 9 Absatz 1 BVGAG[4] und der Schwierigkeitsstellenzulage B in voller Höhe.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für eine Vertretung bei einer Mindestdauer von zwei Monaten.

( 3 ) Anträge sind in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 auf dem Dienstweg an die Kirchenverwaltung zu richten.

§ 4

Wird eine Schwierigkeitsstelle je zur Hälfte von zwei Personen versehen, so erhalten sie die Schwierigkeitsstellenzulage je zur Hälfte.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenverwaltung setzt die Stellen der Schwierigkeitsstufen A und B fest und gibt sie im Amtsblatt bekannt.

( 2 ) 1 Eine Stelle verliert ihre Eigenschaft als Schwierigkeitsstelle, wenn die Kirchenverwaltung feststellt, dass die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr gegeben sind. 2 Diese Feststellung ist dem Kirchenvorstand und der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitzuteilen.

( 3 ) Der Anspruch auf die Schwierigkeitsstellenzulage endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung nach Absatz 2 erfolgt ist.

§ 6

Für übergemeindliche Pfarrstellen kann eine Schwierigkeitsstellenzulage A oder B im Rahmen des gesamtkirchlichen Stellenplanes festgesetzt werden.

§ 7

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Schwierigkeitsstellen vom 9. März 1959 (ABl. 1959 S. 25) außer Kraft.

( 2 ) Der Anspruch auf eine Schwierigkeitsstellenzulage nach dem bisherigen Recht endet mit Ablauf des 31. Juli 1994.

( 3 ) 1 Lagen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Schwierigkeitsstelle nach § 2 und § 3 Absatz 4 schon vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung vor, so wird die Schwierigkeitsstellenzulage mit Wirkung vom 1. Januar 1994 gezahlt. 2 Für die Ruhegehaltfähigkeit wird die Zeit nach dem 1. Januar 1993 berücksichtigt.

[1]

Siehe jetzt § 12 Absatz 1 Satz 3 des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Nr. 601).

[2]

§ 3 Absatz 1a ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getreten (ABl. 2021 S. 53).

[3]

Nr. 600.

[4]

Nr. 600.

Verordnung über die Überlassung von Teilen des Pfarreivermögens an Pfarrer

Vom 26. Oktober 1959

(ABl. 1959 S. 133), geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Aufgrund des Artikels 41 Abs. 2 d der Kirchenordnung wird zur Ausführung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und des § 20 des Pfarrerbesoldungsgesetzes[1] vom 4. Dezember 1958 (Amtsblatt 1958 S. 177) folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Dem Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle können Teile des Pfarreivermögens nach folgenden Bestimmungen für seinen eigenen Bedarf von der Kirchengemeinde zur Nutzung überlassen werden.

§ 2

1 Die Überlassung erfolgt bei Grundstücken und Obst für das Pachtjahr, bei Holz für das Forstwirtschaftsjahr. 2 Der Pfarrer hat für die Überlassung ein von der Kirchengemeindevertretung[2] zu beschließendes jährliches Entgelt an die Kirchengemeinde zu Gunsten des Pfarreivermögens zu entrichten.

§ 3

Für die Berechnung des Entgelts kommen folgende Grundsätze zur Anwendung:

1. Für Hausgärten (vergl. § 11 Absatz 1 Satz 3 des Pfarrerbesoldungsgesetzes) ist ein Entgelt nicht zu entrichten.

2. Bei anderen Gärten, Äckern, Wiesen und Weinbergen ist der ortsübliche Pachtpreis zugrunde zu legen.

3. Holz und Obst, die als Naturalleistung von Dritten geliefert werden, sind zum ortsüblichen Verkaufspreis zu berechnen.

§ 4

1 Dem Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle dürfen nicht mehr als zusammen 5 000 qm Weinberg, Garten-, Acker- oder Wiesenland überlassen werden. 2 Hierbei darf der Anteil des Weinberggeländes die Fläche von 1 250 qm nicht übersteigen. 3 Hausgärten bleiben bei der Berechnung außer Betracht. 4 Eine Unterverpachtung ist unzulässig.

§ 5

aufgehoben

§ 6

aufgehoben

§ 7

1 Die Dauer des Überlassungsvertrages soll sich möglichst nach der Pachtperiode der übrigen Pfarreigrundstücke der Kirchengemeinde richten.

2 Bei Stellenwechsel oder Tod des Pfarrers oder des Verwalters der Pfarrstelle kann der Vertrag zum Ende des laufenden Pacht- oder Forstwirtschaftsjahres von beiden Vertragsteilen gekündigt werden.

§ 8

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

[1]

Nr. 600.

[2]

Jetzt: Kirchenvorstand.

Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
– Auszug[1] –

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009

(BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert am 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 414)

Inhaltsübersicht

(...)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,

2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

( 2 ) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

3. Familienzuschlag,

4. Zulagen,

5. Vergütungen,

6. Auslandsbesoldung.

( 3 ) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,

2. vermögenswirksame Leistungen.

( 4 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2
Regelung durch Gesetz

( 1 ) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

( 2 ) 1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2 Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

( 3 ) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

§ 3
Anspruch auf Besoldung

( 1 ) 1 Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. 2 Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. 3 Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

( 2 ) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

( 3 ) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. 2 Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

( 5 ) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 6 ) 1 Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3 Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 4
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

( 1 ) 1 Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 2 Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

( 2 ) 1 Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. 2 Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3 Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

§ 5
Besoldung bei mehreren Hauptämtern

1 Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Sind für die Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 2 Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

(1a) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1. steuerfreie Bezüge,

2. Vergütungen und

3. Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

2 Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. 3 § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. 2 Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. 3 Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. 4 Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. 5 Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. 2 Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. 3 Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. 4 Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 5 Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

§ 6a
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

( 1 ) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

( 2 ) 1 Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. 2 Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

( 3 ) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:

1. das Grundgehalt,

2. der Familienzuschlag,

3. Amts- und Stellenzulagen,

4. Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

( 4 ) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

( 5 ) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1. nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

2. nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

3. nach § 7a,

4. nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,

5. nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder

6. nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.

§ 7
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

( 1 ) 1 Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. 2 Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. 3 Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

( 2 ) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.

( 3 ) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

( 4 ) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 7a
Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

( 1 ) 1 Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 44 Absatz 1 des Soldatengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. 2 Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. 3 Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. 4 Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist. 5 Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.

( 2 ) 1 Ein weiterer, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des Grundgehalts wird gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass die Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Der Zuschlag wird ab dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. 4 Er wird unabhängig davon gewährt, ob der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.

( 3 ) 1 Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 4 Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.

§ 8
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

( 1 ) 1 Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. 2 Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. 3 Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. 4 Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.

( 2 ) 1 Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. 2 Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

( 3 ) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

§ 9
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

1 Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. 2 Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. 3 Der Verlust der Bezüge ist festzustellen.

§ 9a
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

( 1 ) 1 Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. 2 Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. 3 In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung aufgrund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

( 2 ) 1 Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. 2 In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. 3 Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.

§ 10
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 11
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

( 1 ) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

( 2 ) 1 Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. 2 Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 12
Rückforderung von Bezügen

( 1 ) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

( 2 ) 1 Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 3 ) 1 Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2 Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. 3 Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4 Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

( 4 ) 1 Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. 2 Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 3 Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

§ 13
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

( 1 ) 1 Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. 2 Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. 3 Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. 4 Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. 5 Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.

( 2 ) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.

( 3 ) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.

§ 14
Anpassung der Besoldung[2]

( 1 ) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

( 2 ) Ab dem 1. März 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. des Grundgehalts um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent,

2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um 11,3 Prozent,

3. der Amtszulagen um 11,3 Prozent sowie

4. der Anwärtergrundbeträge um den Differenzbetrag zwischen den ab dem 1. April 2022 geltenden Monatsbeträgen und 52 Prozent der nach Nummer 1 ab dem 1. März 2024 für das jeweils niedrigste Eingangsamt der entsprechenden Laufbahngruppe geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts.

( 3 ) Ab dem 1. März 2024 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent und

2. der Monatsbeträge der Zonenstufen

1. nach § 53 Absatz 2 Satz 1 um 160 Euro und sodann um 4,24 Prozent und

2. nach § 53 Absatz 2 Satz 3 um 9,04 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

( 4 ) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten für den Kalendermonat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240 Euro gewährt, wenn

1. das Dienstverhältnis am 1. Mai 2023 bestanden hat und

2. im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge bestanden hat.

( 5 ) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten ferner für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro gewährt, wenn

1. das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat besteht und

2. in dem jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge besteht.

( 6 ) Anwärtern werden die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 jeweils zur Hälfte gewährt.

( 7 ) 1 Für die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. 2 Maßgebend sind jeweils

1. für die einmalige Sonderzahlung für den Kalendermonat Juni 2023 die Verhältnisse am 1. Mai 2023,

2. für die Sonderzahlungen für die Kalendermonate Juli 2023 bis Februar 2024 die jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats.

( 8 ) Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes stehen den Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt.

§ 14a
Versorgungsrücklage

( 1 ) 1 Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet. 2 Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.

( 2 ) 1 Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. 2 Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. 3 Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. 4 Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

( 3 ) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031, zugeführt.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 15
Dienstlicher Wohnsitz

( 1 ) 1 Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. 2 Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,

2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,

3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.

2 Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

§ 16
Amt, Dienstgrad

Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

§ 17
Aufwandsentschädigungen

1 Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. 2 Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt.

§ 17a
Zahlungsweise

1 Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, auf das die Überweisung erfolgen kann. 2 Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. 3 Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

§ 17b
Lebenspartnerschaft

1 Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

( 1 ) 1 Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. 2 Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. 3 Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. 2 Für die Zuordnung zu einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

§ 19
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

( 1 ) 1 Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. 2 Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. 3 Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.

( 2 ) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

§ 19a
Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes

1 Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. 3 Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. 5 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Zeit.

§ 19b
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

( 1 ) 1 Verringert sich auf Grund einer Versetzung, die auf Antrag erfolgt, die Summe aus dem Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden Zulagen und der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. 2 Dies gilt nicht für einen Wechsel in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3.

( 2 ) 1 Die Ausgleichszulage bemisst sich nach dem Unterschied zwischen den Summen nach Absatz 1 in der bisherigen Verwendung und in der neuen Verwendung zum Zeitpunkt der Versetzung. 2 Sie verringert sich bei jeder Erhöhung des Grundgehaltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

( 3 ) 1 Bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, einer Übernahme oder einem Übertritt gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2 Zur Bestimmung der Ausgleichszulage ist in diesen Fällen auch eine in der bisherigen Verwendung nach Landesrecht gewährte Ausgleichszulage oder eine andere Leistung einzubeziehen, die für die Verringerung von Grundgehalt und grundgehaltsergänzenden Zulagen zustand. 3 Die Ausgleichszulage nach den Sätzen 1 und 2 ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. 4 Als Bestandteil der Versorgungsbezüge verringert sie sich bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend beim Eintritt eines Richters in ein Dienstverhältnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1.

Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

§ 20
Bundesbesoldungsordnungen A und B

( 1 ) 1 Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. 2 Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

( 2 ) 1 Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. 2 Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.

§§ 21 und 22
(weggefallen)

§ 23
Eingangsämter für Beamte

( 1 ) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 3 oder A 4,

2. in Laufbahnen

1. des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6,

2. des mittleren technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,

3. des mittleren nichttechnischen Dienstes bei der Zollverwaltung der Besoldungsgruppe A 7,

3. in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9,

4. in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.

( 2 ) 1 Soweit für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes oder des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. 2 Dies gilt auch für Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes mit einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen oder einem naturwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen.

§ 24
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

( 1 ) 1 Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen

1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechnischen oder technischen Verwaltungsdienst besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und

2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung des Eingangsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach § 23 erfordern,

kann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. 2 Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Bundesbesoldungsordnungen zu kennzeichnen.

( 2 ) Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Dienstes kann, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.

(...)

§ 27
Bemessung des Grundgehaltes

( 1 ) 1 Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. 2 Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

( 2 ) 1 Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. 2 Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. 3 Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1. die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,

2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, Woder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie

3. die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

( 3 ) 1 Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. 2 Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. 3 Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. 4 Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

( 4 ) 1 Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. 2 Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Leistungseinschätzung. 3 Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu erstellen. 4 Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

( 5 ) 1 Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. 2 Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. 3 Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. 4 Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

( 6 ) 1 Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). 2 Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. 4 In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

( 7 ) 1 Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. 3 Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

( 8 ) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

( 9 ) 1 Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. 2 Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

§ 28
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) 1 Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,

2. Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,

3. Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

4. Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

2 Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. 3 Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. 4 Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

( 2 ) 1 Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. 2 Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. 3 Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. 4 Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1. in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und

2. in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

2 Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

( 5 ) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1. Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,

2. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

3. Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,

4. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und

5. Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

( 6 ) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

§ 29
Öffentlich-rechtliche Dienstherren

( 1 ) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

( 2 ) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

1. die gleichartige Tätigkeit

1. im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

2. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und

2. die von volksdeutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

§ 30
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

( 1 ) 1 § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. 2 Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. 3 Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

( 2 ) 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. 2 Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder

2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder

3. hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

(...)

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 39
Grundlage des Familienzuschlages

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. 2 Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. 3 Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

( 2 ) 1 Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. 2 Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. 3 § 40 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 40
Stufen des Familienzuschlages

( 1 ) 1 Zur Stufe 1 gehören

1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,

2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,

3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4. andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes[3] zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

2 Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. 3 Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

( 2 ) 1 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. 3 Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

( 3 ) 1 Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz[4] zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes[5] zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2 Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. 3 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 2 § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 5 ) 1 Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dient steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz[6] gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. 2 Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3 § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 6 ) 1 Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. 2 Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3 Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4 Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

( 7 ) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

§ 41
Änderung des Familienzuschlages

1 Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. 2 Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.

Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42
Amtszulagen und Stellenzulagen

( 1 ) 1 Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. 2 Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. 2 Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

( 3 ) 1 Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. 2 Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. 3 Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. 4 Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 4 ) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

§ 42a
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

( 1 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen zur Abgeltung herausragender besonderer Leistungen folgender Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern zu regeln:

1. Beamte und Soldaten,

2. Richter, die ihr Amt nicht ausüben,

3. Staatsanwälte.

( 2 ) 1 Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Besoldungsempfänger nach Absatz 1 nicht übersteigen. 2 Die Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen nach § 27 Absatz 6 Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird. 3 In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Besoldungsempfängern in jedem Kalenderjahr einem Besoldungsempfänger eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden kann. 4 Leistungsprämien und Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig; erneute Bewilligungen sind möglich. 5 Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. 6 Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Besoldungsempfängers, Leistungszulagen dürfen monatlich 7 Prozent des Anfangsgrundgehaltes nicht übersteigen. 7 Die Entscheidung über die Bewilligung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 3 ) 1 In der Verordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. 2 In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass Leistungsprämien und Leistungszulagen, die an mehrere Besoldungsempfänger wegen ihrer wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachten Leistung vergeben werden, zusammen nur als eine Leistungsprämie oder Leistungszulage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten. 3 Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Satz 2 dürfen zusammen 250 Prozent des in Absatz 2 Satz 6 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der Leistung wesentlich beteiligten Besoldungsempfänger. 4 Für Teilprämien und Teilzulagen, die sich nach den Sätzen 2 und 3 für die einzelnen Besoldungsempfänger ergeben, gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. 5 Bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage können in der Verordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Bis zur Festlegung eines höheren Prozentsatzes entspricht das Vergabebudget für die jeweiligen Leistungsbezahlungsinstrumente mindestens 0,3 Prozent der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen Haushalt. 2 Im Bundeshaushalt werden hiervon jährlich zentral veranschlagte Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 3 Für die Ermittlung der Besoldungsausgaben wird jeweils das vorangegangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. 4 Das Vergabebudget ist zweckentsprechend zu verwenden und jährlich vollständig auszuzahlen.

§ 42b
Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

( 1 ) Einem Beamten oder Soldaten kann für seine Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie gewährt werden.

( 2 ) 1 Die Prämie beträgt

1. für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3 000 Euro,

2. für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu 1 500 Euro.

2 Die Höhe der Prämie bemisst sich nach der Dauer der Verwendung, der Bedeutung des Ergebnisses für das öffentliche Interesse sowie der Herausforderung für den Beamten oder Soldaten. 3 Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung. 3 Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.

( 3 ) Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Beamte auf Widerruf.

§ 43
Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

( 1 ) 1 Einem zu gewinnenden Beamten oder Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalgewinnungsprämie gewährt werden,

1. um einen oder mehrere gleichartige Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können oder

2. um sicherzustellen, dass Funktionen in von den obersten Dienstbehörden bestimmten Verwendungsbereichen wahrgenommen werden können.

2 Der Entscheidung kann eine prognostizierte Bewerberlage zugrunde gelegt werden.

( 2 ) 1 Die Prämie wird für höchstens 48 Monate gewährt. 2 Sie wird in einem Betrag gezahlt. 3 Abweichend davon kann die Prämie in Teilbeträgen für mindestens sechs Monate gezahlt werden. 4 Nach der Erstgewährung kann die Prämie zweimal wiederholt gewährt werden, wenn – unterstellt, dass der Beamte oder Berufssoldat noch nicht gewonnen wurde – die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 wieder oder immer noch vorlägen. 5 Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes.

( 3 ) 1 Die Prämie kann für jeden Monat der erstmaligen Gewährung bis zu 30 Prozent des Grundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen; bei Beamten und Berufssoldaten der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A ist das jeweilige Anfangsgrundgehalt zugrunde zu legen. 2 Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen. 3 Bei wiederholter Gewährung der Prämie verringert sich der Höchstbetrag nach Satz 1 erster Halbsatz jeweils um ein Drittel.

( 4 ) 1 Im dringenden dienstlichen Interesse kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie gewährt werden, um die Abwanderung eines Beamten oder Berufssoldaten aus dem Bundesdienst zu verhindern, wenn das Einstellungsangebot eines anderen Dienstherrn oder eines anderen Arbeitgebers vorliegt. 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend. 3 Die Höhe der Prämie kann für jeden Monat des Gewährungszeitraums bis zu 50 Prozent der Differenz zwischen dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der Prämiengewährung und dem Gehalt des Einstellungsangebots, höchstens 75 Prozent des Grundgehalts zum Zeitpunkt der Prämiengewährung, betragen.

( 5 ) 1 Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie auch gewährt werden, um eine längere als die eingeplante Verweildauer auf dem Dienstposten oder in dem Verwendungsbereich zu ermöglichen. 2 In diesem Fall ist die Prämie nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen. 3 Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 Satz 2 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 Der Beamte oder Berufssoldat, dem die Prämie gewährt worden ist, ist verpflichtet, für den Gewährungszeitraum auf dem jeweiligen Dienstposten zu verbleiben oder eine Funktion im jeweiligen Verwendungsbereich wahrzunehmen. 2 Der Gewährungszeitraum wird durch Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert. 3 Wird die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen. 4 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die der Beamte oder Berufssoldat nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann. 5 Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Beamte oder Berufssoldat stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

( 7 ) Die Prämie wird nicht gewährt neben

1. einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach § 43a,

2. einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit nach § 44, soweit die Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie die Verpflichtungsprämie nicht übersteigt,

3. einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland sowie

4. einer Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 Absatz 1.

( 8 ) Die Ausgaben für die Prämien eines Dienstherrn dürfen 0,5 Prozent der im jeweiligen Einzelplan veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.

( 9 ) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(...)

§ 47
Zulagen für besondere Erschwernisse

( 1 ) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. 2 Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. 3 Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

( 2 ) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1. für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern trifft, und

2. für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern trifft.

§ 48
Mehrarbeitsvergütung

( 1 ) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. 2 Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. 3 Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. 4 Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

( 2 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

(...)

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 59
Anwärterbezüge

( 1 ) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

( 2 ) 1 Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag, der Anwärtererhöhungsbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. 2 Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. 3 Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

( 3 ) 1 Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. 2 Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1, der Anwärtererhöhungsbetrag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. 3 Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Anwärtergrundbetrag, dem Anwärtererhöhungsbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag.

( 4 ) 1 Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. 2 § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

( 5 ) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 60
Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung
oder der Laufbahnprüfung

1 Nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung wird die Besoldung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt, wenn das Beamtenverhältnis des Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung endet

1. mit dem endgültigen Nichtbestehen der Zwischenprüfung,

2. mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung.

2 Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so wird die Besoldung nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 61
Anwärtergrundbetrag

Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach Anlage VIII.

§ 62
Anwärtererhöhungsbetrag

Anwärter, deren Zulassung zum Vorbereitungsdienst das Bestehen der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorausgesetzt hat, erhalten einen Anwärtererhöhungsbetrag in Höhe von 10 Prozent des Anwärtergrundbetrages.

(...)

§ 65
Anrechnung anderer Einkünfte

( 1 ) 1 Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. 2 Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn gewährt.

( 2 ) Hat der Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzuschlag übersteigt, die einem Beamten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht.

( 3 ) Übt ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 5 entsprechend.

§ 66
Kürzung der Anwärterbezüge

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

( 2 ) Von der Kürzung ist abzusehen

1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung,

2. in besonderen Härtefällen.

( 3 ) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

(...)

Anlage IV

(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2024

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Stufe 7

Stufe 8

A 3

2 706,99

2 763,31

2 819,66

2 865,01

2 910,36

2 955,72

3 001,08

3 046,42

A 4

2 759,23

2 826,55

2 893,88

2 947,47

3 001,08

3 054,68

3 108,26

3 157,76

A 5

2 778,44

2 862,26

2 929,59

2 995,58

3 061,57

3 128,91

3 194,84

3 259,46

A 6

2 833,40

2 931,00

3 029,92

3 105,51

3 183,86

3 259,46

3 343,26

3 416,11

A 7

2 963,97

3 050,57

3 164,65

3 281,42

3 395,49

3 510,94

3 597,53

3 684,10

A 8

3 123,39

3 227,85

3 374,87

3 523,33

3 671,73

3 774,80

3 879,24

3 982,32

A 9

3 354,26

3 457,34

3 619,52

3 784,42

3 946,56

4 056,80

4 171,47

4 283,30

A 10

3 575,51

3 717,07

3 921,86

4 127,55

4 337,08

4 482,89

4 628,67

4 774,53

A 11

4 056,80

4 273,37

4 488,54

4 705,13

4 853,76

5 002,40

5 151,04

5 299,72

A 12

4 334,26

4 590,49

4 848,12

5 104,32

5 282,70

5 458,23

5 635,18

5 814,97

A 13

5 046,30

5 286,94

5 526,17

5 766,83

5 932,45

6 099,51

6 265,11

6 427,89

A 14

5 183,60

5 493,61

5 805,05

6 115,06

6 328,80

6 544,01

6 757,73

6 972,92

A 15

6 289,17

6 569,48

6 783,22

6 997,00

7 210,74

7 423,08

7 635,43

7 846,32

A 16

6 916,29

7 241,90

7 488,19

7 734,52

7 979,41

8 227,16

8 473,46

8 716,97

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

- für Beamte des mittleren Dienstes sowie

- für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 25,15 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

- für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

- für Offiziere

um 10,97 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

.

.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe

Grundgehalt

(Monatsbetrag in Euro)

B 1

7 846,32

B 2

9 080,76

B 3

9 603,10

B 4

10 149,51

B 5

10 776,64

B 6

11 372,63

B 7

11 947,35

B 8

12 548,95

B 9

13 294,99

B 10

15 612,33

B 11

16 084,36

Anlage V

(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2024

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)

Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)

171,28

317,66

Der Familienzuschlag erhöht sich

- für das zweite zu berücksichtigende Kind um 146,38 Euro,

- für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 456,06 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,

2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

- in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,

- in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,

- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:

144,27 Euro

– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:

153,15 Euro

Anlage VIII

(zu § 61)

Gültig ab 1. März 2024

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen

Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)

des einfachen Dienstes

des mittleren Dienstes

des gehobenen Dienstes

des höheren Dienstes

1 407,63

1 473,37

1 744,22

2 624,08

[1]

Vollständiges Gesetz unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg

[2]

Für die EKHN siehe jedoch § 4a des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Nr. 601).

[3]

Nr. 645.

[4]

Nr. 645.

[5]

Nr. 645.

[6]

Nr. 645.

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009

(BGBl. I S. 142), zuletzt geändert am 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)

Erster Abschnitt
Leistungen

§ 1
Anspruchsberechtigte

( 1 ) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder

2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer- Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder

4. als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) 1 Kindergeld für sich selbst erhält, wer

1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und

3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

2 § 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. 3 Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.

( 3 ) 1 Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

1. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,

2. eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

1. nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

2. nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

3. nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,

4. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder

5. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

2 Abweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative erhält ein minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Kindergeld.

§ 2
Kinder

( 1 ) 1 Als Kinder werden auch berücksichtigt

1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,

2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),

3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

( 2 ) 1 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder

2. noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

1. für einen Beruf ausgebildet wird oder

2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehroder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

4. einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet:

aa)

ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,

bb)

ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,

cc)

einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,

dd)

eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32),

ee)

einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,

ff)

einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016,

gg)

einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder

hh)

einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Januar 2021 (GMBl S. 77) oder

3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

2 Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3 Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder

2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder

3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfergesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2 Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Kinder, für die einer anderen Person nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berücksichtigt. 2 Dies gilt nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind oder für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.

( 5 ) 1 Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. 2 Dies gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.

( 6 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

§ 3
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

( 1 ) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

( 2 ) 1 Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. 2 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. 5 Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gezahlt; sie werden an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

( 3 ) 1 Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. 2 Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. 3 Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. 4 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 4
Andere Leistungen für Kinder

1 Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016 geltenden Fassung vergleichbar sind,

2. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

2 Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

§ 5
Beginn und Ende des Anspruchs

( 1 ) Das Kindergeld der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

( 2 ) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

( 3 ) 1 Der Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt. 2 § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist.

§ 6
Höhe des Kindergeldes

( 1 ) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 250 Euro.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) 1 Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat Juli 2022 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt. 2 Ein Anspruch in Höhe des Einmalbetrags von 100 Euro für das Kalenderjahr 2022 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat Juli 2022, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

§ 6a
Kinderzuschlag

( 1 ) Personen erhalten für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn

1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,

2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von mindestens 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind, und

3. bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch besteht, wobei die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist das für den Antragsmonat bewilligte Wohngeld zu berücksichtigen. Wird kein Wohngeld bezogen und könnte mit Wohngeld und Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit vermieden werden, ist bei der Prüfung Wohngeld in der Höhe anzusetzen, in der es voraussichtlich für den Antragsmonat zu bewilligen wäre.

(1a) Ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht abweichend von Absatz 1 Nummer 3, wenn

1. bei Bezug von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit besteht, der Bedarfsgemeinschaft zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit aber mit ihrem Einkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen,

2. sich bei der Ermittlung des Einkommens der Eltern nach § 11b Absatz 2 bis 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wegen Einkommen aus Erwerbstätigkeit Absetzbeträge in Höhe von mindestens 100 Euro ergeben und

3. kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhält oder beantragt hat.

( 2 ) 1 Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags deckt zusammen mit dem für ein erstes Kind nach § 66 des Einkommensteuergesetzes zu zahlenden Kindergeld ein Zwölftel des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums eines Kindes für das jeweilige Kalenderjahr mit Ausnahme des Anteils für Bildung und Teilhabe. 2 Steht dieses Existenzminimum eines Kindes zu Beginn eines Jahres nicht fest, ist insoweit der für das Jahr geltende Betrag für den Mindestunterhalt eines Kindes in der zweiten Altersstufe nach der Mindestunterhaltsverordnung maßgeblich. 3 Als Höchstbetrag des Kinderzuschlags in dem jeweiligen Kalenderjahr gilt der Betrag, der sich zu Beginn des Jahres nach den Sätzen 1 und 2 ergibt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Vorjahres. 4 Der Betrag nach Satz 3 erhöht sich ab 1. Juli 2022 um einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro.

( 3 ) 1 Ausgehend vom Höchstbetrag mindert sich der jeweilige Kinderzuschlag, wenn das Kind nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen hat. 2 Bei der Berücksichtigung des Einkommens bleiben das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag außer Betracht. 3 Der Kinderzuschlag wird um 45 Prozent des zu berücksichtigenden Einkommens des Kindes monatlich gemindert. 4 Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für ein Kind besteht nicht, wenn zumutbare Anstrengungen unterlassen wurden, Ansprüche auf Einkommen des Kindes geltend zu machen. 5 § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vermögen nur berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist. 6 Ist das zu berücksichtigende Vermögen höher als der nach den Sätzen 1 bis 5 verbleibende monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, so dass es den Kinderzuschlag für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums vollständig mindert, entfällt der Anspruch auf Kinderzuschlag. 7 Ist das zu berücksichtigende Vermögen niedriger als der monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, ist der Kinderzuschlag im ersten Monat des Bewilligungszeitraums um einen Betrag in Höhe des zu berücksichtigenden Vermögens zu mindern und ab dem folgenden Monat Kinderzuschlag ohne Minderung wegen des Vermögens zu zahlen.

( 4 ) Die Summe der einzelnen Kinderzuschläge nach den Absätzen 2 und 3 bildet den Gesamtkinderzuschlag.

( 5 ) 1 Der Gesamtkinderzuschlag wird in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kinderzuschlags zu berücksichtigende Einkommen der Eltern einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Bürgergeldes zu berücksichtigenden Bedarfe der Eltern (Gesamtbedarf der Eltern) nicht übersteigt und kein zu berücksichtigendes Vermögen der Eltern nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorhanden ist. 2 Als Einkommen oder Vermögen der Eltern gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens oder Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder. 3 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. 4 Zur Feststellung des Gesamtbedarfs der Eltern sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im 12. Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt.

( 6 ) 1 Der Gesamtkinderzuschlag wird um das zu berücksichtigende Einkommen der Eltern gemindert, soweit es deren Bedarf übersteigt. 2 Wenn das zu berücksichtigende Einkommen der Eltern nicht nur aus Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des Gesamtbedarfs der Eltern durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. 3 Der Gesamtkinderzuschlag wird um 45 Prozent des Betrags, um den die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, monatlich gemindert. 4 Anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern mindern den Gesamtkinderzuschlag in voller Höhe. 5 Bei der Berücksichtigung des Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend.

( 7 ) 1 Über den Gesamtkinderzuschlag ist jeweils für sechs Monate zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). 2 Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, jedoch frühestens nach Ende eines laufenden Bewilligungszeitraums. 3 Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des laufenden Bewilligungszeitraums sind abweichend von § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder der Höchstbetrag des Kinderzuschlags ändert sich. 4 Wird ein neuer Antrag gestellt, unverzüglich nachdem der Verwaltungsakt nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Änderung der Bedarfsgemeinschaft aufgehoben worden ist, so beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum unmittelbar nach dem Monat, in dem sich die Bedarfsgemeinschaft geändert hat.

( 8 ) 1 Für die Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens ist der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. 2 Bei Personen, die den selbst genutzten Wohnraum mieten, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die laufenden Bedarfe für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. 3 Bei Personen, die an dem selbst genutzten Wohnraum Eigentum haben, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die Bedarfe aus den durchschnittlichen Monatswerten des Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. 4 Liegen die entsprechenden Monatswerte für den Wohnraum nicht vor, soll abweichend von Satz 3 ein Durchschnitt aus den letzten vorliegenden Monatswerten für den Wohnraum zugrunde gelegt werden, nicht jedoch aus mehr als zwölf Monatswerten. 5 Im Übrigen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich.

§ 6b
Leistungen für Bildung und Teilhabe

( 1 ) 1 Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn

1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder

2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.

2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht. 3 Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem Kind Unterhalt gewährt.

( 2 ) 1 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3 Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. 4 Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes. 5 § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(2a) Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.

( 3 ) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 6c
Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten werden durch den Kinderzuschlag nicht berührt.

§ 6d
Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie
für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

( 1 ) 1 Personen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das sie für den Monat August 2021 Kindergeld nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes oder andere Leistungen im Sinne von § 4 beziehen, wenn

1. sie für dieses Kind für den Monat August 2021 Kinderzuschlag nach § 6a beziehen,

2. sie und dieses Kind oder nur dieses Kind zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder im Sinne der §§ 5 und 6 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes sind und die Wohngeldbewilligung den Monat August 2021 umfasst oder

3. dieses Kind für den Monat August 2021 Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezieht.

2 Eines gesonderten Antrags bedarf es in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 bedarf es eines Antrags; § 9 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2 Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist unpfändbar. 3 § 6c gilt entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Organisation und Verfahren

§ 7
Zuständigkeit

( 1 ) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

( 2 ) Die Bundesagentur führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung „Familienkasse“.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.

§ 7a
Datenübermittlung

Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.

§ 7b
Automatisiertes Abrufverfahren

Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 8
Aufbringung der Mittel

( 1 ) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.

( 2 ) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags benötigt.

( 3 ) 1 Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen. 2 Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarunggeregelt.

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 tragen die Länder die Ausgaben für die Leistungen nach § 6b und ihre Durchführung.

§ 9
Antrag

( 1 ) 1 Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag soll bei der nach § 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden. 3 Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.

( 2 ) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der zuständigen Stelle zu beantragen. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 10
Auskunftspflicht

( 1 ) 1 § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. 2 § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 2 ) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

( 3 ) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

§ 11
Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

( 1 ) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt.

( 2 ) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.

( 3 ) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

( 4 ) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

( 5 ) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

( 6 ) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über

1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie

2. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.

§ 12
Aufrechnung

§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld und Kinderzuschlag gegen einen späteren Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld oder laufenden Kinderzuschlag für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden konnte.

§ 13
Zuständige Stelle

( 1 ) 1 Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. 2 Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. 4 In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Bayern Nord zuständig.

( 2 ) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die Leitung der Familienkasse.

( 3 ) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag einheitlich einer anderen Familienkasse übertragen.

( 4 ) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen die für die Durchführung zuständigen Behörden.

§ 14
Bescheid

1 Wird der Antrag auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe abgelehnt, ist ein Bescheid zu erteilen. 2 Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe entzogen werden.

§ 15
Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Dritter Abschnitt
Bußgeldvorschriften

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,

2. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder

3. entgegen § 10 Absatz 2 oder Absatz 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 4 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 409 der Abgabenordnung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des Kindergeldes nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zuständigen Verwaltungsbehörden.

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 17
Recht der Europäischen Gemeinschaft

1 Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. 2 Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

§ 18
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden.

§ 19
Übergangsvorschriften

( 1 ) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und 11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt, soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Wird Kinderzuschlag vor dem 1. Juli 2019 bewilligt, finden die Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 30. Juni 2019 geltenden Fassung weiter Anwendung, mit Ausnahme der Regelung zum monatlichen Höchstbetrag des Kinderzuschlags nach § 20 Absatz 3.

( 4 ) § 6c lässt Unterhaltsleistungen, die vor dem 30. Juni 2021 fällig geworden sind, unberührt.

§ 20
Anwendungsvorschrift

( 1 ) 1 § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. 2 In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags für jedes zu berücksichtigende Kind 185 Euro.

(3a) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags im Kalenderjahr 2023 für jedes zu berücksichtigende Kind 250 Euro.

( 4 ) Wird einer Person Kinderzuschlag für einen nach dem 30. Juni 2019 und vor dem 1. Juli 2021 beginnenden Bewilligungszeitraum bewilligt und wird ihr der Verwaltungsakt erst nach Ablauf des ersten Monats des Bewilligungszeitraums bekannt gegeben, endet dieser Bewilligungszeitraum abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 am Ende des fünften Monats nach dem Monat der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

( 5 ) 1 Abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 wird in Fällen, in denen der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 endet, der Bewilligungszeitraum von Amts wegen einmalig um weitere sechs Monate verlängert. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der ursprüngliche Bewilligungszeitraum in Anwendung des § 20 Absatz 4 mehr als sechs Monate umfasst.

( 6 ) 1 Abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 ist für Anträge, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 eingehen, bei der Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern nur das Einkommen aus dem letzten Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. 2 In diesen Fällen wird abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 Vermögen nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(6a) 1 Abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2022 beginnen, Vermögen nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. 3 Macht die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung nach § 67 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gebrauch und verlängert den in § 67 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zeitraum, ändert sich das in Satz 1 genannte Datum, bis zu dem die Regelung Anwendung findet, entsprechend.

( 7 ) 1 In Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. April 2020 begonnen hat, kann im April oder Mai 2020 einmalig während des laufenden Bewilligungszeitraums ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. 2 Bei der Überprüfung ist abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde zu legen. 3 Im Übrigen sind die bereits für den laufenden Bewilligungszeitraum nach Absatz 8 ermittelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. 4 Die Voraussetzung nach § 6a Absatz 1 Nummer 3, dass bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit besteht, ist nicht anzuwenden. 5 Ergibt die Überprüfung einen höheren Kinderzuschlag, wird für die restlichen Monate des Bewilligungszeitraums Kinderzuschlag in der neuen Höhe bewilligt; anderenfalls ist der Antrag abzulehnen. 6 Ist ein Bewilligungsbescheid für einen Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. April 2020 beginnt, noch nicht ergangen, gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend. 7 In den Fällen nach den Sätzen 1 bis 6 ist die Verlängerungsregelung nach Absatz 5 nicht anzuwenden.

( 8 ) 1 § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe „25. Lebensjahres“ die Angabe „26. Lebensjahres“ und an die Stelle der Angabe „25. Lebensjahr“ die Angabe „26. Lebensjahr“ tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 2 § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 3 § 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe „über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus“ tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.

( 9 ) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(9a) § 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

( 10 ) § 2 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

( 11 ) § 2 Absatz 3 ist letztmals bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden; Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.

( 12 ) § 6 Absatz 3 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen.

( 13 ) 1 § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem letzten Tag des sechsten auf die Verkündung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes folgenden Kalendermonats beginnen. 2 § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. 3 § 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.

§ 21
Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes
in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

1 In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. 2 Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. 3 Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.

Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)

In der Fassung vom 5. Dezember 2001

(GVBl. I S. 482, 491, 564), zuletzt geändert am 22. Juni 2023 (GVBl. S. 414)

§ 1
Zweckbestimmung und Rechtsnatur

( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige oder nicht strafbare Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen. 2 Die Beihilfen ergänzen bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern die aus den laufenden Bezügen zu bestreitende Eigenvorsorge.

( 2 ) 1 Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. 2 Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich.

( 3 ) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

( 1 ) Beihilfeberechtigt sind

1. Beamte und Richter sowie Praktikanten im Sinne der §§ 23a und 187a des Hessischen Beamtengesetzes,

2. Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamte und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,

3. Witwen, Witwer und Waisen der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen,

4. Angestellte und Arbeiter sowie Personen in einem Ausbildungsverhältnis, die nach der Übergangsvorschrift des § 18 Abs. 4 über den 30. April 2001 hinaus beihilfeberechtigt bleiben. 2 Keine Beihilfeberechtigung besteht hinsichtlich der Aufwendungen nach §§ 9 bis 9d. 3 Nichtvollbeschäftigte erhalten von der errechneten Beihilfe den Teil, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten zu der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht.

( 2 ) 1 Die Beihilfeberechtigung der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen besteht, wenn und solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe, Versorgungsbezüge oder Entpflichtetenbezüge erhalten. 2 Sie besteht bei diesen Personen auch, wenn Versorgungsbezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden. 3 Die Beihilfeberechtigung der in Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Personen besteht für die Dauer des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses; dies gilt nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Rente auf Zeit ruht. 4 Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge, Vergütung oder Lohn bleibt die Beihilfeberechtigung bestehen, wenn die oberste Dienstbehörde schriftlich ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat; § 4 ist zu beachten.

( 3 ) Als beihilfeberechtigt gelten unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 auch andere natürliche sowie juristische Personen.

( 4 ) Nicht beihilfeberechtigt sind

1. Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,

2. Halbwaisen, wenn der lebende Elternteil oder der Ehegatte beihilfeberechtigt ist und Anspruch auf Beihilfen zu den Aufwendungen für die Halbwaise hat,

3. Bedienstete mit Ausnahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die befristet für nicht länger als ein Jahr beschäftigt werden, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes[1]) beschäftigt sind,

4. Personen, denen Leistungen zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, im Hessischen Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zustehen.

§ 3
Berücksichtigungsfähige Angehörige

( 1 ) 1 Berücksichtigungsfähige Angehörige sind

1. der Ehegatte des Beihilfeberechtigten,

2. Kinder der oder des Beihilfeberechtigten unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Hessischen Beamtengesetzes,

3. Halbwaisen im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 2.

2 Ehegatte im Sinne des Satz 1 Nr. 1 ist auch der Lebenspartner. 3 Hinsichtlich der Geburt eines nicht ehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige.

( 2 ) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht

1. Geschwister des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten,

2. Ehegatten und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.

§ 4
Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger

( 1 ) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung

1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger,

2. aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge

aus.

( 2 ) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften vor.

( 3 ) 1 Eine Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger aus. 2 Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.

( 4 ) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 2 Abs. 4 Nr. 4 genannten Vorschriften, nach § 79 des Bundesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften und der Anspruch auf Beihilfe nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 422), gleich.

( 5 ) 1 Als Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften gilt eine Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbaren Regelung. 2 Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung ist die anteilige Beihilfegewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3.

( 6 ) 1 Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfeberechtigten gewährt. 2 Die Aufwendungen für ein bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähiges Kind kann nur derjenige Beihilfeberechtigte geltend machen, bei dem das Kind tatsächlich im Familien-, Orts- oder Sozialzuschlag berücksichtigt wird oder den die Eltern in einer gemeinsamen Erklärung bestimmt haben.

§ 5
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

( 1 ) 1 Beihilfefähig sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. 2 Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten, besonders von Amts- oder Vertrauensärzten, einholen. 3 Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen bestimmt sich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 211), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), und der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661), sowie nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 818), geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2721), in der jeweils geltenden Fassung. 4 Soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, sind ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Gebühren nur bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens angemessen. 5 Die Angemessenheit der Aufwendungen für Leistungen einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers bestimmt sich nach Anlage 4[2].

(1a) 1 Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind im Umfang der Leistungen eines mit der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung geschlossenen Versorgungsvertrages und bis zur Höhe der dort geregelten Vergütung beihilfefähig. 2 Dies gilt auch für ärztliche Leistungen, die nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden, sowie für Hilfsmittel.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht und bei Aufwendungen für einen Angehörigen dieser berücksichtigungsfähig ist. 2 Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

( 3 ) 1 Besteht Anspruch auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sind die danach gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. 2 Sind zustehende Leistungen nach Satz 1 nicht in Anspruch genommen worden oder wurden Leistungen in Anspruch genommen, die ihrer Art nach nicht zum Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, sind die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend zu kürzen; dabei gelten

1. Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe,

2. andere Aufwendungen, für die die zustehende Leistung nicht nachgewiesen wird oder nicht ermittelt werden kann, in Höhe von 50 vom Hundert

als zustehende Leistung.

3 Satz 2 gilt nicht für

1. Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die als freiwillig gesetzlich Versicherte keinen Beitragszuschuss aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, hinsichtlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; dies gilt auch für Personen, denen aus dem genannten Versicherungsverhältnis Ansprüche aus der Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehen;

2. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die Mitglied der Krankenversicherung der Rentner sind, hinsichtlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; dies gilt auch für Personen, denen aus dem genannten Versicherungsverhältnis Ansprüche aus der Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehen;

3. Leistungen nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305), oder hierauf sich beziehende Vorschriften.

( 4 ) 1 Bei in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Personen einschließlich der Personen, denen aus diesem Krankenversicherungsverhältnis Ansprüche aus der Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehen, und in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Personen sind Aufwendungen nicht beihilfefähig, die dadurch entstehen, dass sie

1. zustehende Sachleistungen nicht in Anspruch genommen haben oder

2. über zustehende Sachleistungen hinaus Leistungen in Anspruch genommen haben oder

3. sich anstelle einer zustehenden Sachleistung eine Geldleistung haben gewähren lassen,

wobei als Sachleistungen auch die in Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 genannten Kassenleistungen und die Geldleistungen der sozialen Pflegeversicherung, ausgenommen solche nach § 43 Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, gelten. 2 Dies gilt auch, wenn Sachleistungen deshalb nicht zustehen, weil nicht die vorgeschriebene Form der Versorgung eingehalten wurde. 3 Gewährt die gesetzliche Krankenversicherung allgemein keine Leistungen oder nur Zuschüsse, sind die Aufwendungen, bei Zuschüssen gekürzt um diese, im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig. 4 Satz 1 und 2 gelten nicht für Beamte, Richter, Praktikanten im Sinne der §§ 23a und 187a des Hessischen Beamtengesetzes und Versorgungsempfänger sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige hinsichtlich der Leistungen der Krankenversicherung und für Personen, denen nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte zustehen.

( 5 ) 1 Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen, die keinen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag erhalten, die als Dienstordnungsangestellte keinen ermäßigten Beitrag entrichten oder die keinen Anspruch aus einem Teilkostentarif haben, gilt der nachgewiesene Geldwert in Anspruch genommener Sachleistungen der Krankenversicherung, vermindert um gesetzliche Zuzahlungen, als beihilfefähige Aufwendungen. 2 Hiervon ist ausgenommen der in Abs. 6 Nr. 3 bezeichnete Ehegatte des Beihilfeberechtigten. 3 Der Geldwert von Sachleistungen ist bis zur Höhe der Versicherungsbeiträge des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig, die für die dem Antragsmonat vorausgegangenen zwölf Kalendermonate geleistet und nicht bei einer früheren Beihilfefestsetzung berücksichtigt wurden. 4 Bei Anwendung dieser Vorschrift ist Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 zu beachten. 5 Bei einer stationären Krankenhausbehandlung gelten die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchst. a) als Sachleistungen. 6 Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen. 7 Als Sachleistungen gelten nicht Leistungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für die Festzuschüsse vorgesehen sind, sowie Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung auftragsgemäß für andere Leistungsträger oder im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erbringt. 8 Sachleistungen sind auch zu berücksichtigen, wenn die zugrunde liegende Leistung nicht oder nur begrenzt beihilfefähig ist.

( 6 ) Nicht beihilfefähig sind

1. Sachleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften; dies gilt nicht, wenn ein Sozialhilfeträger Ersatz seiner Aufwendungen verlangt. 2 Als Sachleistung gelten auch Festbeträge nach den §§ 35, 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; dasselbe gilt für die Kostenerstattung bei häuslicher Krankenpflege (§ 37 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), wobei über die Kassenleistungen hinausgehende Aufwendungen nicht beihilfefähig sind. 3 Abs. 5 bleibt unberührt;

2. gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile mit Ausnahme der nach Anrechnung der Kassenleistungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verbleibenden Eigenanteile, nicht von der Krankenkasse nach § 29 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ersetzte Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung sowie nach § 34 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Krankenversorgung gesetzlicher Krankenkassen ausgeschlossene Arzneimittel;

3. die in den §§ 6 bis 11a genannten Aufwendungen, die für die Ehegattin oder den Ehegatten der oder des Beihilfeberechtigten entstanden sind, sofern die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Hessischen Beamtengesetzes nicht erfüllt sind;

4. Aufwendungen insoweit, als Schadenersatz von einem Dritten erlangt werden kann oder hätte erlangt werden können oder die Ansprüche auf einen anderen übergegangen oder übertragen worden sind; dies gilt nicht für Aufwendungen, die auf einem Ereignis beruhen, das nach § 103 des Hessischen Beamtengesetzes zum Übergang des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs auf den Dienstherrn führt;

5. Aufwendungen für Beamte, denen aufgrund von § 191 des Hessischen Beamtengesetzes unentgeltliche Heilfürsorge zusteht, sowie Aufwendungen für Personen mit Anspruch auf truppenärztliche Versorgung während Wehrübungen;

6. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung; als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person. 2 Aufwendungen zum Ersatz der dem nahen Angehörigen im Einzelfall entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden;

7. Aufwendungen, die bereits nach einem vorgehenden Beihilfeanspruch (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2) beihilfefähig sind;

8. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass anstelle von Sachleistungen eine Kostenerstattung nach § 64 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird;

9. Abschläge für Verwaltungskosten und unterbleibende Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; werden diese nicht nachgewiesen, gelten 15 vom Hundert der gewährten Leistungen als Abschlag.

( 7 ) Bei Anwendung der Abs. 3 bis 5 sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Abs. 2 Satz 2) maßgebend.

§ 6
Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit

( 1 ) 1 Aus Anlass einer Krankheit sind beihilfefähig die Aufwendungen für

1. ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sowie Leistungen eines Heilpraktikers. 2 Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen bestimmen sich nach Anlage 1[3], von Aufwendungen für zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 2[4]. 3 Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Vorschriften erbracht werden;

2. die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker bei Leistungen nach Nr. 1 verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, abzüglich eines Betrages von 4,50 Euro für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. 2 Der Betrag nach Satz 1 ist nicht abzuziehen bei Aufwendungen von

1. Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

2. Empfängern von Versorgungsbezügen und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn die Versorgungsbezüge bei Antragstellung 1125 Euro monatlich nicht übersteigen,

3. Personen, die Leistungen nach § 9 Abs. 7 Nr. 2 erhalten,

4. Schwangeren bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung.

3 Nicht beihilfefähig sind

1. Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,

2. bei Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

aa)

Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,

bb)

Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,

cc)

Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grundkrankheiten,

dd)

Arzneimittel gegen Reisekrankheiten,

3. Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden,

4. unwirtschaftliche Arzneimittel;

3. eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. 2 Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder – ausgenommen Saunabäder und Schwimmen in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer als beihilfefähig anerkannten Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur –, Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- sowie Sprachtherapie und dergleichen. 3 Ist die Durchführung einer Heilbehandlung in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden oder werden damit zugleich in erheblichem Umfang berufsbildende oder allgemein bildende Zwecke verfolgt, so sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche, gesondert durchgeführte und berechnete Heilbehandlungen nicht beihilfefähig;

4. Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. 2 Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3[5];

5. Erste Hilfe;

6. stationäre, teilstationäre und vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133), oder nach dem Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222), und zwar

1. allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 und § 10 der Bundespflegesatzverordnung und § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes,

2. Wahlleistungen unter den in § 6a genannten Voraussetzungen,

aa)

gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung und § 17 Abs. 1 bis 3 und § 19 des Krankenhausentgeltgesetzes,

bb)

gesondert berechnete Unterkunft nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung und §§ 16 und 17 Abs. 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 16 Euro täglich,

3. vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

sowie andere im Zusammenhang damit berechnete Leistungen im Rahmen der Nr. 1 und 2.

2 Bei einer Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind Aufwendungen für die Leistungen beihilfefähig, die den in Satz 1 genannten entsprechen;

7. eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung); die Grundpflege muss überwiegen. 2 Daneben sind Aufwendungen für Behandlungspflege beihilfefähig. 3 Die Aufwendungen für eine Pflege durch Ehegatten, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegertöchter, Schwiegersöhne, Schwägerinnen, Schwäger, Schwiegereltern und Geschwister der Beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind nicht beihilfefähig. 4 Aufwendungen nach Satz 1 und 2 sind insgesamt beihilfefähig bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft der Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag;

8. eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts der beihilfeberechtigten Person bis zu 10 Euro stündlich, höchstens bis zu zehn Stunden täglich, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt nicht weiterführen kann; Voraussetzung ist, dass mindestens ein berücksichtigungsfähiges Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder mindestens eine pflegebedürftige berücksichtigungsfähige Angehörige oder ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger Angehöriger im Haushalt betreut werden muss und die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verstirbt, wegen eines notwendigen stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung den Haushalt nicht weiterführen kann oder nach ärztlicher Bescheinigung ein erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt dieser Person nach Nr. 6 durch die Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird; dies gilt alternativ auch für die ersten sieben Tage nach Ende des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung sowie entsprechend bei Alleinstehenden, wenn Hilfe zur Führung des Haushalts erforderlich ist; Nr. 7 Satz 3 gilt entsprechend; werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige Angehörige auswärtig untergebracht, sind die Aufwendungen entsprechend Hs. 1 beihilfefähig; Kosten für eine auswärtige Unterbringung im Haushalt einer in Nr. 7 Satz 3 bezeichneten Person sind mit Ausnahme der Fahrtkosten nach Nr. 9 nicht beihilfefähig;

9. die Beförderung bei Inanspruchnahme ärztlicher, zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen, Krankenhausleistungen sowie bei Heilbehandlungen (Nr. 3) und für eine erforderliche Begleitung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sowie die Gepäckbeförderung. 2 Höhere Beförderungskosten dürfen nicht berücksichtigt werden. 3 Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. 4 Wird in diesen Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), genannte Betrag beihilfefähig. 5 Fahrkosten sind nur insoweit beihilfefähig, als sie den Betrag von 10 Euro je einfache Fahrt übersteigen.

6 Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1. die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks bei Benutzung privater Personenkraftwagen,

2. die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel am Wohn- oder Aufenthaltsort,

3. die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist, und zurück,

4. die Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise;

10. Unterkunft bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Leistungen bis zum Höchstbetrag von 26 Euro täglich. 2 Ist eine Begleitperson erforderlich, sind deren Kosten für Unterkunft ebenfalls bis zum Höchstbetrag von 26 Euro täglich beihilfefähig. 3 Diese Vorschrift findet bei einer Heilkur oder kurähnlichen Maßnahmen keine Anwendung;

11. Organspender, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, im Rahmen der Nr. 1 bis 3, 6, 8 bis 10, soweit sie bei den für die Transplantation notwendigen Maßnahmen entstehen; beihilfefähig ist auch der vom Organspender nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkommen. 2 Dies gilt auch für als Organspender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie als Organspender nicht in Betracht kommen;

12. eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe.

( 2 ) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode und für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel sind nicht beihilfefähig.

§ 6a
Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen

( 1 ) 1 Anspruch auf Beihilfen zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 besteht für Beihilfeberechtigte, die gegenüber der Festsetzungsstelle innerhalb der Ausschlussfristen nach Satz 4 schriftlich erklären, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Ausschlussfrist in Anspruch nehmen wollen. 2 Für die Erklärung ist das von der Festsetzungsstelle herausgegebene Formblatt zu verwenden. 3 Die Ausschlussfrist beginnt

1. für die am 1. November 2015 nach dieser Verordnung beihilfeberechtigten Personen am 1. November 2015,

2. für die am 1. November 2015 ohne Beihilfeberechtigung beurlaubten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter mit dem Wiederaufleben der Beihilfeberechtigung,

3. im Übrigen mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung nach dieser Verordnung infolge

1. der Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

2. der Entstehung des Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld oder

3. der Abordnung oder Versetzung zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes.

4 Die Ausschlussfrist beträgt in den Fällen des Satz 3 Nr. 1 bis 3 Buchst. a und c drei und in den Fällen des Satz 3 Nr. 3 Buchst. b sechs Monate. 5 Die beihilfeberechtigten Personen sind auf die Ausschlussfristen schriftlich hinzuweisen. 6 In den Fällen des Satz 3 Nr. 3 Buchst. a und c ist ein erneuter Hinweis nach Satz 5 entbehrlich, wenn kein Dienstherrnwechsel damit verbunden ist.

( 2 ) 1 Der Anspruch nach Abs. 1 besteht – auch bei teilzeitbeschäftigten beihilfeberechtigten Personen – nur gegen Zahlung eines Betrags von 18,90 Euro monatlich. 2 Dies gilt auch, wenn Bezüge für einen Kalendermonat nur anteilig gezahlt werden. 3 Die Erklärung nach Abs. 1 Satz 1 beinhaltet das Einverständnis, dass der Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird. 4 Die Erklärung nach Abs. 1 Satz 1 kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum Ersten des nächsten Kalendermonats widerrufen werden. 5 Ist das Einbehalten des Betrags von den Bezügen nicht möglich, wird er zum 15. eines Monats fällig. 6 Kommt in den Fällen des Satzes 5 die beihilfeberechtigte Person der Zahlungspflicht über einen Zeitraum von drei Monaten nicht nach, gilt dies als Widerruf im Sinne des Satzes 4; der Anspruch nach Abs. 1 erlischt in diesen Fällen mit dem Beginn des Zahlungsverzugs.

( 3 ) Die Zahlungspflicht nach Abs. 2 Satz 1 ruht

1. während einer Elternzeit,

2. während einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370),

3. während einer Beurlaubung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes, solange eine Beihilfeberechtigung besteht,

4. während der Zeit einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch und

5. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 für die Dauer des Ausschlusses der auf einem Versorgungsanspruch beruhenden Beihilfeberechtigung.

( 4 ) 1 Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind nur beihilfefähig, wenn die nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vorgeschriebene Wahlleistungsvereinbarung vor Erbringung der Wahlleistung schriftlich abgeschlossen wurde. 2 Auf Verlangen der Festsetzungsstelle ist die Wahlleistungsvereinbarung dieser vorzulegen.

§ 7
Beihilfefähige Aufwendungen bei Rehabilitationsmaßnahmen

( 1 ) Aus Anlass einer stationären Rehabilitation sind beihilfefähig die Aufwendungen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die die Anforderungen des § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,

1. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,

2. für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich; die Aufwendungen sind bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der Rehabilitationseinrichtung beihilfefähig. Für Begleitpersonen eines schwerbehinderten Menschen oder eines Kindes unter zwölf Jahren sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu 70 Prozent des niedrigsten Satzes der Rehabilitationseinrichtung beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Begleitung behördlich festgestellt ist und die Rehabilitationseinrichtung bestätigt, dass die Begleitung für eine Erfolg versprechende Behandlung erforderlich ist,

3. nach § 6 Abs. 1 Nr. 8,

4. nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,

5. für die Kurtaxe, auch für die notwendige Begleitperson nach Nr. 2 Satz 2,

6. für den ärztlichen Schlussbericht.

( 2 ) Die Aufwendungen nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn

1. nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Rehabilitationsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann,

2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. 2 Die Anerkennung erlischt, wenn die Rehabilitationsbehandlung nicht innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird.

( 3 ) 1 Die Beihilfefähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Rehabilitationsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. 2 Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden

1. nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung,

2. in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich nachzuholen,

3. bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Rehabilitationsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.

( 4 ) Eine Anschlussrehabilitation, die sich zeitlich unmittelbar an eine wegen derselben Erkrankung erfolgte voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung anschließt, gilt als Krankenhausbehandlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 6.

§ 8
Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur

( 1 ) Aufwendungen für eine Heilkur sind nur beihilfefähig für Beihilfeberechtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3.

( 2 ) Aus Anlass einer Heilkur sind beihilfefähig die Aufwendungen

1. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,

2. für Unterkunft und Verpflegung für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage einschließlich der Reisetage bis zum Betrag von 16 Euro täglich, für Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, bis zum Betrag von 13 Euro täglich,

3. nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,

4. für die Kurtaxe, auch für die Begleitperson nach Nr. 2,

5. für den ärztlichen Schlussbericht.

( 3 ) Die Aufwendungen nach Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sind nur beihilfefähig, wenn

1. nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Heilkur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienst- oder Arbeitsfähigkeit nach einer schweren Erkrankung erforderlich oder bei einem erheblichen chronischen Leiden eine balneo- oder klimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht, besonders nicht durch eine andere Behandlung am Wohnort oder in seinem Einzugsgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Hessischen Umzugskostengesetzes vom 26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), ersetzt werden kann,

2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. 2 Die Anerkennung erlischt, wenn die Heilkur nicht innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird.

( 4 ) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur ist nicht zulässig,

1. wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen dem öffentlichen Dienst angehörte und beihilfeberechtigt war,

2. wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. 2 Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,

3. nach Stellung des Antrags auf Entlassung oder nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

4. wenn bekannt ist, dass das Dienstverhältnis oder bei Altersteilzeit oder Freistellung aufgrund von Teilzeitbeschäftigung die Dienstverrichtung vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird,

5. solange der Beihilfeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.

( 5 ) Im Falle des Abs. 4 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei

1. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage,

2. Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,

der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.

( 6 ) Heilkur im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kur, die unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem Heilkurort durchgeführt wird, der in dem vom für das Beihilferecht zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Heilkurorteverzeichnis enthalten ist; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein.

§ 9
Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit
und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf

( 1 ) 1 Bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die Aufwendungen für häusliche Pflege nach Maßgabe des § 9a, für teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 9b und für vollstationäre Pflege nach Maßgabe des § 9c beihilfefähig. 2 Bei Leistungen für Personen, die die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach § 9d. 3 Aufwendungen für verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig.

( 2 ) 1 Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sind beihilfefähig beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4. Bei stationärer Pflege gehören hierzu nur Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt oder individuell angepasst sind oder die überwiegend nur der pflegebedürftigen Person allein überlassen werden, sofern sie nicht von der Einrichtung vorzuhalten sind. 2 Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person sindbeim Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 3 Die Mitteilung der Pflegeversicherung über die gewährten Zuschüsse ist für die Festsetzungsstelle bindend.

( 3 ) Aufwendungen für Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind unter den dort genannten Voraussetzungen beihilfefähig.

( 4 ) 1 Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das dazu Stellung nimmt, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt und ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegeben ist. 2 Bei Versicherten in der Pflegeversicherung sind deren Feststellungen zugrunde zu legen; dies gilt auch für Befristungen nach § 33 Abs. 1 Satz 4 bis 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung einer höheren Pflegestufe gezahlt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

( 5 ) Wird im Rahmen der Entscheidung über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch das Gutachten nach § 18 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch eine Rehabilitationsempfehlung nach § 18 Abs. 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausgesprochen, gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.

( 6 ) Die Festsetzungsstelle beteiligt sich an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn beihilfeberechtigte Personen oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Leistungen der Pflegeversicherung beziehen oder beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.

( 7 ) 1 Für Personen, denen nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte zustehen, wird zu den Leistungen nach Abs. 1 bis 3 in wertmäßig gleicher Höhe eine Beihilfe gewährt. 2 Daneben sind § 9a Abs. 1 Satz 3 und § 9c Abs. 1 Satz 2 anwendbar.

§ 9a
Beihilfefähige Aufwendungen bei häuslicher Pflege

( 1 ) 1 Bei einer häuslichen Pflege durch Pflegekräfte nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die Aufwendungen einschließlich der Investitionskosten für pflegebedürftige Personen unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 2 Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind in den Fällen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch unter den in § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 3 Darüber hinausgehende Pflegekosten sind, soweit die Grundpflege überwiegt, insoweit beihilfefähig, als sie 20 Prozent der in § 36 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge der jeweiligen Pflegestufe übersteigen. 4 Die Pflegekosten sind insgesamt beihilfefähig bis zu einer Höhe von 3 800 Euro je Kalendermonat.

( 2 ) Ein anstelle der häuslichen Pflegehilfe beantragtes Pflegegeld ist beihilfefähig unter den in § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen und bis zu der dort bestimmten Höhe.

( 3 ) Aufwendungen für eine Kombination von Leistungen nach Abs. 1 und 2 sind beihilfefähig unter den Voraussetzungen des § 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe.

( 4 ) Aufwendungen für eine Verhinderungspflege sind beihilfefähig unter den Voraussetzungen des § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe.

§ 9b
Beihilfefähige Aufwendungen bei teilstationärer Pflege und Kurzzeitpflege

( 1 ) Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege sind beihilfefähig unter den Voraussetzungen des § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe.

( 2 ) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch eine teilstationäre Pflege nicht aus, sind die Aufwendungen für eine Pflege in einer vollstationären Einrichtung als Kurzzeitpflege unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig.

( 3 ) Bei pflegebedürftigen Personen sind die Aufwendungen für Kurzzeitpflege nach Abs. 2 auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen beihilfefähig, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen für Kurzzeitpflege zugelassenen Einrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint.

§ 9c
Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege

( 1 ) 1 Bei stationärer Pflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege beihilfefähig. 2 Verbleibt unter Berücksichtigung der Beihilfe und der Pflegeversicherungsleistungen für die pflegebedingten Aufwendungen nach Satz 1 ein Restbetrag, wird dieser bis zur Höhe von insgesamt 1 600 Euro in der Pflegestufe I, von insgesamt 2 200 Euro in der Pflegestufe II, von insgesamt 2 800 Euro in der Pflegestufe III und von insgesamt 3 300 Euro in den Fällen des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe gezahlt.

( 2 ) 1 Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind insgesamt beihilfefähig bis zu einer Höhe von 1 100 Euro. 2 Folgende Eigenanteile sind zu berücksichtigen:

1. bei Beihilfeberechtigten mit

1. einer oder einem Angehörigen 40 Prozent,

2. mehreren Angehörigen 35 Prozent

des um 550 Euro – bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 400 Euro – verminderten Einkommens,

2. bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger vollstationärer Pflege der oder des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen 70 Prozent des Einkommens.

3 Einkommen sind die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und die veränderlichen Bezügebestandteile) sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung der oder des Beihilfeberechtigten und seiner Ehegattin oder ihres Ehegatten oder ihrer Lebenspartnerin oder seines Lebenspartners und deren oder dessen Arbeitseinkommen. 4 Angehörige im Sinne des Satz 2 sind die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner sowie die Kinder, die nach § 3 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind. 5 Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt.

( 3 ) Bei vorübergehender Abwesenheit von pflegebedürftigen Personen von der stationären Pflegeeinrichtung sind die Aufwendungen nach Abs. 1 und 2 beihilfefähig, solange die Voraussetzungen des § 87a Abs. 1 Satz 5 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und bis zur in § 87a Abs. 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Höhe.

( 4 ) 1 Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entstehen, sind nach den Voraussetzungen des § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 2 Der Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld nach § 38 Satz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist beihilfefähig. 3 Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten sind nicht beihilfefähig.

( 5 ) Aufwendungen für rehabilitierende oder aktivierende Maßnahmen sind nach den Voraussetzungen des § 87a Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig.

§ 9d
Beihilfefähige Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

( 1 ) Personen, die die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, erhalten Beihilfen zu den Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

( 2 ) 1 Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Abs. 1 sind nach den Voraussetzungen des § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch und bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 2 Die von der Pflegeversicherung festgelegte Höhe des jeweiligen Anspruchs ist für die Berechnung der Beihilfe maßgeblich. 3 Aufwendungen für Beratungsbesuche im Rahmen einer Pflegeberatung nach § 9 Abs. 6 sind ohne Anrechnung auf die in § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge beihilfefähig.

( 3 ) Die von stationären Pflegeeinrichtungen mit der jeweiligen Pflegeversicherung vereinbarten und berechneten Zuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 87b des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind neben den Aufwendungen nach § 9b Abs. 2 und § 9c Abs. 1 beihilfefähig.

( 4 ) Bei pflegebedürftigen Personen in ambulant betreuten Wohngruppen sind pauschale Zuschläge beihilfefähig unter den Voraussetzungen des § 38a des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der dort bestimmten Höhe.

§ 10
Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen

( 1 ) Aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sind beihilfefähig

1. bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Kosten für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden,

2. bei Kindern und Jugendlichen für eine einmalige Jugendgesundheitsuntersuchung zwischen dem vollendeten zwölften und dem vollendeten fünfzehnten Lebensjahr,

3. bei Frauen vom Beginn des zwanzigsten, bei Männern vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an die Aufwendungen für jährlich eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen,

4. bei Personen von der Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres an jedes zweite Jahr die Kosten für eine Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie Diabetes

nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen.

( 2 ) Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Maßnahmen nach Abschnitt B Nr. 1 000 bis 2 000 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte sind beihilfefähig.

( 3 ) 1 Aufwendungen für Schutzimpfungen sind beihilfefähig. 2 Dies gilt nicht für Schutzimpfungen im Zusammenhang mit einem privaten Auslandsaufenthalt.

§ 11
Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

( 1 ) Beihilfefähig sind die Aufwendungen

1. für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich hierzu erforderlicher ärztlicher Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln,

2. aus Anlass eines beabsichtigten Schwangerschaftsabbruchs für die ärztliche Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft,

3. für die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch oder eine Sterilisation.

( 2 ) Aus Anlass eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation sind beihilfefähig die in § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6, 8 bis 10 Buchst. a bezeichneten Aufwendungen.

( 3 ) 1 Aus Anlass eines nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruchs sind die in Abs. 2 genannten Aufwendungen beihilfefähig mit Ausnahme der ärztlichen Aufwendungen für die Vornahme des Abbruchs und die Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf einschließlich der mit diesen ärztlichen Leistungen im Zusammenhang stehenden Sachkosten. 2 Bei voll- und teilstationärer Vornahme des Abbruchs sind die in § 6 Abs. 1 Nr. 6 genannten Aufwendungen nicht beihilfefähig für den Tag, an dem der Abbruch vorgenommen wird.

§ 11a
Beihilfefähige Aufwendungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

Nach den in Anlage 5[6] festgelegten Methoden, Indikationen und Versuchszahlen sind Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft beihilfefähig, wenn

1. diese Maßnahme nach ärztlicher Feststellung erforderlich ist, weil eine natürliche Schwangerschaft wegen Zeugungs- oder Empfängnisunfähigkeit eines der Ehegatten nicht möglich ist,

2. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch diese Maßnahme eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die für die jeweilige Methode vorgesehene Versuchszahl erreicht ist und

3. die Personen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden.

§ 12
Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt

Aus Anlass einer Geburt sind beihilfefähig die Aufwendungen

1. für die Schwangerschaftsüberwachung und ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik,

2. entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9,

3. für die Hebamme und den Entbindungspfleger,

4. für die pauschalen Kosten der Unterkunft, Verpflegung und Pflege in einem Geburtshaus,

5. für eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder ambulanter Entbindung in einer Krankenanstalt oder Arztpraxis bis zu zwei Wochen nach der Geburt, wenn die Wöchnerin nicht bereits wegen Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 gepflegt wird; § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 gilt entsprechend,

6. entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 6 für das Kind.

§ 13
Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen

( 1 ) In Todesfällen wird zu den Aufwendungen für die Leichenschau, den Sarg, die Einsargung, die Überführung, die Aufbahrung, die Einäscherung, die Urne, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal eine Beihilfe bis zur Höhe von 1 200 Euro gezahlt.

( 2 ) Ist der Tod einer oder eines Beihilfeberechtigten während einer Dienstreise oder Abordnung des Verstorbenen eingetreten, sind die Kosten der Überführung der Leiche oder Urne beihilfefähig; der Bemessungssatz beträgt 100 Prozent.

( 3 ) Verbleibt mindestens ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger oder selbst beihilfeberechtigter Familienangehöriger oder ein berücksichtigungsfähiges Kind bis zum vollendeteten 14. Lebensjahr im Haushalt und kann dieser beim Tode des den Haushalt allein führenden Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 bis zu sechs Monaten, in Ausnahmefällen bis zu einem Jahr beihilfefähig.

§ 14
Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen

( 1 ) Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn es sich um Aufwendungen nach §§ 6, 9, 11 bis 13 handelt und nur insoweit und bis zu der Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären.

( 2 ) Aufwendungen nach Abs. 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig,

1. wenn sie bei einer Dienstreise eines Beihilfeberechtigten entstanden sind, es sei denn, dass die Behandlung bis zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland hätte aufgeschoben werden können,

2. wenn die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. 2 Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen ist, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten ist. 3 Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit kurähnlichen Maßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen,

3. wenn die Aufwendungen nach § 6 eines Krankheitsfalles 1 000 Euro nicht übersteigen oder vorbehaltlich Abs. 3 in einem Land der Europäischen Union Aufwendungen für ambulante Behandlungen sowie für stationäre Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern entstanden sind.

( 3 ) 1 Aus Anlass einer Heilkur außerhalb der Bundesrepublik entstandene Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sind beihilfefähig, wenn der Heilkurort im Heilkurorteverzeichnis (§ 8 Abs. 6) aufgeführt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 8 vorliegen. 2 Die Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind bei einer anerkannten Heilkur ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig.

( 4 ) Für die Aufwendungen der Überführung einer Leiche oder Urne findet § 13 Abs. 2 Anwendung.

§ 15
Bemessung der Beihilfe

( 1 ) 1 Die Beihilfe beträgt für allein stehende Beihilfeberechtigte 50 vom Hundert der beihilfefähigen Aufwendungen. 2 Dieser Bemessungssatz erhöht sich vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 für verheiratete Beihilfeberechtigte auf 55 vom Hundert. 3 Für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen einschließlich ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen beträgt der Bemessungssatz 70 Prozent. 4 Für jedes Kind, das nach § 3 zu berücksichtigen ist, erhöht sich der Bemessungssatz nach Satz 1 oder 2 um je 5 vom Hundert, höchstens jedoch auf 70 vom Hundert. 5 Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, erhöht sich der Bemessungssatz nur bei dem Beihilfeberechtigten, bei dem das Kind tatsächlich im Familienzuschlag, Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigt wird. 6 Ist ein berücksichtigungsfähiges Kind zugleich Ehegatte eines Beihilfeberechtigten, so erhöht sich der Bemessungssatz nur beim Ehegatten des berücksichtigungsfähigen Kindes. 7 Ehegatten und Kinder beihilfeberechtigter Waisen führen nicht zu einer Erhöhung des Bemessungssatzes. 8 Empfänger von Vollwaisengeld werden bei der Bemessung der Beihilfe nach Satz 4 untereinander berücksichtigt, wenn ihr Versorgungsanspruch auf demselben Versorgungsfall beruht und sie nicht aufgrund einer eigenen Beschäftigung selbst beihilfeberechtigt sind. 9 Maßgebend für die Ermittlung des Bemessungssatzes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. 10 Abweichend von Satz 9 bemisst sich beim Tod eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen die Beihilfe zu bis dahin entstandenen Aufwendungen nach den Verhältnissen am Tag vor dessen Tod.

( 2 ) Der Bemessungssatz erhöht sich nicht nach Abs. 1 Satz 2 und 4,

1. wenn der Ehegatte selbst beihilfeberechtigt ist oder der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten im vorletzten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags das Zweifache des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes überstieg,

2. wenn berücksichtigungsfähige Angehörige, mit Ausnahme der beim Ehegatten familienversicherten Kinder,

1. aufgrund einer Beschäftigung, Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit oder des Bezugs einer Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind,

2. Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten sind,

3. Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergleichbaren Rechtsvorschriften oder aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen erhalten,

4. Beitragszuschüsse der Rentenversicherungsträger zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung von mindestens 52 Euro monatlich oder von mindestens der Hälfte des zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrags erhalten,

5. Ansprüche auf Heil- oder Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, vergleichbaren Rechtsvorschriften oder Leistungen nach einer dieser Verordnung im wesentlichen vergleichbaren Regelung haben.

( 3 ) Der Bemessungssatz beträgt in den Fällen des § 5 Abs. 5 50 vom Hundert der beihilfefähigen Aufwendungen.

( 4 ) 1 Für Empfänger von Versorgungsbezügen erhöht sich der nach Abs. 1 zustehende Bemessungssatz um 10 vom Hundert. 2 Für Empfänger von Witwen- oder Witwergeld erhöht sich der Bemessungssatz um weitere 5 vom Hundert.

( 5 ) 1 Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 vom Hundert, jedoch höchstens auf 90 vom Hundert. 2 Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in den Fällen der §§ 9 bis 9d.

( 6 ) 1 Bei einer stationären Krankenhausbehandlung (§ 6 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 2, § 14) und in den Fällen des § 7 Abs. 4 erhöht sich der Bemessungssatz nach Abs. 1 und 4 um 15 vom Hundert, höchstens jedoch auf 85 vom Hundert. 2 Dies gilt nicht, wenn der Bemessungssatz bereits nach Abs. 5 zu erhöhen ist.

( 7 ) 1 Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hu ndert der sich nach Anrechnung der Leistungen der Krankenversicherung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen, sofern der Höhe nach Leistungsansprüche wie bei einer Pflichtversicherung zustehen. 2 Dies gilt nicht, wenn ein Dienstordnungsangestellter einen ermäßigten Beitrag entrichtet, ein Zuschuss, Arbeitgeberanteil oder dergleichen von mindestens 21 Euro monatlich zum Krankenkassenbeitrag oder zu den Aufwendungen Beihilfe nach § 5 Abs. 5 gewährt wird.

( 8 ) Bei Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, zu deren Beiträgen für eine private Krankenversicherung Zuschüsse aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zustehen, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 50 vom Hundert für ihre Aufwendungen.

( 9 ) Der Bemessungssatz kann erhöht werden,

1. wenn die Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung entstanden sind oder

2. in besonderen Ausnahmefällen bei Anlegung eines strengen Maßstabes; in den Fällen der §§ 9 bis 9d scheidet eine Erhöhung des Bemessungssatzes aus.

( 10 ) 1 Abweichend von Abs. 1, 2, 4 und 5 beträgt der Bemessungssatz zu Aufwendungen nach den §§ 9 bis 9d einschließlich der bei vollstationärer Pflege beihilfefähigen Aufwendungen für die Behandlungspflege für

1.

Beihilfeberechtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

50 vom Hundert,

2.

Empfänger von Versorgungsbezügen, die als solche beihilfeberechtigt sind

70 vom Hundert,

3.

den berücksichtigungsfähigen Ehegatten

70 vom Hundert,

4.

berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind

80 vom Hundert.

2 Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Satz 1 Nr. 1 70 vom Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 vom Hundert, die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

§ 16
Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten

( 1 ) 1 Der hinterbliebene Ehegatte, die leiblichen und angenommenen Kinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten erhalten Beihilfen zu den bis zu dessen Tod und aus Anlass des Todes entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. 2 Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tode; für Aufwendungen aus Anlass des Todes gilt § 13 mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen nachzuweisen sind. 3 Die Beihilfe wird demjenigen gewährt, der die Belege zuerst vorlegt.

( 2 ) 1 Andere als die in Abs. 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe nach Abs. 1, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Belege vorlegen. 2 Sind diese Personen Erben von Beihilfeberechtigten, erhalten sie Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3 Die Beihilfe darf zusammen mit Sterbe- und Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen.

§ 17
Verfahren

( 1 ) 1 Beihilfen werden auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Beihilfeberechtigten aufgrund eines schriftlichen Bescheides gewährt; für den Antrag sind die von der Festsetzungsstelle herausgegebenen Formblätter zu verwenden. 2 Der Beihilfebescheid kann vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträgerinnen oder Amtsträger zu bearbeiten.

(1a) 1 Eine elektronische Antragstellung und elektronische Übermittlung der Belege sind nur möglich, wenn und soweit die Festsetzungsstelle dies zulässt. 2 Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente ist zu gewährleisten, dass die Übermittlung auch verschlüsselt erfolgen kann. 3 Wird für den Festsetzungsbescheid die elektronische Form gewählt, so sind dessen Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. 4 Dies gilt auch für sonstige Mitteilungen der Festsetzungsstelle, soweit die Art der personenbezogenen Daten dies erfordert.

( 2 ) 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 250 Euro betragen. 2 Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird abweichend von Satz 1 eine Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 25 Euro übersteigen.

( 3 ) Beihilfen werden nur zu den Aufwendungen gewährt, die durch Belege nachgewiesen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung der Belege unmittelbar der Festsetzungsstelle vorzulegen.

(4a) 1 Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 können direkt zwischen dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller und der Festsetzungsstelle abgerechnet werden (Krankenhausdirektabrechnung), wenn

1. der Bund oder das Land eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. abgeschlossen hat und

2. eine Erklärung der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle vorliegt; für die Erklärung ist das von der Festsetzungsstelle herausgegebene Formular zu verwenden.

2 Die Festsetzungsstelle hat die Richtigkeit der Rechnung zu prüfen und kann sich zu diesem Zweck unmittelbar an das Krankenhaus oder den vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller wenden. 3 Der Beihilfebescheid ist der oder dem Beihilfeberechtigten bekannt zu geben.

( 5 ) 1 Als Festsetzungsstellen entscheiden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,

1. die obersten Dienstbehörden über die Anträge ihrer Bediensteten,

2. die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden über die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs,

3. über die Anträge der Versorgungsberechtigten das Regierungspräsidium Kassel.

2 Die obersten Dienstbehörden können durch Rechtsvorschrift die Zuständigkeit abweichend regeln. 3 Im Landesbereich wird die für das Beihilferecht zuständige Ministerin oder der für das Beihilferecht zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsvorschrift die Zuständigkeit abweichend zu regeln und Rechtsvorschriften nach Satz 2 zu ändern oder aufzuheben.

( 6 ) 1 Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Schriftstücken herstellt, werden dem Beihilfeantrag beigefügte Belege nicht zurückgegeben, sondern vernichtet. 2 Die Beihilfeberechtigten haben die Originale oder Kopien der Belege bis drei Jahre nach Empfang der Beihilfe aufzubewahren, sofern sie nicht bei der Krankenversicherung verbleiben. 3 Die Belege sind auf Bitte der Festsetzungsstelle erneut vorzulegen.

( 7 ) Abschlagszahlungen sollen angemessen sein und die später zu gewährende Beihilfe nicht übersteigen.

( 8 ) Ist in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und der Anlage 1[7] die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit unterblieben, wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn das Versäumnis entschuldbar ist und die sachlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit nachgewiesen sind.

( 9 ) 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen, der ersten Ausstellung der Rechnung oder der Bescheinigung des Geldwerts von Sachleistungen beantragt hat. 2 Die in der Bescheinigung über ihren Geldwert aufgeführten Sachleistungen dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen. 3 Für den Beginn der Frist ist bei Beihilfen nach § 9 Abs. 4 Satz 2 der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde, nach § 13 Abs. 1 der Tag des Ablebens und bei Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Tag der Beendigung der Heilkur maßgebend. 4 Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.

§ 18
Übergangs- und Schlussvorschriften

( 1 ) 1 Empfänger von Unterhaltsbeiträgen, die nach bisherigem Recht beihilfeberechtigt waren, aber nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllen, bleiben beihilfeberechtigt, solange sie oder ihre Hinterbliebenen Unterhaltsbeiträge erhalten. 2 Dies gilt auch für gnadenweise zugebilligte Unterhaltsbeiträge.

( 2 ) Für Beihilfeberechtigte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Ansprüche nach den §§ 141a und 141c des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 559), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), haben, gilt § 5 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 entsprechend.

( 3 ) Ist der Tod eines Beihilfeberechtigten während einer Dienstreise oder einer Abordnung oder vor der Ausführung eines dienstlich bedingten Umzuges außerhalb des Familienwohnsitzes des Verstorbenen eingetreten, sind die Kosten der Überführung der Leiche oder Urne ohne die Beschränkung des § 13 Abs. 2 beihilfefähig; der Bemessungssatz für diese Kosten beträgt 100 vom Hundert.

( 4 ) 1 Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 30. April 2001 geltenden Fassung beihilfeberechtigten Personen bleiben nach den Vorschriften dieser Verordnung in der jeweiligen Fassung beihilfeberechtigt, solange das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus ununterbrochen fortbesteht. 2 Dies gilt auch für Fälle, in denen am 30. April 2001 eine Beihilfeberechtigung wegen des Bezugs einer Rente auf Zeit oder wegen einer Beurlaubung ohne Vergütung oder Lohn nicht bestand. 3 Wird im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nach Satz 1 ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Arbeitgeber mit Dienstherrnfähigkeit im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes begründet, bleibt die Beihilfeberechtigung erhalten.

§ 19
Aufhebung des bisherigen Rechts

(vollzogen)

§ 20
Verwaltungsvorschriften

Das für das Beihilferecht zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.

Anlagen

Die Anlagen finden Sie unter https://www.rv.hessenrecht.hessen.de.

[1]

Nr. 640.

[2]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

[3]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

[4]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

[5]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

[6]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

[7]

Vom Abdruck der Anlage wurde abgesehen.

Verwaltungsverordnung
über einen Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag

Vom 30. Juni 2016

(ABl. 2016 S. 234)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag

( 1 ) Beihilfeberechtigte Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenversicherung (ohne Tagegeld), wenn sie sich verpflichten, Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; insoweit entfällt der Beihilfeanspruch.

( 2 ) Der Antrag nach Absatz 1 wird wirksam zum 1. des Monates, in dem der Antrag bei der Kirchenverwaltung eingeht.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für in der Familienversicherung versicherte Angehörige, soweit diese nach der Hessischen Beihilfenverordnung[2] berücksichtigungsfähig sind.

§ 2
Rückwirkende Gewährung

Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Vikarinnen und Vikaren kann der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bis zum 1. April 2010 rückwirkend gewährt werden.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über einen Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag vom 8. Dezember 2015 (ABl. 2016 S. 12) außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 650.

Kirchengesetz über vermögenswirksame Leistungen
für die Pfarrer, die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst
und die Kirchenbeamten

Vom 20. Februar 1972

(ABl. 1972 S. 107)

§ 1

Die gesetzlichen Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte gelten sinngemäß für die Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst und Kirchenbeamten.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

Gesetz
über vermögenswirksame Leistungen für Beamte,
Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002

(BGBl. I S. 1778), geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

§ 1

( 1 ) Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten

1. Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und entpflichtete Hochschullehrer,

2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 Soldatengesetz).

( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen dem Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes zustehen und er diese Bezüge erhält.

( 3 ) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte die nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

§ 2

( 1 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro. 2 Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes.

( 2 ) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren Anwärterbezüge nebst Familienzuschlag der Stufe 1 971,45 Euro monatlich nicht erreichen, erhalten 13,29 Euro.

( 3 ) Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung ist bis zum Ablauf der auf den Monat der Mitteilung nach § 4 Abs. 1 folgenden drei Kalendermonate, danach monatlich im voraus zu zahlen.

§ 3

( 1 ) Die vermögenswirksame Leistung wird dem Berechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt.

( 2 ) 1 Bei mehreren Dienstverhältnissen ist das Dienstverhältnis maßgebend, aus dem der Berechtigte einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen hat. 2 Sind solche Leistungen für beide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen.

( 3 ) Erreicht die vermögenswirksame Leistung nach Absatz 2 nicht den Betrag nach § 2 dieses Gesetzes, ist der Unterschiedsbetrag aus dem anderen Dienstverhältnis zu zahlen.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für vermögenswirksame Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen.

§ 4

( 1 ) Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle oder der nach Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich oder elektronisch die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

( 2 ) Für die vermögenswirksamen Leistungen nach diesem Gesetz und die vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz soll der Berechtigte möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.

( 3 ) Der Wechsel der Anlage bedarf im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes nicht der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn der Berechtigte diesen Wechsel aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung verlangt.

§ 5

(weggefallen)

§ 6

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 7

(weggefallen)

Gesetz
über die Versorgung der Beamten und Richter
des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)

Das Gesetz finden Sie unter: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg

Wer regelmäßig mit dem Beamtenversorgungsgesetz arbeiten muss, kann dieses unter

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/BeamtVG.pdf

herunterladen, als Broschüre drucken und in die Rechtssammlung einheften.

Kirchengesetz zur Sicherung
der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften
(Versorgungssicherungsgesetz – VSG)

Vom 26. November 1973

(ABl. 1973 S. 432), geändert am 27. November 2003 (ABl. 2004 S. 8)

§ 1

( 1 ) 1 Zur Sicherung der Erfüllbarkeit der beamtenrechtlichen Anwartschaften auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach dem Pfarrerbesoldungsgesetz und dem Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz wird für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 2003 besteht oder beginnt, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 31. Dezember 2003 begründet. 2 Ab dem 1. Januar 2004 gewährleistet die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Anwartschaften nach Satz 1.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau führt die nach Absatz 1 erforderliche Nachversicherung auf ihre Kosten durch. 2 Die Kosten der Nachversicherung können auch für Zeiten bei anderen kirchlichen Dienstherrn getragen werden, wenn die Versorgungslast dafür übernommen wurde.

( 3 ) 1 Auf die Besoldungs- und Versorgungsleistungen nach dem Pfarrerbesoldungsgesetz und dem Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz werden die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Bestimmungen des § 2 angerechnet mit der Maßgabe, dass Renten, Rentenerhöhungen oder Rentenminderungen, die sich aus § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben, unberücksichtigt bleiben. 2 Bis zur Zahlung dieser Leistungen werden Besoldungs- oder Versorgungsleistungen gegen Abtretung der Rentenansprüche als Vorschuss gezahlt. 3 Leistungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind auch Beitragserstattungen, die auf Beiträgen beruhen, die nach diesem Kirchengesetz entrichtet wurden.

( 4 ) Bei jedem Ausfall von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Dienstherr – gegen Abtretung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gegenüber der kirchlichen Mitarbeiterin oder dem kirchlichen Mitarbeiter zur Erfüllung der Besoldungs- oder Versorgungsleistungen verpflichtet.

( 5 ) 1 Die Versorgungsberechtigten oder ihre Hinterbliebenen sind gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet, Beitragserstattungen nach Absatz 3 auf Veranlassung des Dienstherrn zu beantragen, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungsvoraussetzungen der gesetzlichen Rentenversicherungen nachzuweisen, erforderliche Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und jede Beitragserstattung sowie den Bezug einer Rente unter Vorlage des vollständigen Rentenbescheides unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann die Kirchenleitung ihr oder ihm die Versorgungsbezüge, ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entziehen.

§ 2

( 1 ) 1 Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden, auch wenn sie für einen Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gewährt werden, unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns des kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gemäß § 1 Abs. 3 angerechnet, soweit sie auf beitragslosen Versicherungszeiten und auf Beiträgen beruhen, die nach § 1 Abs. 2 nachentrichtet oder vom kirchlichen Dienstherrn während des kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses getragen wurden. 2 Kinderzuschuss bleibt anrechnungsfrei.

( 2 ) Soweit sich Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von vor dem 1. Januar 1974 oder vor späterem Beginn des öffentlich-rechtlichen kirchlichen Dienstverhältnisses zurückgelegten Versicherungszeiten auch ohne Anwendung des § 1 Abs. 1 und 2 ergeben, werden sie gemäß den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes[1] angerechnet.

( 3 ) Soweit durch die Nachversicherung nach § 1 Abs. 2 früher von der oder dem Versicherten geleistete freiwillige Beiträge zu Höherversicherungsbeiträgen geworden sind, bleiben die Leistungen aus der Höherversicherung anrechnungsfrei.

( 4 ) Der Witwenabfindung (§ 88 BeamtVG) ist das nach Anrechnung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Witwengeld zugrunde zu legen.

( 5 ) Auf die Abfindung von Mitarbeiterinnen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 88 BeamtVG) werden alle vom Dienstherrn getragenen Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.

( 6 ) Hat sich die oder der Versorgungsberechtigte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstatten lassen, für die der Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen getragen hat, so erhalten die oder der Versorgungsberechtigte oder die Hinterbliebenen – um den Teil der durch die Beitragserstattung verminderten Rente – gekürzte Versorgungsbezüge.

( 7 ) Zeiten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragsfrei sind, werden nur als ruhegehaltfähig berücksichtigt, soweit sich dadurch das Ruhegehalt erhöht.

( 8 ) Das Nähere über die Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 3

Für Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, können auf ihren Antrag zu Lasten des Dienstherrn freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden.

§ 4

Die Kirchenleitung bestimmt mit Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchensynode durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mehrausgaben zu erstatten sind, die ihnen aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes entstehen.

§ 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

[1]

Nr. 660.

Kirchengesetz über die Errichtung einer Evangelischen Ruhegehaltskasse in Darmstadt

Vom 7. März 1971

(ABl. 1971 S. 190)

§ 1

( 1 ) Dem Vertrag vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 zwischen
der Evangelischen Landeskirche in Baden,
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck
und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz
über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse mit dem Namen Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK)
wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag ist Bestandteil dieses Kirchengesetzes.

§ 2

( 1 ) Der Vertrag vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 tritt in Kraft, sobald ihm die vertragsschließenden Kirchen zugestimmt haben.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt zu geben[1].

§ 3

( 1 ) Die Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt ist von dem Tag an, an dem sie die Zahlung der Versorgungsbezüge an den im Artikel V des Vertrages bezeichneten Personenkreis übernimmt, den Versorgungsberechtigten gegenüber zur Gewährung der Versorgung verpflichtet.

( 2 ) Der Versorgungsanspruch der Berechtigten gegen den aufgrund des Dienstverhältnisses Verpflichteten bleibt unberührt.

§ 4

Dieses Kirchengesetz wird mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft gesetzt.

Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse
Vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 (ABl. 1971 S. 191)

Die Evang. Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Evang. Oberkirchenrat in Karlsruhe,

die Evang. Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung in Darmstadt,

die Evang. Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch das Landeskirchenamt in Kassel-Wilhelmshöhe

und die Vereinigte Prot.-Evang-Christliche Kirche der Pfalz,
vertreten durch den Prot. Landeskirchenrat in Speyer,

schließen folgenden Vertrag:

Artikel I

Die vertragschließenden Kirchen errichten eine gemeinsame Versorgungskasse für ihre Pfarrer und Kirchenbeamten, denen Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, mit dem Sitz in Darmstadt unter dem Namen Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK).

Artikel II

( 1 ) 1 Die Versorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Es wird angestrebt, dass sie Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts erhält.

( 2 ) Die Versorgungskasse steht unter der Aufsicht der Kirchenleitungen.

( 3 ) Die Versorgungskasse hat das Recht, Beamte anzustellen, für deren Dienstverhältnis das am Sitz der Kasse geltende Recht für Kirchenbeamte maßgebend ist.

Artikel III

Die Kirchenleitungen erlassen für die Versorgungskasse die anliegende Satzung[2].

Artikel IV

( 1 ) Die Kirchen verpflichten sich, die Versorgungskasse mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Sicherung der Versorgungsverpflichtungen benötigt; im Verhältnis untereinander haften die Kirchen hierfür anteilmäßig entsprechend dem Umfang der Versorgungsverpflichtungen, die die Versorgungskasse für die einzelne Kirche erfüllt.

( 2 ) Die Versorgungskasse haftet mit ihrem Vermögen für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen neben den Kirchen.

Artikel V

( 1 ) Zu den Versorgungsberechtigten, die die Versorgungsbezüge aus der Versorgungskasse erhalten, gehören alle mit der Zusicherung auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angestellten Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Untergliederungen sowie sonstiger kirchlicher Rechtsträger.

( 2 ) Will eine Kirche die Versorgungszahlungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe nicht der Kasse übertragen und sich insoweit von den Rechten und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse ausschließen, so muss sie dies den anderen vertragschließenden Kirchen gegenüber schriftlich bis zum 30.6.1971 erklären; zur nachträglichen Übertragung bedarf es eines besonderen Vertrags zwischen der Kirche und der Versorgungskasse sowie der Genehmigung der Kirchenleitungen hierzu.

Artikel VI

1 Die Kirchen können ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse nicht auf ihre Untergliederungen übertragen. 2 Regelungen einer Kirche, nach denen sich diese Untergliederungen an der Aufbringung der Beitragsleistungen zu beteiligen haben, ordnen lediglich die Rechtsbeziehung zwischen dieser Kirche und ihren Untergliederungen; der Versorgungskasse gegenüber bleiben ausschließlich die Kirchen berechtigt und verpflichtet.

Artikel VII

Die Kirchen streben ein übereinstimmendes Besoldungs- und Versorgungsrecht an.

Artikel VIII

1 Die Versorgungskasse soll ihre Tätigkeit am 1.1.1972 aufnehmen. 2 Die Übernahme der Zahlungsgeschäfte soll erfolgen, sobald die Geschäftsstelle in dem dazu geeigneten Umfang eingerichtet ist.

Artikel IX

Weitere Kirchen können der gemeinsamen Versorgungskasse beitreten; hierzu bedarf es eines Vertrages mit der Versorgungskasse und der Genehmigung der Kirchenleitungen.

Artikel X

Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen.

[1]

Der Vertrag ist am 1. September 1971 in Kraft getreten (ABl. 1971 S. 300).

[2]

Nr. 681.

Satzung
der Evangelischen Ruhegehaltskasse in Darmstadt

Vom 6. Mai 2011 (ABl. 2013 S. 277)[1]

I. Grundlagen

§ 1

Name, Rechtsnatur und Sitz

§ 2

Aufgaben der ERK

§ 3

Ausstattung

II. Organe

§ 4

Organe

§ 5

Vorstand

§ 6

Aufgaben des Vorstands

§ 7

Verwaltungsrat

§ 8

Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 9

Sitzungen des Verwaltungsrats

§ 10

Beschlussfassung des Verwaltungsrats

§ 11

Präsidium und Vorsitzender des Verwaltungsrats

§ 12

Mitgliedskirchen

§ 13

Gemeinsamer Ausschuss der Mitgliedskirchen

§ 14

Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses der Mitgliedskirchen

III. Ausschüsse des Verwaltungsrats

§ 15

Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen

§ 16

Ausschuss für Vermögensanlagen

IV. Finanzierung

§ 17

Einnahmen und Ausgaben der ERK

§ 18

Zuführung zum Vermögen

V. Versorgung

§ 19

Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen

§ 20

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge und ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 21

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

VI. Vermögen, Verpflichtungsstruktur, Risikomanagement

§ 22

Grundsätze und Ziel der Vermögensanlage

§ 23

Treuhandvermögen

§ 24

Verpflichtungsstruktur

§ 25

Risikomanagement

VII. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

§ 26

Haushaltsplan, Rechnungsjahr

§ 27

Vorschriften für das Kassen- und Rechnungswesen

VIII. Rechtsweg

§ 28

Beschwerde, Klage

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Beitritt weiterer Kirchen

§ 30

Personen- und Funktionsbezeichnungen

§ 31

Inkrafttreten

I. Grundlagen

§ 1
Name, Rechtsnatur und Sitz

1. Die Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (im Folgenden „ERK“) ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

2. Die ERK hat ihren Sitz in Darmstadt.

§ 2
Aufgaben der ERK

1. Die ERK hat die Aufgabe, im Auftrag der Mitgliedskirchen an deren Versorgungsberechtigte die Versorgungsbezüge zu zahlen und das ihr zu diesem Zweck anvertraute Vermögen nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung zu verwalten.

2. Der Verwaltungsrat kann der ERK weitere Aufgaben übertragen.

3. Zu den Versorgungsberechtigten, die die Versorgungsbezüge von der ERK erhalten, gehören alle mit Zusicherung auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldeten Mitarbeiter der Mitgliedskirchen und ihrer Untergliederungen.

4. Die Versorgungsberechtigten haben keine Rechtsansprüche gegen die ERK.

§ 3
Ausstattung

1. Die Mitgliedskirchen statten die ERK mit den Finanzmitteln aus, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

2. Die ERK unterhält eine Geschäftsstelle.

II. Organe

§ 4
Organe

1. Vorstand

2. Verwaltungsrat

3. Gemeinsamer Ausschuss der Mitgliedskirchen

§ 5
Vorstand

1. 1 Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand der ERK. 2 Dieser besteht aus bis zu zwei Vorstandsmitgliedern. 3 Werden zwei Vorstandsmitglieder bestellt, bestimmt der Verwaltungsrat ein Vorstandsmitglied zum Sprecher des Vorstands. 4 Ist nur ein Vorstandsmitglied berufen, bestellt der Verwaltungsrat einen Stellvertreter.

2. 1 Sind zwei Vorstandsmitglieder bestellt, so leiten sie die ERK gemeinschaftlich. 2 Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. 3 Jedes Vorstandsmitglied handelt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstands in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich selbstständig und eigenverantwortlich.

3. 1 Der Vorstand vertritt die ERK gerichtlich und außergerichtlich. 2 In Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes vertritt ein Vorstandsmitglied die ERK alleine. 3 Erklärungen, die die ERK anderen gegenüber verpflichten und nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb zählen, sowie Vollmachten sind von beiden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen; ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, zeichnet dieses gemeinsam mit dem nach Absatz 1 bestellten Stellvertreter. 4 Durch Beschluss des Verwaltungsrats kann jedem Vorstandsmitglied Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.

4. 1 Der Verwaltungsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand. 2 Diese regelt insbesondere die Geschäftsverteilung und Einzelheiten der Vertretungsbefugnis.

§ 6
Aufgaben des Vorstands

1. Der Vorstand leitet die ERK und führt den laufenden Geschäftsbetrieb.

2. Der Vorstand erstellt den Entwurf des Haushaltsplans.

3. Der Vorstand erstellt den Jahresbericht und legt die Jahresrechnung vor.

4. Der Vorstand verwaltet das Vermögen der ERK nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat beschlossenen Richtlinien für die Vermögensanlage und der von diesem vorgegebenen Grundsätze und Beschlüsse.

5. Der Vorstand führt das Risikomanagement nach den vom Verwaltungsrat beschlossenen Richtlinien durch und erstellt den Risikobericht.

6. Dem Vorstand obliegt das Asset-Liability-Management (ALM) nach den vom Verwaltungsrat beschlossenen Richtlinien.

7. Der Vorstand formuliert die Geschäfts- und Risikostrategie der ERK und legt diese dem Verwaltungsrat vor.

8. Der Vorstand unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über den Geschäftsverlauf der ERK.

§ 7
Verwaltungsrat

1. 1 Der Verwaltungsrat besteht aus den Mitgliedern, die die Mitgliedskirchen bestellen. 2 Jede Mitgliedskirche bestellt ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied für die Dauer von fünf Jahren. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verwaltungsrat aus, so ist für die restliche Zeit ein neues Mitglied zu bestellen. 4 Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet mit sofortiger Wirkung, wenn das zur Bestellung in den Verwaltungsrat führende Hauptamt in der entsendenden Mitgliedskirche endet.

2. Jede Mitgliedskirche hat eine Stimme.

3. 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Vermögensanlagen; dieser ist zugleich zweiter Stellvertreter. 2 Sie bilden gemeinsam das Präsidium der ERK nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 dieser Satzung.

4. Scheidet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter des Vorsitzenden vorzeitig aus, ist für die Dauer der restlichen Amtszeit eine Nachwahl durchzuführen.

5. 1 Der Vorsitzende und seine Stellvertreter nehmen ihre Ämter über das Ende der Amtszeit des Verwaltungsrats bis zur Wahl ihrer Nachfolger wahr. 2 Gehören sie dem Verwaltungsrat in der neuen Amtszeit nicht an, haben sie im Falle des ersten Satzes dieses Absatzes im Verwaltungsrat kein Stimmrecht.

§ 8
Aufgaben des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat führt die Aufsicht über den Vorstand der ERK.

2. Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Berufung und Abberufung von bis zu zwei Vorstandsmitgliedern sowie im Falle des § 5 Absatz 1 Satz 4 dieser Satzung eines Stellvertreters

2. Beschluss des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans

3. Feststellung der Jahresrechnung oder der diese ersetzenden Berichte

4. Entlastung des Vorstands

5. Festlegung der Höhe der Beiträge und der Kassenleistungen sowie der Grundsätze für deren Berechnung und Zahlung

6. Erlass von Richtlinien für die Vermögensanlage und der Grundsätze für die Verwaltung des Vermögens

7. Erlass von Richtlinien für das Asset-Liability-Management

8. Erlass von Richtlinien für das Risikomanagement

9. Bestätigung der vom Vorstand vorgelegten Geschäfts- und Risikostrategie

10. Bestellung des Rechnungsprüfers und Festlegung des Umfangs der Prüfung

11. Zustimmung zu Vorgängen, die für die ERK von grundlegender Bedeutung sind. Dies sind insbesondere solche, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage grundlegend verändern. Darunter fällt auch die Erhöhung der Absicherung einzelner Mitgliedskirchen

12. Beschlüsse über Änderungen der Satzung nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 dieser Satzung

13. Beschluss über Beschwerden gegen Entscheidungen der ERK im Sinne des § 28 dieser Satzung

14. Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten

15. Erlass einer Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilungsplan für den Vorstand

16. Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat und seine Gremien

17. Beschlüsse über die Auflösung der ERK nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 dieser Satzung

3. Der Verwaltungsrat hat ferner über Angelegenheiten zu beschließen, die ihm von seinem Vorgesetzten oder dem Vorstand der ERK zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

§ 9
Sitzungen des Verwaltungsrats

1. Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden nach Bedarf, in der Regel 4-mal im Jahr statt.

2. Die Einladung zur Sitzung ergeht spätestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der Beratungsgegenstände.

3. 1 Beantragen mindestens zwei Mitgliedskirchen beim Präsidium die Einberufung des Verwaltungsrats, ist zu einer Sitzung einzuladen. 2 Diese hat innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags stattzufinden.

4. 1 Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats. 2 Bei seiner Verhinderung wird die Sitzung durch einen seiner Stellvertreter geleitet.

5. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende nach Maßgabe des § 10 Absatz 5 dieser Satzung ohne Einhaltung einer Frist einladen.

6. 1 Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Diese ist vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats und einem Protokollanten zu unterzeichnen.

7. 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie können eine Aufwandsentschädigung erhalten.

§ 10
Beschlussfassung des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter mehr als die Hälfte der Mitgliedskirchen durch ein ordentliches oder ein stellvertretendes Mitglied vertreten ist.

2. 1 Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 2 Der Verwaltungsrat kann beschließen, eine Sitzung ganz oder in Teilen ohne den Vorstand durchzuführen.

3. Der Vorsitzende kann eine schriftliche Beschlussfassung des Verwaltungsrats herbeiführen, wenn keine Mitgliedskirche diesem Verfahren widerspricht.

4. Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

5. Im Falle des § 9 Absatz 5 dieser Satzung ist die Sitzung nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitgliedskirchen vertreten ist und sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt.

6. 1 Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. 2 Bei Personalentscheidungen gelten Stimmenthaltungen als Neinstimmen.

7. Beschlüsse zu einer grundlegenden Änderung des Beitrags- oder Leistungssystems der ERK bedürfen einer Mehrheit von 4/5 der vertretenen Mitgliedskirchen.

8. Beschlüsse bezüglich der Richtlinien für die Vermögensanlage bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der vertretenen Mitgliedskirchen.

9. Beschlüsse zur Übertragung weiterer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der vertretenen Mitgliedskirchen.

10. Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie die Auflösung der ERK bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedskirchen nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 dieser Satzung.

§ 11
Präsidium und Vorsitzender des Verwaltungsrats

1. Das Präsidium der ERK besteht aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und dessen beiden Stellvertretern.

2. 1 Das Präsidium kann in unaufschiebbaren Angelegenheiten anstelle des Verwaltungsrats und in Abstimmung mit dem Vorstand Eilentscheidungen treffen. 2 Der Verwaltungsrat ist hierüber unverzüglich zu informieren. 3 Nähere Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung und/oder den Richtlinien für das Risikomanagement geregelt.

3. Das Präsidium bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats und des Gemeinsamen Ausschusses vor.

4. 1 Das Präsidium berät und unterstützt den Vorstand. 2 Ist im Falle einer gemeinsamen Vertretung nach § 5 Absatz 3 Satz 3 dieser Satzung ein Vorstandsmitglied oder der nach § 5 Absatz 1 bestellte Stellvertreter nicht nur vorübergehend verhindert, bestellt das Präsidium eine Verhinderungsvertretung. 3 Das Präsidium berät und entscheidet über den Inhalt der Anstellungsverträge des Vorstands sowie über die Genehmigung von Nebentätigkeiten.

5. Die Sitzungen der vom Verwaltungsrat eingesetzten Ausschüsse werden von einem Mitglied des Präsidiums geleitet.

6. Dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats obliegt die fachliche und rechtliche Aufsicht über die Amtsführung des Vorstands.

7. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Zeichnung der Anstellungsverträge der Mitglieder des Vorstands

2. Beschlüsse über Eilentscheidungen gemeinsam mit dem Vorstand, soweit eine unverzügliche Entscheidung des Präsidiums nicht herbeigeführt werden konnte

3. Leitung der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses der Mitgliedskirchen ohne eigenes Stimmrecht

§ 12
Mitgliedskirchen

1. Die Mitgliedskirchen sind berechtigt, Beschlüsse des Verwaltungsrats, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen, aufzuheben, sofern alle Mitgliedskirchen hierzu ihre Zustimmung erteilen.

2. Der Genehmigung aller Mitgliedskirchen unterliegen auch die Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Änderung der Satzung der ERK gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe l) sowie über die Auflösung der ERK gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe q) dieser Satzung.

§ 13
Gemeinsamer Ausschuss der Mitgliedskirchen

1. 1 Jede Mitgliedskirche entsendet in den Gemeinsamen Ausschuss der Mitgliedskirchen der ERK mindestens ein Mitglied und höchstens fünf Mitglieder. 2 Die Anzahl bestimmt sich nach der Zahl der Gemeindeglieder; auf jede angefangene 500 000 entfällt ein Sitz. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland entsendet ein Mitglied. 4 Jedes Mitglied hat eine Stimme.

2. 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit dem auf den Beginn der Amtsperiode des Verwaltungsrats folgenden Kalenderjahr. 2 Eine Wiederberufung ist zulässig. 3 Verändert sich die Zahl der Gemeindeglieder während einer laufenden Amtszeit in einem für die Anzahl der Mitglieder entscheidenden Maß, bleibt dies für den Rest der Amtszeit unberücksichtigt. 4 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Ausschuss aus, entsendet die Mitgliedskirche für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied.

3. 1 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats lädt zu der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein. 2 Er leitet die Sitzung ohne Stimmrecht. 3 Bei seiner Verhinderung leitet ein Präsidiumsmitglied die Sitzung.

4. Die Einladung zur Sitzung ergeht mindestens drei Wochen vor dem festgelegten Sitzungstermin unter Angabe der Beratungsgegenstände.

5. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; diese ist vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats bzw. bei dessen Verhinderung von der die Sitzung leitenden Person sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses zu unterzeichnen.

6. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. 1 Der Gemeinsame Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zu der Sitzung eingeladen wurde. 2 Entscheidungen außerhalb der Tagesordnung sind nicht zulässig. 3 Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses sind an Weisungen nicht gebunden.

§ 14
Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses der Mitgliedskirchen

Der Gemeinsame Ausschuss der Mitgliedskirchen hat folgende Aufgaben:

1. Entlastung des Verwaltungsrats nach Vorlage der Jahresrechnung oder der diese ersetzenden Berichte sowie des Prüfungsberichts durch den Vorstand

2. Beschluss über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Organ- und Ausschussmitglieder

III. Ausschüsse des Verwaltungsrats

§ 15
Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen

1. 1 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden. 2 Er kann hierzu auch sachkundige Nichtmitglieder als Sachverständige berufen.

2. Die Mitglieder von Ausschüssen sollen sich in den für den jeweiligen Ausschuss relevanten Sachthemen regelmäßig weiterbilden.

§ 16
Ausschuss für Vermögensanlagen

1. Der Verwaltungsrat bildet einen Ausschuss für Vermögensanlagen.

2. Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung des Verwaltungsrats und des Vorstands in Fragen der Vermögensanlage

2. Entgegennahme des Berichts des Vorstands zum jeweiligen Stand des Vermögens

3. Entgegennahme des Berichts des Vorstands zum Risikomanagement

4. Beratung des Verwaltungsrats bei dem Erlass von Richtlinien für die Vermögensanlage und bei der Festlegung der Grundsätze für die Verwaltung des Vermögens

5. Der Ausschuss besteht aus bis zu fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats, darunter mindestens einem Mitglied des Präsidiums, welches den Vorsitz inne hat. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums können an den Sitzungen ohne eigenes Stimmrecht teilnehmen. Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen ohne eigenes Stimmrecht teil. Der Verwaltungsrat kann bis zu drei weitere externe Mitglieder in den Ausschuss berufen. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme.

3. Der Ausschuss ist nach Bedarf, jedoch mindestens 2-mal jährlich einzuberufen.

4. Die Richtlinien für die Vermögensanlage und die Grundsätze für die Verwaltung des Vermögens sowie deren Änderungen und Ergänzungen dürfen vom Verwaltungsrat nur nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Vermögensanlagen beschlossen werden.

IV. Finanzierung

§ 17
Einnahmen und Ausgaben der ERK

1. 1 Die Mittel der ERK werden durch anteilige Beiträge, Erstattungen, Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. 2 Sie dienen der Bestreitung der von der ERK zu erfüllenden anteiligen Verpflichtungen (Kassenleistungen) und zur Deckung der Verwaltungskosten.

2. Für alle Personen, für die Beitragspflicht besteht, ist ein anteiliger Beitrag zu zahlen.

3. 1 Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung aller Mitgliedskirchen weitere Einnahmen und Ausgaben der ERK festlegen. 2 Dies gilt insbesondere für Abkommen der Landeskirchen, denen alle Mitgliedskirchen zugestimmt haben.

4. Die ERK trägt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sach- und Personalkosten.

§ 18
Zuführung zum Vermögen

Beiträge und Erträge werden dem Vermögen der ERK zugeführt, soweit sie nicht für laufende Ausgaben verwendet oder in das folgende Geschäftsjahr übertragen werden.

V. Versorgung

§ 19
Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen

1. 1 Die ERK errechnet die den Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen kirchlichen Recht zustehenden Versorgungsleistungen anhand der hierfür erforderlichen Nachweise und Belege, die ihr von den Mitgliedskirchen zur Verfügung gestellt werden und zahlt diese aus. 2 Die Mitgliedskirchen erstatten der ERK die von ihr ausgezahlten Versorgungsleistungen abzüglich einer von der ERK zu erbringenden Leistung (Kassenleistung).

2. Die ERK setzt im Auftrag der Mitgliedskirchen die Versorgungsleistungen fest und stellt den Versorgungsberechtigten den diesbezüglichen Festsetzungsbescheid zu.

3. 1 Die Mitgliedskirchen teilen der ERK den Tod eines Versorgungsberechtigten unverzüglich schriftlich mit. 2 In dringenden Fällen kann die Meldung vorab fernmündlich, fernschriftlich oder elektronisch erfolgen.

4. Stirbt ein Versorgungsberechtigter im aktiven Dienst, setzen die Versorgungsleistungen der ERK mit der Zahlung des Witwen- und/oder Waisengeldes ein.

5. Die ERK übernimmt keine Leistungen, die aufgrund von Gnadenerweisen der Mitgliedskirche gewährt werden.

§ 20
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge und ruhegehaltfähige Dienstzeiten

1. Die Mitgliedskirchen berechnen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die ruhegehaltfähige Dienstzeit ihrer Versorgungsberechtigten, soweit nicht durch Beschluss des Verwaltungsrats eine abweichende Regelung getroffen wird.

2. Der ERK ist eine Ausfertigung der Berechnung unverzüglich zuzustellen.

§ 21
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

1 Die ERK trägt keine Kosten für die Nachversicherung von aus dem Dienst ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2 Gleiches gilt für anstelle einer Nachversicherung gewährte Unterhaltsbeiträge, Altersgelder oder Ausgleichszahlungen, die nach landesrechtlichen Regelungen anstelle einer Nachversicherung anfallen.

VI. Vermögen, Verpflichtungsstruktur, Risikomanagement

§ 22
Grundsätze und Ziel der Vermögensanlage

1. Das Vermögen der ERK darf nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

2. Das Vermögen ist unter Beachtung von angemessenem Ertrag, Sicherheit, Liquidität, Ethik und Nachhaltigkeit entsprechend den satzungsgemäßen Zielen und dem Anlagehorizont der ERK anzulegen.

§ 23
Treuhandvermögen

1. Die Mitgliedskirchen sind berechtigt, der ERK Mittel, die zur Versorgungssicherung bestimmt sind, zur treuhänderischen Verwaltung (Treuhandvermögen) zu übertragen.

2. 1 Die ERK führt über die Treuhandvermögen eine gesonderte Rechnung. 2 Die gebende Kirche bestimmt, ob die Erträge ihres Treuhandvermögens diesem zugeschlagen, auf ihre Verpflichtungen angerechnet oder in anderer Weise verwendet werden.

§ 24
Verpflichtungsstruktur

Der Verwaltungsrat erlässt zur Berechnung der zukünftigen Verpflichtungen und der darauf abzustimmenden notwendigen Liquiditätsanforderung der ERK gesonderte Richtlinien für das Asset-Liability-Management.

§ 25
Risikomanagement

Alle in Zusammenhang mit der ERK und ihrem Tätigkeitsbereich relevanten Risiken sollen durch ein entsprechendes Risikomanagement aufgezeigt und abgedeckt werden.

VII. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

§ 26
Haushaltsplan, Rechnungsjahr

1. Für jedes Rechnungsjahr wird ein Haushaltsplan aufgestellt.

2. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 27
Vorschriften für das Kassen- und Rechnungswesen

1 Für die Führung der Kassengeschäfte und die Rechnungslegung finden die am Sitz der ERK für das landeskirchliche Kassen- und Rechnungswesen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht der Verwaltungsrat eine abweichende Regelung trifft. 2 Für jedes Rechnungsjahr ist eine Rechnungsprüfung vorzunehmen.

VIII. Rechtsweg

§ 28
Beschwerde, Klage

1 Ein Versorgungsberechtigter, der geltend macht, durch den Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsakts der ERK in seinen Rechten verletzt zu sein, kann hiergegen innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides Beschwerde bei dem Verwaltungsrat einlegen. 2 Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so hat er die Beschwerde unverzüglich dem Dienstherrn vorzulegen, gegen den sich der Versorgungsanspruch richtet.

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29
Beitritt weiterer Kirchen

Für die Kirchen, die im Laufe einer Amtszeit der ERK beitreten, gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 dieser Satzung entsprechend.

§ 30
Personen- und Funktionsbezeichnungen

Sämtliche Personen- und Funktionsbeschreibungen dieser Satzung verstehen sich sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.

§ 31
Inkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

2 Sie tritt an die Stelle der Satzung der Evangelischen Ruhegehaltskasse in Darmstadt vom 21.10.1970/25.01.1971 in der Fassung vom 05.10.2000.

[1]

Die Satzung ist nach Genehmigung der Mitgliedskirchen und des Hessischen Kultusministeriums am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Kirchengesetz über die nicht rechtsfähige Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau (VStiftG)

Vom 30. November 2018

(ABl. 2018 S. 383)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) 1 Die Stiftung trägt den Namen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“. 2 Sie wurde errichtet durch das Kirchengesetz über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ vom 3. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 4), geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008 S. 224).

( 2 ) Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts.

( 3 ) Sitz der Stiftung ist Darmstadt.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Die Stiftung hat den Zweck,

1. für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und

2. soweit die Kirchenleitung dies durch Beschluss festlegt, für weitere der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugehörige kirchliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen,

die Finanzierung von Versorgungsleistungen abzudecken, soweit diese nicht anderweitig abgesichert sind. 2 Sie sichert damit die Erfüllung der Versorgungsansprüche, die den Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung sowie ihren Hinterbliebenen zustehen.

( 2 ) Für die Erfüllung der Versorgungsleistungen nicht benötigte Erträge können zur Finanzierung der Beihilfeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verwendet werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand von anderem Vermögen getrennt zu verwalten.

( 2 ) 1 Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 2 Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung und die Zuführung zum Stiftungsvermögen.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung ermittelt wenigstens alle fünf Jahre die Höhe der nicht anderweitig gedeckten Versorgungsverpflichtungen durch ein versicherungsmathematisches Gutachten. 2 Beihilfeverpflichtungen bleiben dabei unberücksichtigt.

( 4 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens sind nach Abzug der Verwaltungskosten dem Stiftungsvermögen mindestens solange zuzuführen, bis es den nach Absatz 3 ermittelten Versorgungsverpflichtungen entspricht.

( 5 ) Die Zuführung zum Stiftungsvermögen kann auch dadurch erfolgen, dass aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sonstige dem Stiftungszweck entsprechende Maßnahmen der Versorgungssicherung finanziert werden.

( 6 ) Die Kirchensynode kann abweichend von den Absätzen 4 und 5 auf Vorschlag der Kirchenleitung jeweils für ein Haushaltsjahr beschließen, ob und in welchem Umfange Erträge des Stiftungsvermögens zur Zahlung von laufenden Versorgungsleistungen und Beihilfen in Anspruch genommen werden können.

§ 4
Leitung und Verwaltung

( 1 ) Der Stiftungsvorstand leitet und verwaltet die Versorgungsstiftung.

( 2 ) 1 Er vertritt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in Angelegenheiten der Versorgungsstiftung im Rechts- und Geschäftsverkehr. 2 Dies gilt nicht für den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Aufnahme oder Vergabe von Darlehen, soweit es sich nicht um den Erwerb oder Veräußerung handelbarer Finanzprodukte handelt.

( 3 ) Die Fach- und Rechtsaufsicht führt die Kirchenleitung.

( 4 ) 1 Sie bestimmt für die Geschäftsführung eine sachkundige Mitarbeiterin oder einen sachkundigen Mitarbeiter der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Ist wegen des Geschäftsumfanges der Stiftung eine haupt- oder nebenberufliche Geschäftsführung erforderlich, so können hierfür Stellen im Stellenplan der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau errichtet werden.

( 5 ) Die Verwaltung der Stiftung wird aus den Erträgen des Stiftungsvermögens getragen.

§ 5
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern, die von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode für jeweils fünf Kalenderjahre berufen werden. 2 Ihm soll ein Mitglied der Kirchensynode angehören.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand ist, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ehrenamtlich. 2 Der Ersatz persönlicher Auslagen und die Zahlung von Aufwandsentschädigungen richten sich nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen.

§ 6
Haushalt

Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres hat der Stiftungsvorstand einen Haushalt aufzustellen.

§ 7
Rechnungsprüfung

1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Das Prüfungsergebnis ist der Kirchenleitung und dem Rechnungsprüfungsausschuss der Kirchensynode mitzuteilen.

§ 8
Aufhebung der Stiftung

1 Die Aufhebung der Stiftung bedarf der Form eines Kirchengesetzes. 2 Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

§ 9
Satzung

1 Das Nähere regelt eine Satzung[1]. 2 Die Kirchenleitung erlässt und ändert diese Satzung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand.

§ 10
Übergangsbestimmung

Die derzeitigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und weitere zu berufende Mitglieder bleiben bis zum 31. März 2021 im Amt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ vom 3. Dezember 1993 (ABl. 1994 S. 4), geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008 S. 224), außer Kraft.

[1]

Nr. 691.

Satzung der Versorgungsstiftung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 22. August 2019

(ABl. 2019 S. 356)

Die Kirchenleitung erlässt gemäß § 9 des Kirchengesetzes über die nicht rechtsfähige Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[1] vom 30. November 2018 (ABI. 2018 S. 383) folgende Stiftungssatzung:

§ 1
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden nach § 5 des Kirchengesetzes über die nicht rechtsfähige Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[2] berufen. 2 Wiederberufung in den Stiftungsvorstand ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstands vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erfolgt die Nachberufung für die verbleibende Amtszeit. 4 Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Stiftungsvorstand bis zur Neuberufung im Amt.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist berechtigt, weitere Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. 2 Diese nehmen als Gäste an den Sitzungen des Vorstands teil. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstands teil.

( 4 ) 1 Reisekosten der Mitglieder des Vorstands werden nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen für hauptamtlich Tätige erstattet. 2 Die Zahlung darüber hinausgehender Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richtet sich nach der Rechtsverordnung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

§ 2
Aufgaben des Stiftungsvorstands

( 1 ) 1 Soweit der Vorstand die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in Angelegenheiten der Versorgungsstiftung im Rechts- und Geschäftsverkehr vertritt, sind rechtsgeschäftliche Erklärungen von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von deren Vertreterin oder dessen Vertreter, und jeweils einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. 2 Der Stiftungsvorstand kann die Vertretungsbefugnis für rechtsgeschäftliche Erklärungen, soweit diese zur Ausführung von Vorstandsbeschlüssen erforderlich sind, auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer übertragen. 3 Die Anordnungsbefugnis gegenüber der Finanzbuchhaltung liegt bei der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer, das Nähere bestimmt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung. 4 Die gerichtliche Vertretung erfolgt durch die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, das Vermögen sicher und wertbeständig anzulegen. 2 Die von der Kirchenleitung für die Vermögensanlage erlassenen Regelungen sind als Mindeststandards zu beachten. 3 Der Vorstand kann darüber hinaus weitergehende Anlagegrundsätze beschließen.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Treffen von Anlageentscheidungen,

2. Erlass einer Geschäftsordnung,

3. Aufstellung und Beschluss des Haushalts,

4. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Ergebnisverwendung,

5. Berufung von Mitgliedern der Anlageausschüsse.

( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand hat die Arbeit der Anlageausschüsse zu überwachen. 2 Er kann sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten und Aufgaben der Anlageausschüsse unterrichten. 3 An den Sitzungen der Anlageausschüsse kann die oder der Vorsitzende oder deren Vertreterin oder Vertreter mit beratender Stimme auch dann teilnehmen, sofern er oder sie nicht berufenes Mitglied ist.

( 5 ) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands und der Anlageausschüsse sowie Sachverständige und die Geschäftsführung haben über vertrauliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

( 6 ) 1 Zahlungen dürfen ausschließlich zu Gunsten der Geschäftskonten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau getätigt werden. 2 Bei der Eröffnung einer Geschäftsbeziehung teilt der Vorstand dem neuen Geschäftspartner diese ausschließlichen Kontoverbindungen mit.

§ 3
Anlageausschüsse

( 1 ) 1 Bei externer Vermögensverwaltung ist jeweils ein Anlageausschuss zur Beratung des Stiftungsvorstands zu bilden. 2 Der Stiftungsvorstand beruft die Mitglieder der Anlageausschüsse.

( 2 ) Funktion und Aufgaben eines Anlageausschusses sind in den mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft abzuschließenden Richtlinien oder in den Vermögensverwaltungsverträgen zu regeln.

( 3 ) Bei der Geldanlage in gemeinsam mit der Gesamtkirche aufgelegten Spezialfonds soll den jeweiligen Anlageausschüssen mindestens ein Mitglied des Vorstands angehören.

§ 4
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die von der Kirchenleitung nach § 4 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die nicht rechtsfähige Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[3] bestimmte Person führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. 2 Sie ist an die Beschlüsse des Stiftungsvorstands, hierauf beruhender Weisungen des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Stiftungsvorstands sowie an die Geschäftsordnung gebunden.

( 2 ) Die geschäftsführende Person hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Verwaltung der Stiftung nach den Vorgaben des Stiftungsvorstands bzw. der erlassenen Geschäftsordnung,

2. Vorbereitung der Aufstellung und Vollzug des Haushalts,

3. Erstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts,

4. Vorbereitung der Sitzungen des Stiftungsvorstands,

5. Unterrichtung der Stiftungsaufsicht über wesentliche Angelegenheiten der Stiftung.

§ 5
Sitzungen des Stiftungsvorstands

( 1 ) 1 Die Sitzungen finden auf Einladung der oder des Vorsitzenden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal jährlich. 2 Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzung. 3 Wenn mindestens zwei Mitglieder die Einberufung des Stiftungsvorstands beantragen, ist zu einer Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattzufinden hat.

( 2 ) Die Einladung zur Sitzung ergeht spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände.

( 3 ) 1 Zur Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 In Eilfällen können unter Verzicht auf die satzungsmäßigen Fristen Beschlüsse im Wege schriftlicher, elektronischer oder fernmündlicher Abstimmungen erfolgen. 4 Dies ist gesondert zu protokollieren.

( 4 ) 1 Kein Mitglied des Stiftungsvorstands darf an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen, die es selbst oder seinen Ehegatten, seine Partnerin oder seinen Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft, seine Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Geschwister, Stiefgeschwister, Kinder, Enkel, Stiefkinder oder Schwiegerkinder persönlich betreffen oder ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können (Interessenwiderstreit). 2 Auf Verlangen ist das Mitglied vor der Beschlussfassung zu hören. 3 Die Beachtung dieser Bestimmung ist in der Niederschrift festzuhalten.

( 5 ) Kann ein Mitglied des Stiftungsvorstands nicht frei ohne unkirchliche Bindungen zum Wohl der Stiftung entscheiden (Befangenheit), soll es an Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilnehmen.

( 6 ) 1 Über die Sitzungen und ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Sie ist der Kirchenleitung und der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Kenntnis zuzusenden. 3 Genehmigungspflichtige Beschlüsse sind gesondert vorzulegen.

§ 6
Aufsicht

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand unterrichtet die Kirchenleitung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung. 2 Der Kirchenleitung ist einmal jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen. 3 Die Kirchenleitung berichtet dem Finanzausschuss der Kirchensynode jährlich mit der Haushaltsvorlage der Gesamtkirche über die Geschäftslage der Stiftung.

( 2 ) Hat sich ein Mitglied des Stiftungsvorstandes einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht mehr fähig, so kann die Kirchenleitung dieses Mitglied abberufen und eine Nachberufung vornehmen.

§ 7
Rechnungswesen

( 1 ) Die Stiftung wird in der Finanzbuchhaltung der Kirchenverwaltung als eigener Mandant geführt.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30. April des Folgejahres aufzustellen. 2 Die Feststellung erfolgt unverzüglich nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder vorbehaltlich dieser Prüfung unmittelbar im Anschluss an die Vorprüfung. 3 Der festgestellte Jahresabschluss ist der Aufsicht zuzuleiten. 4 Ein Bericht über die Entwicklung der Stiftung, die Anlagepolitik und die erzielte Rendite der Stiftung aus den Kapitalanlagen (Geschäftsbericht) soll beigefügt werden.

( 3 ) Über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet die Kirchenleitung nach Vorlage des Prüfungsberichts.

§ 8
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Aufnahme von Darlehen bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der nicht rechtsfähigen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ vom 18. Januar 1994 (ABl. 1994 S. 82), geändert am 31. Januar 2013 (ABl. 2013 S. 172), außer Kraft.

[1]

Nr. 690.

[2]

Nr. 690.

[3]

Nr. 690.

Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands
der nicht rechtsfähigen Versorgungsstiftung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 10. Mai 2021

(ABl. 2021 S. 222)

Der Stiftungsvorstand der nicht rechtsfähigen Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a der Satzung[1] folgende Geschäftsordnung erlassen:

§ 1
Geschäftsführung

( 1 ) Die von der Kirchenleitung mit der Geschäftsführung beauftragte Person führt die Aufgaben der täglichen Verwaltung, insbesondere die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist an die Beschlüsse des Vorstands, hierauf beruhender Weisungen des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Stiftungsvorstands sowie an die Geschäftsordnung gebunden und hat den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten zeitnah zu informieren.

( 3 ) Soweit rechtsgeschäftliche Erklärungen zur Ausführung von Vorstandsbeschlüssen erforderlich sind, können diese gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 der Satzung der Versorgungsstiftung[2] durch den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin abgegeben werden.

( 4 ) Befugnisse und Verfahren für Zahlungsanordnungen an die Finanzbuchhaltung, für Aufträge an Finanzinstitute und für die Zeichnung von Verträgen richten sich nach der Geschäftsanweisung des Leiters oder der Leiterin der Kirchenverwaltung zu den Anordnungsbefugnissen der Geschäftsführung.

( 5 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer soll allen Anlageausschüssen angehören.

§ 2
Anlagegrundsätze für die Vermögensverwaltung

Soweit der Vorstand weitergehende Anlagegrundsätze beschlossen hat, gelten diese zusätzlich zu den von der Kirchenleitung für die Vermögensverwaltung erlassenen Regelungen.

§ 3
Sitzungen des Vorstands

( 1 ) Die Einladung zur Sitzung ergeht schriftlich spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und der Beratungsgegenstände.

( 2 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung mit den Beratungsgegenständen wird von der oder dem Vorsitzenden aufgestellt. 2 Dabei sollen die vorhergehenden Beschlüsse des Stiftungsvorstands und die Anträge einzelner Mitglieder des Vorstands berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden. 2 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat das Recht, dazu noch Anträge zu stellen. 3 Die oder der Vorsitzende hat die Anträge auf die endgültige Tagesordnung zu setzen, falls kein Mitglied widerspricht.

( 4 ) In begründeten Fällen können Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchgeführt oder Personen durch Telefon oder Video zugeschaltet werden.

( 5 ) 1 Zu außerordentlichen Sitzungen kann in einer von Absatz 1 abweichenden Form und Frist eingeladen werden. 2 Zu Beginn einer solchen Sitzung muss durch Beschluss festgestellt werden, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsvorstandes mit diesem Verfahren einverstanden sind.

( 6 ) 1 Die Sitzungen des Stiftungsvorstands sind vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Stiftungsvorstandsmitglieder, über Abstimmungsverhältnisse und Beschlussergebnisse ohne Ermächtigung der oder des Vorsitzenden und des betroffenen Vorstandsmitglieds unzulässig.

§ 4
Beschlussvorlagen

( 1 ) Für jeden Tagesordnungspunkt soll, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt, eine schriftliche Vorlage erstellt und den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes zugleich mit der Einladung zugesandt werden.

( 2 ) Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und diesen begründen.

§ 5
Beschlüsse

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Der Anwesenheit stehen die Teilnahme an einer Videokonferenz oder eine Zuschaltung durch Telefon oder Video nach § 3 Absatz 4 gleich.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Eine vorherige mündliche Erörterung hat stattzufinden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies verlangt. 3 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat eine Stimme. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 3 ) 1 In Eilfällen, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, können unter Verzicht auf die satzungsmäßigen Fristen Beschlüsse im Wege schriftlicher, elektronischer oder fernmündlicher Abstimmungen erfolgen (Umlaufbeschluss). 2 Insbesondere sind Abstimmungen mittels Fax oder E-Mail zulässig. 3 Ein Umlaufbeschluss ist wirksam, wenn kein erreichbares Mitglied des Stiftungsvorstands diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstands dem Beschlussvorschlag zustimmt. 4 Widerspricht ein Mitglied dem Verfahren, ist die Angelegenheit auf der nachfolgenden Sitzung zu entscheiden. 5 § 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit, die keinen Aufschub dulden, kann die Abstimmung im Wege einer fernmündlichen Befragung der Mitglieder des Vorstands durchgeführt werden. 2 Ein solcher Beschluss ist wirksam, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstands dem Beschlussvorschlag zustimmt. 3 § 6 gilt entsprechend.

§ 6
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Stiftungsvorstands und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift muss den Ort und Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten.

( 2 ) Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.

( 3 ) Die Niederschrift soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung verschickt werden.

( 4 ) 1 Die Niederschrift bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung. 2 Das genehmigte Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 5 ) Die Niederschrift kann von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer angefertigt werden.

§ 7
Überprüfung und Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist regelmäßig, mindestens jedoch nach Ablauf von jeweils fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf mit Mehrheitsbeschluss der Mitglieder des Stiftungsvorstands zu ändern.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 12. Mai 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands der nicht rechtsfähigen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“ vom 16. Juni 2004 (ABl. 2005 S. 16), zuletzt geändert am 12. Juni 2013 (ABl. 2013 S. 320), außer Kraft.

[1]

Nr. 691.

[2]

Nr. 691.

Kirchengesetz
zur Errichtung einer Evangelischen
Zusatzversorgungskasse (EZVKG)

Vom 21. November 2008

(ABl. 2009 S. 14), geändert am 28. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 245)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) In Wahrnehmung ihrer sozialen Fürsorge gegenüber ihren privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern errichten die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) unter dem Namen „Evangelische Zusatzversorgungskasse“ eine Zusatzversorgungskasse für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Dekanate, Kirchengemeinden, Kirchlichen Verbände und ihrer Anstalten und Einrichtungen sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und ihrer Anstalten und Einrichtungen.

( 2 ) 1 Die Zusatzversorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Ihre Satzung[1] wird erlassen von den Kirchenleitungen der beteiligten Kirchen im Einvernehmen mit den Finanzausschüssen ihrer Kirchensynoden und der Diakonischen Werke. 3 Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der gewährleistenden Kirchen unbeschadet der Genehmigung durch die Versicherungsaufsicht.

§ 2

( 1 ) 1 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beteiligten sowie den privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch für eine freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversorgung offen. 2 Im Zusammenhang mit der Altersversorgung der privat- und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die Kasse weitere Leistungen erbringen.

( 2 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 3

( 1 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke angelegt und verwendet werden; es wird von ihren Organen verwaltet.

( 2 ) Die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kasse wird durch die Kirchen gewährleistet.

§ 4

( 1 ) Privatrechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages sowie die aufgrund eines Gestellungsvertrages tätigen Personen.

( 2 ) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Kasse versicherungspflichtig.

( 3 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 5

( 1 ) Öffentlich-rechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchenbeamtinnen und -beamte sowie Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen des § 2 bei der Kasse versichert sein.

( 3 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 6

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, ihre Dekanate, Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände sowie ihre Anstalten und Einrichtungen und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ihre Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und ihre Anstalten und Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Zusatzversorgungspflicht gemäß der Satzung der Kasse unterliegen, bei dieser Kasse zu versichern.

§ 7

Die Kirchenleitungen können im Benehmen mit dem Vorstand der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Ausnahmen von den in § 4 Abs. 2 und § 6 festgelegten Verpflichtungen zulassen, wenn

1. bereits Verträge kirchlicher Arbeitgeber mit anderen Zusatzversorgungskassen bestehen,

2. es sich um Mitglieder von Schwesternschaften oder Diakonenanstalten handelt,

3. es sich um Arbeitnehmer handelt, die aufgrund des Kirchengesetzes über die Zusatzversorgung von Angestellten und Arbeitern im kirchlichen Dienst vom 4. Dezember 1958 (ABl. 1959 S. 2) und aufgrund des Zusatzversorgungsgesetzes der Pfälzischen Landeskirche vom 14. November 1963 (ABl. 1963 S. 151) sich für eine Zusatzversorgung nach diesen Gesetzen entschieden haben oder eine andere zusätzliche Altersversorgung haben.

§ 8

Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, für den Anschluss und das Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und der ihm angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen sowie anderer kirchlicher Arbeitgeber und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der ihm angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen gemeinsam mit dem Vorstand der Zusatzversorgungskasse Bestimmungen und Vereinbarungen zu treffen.

§ 9

Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, in der Satzung Bestimmungen darüber zu treffen, dass Streitigkeiten zwischen Kasse und Arbeitgeber über Beiträge und Leistungen von einem Schiedsausschuss endgültig entschieden werden.

§ 10

( 1 ) Entgegenstehende Bestimmungen treten hinsichtlich des Personenkreises, der nach diesem Gesetz zusätzlich versorgt wird, außer Kraft.

( 2 ) Die Kirchenleitungen erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.

§ 11

1 Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Verträge wegen des Anschlusses an die Evangelische Zusatzversorgungskasse abzuschließen. 2 Aufgrund des Abschlusses eines solchen Vertrages gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassene Satzung für die sich anschließende Kirche und ihre Einrichtungen entsprechend.

§ 12

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz vom 8. Dezember 1966 (ABl. 1967 S. 2), geändert am 5. November 1970 (ABl. 1970 S. 191), außer Kraft.

[1]

Die Satzung der EZVK kann unter folgender Adresse abgerufen werden:
https://www.ezvk.de/fileadmin/mounts/rechtsgrundlage/allgemein/satzung.pdf

Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz als Anstalt des öffentlichen Rechts

Bek. vom 27. Februar 1968

(ABl. 1968 S. 72)

Wir haben Ihnen mitzuteilen, dass die Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz als Anstalt des öffentlichen Rechts die staatliche Genehmigung erhalten hat. Im Staats-Anzeiger für das Land Hessen Nr. 7 von 1968 Seite 227 ist die Genehmigung in folgender Weise veröffentlicht:

„Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz als Anstalt des öffentlichen Rechts

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz mit Sitz in Darmstadt ist als kirchliche Einrichtung durch das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 8. Dezember 1966 und durch das Vorläufige Gesetz der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) vom 18. Januar 1967 – bestätigt durch das Gesetz vom 19. April 1967 – errichtet worden.

Die Landesregierung hat der Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Beschluss vom 28. November 1967 zugestimmt.

Dem Minister für Wirtschaft und Verkehr als dem zuständigen Fachminister ist die Aufsicht über die Zusatzversorgungskasse übertragen worden.

Wiesbaden, den 23.1.1968.

Der Hessische Kultusminister.

V 4 – 881/23 – 33 – StAnz. 7/1968 S. 227“

Kirchengesetz
über die Vergütung von Umzugskosten

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 1961

(ABl. 1961 S. 126)
zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370, ABl. 2016 S. 159)

§ 1

Die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einschließlich der Pfarrer im pfarramtlichen Hilfsdienst erhalten aus gesamtkirchlichen Mitteln eine Vergütung für Umzugskosten nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

§ 2

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung wird gewährt

1. beim Aufzug auf die erste fest übertragene Stelle,

2. bei einem Wechsel der Stelle,

3. bei einem Umzug im Interesse des Dienstes auf Verlangen oder mit Billigung der Kirchenleitung, auch wenn kein Stellenwechsel vorliegt,

4. bei dem Auszug eines in den Ruhe- oder Wartestand versetzten Pfarrers oder von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines Pfarrers aus dem Pfarrhaus oder aus der Dienstwohnung, wenn der Umzug innerhalb eines Jahres nach Beendigung des aktiven Dienstes durchgeführt wird; diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Gründe verlängert werden.

( 2 ) Ist der Umzug durch ein Disziplinarurteil[1] veranlasst worden, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, ob und in welchem Umfange eine Umzugskostenvergütung gewährt wird.

§ 3

Die Umzugskostenvergütung besteht in der Erstattung der Transportkosten (§ 4) und in einer Beihilfe zu den Einrichtungskosten (§ 5).

§ 4

( 1 ) 1 Transportkosten im Sinne von § 3 sind: die Beförderungskosten des Umzugsgutes auf dem kürzesten, den Verkehrsverhältnissen entsprechenden Beförderungswege von der alten bis zur neuen Wohnung, die Löhne für einen Packer und die erforderlichen Begleitarbeiter (einschließlich Reisekosten und tarifmäßiger Trinkgelder), die Leihgebühren für Kisten, Körbe, Säcke und sonstiges Packmaterial, die Prämie für die Versicherung des Umzugsgutes während der Beförderung und die Reisekosten des Pfarrers, seiner Familie und der Hausangestellten bei der Übersiedlung zum neuen Wohnort. 2 Unter Familie sind nicht nur Ehefrau und Kinder, sondern auch Eltern, andere nahe Verwandte, Adoptiv- und Pflegekinder zu verstehen, wenn der Pfarrer ihnen in seinem Hausstand aufgrund einer gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung Wohnung und Unterhalt gewährt.

( 2 ) 1 Das Umzugsgut soll den Umfang von 12 Meter Laderaum bei Alleinstehenden, 16 Meter Laderaum bei Hinterbliebenen und 20 Meter Laderaum in den übrigen Fällen nicht übersteigen. 2 In besonders begründeten Einzelfällen können diese Sätze auf Antrag erhöht werden, jedoch nicht über 24 Meter Laderaum hinaus. 3 Ist die zugebilligte Grenze des Laderaums überschritten, so werden die tatsächlich entstandenen Transportkosten bei der Berechnung des Erstattungsbetrages entsprechend gekürzt.

( 3 ) 1 Transportkosten bei Umzügen von oder – in Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe d – nach Orten außerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau werden grundsätzlich nur in der Höhe erstattet, wie sie entstanden wären, wenn der Umzug von der Kirchengrenze ab oder bis zur Kirchengrenze hin durchgeführt worden wäre. 2 Die Kirchenleitung kann jedoch der Erstattung einen längeren oder den vollen Transportweg zugrunde legen.

§ 5

( 1 ) Zur Deckung der aus dem Umzug erwachsenden Einrichtungskosten wird ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Höhe eine Beihilfe von 620,– EUR gewährt.

( 2 ) Diese Bestimmung findet bei Umzügen in eine möblierte Wohnung oder in ein möbliertes Zimmer keine Anwendung.

§ 6

1 Umzugskosten werden nur vergütet, wenn seit dem letzten Umzug, für den eine Vergütung gezahlt worden ist, mindestens 5 Jahre verflossen sind. 2 In begründeten Einzelfällen darf mit Zustimmung der Kirchenleitung hiervon abgewichen werden.

§ 7

( 1 ) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 gelten auch für die Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) 1 Aus Billigkeitsgründen können die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 ganz oder teilweise auch bei anderen im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stehenden Personen angewendet werden, z. B. bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Pfarrerinnen und Pfarrern im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im pfarramtlichen Hilfsdienst, Pfarrdiakonen, Pfarrern mit Beschäftigungsauftrag und Angestellten. 2 Das Vorliegen von Billigkeitsgründen ist in der Regel nicht nur bei einer Versetzung, sondern auch bei der ersten Anstellung im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anzunehmen.

( 3 ) Auf Beamte und Angestellte der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände findet dieses Gesetz keine Anwendung; jedoch sind die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, bei Umzügen ihrer Beamten und hauptamtlichen Angestellten entsprechend zu verfahren.

§ 8

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1952 in Kraft und findet auf alle noch nicht abgewickelten Erstattungsverfahren Anwendung. 2 Mit dem gleichen Tage werden die Umzugskostenverordnung für die Geistlichen vom 12. April 1934 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche Nassau-Hessen Seite 85) und die dazu erlassene Änderungsverordnung vom 15. März 1937 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 89) aufgehoben.

( 2 ) Die durch das Kirchengesetz zur Änderung des Umzugskostengesetzes vom 7. Juni 1961 (Amtsblatt 1961 Seite 126) neu gefassten Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit Wirkung für alle Umzüge in Kraft, die nach dem 31. März 1961 durchgeführt werden.

[1]

Siehe Disziplinargesetz der EKD (Nr. 491).

Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen
in besonderen Fällen

Vom 15. September 1998

(ABl. 1998 S. 296), zuletzt geändert am 3. Februar 2022 (ABl. 2022 S. 59 Nr. 11)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 n KO[1] im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung und dem Pfarrerausschuss der EKHN die folgenden „Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen“ beschlossen:

§ 1
Personenkreis

Werden Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrerinnen/Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Vikarinnen/Vikare, Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte, Angestellte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, nicht oder gering verdienende Ehegatten bzw. frühere Ehegatten von Pfarrerinnen/Pfarrern und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau durch besondere Umstände ungewöhnlicher Art zu unabwendbaren Ausgaben genötigt, die sie aus den laufenden Bezügen nicht bestreiten können, so können ihnen auf Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unverzinsliche Vorschüsse nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bewilligt werden.

§ 2
Besondere Fälle

Als besondere Umstände, die zu unabwendbaren Ausgaben nötigen, sind insbesondere anzusehen:

1. Anschaffungen bei Gründung eines Hausstandes,

2. Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass,

3. Stellung einer Kaution bei der Anmietung von Wohnraum,

4. Aufwendungen aus Anlass der eigenen Eheschließung,

5. Aussteuer oder Ausstattung eigener Kinder bei deren Verheiratung oder beim Verlassen des Elternhauses oder zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung,

6. Aufwendungen bei schwerer Erkrankung, Ableben und Bestattung von mittellosen Familienangehörigen, wenn durch eine öffentliche oder private Fürsorgemaßnahme überhaupt nicht oder nicht ausreichend geholfen wird,

7. Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, das zur Ausübung des Dienstes unbedingt erforderlich ist,

8. Erwerb oder Finanzierung eines Fahrrades, Pedelecs oder E-Bikes, soweit keine Entgeltumwandlung zur Finanzierung eines der vorgenannten Fahrzeuge vereinbart wurde.

§ 3
Ausschlusstatbestände

( 1 ) Vorschüsse können nicht gewährt werden:

1. Zum Erwerb oder zur Erhaltung von Grundstücken,

2. zur Führung von Zivilprozessen, die nicht im dienstlichen Interesse liegen,

3. zu Aufwendungen, die regelmäßig zu machen und aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sind, z.B. Beschaffung von Kleidung, Beschaffung von Wintervorräten, Urlaubs- und Erholungsreisen.

( 2 ) Ferner dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden, wenn durch Gewährung einer Unterstützung oder Beihilfe für einen Krankheits-, Geburts- oder Todesfall oder durch Leistungen einer Versicherung ausreichend geholfen wird.

§ 4
Zuständigkeit

Für die Gewährung des Vorschusses ist der Dienst oder Arbeitgeber zuständig, zu dem der Mitarbeiter in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht.

§ 5
Höhe und Tilgung

( 1 ) 1 Der Vorschuss kann das Doppelte der monatlichen Bruttobezüge betragen, höchstens jedoch 2.600,– Euro. 2 Er ist in längstens 26 Monatsraten, im Falle der Vorschussgewährung nach § 2 Buchstabe h in 40 Monatsraten, zu tilgen.

( 2 ) Ein weiterer Vorschuss kann nur nach Tilgung des laufenden Vorschusses bewilligt werden.

( 3 ) 1 Die Tilgung des Vorschusses beginnt, soweit es verwaltungsmäßig möglich ist, mit dem auf die Auszahlung des Vorschusses folgenden Zahlungstage für die Bezüge und ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst- und Arbeitsverhältnisses durchzuführen. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ist der noch nicht getilgte Vorschuss in einer Summe zur Zahlung fällig.

( 4 ) Der Dienst- oder Arbeitgeber, der den Vorschuss gewährt, regelt gleichzeitig auch das Tilgungsverfahren.

( 5 ) Lassen besondere Umstände die Tilgung eines gewährten Vorschusses in geringeren als den bei der Gewährung des Vorschusses vorgesehenen Tilgungsbeiträgen angezeigt erscheinen, so kann der monatliche Tilgungsbetrag bis auf die Hälfte ermäßigt oder gestundet werden.

§ 6
Inkrafttreten und Übergangsregelung

( 1 ) Diese Richtlinien treten am 1. November 1998 in Kraft.

( 2 ) Für vor dem 1. November 1998 gewährte Darlehen gelten die §§ 9, 11, 12, 17 und 18 der Richtlinien in der Fassung vom 15. März 1994 fort.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

Richtlinien für die Gewährung von Darlehen
in besonderen Fällen

Vom 13. Dezember 2007

(ABl. 2009 S. 79), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinien gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, hauptberufliche Angestellte in ungekündigter Stellung sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Auf nicht oder geringverdienende Ehegatten bzw. frühere Ehegatten von Pfarrerinnen und Pfarrern sind die Richtlinien sinngemäß anzuwenden.

§ 2
Gewährung eines Darlehens

( 1 ) Wird eine der in § 1 genannten Personen durch besondere Umstände ungewöhnlicher Art zu unabwendbaren Ausgaben genötigt, die sie oder er aufgrund einer finanziellen Notlage nicht bestreiten kann, so kann ihr oder ihm auf Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein verzinsliches Darlehen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bewilligt werden.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Darlehens besteht nicht.

§ 3
Antrag

Der Antrag für die Gewährung eines Darlehens ist beim Dienst- oder Arbeitgeber zu stellen.

§ 4
Verzinsung und Tilgung

( 1 ) 1 Das Darlehen ist mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und mit mindestens sechs Prozent der Auszahlungssumme jährlich als Annuitäts-Darlehen zu tilgen. 2 Bei einer Änderung der Vorschriften der Lohnsteuer-Richtlinien über die Steuerfreiheit persönlicher Arbeitgeberdarlehen vermindert oder erhöht sich der Zinssatz jeweils auf den Mindestzinssatz, der für eine Steuerfreiheit solcher Darlehen vorgeschrieben ist. 3 Der Tilgungssatz verändert sich in diesen Fällen jeweils so, dass eine konstante Belastung der Schuldnerin oder des Schuldners in Höhe von elf Prozent der Auszahlungssumme jährlich erhalten bleibt. 4 Auf diese Anpassungsregelung ist im jeweiligen Darlehensvertrag Bezug zu nehmen.

( 2 ) Außerplanmäßige Tilgungen sind jederzeit möglich.

§ 5
Schuldurkunde

1 Bei Gewährung eines Darlehens ist eine Schuldurkunde auszustellen. 2 Diese ist von der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer und ggf. deren oder dessen Ehegatten zu unterzeichnen. 3 Eheleute haften als Gesamtschuldner.

§ 6
Kündigung

( 1 ) Das Darlehen kann fristlos gekündigt werden, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer

1. das Darlehen nicht für den bewilligten Zweck verwendet,

2. falsche Angaben gemacht hat, die für die Gewährung des Darlehens von Bedeutung waren, oder

3. mit der Zahlung einer Zins- oder Tilgungsrate länger als zwei Monate ganz oder teilweise in Verzug bleibt.

( 2 ) Im Falle einer Kündigung wird der Darlehensbetrag in einer Summe zur Rückzahlung fällig.

( 3 ) 1 Die Rückzahlung des Darlehens ist auch dann in einer Summe fällig, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet. 2 Dies gilt nicht bei Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis wegen Dienst-, Berufs- oder Erwerbunfähigkeit, bei Tod, bei Erreichen der Altersgrenze oder Versetzung in den Ruhestand.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

Richtlinien zur Korruptionsprävention
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KorrPrävRL)

Vom 19. Februar 2015

(ABl. 2015 S. 63), geändert am 11. April 2019 (ABl. 2019 S. 137)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] und zur Ausführung von § 26 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[2], von § 32 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3] und von § 8 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung[4] folgende Richtlinien beschlossen:

Präambel

1 Eine uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine wesentliche Grundlage des kirchlichen Dienstes. 2 Das Ansehen der Kirche würde herabgesetzt und das Vertrauen der Allgemeinheit und der Kirchenmitglieder in die Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde gefährdet, wenn diese in Bezug auf ihre Tätigkeit Belohnungen oder Geschenke annehmen würden. 3 Im Interesse einer funktionsgerechten, zweckmäßig und sachlich orientierten Ausübung des Dienstes gilt es, solches Verhalten zu vermeiden. 4 Diese Richtlinien dienen vor allem der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Thema und der nachhaltigen Vermeidung von Korruptionsfällen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien gelten für alle entgeltlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Dienststellen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) 1 Für Ehrenamtliche in institutionellen Leitungsämtern gelten die Richtlinien entsprechend. 2 Die oder der Vorsitzende des Gremiums, welchem die oder der Ehrenamtliche angehört, tritt an die Stelle der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleitung, soweit diese in diesen Richtlinien benannt werden. 3 Hinsichtlich der oder des Vorsitzenden des Gremiums tritt das Gremium als Ganzes an die Stelle der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleitung.

§ 2
Zuwendung und Vorteil

( 1 ) 1 Zuwendungen sind alle Geschenke, Belohnungen oder sonstige unentgeltliche Leistungen, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter materiell oder immateriell objektiv besser stellen und auf die kein Rechtsanspruch besteht (Vorteil). 2 Unentgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn zwar eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Leistung steht.

( 2 ) Ein materieller Vorteil liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

1. Zahlung von Geld (auch Trinkgeld) oder bargeldähnlichen Zuwendungen (z. B. Gutscheine, Eintritts-, Telefon- oder Geldkarten, Jetons),

2. Schenkung von Schmuck oder anderen Wertgegenständen,

3. Überlassung von Gegenständen (z. B. Fahrzeugen, Baumaschinen) zum privaten Gebrauch,

4. Gewährung von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen, Gewährung von Rabatten),

5. Zahlung von unverhältnismäßig hohen Vergütungen für (auch genehmigte) private Nebentätigkeiten (z. B. Vorträge, Gutachten),

6. Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, Mitnahme auf Reisen, Einladungen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen,

7. Gewährung von kostenloser oder ungewöhnlich verbilligter Unterkunft oder Bewirtung,

8. erbrechtliche Begünstigungen (z. B. Zuwendungen von Vermächtnissen oder Einsetzungen als Erbe).

( 3 ) Ein immaterieller Vorteil kann zum Beispiel bei besonderen Ehrungen vorliegen.

( 4 ) 1 Geschenke, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zu privaten Anlässen (z. B. Geburtstag), aus Anlass des Dienstjubiläums, der Einführung oder Verabschiedung aus dem Kollegenkreis, von der oder dem Vorgesetzten oder der Mitarbeitervertretung erhält, sind keine Zuwendungen im Sinne dieser Verordnung. 2 Gleiches gilt für Prämien, die eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für Verbesserungsvorschläge erhält.

( 5 ) 1 Die Empfängerin oder der Empfänger hat die auf die Zuwendung anfallenden Steuern und gegebenenfalls Sozialversicherungsabgaben, soweit sie nicht von der zuwendenden Person oder Institution bereits abgeführt wurden, selbst zu tragen. 2 In diesem Fall ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, die Zuwendung der zuständigen Personalabteilung anzuzeigen.

§ 3
Korruption

Korruption ist der Missbrauch übertragener dienstlicher Befugnisse zur Erlangung eines privaten Vorteils.

§ 4
Maßnahmen zur Korruptionsprävention

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Aufklärung und Fortbildung für das Thema der Korruptionsprävention zu sensibilisieren und auf die Folgen korrupten Verhaltens hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte für korruptes Verhalten der oder dem Vorgesetzten und der Dienststellenleitung anzuzeigen. 2 Sofern sich der Verdacht gegen die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten oder die Dienststellenleitung richtet, hat die Anzeige gegenüber der Dienstaufsicht führenden Person oder dem entsprechenden Gremium zu erfolgen.

( 3 ) 1 Die Vorgesetzten üben ihre Dienst- und Fachaufsicht konsequent aus. 2 Dies umfasst eine aktive Personalführung unter anderem durch regelmäßige Thematisierung korruptionsrelevanter Aspekte der Tätigkeit und anlassbezogener Überprüfung von Vorgängen unter dem Blickwinkel der Korruptionsprävention.

§ 5
Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche

( 1 ) In korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen sind geeignete organisatorische Regelungen zu treffen (z. B. Vier-Augen-Prinzip, Personalrotation).

( 2 ) Korruptionsgefährdet ist ein Arbeitsbereich in der Regel, bei dem durch entscheidungserhebliches Verhalten von Mitarbeitenden Andere bedeutende Vorteile erhalten können oder welcher insbesondere mit folgenden Tätigkeiten verbunden ist:

1. Tätigkeiten, die mit häufigen Außenkontakten verbunden sind, vor allem durch Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten,

2. Bewirtschaften von Haushaltsmitteln im größeren Umfang, Vergabe von Aufträgen, Fördermitteln oder sonstigen Zuwendungen,

3. Erteilen von Genehmigungen, Erlaubnissen und Ähnlichem.

( 3 ) Um den Grundsätzen des Wettbewerbs im Sinne der Korruptionsprävention angemessen Rechnung zu tragen, sind die kirchenrechtlichen Vergabevorschriften zu beachten.

( 4 ) 1 Bei der Vergabe von Aufträgen sollen die Vorbereitung, die Planung und die Bedarfsbeschreibung einerseits und die Durchführung des Vergabeverfahrens andererseits sowie möglichst auch die spätere Abrechnung grundsätzlich organisatorisch getrennt werden, so dass sie nicht von einer einzelnen Person verantwortet werden. 2 Im Einzelnen können Vergabeverfahren durch Geschäftsanweisung geregelt werden.

( 5 ) 1 Entscheidungen im Vergabeverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein. 2 Dies wird durch eine eindeutige Zuständigkeitsregelung und eine vollständige verfahrensbegleitende Dokumentation sichergestellt.

§ 6
Annahmeverbot

( 1 ) 1 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter darf während und nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit weder Zuwendungen noch sonstige Vorteile für sich oder andere fordern oder annehmen. 2 Die Annahme von Zuwendungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nur mittelbar (z. B. bei Zuwendungen an Angehörige oder Vereine) zukommen oder zukommen sollen, ist ebenfalls untersagt.

( 2 ) 1 Eine Zuwendung wird in Bezug auf eine dienstliche Tätigkeit geleistet, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine bestimmte Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. 2 Ein Bezug zu einer bestimmten dienstlichen Handlung ist nicht erforderlich.

( 3 ) 1 Ein absolutes Annahmeverbot besteht hinsichtlich Geldzahlungen, unabhängig von deren Höhe. 2 Eine Zustimmung zur Annahme nach § 7 kann nicht erteilt werden.

§ 7
Zustimmung zur Annahme im Einzelfall

( 1 ) Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 darf eine Zuwendung angenommen werden, wenn die oder der Vorgesetzte ihre oder seine Zustimmung erteilt hat. Bei der Beantragung der Zustimmung ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig schriftlich unter Verwendung des vorgesehenen Formulars (Anlage 1) mitzuteilen.

( 2 ) 1 Eine Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass:

1. durch die Annahme der Zuwendung dienstliches Handeln beeinflusst werden soll oder könnte,

2. die Annahme der Zuwendung die Unabhängigkeit und die objektive Tätigkeitsausübung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beeinträchtigen soll oder könnte,

3. durch die Annahme der Zuwendung bei dritten Personen der Eindruck der Befangenheit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entsteht und

4. die Zuwendung als Anerkennung für ein bestimmtes dienstliches Handeln verstanden werden könnte.

2 Die Erteilung der Zustimmung erfolgt schriftlich.

( 3 ) Die Zustimmung schließt eine Pflichtverletzung nicht aus, wenn der Vorteil von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gefordert worden ist oder wenn der Vorteil die Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige dienstliche Tätigkeit darstellt.

§ 8
Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

( 1 ) Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 dürfen Zuwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung nach § 7 angenommen werden, wenn sie üblich und angemessen sind oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des gesellschaftlichen Umgangs und der Höflichkeit haben, denen sich auch eine kirchliche Mitarbeiterin oder ein kirchlicher Mitarbeiter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen. Das gilt insbesondere in folgenden Fällen:

1.

Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblock),

2.

Zuwendungen, soweit deren Wert je Zuwendender im Einzelfall 40,00 Euro und jährlich insgesamt 100,00 Euro nicht übersteigt,

2a.

Annahme von aus besonderem Anlass (wie Stellenwechsel, Ruhestandseintritt, persönliche Anlässe, besondere Veranstaltung) üblicher und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandender Zuwendung durch eine Personengruppe, sofern diese einen Wert von insgesamt 150,00 Euro nicht übersteigt,

3.

Einladungen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen, bei denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine kirchliche Institution offiziell repräsentiert,

4.

übliche Bewirtung bei kirchlichen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen (z. B. Verabschiedung von Personen, Einweihung) und Sitzungen von Aufsichtsgremien und Organen rechtlich selbstständiger Einrichtungen, an denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im dienstlichen Auftrag teilnimmt, auch wenn ihr Wert 40,00 Euro übersteigt,

5.

Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass dienstlicher Besprechungen, Besichtigungen und ähnlichem, auch wenn ihr Wert 40,00 Euro übersteigt. Entsprechendes gilt für die Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z. B. Abholung vom Bahnhof oder Flughafen).

( 2 ) Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils ausnahmsweise erlaubt ist, so ist die Zustimmung zu beantragen.

( 3 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nach Aufforderung des oder der Dienstvorgesetzten Auskunft über die nach Absatz 1 angenommenen Zuwendungen zu geben.

§ 9
Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen

( 1 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ist eine schuldhafte Verletzung des Verbots nach § 6 eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 44 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5] beziehungsweise des § 32 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[6], die zu einer Prüfung disziplinarischer Maßnahmen führt.

( 2 ) 1 Für Angestellte ist bei schuldhafter Verletzung des Verbots nach § 6 zu prüfen, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt. 2 In weniger schwerwiegenden Fällen kommen auch andere arbeitsrechtliche Maßnahmen (z. B. Abmahnung) in Betracht.

( 3 ) Ehrenamtlichen in institutionellen Leitungsämtern kann bei einer schuldhaften Verletzung des Verbotes nach § 6 das Amt aberkannt werden (§ 51 Absatz 2 Nummer 1 Kirchengemeindeordnung[7]; § 55 Absatz 2 Nummer 1 Dekanatssynodalordnung[8]).

( 4 ) Darüber hinaus kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau durch eine auf Annahme von Zuwendungen beruhende Entscheidung einen Schaden zugefügt hat, schadensersatzpflichtig sein.

§ 10
Spenden und Sponsoring an kirchliche Einrichtungen

( 1 ) 1 Leistungen, die freiwillig (ohne rechtliche Verpflichtung) und ohne Gegenleistung oder in Erwartung einer Gegenleistung zugunsten einer kirchlichen Einrichtung getätigt werden, sind Spenden und keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien. 2 Buchführung und Verwaltung von Spenden sind in der Rechtsverordnung über die Erhebung und Verwaltung von Kollekten, Spenden und Sammlungen[9] geregelt.

( 2 ) 1 Das Annahmeverbot nach § 6 gilt nicht für Zuwendungen an kirchliche Einrichtungen im Rahmen eines Sponsorings. 2 Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von kirchlichen und diakonischen Aktivitäten verstanden, mit der regelmäßig auch eigene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. April 2015 in Kraft.

Anlage 1

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 480.

[3]

Nr. 408.

[4]

Nr. 520.

[5]

Nr. 408.

[6]

Nr. 480.

[7]

Nr. 10.

[8]

Nr. 15.

[9]

Nr. 931.

Abschiedsgeschenke an kirchliche Bedienstete

Bekanntmachung vom 13. April 1973

Geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 50)

Die Kirchenverwaltung hat am 8. Januar 1973 beschlossen, dass die jeweilig zuständigen Beschlussorgane über die Gewährung von Abschiedsgeschenken an Pfarrer und kirchliche Bedienstete zwar frei entscheiden können, dass sie aber eine Begrenzung des Geschenkwertes wie nachstehend beachten möchten:

Bei 10jähriger Dienstzeit bis 50,00 €,
bei 20jähriger Dienstzeit 100,00 €,
bei 25jähriger Dienstzeit 125,00 €,
bei 30jähriger Dienstzeit und mehr bis 150,00 €.

Rechtsverordnung über Jubiläumsgaben
für Pfarrer und Kirchenbeamte

Vom 2. April 1984

(ABl. 1984 S. 129), zuletzt geändert am 10. September 2009 (ABl. 2009 S. 408)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 29 Abs. 3 des Pfarrergesetzes und § 34 des Kirchenbeamtengesetzes[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst und Kirchenbeamte erhalten bei Vollendung einer Dienstzeit von fünfundzwanzig, vierzig und fünfzig Jahren eine Jubiläumsgabe nach den folgenden Vorschriften.

§ 2

Die Jubiläumsgabe beträgt

bei einer Dienstzeit von 25 Jahren

320,- €,

bei einer Dienstzeit von 40 Jahren

420,- €,

bei einer Dienstzeit von 50 Jahren

520,- €.

§ 3

( 1 ) Für die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit sind die Vorschriften der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Anzurechnen sind auch die Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit

1. im nicht öffentlichen kirchlichen Dienst, soweit sie bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen sind,

2. im kirchlichen Dienst während eines Wartestandes oder im Ruhestand.

§ 4

( 1 ) Die Jubiläumsgabe entfällt, wenn aus dem selben Anlass bereits eine vergleichbare Zuwendung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

( 2 ) Die Gewährung der Jubiläumsgabe wird hinausgeschoben,

1. wenn die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von mehr als 100,- € oder einer Gehaltskürzung verhängt worden ist bis zum Ablauf der Tilgungsfrist für die Disziplinarstrafe

2. wenn die Disziplinarstrafe der Versetzung oder der Amtsenthebung verhängt worden ist, bis zum Ablauf von sieben Jahren seit dem Tage der Rechtskraft des disziplinargerichtlichen Urteils.

( 3 ) Die Gewährung der Jubiläumsgabe wird zurückgestellt, wenn am Tage des Dienstjubiläums gegen den Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst oder Kirchenbeamten straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden oder gegen ihn Anklage erhoben ist oder ein förmliches Disziplinarverfahren anhängig ist.

§ 5

( 1 ) 1 Die Jubiläumsgabe soll am Tag des Dienstjubiläums mit einer Dank- und Glückwunschurkunde übergeben werden. 2 Eine nachträglich gewährte steuerpflichtige Jubiläumsgabe wird netto gezahlt.

( 2 ) Fällt ein Dienstjubiläum in die Zeit einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse ohne Bezüge, wird die Jubiläumsgabe bei der Wiederaufnahme des Dienstes gewährt.

§ 6

1 Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt nur auf Antrag. 2 Ergibt sich dabei, dass die Jubiläumsdienstzeit bereits vor dem 1. Januar 1980 vollendet ist, richtet sich die Höhe der Jubiläumsgabe nach § 2.

§ 7

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft

( 2 ) Die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Gewährung von Jubiläumsgaben vom 8. Februar 1965 (ABl. 1965 S. 11) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft.

[1]

Jetzt: § 9 Absatz 4 KBGAG (Nr. 481).

Verordnung
über die Gewährung laufender Erziehungsbeihilfen

Vom 20. November 1961

(ABl. 1961 S. 177), zuletzt geändert am 19. April 2007 (ABl. 2008 S. 118)

Aufgrund von Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe d der Kirchenordnung wird Folgendes bestimmt:

§ 1

( 1 ) 1 Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst und Kirchenbeamte sowie deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene erhalten für ihre kinderzuschlagsberechtigten Kinder laufende Erziehungsbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung. 2 Das Gleiche gilt für die hauptamtlich im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder einer ihrer Untergliederungen stehenden Angestellten und Arbeiter.

( 2 ) Stiefkinder, Pflegekinder und Enkel, die der Bezugsberechtigte in seinen Hausstand aufgenommen hat, für die er Kinderzuschlag bezieht, gelten als Kinder im Sinne dieser Verordnung.

( 3 ) 1 Empfängern laufender Unterhaltszuschüsse und Personen, die eine Versorgungsrente aufgrund des Kirchengesetzes über die Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im kirchlichen Dienst vom 4.12.1958 (ABl. 1959 S. 2) beziehen, können laufende Erziehungsbeihilfen widerruflich bewilligt werden. 2 Dabei dürfen nur solche Kinder berücksichtigt werden, für die ein Kinderzuschlag gewährt wird oder die bei Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen kinderzuschlagsberechtigt sein würden.

( 4 ) 1 Erziehungsbeihilfen nach dieser Verordnung werden nur gewährt, soweit für die Schulausbildung des Kindes keine anderweitige Unterstützung möglich ist (zum Beispiel Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz, Ausbildungsbeihilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, Ausbildungsbeihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz, Schulbeihilfen nach landesrechtlichen Bestimmungen). 2 Wird eine solche Unterstützung gewährt, so werden die Leistungen auf die Erziehungsbeihilfen nach dieser Verordnung angerechnet.

§ 2

( 1 ) 1 Laufende Erziehungsbeihilfen werden gewährt, sofern und solange das Kind unter finanzieller Inanspruchnahme des Bezugsberechtigten in der Schulausbildung auf einer außerhalb seines Wohnortes gelegenen mittleren oder höheren Schule steht. 2 Den in Satz 1 genannten Schulen werden Sonderschulen (z.B. Gehörlosen- und Blindenschulen) gleichgestellt.

( 2 ) Der Besuch von Schulen und Anstalten, die ausschließlich auf ein Berufsziel vorbereiten, sowie von Hochschulen und Universitäten berechtigt nicht zum Bezug einer laufenden Erziehungsbeihilfe.

( 3 ) Bestehen Zweifel über das Ausbildungsziel der Schule, so entscheidet über die Anerkennung ihres Besuches als Schulausbildung im Sinne von Absatz 1 die Kirchenverwaltung.

§ 3

( 1 ) Eine laufende Erziehungsbeihilfe von 184,07 € jährlich wird gewährt, wenn ein im Elternhause oder im Haushalte eines Erziehungsberechtigten wohnendes Kind seine Schule in der Regel nur durch Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Privatfahrzeuges erreichen kann und dabei im Wochendurchschnitt zu einer häuslichen Abwesenheit von mindestens acht Stunden je Tag genötigt ist (Fahrkind).

( 2 ) 1 Für die Berechnung der Dauer der häuslichen Abwesenheit ist bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels von der fahrplanmäßigen Abfahrts- und Ankunftszeit vom und am Wohnort auszugehen. 2 Die Zeit für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Abfahrts- bzw. Ankunftsstelle sowie die Wartezeit bis zur Abfahrt vom Wohnort ist angemessen zu berücksichtigen. 3 Bei Verwendung von Privatfahrzeugen ist der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Fahrt am Wohnort allein maßgebend.

( 3 ) 1 Die Zeit der Hin- und Rückfahrt zum und vom Schulort muss dem Beginn und dem Ende des Schulunterrichts entsprechen. 2 Maßgeblich sind die nach dem Stundenplan zu erteilenden Unterrichtsstunden und die im Rahmen des Lehrplans abgehaltenen, außerhalb der normalen Schulzeit liegenden regelmäßigen schulischen Veranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften.

§ 4

Eine laufende Erziehungsbeihilfe von 613,55 € jährlich wird für ein Kind gewährt, dem der Besuch der Schule nur durch Unterbringung in einer außerhalb des Elternhauses oder des Wohnortes eines Erziehungsberechtigten gelegenen Pension (Alumnat, Internat) ermöglicht werden kann (Pensionskind).

§ 5

( 1 ) Der Anspruch auf die laufende Erziehungsbeihilfe beginnt mit dem Anfang desjenigen Monats, in dem die Voraussetzungen nach §§ 1–4 dieser Verordnung eingetreten sind und erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem diese Voraussetzungen für einen längeren Zeitraum als drei Monate wegfallen.

( 2 ) 1 Laufende Erziehungsbeihilfen werden nur auf Antrag gewährt. 2 Der Bezugsberechtigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen und auf Verlangen glaubhaft zu machen. 3 Eine nachträgliche Bewilligung der laufenden Erziehungsbeihilfe für eine rückliegende Zeit von länger als sechs Monaten ist ausgeschlossen.

( 3 ) Die laufenden Erziehungsbeihilfen werden monatlich im voraus gezahlt.

§ 6

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. 2 Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung über die Gewährung laufender Erziehungsbeihilfen vom 7. November 1949 in der nach der Verordnung vom 12. Januar 1959 (ABl. S. 11) geltenden Fassung außer Kraft.

Bundesreisekostengesetz (BRKG)

Vom 26. Mai 2005

(BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert am 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.

( 2 ) Die Reisekostenvergütung umfasst

1. die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4),

2. die Wegstreckenentschädigung (§ 5),

3. das Tagegeld (§ 6),

4. das Übernachtungsgeld (§ 7),

5. die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8),

6. die Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9) sowie

7. die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10).

§ 2
Dienstreisen

( 1 ) 1 Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. 2 Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. 3 Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. 4 Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, erledigt werden kann. 5 Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung.

( 2 ) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

§ 3
Anspruch auf Reisekostenvergütung

( 1 ) 1 Dienstreisenden werden auf Antrag die dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten vergütet. 2 Werden Dienstreisen umweltverträglich und nachhaltig durchgeführt, sind die dadurch entstehenden notwendigen Kosten zu erstatten, soweit sie in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. 2 Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. 3 Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

( 3 ) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

( 4 ) 1 Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. 2 Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.

§ 3a
Vollständig automatisierter Erlass des Bescheides über die Reisekostenvergütung

Der Bescheid über die Reisekostenvergütung kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden.

§ 4
Fahrt- und Flugkostenerstattung

( 1 ) 1 Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. 2 Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächst höheren Klasse erstattet werden. 3 Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. 4 Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

( 2 ) 1 Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. 2 Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

( 3 ) Dienstreisenden, denen für Bahnfahrten die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 die Kosten der nächst höheren Klasse erstattet.

( 4 ) Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet.

§ 5
Wegstreckenentschädigung

( 1 ) 1 Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. 2 Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. 3 Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

( 2 ) 1 Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. 2 Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.

( 3 ) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16 gewährt.

( 4 ) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie

1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder

2. von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.

§ 6
Tagegeld

( 1 ) 1 Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. 2 Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. 3 Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

( 2 ) 1 Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. 2 Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. 3 Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. 4 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.

§ 7
Übernachtungsgeld

( 1 ) 1 Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. 2 Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.

( 2 ) Übernachtungsgeld wird nicht gewährt

1. für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,

2. bei Dienstreisen am oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort,

3. bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht genutzt wird, und

4. in den Fällen, in denen das Entgelt für die Unterkunft in den erstattungsfähigen Fahrt- oder sonstigen Kosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer zu frühen Ankunft am Geschäftsort oder einer zu späten Abfahrt von diesem zusätzlich erforderlich wird.

§ 8
Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

1 Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten. 2 Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt. 3 Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt. 4 Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.

§ 9
Aufwands- und Pauschvergütung

( 1 ) 1 Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2 eine entsprechende Aufwandsvergütung. 2 Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist.

§ 10
Erstattung sonstiger Kosten

( 1 ) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.

( 2 ) 1 Entfällt eine Dienstreise aus einem von der oder dem Bediensteten nicht zu vertretenden Grund, werden durch die Vorbereitung entstandene, nach diesem Gesetz abzugeltende Auslagen erstattet. 2 Dies gilt auch für Kosten nach § 3 Absatz 1 Satz 2.

§ 11
Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. 2 Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7) gewährt. 3 Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. 4 Für ein- und zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. 2 Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als der Betrag, der für eine Dienstreise von der Wohnung zur Dienststätte zu erstatten wäre.

( 3 ) Reisekostenvergütung kann ferner gewährt werden

1. für Einstellungsreisen vor dem Wirksamwerden der Ernennung zur Beamtin, zum Beamten, zur Richterin, zum Richter, zur Soldatin oder zum Soldaten und

2. für Reisen aus Anlass des Ausscheidens aus dem Dienst wegen Ablaufs der Dienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit oder von Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten; dies gilt für Reisen in das Ausland nur bis zum inländischen Grenzort oder dem inländischen Flughafen, von dem die Flugreise angetreten wird.

Die Absätze 1 und 2 Satz 2 gelten entsprechend.

( 4 ) Für Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung, die teilweise im dienstlichen Interesse liegen, können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde entstandene Kosten bis zur Höhe der für Dienstreisen zustehenden Reisekostenvergütung erstattet werden.

( 5 ) Übernachten Dienstreisende in ihrer außerhalb des Geschäftsorts gelegenen Wohnung, wird für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung als Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der Übernachtungspauschale nach § 7 gewährt.

§ 12
Erkrankung während einer Dienstreise

1 Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet. 2 Für eine Besuchsreise einer oder eines Angehörigen aus Anlass einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung der oder des Dienstreisenden werden Fahrtauslagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder § 5 Abs. 1 erstattet.

§ 13
Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

( 1 ) 1 Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. 2 Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen. 3 Werden Dienstreisen mit einem Urlaub von mehr als fünf Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend den §§ 4 und 5 erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.

( 2 ) 1 Wird in besonderen Fällen angeordnet oder genehmigt, dass die Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort anzutreten oder zu beenden ist, wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1 nach der Abreise von oder der Ankunft an diesem Ort bemessen. 2 Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen die Dienstreise an der Wohnung oder Dienststätte beginnt oder endet. 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die Reisekostenvergütung gewährt wird. 2 Außerdem werden die Fahrtauslagen für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem die Bediensteten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der Urlaubsreise erstattet.

( 4 ) 1 Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. 2 Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 14
Auslandsdienstreisen

( 1 ) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland.

( 2 ) Nicht als Auslandsdienstreisen gelten Dienstreisen der im Grenzverkehr tätigen Beamtinnen und Beamten im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

( 3 ) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen der besonderen Verhältnisse abweichende Vorschriften über die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen bezüglich der Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen, der Fahrt- und Flugkosten, des Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeldes, der Reisebeihilfen, der Kriterien der Erstattung klimabedingter Bekleidung und anderer Nebenkosten zu erlassen.

§ 15
Trennungsgeld

( 1 ) 1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt. 2 Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind. 3 Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. 4 Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für Abordnungen ohne Zusage der Umzugskostenvergütung im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern mit der Maßgabe, dass das Auswärtige Amt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen erlässt.

( 3 ) Werden Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst- und Wohnort zugewiesen, können ihnen die dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden.

§ 16
Verwaltungsvorschriften

1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 2 Verwaltungsvorschriften zu den Sondervorschriften für die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.

Verwaltungsverordnung über die Reisekostenvergütung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EKHN
(Reisekostenverordnung – RKVO)

Vom 2. März 2006

(ABl. 2006 S. 122), zuletzt geändert am 14. Dezember 2017 (ABl. 2018 S. 10)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verwaltungsverordnung regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Nutzung von Dienstfahrzeugen in der EKHN.

§ 2
Dienstreisen

1 Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. 2 Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. 3 Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind.

§ 3
Grundsätze

( 1 ) 1 Dienstreisen sind entsprechend den Zielen des Umweltschutzes und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchzuführen. 2 Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist vorrangig. 3 Private Kraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Fahrten grundsätzlich nur aus triftigen Gründen benutzt werden.

( 2 ) 1 Vor Genehmigung eines Dienstreiseantrages ist das Vorliegen eines triftigen Grundes gemäß Absatz 1 zu prüfen, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden sollen. 2 Im Zweifel hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Vorliegen eines triftigen Grundes schriftlich in nachvollziehbarer Weise zu begründen.

( 3 ) Ein triftiger Grund im Sinne von Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn

1. die Dienstreise zu Orten führt, die nicht an das Bahnnetz angebunden sind;

2. durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges voraussichtlich eine erhebliche Zeitersparnis eintritt und dadurch noch weitere, insbesondere termingebundene Dienstgeschäfte wahrgenommen werden können, Übernachtungskosten gespart werden oder eine Heimfahrt noch am selben Tag möglich ist;

3. durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges eine Kostenersparnis für den Dienstherrn eintritt (z. B. durch Mitnahme weiterer Personen, die nach der Reisekostenverordnung Anspruch auf Reisekostenvergütung hätten);

4. auf einer Dienstreise umfangreiches Aktenmaterial, Gegenstände mit größerem Gewicht oder sperrige Gegenstände mitzuführen sind, die auch bei Anlegen eines strengen Maßstabes die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels unzumutbar erscheinen lassen;

5. die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel aus einem Grund nicht zugemutet werden kann, der in der Person der oder des Dienstreisenden liegt (z. B. wegen Körperbehinderung).

( 4 ) Bei Dienstreisen mit dem Flugzeug zu innerdeutschen Zielen muss nachgewiesen werden, dass durch die Benutzung des Flugzeuges voraussichtlich eine erhebliche Zeitersparnis eintritt und dadurch noch weitere, insbesondere termingebundene Dienstgeschäfte wahrgenommen werden können, Übernachtungskosten gespart werden oder eine Heimfahrt noch am selben Tag möglich ist.

§ 4
Anspruch auf Reisekostenvergütung

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten gemäß dem Bundesreisekostengesetz[1], sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Für die Erstattung der Fahrtkosten bei Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sind erzielbare Fahrpreisermäßigungen, z. B. durch Einsatz einer BahnCard zu berücksichtigen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf Erstattung der Kosten der BahnCard 25 oder 50, wenn die Einsparung von Reisekosten die Kosten der BahnCard übersteigt.

(2a) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über eine private BahnCard 100 verfügen, werden bei Durchführung von Dienstreisen mit dieser BahnCard fiktive Reisekosten in Höhe von 50 Prozent des regulären Fahrpreises 2. Klasse unter Berücksichtigung des Großkundenrabatts erstattet. 2 Die fiktive Reisekostenerstattung ist für den Geltungszeitraum der Bahn-Card 100 beschränkt auf höchstens die Anschaffungskosten für eine BahnCard 100 (2. Klasse).

( 3 ) 1 Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. 2 Die Ausschlussfrist für die Erstattung der Kosten der BahnCard beginnt am Tag nach dem letzten Geltungstag.

§ 5
Wegstreckenentschädigung

( 1 ) 1 Für Dienstreisen mit einem privaten Kraftwagen wird eine Wegstreckenentschädigung von 35 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke gewährt. 2 Für jede Person, die aus beruflicher Veranlassung bei einer Dienstreise mitgenommen wird, erhöht sich der Kilometersatz um 2 Cent. 3 Bei einem Motorrad oder einem Motorroller wird eine Wegstreckenentschädigung von 18 Cent, bei einem Moped oder Mofa von 8 Cent und bei einem Fahrrad von 5 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke gewährt.

( 2 ) Eine Wegstreckenentschädigung wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gewährt, wenn sie

1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder

2. von anderen Dienstreisenden in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.

( 3 ) War für eine Dienstfahrt nach dem Grundsatz von § 3 Abs. 1 ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen und ist gleichwohl die Fahrt mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt worden, so tritt an die Stelle des Kilometergeldes der Betrag, der den Aufwendungen für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entspricht.

( 4 ) Mit der Wegstreckenentschädigung sind sämtliche anteilige Kosten der Fahrzeughaltung, der Betriebs- und Reparaturkosten abgegolten.

( 5 ) 1 Für Unfallschäden, die bei einer Dienstfahrt an einem privaten Kraftfahrzeug entstehen, gelten die entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes. 2 Ein nicht gedeckter Teil der Kosten kann zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise erstattet werden. 3 Soweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Dienstreise-Fahrzeug-Eigenfonds vorliegen, wird der Selbstbehalt erstattet. 4 Ausgeschlossen ist die Erstattung, wenn die Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

§ 6
Kircheneigene Kraftfahrzeuge

( 1 ) 1 Kircheneigene Kraftfahrzeuge (Dienstwagen) sind Eigentum kirchlicher Körperschaften und werden auf deren Kosten angeschafft und unterhalten. 2 Die Anschaffung muss notwendig und wirtschaftlich gerechtfertigt sein.

( 2 ) 1 Jede Dienstfahrt ist in ein Fahrtenbuch einzutragen, wobei Ort und Anlass und die zurückgelegten Kilometer anzugeben sind. 2 Der Eintrag ist abzuzeichnen.

( 3 ) 1 Ein kircheneigenes Kraftfahrzeug darf einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zum dauerhaften Dienstgebrauch nur zugewiesen werden, wenn dies wirtschaftlich geboten ist und eine schriftliche Überlassungsvereinbarung getroffen wurde. 2 Die Dauerdispositionsbefugnis und die Überlassungsvereinbarung bedürfen der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 3 Satz 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge von Diakoniestationen.

( 4 ) Werden kircheneigene Kraftfahrzeuge mit Genehmigung des Halters für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle oder für Privatfahrten benutzt, so ist dafür eine Entschädigung in Höhe des Kilometersatzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 zu entrichten.

( 5 ) 1 Bei der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten und bei der oder dem Präses der Kirchensynode erstreckt sich die Dispositionsbefugnis über ein Dienstfahrzeug auch auf den außerdienstlichen Bereich. 2 Die Regelungen des Landes Hessen für die Mitglieder der Landesregierung finden entsprechende Anwendung.

§ 7
Vorschüsse zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Ausübung ihres Dienstes auf den ständigen Einsatz eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, können im Rahmen der vorhandenen Mittel auf Antrag einen Vorschuss bis zur Höhe von 2.500 Euro erhalten. 2 Näheres regeln die Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen vom 15. September 1998 (ABl. 1998 S. 296).

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 11. Juni 1979 (ABl. 1979 S. 128), zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49), außer Kraft.

( 2 ) Die Regelung über die Erstattung von Fahrtkosten nach dem Fortbildungsgesetz vom 5. November 1976 in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt.

[1]

Nr. 727.

Verwaltungsverordnung
über die Kosten der pfarramtlichen Vertretung
(Vertretungskosten-Verordnung)

Vom 15. Juli 1985

(ABl. 1985 S. 126), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1

Pfarrer, Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Pfarrdiakone, Pfarrer im Ruhestand und Pfarramtskandidaten, die mit Vertretungsdiensten beauftragt werden, erhalten für die ihnen entstandenen Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung Kostenersatz.

§ 2

Vertretungskosten werden erstattet für die Übernahme von Gottesdiensten und Amtshandlungen bei unbesetzten Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung sowie bei Vertretung beurlaubter, erkrankter oder aus anderen Gründen an der Amtsführung verhinderter Pfarrer.

§ 3

Zu den Vertretungskosten gehören:

1. Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel,

2. Kilometergeld bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge nach Maßgabe der Kraftfahrzeugverordnung.[2]

3. Fahrtkosten für Taxis, sofern keine andere Beförderungsmöglichkeit besteht,

4. sonstige notwendigen Auslagen.

§ 4

( 1 ) Anträge auf Kostenerstattung sind mit Belegen und gegebenenfalls besonderer Begründung an den Dekan des Dienstortes zu richten; sie müssen innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Kosten gestellt werden.

( 2 ) 1 Der Dekan weist die zuständige Kasse nach Prüfung und Feststellung zur Zahlung an. 2 Die kassenführende Stelle fordert die von ihr verauslagten Kosten am Ende eines jeden Vierteljahres oder jährlich bei der Kirchenverwaltung an.

§ 5

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über Vertretungskosten der Pfarrer vom 1. Oktober 1951 (ABl. 1951 S. 103) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

[2]

Jetzt: Reisekostenverordnung (Nr. 730).

Verwaltungsverordnung über die
Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln (TKVO)

Vom 16. April 2015

(ABl. 2015 S. 164)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Vorschriften regeln die dienstliche und private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel sowie die dienstliche Nutzung privater Kommunikationsmittel durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EKHN unter Wahrung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. 2 Sie gelten entsprechend für Ehrenamtliche, sofern sie Zugang zu dienstlichen Kommunikationsmitteln der EKHN haben.

§ 2
Kommunikationsmittel

Kommunikationsmittel im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Telekommunikationsgeräte (Telefon, Mobiltelefon, Smartphone, Tablet, Telefaxgerät), Personalcomputer, Telefon- und Internet-Anschlüsse.

§ 3
Dienstliche Kommunikationsmittel

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitung entscheidet über die Bereitstellung der erforderlichen Kommunikationsmittel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle. 2 Über die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln im Gemeindepfarrdienst entscheidet der Kirchenvorstand. 3 Die Kirchenverwaltung kann für einzelne Arbeitsbereiche eine Mindestausstattung festlegen.

( 2 ) Dienstliche Kommunikationsmittel werden im Namen und auf Rechnung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft angeschafft.

§ 4
Dienstliche Nutzung

1 Dienstliche Kommunikationsmittel dürfen nur im Rahmen des kirchlichen Auftrags genutzt werden. 2 Soweit die private Nutzung gestattet wird, sind die Einzelheiten im Rahmen von Dienstvereinbarungen und Nutzungsvereinbarungen zu regeln.

§ 5
Amtszimmer in Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Der Telefon- und Internetanschluss im Amtszimmer ist im Namen und auf Rechnung des Dienstwohnungsgebers einzurichten. 2 Er dient der dienstlichen Nutzung. 3 Soweit die private Nutzung gestattet wird, sind die Einzelheiten im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zu regeln, die auch die Kostenerstattung umfasst.

( 2 ) 1 Wird der private Telefon- und Internetanschluss auch dienstlich im Amtszimmer genutzt, ist eine Nutzungsvereinbarung mit dem Dienstwohnungsgeber abzuschließen, die auch die Kostenerstattung umfasst. 2 In diesem Fall können der Dienstwohnungsnehmerin oder dem Dienstwohnungsnehmer ohne Einzelnachweis der dienstlich veranlassten Kosten bis zu 20 Prozent des monatlichen Rechnungsbetrages, höchstens jedoch 20 Euro monatlich erstattet werden.

§ 6
Mobile Endgeräte

( 1 ) 1 Mobile Endgeräte sind bei Feststellung des dienstlichen Erfordernisses bereitzustellen. 2 Für den Mobilfunk werden die Kosten direkt durch den externen Anbieter erhoben und der Dienststelle in Rechnung gestellt.

( 2 ) Die mobilen Endgeräte und deren Nutzung unterliegen der Mobilgeräteverwaltung der EKHN (mobile device management).

( 3 ) 1 Die private Nutzung dienstlicher mobiler Endgeräte kann gestattet werden. 2 Es ist eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Dienststelle und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter abzuschließen, die auch die Kostenerstattung umfasst.

§ 7
Dienstliche Nutzung privater mobiler Endgeräte

( 1 ) 1 Ist festgestellt worden, dass die Nutzung eines mobilen Endgerätes dienstlich erforderlich ist, so kann auch ein privates mobiles Endgerät dienstlich genutzt werden. 2 Über die dienstliche Nutzung ist eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen, die auch die Kostenerstattung umfasst. 3 In diesem Fall können der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ohne Einzelnachweis der dienstlich veranlassten Kosten bis zu 20 Prozent des monatlichen Rechnungsbetrages, höchstens jedoch 20 Euro monatlich erstattet werden.

( 2 ) Die dienstliche Nutzung privater mobiler Endgeräte unterliegt der Mobilgeräteverwaltung der Dienststelle.

( 3 ) Die Haftung des Dienstgebers ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung, insbesondere der Nutzung dienstlicher Anwendungen, Schäden, insbesondere der Verlust privater Daten, entstehen.

§ 8
Nutzungsvereinbarungen

Die Kirchenverwaltung stellt verbindliche Muster für Nutzungsvereinbarungen zur Verfügung.

§ 9
Übergangsregelung

1 Wurden vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung Verträge über dienstliche Telefon- und Internetanschlüsse nicht im Namen und auf Rechnung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft abgeschlossen, muss die Anpassung binnen eines Jahres nach Inkrafttreten veranlasst werden. 2 Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind zu beachten.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über die dienstliche und private Nutzung von Fernsprechanschlüssen vom 12. Mai 1986 (ABl. 1986 S. 110), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

Rechtsverordnung über die Umlage
von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen
(Nebenkostenverordnung – NKVO)

Vom 15. Juli 2004

(ABl. 2004 S. 318), geändert am 30. April 2009 (ABl. 2009 S. 225)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 11 Abs. 7 Satz 5 des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 26. November 2003 (ABl. 2004 S. 2), geändert am 27. November 2003 (ABl. 2004 S. 8), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Nutzungsbereiche

( 1 ) 1 Amtsbereich im Sinne dieser Verordnung ist der Teil der Dienstwohnung, der ausschließlich dienstlich genutzt wird. 2 Der gemischt genutzte Bereich ist der Teil, der durch die Inhaberin oder den Inhaber der Wohnung sowohl privat als auch für dienstliche Zwecke genutzt wird.

( 2 ) Der Wohnungsgeber legt in Abstimmung mit der Inhaberin oder dem Inhaber den Amtsbereich sowie den gemischt genutzten Bereich der Dienstwohnung fest.

§ 2
Wohnungsakte

( 1 ) 1 Der Wohnungsgeber hat für eine Dienstwohnung eine Wohnungsakte zu führen. 2 In die Wohnungsakte sind aufzunehmen:

1. Lageplan mit eingezeichneter Dienstwohnung und deren Zubehör,

2. Grundrissplan mit eingezeichneter Fläche der Dienstwohnung, unterschiedlich gekennzeichnet nach privat genutztem Bereich, Amtsbereich, gemischt genutztem Bereich und stillgelegten Räumen,

3. Flächenberechnungen (§ 3),

4. Wohnungsbeschreibung,

5. Erklärung zur eigenen Durchführung von Schönheitsreparaturen, soweit vorhanden (§ 5 Absatz 3),

6. Energieausweis, soweit vorhanden (§ 8 Absatz 1).

( 2 ) 1 Regionalverwaltung und Kirchenverwaltung erhalten jeweils eine Abschrift der Wohnungsakte. 2 Änderungen sind ihnen mitzuteilen.

§ 3
Flächenermittlung

( 1 ) Der Wohnungsgeber lässt die Fläche der Dienstwohnung und der mit ihr verbundenen Gebäudeteile durch eine fachkundige Person gemäß der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche in der jeweils geltenden Fassung ermitteln.

( 2 ) Die Flächen sind für die einzelnen Räume, Balkone, Terrassen und überdachten Freisitze sowie nach

1. privat genutztem Bereich,

2. Amtsbereich,

3. gemischt genutztem Bereich,

4. stillgelegten Räumen

getrennt zu erfassen.

§ 4
Schönheitsreparaturen

1 Schönheitsreparaturen sind die erforderlichen Anstreich- und Tapezierarbeiten in der Dienstwohnung. 2 Zu ihnen gehören insbesondere:

1. das Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken der Innenräume sowie

2. das Anstreichen

1. der Innentüren,

2. der Fenster und Außentüren von innen,

3. der Heizkörper, Heizungsrohre und anderer auf Putz liegender Versorgungsleitungen.

§ 5
Durchführung der Schönheitsreparaturen

( 1 ) Für die Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen im privat genutzten Teil der Dienstwohnung gelten in der Regel folgende Fristen:

a)

Wände und Decken der Küchen und Bäder:

6 Jahre,

b)

Wände und Decken der sonstigen Innenräume:

10 Jahre,

c)

Türen, Fenster, Heizkörper, Heizungsrohre und Versorgungsleitungen:

10 Jahre.

Diese Fristen können im Einvernehmen zwischen Wohnungsgeber und Inhaberin oder Inhaber verlängert werden, soweit nach dem Grad der Abnutzung die Durchführung von Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich ist.

( 2 ) 1 Der Wohnungsgeber veranlasst die Durchführung der Schönheitsreparaturen und trägt die Kosten. 2 Von den Dienstbezügen der Inhaberin oder des Inhabers wird eine Schönheitsreparaturpauschale in Höhe von monatlich 0,53 Euro/qm einbehalten. 3 Dabei wird eine Wohnfläche von 140 qm zu Grunde gelegt, soweit nicht im jeweiligen Einzelfall der privat genutzte Bereich der Dienstwohnung eine geringere Wohnfläche aufweist. 4 Die Schönheitsreparaturpauschale ist vom Wohnungsgeber zweckgebunden zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann abweichend von Absatz 2 die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht ausführen oder ausführen lassen. 2 In diesem Fall wird die Dienstwohnung unrenoviert durch den Wohnungsgeber übergeben. 3 Bei Auszug kann die Wohnung unrenoviert wieder zurückgegeben werden.

( 4 ) Die Erklärung zur eigenen Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß Absatz 3 hat durch die Inhaberin oder den Inhaber schriftlich zu erfolgen und ist zur Wohnungsakte (§ 2 Absatz 1) zu nehmen.

( 5 ) 1 Schönheitsreparaturen an denkmalgeschützten Pfarrhäusern sind in Absprache mit den Baureferaten durchzuführen. 2 Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) der Kirchenverwaltung. 3 Die Kosten für den denkmalpflegerischen Mehraufwand sind durch den Wohnungsgeber zu finanzieren.

( 6 ) Die Einhaltung der Fristen nach Absatz 1 und die fachgerechte Durchführung der Schönheitsreparaturen sind durch den Wohnungsgeber zu überwachen.

§ 6
Betriebskosten

( 1 ) 1 Die Inhaberin oder der Inhaber hat die Betriebskosten für den privat genutzten und anteilig für den gemischt genutzten Bereich der Dienstwohnung zu tragen. 2 Diese umfassen die in der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung)[1] in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten Betriebskosten. 3 Ausgenommen sind die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (Grundsteuer), die Kosten für den Betrieb eines maschinellen Personen- oder Lastenaufzuges, für den Hauswart, für den Betrieb der maschinellen Wascheinrichtung sowie die sonstigen Betriebskosten gemäß Nr. 17 der Betriebskostenverordnung.

( 2 ) Die Kostentragung hinsichtlich der Dienstwohnungsgärten richtet sich nach § 8 Abs. 1 i.V.m.§ 17 der Verwaltungsverordnung über Pfarrdienstwohnungen (Pfarrdienstwohnungsverordnung)[2] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Betriebskostenabrechnung

( 1 ) Die Betriebskosten sind für einen Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen.

( 2 ) 1 Die Betriebskosten werden nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet. 2 Die Heizkosten können nach dem Verhältnis dienstlich und privat genutzter Fläche abgerechnet werden, soweit die Heizanlage neben dem privat genutzten Teil der Dienstwohnung lediglich den Amtsbereich und/oder stillgelegte Räume mitversorgt.

( 3 ) 1 Zur Ermittlung des Wärme- und Wasserverbrauchs sind Verbrauchsmengenzähler zu verwenden, für deren Einbau der Wohnungsgeber zu sorgen hat. 2 Der Einbau von Wärmezählern ist nicht erforderlich, wenn die Heizkostenabrechnung gemäß Absatz 2 Satz 2 erfolgt, es sei denn die Inhaberin oder der Inhaber macht von dem Kürzungsrecht nach § 12 der Dritten Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Gebrauch. 3 In diesem Fall sind für den auf die Geltendmachung des Kürzungsrechts folgenden Abrechnungszeitraum Wärmezähler einzubauen.

( 4 ) 1 Betriebskosten, die nicht nach Verbrauch abgerechnet werden können, sind – vorbehaltlich der Bestimmungen nach §§ 9 f. – nach Flächenanteilen aufzuteilen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Wohnungsgeber nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles einen von Satz 1 abweichenden Aufteilungsmaßstab bestimmen.

( 5 ) 1 Die Betriebskostenabrechnung ist der Inhaberin oder dem Inhaber spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 2 Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung nur möglich, wenn die Verspätung nicht schuldhaft war.

( 6 ) 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Dienstwohnung hat monatlich im Voraus Abschläge auf die Betriebskosten zu entrichten. 2 Die abrechnende Stelle setzt die Vorauszahlungen fest und veranlasst die Einbehaltung von der Besoldung.

§ 8
Härtefallregelung

( 1 ) Auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers hat der Wohnungsgeber durch eine fachkundige Person festzustellen, ob die Dienstwohnung aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit einen erhöhten Wärmebedarf aufweist (Energiebedarfsausweis)

( 2 ) Übersteigt der jährliche Primärenergiebedarf 200 kWh/qm, sind die umgelegten Kosten für Brennstoffe oder Fernwärme entsprechend dem Verhältnis des festgestellten Primärenergiebedarfs zu diesem Wert zu ermäßigen.

( 3 ) Eine Energiebedarfsberechnung wird bei nachträglicher Durchführung energetisch wirksamer Maßnahmen ungültig und ist auf Antrag neu zu erstellen.

( 4 ) Wärmebedarfsberechnungen, die vor dem 1. Januar 2009 ermittelt wurden, behalten solange ihre Gültigkeit, bis ein Energiebedarfsausweis erstellt wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2018. § 8 Absatz 2 und 3 der Nebenkostenverordnung in der Fassung vom 15. Juli 2004 (ABl. 2004 S. 8) sind für diese Wärmebedarfsberechnungen weiterhin anzuwenden.

§ 9
Amtsbereich und gemischter Bereich

( 1 ) Der Wohnungsgeber hat die Nebenkosten für den Amtsbereich und für den gemischten Bereich nach folgender Maßgabe zu tragen:

1. Schönheitsreparaturen sind nach dem Fristenplan auszuführen.

2. Für die Reinigung des Amtsbereichs und des gemischt genutzten Bereichs ist eine Arbeitszeit von einer Wochenstunde anzusetzen und zu vergüten.

3. Die Kosten der Beheizung sind nach tatsächlichem Verbrauch, bei Fehlen eines Wärmemengenzählers (§ 7 Abs. 2) flächenanteilig zu tragen.

4. Die Kosten für die Stromversorgung sind der Inhaberin oder dem Inhaber in einer Höhe von 110 Euro, die Kosten für die Müllbeseitigung in einer Höhe von 30 Euro und die Kosten für Wasser und Hausentwässerung in einer Höhe von 35 Euro jährlich pauschal zu vergüten.

5. Die sonstigen Betriebskosten sind flächenanteilig zu tragen.

( 2 ) In begründeten Ausnahmefällen kann der Wohnungsgeber nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 abweichende Regelung bestimmen.

§ 10
Stillgelegte Räume

Stillgelegte Räume der Dienstwohnung gelten – soweit tatsächlich Nebenkosten für diese Räume anfallen – als Amtsbereich.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Umlage von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen vom 31. Oktober 2000 (ABl. 2001 S. 16) sowie die Kostenregelung für die Amtsräume der Pfarrer vom 13. Juni 1977 (ABl. 1977 S. 141) außer Kraft.

[1]

Nr. 736.

[2]

Nr. 830.

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)

Vom 25. November 2003

(BGBl. I S. 2346, 2347), zuletzt geändert am 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280)

§ 1
Betriebskosten

( 1 ) 1 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 2 Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

( 2 ) Zu den Betriebskosten gehören nicht:

1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),

2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).

§ 2
Aufstellung der Betriebskosten

1 Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;

2. die Kosten der Wasserversorgung,

hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;

3. die Kosten der Entwässerung,

hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;

4. die Kosten

a)

des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten des zur Wärmeerzeugung verbrauchten Stroms und der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung

oder

b)

des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage,

hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums

oder

c)

der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a,

hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a

oder

d)

der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,

hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

5. die Kosten

a)

des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage,

hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a

oder

b)

der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a,

hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a

oder

c)

der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,

hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;

6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

a)

bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,

oder

b)

bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,

oder

c)

bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage;

8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;

9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs;

10. die Kosten der Gartenpflege,

hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;

11. die Kosten der Beleuchtung,

hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;

12. die Kosten der Schornsteinreinigung,

hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind;

13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,

hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;

14. die Kosten für den Hauswart,

hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;

15. die Kosten

a)

des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage,

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich ihrer Einstellung durch eine Fachkraft,

bis zum 30. Juni 2024 außerdem das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,

oder

b)

des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage,

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms,

bis zum 30. Juni 2024 außerdem die weiteren Kosten entsprechend Buchstabe a, sowie die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse,

oder

c)

des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden ist, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen kann,

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms sowie ein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes;

16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege,

hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

17. sonstige Betriebskosten,

hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.

2 Für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet worden sind, ist Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a und b nicht anzuwenden.

Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss

Vom 24. Juni 1994

(ABl. 1994 S. 158), zuletzt geändert am 2. November 2017 (ABl. 2017 S. 305)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 59 der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zusammensetzung und Wählbarkeit

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss ist die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst sowie der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne dieses Kirchengesetzes sind auch die Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

( 2 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer jedes Propsteibereiches wählen aus ihrer Mitte je zwei Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in den Pfarrerausschuss.[2]

( 3 ) 1 Die Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen dem in Absatz 1 genannten Personenkreis angehören und im aktiven Dienst stehen. 2 Nicht gewählt werden können

1. Mitglieder der Kirchenleitung,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer, die ihren Dienst in der Kirchenverwaltung verrichten,

3. Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Leitung einer gesamtkirchlichen Einrichtung wahrnehmen,

4. Dekaninnen und Dekane,

5. Stellvertretende Dekaninnen und Dekane,

6. Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes.

§ 2
Mitwirkung bei allgemeinen Regelungen

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss wirkt mit bei der Vorbereitung aller kirchengesetzlichen und sonstigen allgemeinen Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung (Vergütung), Versorgung, Fortbildung und grundlegende Fragen der Ausbildung der von ihm vertretenen Personen sowie ihre sozialen Belange betreffen. 2 Er kann der Kirchenleitung auch von sich aus Vorschläge für allgemeine Regelungen auf den genannten Gebieten zuleiten.

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung unterrichtet den Pfarrerausschuss über beabsichtigte Regelungen nach Absatz 1. 2 Auf Wunsch der Kirchenverwaltung oder des Pfarrerausschusses soll eine gemeinsame mündliche Erörterung erfolgen. 3 Empfehlungen des Pfarrerausschusses sind in die weiteren Beratungen einzubeziehen.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung legt dem Pfarrerausschuss von ihr beabsichtigte Regelungen nach Absatz 1 rechtzeitig zur Stellungnahme vor. 2 Sie kann für die Vorlage der Stellungnahme eine Frist bestimmen, die drei Wochen nicht unterschreiten soll. 3 Will sie den Empfehlungen des Pfarrerausschusses nicht folgen, so entscheidet die Kirchenleitung in eigener Verantwortung. 4 Vor der Entscheidung ist der oder dem Vorsitzenden des Pfarrerausschusses Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Pfarrerausschusses in der Sitzung der Kirchenleitung zu erläutern.

( 4 ) Bei kirchengesetzlichen Regelungen nach Absatz 1 legt die Kirchenleitung der Kirchensynode eine abweichende Stellungnahme des Pfarrerausschusses schriftlich vor.

( 5 ) 1 Über Vorschläge des Pfarrerausschusses nach Absatz 1 Satz 2 berät die Kirchenleitung innerhalb einer Frist von zwei Monaten. 2 Sie teilt dem Pfarrerausschuss das Ergebnis unter Angabe der Gründe mit. 3 Die Stellungnahme der Kirchenleitung wird durch die Kirchenverwaltung vorbereitet. 4 Dabei soll auf Wunsch der Kirchenverwaltung oder des Pfarrerausschusses eine gemeinsame mündliche Erörterung erfolgen. 5 Vor der Entscheidung der Kirchenleitung ist der oder dem Vorsitzenden des Pfarrerausschusses Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Pfarrerausschusses in ihrer Sitzung zu erläutern.

§ 3
Mitwirkung bei der Wahl oder Berufung in Leitungsämter

1 Der Kirchensynodalvorstand hört den Pfarrerausschuss vor der Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, einer Pröpstin oder eines Propstes an. 2 Das Gleiche gilt für die Kirchenleitung vor der Wahl einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten oder vor der Berufung

- einer theologischen Referatsleiterin oder eines theologischen Referatsleiters der Kirchenverwaltung,

- einer theologischen Leiterin oder eines theologischen Leiters eines gesamtkirchlichen Zentrums,

- einer Schulamtsdirektorin oder eines Schulamtsdirektors im Kirchendienst.

3 Dazu werden dem Pfarrerausschuss die zur Wahl oder Berufung vorgeschlagenen Personen von einem Mitglied des Kirchensynodalvorstands oder, im Fall der Wahl einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten oder der Berufung durch die Kirchenleitung, von einem Mitglied der Kirchenleitung persönlich vorgestellt. 4 Sofern der Pfarrerausschuss eine schriftliche Stellungnahme zu den Wahl- oder Berufungsvorschlägen abgibt, wird diese dem Kirchensynodalvorstand oder der Kirchenleitung im Wortlaut mitgeteilt.

§ 4
Mitwirkung in Personalangelegenheiten

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss wirkt in folgenden Personalangelegenheiten mit:

1. Versetzung von Mitgliedern der in § 1 Absatz 1 genannten Personengruppe gegen den Willen der Betroffenen,

2. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 91 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3],

3. Entlassung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe,

4. ordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis und einer Pfarrdiakonin oder eines Pfarrdiakons,

5. in weiteren Fällen, soweit kirchengesetzlich vorgesehen.

2 Die außerordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis und einer Pfarrdiakonin oder eines Pfarrdiakons bedarf nicht der Mitwirkung des Pfarrerausschusses. 3 Er ist vor der Kündigung zu verständigen.

( 2 ) In Angelegenheiten einzelner Personen aus dem Vertretungsbereich des Pfarrerausschusses, die ihre dienstliche Stellung oder ihre sozialen Belange erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt der Pfarrerausschuss auf Antrag der oder des Betroffenen oder der Kirchenleitung eine Stellungnahme ab.

( 3 ) Jede Person aus dem Vertretungsbereich des Pfarrerausschusses hat das Recht, ein Mitglied des Pfarrerausschusses zu Gesprächen hinzuzuziehen, die ihre dienstliche Stellung berühren.

( 4 ) 1 In Personalangelegenheiten nach Absatz 1 ist der Pfarrerausschuss rechtzeitig zur Stellungnahme aufzufordern. 2 Erhebt er Einwendungen, so ist auf sein Verlangen die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung mündlich mit ihm zu erörtern.

( 5 ) 1 Kommt keine Einigung zustande, findet auf Antrag des Pfarrerausschusses ein Gespräch zwischen Vertretern der Kirchenleitung und dem Pfarrerausschuss statt. 2 Dabei führt die oder der Vorsitzende der Schlichtungsstelle nach dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau den Vorsitz. 3 Sie oder er gibt nach dem Gespräch eine schriftliche Stellungnahme ab. 4 Danach entscheidet die Kirchenleitung in eigener Verantwortung und gibt dem Pfarrerausschuss ihre Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

§ 5
Die Pfarrversammlung

( 1 ) 1 In jedem Propsteibereich findet einmal jährlich eine Versammlung aller Personen statt, die vom Pfarrerausschuss vertreten werden (Pfarrversammlung). 2 Die Versammlung wird vom Pfarrerausschuss einberufen und von seinen Mitgliedern aus dem Propsteibereich geleitet.

( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss erstattet der Pfarrversammlung einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Pfarrversammlung kann mit Ausnahme von Personalangelegenheiten alle Angelegenheiten erörtern, in denen der Pfarrerausschuss mitwirkt. 3 Sie kann in diesen Angelegenheiten Anträge an den Pfarrerausschuss richten.

( 3 ) Weitere Pfarrversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens zwanzig Personen, die einer Pfarrversammlung angehören, dies beim Pfarrausschuss beantragen.

§ 6
Wahlverfahren

( 1 ) Die Mitglieder des Pfarrerausschusses werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl gewählt.

( 2 ) Das Wahlverfahren wird durch Rechtsverordnung[4] der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Pfarrerausschuss geregelt.

§ 7
Amtszeit, Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) Der Pfarrerausschuss wird für die Dauer von vier Jahren gewählt.

( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss wählt in seiner ersten Sitzung, die von seinem dienstältesten Mitglied einberufen wird, aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Der Pfarrerausschuss tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch viermal im Jahr. 2 Er ist einzuberufen, wenn es mindestens fünf Mitglieder unter Angabe des Zweckes beantragen.

( 4 ) Der Pfarrerausschuss kann bei Bedarf Dritte zur Beratung hinzuziehen.

( 5 ) 1 An den Sitzungen des Pfarrerausschusses kann die oder der Beauftragte der Kirchenleitung für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Schwerbehinderte im Pfarrdienst) mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Sie oder er ist von dem oder der Vorsitzenden rechtzeitig über den Termin und die Tagesordnung der Sitzung zu verständigen.

( 6 ) 1 Werden im Pfarrerausschuss Angelegenheiten behandelt, die Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe) im kirchlichen Hilfsdienst, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe oder Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone betreffen, so soll eine Vertreterin oder ein Vertreter der betreffenden Gruppe mit beratender Stimme hinzugezogen werden, wenn diese im Pfarrerausschuss nicht vertreten ist. 2 Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Pfarrerausschusses, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben über Personalangelegenheiten und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Pfarrerausschuss bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Pfarrerausschuss. 3 Satz 1 gilt auch für beratende Teilnehmer an den Sitzungen des Pfarrerausschusses (Absatz 4 und 5).

§ 8
Ausscheiden und Nachrücken

( 1 ) Die Zugehörigkeit zum Pfarrerausschuss endet mit der Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, mit dem Wechsel des Propsteibereiches oder mit dem Verlust der Wählbarkeit.

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied nach Absatz 1 aus oder legte sein Amt nieder, so rückt jeweils die nächste Stellvertreterin oder der nächste Stellvertreter nach. 2 Ist für das Mitglied keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter mehr vorhanden, so rückt die nächste vorhandene Stellvertreterin oder der nächste vorhandene Stellvertreter aus demselben Propsteibereich nach. 3 Ist auch das nicht möglich, so sind für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied und die erforderlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus dem Propsteibereich zu wählen.

§ 9
Information und Akteneinsicht

( 1 ) 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Pfarrerausschuss rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Alle erforderlichen Unterlagen sind ihm rechtzeitig zu überlassen.

( 2 ) Personalakten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der oder des Betroffenen durch ein von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied des Pfarrerausschusses nach den Vorschriften der Personalaktenordnung eingesehen werden.

§ 9a
Parteifähigkeit

Der Pfarrerausschuss ist antragsberechtigt und parteifähig gemäß § 6 Nummer 3 des Kirchengesetzes über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht[5].

§ 10
Freistellung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Pfarrerausschusses soll für die Geschäftsführung bis zur Hälfte ihres oder seines Dienstes freigestellt werden.

( 2 ) 1 Über den Umfang der Freistellung der übrigen Mitglieder kann zwischen der Kirchenleitung und dem Pfarrerausschuss eine Dienstvereinbarung getroffen werden. 2 Erfolgt keine Einigung über eine Dienstvereinbarung, so wird jedes Mitglied des Pfarrerausschusses wöchentlich vier Stunden freigestellt.

§ 11
Kosten

1 Die für die Tätigkeit des Pfarrerausschusses erforderlichen Kosten trägt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. 2 Bei Bedarf kann im Einvernehmen zwischen dem Pfarrerausschuss und der Kirchenleitung eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss vom 28. November 1973 (ABl. 1974 S. 5) in der Fassung vom 21. März 1982 (ABl. 1982 S. 42) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 58 KO (Nr. 1).

[2]

Abweichend von § 1 Absatz 2 wählen die Pfarrerinnen und Pfarrer der Propsteibereiche Starkenburg und Rhein-Main für die Amtszeit vom 1. September 2018 bis 31. August 2022 jeweils drei Mitglieder in den Pfarrerausschuss (ABl. 2017 S. 305).

[3]

Nr. 408.

[4]

Nr. 751.

[5]

Nr. 75.

Wahlordnung
zum Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss

Vom 12. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 117), zuletzt geändert am 2. Dezember 2017 (ABl. 2017 S. 305)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 6 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Pfarrerausschuss[1] vom 24. Juni 1994 (ABl. 1994 S. 158), zuletzt geändert am 27. April 2013 (ABl. 2013 S. 191), im Einvernehmen mit dem Pfarrerausschuss folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Zusammensetzung des Pfarrerausschusses

Die Pfarrerinnen und Pfarrer jedes Propsteibereiches wählen aus ihrer Mitte je zwei Mitglieder und für jedes Mitglied zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in den Pfarrerausschuss.[2]

§ 2
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle

1. Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst,

3. Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone und

4. Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe

im aktiven Dienst.

( 2 ) Wahlberechtigt ist nicht, wer in den Ruhestand versetzt ist oder im Rahmen einer Beurlaubung eine Tätigkeit außerhalb des Kirchengebietes ausübt.

§ 3
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jede und jeder Wahlberechtigte.

( 2 ) Nicht wählbar sind die in § 1 Absatz 3 des Pfarrerausschussgesetzes[3] genannten Personen.

§ 4
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Versammlung der wahlberechtigten Personen in den Dekanaten schlägt der Pfarrversammlung ihres Propsteibereichs einen oder mehrere wählbare Personen aus dem Propsteibereich zur Wahl vor.

( 2 ) Bei einer Tätigkeit im übergemeindlichen Dienst oder im Schuldienst richtet sich die Zugehörigkeit der wahlberechtigten Person zu einem Propsteibereich nach dem Dienstsitz.

(2a) Abgeordnete Personen, die weder einen Dienstsitz noch einen Wohnsitz innerhalb des Kirchengebietes haben, gehören dem Propsteibereich Starkenburg an.

( 3 ) 1 Bei im Wartestand befindlichen Personen richtet sich die Zugehörigkeit zu einem Propsteibereich bei Wahrnehmung eines Dienstauftrages nach dem Dienstsitz. 2 Wird kein Dienstauftrag wahrgenommen nach dem Wohnsitz.

( 4 ) 1 Über die Wahlvorschläge nach Absatz 1 ist geheim und schriftlich abzustimmen. 2 Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erhalten hat. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 4 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist vorgeschlagen, wer bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hat.

( 5 ) 1 Die Vorgeschlagenen dürfen bei der Beratung der Wahlvorschläge nicht anwesend sein. 2 Vor der Beratung ist ihnen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 An der Abstimmung nehmen sie teil.

§ 5
Vorbereitung der Wahl, Ergänzung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Pfarrerausschuss setzt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung einen einheitlichen Termin für die Wahlen in den Pfarrversammlungen fest, der im Amtsblatt bekanntgegeben wird.

( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss lädt die Wahlberechtigten mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich zur Pfarrversammlung ein und gibt dabei die Wahlvorschläge bekannt. 2 Die Pfarrversammlung beruft aus ihrer Mitte zur Leitung der Wahl einen Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern. 3 Wer zur Wahl vorgeschlagen ist, kann dem Wahlausschuss nicht angehören. 4 Für die Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der Dekanatssynodalordnung sinngemäß.

( 3 ) 1 Die Pfarrversammlung kann die Wahlvorschläge ergänzen. 2 Die Vorgeschlagenen müssen im selben Propsteibereich tätig sein. 3 Ergänzungsvorschläge sind zu berücksichtigen, wenn in geheimer Abstimmung mehr als zwölf Stimmen auf sie entfallen.

§ 6
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Pfarrversammlung wählt zunächst zwei Mitglieder und danach in einem besonderen Wahlgang deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Die Wahl ist geheim und mit Stimmzetteln durchzuführen.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erhalten hat. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das das lebensälteste Mitglied des Wahlausschusses zieht.

( 3 ) 1 Die zur Wahl Vorgeschlagenen dürfen bei der Beratung des Wahlvorschlages nicht anwesend sein. 2 Vor der Beratung ist ihnen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 An der Wahl nehmen sie teil.

( 4 ) Die Kirchenleitung stellt das Wahlergebnis fest und gibt es im Amtsblatt bekannt.

§ 7
Wahlanfechtung

1 Innerhalb einer Woche nach der Wahl kann jede wahlberechtigte Person die Wahl schriftlich bei der Kirchenleitung anfechten. 2 Die Anfechtung kann nur auf wesentliche Verstöße gegen das Wahlverfahren gestützt werden. 3 Wird der Anfechtung stattgegeben, ist die Wahl zu wiederholen, soweit sie für ungültig erklärt worden ist.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

[1]

Nr. 750.

[2]

Abweichend von § 1 wählen die Pfarrerinnen und Pfarrer der Propsteibereiche Starkenburg und Rhein-Main für die Amtszeit vom 1. September 2018 bis 31. August 2022 jeweils drei Mitglieder in den Pfarrerausschuss (ABl. 2017 S. 305).

[3]

Nr. 750.

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Mitarbeitervertretungsgesetz – MAVG)

Vom 2. Dezember 1988

(ABl. 1989 S. 17)

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Dienststellen

§ 3

Dienststellenleitung

§ 4

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 5

Bildung von Mitarbeitervertretungen

§ 6

Dekanatsmitarbeitervertretung

§ 7

Verbandsmitarbeitervertretung

II. Zusammensetzung und Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 8

Zahl der Mitglieder

§ 9

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 10

Wahlverfahren

§ 11

Wahlschutz und Wahlkosten

§ 12

Zeitpunkt der Wahlen

III. Amtszeit der Mitarbeitervertretung

§ 13

Amtszeit

§ 14

Abberufung und Auflösung

§ 15

Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft, Ersatzmitglieder

IV. Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 16

Behinderungs- und Begünstigungsverbot

§ 17

Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit

§ 18

Freistellung

§ 19

Kündigungsschutz

§ 20

Schweigepflicht

V. Geschäftsführung und Sitzungen der Mitarbeitervertretung

§ 21

Übergabe von Unterlagen

§ 22

Information und Sprechstunden

§ 23

Kosten und Sachaufwand

§ 24

Vorsitz

§ 25

Sitzungen der Mitarbeitervertretung

§ 26

Teilnahme an den Sitzungen

§ 27

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

§ 28

Sitzungsniederschriften

§ 29

Zusammensetzung, Teilversammlungen

§ 30

Ordentliche und außerordentliche Mitarbeiterversammlungen

§ 31

Zeitpunkt der Mitarbeiterversammlung und Verdienstausfall

§ 32

Themen der Mitarbeiterversammlung

VII. Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 34

Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung

§ 35

Dienstvereinbarungen

§ 36

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

§ 37

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

§ 38

Mitwirkung in organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten

§ 39

Verfahren bei der Mitbestimmung

§ 40

Verfahren bei der Mitwirkung

§ 41

Vorläufige Maßnahmen bei Mitbestimmungsangelegenheiten

§ 42

Initiativrecht

VIII. Gesamtmitarbeitervertretung

§ 43

Wahl der Gesamtmitarbeitervertretung

§ 44

Amtszeit und Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung

§ 45

Rechtsstellung der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung

§ 46

Geschäftsführung der Gesamtmitarbeitervertretung

§ 47

Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretung

§ 48

Verfahren bei der Mitwirkung der Gesamtmitarbeitervertretung

IX. Schlichtungsstelle

§ 49

Schlichtungsstelle, Grundsatz

§ 50

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

§ 51

Rechtsstellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

§ 52

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

§ 53

Anrufung der Schlichtungsstelle

§ 54

Vorbereitung des Verfahrens

§ 55

Verfahren vor der Schlichtungsstelle

§ 56

Beschlussfassung

§ 57

Kosten der Schlichtungsstelle

X. Dienstrechtliche Kommission

§ 58

Aufgaben der Dienstrechtlichen Kommission

§ 59

Bildung und Zusammensetzung der Dienstrechtlichen Kommission

§ 60

Vorsitz und Geschäftsführung der Dienstrechtlichen Kommission

§ 61

Anwendung dieses Gesetzes für Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen

§ 62

Inkrafttreten

Präambel

Kirchlicher Dienst im Sinne des Grundartikels der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium zu bezeugen. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Deshalb sind sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit untereinander und mit der Dienststellenleitung verpflichtet. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und begründet Recht und Pflicht, an der Gestaltung der Dienstverhältnisse und an der Fürsorge für einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitzuwirken.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

Für die kirchlichen Dienststellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau werden nach Maßgabe dieses Gesetzes Mitarbeitervertretungen gebildet.

§ 2
Dienststellen

1 Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Kirchengemeinden, die Dekanate, die kirchlichen Verbände und alle übrigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger. 2 Als Dienststellen gelten auch rechtlich nicht selbstständige Verwaltungsstellen, Ämter und Einrichtungen, wenn sie eine organisatorische Einheit bilden und eigenständig geleitet werden.

§ 3
Dienststellenleitung

( 1 ) Dienststellenleitung im Sinne dieses Gesetzes sind die verfassungs- und satzungsmäßig leitenden Personen und Organe der Dienststellen; dazu gehören alle Mitglieder der leitenden Organe.

( 2 ) Zur Dienststellenleitung gehören neben den Leitern und Leiterinnen der Dienststellen

- ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen sowie

- Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten befugt sind, die der Mitbestimmung oder Mitwirkung der Mitarbeitervertretung unterliegen.

Dieser Personenkreis ist der Mitarbeitervertretung auf Antrag zu benennen.

§ 4
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Gesetzes sind alle in kirchlichen Dienststellen haupt- oder nebenberuflich beschäftigten Personen, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, Vorpraktikanten und Vorpraktikantinnen sowie Praktikanten und Praktikantinnen im Anerkennungsjahr, einschließlich der Personen, die nach dem Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss[2] vertreten werden oder die durch die Kirchensynode gewählt oder durch die Kirchenleitung berufen werden. 2 Zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Gesetzes gehört nicht der Personenkreis nach § 3 dieses Gesetzes. 3 Die Zuständigkeiten des Pfarrerausschusses bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten ebenfalls als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Gesetzes. 2 Ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt.

§ 5
Bildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Für alle Dienststellen, die am Tag der Wahlversammlung mindestens 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, wird eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet, soweit nicht gemäß § 6 Absatz 1 und 2 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für Dienststellen mit weniger als 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[3] im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung, ob und mit welchen anderen Dienststellen eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet wird.

§ 6
Dekanatsmitarbeitervertretung

( 1 ) Für die innerhalb eines Dekanats gelegenen Dienststellen der Kirchengemeinden und des Dekanats wird eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet (Dekanatsmitarbeitervertretung).

( 2 ) 1 In den Dekanaten können vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchenverwaltung zu Beginn einer Wahlperiode in begründeten Ausnahmefällen mehrere Dekanatsmitarbeitervertretungen gebildet werden. 2 Jede dieser Mitarbeitervertretungen muss am Tag der Wahlversammlung mindestens 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vertreten.

( 3 ) Soll eine Aufteilung in mehrere Dekanatsmitarbeitervertretungen herbeigeführt werden, so muss der Beschluss in der letzten Mitarbeiterversammlung vor Ablauf der Wahlperiode von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gefasst werden.

( 4 ) Bestanden bereits in der vorigen Wahlperiode mehrere Dekanatsmitarbeitervertretungen, so wird die Aufteilung beibehalten, wenn nicht in der letzten Mitarbeiterversammlung vor Ablauf der Wahlperiode für einen der Bereiche etwas anderes beschlossen wird.

§ 7
Verbandsmitarbeitervertretung

( 1 ) Für dienststellenübergreifende Angelegenheiten wird in kirchlichen Verbänden eine Verbandsmitarbeitervertretung gebildet, wenn im Bereich des Verbandes mindestens drei Mitarbeitervertretungen bestehen.

( 2 ) 1 Die Zuständigkeit der Verbandsmitarbeitervertretung erstreckt sich auf die Aufgaben der Mitarbeitervertretung nach §§ 33, 36, 37 und 38, soweit die dort genannten Angelegenheiten vom Verband verbindlich für die einzelnen Dienststellen entschieden werden. 2 Die Verbandsmitarbeitervertretung bestimmt und wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unter entsprechender Anwendung der §§ 36 bis 42 mit.

( 3 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung im Bereich des Verbandes entsendet innerhalb von vier Wochen nach ihrer ersten Sitzung für die Dauer ihrer Amtszeit je ein Mitglied. 2 Die erste Sitzung der Verbandsmitarbeitervertretung nach der Entsendung ihrer Mitglieder wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung am Sitz des Verbandes einberufen.

( 4 ) Die notwendigen Kosten der Verbandsmitarbeitervertretung trägt der Verband.

( 5 ) Für die Verbandsmitarbeitervertretung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

II. Zusammensetzung und Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 8
Zahl der Mitglieder

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung besteht aus

- drei Mitgliedern, wenn sie bis zu 49,

- fünf Mitgliedern, wenn sie 50 bis 99,

- sieben Mitgliedern, wenn sie 100 bis 299,

- 1 neun Mitgliedern, wenn sie 300 oder mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vertritt. 2 Maßgeblich ist die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Wahltag.

( 2 ) Der Wahlvorschlag soll die Zusammensetzung der vertretenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen widerspiegeln.

§ 9
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 4, die am Wahltag das 16. 2 Lebensjahr vollendet haben und nicht ohne Bezüge beurlaubt sind.

( 2 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag voll geschäftsfähig sind und seit 6 Monaten der Dienststelle angehören.

( 3 ) 1 Die Wählbarkeit und Wahlberechtigung wird durch den Wahlvorstand festgestellt. 2 In Zweifelsfällen entscheidet auf Antrag des Wahlvorstandes, der Dienststelle oder des oder der Betroffenen die Schlichtungsstelle.

§ 10
Wahlverfahren

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl gewählt.

( 2 ) Das Wahlverfahren wird durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung geregelt.[4]

§ 11
Wahlschutz und Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. 2 Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung seines aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden.

( 2 ) Für die Kosten der Wahl gilt § 23 Absatz 1 und 5 entsprechend.

( 3 ) 1 Für die Versäumnis der Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts gilt
§ 31 Absatz 2 entsprechend. 2 Für Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die Vorschriften des
§ 15 (Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft)
§ 17 Absatz 1 und 2 (Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit) sowie des
§ 23 Absatz 1 (Kosten und Sachaufwand)
entsprechend.

( 4 ) 1 Für Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen gilt bis zum Ablauf eines halben Jahres nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Kündigungsschutz nach § 19 entsprechend. 2 Für Mitglieder des Wahlvorstandes gilt der Kündigungsschutz des § 19 bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend.

§ 12
Zeitpunkt der Wahlen

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen der Mitarbeitervertretungen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März statt.

( 2 ) Außerhalb dieser Zeit ist eine Mitarbeitervertretung unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. die Mehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung gleichzeitig ihr Amt niedergelegt hat,

2. die Mitarbeitervertretung durch Spruch der Schlichtungsstelle aufgelöst worden ist,

3. die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,

4. im vorangegangenen Jahr keine Mitarbeitervertretung zustande kam.

( 3 ) Wenn die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch bei Nachrücken sämtlicher Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen gemäß § 15 Absatz 3 unter die in § 8 Absatz 1 vorgeschriebene Zahl gesunken ist, ist auf einer Mitarbeiterversammlung eine Nachwahl in die Mitarbeitervertretung möglich oder auf Beschluss der Mitarbeiterversammlung eine Neuwahl durchzuführen.

( 4 ) Ist eine Mitarbeitervertretung im Laufe des letzten Jahres einer Wahlperiode neu gewählt worden, so findet nach Ablauf der Wahlperiode keine Neuwahl statt.

III. Amtszeit der Mitarbeitervertretung

§ 13
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung dauert vier Jahre und beginnt in der Regel jeweils am 1. April des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen nach § 12 stattfinden. 2 Sie endet spätestens am 31. März des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen stattfinden.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 12 Absatz 2 Buchstabe a) und c) und Absatz 3 führen die verbleibenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung die Geschäfte weiter, bis die neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben und unanfechtbar geworden ist. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die regelmäßige Wahl einer Mitarbeitervertretung aus organisatorischen Gründen verzögert, längstens aber für die Dauer von drei Monaten nach Ablauf der Wahlperiode.

( 3 ) Nach einer Neuwahl im letzten Jahr der Wahlperiode nach § 12 Absatz 4 endet die Amtszeit mit dem Ende der nächstfolgenden Wahlperiode.

§ 14
Abberufung und Auflösung

( 1 ) Bei grobem Missbrauch der Befugnisse oder bei grober Pflichtversäumnis kann die Schlichtungsstelle auf schriftlichen Antrag eines Drittels der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder auf Antrag der Dienststellenleitung

1. die Abberufung eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder

2. die Auflösung der Mitarbeitervertretung beschließen (§ 52 Absatz 2 Buchstabe c und d).

Aus den gleichen Gründen kann auch die Mitarbeitervertretung bei der Schlichtungsstelle die Abberufung eines Mitgliedes beantragen.

( 2 ) 1 Ist die Mitarbeitervertretung auf Beschluss der Schlichtungsstelle aufgelöst, so setzt die Schlichtungsstelle einen Wahlvorstand ein. 2 Dieser hat unverzüglich eine Neuwahl der Mitarbeitervertretung einzuleiten. 3 Bis zur Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die der Mitarbeitervertretung nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr.

§ 15
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft, Ersatzmitglieder

( 1 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Abberufung des Mitgliedes aus der Mitarbeitervertretung durch die Schlichtungsstelle gemäß § 14 in Verbindung mit § 52.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Führung der Dienstgeschäfte untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, der oder die bei einer Neuwahl oder einer Nachwahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Für die Vertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes gilt Absatz 3 entsprechend.

IV. Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 16
Behinderungs- und Begünstigungsverbot

1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Sie führen ihr Amt unentgeltlich.

§ 17
Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit zu befreien, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Versäumnis der Arbeitszeit, die zur Durchführung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zu Folge.

( 2 ) 1 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür Freizeitausgleich zu gewähren, soweit für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung mehr als vier Stunden Freizeit im Monat aufgewandt wurden. 2 Der Umfang der außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Tätigkeit ist vom Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung schriftlich zu bestätigen.

( 3 ) Soweit der Freizeitausgleich nach Absatz 2 aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden kann, erhalten die Mitglieder der Mitarbeitervertretung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Mitarbeitervertretung außerhalb der Arbeitszeit eine Vergütung nach dem für sie in Betracht kommenden Stundensatz.

( 4 ) 1 Absatz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Mitarbeitervertretung erforderlich sind. 2 Bei der Auswahl von Mitgliedern für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat die Mitarbeitervertretung die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen und der Dienststellenleitung die Teilnehmer sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Veranstaltung rechtzeitig mitzuteilen.

§ 18
Freistellung

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung vom Dienst kann zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit eine Vereinbarung getroffen werden.

( 2 ) Wird eine Vereinbarung nicht getroffen, so ist zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag ein Mitglied der Mitarbeitervertretung (in der Regel der oder die Vorsitzende) von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen, und zwar bei einer Zahl von Mitarbeitern, deren regelmäßige Arbeitszeit mindestens 8 Stunden pro Woche beträgt,

ab 50 bis zu 3 Stunden pro Woche

ab 100 bis zu 5 Stunden pro Woche

ab 200 bis zu 10 Stunden pro Woche

ab 300 bis zu 20 Stunden pro Woche.

( 3 ) 1 Die Freistellung darf die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit des Mitgliedes der Mitarbeitervertretung nicht überschreiten. 2 Die Freistellung kann nach ihrem Umfang auf mehrere Mitglieder der Mitarbeitervertretung verteilt werden.

§ 19
Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst wird und das Mitglied aus betrieblichen Gründen nicht anderweitig beschäftigt werden kann. 2 Die Kündigung unterliegt der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung (§ 39).

( 2 ) Wird die Dienststelle oder ein wesentlicher Teil von ihr aufgelöst, so ist die Kündigung frühestens zu dem Tag zulässig, an dem die Dienststelle oder der Dienststellenteil geschlossen wird, es sei denn, dass wegen zwingender dienstlicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss.

( 3 ) 1 Für die Kündigung von ehemaligen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes gilt Absatz 1 entsprechend, es sei denn, dass sie durch die Schlichtungsstelle nach § 14 von ihrem Amt abberufen worden sind. 2 Für ein Ersatzmitglied gilt Satz 1 entsprechend für die Dauer eines Jahres, nachdem es zuletzt in seiner Eigenschaft als Ersatzmitglied tätig geworden ist.

( 4 ) Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen gegen ihren Willen nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt.

§ 20
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit die Geheimhaltung der Natur der Sache nach erforderlich oder von der Dienststellenleitung angeordnet oder von der Mitarbeitervertretung beschlossen worden ist. 2 Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder aus der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Der Schweigepflicht unterliegen auch andere Personen, die an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen; hierauf hat der oder die Vorsitzende hinzuweisen.

( 3 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, der betroffenen Person und der Schlichtungsstelle. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststellenleitung führt, wenn die betroffene Person zustimmt.

V. Geschäftsführung und Sitzungen der Mitarbeitervertretung

§ 21
Übergabe von Unterlagen

( 1 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung händigen alle Mitglieder ihre vorhandenen Unterlagen dem oder der Vorsitzenden aus. 2 Der oder die Vorsitzende übergibt die Unterlagen nach der Neuwahl dem oder der neuen Vorsitzenden zur Weitergabe an die neu gewählten Mitglieder.

( 2 ) Kommt keine neue Mitarbeitervertretung zustande, übergibt der oder die Vorsitzende die vorhandenen Unterlagen dem oder der Vorsitzenden der Gesamtmitarbeitervertretung.

§ 22
Information und Sprechstunden

( 1 ) 1 Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Mitarbeitervertretung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Alle erforderlichen Unterlagen sind ihr rechtzeitig zu überlassen.

( 2 ) 1 Bei Einstellungen sind ihr die Bewerbungsunterlagen der in die engere Wahl zu ziehenden Bewerber und Bewerberinnen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Vertretungsbereich der Mitarbeitervertretung zu überlassen. 2 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind die Unterlagen sämtlicher Bewerber und Bewerberinnen zu überlassen. 3 Führungszeugnisse nach dem Bundeszentralregistergesetz, Strafurteile und Gesundheitszeugnisse sind nicht vorzulegen.

( 3 ) 1 Personalakten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters oder der betroffenen Mitarbeiterin und nur durch ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung in der Dienststelle eingesehen werden. 2 Die Vorschriften der Personalaktenordnung vom 27. Oktober 1975 (ABl. 1975 S. 232) sind einzuhalten.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, Sprechstunden während der Dienstzeit abzuhalten.

( 5 ) Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind berechtigt, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz aufzusuchen, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 23
Kosten und Sachaufwand

( 1 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden notwendigen Kosten für Geschäftsbedarf, Reisen und Vertretungen trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist, in den Fällen von § 6 Absatz 1 und 2 das Dekanat, dem die Kosten auf Nachweis aus gesamtkirchlichen Mitteln zu erstatten sind. 2 In Sonderfällen bestimmt die Kirchenverwaltung den Kostenträger.

( 2 ) 1 Kosten, die durch Beiziehung Sachkundiger entstehen, werden nur dann vom Kostenträger übernommen, wenn er der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat. 2 Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle.

( 3 ) 1 Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle die erforderlichen Räume und den Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. 2 In den Fällen von § 6 sollen nach Möglichkeit Räumlichkeiten verschiedener Dienststellen in Anspruch genommen werden.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Gehen sie über den räumlichen Vertretungsbereich der Mitarbeitervertretung hinaus, so sind sie rechtzeitig vorher dem Kostenträger anzuzeigen. 3 Für die Erstattung von Reisekosten gelten die allgemeinen für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau gültigen Bestimmungen. 4 Reisekostenvergütung wird nach dem Bundesreisekostengesetz[5] nach Stufe B gewährt. 5 Bei Übernahme der Verpflegungskosten von Amts wegen werden anteilige Tagegelder nicht gewährt.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keine Beiträge erheben oder annehmen.

( 6 ) Die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung gilt als Dienst im Sinne der Unfallfürsorgebestimmungen.

§ 24
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung wählt geheim und mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder aus ihrer Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. 2 Vorsitz und stellvertretender Vorsitz sollen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unterschiedlicher Berufsgruppen wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung. 2 Näheres kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende wird in allen Aufgaben nach diesem Gesetz im Verhinderungsfall vertreten von dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin. 2 Bei deren Verhinderung nimmt das lebensälteste Mitglied die Aufgaben des Vorsitzes wahr.

§ 25
Sitzungen der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. 2 Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 3 Dabei soll auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht genommen werden. 4 Die Dienststellenleitungen sind von Ort und Zeitpunkt der Sitzungen rechtzeitig vorher zu verständigen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt wenden.

( 3 ) 1 Die Sitzungen werden von dem oder der Vorsitzenden geleitet. 2 Sie sind nicht öffentlich.

( 4 ) Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung unverzüglich einzuberufen, wenn es

1. von einem Drittel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

2. von der Dienststellenleitung oder

3. von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

beantragt wird und die Behandlung der Angelegenheit keinen Aufschub duldet.

( 5 ) Die erste Sitzung der neu gewählten Mitarbeitervertretung wird von dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes innerhalb einer Woche nach der Wahl einberufen und bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden geleitet.

§ 26
Teilnahme an den Sitzungen

( 1 ) 1 Vertreter und Vertreterinnen der Dienststellenleitung im Sinne des § 3 des Gesetzes sind berechtigt, die Anträge und Anliegen der Dienststelle in den Sitzungen der Mitarbeitervertretung zu vertreten. 2 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung hat ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienststellenleitung an einer Sitzung teilzunehmen. 3 Dies gilt besonders für strittige Angelegenheiten, in denen eine Einigung angestrebt werden soll.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann beschließen, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einzuladen.

( 3 ) 1 An den Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann die Vertrauensperson der Schwerbehinderten mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Sie ist von dem oder der Vorsitzenden rechtzeitig über den Termin und die Tagesordnung der Sitzung zu verständigen.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse in Abwesenheit des Vertreters oder der Vertreterin der Dienststellenleitung und der nach Absatz 2 hinzugezogenen Personen.

( 5 ) 1 Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung darf an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen, wenn es sich um soziale oder persönliche Angelegenheiten handelt, von denen es selbst, sein Ehegatte oder eine mit ihm verwandte oder verschwägerte Person betroffen ist. 2 Entsprechendes gilt für diejenigen Personen, die nach diesem Gesetz berechtigt sind, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teilzunehmen.

§ 27
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) Ein Antrag der Dienststellenleitung ist nur dann abgelehnt, wenn die Mehrheit der Anwesenden dagegen gestimmt hat.

§ 28
Sitzungsniederschriften

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die Namen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die Verhandlungsgegenstände, den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss. 2 Sie ist bei den Akten der Mitarbeitervertretung aufzubewahren.

( 2 ) Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 3 ) Der Dienststellenleitung sind die Beschlüsse über die auf ihren Antrag behandelten Gegenstände schriftlich mitzuteilen.

§ 29
Zusammensetzung, Teilversammlungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der in der Mitarbeitervertretung zusammengeschlossenen Dienststellen. 2 Sie ist nicht öffentlich und wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. 3 Die Dienststellenleitung ist rechtzeitig über Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung zu informieren.

( 2 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann auch dann Teilversammlungen durchführen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einer oder mehrerer Dienststellen oder einer oder mehrerer Berufsgruppen erforderlich erscheint.

( 3 ) An den Mitarbeiterversammlungen können Vertreter der Dienststellenleitung und der Gesamtmitarbeitervertretung teilnehmen, soweit sie dazu von der Mitarbeitervertretung eingeladen worden sind.

( 4 ) Zu Mitarbeiterversammlungen, auf denen ein Antrag der Dienststellenleitung behandelt wird, ist sie zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.

§ 30
Ordentliche und außerordentliche Mitarbeiterversammlungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat einmal im Laufe des Jahres eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 In begründeten Fällen kann eine zweite ordentliche Mitarbeiterversammlung im Jahr einberufen werden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt und auf Antrag einer beteiligten Dienststellenleitung oder eines Viertels der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 31
Zeitpunkt der Mitarbeiterversammlung und Verdienstausfall

( 1 ) 1 Die ordentlichen und die auf Wunsch einer Dienststellenleitung einberufenen Mitarbeiterversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. 2 Andere Mitarbeiterversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. 3 Hiervon kann im Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen abgewichen werden.

( 2 ) Die Teilnahme an den Mitarbeiterversammlungen, die während der Arbeitszeit stattfinden, hat keine Minderung des Arbeitsentgelts zur Folge.

( 3 ) Die notwendigen Fahrtkosten zum Tagungsort der Mitarbeiterversammlung werden den Teilnehmern von ihrer Dienststelle erstattet.

§ 32
Themen der Mitarbeiterversammlung

1 Die Mitarbeiterversammlung kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu ihren Beschlüssen Stellung nehmen. 2 Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten.

VII. Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Sie hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern, das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft einzutreten.

2. Sie hat berechtigte Anliegen bei der Dienststellenleitung zu vertreten und sich der persönlichen Sorgen und Nöte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anzunehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen Das Recht des einzelnen Mitarbeiters oder der einzelnen Mitarbeiterin, eigene Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, bleibt unberührt.

3. Sie hat Beschwerden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf Abhilfe hinzuwirken.

4. Sie hat dafür einzutreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen eingehalten werden.

5. Sie hat die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger hilfs- und schutzbedürftiger Personen in die Dienststelle zu fördern und sich für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung einzusetzen.

6. Sie hat die Eingliederung ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Dienststelle zu unterstützen und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu fördern.

§ 34
Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen und darauf zu achten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung und Nationalität unterbleibt.

( 2 ) Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sollen mindestens einmal jährlich zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebs und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen.

( 3 ) Mitarbeitervertretungen nach § 6 Absatz 1 und 2 sollen auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstandes mindestens einmal jährlich auf Dekanatsebene mit Vertretern der Dienststellen zu gemeinsamer Beratung zusammenkommen.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann zu Sitzungen der Dienststellenleitung eingeladen werden, wenn sie das in besonderen Fällen beantragt. 2 Sie ist zu Tagesordnungspunkten, die von ihr gestellte Anträge behandeln, einzuladen.

( 5 ) 1 Die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen auf Dekanatsebene sind zu allen Tagungen der Dekanatssynode als Gäste einzuladen. 2 Das gilt auch für die Verbandsversammlungen der kirchlichen Verbände, sofern für den Bereich des Verbandes keine Verbandsmitarbeitervertretung gebildet worden ist. 3 Besteht eine Verbandsmitarbeitervertretung, ist zu den Tagungen der Verbandsversammlungen der oder die Vorsitzende der Verbandsmitarbeitervertretung als Gast einzuladen.

( 6 ) 1 In Streitfragen soll eine Einigung durch Aussprache angestrebt werden. 2 Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, sollen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen oder die Schlichtungsstelle angerufen werden.

( 7 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht parteipolitisch betätigen. 2 Es ist darauf zu achten, dass die Vereinigungsfreiheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht beeinträchtigt wird.

§ 35
Dienstvereinbarungen

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung und die Dienststelle können Dienstvereinbarungen abschließen, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschriften oder allgemeine Richtlinien besteht.

( 2 ) 1 Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. 2 Sie können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

§ 36
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung bestimmt gemäß § 39 mit in sozialen Angelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen über

1. Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten oder -ärztinnen,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, einschließlich der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten,

3. Zuweisung von Wohnungen, über welche die Dienststelle zugunsten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügt mit Ausnahme der Dienstwohnungen, Zuweisung von Mitarbeiterparkplätzen,

4. Regelung der Ordnung und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle,

5. allgemeine Regelung der betrieblichen Arbeitszeit,

6. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von sozialen Einrichtungen zugunsten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

7. Aufstellung von Richtlinien zur Gewährung von Darlehen, Unterstützungen und anderen sozialen Zuwendungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

8. grundsätzliche Regelungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, soweit die Dienststelle dafür zuständig ist,

9. allgemeine Grundsätze für die Aufstellung des Urlaubsplans,

10. Maßnahmen zur Behebung von schwerwiegenden Mängeln und Beeinträchtigungen des Arbeitsplatzes,

11. Einführung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, die Leistung oder das Verhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu kontrollieren, die die Gesundheit gefährden oder die die Bestimmungen des Datenschutzes der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berühren,

12. Einführung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von grundlegend neuen Arbeitsmethoden,

13. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen, die bisher von Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 37
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung bestimmt gemäß § 39 mit in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 4 bei

1. Anstellung, Einstellung,

2. Eingruppierung, Höhergruppierung, Rückgruppierung und Beförderung,

3. Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit von voraussichtlich mehr als dreimonatiger Dauer,

4. Festlegung von Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien,

5. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als dreimonatiger Dauer,

6. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

7. Versagung der Genehmigung einer Nebenbeschäftigung,

8. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

9. ordentlicher Kündigung,

10. Erstellung eines Sozialplans.

( 2 ) 1 Die außerordentliche Kündigung unterliegt nicht der Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretung. 2 Diese ist jedoch unwirksam, wenn der Mitarbeitervertretung nicht vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. 3 Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte außerordentliche Kündigung zu begründen. 4 Hat die Mitarbeitervertretung Bedenken, so hat sie diese spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Die Mitbestimmung erstreckt sich nicht auf die Personalangelegenheiten der Personen, die nach dem Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss[6] vertreten werden, oder die durch die Kirchensynode gewählt oder durch die Kirchenleitung berufen werden.

( 4 ) Nicht mitbestimmungspflichtige Änderungen von Arbeitsverträgen sind bei Zustimmung des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin der Mitarbeitervertretung mitzuteilen.

§ 38
Mitwirkung in organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wirkt gemäß § 40 mit

1. bei der Aufstellung und Änderung von Stellenplänen, der Errichtung oder Aufhebung von Stellen und der Stellenbewertung,

2. bei der Aufstellung von Organisationsplänen, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben führen oder die Arbeitsabläufe wesentlich verändern,

3. bei der Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

4. bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

5. bei Entlassung von Kirchenbeamten auf Probe oder auf Widerruf oder von Kirchenbeamtinnen auf Probe oder auf Widerruf, soweit sie nicht selbst die Entlassung beantragt haben,

6. auf Wunsch des oder der Betroffenen bei vorzeitiger Versetzung von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in den Ruhestand oder bei Versetzung in den Wartestand.

( 2 ) Die Mitwirkungsrechte nach Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) greifen nicht ein, soweit Angelegenheiten des in § 37 Absatz 3 genannten Personenkreises betroffen sind.

§ 39
Verfahren bei der Mitbestimmung

( 1 ) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, kann sie nur mit ihrer Zustimmung durchgeführt werden; solange die Zustimmung nicht schriftlich vorliegt, ist die Maßnahme rechtsunwirksam.

( 2 ) Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung rechtzeitig, d.h. mindestens zwei Wochen vor der Durchführung, von einer beabsichtigten Maßnahme und beantragt ihre Zustimmung.

( 3 ) 1 Die Zustimmung zu einer Maßnahme gilt auch als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen zwei Wochen schriftlich die Maßnahme ablehnt oder eine mündliche Erörterung verlangt. 2 Die Frist rechnet vom Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 3 Der Zugang ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

( 4 ) 1 In besonders dringenden Fällen kann die Dienststellenleitung die in Absatz 2 und 3 genannten Fristen von zwei Wochen bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 2 § 39 Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Versagt die Mitarbeitervertretung die Zustimmung, so hat die Dienststellenleitung, wenn sie auf Durchführung der Maßnahme besteht, binnen zwei Wochen die Schlichtungsstelle anzurufen und nach § 53 Absatz 1 zu beantragen, die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zu ersetzen. 2 Die Frist rechnet vom Zugang der Ablehnung durch die Mitarbeitervertretung bei der Dienststellenleitung.

§ 40
Verfahren bei der Mitwirkung

( 1 ) Soweit eine Maßnahme der Mitwirkung unterliegt, kann sie nur durchgeführt werden, nachdem die Dienststellenleitung die Mitarbeitervertretung zur Stellungnahme aufgefordert hat; auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel der Einigung zu erörtern.

( 2 ) Für das Verfahren bei der Mitwirkung gelten die Vorschriften des § 39 Absatz 2, 3 und 4 entsprechend.

( 3 ) Entspricht die Dienststellenleitung den Einwänden der Mitarbeitervertretung nicht oder nicht in vollem Umfang, so gibt sie ihre Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

( 4 ) Im Falle von Absatz 3 kann die Mitarbeitervertretung die Schlichtungsstelle binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung der Dienststellenleitung anrufen und eine Überprüfung der Entscheidung nach § 52 Absatz 3 beantragen.

§ 41
Vorläufige Maßnahmen bei Mitbestimmungsangelegenheiten

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen und keinen Aufschub dulden, vorläufige Regelungen treffen. 2 Die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die zuständige Mitarbeitervertretung sind unverzüglich von der Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

( 2 ) 1 Lehnt die Mitarbeitervertretung die vorläufige Maßnahme innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich ab, so hat die Dienststellenleitung innerhalb von drei weiteren Arbeitstagen gemäß § 39 Absatz 5 die Schlichtungsstelle anzurufen oder die vorläufige Maßnahme zu beenden. 2 Die Fristen nach Satz 1 rechnen vom Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung bzw. der Dienststellenleitung. 3 Der Zugang ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

( 3 ) Verletzt die Dienststellenleitung ihre Pflichten aus Absatz 2, so ist die Mitarbeitervertretung berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, die Schlichtungsstelle anzurufen und die Feststellung der Unwirksamkeit der vorläufigen Maßnahme zu beantragen.

§ 42
Initiativrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse Maßnahmen nach § 36 und 37 anzuregen oder zu beantragen.

( 2 ) 1 Beantragt eine Mitarbeitervertretung eine Maßnahme nach Absatz 1, soll sich die Dienststellenleitung hierzu innerhalb eines Monats schriftlich äußern. 2 Entspricht sie dem Antrag nicht, so teilt sie ihre Gründe schriftlich mit. 3 Die Mitarbeitervertretung kann die Schlichtungsstelle anrufen, wenn sich die Dienststellenleitung ohne Grund nicht innerhalb der genannten Frist geäußert hat.

( 3 ) Handelt es sich bei der beantragten Maßnahme um eine soziale Maßnahme im Sinne des § 36, so ist die Mitarbeitervertretung berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung die Schlichtungsstelle anzurufen und die Anordnung der Maßnahmen zu beantragen.

VIII. Gesamtmitarbeitervertretung

§ 43
Wahl der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Für den Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird eine Gesamtmitarbeitervertretung für die Dauer einer Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen gebildet. 2 Sie besteht aus sieben Personen und wird nach den allgemeinen Wahlen der Mitarbeitervertretungen jeweils in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai durch die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen gewählt.

( 2 ) Das Wahlverfahren wird durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung im Benehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung geregelt.[7]

( 3 ) Für die Wahldurchführung gelten die Vorschriften des § 10 (Wahlverfahren),
§ 11 Absatz 1 (Wahlschutz),
§ 12 Absatz 2 und 3 (Zeitpunkt der Wahlen),
§ 15 (Ruhen u. Erlöschen der Mitgliedschaft im Wahlvorstand) und
§ 17 (Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit)
entsprechend.

( 4 ) Für die Zusammensetzung der Gesamtmitarbeitervertretung gilt § 8 Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) Die Kosten der Wahl der Gesamtmitarbeitervertretung einschließlich der Reisekosten und eventueller Vertretungskosten trägt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

§ 44
Amtszeit und Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Die Amtszeit der Gesamtmitarbeitervertretung dauert 4 Jahre und beginnt in der Regel am 1. Juni des Wahljahres.

( 2 ) Für die Amtszeit und die Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung gelten außerdem die Vorschriften des § 13 Absatz 2 (Amtszeit) und § 15 (Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft) entsprechend.

( 3 ) 1 Eine Abberufung oder Auflösung entsprechend § 14 kann auf Antrag eines Drittels aller Mitarbeitervertretungen oder auf Antrag der Kirchenleitung erfolgen. 2 Die Abberufung eines ihrer Mitglieder kann auch von der Gesamtmitarbeitervertretung beantragt werden. 3 Wird die Gesamtmitarbeitervertretung auf Beschluss der Schlichtungsstelle aufgelöst, so setzt die Schlichtungsstelle einen Wahlvorstand zur Neuwahl der Gesamtmitarbeitervertretung ein.

§ 45
Rechtsstellung der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Für die Rechtsstellung der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung gelten die Vorschriften des
§ 16 (Behinderungsverbot),
§ 17 (Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit),
§ 19 (Kündigungsschutz) und
§ 20 (Schweigepflicht)
entsprechend.

( 2 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Gesamtmitarbeitervertretung kann zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung und der Kirchenleitung im Benehmen mit der betroffenen Dienststelle eine Vereinbarung getroffen werden.

§ 46
Geschäftsführung der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Für die Geschäftsführung der Gesamtmitarbeitervertretung gelten die Vorschriften des
§ 21 Absatz 1 (Übergabe von Unterlagen),
§ 22 Absätze 1, 4 und 5 (Information und Sprechstunden),
§ 23 Absätze 2 bis 6 (Kosten und Sachaufwand),
§ 24 (Vorsitz),
§ 25 Absätze 1 bis 4 (Sitzungen der Mitarbeitervertretung),
§ 26 Absätze 1, 2, 4, und 5 (Teilnahme an den Sitzungen),
§ 27 (Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung),
§ 28 (Sitzungsniederschriften)
entsprechend.

( 2 ) Durch die Tätigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung entstehende notwendige Kosten für Geschäftsbedarf, Reisen und Vertretungen trägt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) 1 An den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung kann der Hauptvertrauensmann oder die Hauptvertrauensfrau der Schwerbehinderten mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Er ist von dem oder der Vorsitzenden der Gesamtmitarbeitervertretung rechtzeitig über den Termin und die Tagesordnung der Sitzungen zu verständigen.

( 4 ) Für die Zusammenarbeit zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung und der Kirchenleitung bzw. Kirchenverwaltung gelten die Vorschriften des § 34 Absatz 1, 2, 4, 5, 6 und 7 entsprechend.

§ 47
Aufgaben der Gesamtmitarbeitervertretung

Die Gesamtmitarbeitervertretung hat folgende Aufgaben:

1. 1 Sie wirkt mit in allen wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten, soweit diese das gesamte Kirchengebiet betreffen. 2 Dies sind:

- gesamtkirchliche Richtlinien zur Personal- und Stellenplanung,

- allgemeine Grundsätze über die Bemessung des Personalbedarfs,

- die Aufstellung von Organisationsplänen, die sich auf die Entwicklung der Arbeitsverhältnisse maßgeblich auswirken,

- die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.

3 Die Gesamtmitarbeitervertretung wirkt nicht mit, soweit die Angelegenheiten des in § 38 Absatz 2 genannten Personenkreises betroffen sind.

2. Sie hat gegenüber der Kirchenleitung bzw. Kirchenverwaltung ein Initiativrecht entsprechend § 42, soweit die Angelegenheit für das gesamte Kirchengebiet von Bedeutung ist.

3. Sie wählt gemäß § 50 Absatz 3 zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen der Schlichtungsstelle und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

4. Sie entsendet im Falle des § 17 Arbeitsrechts-Regelungsgesetz[8] die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst in die Arbeitsrechtliche Kommission.

5. Sie sorgt für Fortbildung und Information der Mitarbeitervertretungen und kann dazu Tagungen der Mitarbeitervertretungen auf Ebene der Propsteien und der Gesamtkirche durchführen.

6. Sie berät und unterstützt die Mitarbeitervertretungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben und begleitet die erstmalige Wahl einer Mitarbeitervertretung.

7. Sie arbeitet mit den Gesamtmitarbeitervertretungen anderer Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen.

§ 48
Verfahren bei der Mitwirkung der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Soweit eine Maßnahme der Mitwirkung der Gesamtmitarbeitervertretung unterliegt, kann sie nur durchgeführt werden, nachdem die Kirchenleitung bzw. Kirchenverwaltung die Gesamtmitarbeitervertretung zur Stellungnahme aufgefordert hat; auf Verlangen der Gesamtmitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel der Einigung zu erörtern.

( 2 ) Entspricht die Kirchenleitung bzw. Kirchenverwaltung den Einwänden der Gesamtmitarbeitervertretung nicht oder nicht in vollem Umfang, so gibt sie ihre Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

( 3 ) Im Falle von Absatz 2 kann die Gesamtmitarbeitervertretung die Schlichtungsstelle binnen einer Frist von zwei Wochen anrufen und eine Überprüfung der Entscheidung nach § 52 Absatz 3 beantragen.

IX. Schlichtungsstelle

§ 49
Schlichtungsstelle, Grundsatz

1 Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung in mitarbeitervertretungsrechtlichen Angelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle gebildet. 2 Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine Einigung zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung hin. 3 Sie entscheidet abschließend in den in § 52 genannten Angelegenheiten

§ 50
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle besteht aus einer oder bei Bedarf aus mehreren Kammern. 2 Jede Kammer wird aus einem oder einer Vorsitzenden und vier Beisitzern oder Beisitzerinnen gebildet. 3 Es werden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen bestellt.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung schlägt der Kirchensynode im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin zur Berufung vor. 2 Der oder die Vorsitzende der Schlichtungsstelle und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben und müssen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Sie dürfen hauptberuflich nicht im Dienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder einer ihrer Körperschaften, Einrichtungen und Werke stehen. 4 Sie werden von der Kirchensynode für fünf Jahre berufen.

( 3 ) Je zwei der vier Beisitzer bzw. Beisitzerinnen und für sie je zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von der Kirchenleitung und der Gesamtmitarbeitervertretung für fünf Jahre gewählt.

( 4 ) 1 Die von der Gesamtmitarbeitervertretung zu wählenden Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen müssen zur Mitarbeitervertretung wählbar sein. 2 Die von der Kirchenleitung zu wählenden Beisitzer oder Beisitzerinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen müssen der Dienststellenleitung einer kirchlichen Körperschaft angehören.

§ 51
Rechtsstellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) Für die Rechtsstellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle gelten die Vorschriften des
§ 16 (Behinderungs- und Begünstigungsverbot),
§ 17 (Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit)
§ 19 (Kündigungsschutz) und
§ 20 (Schweigepflicht)
entsprechend.

( 3 ) Ein Mitglied der Schlichtungsstelle darf an einer Schlichtungssache nicht mitwirken,

- wenn von der Angelegenheit es selbst, sein Ehegatte oder eine mit ihm verwandte oder verschwägerte Person betroffen ist oder

- wenn die Angelegenheit eine Dienststelle betrifft, in der es selbst beruflich, ehrenamtlich oder als Mitglied der zuständigen Mitarbeitervertretung tätig ist.

§ 52
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

( 1 ) Die Schlichtungsstelle entscheidet in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegen, ob sie die Zustimmung der Mitarbeitervertretung ersetzt oder die Ablehnung der Mitarbeitervertretung bestätigt (§§ 19 Abs. 1, 36, 37 i.V.m. § 39 Absatz 5).

( 2 ) Die Schlichtungsstelle entscheidet ferner über

1. die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung (§ 9 Absatz 3),

2. die Anfechtung der Wahl einer Mitarbeitervertretung oder der Gesamtmitarbeitervertretung nach den Bestimmungen der Wahlordnung,

3. die Abberufung eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung (§ 14 Absatz 1 Buchst. a) oder der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 44 Absatz 3),

4. die Auflösung der Mitarbeitervertretung oder Gesamtmitarbeitervertretung (§ 14 Absatz 1 Buchstabe b, § 44 Absatz 3),

5. die Feststellung der Unwirksamkeit einer vorläufigen Maßnahme (§ 41 Absatz 3),

6. das Vorliegen von Gründen für das Nichteinhalten der in § 42 Abs. 2 vorgesehenen Frist,

7. die Anordnung einer sozialen Maßnahme auf Initiative der Mitarbeitervertretung (§ 42 Absatz 3) oder der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 47 Buchstabe b i.V.m.§ 42 Absatz 3),

8. Streitigkeiten in Kostenfragen (§ 7 Absatz 4, § 11 Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 1 und 2, § 23 Absatz 2 und 4, § 31 Absatz 3, § 43 Absatz 5, § 46 Absatz 1 und 2, § 60 Absatz 4).

( 3 ) Bei Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten, die der Mitwirkung der Mitarbeitervertretung unterliegen, hat die Schlichtungsstelle nur zu prüfen und abschließend festzustellen,

- ob und in welchem Umfang die angefochtene Maßnahme gegen die zum Schutz und zur Förderung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erlassenen Gesetze, Verordnungen und sonstigen zwingenden Vorschriften, Verträge und Dienstvereinbarungen verstößt,

- ob bei Ermessensentscheidungen die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder

- ob das Ermessen in einer dem Zwecke der Ermächtigung widersprechenden Weise ausgeübt worden ist.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann bei groben Verstößen der Dienststellenleitung gegen ihre Pflichten aus diesem Gesetz bei der Schlichtungsstelle beantragen, die Pflichtverletzung festzustellen. 2 Sie kann gleichzeitig beantragen, der Dienststellenleitung aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. 3 Die Entscheidung wird der zuständigen vorgesetzten Stelle mitgeteilt.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei groben Verstößen der Mitarbeitervertretung, der Verbandsmitarbeitervertretung oder der Gesamtmitarbeitervertretung gegen ihre Pflichten aus diesem Gesetz bei der Schlichtungsstelle beantragen, die Pflichtverletzung festzustellen. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) Über Streitigkeiten aus der Anwendung dieses Gesetzes, für deren Entscheidung keine Zuständigkeit der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 bis 5 besteht, können die Gesamtmitarbeitervertretung und die Kirchenleitung bei der Schlichtungsstelle eine gutachtliche Stellungnahme einholen.

§ 53
Anrufung der Schlichtungsstelle

( 1 ) Die Anrufung der Schlichtungsstelle soll unter Stellung eines konkreten Antrages nach § 52 erfolgen.

( 2 ) Zur Anrufung der Schlichtungsstelle sind jeweils nur die Beteiligten einer Streitigkeit berechtigt, die durch die Entscheidung der Gegenseite beschwert sind.

( 3 ) Anträge und sonstige Eingaben sind schriftlich an die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle zu richten.

§ 54
Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende kann den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens unter Fristsetzung aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich einzureichen und Beweismittel anzugeben. 2 Beistände können an dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nur dann teilnehmen, wenn dies im Ausnahmefall von dem oder der Vorsitzenden ausdrücklich zugelassen worden ist.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende kann den Parteien aufgeben darzulegen, dass Bemühungen um eine Einigung nach § 34 Absatz 6 gescheitert sind. 2 Kann dies nicht glaubhaft dargelegt werden, kann der oder die Vorsitzende die Annahme des Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende kann die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die von einem Streit zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung betroffen sind, in entsprechender Anwendung der §§ 65, 66 Verwaltungsgerichtsordnung als Beteiligte zu dem Verfahren beiladen.

( 4 ) 1 Ist die Schlichtungsstelle für die Entscheidung über einen Antrag unzuständig oder ist eine Frist versäumt, so kann der oder die Vorsitzende den Antrag in einem ohne mündliche Verhandlung ergehenden Beschluss als unzulässig zurückweisen. 2 Der Beschluss ist zuzustellen. 3 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Schlichtungsstelle beantragen.

§ 55
Verfahren vor der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Schlichtungsstelle versucht zunächst, in einem Gespräch mit beiden Parteien eine Verständigung zu erzielen. 2 Zu dem Schlichtungsgespräch sollen die Beteiligten persönlich geladen werden. 3 Das Ergebnis des Schlichtungsgesprächs wird schriftlich festgehalten und den Beteiligten zugestellt.

( 2 ) 1 Kann eine Einigung nicht erreicht werden, entscheidet die Schlichtungsstelle aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten nicht öffentlichen und mündlichen Verhandlung. 2 Im Einvernehmen mit den Parteien kann von mündlicher Verhandlung abgesehen werden.

( 3 ) Schlichtungsgespräch und mündliche Verhandlung zur Entscheidung können in Eilfällen auf Antrag eines oder einer Beteiligten an einem Termin stattfinden.

( 4 ) Besteht die Schlichtungsstelle aus mehreren Kammern, regelt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung die Geschäftsverteilung.

§ 56
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig.

( 2 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen. 2 Er ist den Beteiligten zuzustellen.

( 3 ) Der Beschluss bindet die Beteiligten.

( 4 ) 1 In Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kirchenbeamtenverhältnis kann von der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung binnen eines Monats seit Zustellung des Beschlusses der Schlichtungsstelle die Entscheidung der Kirchenleitung beantragt werden. 2 Die Kirchenleitung entscheidet über diesen Antrag endgültig. 3 Die Entscheidung der Kirchenleitung wird den Beteiligten zugestellt, im Falle einer Abweichung von dem Beschluss der Schlichtungsstelle mit der Begründung.

§ 57
Kosten der Schlichtungsstelle

Die Kosten der Schlichtungsstelle einschließlich Reisekosten und eventueller Vertretungskosten trägt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

X. Dienstrechtliche Kommission

§ 58
Aufgaben der Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen des Dienst- und Besoldungsrechts der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kirchenbeamtenverhältnis wirkt eine Dienstrechtliche Kommission mit.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung legt der Dienstrechtlichen Kommission beabsichtigte Regelungen vor. 2 Die Dienstrechtliche Kommission nimmt dazu binnen angemessener Frist Stellung. 3 Sie kann der Kirchenleitung auch unabhängig von einer Vorlage ihrerseits Anregungen geben.

( 3 ) 1 Will die Kirchenleitung den Empfehlungen der Dienstrechtlichen Kommission nicht folgen, so wird die Sache mit Begründung an die Kommission zurückverwiesen. 2 Kommt bei nochmaliger Verhandlung keine Übereinstimmung zustande, entscheidet die Kirchenleitung.

§ 59
Bildung und Zusammensetzung der Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) Die Dienstrechtliche Kommission wird von der Kirchenleitung zwei Monate nach der Wahl der Gesamtmitarbeitervertretung für die Dauer der Wahlperiode der Mitarbeitervertretung gebildet.

( 2 ) Die Dienstrechtliche Kommission besteht aus drei Vertretern bzw. Vertreterinnen der kirchlichen Dienststellen und aus drei Vertretern bzw. Vertreterinnen der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 3 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Dienststellen werden von der Kirchenleitung berufen. 2 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden von der Gesamtmitarbeitervertretung berufen. 3 Kirchenleitung und Gesamtmitarbeitervertretung dürfen nur Personen berufen, die im Kirchenbeamtenverhältnis stehen. 4 Diese sollen verschiedenen Dienststellen angehören.

§ 60
Vorsitz und Geschäftsführung der Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Der Vorsitz in der Dienstrechtlichen Kommission wechselt jährlich zwischen einem Vertreter oder einer Vertreterin der kirchlichen Dienststellen und einem Vertreter oder einer Vertreterin der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Für die Stellvertretung im Vorsitz gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass immer dann der Vorsitz von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Dienststellen geführt wird, wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den stellvertretenden Vorsitz übernimmt und umgekehrt.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beruft nach Bedarf unter rechtzeitiger Versendung der erforderlichen Unterlagen die Dienstrechtliche Kommission ein. 2 Sie muss einberufen werden, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

( 3 ) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

( 4 ) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften über die Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, dass die durch die Tätigkeit der Dienstrechtlichen Kommission entstehenden Kosten die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau trägt.

( 5 ) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die sich die Dienstrechtliche Kommission selbst gibt.

§ 61
Anwendung dieses Gesetzes für Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen

( 1 ) 1 Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die nicht der Gesetzgebung der Synode unterliegen, können die Bildung von Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe dieses Gesetzes einschließlich der Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren beschließen. 2 Der Beschluss ist der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle mitzuteilen.

( 2 ) 1 Für Rechtsträger im Sinne des Absatzes 1 soll in erster Linie versucht werden, eigene Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Ist dies aufgrund einer zu geringen Zahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht möglich, bestimmt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit

- der Dienststellenleitung des Rechtsträgers,

- der Mitarbeiterschaft des Rechtsträgers,

- der Dienststellenleitung der betroffenen kirchlichen Dienststelle und

- der Mitarbeiterschaft der betroffenen kirchlichen Dienststelle,

ob und mit welchen anderen kirchlichen Dienststellen eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet wird. 3 Die Dienststellenleitung der betroffenen kirchlichen Dienststelle trifft mit der Dienststellenleitung des Rechtsträgers eine Vereinbarung über eine anteilige Übernahme der Kosten für die gemeinsame Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bilden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Rechtsträgers im Sinne des Absatzes 1 mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einer kirchlichen Dienststelle eine gemeinsame Mitarbeitervertretung, so nehmen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsträgers mit aktivem und passivem Wahlrecht an der Wahl der Mitarbeitervertretung teil.

( 4 ) Wird die Schlichtungsstelle in einer Angelegenheit, die einen Rechtsträger im Sinne des Absatzes 1 betrifft, in Anspruch genommen, so kann die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau dem Rechtsträger die Kosten des Schlichtungsverfahrens in Rechnung stellen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Mit diesem Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 27. November 1971 in der Fassung vom 29. November 1979 (Amtsblatt 1971 S. 481, und 1979 S. 231) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 750.

[3]

Nr. 761.

[4]

Nr. 762.

[5]

Nr. 727.

[6]

Nr. 750.

[7]

Nr. 762.

[8]

Nr. 510.

Ausführungsverordnung
zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(MAVVO)

Vom 7. Juli 2015

(ABl. 2015 S. 324), zuletzt geändert am 18. September 2023 (ABl. 2023 S. 247 Nr. 130)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 2. Dezember 1988 (ABl. 1989 S. 17) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Mitarbeitervertretung der Studierendengemeinden und Studierendenwohnheime

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Studierendengemeinden und der Studierendenwohnheime bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung.

§ 2
Mitarbeitervertretung der kirchlichen Schulen und Heime

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studienkollegs Laubach, des Internats in Laubach und der kirchlichen Schulen in Freienseen und Weiten-Gesäß bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung.

§ 3
Mitarbeitervertretung der Kirchenverwaltung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der folgenden Dienststellen bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung:

1.

Kirchensynodalbüro,

2.

Kirchenverwaltung,

3.

Propsteibüros,

4.

Kirchliche Schulämter,

5.

Evangelisches Büro Hessen am Sitz der Landesregierung,

6.

Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission und Geschäftsstelle des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts,

7.

Zentrale Pfarreivermögensverwaltung,

8.

Geschäftsstelle der EKHN-Stiftung,

9.

Geschäftsstelle der Ehrenamtsakademie,

10.

Büro der Gesamtmitarbeitervertretung,

12.

Büros der gesamtkirchlichen Pfarrstellen für Seelsorge in der Bundeswehr, Polizeiseelsorge, Gefängnisseelsorge,

13.

Evangelische Akademie Frankfurt.

§ 4
Eigene Mitarbeitervertretungen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der folgenden Dienststellen bilden je eine eigene Mitarbeitervertretung:

1. Martin-Niemöller-Haus Arnoldshain,

2. Theologisches Seminar Herborn,

3. Rechnungsprüfungsamt,

4. Zentrum Bildung,

5. Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

6. Zentrum Verkündigung und Schaustellerseelsorge,

7. Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung.

§ 5
Gemeinsame Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverbände bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im jeweiligen Dekanat.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums Seelsorge und Beratung, des Instituts Personalberatung, Organisationsentwicklung und Supervision, des Zentralen Konfliktauftrages und die Büros der gesamtkirchlichen Pfarrstellen für Sinnesbeeinträchtigtenseelsorge und Flughafenseelsorge bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 16. Juni 2011 (ABl. 2011 S. 245) außer Kraft.

Wahlordnung
zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MAVWO)

Vom 18. September 2023

(ABl. 2023 S. 242 Nr. 129)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 10 Absatz 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MAVG)[1] vom 2. Dezember 1988 im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitarbeitervertretungen wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. 2 Er besteht aus mindestens drei, höchstens aus fünf wahlberechtigten Mitgliedern. 3 Es soll für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zur Verfügung stehen.

( 2 ) 1 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keiner Mitarbeitervertretung angehören. 2 Werden Mitglieder des Wahlvorstandes zur Wahl aufgestellt und nehmen sie die Kandidatur an, so scheiden sie aus dem Wahlvorstand aus. 3 An diese Stelle tritt das jeweilige Ersatzmitglied.

( 3 ) 1 Sinkt die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes unter die vorgeschriebene Mindestzahl gemäß Absatz 1, so ist unverzüglich ein neuer Wahlvorstand zu wählen. 2 Für seine Bildung gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 2
Bildung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wird in einer durch die Mitarbeitervertretung spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Wahlperiode einzuberufenden Mitarbeiterversammlung durch Zuruf und offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt. 2 Mit Mehrheit der Anwesenden kann eine schriftliche Abstimmung beschlossen werden. 3 In den Fällen des § 52 Absatz 2 Buchstabe a und b des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] erfolgt die Einberufung einer Mitarbeiterversammlung unverzüglich.

( 2 ) 1 Besteht noch keine Mitarbeitervertretung, so beruft die Gesamtmitarbeitervertretung nach Rücksprache mit der Dienststellenleitung eine Mitarbeiterversammlung ein. 2 Besteht sechs Wochen vor der Neuwahl noch kein Wahlvorstand, so kann die Gesamtmitarbeitervertretung eine Wahlversammlung mit dem Ziel der Wahl eines Wahlvorstandes einberufen. 3 Dasselbe gilt bei Fristversäumnis im Falle des Absatzes 1. 4 Die Mitarbeiterversammlung wird von der Gesamtmitarbeitervertretung geleitet.

( 3 ) 1 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung die Adressenliste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit folgenden Angaben: Name, Anschrift, Dienststelle, Tätigkeit, Beschäftigungsumfang, Eintrittsdatum sowie geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 2 Für die Vollständigkeit der Adressen ist die Dienststellenleitung verantwortlich. 3 Personelle Änderungen sind dem Wahlvorstand bis zum Wahltag unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Bei Dekanatsmitarbeitervertretungen (§ 6 Absatz 1 und 2 MAVG[3]) ist mit der oder dem Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstandes Rücksprache zu nehmen.

( 5 ) Die kirchlichen Dienststellen (insbesondere Kirchenverwaltung, Regionalverwaltungen) leisten bei der Aufstellung der in Absatz 3 genannten Liste Amtshilfe.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Über alle Sitzungen und die in der Wahlordnung vorgesehenen Handlungen des Wahlvorstandes sind Niederschriften anzufertigen. 2 Sie werden von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet.

§ 4
Vorläufige Liste der Wahlberechtigten und Einspruch

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt aufgrund der Angaben nach § 2 Absatz 3 für die Wahl eine Liste der Wahlberechtigten (vorläufige Wahlliste) auf. 2 Die Anschrift wird nicht aufgenommen. 3 Die Liste wird für die Dauer von einer Woche bei allen Dienststellen, für welche die Mitarbeitervertretung gebildet werden soll, zur Einsicht ausgelegt. 4 Die Dienststellenleitungen haben sicher zu stellen, dass alle Mitarbeitenden Kenntnis von und Zugang zur Liste der Wahlberechtigten haben.

( 2 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter und die Dienststellenleitung im Zuständigkeitsbereich der zu wählenden Mitarbeitervertretung, kann innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Auslegung gegen die vorläufige Liste der Wahlberechtigten Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen, über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid. 3 Der Bescheid muss einen Hinweis auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung gemäß § 19 in Verbindung mit § 52 MAVG[4] enthalten. 4 Gegebenenfalls ist die vorläufige Liste der Wahlberechtigten zu berichtigen.

( 3 ) Die Liste der Wahlberechtigten ist nach Beendigung der Einspruchsfrist an geeigneter Stelle auszuhängen.

§ 5
Wahlausschreiben

( 1 ) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu erlassen und den Wahlberechtigten bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch schriftliche Mitteilung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten über:

1. Ort und Tag des Erlasses des Wahlausschreibens

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl

3. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung

4. Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen

5. Bekanntgabe der Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge

6. Ort und Zeit der Auslegung der Liste der Wahlberechtigten

7. Ort und Zeit der Auslegung der Wahlordnung

8. den Hinweis auf die Möglichkeit, Einsprüche gegen die vorläufige Liste der Wahlberechtigten beim Wahlvorstand binnen einer Woche anzubringen

9. Hinweis auf die Briefwahl

10. Hinweis auf § 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[5].

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Wahlberechtigte können innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag bei dem Wahlvorstand einreichen. 2 Der Wahlvorschlag ist von drei Wahlberechtigten zu unterzeichnen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand hat unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen zu prüfen. 2 Er stellt auch das Einverständnis der Vorgeschlagenen mit ihrer Benennung fest. 3 Eventuelle Beanstandungen sind den Antragstellenden umgehend mitzuteilen. 4 Sie können bis spätestens drei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden.

§ 7
Gesamtwahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtwahlvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Dabei sind Tätigkeit und Dienststelle der oder des Vorgeschlagenen ebenso wie die Angabe zu vermerken, ob sie oder er haupt- oder nebenberuflich beschäftigt ist.

( 2 ) Der Gesamtwahlvorschlag ist den Wahlberechtigten durch den Wahlvorstand spätestens eine Woche vor der Wahl in geeigneter Weise (z. B. Aushang, schriftliche Mitteilung oder in Textform) bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtvorschlages (Absatz 1) herzustellen. 2 Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden MAV-Mitglieder angeben.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) Wahlhandlung und Stimmauszählung sind öffentlich, die Stimmabgabe ist geheim.

( 2 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe derjenigen, die gewählt haben. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind. 4 Sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines, der oder dem Wahlberechtigten vor der Stimmabgabe im Wahllokal ausgehändigten Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet im Wahlumschlag in eine verschlossene Wahlurne gelegt wird. 2 Vor Aushändigung des Stimmzettels ist festzustellen, ob die Wählerin oder der Wähler wahlberechtigt ist.

( 4 ) 1 Erweist sich die Einrichtung mehrerer Stimmbezirke als zweckmäßig, so kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder zur Durchführung der Wahl heranziehen. 2 Ein Mitglied des Wahlvorstandes muss jedoch in jedem Stimmbezirk bei der Durchführung der Wahl anwesend sein. 3 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer zuziehen. 4 Bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Einrichtung mehrerer Stimmbezirke sind auch die räumliche Entfernung der an der Mitarbeitervertretung beteiligten Dienststellen sowie der für das Zusammenkommen am Wahlort erforderliche Zeit- und Kostenaufwand zu berücksichtigen.

( 5 ) Die Wahlberechtigten dürfen höchstens so viele Namen an der vorgesehenen Stelle auf dem Gesamtvorschlag ankreuzen, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

( 6 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist durch den Wahlvorstand sicherzustellen. 2 Mitarbeitende mit Behinderung können sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

§ 9
Wahlzeitpunkt

( 1 ) 1 Die regelmäßige Wahl der Mitarbeitervertretungen findet grundsätzlich an einem einheitlichen Termin statt. 2 Ausnahmen sind möglich.

( 2 ) Der Zeitpunkt der Wahl wird durch die Gesamtmitarbeitervertretung in Abstimmung mit der Kirchenverwaltung festgelegt.

§ 10
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefe, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die noch verschlossene Wahlurne.

( 2 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

( 3 ) 1 Wenn der Wahlvorstand nicht gemäß Absatz 1 beschließt, allen Mitarbeitenden Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen, können Wahlberechtigte und in die Liste der Wahlberechtigten eingetragene Mitarbeitende, die aus dienstlichen oder persönlichen Gründen verhindert sind, zur Wahl zu kommen, ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. 2 Auf Antrag wird solchen Mitarbeitenden der Stimmzettel, ein neutraler Wahlumschlag und ein mit Anschrift versehener freigemachter Wahlbriefumschlag durch den Wahlvorstand übersandt bzw. ausgehändigt. 3 Der Antrag soll spätestens zehn Tage vor der Wahl beim Wahlvorstand vorliegen. 4 Wer den Antrag für eine andere Wahlberechtigte oder einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist. 5 Eine Ablehnung ist der oder dem Antragstellenden unverzüglich mitzuteilen. 6 § 8 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 11
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeitende nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 eine Vertrauensperson und Stellvertretung gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 10 bis 12 MAVG[6] entsprechende Anwendung. 3 Ein vereinfachtes Verfahren analog der §§ 18 ff. der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen ist zulässig.

( 2 ) Besteht eine Dekanatsmitarbeitervertretung nach § 6 MAVG[7] ist eine gemeinsame Vertrauensperson und Stellvertretung zu wählen.

( 3 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der Stellvertretung gelten die §§ 13 bis 15 MAVG[8] entsprechend.

( 4 ) Wahlberechtigt sind alle gemäß § 9 Absatz 1 MAVG[9] beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitenden.

( 5 ) Für die Wählbarkeit gilt § 9 Absatz 2 und 3 MAVG[10] entsprechend.

( 6 ) Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung bestimmen sich gemäß § 178 SGB IX.

§ 12
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt die Reihenfolge der Gewählten nach der Stimmenzahl.

( 2 ) 1 Sind mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand alsbald nach Abschluss der Wahlhandlung das Gesamtergebnis aller Stimmbezirke fest. 2 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche in der Reihenfolge die nächst niedrigeren Stimmenzahlen entfallen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

( 3 ) Ungültig sind Stimmzettel,

- die nicht in einem Wahlumschlag abgegeben sind;

- die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben wurden;

- aus denen sich die Willensäußerung der Wählerin bzw. des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt;

- bei denen mehr Namen als zulässig oder kein Name angekreuzt sind;

- die einen Zusatz enthalten.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich durch Aushang oder auf andere geeignete Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Erklärt die oder der Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie bzw. er die Wahl nicht ablehnt, so gilt sie als angenommen. 3 Lehnt eine Gewählte oder ein Gewählter ab, so rückt an diese Stelle der Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

( 5 ) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Wahlvorstand unterzeichnet wird.

§ 13
Konstituierung der Mitarbeitervertretung und Information der Dienststellen

( 1 ) Die bzw. der Vorsitzende des Wahlvorstandes beruft innerhalb von einer Woche nach der Wahl die konstituierende Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden (§ 25 Absatz 5 MAVG[11]).

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen teilen den Dienststellenleitungen ihres Zuständigkeitsbereiches, der Gesamtmitarbeitervertretung sowie der Kirchenverwaltung unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung die Namen, Anschriften und Berufsbezeichnungen aller Mitglieder, der bzw. des Vorsitzenden und gegebenenfalls die Adresse der Geschäftsstelle der Mitarbeitervertretung mit.

§ 14
Nachwahl zur Mitarbeitervertretung

( 1 ) Soll nach Entscheidung der Mitarbeiterversammlung gemäß § 12 Absatz 3 MAVG[12] eine Nachwahl zur Mitarbeitervertretung erfolgen, so nimmt die amtierende Mitarbeitervertretung die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr.

( 2 ) 1 Die Nachwahl zur Mitarbeitervertretung kann in der Mitarbeiterversammlung, in der die Entscheidung über die Nachwahl erfolgt, durchgeführt werden, wenn dies in der Einladung vorsorglich zum Gegenstand der Tagesordnung dieser Versammlung erhoben worden ist. 2 Eine Mitarbeiterversammlung kann auch digital durchgeführt werden. 3 Über die Form der Durchführung entscheidet die Mitarbeitervertretung.

( 3 ) 1 Wahlvorschläge können per Akklamation erfolgen. 2 Die Wahl ist geheim durchzuführen. 3 Die Nutzung digitaler Abstimmungsfunktionen ist zulässig.

§ 15
Wahl der Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die amtierende Gesamtmitarbeitervertretung beruft spätestens bis zum Ablauf der Wahlperiode der Mitarbeitervertretung den aus fünf Mitarbeitenden bestehenden Wahlvorstand. 2 Dieser tritt unverzüglich zusammen und konstituiert sich gemäß § 3.

( 2 ) Der Wahlvorstand erstellt die vorläufige Wählerliste der Wahlberechtigten (§§ 3 und 4 MAVG[13]) und gibt sie den Mitarbeitervertretungen bekannt. Für den Einspruch gilt § 4 Absatz 2.

( 3 ) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu erlassen und den Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen. 2 § 5 Absatz 2 Buchstabe a bis h und j findet Anwendung.

( 4 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag bei dem Wahlvorstand einreichen. 2 § 6 Absatz 2 findet Anwendung.

§ 16
Gesamtwahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtwahlvorschlag zusammen und führt dann die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Dabei sind Berufsbezeichnung und Dienststelle der Vorgeschlagenen aufzuführen, ebenso wie die Angabe ob sie oder er haupt- oder nebenberuflich beschäftigt ist.

( 2 ) Der Gesamtwahlvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der Wahl schriftlich bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtwahlvorschlages (Absatz 1) herzustellen. 2 Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden Mitglieder angeben.

§ 17
Wahlversammlung zur Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlversammlung wird von dem Wahlvorstand einberufen. 2 Bei der Vorbereitung ist die Kirchenverwaltung behilflich.

( 2 ) Vor der Wahlhandlung soll eine Vorstellung der Vorgeschlagenen stattfinden.

( 3 ) 1 Für die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlablaufes ist der Wahlvorstand verantwortlich. 2 § 8 Absatz 2, 3, 5 und 6 findet Anwendung. 3 Briefwahl ist nicht möglich.

§ 18
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Für die Feststellung des Wahlergebnisses gilt § 12 Absatz 1 bis 3 und 5.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand gibt den Wahlberechtigten, den Mitarbeitervertretungen und der Kirchenverwaltung das Wahlergebnis schriftlich bekannt. 2 Der Wahlvorstand konstituiert die Gesamtmitarbeitervertretung und leitet die Sitzung bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung veranlasst die Veröffentlichung der Zusammensetzung der Gesamtmitarbeitervertretung im Amtsblatt.

§ 19
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Eine Wahl kann innerhalb einer Woche nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Schlichtungsstelle schriftlich angefochten werden.

( 2 ) 1 Die Anfechtung erfolgt mit Begründung. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, dass

- die Wahl behindert oder in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist,

- gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechtes, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens verstoßen wurde.

3 Anfechtungsberechtigt sind Mitarbeitende und Dienststellenleitungen (§§ 3 und 4 MAVG[14]). 4 Die Wahl zur Gesamtmitarbeitervertretung kann nur durch die Wahlberechtigten nach § 15 oder die Kirchenleitung erfolgen.

( 3 ) Stellt die Schlichtungsstelle fest, dass die Anfechtungsgründe auf das Ergebnis der Wahl ohne Einfluss geblieben sind, bleibt die Wahl gültig.

( 4 ) Wer selbst gegen Vorschriften dieser Wahlordnung verstoßen hat, kann wegen dieses Verstoßes die Wahl nicht anfechten.

§ 20
Wahlschutz

1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretungen behindern oder unlauter beeinflussen. 2 Niemand darf bei der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechtes beeinträchtigt werden.

§ 21
Wahlkosten und Wahlunterlagen

( 1 ) 1 Die Dienststelle trägt die durch die Wahl entstehenden Kosten und stellt die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2 Unvermeidbarer Ausfall der Arbeitszeit infolge Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes oder Beteiligung am Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge zur Folge. 3 Fahrten zum Wahllokal gelten als Dienstfahrten. 4 Die Kosten der Wahl zur Gesamtmitarbeitervertretung trägt die Gesamtkirche.

( 2 ) Die Wahlunterlagen werden von der Mitarbeitervertretung bis zur Beendigung ihrer Wahlperiode bei ihren Akten aufbewahrt.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 7. September 1999 (ABl. 1999 S. 254), zuletzt geändert am 20. Mai 2021 (ABl. 2021 S. 218), außer Kraft.

[1]

Nr. 760.

[2]

Nr. 760.

[3]

Nr. 760.

[4]

Nr. 760.

[5]

Nr. 760.

[6]

Nr. 760.

[7]

Nr. 762.

[8]

Nr. 762.

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Nr. 762.

[10]

Nr. 762.

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Nr. 760.

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Nr. 760.

[13]

Nr. 760.

[14]

Nr. 760.

Verwaltungsverordnung zu den §§ 18 und 23
des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKHN[1]

Vom 7. Juli 2015

(ABl. 2015 S. 325), geändert am 21. Januar 2020 (ABl. 2020 S. 46)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Vereinbarungen zum Freistellungsumfang gemäß § 18 MAVG zwischen einer Mitarbeitervertretung nach § 6 MAVG und der Dienststellenleitung sind wie folgt genehmigungsfähig:

bis 99 Mitarbeitenden

3 Wochenstunden

ab 100 Mitarbeitenden

7 Wochenstunden

ab 200 Mitarbeitenden

14 Wochenstunden

ab 300 Mitarbeitenden

20 Wochenstunden

ab 500 Mitarbeitenden

30 Wochenstunden

ab 750 Mitarbeitenden

35 Wochenstunden

ab 1000 Mitarbeitenden

40 Wochenstunden

ab 1500 Mitarbeitenden

50 Wochenstunden

ab 2000 Mitarbeitenden

60 Wochenstunden

2 Mitarbeitende werden bei der Ermittlung der Zahl der zu vertretenden Mitarbeitenden unabhängig vom Beschäftigungsumfang berücksichtigt. 3 Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 MAVG kann die Freistellung ausnahmsweise bis zu 100 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit des Mitglieds der Mitarbeitervertretung betragen.

( 2 ) Zur Unterstützung der Arbeit der Mitarbeitervertretung sind zusätzlich folgende Sekretariatsstunden genehmigungsfähig:

ab 50 Mitarbeitenden

1 Wochenstunde

ab 100 Mitarbeitenden

2 Wochenstunden

ab 200 Mitarbeitenden

4 Wochenstunden

ab 300 Mitarbeitenden

5 Wochenstunden

ab 500 Mitarbeitenden

6 Wochenstunden

ab 750 Mitarbeitenden

8 Wochenstunden

ab 1000 Mitarbeitenden

10 Wochenstunden

ab 1500 Mitarbeitenden

12 Wochenstunden

ab 2000 Mitarbeitenden

14 Wochenstunden

(2a) Bei besonderer Begründung ist eine Einzelfallregelung möglich.

( 3 ) 1 In der Regel finden die Sitzungen in 14-tägigem Rhythmus statt. 2 Ab einer Mitarbeitendenzahl von 750 ist von einer wöchentlichen Sitzung von durchschnittlich vier Stunden auszugehen.

( 4 ) Der Freistellungsumfang nach Absatz 1 und die Sekretariatsstunden nach Absatz 2 können innerhalb des Budgets verrechnet werden.

§ 2

( 1 ) 1 Unter notwendigen Kosten nach § 23 Absatz 1 MAVG sind diejenigen Kosten zu verstehen, die erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Arbeit der Mitarbeitervertretung sachgerecht und ordnungsgemäß durchzuführen. 2 Für den Fall der Vertretung heißt dies, dass eine Vertretung dann erforderlich ist, wenn der Betrieb andernfalls nicht ordnungsgemäß fortgeführt werden kann (feste Öffnungszeit, Einhaltung des Personalschlüssels im Kita-Bereich oder der Diakoniestation).

( 2 ) Unter erforderlichen Räumen ist ein Arbeitsraum mit Schreibtisch, Besprechungstisch, Bestuhlung und einem abschließbaren Schrank zu verstehen.

( 3 ) 1 Unter Geschäftsbedarf fallen Papier, Porto, Ordner etc. 2 als laufende Kosten, die technische Ausstattung wie Telefon, Fax, Internet-/Intranet-Zugang, PC/Notebook und Drucker. 3 Zur notwendigen Ausstattung zählen ebenfalls Rechtssammlung, Periodika, MAV-Ordner und Schulungskosten zur Teilnahme an GMAV-Schulungen.

§ 3

( 1 ) 1 Kosten der Mitarbeitervertretung sind wie folgt abzurechnen:

Einmalige Ausstattungskosten: nach Rechnungseingang

Laufende Sachkosten: einmal im Quartal

Vertretungskosten: monatlich

2 Zur Geltendmachung von Vertretungskosten sind Angaben zur Dienststelle, zur Person der oder des Vertretenen, zur Vertreterin oder zum Vertreter, zum Datum und zur Dauer der Sitzung/Schulung sowie die Unterschriften der Vertreterin oder des Vertreters und der oder des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung erforderlich.

( 2 ) Im Haushalt ist ein Ansatz für die Arbeit der Mitarbeitervertretung auszuweisen.

§ 4

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

[1]

Nr. 760.

[2]

Nr. 1.

Kirchengesetz
für die Diakonie Hessen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD
(MVG-Anwendungsgesetz Diakonie Hessen – MVG.DH)

Vom 23. November 2012

(ABl. 2013 S. 5, 12), zuletzt geändert am 19. September 2020 (ABl. 2020 S. 352)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Übernahme des MVG.EKD

( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonie Hessen) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.

( 2 ) Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD treten für den Bereich der Diakonie Hessen sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit die Synoden der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nichts anderes beschließen.

§ 1a
Geltungsbereich

Anstelle von § 1 Absatz 2a MVG.EKD gilt Folgendes:

Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern sich die Einrichtungsteile auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck befinden.

§ 1b
Mitarbeitervertretungen

Wird eine Dienstvereinbarung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 [MVG.EKD] abgeschlossen, ist der Diakonie Hessen mitzuteilen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommt.

§ 2
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.

§ 3

aufgehoben

§ 4
Fortbildung

Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:

Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder entscheidet die Mitarbeitervertretung zu Beginn einer Amtszeit und teilt der Dienststellenleitung den Beschluss mit.

§ 5
Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

( 1 ) Ergänzend zu § 34 Absatz 2 MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Informationsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.

( 2 ) Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:

An Vorstellungsgesprächen und den damit verbundenen Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Einrichtung durchführt, kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen.

§ 6
Einigungsstellen

( 1 ) Ergänzend zu § 36a Absatz 5 MVG.EKD gilt Folgendes:

1. Die Kosten der Einigungsstelle trägt die Dienststelle.

2. Die der Dienststelle angehörenden beisitzenden Mitglieder werden für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

3. 1 Die bzw. der Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder der Einigungsstelle, die nicht der Dienststelle angehören, erhalten eine Entschädigung. 2 Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. 3 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder der Einigungsstellen zu beschließen. 4 In begründeten Einzelfällen kann die Dienststellenleitung im Benehmen mit der Mitarbeitervertretung eine von der Ordnung abweichende Entschädigung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vereinbaren.

( 2 ) Ergänzend zu § 36a Absatz 6 MVG.EKD gilt Folgendes:

1. Mindestens je ein beisitzendes Mitglied muss der betreffenden Dienststelle angehören.

2. 1 Die Beteiligten können sich während des Einigungsstellenverfahrens durch einen Rechtsbeistand oder eine Interessenvertreterin oder einen Interessenvertreter insoweit vertreten lassen, als dieser zugleich als beisitzendes Mitglied benannt ist. 2 Ist ein beisitzendes Mitglied zugleich als Rechtsbeistand tätig, ist seine Tätigkeit während des Einigungsstellenverfahrens mit der Entschädigung nach Absatz 1 Nummer 3 abgegolten. 3 Außerhalb des Einigungsstellenverfahrens gilt § 30 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD.

§ 7
Mitberatung

Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.

§ 8
Bildung eines Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Für die Diakonie Hessen wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. 3 Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. 4 Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden von einer Wahlversammlung der Mitarbeitervertretungen gewählt. 2 Für die Wahlversammlung gelten § 9a Absatz 1 und § 9b Absatz 2 entsprechend. 3 Die Wahlversammlung wird vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Vorstand der Diakonie Hessen, spätestens bis zum 31. Oktober nach der Wahl der Mitarbeitervertretungen einberufen. 4 Für die Wahl des Gesamtausschusses gelten die Vorschiften des vereinfachten Verfahrens nach § 12 Absatz 2 der Wahlordnung zum MVG.EKD entsprechend. 5 Im Falle der Abwesenheit einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers muss eine schriftliche Erklärung vorliegen, dass sie bzw. er der Benennung zustimmt. 6 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitarbeitervertretungen auf sich vereinigt. 7 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis unverzüglich den Gewählten, den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform bekannt.

( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. § 12 MVG.EKD gilt entsprechend. 3 Der amtierende Gesamtausschuss kann jeweils für die nächste Wahlperiode durch Beschluss bestimmen, in welchem Verhältnis die im Gesamtausschuss vertretenen Mitarbeitervertretungen aus dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stammen sollen. 4 Der Beschluss ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen spätestens bis zum 30. Juni des jeweiligen Wahljahres in Textform bekannt zu geben.

( 5 ) 1 Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform mitzuteilen.

[1] ( 6 ) 1 Die Diakonie Hessen trägt die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses. 2 Über die erforderliche Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses können der Gesamtausschuss und der Vorstand der Diakonie Hessen eine Vereinbarung schließen. 3 Die Diakonie Hessen erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder die anteiligen Personalkosten im Rahmen der Vereinbarung.

[2] ( 7 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1 und 2, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 § 14 MVG.EKD findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von mindestens drei Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand der Diakonie Hessen gestellt werden kann. 3 § 17 MVG.EKD findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von mindestens fünfzig Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen, dem Gesamtausschuss oder dem Vorstand der Diakonie Hessen gestellt werden kann.

( 8 ) 1 Der Gesamtausschuss gibt sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Geschäftsordnung. 2 Sie ist den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen in Textform bekannt zu geben.

§ 9
Aufgaben des Gesamtausschusses

( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen, wobei regelmäßige Fortbildungsangebote des Gesamtausschusses mit dem Vorstand der Diakonie Hessen abzustimmen sind,

3. Herstellung des Einvernehmens mit der Diakonie Hessen über die Berufung von Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen gemäß § 13 Absatz 2,

4. Erörterung arbeits- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

5. Durchführung von Vollversammlungen gemäß § 9a und § 9b.

( 3 ) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen.

§ 9a
Vollversammlung der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Die Vollversammlung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen. 2 Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. 3 Gesamtmitarbeitervertretungen und Gesamtmitarbeitervertretungen im Dienststellenverbund haben kein Entsendungsrecht. 4 Die Vollversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Gesamtausschusses einberufen und geleitet. 5 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem Termin zu erfolgen. 6 Zeit und Ort sind mit dem Vorstand der Diakonie Hessen abzusprechen.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss hat mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Vollversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Im Jahr einer Neuwahl ersetzt die Wahlversammlung gemäß § 8 Absatz 4 die Vollversammlung. 3 Der Gesamtausschuss kann weitere außerordentliche Vollversammlungen einberufen, wenn dies im Einvernehmen mit dem Vorstand der Diakonie Hessen beschlossen worden ist.

( 3 ) Der Gesamtausschuss kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Der Vorstand der Diakonie Hessen ist zu der jeweiligen Vollversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; er kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. 2 Er erhält auf Antrag das Wort.

( 5 ) 1 Über die Vollversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen und von der oder dem Vorsitzenden des Gesamtausschusses zu unterzeichnen. 2 Das Protokoll ist zusammen mit dem schriftlichen Tätigkeitsbericht spätestens einen Monat nach der Vollversammlung in Textform gegenüber den Mitarbeitervertretungen und dem Vorstand der Diakonie Hessen zu veröffentlichen.

§ 9b
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Gesamtausschusses entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Gesamtausschusses gehören. 2 Sie kann Anträge an den Gesamtausschuss stellen und zu den Beschlüssen des Gesamtausschusses Stellung nehmen. 3 Der Gesamtausschuss ist an die Stellungnahme der Vollversammlung nicht gebunden.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Mitarbeitervertretungen nach ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind. 2 Bei Abstimmungen und Wahlen hat jede Mitarbeitervertretung eine Stimme. 3 Anträge und Stellungnahmen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitarbeitervertretungen.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Gesamtausschusses aus, wählt die nächste Vollversammlung ein neues Mitglied, sofern die Nachrückerliste erschöpft ist. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn in der Wahlversammlung weniger als elf Mitglieder des Gesamtausschusses gewählt werden. 3 § 8 Absatz 4 Satz 2 bis 7 gilt für die Nachwahlen entsprechend.

§ 10
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.

§ 11
Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen

( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. 2 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.

( 3 ) 1 Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. 2 Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.

§ 12
Zusammensetzung der Kammern (Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD)

1 Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. 2 Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.

§ 13
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands der Diakonie Hessen und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.

( 3 ) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand der Diakonie Hessen benannt. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat der Diakonie Hessen beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. 4 Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.

( 4 ) 1 Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen zu beschließen.

§ 14
Übergangsregelung

Für den am 1. Juli 2020 bestehenden Gesamtausschuss findet bis zum Ende seiner Amtszeit anstelle von § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1 weiterhin § 8 Absatz 6, 7 und 8 Satz 1 des MVG-Anwendungsgesetzes Diakonie in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung Anwendung.[3]

§ 15
Gesetzesänderungen

Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit der Diakonie Hessen und im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

[1]

Abweichend von § 8 Absatz 6 und 7 gilt für den bestehenden Gesamtausschuss die Übergangsregelung in § 14.

[2]

Abweichend von § 8 Absatz 6 und 7 gilt für den bestehenden Gesamtausschuss die Übergangsregelung in § 14.

[3]

§ 8 Absatz 6, 7 und 8 Satz 1 des MVG-Anwendungsgesetzes Diakonie in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung:

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden bis zu einer Gesamtfreistellung von insgesamt 2,5 Vollzeitstellen für die Aufgaben nach § 9 freigestellt. 2 Davon erhält jedes Mitglied mindestens zehn Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Grundfreistellung. 3 Die verbleibenden 1,4 Vollzeitstellen verteilt der Gesamtausschuss eigenverantwortlich. 4 Das Ergebnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werks mitzuteilen. 5 Der Gesamtausschuss und der Vorstand des Diakonischen Werks können einvernehmlich die Anzahl der Mitglieder des Gesamtausschusses und die Freistellung ändern. 6 Das Diakonische Werk erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder des Gesamtausschusses die anteiligen Personalkosten.

( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.

( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung.

Kirchengesetz über die ehrenamtliche Arbeit
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Ehrenamtsgesetz – EAG)

Vom 26. November 2003

(ABl. 2004 S. 94), geändert am 22. November 2013 (ABl. 2014 S. 2)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

In der Evangelischen Kirche ist es Aufgabe aller Getauften, am Bau des Reiches Gottes verantwortlich mitzuwirken. Deshalb ist ehren-, haupt- und nebenamtliche Arbeit gleichwertig. In der Zusammenarbeit prägen alle gemeinsam und gleichberechtigt das Leben und die Gestalt von Gemeinde und Kirche. Sie beteiligen sich an der Verkündigung, der Seelsorge, der Diakonie und nehmen Leitungsverantwortung in Gemeinde und Kirche wahr.

Ziel dieses Kirchengesetzes ist es, ehrenamtliche Arbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und die Zusammenarbeit von ehren-, haupt- und nebenamtlichen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu regeln.

§ 1
Begriffsbestimmung

Ehrenamt im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede freiwillig erbrachte, nicht auf Entgelt ausgerichtete Arbeit im kirchlichen Auftrag.

§ 2
Gegenstand und Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt grundlegende Bedingungen ehrenamtlicher Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die nicht der Gesetzgebung der Synode unterliegen, können die entsprechende Anwendung dieses Kirchengesetzes beschließen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz gilt auch für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, soweit sie ehrenamtlich tätig sind.

§ 3
Gewinnung von Ehrenamtlichen

1 Aufgabe der Kirchengemeinden, der kirchlichen Gruppen und insbesondere der Hauptamtlichen ist es, für ehrenamtliches Engagement zu werben. 2 Dabei sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrer beruflichen Situation, auch unabhängig von der Kirchenzugehörigkeit, angesprochen und motiviert werden, wie sie ihre Begabungen und Erfahrungen in kirchlicher Arbeit einbringen können.

§ 4
Beauftragung, Einführung und Verabschiedung

( 1 ) 1 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der örtliche, zeitliche und finanzielle Rahmen ehrenamtlicher Arbeit bedürfen der vorherigen Absprache und Festlegung mit den Ehrenamtlichen. 2 Diese sind über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

( 2 ) 1 Die Beauftragung kann mündlich oder schriftlich vereinbart werden. 2 In einer solchen Vereinbarung sollen insbesondere der Aufgabenbereich, der zeitliche Rahmen, die Dauer der Tätigkeit und der Auslagenersatz geregelt sein.

( 3 ) 1 Die Beauftragung zu ehrenamtlicher Arbeit eines Gemeindegliedes soll der Gemeinde und den beteiligten Gremien und Gruppen öffentlich bekannt gegeben werden. 2 Eine Vorstellung und liturgische Einführung mit Fürbitte und Segen im Gottesdienst wird für alle ehrenamtlichen Dienste empfohlen. 3 So bestätigt die Gemeinde ihre Mitverantwortung und ihre Bereitschaft zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und die Wertschätzung der Ehrenamtlichen. 4 Auch die Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit sollte in einem Gottesdienst liturgisch gestaltet werden. 5 Dabei ist Gelegenheit, Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit öffentlich auszusprechen und mit Fürbitte und Segen den weiteren Lebensweg der Menschen zu begleiten.

§ 5
Begleitung

( 1 ) Ehrenamtliche haben Anspruch auf kontinuierliche fachliche und persönliche Begleitung, Einarbeitung, Beratung und Unterstützung.

( 2 ) Die Ehrenamtlichen erhalten für ihre Arbeit die erforderliche Unterstützung, z. B. durch: den Mitarbeiterkreis, Planungs- und Auswertungsgespräche, die Nutzung von Arbeitsmaterialien, technischen Geräten, den Zugang zu Informationen, Räumen, Schränken und ähnlichem.

§ 6
Zusammenarbeit

( 1 ) Haupt- und ehrenamtlich Tätige arbeiten zusammen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Arbeitsfeldes sollen sich in regelmäßigen Abständen zu Besprechungen treffen. 2 Diese Zusammenkünfte dienen der Zusammenarbeit, dem Erfahrungsaustausch, der konzeptionellen Planung und der Gewährleistung des wechselseitigen Informationsflusses.

( 3 ) Die zuständigen Gremien sollen sich einmal im Jahr aus den ehrenamtlichen Arbeitsbereichen berichten lassen.

§ 7
Verschwiegenheit

1 Ehrenamtliche haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihrer Arbeit bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Dauer ihrer Beauftragung hinaus. 2 Wo sie seelsorgerlich tätig werden, ist das Seelsorgegeheimnis zu wahren. 3 Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.

§ 8
Fortbildung, Weiterbildung, Schulung, Supervision

( 1 ) 1 Ehrenamtliche haben Anspruch auf Fortbildung. 2 Die Träger ehrenamtlicher Arbeit beteiligen sich angemessen an den Fortbildungskosten der Ehrenamtlichen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sorgt für die Bekanntgabe geeigneter Möglichkeiten der Fortbildung, Weiterbildung, Schulung und Supervision von Ehrenamtlichen.

( 3 ) Die Veranstaltungen sollen zeitlich so geplant werden, dass Ehrenamtliche auch neben Beruf und Familie daran teilnehmen können.

§ 9
Ehrenamtsakademie

( 1 ) 1 Die Ehrenamtsakademie fördert Ehrenamtliche und beschäftigt sich mit Fragen der Weiterentwicklung des Ehrenamts in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Die erforderlichen Mittel werden über den Haushalt bereitgestellt.

( 2 ) 1 Die Ehrenamtsakademie wendet sich an Ehrenamtliche in institutionellen Leitungsämtern. 2 Für diese entwickelt sie Qualifizierungsmaßnahmen, initiiert und koordiniert Fortbildungsangebote bei verschiedenen Anbietern. 3 Darüber hinaus ist sie Ansprechpartnerin für alle Fragen des Ehrenamts, auch für Hauptamtliche, die zum Thema Ehrenamt fortgebildet und beraten werden möchten.

( 3 ) Die Ehrenamtsakademie arbeitet insbesondere mit der Kirchenverwaltung, den gesamtkirchlichen Zentren, dem Institut für Personalberatung, Organisationsentwicklung und Supervision in der EKHN, der Diakonie Hessen, der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V. und der Evangelischen Hochschule Darmstadt zusammen.

( 4 ) Im Rahmen der Aufgaben der Ehrenamtsakademie vertritt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Ehrenamtsakademie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in Abstimmung mit der Kirchenleitung in Fachgremien der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz.

( 5 ) 1 Das Kuratorium ist dafür verantwortlich, dass die Ehrenamtsakademie ihren Auftrag erfüllt. 2 Näheres über die Zusammensetzung des Kuratoriums, die Arbeit der Ehrenamtsakademie und die Mittelvergabe wird durch eine Rechtsverordnung[1] geregelt, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 10
Auslagenersatz

( 1 ) Ehrenamtliche Arbeit ist unentgeltlich.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche haben nach Maßgabe der für den Einsatzbereich geltenden Regelungen oder individuellen Absprachen einen Anspruch auf Ersatz der im Rahmen ihrer Arbeit und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen erforderlich gewordenen Auslagen (z. B. Telefon- und Portokosten, Arbeitsmaterial und -hilfen, Fahrtkosten). 2 Für die Fahrtkostenerstattung gelten die reisekostenrechtlichen Bestimmungen für die hauptamtlich Tätigen entsprechend.

( 3 ) Notwendige Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder von nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen sollen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel bezuschusst werden.

( 4 ) Die Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände sowie die Gesamtkirche sind verpflichtet, im jeweiligen Haushaltsplan in angemessenem Umfang Haushaltsmittel für Auslagenersatz vorzusehen.

( 5 ) Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung[2] die Voraussetzungen für pauschalierten Auslagenersatz oder ein Sitzungsgeld.

§ 11
Versicherungs- und Rechtsschutz

( 1 ) Ehrenamtliche genießen während der Ausübung ihrer Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der für den Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau abgeschlossenen Sammelversicherungsverträge Versicherungsschutz.

( 2 ) 1 Wird im Zusammenhang mit der Ausübung ehrenamtlicher Arbeit Rechtsberatung erforderlich, sind Ehrenamtliche berechtigt, sich an die Kirchenverwaltung zu wenden. 2 Wird darüber hinausgehender Rechtsschutz erforderlich, können auf Antrag die dafür notwendigen Kosten übernommen werden. 3 Über die Gewährung von Rechtsschutz entscheidet die Kirchenverwaltung.

§ 12
Nachweis und Berücksichtigung ehrenamtlicher Arbeit

( 1 ) Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird empfohlen, einen Nachweis über ihre ehrenamtliche Arbeit zu führen.

( 2 ) Auf Wunsch der Ehrenamtlichen wird über ihre Arbeit und die dabei erworbenen Qualifikationen eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt.

( 3 ) Bei kirchlichen Ausbildungen, bei Bewerbungen für den kirchlichen Dienst und bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sollen im Ehrenamt und bei Fortbildung erworbene Qualifikationen angemessen berücksichtigt werden.

§ 13
Anerkennung

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Dekanate, kirchlichen Verbände und die Gesamtkirche sind gehalten, Ehrenamtliche und ihre Arbeit in geeignetem Rahmen öffentlich zu würdigen.

( 2 ) Gesamtkirchliche Formen der Anerkennung sind die Verleihung der Ehrenurkunde und der Ehrennadel der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau durch die Kirchenleitung.

§ 14
Förderung des Ehrenamtes

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verpflichtet sich, zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit in Kirche und Gesellschaft und ihrer Anerkennung beizutragen.

§ 15
Statistische Erhebungen

Über die Entwicklung der ehrenamtlichen Arbeit werden alle fünf Jahre statistische Erhebungen durchgeführt mit dem Ziel, unterschiedliche Formen des Ehrenamtes in der Kirche zu beschreiben.

§ 16
Anwendungsbereich

Dieses Kirchengesetz findet nur Anwendung, soweit nicht in anderen Kirchengesetzen oder in anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen spezielle Regelungen enthalten sind.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 7. Dezember 1996 sowie das Kirchengesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchensynode vom 3. Dezember 1993 (ABl. 1993 S. 232) außer Kraft.

[1]

Nr. 775.

[2]

Nr. 771.

Rechtsverordnung
über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(EAVO)

Vom 14. Oktober 2004

(ABl. 2004 S. 402), zuletzt geändert am 2. November 2023 (ABl. 2023 S. 197 Nr. 105)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 10 Abs. 5 des Ehrenamtsgesetzes vom 26. November 2003 (ABl. 2004 S. 94) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Kirchensynode und Kirchenleitung

§ 1

( 1 ) 1 Die in einem freien Beruf stehenden oder selbstständigen Mitglieder der Kirchensynode und der Kirchenleitung erhalten eine Verdienstausfallsentschädigung in Höhe von 80 Euro pro vollen, 40 Euro pro halben Sitzungstag. 2 Ein höherer Verdienstausfall kann im Einzelfall entschädigt werden. 3 Die Verdienstausfallentschädigung ist maximal begrenzt auf 150 Euro pro Sitzungstag.

( 2 ) Das Gleiche gilt für die nicht im kirchlich/diakonischen Dienst stehenden Mitglieder, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und einen tatsächlichen Verdienstausfall haben.

( 3 ) Der Verdienstausfall ist durch entsprechende Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung bzw. durch Einkommensteuerbescheid des Vorjahres nachzuweisen und die Erstattung beim Synodalbüro zu beantragen.

( 4 ) Mitglieder der Kirchensynode ohne Einkommen oder mit geringfügigem Einkommen aus einer Beschäftigung erhalten auf Antrag eine Entschädigung von 30 Euro für jeden Sitzungstag und zur Abgeltung von Betreuungsaufwand 30 Euro je Person für Kinder unter 16 Jahren oder andere Angehörige, die auf eine Betreuung angewiesen sind.

( 5 ) In Zweifelsfällen entscheidet der Kirchensynodalvorstand.

§ 2

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchensynode und die ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung haben einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. 2 Daneben werden die notwendigen Parkgebühren erstattet.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kirchensynode und die gewählten Gemeindeglieder in der Kirchenleitung erhalten bei den Tagungen der Kirchensynode und ihrer Ausschüsse freie Unterkunft und Verpflegung sowie ein Sitzungsgeld von 10 Euro je Tag. 2 Soweit Ausschusssitzungen während der üblichen Arbeitszeit stattfinden, findet § 1 sinngemäß Anwendung. 3 Bei den Propsteigruppentagungen wird den Mitgliedern der Kirchensynode freie Verpflegung gewährt.

§ 3

( 1 ) 1 Die oder der Präses erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 Euro monatlich. 2 Die übrigen Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes und die Vorsitzenden der synodalen Ausschüsse sowie die ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung erhalten für die Mitgliedschaft im jeweiligen Gremium eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro monatlich.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Mitglied des Kirchensynodalvorstandes sind oder Vorsitzende der synodalen Ausschüsse, sowie die vom Kirchensynodalvorstand in die Kirchenleitung entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ebenfalls die in Absatz 1 Satz 2 genannte Aufwandsentschädigung.

Abschnitt 2
Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht

§ 4

Die Mitglieder des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts erhalten neben den notwendigen Fahrt- und Verpflegungskosten eine Entschädigung für Zeitversäumnis (Sitzungsentschädigung) und für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand (Aufwandsentschädigung).

§ 5

1 Die Sitzungsentschädigung beträgt 50 Euro für jede Beratung oder mündliche Verhandlung des Gerichts, soweit nicht § 6 Nr. 1 gilt. 2 Sie wird nur einmal gezahlt, wenn an einem Tag mehrere Sachen beraten oder verhandelt werden.

§ 6

Die Aufwandsentschädigung beträgt

1. 150 Euro monatlich für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts und 100 Euro monatlich für die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts;

2. 100 Euro für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, soweit nicht Nummer 1 gilt, und die Berichterstatterin oder den Berichterstatter für jedes Verfahren, in dem sie tätig geworden sind.

§ 7

Die Entschädigung nach § 5 und § 6 Nr. 2 wird nach Abschluss des Verfahrens vor dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht fällig.

Abschnitt 3
Schlichtungsstelle

§ 8

1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten neben der Reisekostenerstattung ein Sitzungsgeld in Höhe von 10 Euro für jede Beratung oder mündliche Verhandlung. 2 Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsstelle erhält darüber hinaus eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 260 Euro monatlich.

Abschnitt 4
Gesamtkirchlicher Ausschuss für den Evangelischen Religionsunterricht

§ 9

Die Mitglieder des Gesamtkirchlichen Ausschusses für den Evangelischen Religionsunterricht, die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen, erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10 Euro je Tag.

Abschnitt 4a
Aufnahme-, Übernahme- und Sonderübernahmeseminar
in Einstellungsverfahren im Pfarrdienst

§ 9a

Beobachterinnen und Beobachter im Aufnahme-, Übernahme- und Sonderübernahmeseminar in Einstellungsverfahren im Pfarrdienst erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10 Euro je Tag.

Abschnitt 4b
Versorgungsstiftung

§ 9b

1 Die Mitglieder des Vorstands der Versorgungsstiftung erhalten zusätzlich zur Erstattung der Reisekosten ein Sitzungsgeld von 150 Euro pro Sitzung. 2 An die Stelle des Sitzungsgelds tritt im Falle der oder des Vorsitzenden des Vorstands eine pauschale Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Monat.

Abschnitt 5
Kirchengemeinden, Dekanate und kirchliche Verbände

§ 10

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Dekanate und kirchliche Verbände können beschließen, dass Mitgliedern der Kirchenvorstände, der Dekanatssynodalvorstände, von Vorständen kirchlicher Verbände oder von geschäftsführenden Ausschüssen kirchlicher Arbeitsgemeinschaften nach § 2d Absatz 1 des Regionalgesetzes, mit Ausnahme von Mitgliedern des Verkündigungsteams, ein Sitzungsgeld von zehn Euro pro Sitzung gewährt wird. 2 Den Vorsitzenden und Stellvertretungen dieser Organe, mit Ausnahme von Mitgliedern des Verkündigungsteams, kann eine pauschalierte Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nummer 12 des Einkommensteuergesetzes bis zu 100 Euro monatlich gewährt werden. 3 Die Beschlüsse sind der Kirchenverwaltung, der zuständigen Regionalverwaltung und dem Dekanat anzuzeigen.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden, Dekanaten, kirchlichen Verbänden und kirchlichen Arbeitsgemeinschaften nach § 2d Absatz 1 des Regionalgesetzes sind aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Leitungsorgans Zahlungen an Ehrenamtliche im Umfang der steuerlichen Freibeträge nach § 3 Nummer 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes möglich. 2 Ausgenommen sind Honorarverträge für selbständige, weisungsunabhängige Dienstleistungen. 3 Die arbeitsvertraglichen Regelungen für abhängige, weisungsgebundene Tätigkeiten, einschließlich der Verpflichtung zum Abschluss eines Arbeitsvertrags nach der Kirchlichen Dienstordnung (KDO), bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die Person, die die Zahlung erhält, muss bei Aufnahme der Tätigkeit und zu Beginn eines jeden Jahres schriftlich erklären, dass die Steuerfreibeträge nicht in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder im Rahmen einer anderen ehrenamtlichen Tätigkeit verwendet werden, wenn die Freibeträge nach § 3 Nummer 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen werden sollen. 2 Die Erklärung ist zu den Unterlagen der Buchhaltung zu nehmen. 3 Der Umfang der Tätigkeit, die Art der Tätigkeit und die Höhe der Auszahlungen sind zu dokumentieren.

( 4 ) 1 In der Haushaltsplanung des zuständigen Rechtsträgers sind die Mittel für die oben genannten Zahlungen gesondert auszuweisen. 2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sind zu beachten.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 11

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchensynode vom 18. Januar 1994 (ABl. 1994 S. 53), zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 47),

2. die Verwaltungsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 3. Mai 1976 (ABl. 1976 S. 76), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49),

3. die Richtlinien über Reisekosten der Kirchenvorsteher und Kirchenrechner vom 19. Oktober 1953 (ABl. 1953 S. 141).

Rechtsverordnung für die Arbeit
der Ehrenamtsakademie (EAAkadVO)

Vom 12. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 140)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 9 Absatz 5 des Ehrenamtsgesetzes vom 26. November 2003 (ABl. 2003 S. 94), geändert am 22. November 2013 (ABl. 2014 S. 2), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Ehrenamtsakademie

( 1 ) 1 Die Ehrenamtsakademie berät Ehrenamtliche und beschäftigt sich mit Fragen der Weiterentwicklung des Ehrenamts in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie fördert Ehrenamtliche in institutionellen Leitungsämtern.

( 2 ) Die Ehrenamtsakademie besteht aus einem Kuratorium, einer Geschäftsstelle und regionalen Standorten.

§ 2
Kuratorium

( 1 ) Das Kuratorium hat bis zu acht Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung beruft zwei Mitglieder des Kuratoriums. 2 Der Kirchensynodalvorstand beruft drei Mitglieder des Kuratoriums; darunter soll die oder der Vorsitzende eines Dekanatssynodalvorstandes sein.

( 3 ) Die Mitglieder gemäß Absatz 2 können das Kuratorium ergänzen und bis zu drei weitere Mitglieder berufen.

( 4 ) Die Amtszeit des Kuratoriums endet zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode der Kirchensynode.

§ 3
Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium der Ehrenamtsakademie hat folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über die Angebote und Fördermaßnahmen der Ehrenamtsakademie,

2. Planung der Einnahmen und Ausgaben (Budget),

3. Entgegennahme der Berichte der Geschäftsstelle,

4. Aufsicht über die Geschäftsstelle gemäß § 5 Absatz 2.

§ 4
Sitzungen des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium tagt mindestens einmal im Jahr.

( 2 ) Das Kuratorium bestimmt ein Mitglied zu seiner oder seinem Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zu deren oder dessen Stellvertretung.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums lädt zu den Sitzungen ein. 2 Zur ersten Sitzung des Kuratoriums lädt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung ein.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nimmt beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

( 5 ) Das Kuratorium kann zu einzelnen Sitzungen oder Verhandlungsgegenständen auch andere Personen einladen.

§ 5
Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle der Ehrenamtsakademie übt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung aus.

( 2 ) Die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle liegt beim Kuratorium, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Ehrenamtsakademie betrifft.

§ 6
Aufgaben der Geschäftsstelle

( 1 ) Die Geschäftsstelle der Ehrenamtsakademie hat folgende Aufgaben:

1. Entwicklung eines am Bedarf orientierten Rahmenprogramms für Qualifizierungsmaßnahmen,

2. Initiierung und Koordinierung von Fortbildungsangeboten,

3. Bewirtschaftung des Budgets der Ehrenamtsakademie,

4. Studien zur Weiterentwicklung des Ehrenamts in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

5. Berichterstattung über die durchgeführten und geplanten Angebote und Fördermaßnahmen der Ehrenamtsakademie gegenüber dem Kuratorium,

6. Unterstützung der regionalen Standorte,

7. Organisation und Leitung der Fachkonferenz Ehrenamt,

8. Vertretung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Auftrag der Kirchenleitung insbesondere gegenüber den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz, der Bundesrepublik Deutschland, der Evangelischen Kirche in Deutschland und Fachgremien in Fragen des Ehrenamts.

( 2 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Geschäftsstelle mit der Kirchenverwaltung und anderen Institutionen, insbesondere den gesamtkirchlichen Zentren, dem Institut für Personalberatung, Organisationsentwicklung und Supervision in der EHKN, der Diakonie Hessen, der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V. und der Evangelischen Hochschule Darmstadt zusammen.

§ 7
Regionale Standorte

( 1 ) Die regionalen Standorte der Ehrenamtsakademie, die jeweils von einem oder mehreren Dekanaten getragen werden, koordinieren, veröffentlichen und veranstalten regionale Fortbildungsangebote in Absprache mit der Geschäftsstelle der Ehrenamtsakademie.

( 2 ) Die Leitungen der regionalen Standorte werden von dem Dekanatssynodalvorstand oder den an einem regionalen Standort beteiligten Dekanatssynodalvorständen bestimmt.

( 3 ) Die Leitungen der regionalen Standorte sind für die Durchführung der Programme vor Ort verantwortlich.

( 4 ) Die Geschäftsstelle übernimmt die fachliche Beratung für die Leitungen der regionalen Standorte.

§ 8
Fachkonferenz Ehrenamt

( 1 ) Die Fachkonferenz Ehrenamt findet mindestens einmal jährlich statt.

( 2 ) Aufgabe der Fachkonferenz Ehrenamt ist die Arbeit im Feld Ehrenamt zu reflektieren, gemeinsame Standards und Qualifizierungsmaßnahmen für Ehrenamtliche zu besprechen, aufeinander abzustimmen und zu entwickeln.

( 3 ) Zur Fachkonferenz Ehrenamt werden Einrichtungen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die sich mit der Qualifizierung und Begleitung Ehrenamtlicher befassen, eingeladen.

§ 9
Vergaberichtlinien

Das Kuratorium kann Vergaberichtlinien erlassen, die die Förderung von Angeboten und Maßnahmen regeln.

§10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Errichtung einer Ehrenamtsakademie vom 1. April 2004 (ABl. 2004 S. 198) außer Kraft.

Kirchengesetz über den Dienst der Prädikantinnen
und Prädikanten, der Lektorinnen und Lektoren
(Prädikanten- und Lektorengesetz – PLG)

Vom 21. November 2014[1]

(ABl. 2014 S. 501), geändert am 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372)

Vorspruch

Auftrag der Kirche ist die Verkündigung des Evangeliums. Durch vielfältige Dienste wird dieser Auftrag, den Gott der ganzen Gemeinde gegeben hat, in Wort und Tat wahrgenommen. Gott erweckt Menschen zum Glauben und beruft sie in den Dienst des allgemeinen Priestertums. Im Vertrauen darauf, dass es der dreieinige Gott selbst ist, der beruft, bevollmächtigt und sendet, ordnet die Kirche neben dem Dienst der ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrer auch den Dienst, den hierzu befähigte Gemeindemitglieder in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung ausüben. Die Kirche beruft in diesen Dienst gemäß Artikel 14 der Confessio Augustana von 1530. Die Kirche unterscheidet in der öffentlichen Wortverkündigung neben dem Dienst der ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrer die Dienste einerseits der Prädikantinnen und Prädikanten, andererseits der Lektorinnen und Lektoren.

§ 1
Prädikantin, Prädikant

( 1 ) 1 Gemeindemitglieder können nach entsprechender Ausbildung von der Kirchenleitung zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant beauftragt werden. 2 Sie müssen volljährig und sollen konfirmiert sein.

( 2 ) Prädikantinnen und Prädikanten sind beauftragt, in Absprache mit Pfarrerinnen und Pfarrern Gottesdienste vorzubereiten und eigenständig zu leiten.

( 3 ) Wird in einem von ihnen geleiteten Gottesdienst das Abendmahl gefeiert oder die Taufe vollzogen, sind sie auch dazu beauftragt.

( 4 ) Die Dekanin oder der Dekan kann einer Prädikantin oder einem Prädikanten Trauungen und Bestattungen übertragen, wenn die Prädikantin oder der Prädikant an einer Ausbildung für diese Kasualien erfolgreich teilgenommen hat und ein entsprechender Dienstauftrag vorliegt.

§ 2
Lektorin, Lektor

( 1 ) 1 Gemeindemitglieder können nach entsprechender Ausbildung von der Kirchenleitung zum Dienst als Lektorin oder Lektor beauftragt werden. 2 Sie müssen volljährig und sollen konfirmiert sein.

( 2 ) 1 Lektorinnen und Lektoren sind beauftragt, in Absprache mit Pfarrerinnen und Pfarrern Gottesdienste zu leiten und verwenden eine Lesepredigt. 2 Dazu erhalten sie die vom Zentrum Verkündigung herausgegebenen Predigtvorschläge mit Hinweisen auf weitere empfohlene Lesepredigten.

§ 3
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung entscheidet über die Beauftragung von Lektorinnen und Lektoren, Prädikantinnen und Prädikanten. 2 Über die Beauftragung ist eine Urkunde auszustellen und bei der Einführung auszuhändigen. 3 Über die Einführung und Verpflichtung der Beauftragten wird eine Niederschrift angefertigt. 4 Die Kirchenverwaltung und das Zentrum Verkündigung sowie das zuständige Dekanat erhalten jeweils eine Ausfertigung der Urkunde. 5 In der Kirchenverwaltung wird ein Verzeichnis der Lektorinnen und Lektoren sowie der Prädikantinnen und Prädikanten geführt. 6 Die Beauftragung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) Die Beauftragung wird unbefristet ausgesprochen und gilt für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

( 3 ) Im Auftrag der Kirchenleitung führt die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst oder eine dazu beauftragte Person unter angemessener Beteiligung der zuständigen Dekaninnen und Dekane die oder den Beauftragten in einem Gottesdienst unter Gebet, Handauflegen und Segen in den Dienst ein.

( 4 ) Der Vorhalt für die Prädikantinnen und Prädikanten lautet:

„Du wirst heute beauftragt, Gottesdienste zu leiten in Wort und Sakrament. Mit Deinen Gaben und Kräften sollst Du am Aufbau der Gemeinde mitwirken und sie zum Dienst in der Welt ermutigen. Das Zeugnis der Heiligen Schrift ist Quelle und Richtschnur dieses Auftrags. Achte Bekenntnis und Ordnung unserer Kirche, wahre Deine Pflicht zur Verschwiegenheit, verhalte Dich so, dass Dein Zeugnis glaubwürdig bleibt, und bemühe Dich um immer tiefere Erkenntnis der Heiligen Schrift.“

Die Frage an die zu Beauftragende oder an den zu Beauftragenden lautet:

„Bist Du bereit, Deinen Dienst als Prädikantin / als Prädikant treu und gewissenhaft zu tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so antworte: ‚Ja, mit Gottes Hilfe.‘“

( 5 ) Mit dem Lektorendienst zu Beauftragende werden wie folgt verpflichtet:

„Bist Du bereit, den Dir anvertrauten Dienst als Lektorin / als Lektor in der Bindung an Gottes Wort gemäß dem Grundartikel und nach den Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft zu tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so antworte: ,Ja, mit Gottes Hilfe.‘“

( 6 ) Findet die Einführung nicht in der Kirchengemeinde statt, der die Lektorin oder der Lektor, die Prädikantin oder der Prädikant angehört, ist deren Kirchenvorstand dazu einzuladen und die Einführung der Kirchengemeinde bekannt zu geben.

§ 4
Dienstauftrag

( 1 ) Aufgrund der Beauftragung wird der oder dem Beauftragten ein Dienstauftrag für die Dauer von bis zu sechs Jahren erteilt.

( 2 ) 1 Soll die oder der Beauftragte einen Dienstauftrag erhalten, bedarf es eines Antrags an die Kirchenverwaltung durch die Dekanin oder den Dekan desjenigen Dekanats, in dem die oder der Beauftragte Gemeindemitglied ist. 2 Die Erteilung des Dienstauftrages erfolgt schriftlich. 3 Entsprechendes gilt für Wiederbeauftragungen, Erweiterungen des Dienstauftrages für Trauungen und Bestattungen sowie andere Änderungen.

( 3 ) 1 Rechtzeitig zum Ablauf des Dienstauftrags ist ein auswertendes Gespräch zu führen. 2 Dieses Gespräch ist die Voraussetzung für den Antrag auf Verlängerung des Dienstauftrags.

§ 5
Dienst

( 1 ) Die in den Lektoren- oder Prädikantendienst Berufenen sind bei ihrem Dienst an die geltenden Ordnungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und an die in der jeweiligen Kirchengemeinde bestehenden bekenntnismäßigen und gottesdienstlichen Ordnungen gebunden.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan, die oder der für die Kirchengemeinde zuständig ist, der die oder der Beauftragte angehört, nimmt die Dienstaufsicht wahr. 2 Diese Dekanin oder dieser Dekan ist für den Dienst und den Einsatz der Beauftragten verantwortlich.

( 3 ) Die Beauftragten sind nach Artikel 6 Absatz 3 der Kirchenordnung[2] zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 4 ) 1 Die Beauftragten tragen anstelle einer Amtstracht eine ihrem Dienst angemessene Kleidung. 2 Im Übrigen gelten die kirchlichen Bestimmungen über liturgische Kleidung. 3 Die Dekanin oder der Dekan kann bei Bestattungen oder bei kirchlichem Interesse im Einzelfall das Tragen eines Talars anordnen.

( 5 ) 1 Die Beauftragten versehen ihren Dienst ehrenamtlich. 2 Ein Auslagenersatz ist durch Rechtsverordnung zu regeln.

( 6 ) 1 Der Dienst wird in der Regel in dem Dekanat wahrgenommen, für das ein Dienstauftrag besteht. 2 Regelmäßige Dienste in anderen Dekanaten sind zwischen der Dienstaufsicht führenden Dekanin oder dem Dienstaufsicht führenden Dekan und der Dekanin oder dem Dekan des Dekanats, in dem regelmäßige Dienste wahrgenommen werden sollen, abzustimmen.

( 7 ) Der Dienst der Beauftragten erfolgt in Wahrung des Kanzelrechts nach Artikel 15 der Kirchenordnung[3] im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem örtlich zuständigen Gemeindepfarrer sowie dem jeweiligen Kirchenvorstand.

( 8 ) Die Vornahme von Taufen, Trauungen und Bestattungen bedarf des Einvernehmens mit der örtlich zuständigen Pfarrerin oder dem örtlich zuständigen Pfarrer und den Betroffenen.

( 9 ) Die Prädikantin oder der Prädikant hat nach Vornahme einer Taufe, Trauung oder Bestattung alsbald die notwendigen Angaben gegenüber der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer zu machen.

( 10 ) Die Visitation im Dekanat erstreckt sich auch auf den Dienst der Lektorinnen und Lektoren, Prädikantinnen und Prädikanten.

( 11 ) Die Beauftragung als Lektorin oder Lektor, Prädikantin oder Prädikant schließt eine Tätigkeit als freie Kasualrednerin oder als freier Kasualredner, freie Predigerin oder freier Prediger aus.

§ 6
Beendigung der Beauftragung

( 1 ) Eine nach diesem Kirchengesetz erteilte Beauftragung endet, wenn

1. die oder der Beauftragte dies beantragt oder

2. die oder der Beauftragte die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verliert oder

3. die oder der Beauftragte die Hauptwohnung außerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verlegt, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Die Beauftragung ruht, solange kein Dienstauftrag besteht.

( 3 ) Bei Beendigung des Dienstes ist vom Zentrum Verkündigung eine Dankurkunde auszustellen.

( 4 ) Die oder der Beauftragte soll in einem Gottesdienst durch die Dekanin oder den Dekan oder eine beauftragte Person verabschiedet werden.

( 5 ) Eine erneute Beauftragung und die Wiedererteilung eines Dienstauftrags sind möglich.

§ 7
Widerruf der Beauftragung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Beauftragung aus wichtigem Grund von Amts wegen oder auf Antrag einer Aufsicht führenden Person oder Stelle widerrufen. 2 Ein Widerruf kann insbesondere erfolgen, wenn die oder der Beauftragte in erheblicher Weise die Pflichten aus der Beauftragung oder dem Dienstauftrag verletzt oder sie bzw. er öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darstellung der christlichen Lehre oder im gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tritt und beharrlich daran festhält.

( 2 ) Vor dem Widerruf der Beauftragung sind die oder der Betroffene und die Dekanin oder der Dekan zu hören, die oder der die Dienstaufsicht führt.

( 3 ) 1 Ein Widerruf ist schriftlich zu begründen. 2 Die Kirchenleitung entscheidet endgültig. 3 Eine kirchengerichtliche Nachprüfung findet nicht statt. 4 Während des Verfahrens ruhen die Rechte aus der Beauftragung.

( 4 ) Bei der Feststellung der Verletzung der Lehrverpflichtung findet das Kirchengesetz über das Kollegium für theologische Lehrgespräche entsprechende Anwendung.

§ 8
Aus- und Fortbildung

( 1 ) 1 Für die Aus- und Fortbildung ist die Kirchenleitung verantwortlich. 2 Die Ausbildung erfolgt aufgrund von Ausbildungsgängen (Curricula), die von der Kirchenleitung festgelegt werden.

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane tragen für eine angemessene Fortbildung der Beauftragten Sorge.

( 3 ) 1 Die Beauftragten sollen an Veranstaltungen zu ihrer Fortbildung teilnehmen. 2 Dabei werden sie durch die Dekanin oder den Dekan beraten.

§ 9
Bestehende Ordinationen, Berufungen, Beauftragungen anderer Kirchen

( 1 ) Ausbildungen anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Dienst als Lektorin oder Lektor, Prädikantin oder Prädikant oder andere vergleichbare Befähigungsnachweise anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können anerkannt und eine entsprechende Beauftragung erteilt werden.

( 2 ) Eine von einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgesprochene Ordination, Berufung oder Beauftragung zum Dienst als Lektorin oder Lektor, Prädikantin oder Prädikant kann anerkannt werden.

§ 10
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für die Gemeindemitglieder, die im Gottesdienst neben der Pfarrerin oder dem Pfarrer, der Lektorin oder dem Lektor, der Prädikantin oder dem Prädikanten Lesungen und andere Aufgaben übernehmen.

( 2 ) Mitarbeitende, die bereits durch ihren beruflichen Dienst am Verkündigungsdienst der Kirche teilhaben, können nur dann zum Dienst als Lektorin oder Lektor, Prädikantin oder Prädikant beauftragt werden, wenn hierdurch ihr beruflicher Dienst nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Studierende der Theologie, die sich auf den Pfarrdienst vorbereiten, können weder zur Ausbildung zugelassen noch zum Dienst als Lektorin oder Lektor, Prädikantin oder Prädikant beauftragt werden.

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen[4] zu erlassen.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Es gilt folgende Übergangsbestimmung gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des Prädikanten- und Lektorengesetzes (ABl. 2014 S. 506):

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bestehende Bevollmächtigungen für Lektorinnen oder Lektoren, Prädikantinnen oder Prädikanten bleiben in Kraft, bis eine Entscheidung über eine Erteilung eines Dienstauftrages erfolgt ist.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 781.

Rechtsverordnung über die Ausführung
des Prädikanten- und Lektorengesetzes[1]
(Prädikanten- und Lektorenverordnung – PLVO)

Vom 21. November 2014[2]

(ABl. 2014 S. 501), zuletzt geändert am 19. Dezember 2023 (ABl. 2024 S. 7 Nr. 2)

§ 1
Organisation der Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung zum Lektoren- und Prädikantendienst findet im Rahmen eines Kurses statt, der in zwei Teile mit mehreren Modulen gegliedert ist.

( 2 ) Für die Durchführung von Ausbildungskursen sind die Dekaninnen und Dekane verantwortlich.

( 3 ) Die Ausbildungskurse sind von den Ausbilderinnen und Ausbildern auf dem Dienstweg über das Dekanat und die Pröpstin oder den Propst dem Zentrum Verkündigung anzuzeigen.

( 4 ) Das Zentrum Verkündigung koordiniert und unterstützt in Zusammenarbeit mit den Dekaninnen und Dekanen die Angebote zur Aus- und Fortbildung der Lektorinnen und Lektoren, Prädikantinnen und Prädikanten.

( 5 ) Die Ausbildung für die Kasualien Trauung und Bestattung wird vom Theologischen Seminar angeboten.

( 6 ) 1 Die Ausbildungskurse für die Lektorinnen und Lektoren oder Prädikantinnen und Prädikanten nach Absatz 1 und Absatz 5 sind für die Teilnehmenden kostenfrei; diese Kosten werden von den jeweiligen Veranstaltern getragen. 2 Die Kostenerstattung im Übrigen richtet sich nach dem Ehrenamtsgesetz.

§ 2
Ausbilderin, Ausbilder

( 1 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane beauftragen im Einvernehmen mit dem Zentrum Verkündigung geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer mit der Durchführung von Ausbildungskursen. 2 Die Ausbilderinnen und Ausbilder werden in einer Liste des Zentrums Verkündigung geführt.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt werden, sollen über besondere theologische, exegetische, homiletisch/liturgische (einschließlich liturgischer Präsenz) und pädagogische Kompetenz verfügen. 2 In einer Gruppe von Ausbilderinnen und Ausbildern können sich die Mitglieder mit ihren Kompetenzen ergänzen.

( 3 ) 1 Geeignete Qualifikationen für Ausbilderinnen und Ausbilder sind insbesondere

1. eine Langzeitfortbildung im Bereich Gottesdienst oder

2. eine Tätigkeit als Bildungsreferentin oder Bildungsreferent.

2 Dasselbe gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer, die langjährige Erfahrung in der Ausbildung von Lektorinnen und Lektoren oder Prädikantinnen und Prädikanten oder einen erkennbaren Schwerpunkt im Bereich Gottesdienst haben.

§ 3
Mentorin, Mentor

( 1 ) 1 Die Ausbildung für den Lektoren- und Prädikantendienst beinhaltet Praxiszeiten in einer Kirchengemeinde. 2 Hier erfolgt die Ausbildung durch eine Mentorin oder einen Mentor.

( 2 ) 1 Die Dekaninnen oder die Dekane bestimmen die Mentorinnen oder Mentoren. 2 Dabei soll die vom Zentrum Verkündigung zur Verfügung gestellte Liste der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer Beachtung finden.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Zulassung zur Ausbildung zum Lektorendienst setzt eine befürwortende Stellungnahme der Dekanin oder des Dekans voraus.

( 2 ) Die Zulassung zur Ausbildung für den Prädikantendienst setzt darüber hinaus voraus:

1. die erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung zum Lektorendienst,

2. die Befürwortung durch die Ausbilderinnen und Ausbilder sowie durch die Mentorin oder durch den Mentor während der Ausbildung zum Lektorendienst, wobei das Zentrum Verkündigung im Einzelfall von dieser Voraussetzung abweichen kann,

3. die Befürwortung durch das Zentrum Verkündigung aufgrund eines zentralen Zulassungstages.

( 3 ) Die zentralen Zulassungstage des Zentrums Verkündigung finden unter Beteiligung von Dekaninnen und Dekanen in der Regel zweimal im Jahr statt.

( 4 ) Die Anmeldung zur Ausbildung erfolgt durch die zur Ausbildung Zugelassenen bei der Ausbilderin oder dem Ausbilder und wird von dieser oder diesem über das Dekanat und die Pröpstin oder den Propst an das Zentrum Verkündigung gesandt.

( 5 ) Die Zulassung zur ergänzenden Ausbildung für die Kasualien Trauung und Bestattung setzt einen mindestens dreijährigen Prädikantendienst sowie die Befürwortung durch die Dekanin oder den Dekan voraus.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) 1 Der erste Teil des Ausbildungskurses beinhaltet die Ausbildung für den Lektorendienst. 2 An ihn schließt sich als zweiter Teil die Ausbildung für den Prädikantendienst an. 3 Prädikantinnen und Prädikanten, die darüber hinaus Trauungen und Bestattungen übernehmen wollen, nehmen an der dafür vorgesehenen Ausbildung teil.

( 2 ) Die Ausbildung zum Lektorendienst vermittelt grundlegende Kenntnisse zum Gottesdienst, zur Bibel und zum Evangelischen Gesangbuch sowie Sprechkompetenz.

( 3 ) 1 Die Ausbildung zum Lektorendienst beinhaltet eine mindestens viermonatige Praxiszeit in einer Kirchengemeinde. 2 Jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer weist die Dekanin oder der Dekan eine Mentorin oder einen Mentor zu. 3 Um zu ermöglichen, dass die Teilnehmenden eine zweite Kirchengemeinde kennenlernen, soll die jeweilige Gemeindepfarrerin oder der jeweilige Gemeindepfarrer nicht Mentorin oder Mentor sein. 4 Während der Praxiszeit sind zwei Gottesdienste zu leiten, einer davon soll in Anwesenheit der zuständigen Dekanin oder des zuständigen Dekans geleitet werden.

( 4 ) Die Ausbildung zum Prädikantendienst vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Bibelauslegung, Homiletik und Liturgik und vertieft die Sprech- und Sprachkompetenz sowie die liturgische Präsenz.

( 5 ) 1 Die Ausbildung zum Prädikantendienst beinhaltet eine einjährige Praxiszeit in einer Kirchengemeinde. 2 Jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer weist die Dekanin oder der Dekan eine Mentorin oder einen Mentor zu. 3 Es sollen weder die eigene Gemeindepfarrerin oder der eigene Gemeindepfarrer noch die Mentorin oder der Mentor für die Ausbildung zum Lektorendienst Mentorin oder Mentor für diese Praxiszeit sein. 4 In der Praxiszeit sind mindestens vier eigenständig vorbereitete Gottesdienste zu leiten, einer davon mit Abendmahlsfeier. 5 Bei mindestens einem dieser Gottesdienste soll die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan anwesend sein. 6 Die eigenständige Erstellung der Predigten ist zu versichern.

( 6 ) Die geleiteten Gottesdienste sind von der Mentorin oder dem Mentor zu begutachten.

( 7 ) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenverwaltung im Benehmen mit dem Zentrum Verkündigung, insbesondere bei theologischen Vorbildungen, von Ausbildungsabschnitten absehen.

( 8 ) Zur Prüfung des erfolgreichen Abschlusses der Prädikantenausbildung sind dem Zentrum Verkündigung von den Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmern folgende Unterlagen vorzulegen:

1. zwei eigenständig erstellte Entwürfe für Gottesdienste, die während der Praxiszeit geleitet wurden,

2. die Begutachtungen dieser beiden Gottesdienste durch die Mentorin oder den Mentor nach Absatz 6,

3. die Versicherung der eigenständigen Erstellung der eingereichten Gottesdienstentwürfe gemäß Absatz 5,

4. die Begutachtung der Ausbilderin oder des Ausbilders über den Ausbildungsverlauf.

( 9 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Lektorendienst, sowie der Ausbildung zum Prädikantendienst ist einvernehmlich zwischen Ausbilderinnen oder Ausbildern, Mentorin oder Mentor und dem Zentrum Verkündigung festzustellen und der oder dem Betroffenen sowie der Kirchenverwaltung zu bescheinigen. 2 Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, hat das Zentrum Verkündigung weitere Begutachtungen einzuholen oder festzulegen, welche Ausbildungsteile in welchem Zeitraum zu wiederholen sind; dies ist der oder dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen und die Kirchenverwaltung zu informieren.

( 10 ) 1 Prädikantinnen oder Prädikanten können eine Ausbildung für die Kasualien Trauung und Bestattung anschließen. 2 Die Ausbildung ist durch eine Mentorin oder einen Mentor zu begleiten. 3 Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist der oder dem Betroffenen und der Kirchenverwaltung zu bescheinigen. 4 Die Absätze 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

§ 6
Beauftragung

( 1 ) 1 Wer die Ausbildung zum Lektorendienst erfolgreich abgeschlossen hat, kann für den Dienst als Lektorin oder Lektor beauftragt werden. 2 Wer die Ausbildung zum Prädikantendienst erfolgreich abgeschlossen hat, kann für den Dienst als Prädikantin oder Prädikant beauftragt werden.

( 2 ) 1 Kann die Beauftragung nicht erfolgen, ist dies der oder dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. 2 Die Ablehnung ist zu begründen.

§ 7
Fortbildung

( 1 ) Die Dekanate bieten regelmäßig regionale Fortbildungen an. Dekanate können gemeinsame Fortbildungen durchführen.

( 2 ) Das Zentrum Verkündigung bietet regelmäßig überregionale Fortbildungen an.

( 3 ) Die Pröpstin oder der Propst lädt die Lektorinnen und Lektoren, die Prädikantinnen und Prädikanten gemeinsam mit dem Zentrum Verkündigung in regelmäßigen Abständen zu Propsteitagen ein.

( 4 ) Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wird von den jeweiligen Veranstaltern nach Absatz 1 oder 2 durch eine Teilnahmebescheinigung bestätigt.

( 5 ) Beauftragte sollen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

( 6 ) 1 Die Veranstaltungen nach Absatz 1 und Absatz 2 sind für die Teilnehmenden kostenfrei; diese Kosten tragen die Veranstalter. 2 Die Kostenerstattung im Übrigen richtet sich nach dem Ehrenamtsgesetz.

§ 8
Erfahrungsaustausch

Die Dekanin oder der Dekan lädt die Beauftragten mindestens einmal im Jahr zu einem Erfahrungsaustausch ein.

§ 9
Erteilung eines Dienstauftrags

( 1 ) 1 Der Dienstauftrag wird von der Kirchenverwaltung auf Antrag der Dekanin oder des Dekans erteilt, in deren oder dessen Bereich die oder der Beauftragte eingesetzt werden soll. 2 Dies gilt auch für die Erweiterung des Dienstauftrags für die Kasualien Trauung und Bestattung.

( 2 ) Im Dienstauftrag ist insbesondere festzulegen:

1. das Dekanat, in dem die oder der Beauftragte tätig werden soll,

2. ob die oder der Beauftragte auch Trauungen oder Bestattungen durchführen darf,

3. welche Dekanin oder welcher Dekan die Dienstaufsicht führt,

4. das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,

5. die Dauer des Dienstauftrags.

( 3 ) 1 Die Kirchenverwaltung führt ein öffentliches Register der Beauftragten sowie der bestehenden Dienstaufträge. 2 In das Register sind Name, Vorname und Wohnort der oder des Beauftragten, dienstaufsichtführende Dekanin oder dienstaufsichtführender Dekan, Datum der Beauftragung sowie Umfang und Laufzeit des laufenden Dienstauftrages aufzunehmen.

( 4 ) 1 Zum Ablauf des Dienstauftrags führt die zuständige Dekanin oder der zuständige Dekan mit der oder dem Beauftragten ein auswertendes Gespräch über die bisherige Tätigkeit und die Perspektive der Fortführung des Dienstes. 2 Hierbei ist insbesondere auf die Frage der Regelmäßigkeit des Dienstes und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen einzugehen.

§ 10
Wiederbeauftragung

( 1 ) Eine erneute Beauftragung ist möglich; die Verpflichtung der Beauftragten wird dabei nicht wiederholt.

( 2 ) Der Antrag auf Wiederbeauftragung ist von der Antragstellenden oder vom Antragsteller über die Dekanin oder den Dekan an die Kirchenverwaltung zu richten.

( 3 ) Im Übrigen findet § 3 des Prädikanten- und Lektorengesetzes[3] für das Verfahren einer Wiederbeauftragung Anwendung.

§ 11
Aufwendungsersatz

( 1 ) 1 Der Dienst der Beauftragten ist ehrenamtlich. 2 Sie erhalten für jeden Gottesdienst, auch Taufen, Trauungen und Bestattungen, einen pauschalen Aufwendungsersatz. 3 Hierzu zählt nicht das Feiern von Andachten und Bibelstunden oder die Beteiligung an der Gestaltung eines Gottesdienstes. 4 Der Aufwendungsersatz beträgt für Prädikantinnen und Prädikanten für den ersten Gottesdienst 50 Euro und für den zweiten Gottesdienst 30 Euro sowie für Lektorinnen und Lektoren 30 Euro für jeden Gottesdienst.

( 2 ) 1 Neben dem pauschalen Aufwendungsersatz können Fahrtkosten gesondert geltend gemacht werden. 2 Für ihre Berechnung findet die Reisekostenverordnung[4] Anwendung.

( 3 ) 1 Die Erstattung der Aufwendungen und der Fahrtkosten ist jeweils bis zum Ende eines Vierteljahres bei dem zuständigen Dekanat zu beantragen. 2 Soweit keine abweichenden Vereinbarungen im Dekanat getroffen werden, sind ausgezahlte Fahrtkosten dem Dekanat jeweils von der Kirchengemeinde zu erstatten, in der die oder der Beauftragte den Gottesdienst gehalten hat, für den sie oder er Fahrtkosten gesondert geltend gemacht hat.

[1]

Nr. 780.

[2]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

[3]

Nr. 780.

[4]

Nr. 730.

Kirchengesetz
über die Maßnahmen zur Personalförderung
(Personalförderungsgesetz – PFördG)

Vom 23. November 2007

(ABl. 2008 S. 14), zuletzt geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt im Sinne der Personalförderung die Fortbildung, Weiterbildung, Schulung, Nachwuchsförderung und Supervision kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Personalfördermaßnahmen).

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Anerkennung und Bezuschussung von Personalfördermaßnahmen für Ehrenamtliche ist gesondert geregelt.

( 4 ) Rechtsträger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Einrichtungen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die nicht der Gesetzgebung der Synode unterliegen, können die Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes regeln.

§ 2
Zielsetzung

( 1 ) Die Personalfördermaßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Kirche ihren Auftrag der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit sachkundig und glaubwürdig wahrnehmen kann.

( 2 ) 1 Die Personalfördermaßnahmen unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre in Studium, Ausbildung und Berufspraxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern und zu vertiefen. 2 Sie vermitteln zugleich neue Möglichkeiten und Erkenntnisse für die berufliche Praxis. 3 Sie leiten zu einem den Grundlagen des christlichen Glaubens entsprechenden, wissenschaftlich oder fachlich qualifizierten und praxisgerechten Handeln an und dienen der Verdeutlichung der beruflichen Rolle. 4 Sie stärken die gemeinsame Verantwortung für den kirchlichen Dienst und erschließen Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

§ 3
Angebot

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau bietet geeignete Möglichkeiten der Personalförderung an.

( 2 ) Personalfördermaßnahmen und ihre Voraussetzungen werden durch Rechtsverordnung[1] geregelt.

( 3 ) Die Angebote sollen nach Möglichkeit so geplant werden, dass Angehörige verschiedener Berufsgruppen sowie teilzeitbeschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran gemeinsam teilnehmen können.

( 4 ) Die Kirchenverwaltung gibt ein Programm heraus, das die in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Personalfördermaßnahmen öffentlich zur Teilnahme ausschreibt.

( 5 ) Maßnahmen, die nicht im Personalförderungsprogramm der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau enthalten sind, können auf Antrag von der Kirchenverwaltung als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie der in § 2 genannten Zielsetzung entsprechen.

§ 4
Fortbildung

1 Fortbildungen sind kurz- oder mittelfristige Maßnahmen der beruflichen Bildung, die nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. 2 Fortbildungen sind im Unterschied zu Schulungen freiwillig.

§ 5
Weiterbildung

Weiterbildungen sind langfristige Maßnahmen der beruflichen Bildung, die mit einem berufsqualifizierenden Zertifikat abschließen.

§ 6
Supervision

1 Supervision ist eine professionelle Form und Methode berufsbezogener Beratung mit dem Ziel aufgabenbezogener persönlicher und institutioneller Reflexion. 2 Sie dient der fachlichen Qualifizierung in der professionellen Arbeit. 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung[2] geregelt.

§ 6a
Studienzeit

Zur geistlich-theologischen Orientierung kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Verkündigungsdienst teilhaben, Studienzeit erteilt werden.[3]

§ 7
Schulungen

Schulungen sind

1. Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, die absolviert werden müssen, um die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes zu erfüllen oder

2. Maßnahmen, die vom Anstellungsträger zur allgemeinen Personalentwicklung veranlasst werden.

§ 8
Nachwuchsförderung

Die Nachwuchsförderung dient als zusammenhängende und längerfristige Weiterbildungsmaßnahme der gezielten Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des mittleren und gehobenen Dienstes mit dem Ziel des Laufbahnwechsels.

§ 9
Teilnahme

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen mit der Verantwortung für die ihnen aufgetragenen Aufgaben die Verpflichtung zur beruflichen Weiterentwicklung und damit die Bereitschaft zur Teilnahme an Personalfördermaßnahmen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter planen ihre Teilnahme an Personalfördermaßnahmen so, wie es im Hinblick auf ihre beruflichen Aufgaben erforderlich ist und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen am besten entspricht. 2 Sie haben dabei das Recht, im Rahmen des von der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau anerkannten Personalförderungsprogramm Schulungs- und Fortbildungsformen und Themengebiete zu wählen.

( 3 ) 1 Die Kirchenverwaltung sowie die Anstellungsträger müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Teilnahme an Personalfördermaßnahmen angeregt und in Fortbildungs- und Berufsfragen beraten werden. 2 Dies geschieht in Mitarbeiter- und Personalgesprächen. 3 Die Dienstvorgesetzten oder die mit diesen Gesprächen Beauftragten beraten und unterstützen die Einzelnen beim Erkennen ihrer Eignung, ihrer besonderen Fähigkeiten, bei der Auswahl von Schwerpunkten in der Wahl ihrer Personalfördermaßnahmen und bei der Lösung von Schwierigkeiten.

( 4 ) 1 Die Dienstvorgesetzten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Interesse ihres Dienstes zur Teilnahme an Schulungen und Supervision verpflichten. 2 Die Kirchenverwaltung und die Arbeitszentren unterstützen und beraten die Dienstvorgesetzten auf Anfrage.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Teilnahme an den gesamtkirchlichen Pastoralkollegs (Pfarrerrüstzeiten) verpflichtet.

( 6 ) 1 Das Angebot für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren ist ein besonderes Fortbildungsprogramm. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind bis zu ihrer Ernennung auf Lebenszeit zur Teilnahme an insgesamt drei Kursen verpflichtet. 3 Näheres wird durch Rechtsverordnung[4] geregelt.

§ 10
Fortbildungsurlaub

( 1 ) 1 Die Freistellung von dienstlichen Verpflichtungen zur Wahrnehmung von Personalfördermaßnahmen erfolgt durch den Anstellungsträger. 2 Für Weiterbildung und Fortbildung wird Fortbildungsurlaub erteilt. 3 Schulungen und Supervision gelten als Arbeitszeit.

( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jährlich Anspruch auf einen Fortbildungsurlaub von sieben Tagen.

( 3 ) Bis zu vier Tage können auf das folgende Jahr übertragen werden.

( 4 ) 1 Wenn es den dienstlichen Erfordernissen entspricht, kann ein längerer Fortbildungsurlaub gewährt werden. 2 Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub kann für einen Zeitraum bis zu sechs Jahren im Voraus verrechnet werden.

( 5 ) Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erworben.

( 6 ) Der Anspruch auf Fortbildungsurlaub besteht nicht, soweit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Fortbildungsurlaub gewährt worden ist.

( 7 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schuldienst sowie in der Gefängnisseelsorge gelten gemäß den Gestellungsverträgen die entsprechenden staatlichen Regelungen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und über die Gewährung von Fortbildungsurlaub.

( 8 ) Ansprüche auf Bildungsurlaub nach staatlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 11
Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Fortbildungsurlaub oder die Dienstbefreiung wird bei dem Anstellungsträger beantragt. 2 Zuständig für die Genehmigung ist der oder die Dienstvorgesetzte.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger kann einen Antrag ablehnen, wenn dringende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. 2 Die Ablehnung darf jedoch höchstens für die Dauer eines Kalenderjahres gelten.

( 3 ) Der Anstellungsträger muss die Teilnahme einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters an einem Angebot der Weiterbildung oder Fortbildung ablehnen, wenn das Angebot nicht von der Kirchenverwaltung anerkannt wird.

( 4 ) Wird ein Antrag abgelehnt, so sind der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter die Gründe dafür mitzuteilen.

( 5 ) Der Anstellungsträger entscheidet über die Anerkennung einer Fortbildung als Schulung.

( 6 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, gegenüber dem Anstellungsträger Nachweise über die Teilnahme an Personalfördermaßnahmen zu erbringen.

§ 12
Übernahme der Kosten

( 1 ) Der Anstellungsträger bezuschusst anerkannte Personalfördermaßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Wurde eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter nach § 9 Abs. 4 zur Teilnahme an einer Personalfördermaßnahme verpflichtet, so sind die Tagungskosten in voller Höhe durch den Arbeitgeber zu übernehmen. 2 Das Gleiche gilt für eine dienstlich notwendige Schulung. 3 Die Fahrtkosten werden nach der Reisekostenregelung erstattet.

( 3 ) Tage- und Übernachtungsgelder werden nicht gezahlt.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Fortbildungsgesetz vom 5. November 1976 (ABl. 1976 S. 200) außer Kraft.

[1]

Personalförderungsverordnung (Nr. 790a).

[2]

Siehe Verwaltungsverordnung für Supervision (Nr. 791).

[3]

Siehe § 3a der Personalförderungsverordnung (Nr. 790a).

[4]

Nr. 792.

Rechtsverordnung über die Durchführung von Personalfördermaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalförderungsverordnung – PFördVO)

Vom 31. Januar 2008

(ABl. 2008 S. 119), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 3 Abs. 2 des Personalförderungsgesetzes folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Das von der Kirchenverwaltung herausgegebene Personalförderungsprogramm ist das offizielle Angebot für die berufliche Fort- und Weiterbildung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung ist verpflichtet, für einen gezielten Einsatz der für Personalförderungsangebote zur Verfügung stehenden Mittel Sorge zu tragen und die Qualität der angebotenen Veranstaltungen zu entwickeln, zu überprüfen und zu sichern.

§ 2
Kriterien

( 1 ) Die Aufnahme in das Personalförderungsprogramm erfolgt aufgrund folgender Kriterien:

1. Anschluss an Grundausbildungen und Bezug darauf,

2. theologische Reflexion,

3. erkennbares kirchliches Profil

4. Praxisrelevanz des Angebots,

5. Beitrag zur Berufsrollenklärung durch Vergewisserung und Professionalisierung,

6. Entwicklung von differenzierten berufsgruppenübergreifenden Kooperationsmodellen,

7. Zukunftsorientierung kirchlichen Handelns,

8. Stärkung der Verbundenheit mit der Kirche,

9. wissenschaftliche, fachliche und erwachsenenbildnerische Qualität des Kursprogramms.

( 2 ) An die Anbieter von Personalfördermaßnahmen werden folgende Anforderungen gestellt:

1. Qualität der Organisation, der Lerninfrastruktur, des Lehrens und Lernens,

2. ausgewiesene wissenschaftliche, fachliche und erwachsenenbildnerische Qualifikation der Referentinnen und Referenten,

3. Felderfahrung der Referentinnen und Referenten,

4. Anwendungsorientierung und Transferkompetenz.

( 3 ) Weitere Kriterien für die Aufnahme in das Personalförderungsprogramm können von der Kirchenverwaltung festgelegt werden, soweit sie mit der Zielsetzung des Personalförderungsgesetzes vereinbar sind.

( 4 ) Veranstaltungen, die ganz oder überwiegend der allgemeinen (z. B. der musischkulturellen, politischen, sprachlichen, technischen) Bildung dienen, sollen nicht als berufliche Fortbildung anerkannt werden.

( 5 ) Veranstaltungen, die als Konferenz, Kongress oder Studienreise gestaltet sind, werden als berufliche Fortbildung anerkannt, wenn das zuständige Arbeitszentrum zugestimmt hat.

§ 3
Anerkennung weiterer Veranstaltungen

( 1 ) 1 Die nach § 3 Abs. 5 des Personalförderungsgesetzes auf Antrag mögliche Anerkennung weiterer Veranstaltungen durch die Kirchenverwaltung und die Arbeitszentren im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit erfolgt nach den Kriterien des § 2 Abs. 2 bis 5. 2 Ein Anspruch auf Anerkennung einer Veranstaltung besteht nicht.

( 2 ) Eine Anerkennung soll nur erfolgen, wenn im Personalförderungsprogramm kein ähnliches Angebot enthalten ist.

( 3 ) Die Anerkennung kann auf einzelne Berufsgruppen begrenzt werden.

§ 3a
Studienzeit

( 1 ) 1 Studienzeit kann Pfarrerinnen und Pfarrern bis zur Dauer von drei Monaten, Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen und kirchenmusikalischen Dienst bis zur Dauer von sechs Wochen erteilt werden, wenn seit Beginn des Dienstes in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder seit dem letzten Studienurlaub bzw. seit der letzten Studienzeit in der Regel mindestens zehn Jahre und seit der Übernahme des letzten Dienstauftrages mindestens zwei Jahre vergangen sind. 2 Bestand bereits ein Dienstverhältnis von mindestens zehn Jahren zu einer anderen Gliedkirchen der EKD, kann die Frist auf fünf Jahre verkürzt werden. 3 Die Gewährung bedarf der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 4 Eine Gewährung ist nicht mehr möglich, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter innerhalb der nächsten zwei Jahre die gesetzliche Altersgrenze erreicht.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sorgt in Abstimmung mit der oder dem Dienstvorgesetzten für eine Vertretungsregelung. 2 Im gemeindepädagogischen und kirchenmusikalischen Dienst ist Vertretungsbedarf auf das notwendige Maß zu begrenzen. 3 Die Kosten hierfür werden den Dekanaten auf Nachweis erstattet.

( 3 ) Wird eine Studienzeit genehmigt, so soll im selben Urlaubsjahr weder Fortbildungsurlaub, Sonderurlaub im dienstlichen Interesse (§ 16 PfUrlVO[1]) noch Lehrpfarrerurlaub erteilt werden.

( 4 ) 1 In der Zeit der Studienzeit zur geistlich-theologischen Orientierung ist eine durch den Dienstvorgesetzten genehmigte Themenstellung zu bearbeiten. 2 Dies ist durch einen schriftlichen Bericht zu dokumentieren.

§ 4
Finanzierung

( 1 ) Die Angebote des Personalförderungsprogramms werden finanziert aus den gesamtkirchlichen Mitteln der einzelnen Fortbildungseinrichtungen und Arbeitszentren, aus den Zuschüssen der Anstellungsträger sowie dem Eigenanteil der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.

( 2 ) Die Zuschusshöhe für Personalfördermaßnahmen wird jährlich im Personalförderungsprogramm bekannt gegeben.

( 3 ) 1 Der Anstellungsträger kann darüber hinaus nach Maßgabe der vorhandenen Mittel bei höheren Kosten einen weiteren Zuschuss zahlen, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entgeltgruppen El bis E8 soll er dies. 2 Dieser weitere Zuschuss soll die jährlich im Personalförderungsprogramm bekannt gegebenen Höchstbeträge nicht überschreiten.

( 4 ) Fahrtkosten werden weder erstattet noch bezuschusst.

§ 5
Teilnahmebedingungen

( 1 ) 1 Mit der verbindlichen Anmeldung zu einem Kurs schließt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Vertrag mit dem Veranstalter. 2 Kosten, die aus einer Vertragsverletzung auf Seiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entstehen (z. B. nicht rechtzeitige Absage), müssen von ihr oder ihm getragen werden.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bei gesamtkirchlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Anmeldung über die Kirchenverwaltung erfolgt. 2 Diese tritt nur als Vermittlerin auf und kann die aus einer Vertragsverletzung entstehenden Kosten von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zurückfordern.

( 3 ) Der Anstellungsträger übernimmt eine Ausfallgebühr nur

1. 1 bei Erkrankung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters bzw. eines zu betreuenden Kindes im Rahmen der zugesagten Kostenübernahme. 2 Die Erkrankung ist für die Kursdauer vom ersten Tag an durch ärztliches Attest nachzuweisen oder

2. 1 wenn der Anstellungsträger aufgrund dringender dienstlicher Belange die Anwesenheit am Arbeitsplatz so kurzfristig angeordnet hat, dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein rechtzeitiger Rücktritt nicht möglich war. 2 In diesem Fall muss er sämtliche der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter entstehende Kosten tragen.

( 4 ) 1 Mit Zustimmung des Anstellungsträgers kann Fortbildungsurlaub auch für berufliche Weiterbildungen und Zusatzausbildungen in Anspruch genommen werden, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter für seine berufliche Zukunft weitere Perspektiven eröffnen. 2 Solche Weiterbildungen liegen vor allem im Qualifikationsinteresse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die oder der grundsätzlich die Kosten zu tragen hat.

( 5 ) Der Anstellungsträger kann bei Weiterbildungen im Einzelfall einen Zuschuss zahlen oder ein Darlehen für diesen Zweck geben, wenn

1. es sich um ein von der Kirchenverwaltung anerkanntes Weiterbildungsangebot handelt,

2. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen erheblichen Teil der Kosten (mindestens ein Drittel) selbst trägt und

3. die Weiterbildung im Interesse der EKHN liegt.

In diesem Fall muss schriftlich vereinbart werden, welche Bedingungen an die Gewährung von Fortbildungsurlaub und ggf. eines Zuschusses geknüpft werden (z. B. berufliche Verwendung, Rückzahlungsmodus).

( 6 ) Schulungen werden nicht auf den Anspruch auf Fortbildungsurlaub angerechnet.

( 7 ) 1 Die Auswahl für die Aufnahme in das Nachwuchsförderungsprogramm erfolgt nach einheitlichen Kriterien. 2 Entscheidungsgrundlage bilden die durch die Bewerberin/den Bewerber vorzulegenden Unterlagen (Lebenslauf, Fortbildungsnachweise, Beurteilungen und die Ergebnisse einer Potenzialanalyse). 3 Über die Zulassung entscheidet die Dienststellenleitung in Verbindung mit der oder dem direkten Vorgesetzten. 4 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und der oder dem Gleichstellungsbeauftragten.

( 8 ) 1 Voraussetzung für die Aufnahme in das Nachwuchsförderungsprogramm sind eine mindestens zweijährige Beschäftigungszeit, eine erfolgreiche Potenzialanalyse und eine überdurchschnittliche dienstliche Beurteilung. 2 Erforderlich ist die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Beseitigung von Unterrepräsentanz, die Zustimmung des direkten Dienstvorgesetzten und die Berücksichtigung der Ausbildungskontingente. 3 Konkrete Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen vor Aufnahme der Qualifikation mit der oder dem Dienstvorgesetzten geklärt werden. 4 Ziel ist, die Richtung der Personalförderungsmaßnahme eindeutig und transparent für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu formulieren.

( 9 ) Dem Beginn der Qualifizierung geht der Abschluss einer Weiterbildungsvereinbarung auf Grundlage des Personalförderungsgesetzes voraus.

( 10 ) 1 Die Tagungskosten der Nachwuchsförderung werden in voller Höhe durch den Anstellungsträger übernommen. 2 Die Fahrtkosten werden nach der Reisekostenverordnung erstattet.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündigung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über das Fortbildungsprogramm der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 4. Juli 1995 (ABl. 1995 S. 210) außer Kraft.

[1]

Nr. 422.

Verwaltungsverordnung
über die Durchführung von Pastoralkollegs (PKVO)

Vom 27. Oktober 2011

(ABl. 2012 S. 57)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Organisation

Pastoralkollegs nach § 9 Absatz 5 des Personalförderungsgesetzes[1] werden von den Pröpstinnen und Pröpsten oder durch sie beauftragte Personen geplant und durchgeführt.

§ 2
Teilnahme

Pfarrerinnen und Pfarrer der EKHN im gemeindlichen und übergemeindlichen Dienst werden in der Regel alle zehn Jahre von der zuständigen Pröpstin/dem zuständigen Propst zum Pastoralkolleg eingeladen. Pfarrerinnen und Pfarrer aus allen Generationen, Regionen, Arbeitsfeldern und theologischen Schulen arbeiten gemeinsam unter vorgegebenen theologischen Fragestellungen. Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer anderen Kirche zur EKHN wechseln, werden baldmöglichst nach Dienstantritt eingeladen.

§ 3
Gegenstand, Ziel

Pröpstinnen und Pröpste und Pfarrerinnen und Pfarrer in anderen Ämtern arbeiten gemeinsam an der Gestalt der Kirche und ihrem Berufsbild. Das Pastoralkolleg dient dazu, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer ihres Auftrags und ihrer theologischen Existenz vergewissern. Pfarrerinnen und Pfarrer gestalten das geistliche Leben in ihrer Gemeinschaft und erhalten Anregungen für ihr eigenes geistliches Leben.

§ 4
Kosten

Die Kosten werden gesamtkirchlich getragen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

[1]

Nr. 790.

Verwaltungsverordnung für Supervision

Vom 15. November 2007

(ABl. 2008 S. 43), geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verwaltungsverordnung regelt im Sinne der Personalförderung die Supervision kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Personalfördermaßnahme).

( 2 ) 1 Diese Verwaltungsverordnung gilt für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Sinne dieser Verordnung.

( 3 ) Die Anerkennung und Bezuschussung von Supervision für Ehrenamtliche ist gesondert geregelt.

§ 2
Supervision

( 1 ) 1 Supervision ist eine professionelle Form und Methode berufsbezogener Beratung zur aufgabenbezogenen, persönlichen und institutionellen Reflexion. 2 Sie dient der fachlichen Qualifizierung in der professionellen Arbeit. 3 Supervision kann von Einzelnen, Gruppen oder einem Team in Anspruch genommen werden – je nach Aufgabe, Lernbedarf und Problemzusammenhang. 4 Supervision wird angeboten als Fallsupervision, Teamsupervision, Gruppensupervision, Einzelsupervision, Leitungssupervision.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen mit der Verantwortung für ihre Aufgabe die Verpflichtung zur beruflichen Weiterwicklung und damit die Bereitschaft zur Teilnahme an Supervision.

( 3 ) Im Konfliktfall können Vorgesetzte Supervision anordnen und den Rahmen, Ziel, Rückbindung der Maßnahme und Konsequenzen der Nichtbeachtung mit den Beteiligten festlegen.

§ 3
Supervisorinnen und Supervisoren

( 1 ) Anerkannte Supervisorinnen und Supervisoren sind solche, die für Supervision ausgebildet und qualifiziert sind und die als Supervisorinnen und Supervisoren bei der Deutschen Gesellschaft für Supervision (DGSv), der Evangelischen Konferenz für Ehe-, Familien- und Lebensfragen (EKFuL), der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGFP) anerkannt sind.

( 2 ) 1 Das Zentrum für Organisationsentwicklung und Supervision (ZOS) bietet Supervision an, berät bei der Auswahl einer geeigneten Supervisorin oder eines geeigneten Supervisors aus einem qualifizierten Netzwerk von Internen und Externen. 2 Das Zentrum Seelsorge und Beratung (ZSB) bietet Supervision mit dem Schwerpunkt im Handlungsfeld Seelsorge und Beratung an.

§ 4
Genehmigungsverfahren

1 Supervision wird beim Anstellungsträger beantragt. 2 Zuständig für die Genehmigung ist die oder der Dienstvorgesetzte.

§ 5
Übernahme der Kosten

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger bezuschusst genehmigte Supervision nach Maßgabe der eingestellten Haushaltsmittel abzüglich eines Eigenanteils der Supervisandin oder des Supervisanden. 2 Der Eigenanteil beträgt mindestens 20 Prozent je Supervisionseinheit. 3 Ein Eigenanteil ist zu leisten ab der Gehaltsgruppe E 10.

( 2 ) Fahrtkosten werden nicht erstattet.

( 3 ) 1 Wurde einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter die Teilnahme an einer Supervisionsmaßnahme angeordnet, so sind die Kosten in voller Höhe durch den Anstellungsträger zu übernehmen. 2 Die Fahrtkosten werden in diesem Fall nach der Reisekostenregelung erstattet.

( 4 ) Die zuschussfähigen Honorarhöhen je Supervisionseinheit werden durch die Kirchenverwaltung festgestellt und veröffentlicht.

§ 6
Umfang

1 Im Rahmen eines Supervisionsprozesses werden in der Regel zehn Sitzungen genehmigt. 2 Weniger sind ohne Begründung möglich. 3 Eine Verlängerung ist im Einzelfall auf Antrag möglich.

§ 7
Kontrakt

1 Zu Beginn der Supervision wird ein schriftlicher Kontrakt zwischen Supervisand oder Supervisandin, Supervisor oder Supervisorin und dem Anstellungsträger geschlossen. 2 Im Kontrakt werden Vereinbarungen festgehalten über die Beteiligten, Zeit, Dauer, Ort, Kosten, Ziel, Form, Methoden, Formen der Auswertung, Verschwiegenheit und Umgang mit strukturellen Informationen.

§ 8
Verschwiegenheit

Die an der Supervision Beteiligten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am Tag der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

Rechtsverordnung über die Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (FEAVO)

Vom 27. Oktober 2011

(ABl. 2012 S. 57), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 9 Absatz 6 des Personalförderungsgesetzes[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Die EKHN führt ein besonderes Fortbildungsprogramm für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (FEA) durch, um die sachgerechte Wahrnehmung ihres Auftrages zu erleichtern.

§ 2
Fortbildungsprogramm

( 1 ) 1 Das Fortbildungsprogramm für Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren wird von der Kirchenverwaltung festgelegt und ist verpflichtend wahrzunehmen. 2 Verpflichtend ist zudem die Teilnahme an einer Gruppensupervision. 3 Die Teilnahme an einem FEA-Kurs zum Thema Kindertagesstätten ist dann verpflichtend, wenn zur Kirchengemeinde der Pfarrerin oder des Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe eine Kindertagesstätte zählt und sie oder er mit Aufgaben diese betreffend betraut ist.

( 2 ) Verpflichtende Kurse sind Schulungen im Sinne des Personalförderungsgesetzes.

( 3 ) 1 Darüber hinaus können im Rahmen der Fortbildung in den ersten Amtsjahren zwei Kurse aus den zentralen Handlungsfeldern besucht werden. 2 Im Rahmen der Fortbildung in den ersten Amtsjahren kann eine Pfarrerin und ein Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe geistliche Begleitung in Anspruch nehmen.

( 4 ) 1 Die Kurskosten für FEA-Kurse werden gesamtkirchlich getragen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten nach der Reisekostenverordnung der EKHN. 3 Diese sind bei der Kirchenverwaltung geltend zu machen.

( 5 ) Die erfolgreiche Absolvierung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe schriftlich durch die Kirchenverwaltung bestätigt.

( 6 ) Die Seminare und Veranstaltungen dauern in der Regel fünf Tage.

§ 3
Verpflichtung zur Teilnahme

( 1 ) Die Teilnahme an den in § 2 Absatz 1 genannten Kursen ist verpflichtend. Die Fortbildung in den ersten Amtsjahren gilt dann als erfolgreich absolviert, wenn im FEA-Programm ausgeschriebene Kurse zu den Themen Leitungskompetenz und Verwaltung, ein Supervisionskurs sowie gegebenenfalls ein Kurs zum Thema Kindertagesstätten besucht wurden.

( 2 ) Die Zusammenfassung von Fortbildungstagen nach § 10 Absatz 4 des Personalförderungsgesetzes ist erst nach Bestätigung gemäß § 2 Absatz 5 möglich.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über die Fortbildung von Pfarrern in den ersten Dienstjahren vom 5. Dezember 1977 (ABl. 1978 S. 33) außer Kraft.

[1]

Nr. 790.

Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
(Hessisches Bildungsurlaubsgesetz – HBUG)

In der Fassung vom 28. Juli 1998

(GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert am 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 499)

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 2 Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, sowie Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. 3 Beschäftigungsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Ausbildungsstellen und Werkstätten für Behinderte.

( 2 ) Bildungsurlaub dient der

1. politischen Bildung,

2. Schulung (Qualifizierung und Fortbildung) für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes oder

3. beruflichen Weiterbildung der nicht zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

( 3 ) 1 Politische Bildung soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. 2 Bildungsurlaub zur politischen Bildung verfolgt das Ziel, das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale oder politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft oder Betrieb zu fördern.

( 4 ) Berufliche Weiterbildung soll den Beschäftigten ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern, und ihnen zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen.

( 5 ) 1 Bildungsurlaub zur Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ein übernommenes Ehrenamt ausüben zu können. 2 Neben der Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse zur Ausübung des Ehrenamtes ist Beschäftigten zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftspolitischer Zusammenhänge zu vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen. 3 Als Ehrenämter im Sinne dieses Gesetzes gelten nur solche, die in Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder in sonstigem besonderen Gemeinwohlinteresse ausgeübt werden. 4 Die Regelungen dieses Gesetzes gelten nicht für Ehrenämter, für die nach anderen Regelungen Vergütung, Ersatz des Verdienstausfalls oder Entschädigung für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gewährt wird. 5 Die Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeit, für deren Schulung ein Anspruch auf Bildungsurlaub besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt.

§ 2
Dauer des Bildungsurlaubs und Verhältnis zu sonstigen Freistellungen

( 1 ) 1 Der Bildungsurlaub beträgt jährlich fünf Arbeitstage. 2 Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung entsprechend. 3 Fällt der Bildungsurlaub ganz oder teilweise auf arbeitsfreie Tage, so werden diese auf den Anspruch auf Bildungsurlaub angerechnet.

( 2 ) 1 Freistellungen nach den im öffentlichen Dienst geltenden besonderen Rechtsvorschriften können dann auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet werden, wenn die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung den Beschäftigten uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Ziele ermöglicht. 2 Im Übrigen sind sonstige Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nur dann auf den Anspruch nach diesem Gesetz anrechenbar, wenn sie auf anderen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruhen, den Beschäftigten uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Ziele ermöglichen und in den betreffenden anderen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen die Anrechenbarkeit ausdrücklich vorgesehen ist.

( 3 ) Der Anspruch auf Erholungsurlaub und sonstige Freistellungen von der Arbeit nach anderen Rechtsvorschriften oder vertraglichen Bestimmungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 3
Zusatzurlaub für die pädagogische Mitwirkung in anerkannten Bildungsveranstaltungen

( 1 ) Für die pädagogische Mitwirkung in nach diesem Gesetz anerkannten oder als anerkannt geltenden Bildungsveranstaltungen haben Beschäftigte Anspruch auf zusätzlich jährlich fünf Arbeitstage unbezahlten Bildungsurlaub. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Haben Beschäftigte Anspruch auf Freistellung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436), für das laufende Kalenderjahr geltend gemacht, so ist die Freistellung auf den Anspruch aus Absatz 1 anrechenbar.

§ 4
Wartezeit

1 Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben. 2 Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von vier Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Arbeitsverhältnis begründet wird.

§ 5
Inanspruchnahme und Übertragung des Bildungsurlaubs

( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme und die zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind der Beschäftigungsstelle so frühzeitig wie möglich, mindestens sechs Wochen vor Beginn der gewünschten Freistellung in Textform mitzuteilen. 2 Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden für die Teilnahme an nach diesem Gesetz anerkannten oder als anerkannt geltenden Bildungsveranstaltungen.

( 2 ) 1 Bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 auf zwei zeitliche Blöcke verteilten Veranstaltung handelt es sich um eine einheitliche Bildungsveranstaltung. 2 Die Mitteilung der Beschäftigten und die Freistellung durch die Beschäftigungsstelle erfolgen gleichzeitig für beide Blöcke vor Beginn des ersten Blocks.

( 3 ) 1 Der Mitteilung nach Abs. 1 Satz 1 haben die Beschäftigten eine Anmeldebestätigung, den Nachweis über die Anerkennung der Bildungsveranstaltung sowie das Programm der Bildungsveranstaltung, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben, beizufügen. 2 Nach Beendigung der Bildungsveranstaltung ist der Beschäftigungsstelle eine Teilnahmebestätigung vorzulegen. 3 Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen und Unterlagen sind den Beschäftigten vom Träger der Bildungsveranstaltung kostenlos auszustellen.

( 4 ) 1 Der Bildungsurlaub kann nicht in der von den Beschäftigten vorgesehenen Zeit genommen werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. 2 Diese können bei den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Die Freistellung kann abgelehnt werden, wenn im laufenden Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebes an nach diesem Gesetz anerkannten Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben. 2 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Wird die Freistellung verweigert, so ist dies den Beschäftigten innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung nach Abs. 1 Satz 1 in Textform unter Angabe der Gründe zu eröffnen. 2 Erfolgt die Ablehnung der Freistellung nicht formgerecht innerhalb dieser Frist, gilt die Freistellung als erteilt. 3 Dies gilt nicht, wenn die Mitteilung der Beschäftigten nicht den Anforderungen des Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 entsprochen hat.

( 7 ) 1 Im Falle des Widerrufs der Freistellung für den gesamten Bildungsurlaub oder für einen Teil des Bildungsurlaubs besteht ein Anspruch auf Nachgewährung in entsprechendem zeitlichen Umfang. 2 Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

( 8 ) 1 Die Beschäftigten können den verbleibenden Anspruch auf Bildungsurlaub nur auf das nächste Kalenderjahr übertragen. 2 Die Übertragung ist bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres in Textform gegenüber der Beschäftigungsstelle zu erklären. 3 Wurde die Freistellung verweigert oder nach Abs. 7 widerrufen, so ist der Anspruch auf Bildungsurlaub bei Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen, ohne dass es einer Erklärung der Beschäftigten bedarf.

( 9 ) Eine Abgeltung des Bildungsurlaubs findet nicht statt.

§ 6
Ausschluss von Doppelansprüchen

( 1 ) Der Anspruch auf Bildungsurlaub besteht nicht, soweit Beschäftigten für das laufende Kalenderjahr bereits von einer früheren Beschäftigungsstelle Bildungsurlaub gewährt worden ist.

( 2 ) Die Beschäftigungsstelle ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Beschäftigten eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten Bildungsurlaub auszustellen.

§ 7
Verbot der Erwerbstätigkeit

Während des Bildungsurlaubs dürfen Beschäftigte keine Erwerbstätigkeit leisten.

§ 8
Wahlfreiheit, Benachteiligungsverbot und Bildungsurlaubsentgelt

( 1 ) Die Beschäftigungsstelle darf Beschäftigte nicht in der freien Auswahl unter den anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen behindern oder wegen der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs benachteiligen.

( 2 ) Für die Berechnung des Bildungsurlaubsentgelts und die Fälle der Erkrankung während des Bildungsurlaubs gelten die §§ 9, 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868).

§ 9
Erstattung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts

( 1 ) 1 Das Land erstattet Beschäftigungsstellen, die in der Regel 20 oder weniger Personen ständig beschäftigen, auf Antrag einen Anteil des nach § 8 Abs. 2 für den Zeitraum der Freistellung gezahlten Arbeitsentgelts zur Teilnahme an nach diesem Gesetz anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung sowie der beruflichen Weiterbildung nach § 1 Abs. 3 und 4. 2 Bei der Feststellung der Zahl der ständig beschäftigten Personen sind teilzeitbeschäftigte Personen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3 Der Anteil nach Satz 1 beträgt für jeden Tag der Freistellung die Hälfte des gezahlten täglichen Arbeitsentgelts der freigestellten Person. 4 Satz 1 gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren Grund- oder Stammkapital unmittelbar aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird.

( 2 ) Sofern Bildungsurlaub zur Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 5 gewährt wird, erstattet das Land den privaten Beschäftigungsstellen nach Maßgabe des Landeshaushaltes das nach § 8 Abs. 2 für den Zeitraum der Freistellung gezahlte Arbeitsentgelt für die Teilnahme an nach diesem Gesetz anerkannten Veranstaltungen.

( 3 ) Öffentliche Mittel, die die Beschäftigungsstelle von anderer Seite als Erstattung für die Freistellung erhält, sind auf die Erstattung nach Abs. 1 und 2 anzurechnen.

( 4 ) Das Nähere zum Erstattungsverfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 10
Anerkennung von Trägern

( 1 ) Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen setzt vorbehaltlich des § 11 Abs. 4 Satz 1 voraus, dass die Eignung des Trägers für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt ist.

( 2 ) Die Anerkennung der Eignung von Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes und der Widerruf der Anerkennung erfolgen durch die zuständige Behörde nach Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landeskuratoriums für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen.

( 3 ) 1 Die Anerkennung der Eignung erfolgt auf Antrag des Trägers. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise zu den Voraussetzungen der Trägeranerkennung sowie Programme im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 der nach diesem Gesetz geplanten Bildungsveranstaltungen beizufügen.

( 4 ) 1 Die Anerkennung der Eignung setzt voraus, dass der Träger anerkennungsfähige Bildungsveranstaltungen im Sinne der §§ 1 und 12 anbietet und über die für die Durchführung der Bildungsveranstaltung erforderliche personelle und organisatorische Ausstattung verfügt. 2 Die Ziele des Trägers und die Inhalte seiner Bildungsveranstaltungen müssen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen in Einklang stehen.

( 5 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 (GVBl. I S. 300) als geeignet anerkannten Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie deren Mitgliedsorganisationen gelten weiter als anerkannt. 2 Die nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch[1] oder nach dem Hessischen Weiterbildungsgesetz vom 25. August 2001 (GVBl. I. S. 370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 931), anerkannten Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung, deren Mitgliedorganisationen und die Volkshochschulen sowie der Hessische Volkshochschulverband gelten ebenfalls als nach dieser Vorschrift anerkannt.

( 6 ) 1 Wird über die beantragte Anerkennung nach Abs. 3 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. 2 Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

( 7 ) Das Verfahren nach Abs. 3 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

§ 11
Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen

( 1 ) 1 Anträge auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung können nur von einem nach § 10 anerkannten Träger gestellt werden. 2 Sie sind spätestens zehn Wochen vor Veranstaltungsbeginn in Textform bei der zuständigen Behörde einzureichen. 3 Die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise, insbesondere ein ausführliches Programm der Bildungsveranstaltung, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben, sind beizufügen.

( 2 ) 1 Die Anerkennung einer Veranstaltung kann mit der Auflage erteilt werden, dass der Träger der Anerkennungsbehörde unverzüglich nach Beendigung der Bildungsveranstaltung in Textform einen Bericht über Inhalt und Verlauf vorlegt, wenn zu besorgen ist, dass die Veranstaltung abweichend von dem anerkannten Programm durchgeführt wird. 2 Sofern nach Beendigung der Veranstaltung Umstände bekannt werden, die auf ein Abweichen der durchgeführten von der anerkannten Veranstaltung schließen lassen, ist der Träger auf Verlangen der Anerkennungsbehörde verpflichtet, unverzüglich einen Bericht über Inhalt und Verlauf der Bildungsveranstaltung vorzulegen.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Trägers kann die zuständige Behörde für die Dauer von zwei Jahren Bildungsveranstaltungen anerkennen. 2 Dies gilt nicht für Veranstaltungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2. 3 Die Anerkennung ist mit der Auflage zu erteilen, dass der Träger spätestens mit dem Ablauf des Anerkennungszeitraumes Zeitpunkt und Ort jeder Bildungsveranstaltung in Textform mitteilt.

( 4 ) 1 Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung und den Landeszentralen für politische Bildung durchgeführt werden, gelten als nach diesem Gesetz anerkannt, wenn sie den Anforderungen des § 1 Abs. 2 bis 5 genügen und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 12 erfüllen. 2 Hierüber hat der Veranstalter den Beschäftigten eine Bestätigung in Textform zu erteilen.

§ 12
Voraussetzungen zur Anerkennung von Bildungsveranstaltungen

( 1 ) 1 Eine Veranstaltung kann als Bildungsveranstaltung anerkannt werden, wenn sie

1. den Grundsätzen in § 1 Abs. 2 bis 5 entspricht,

2. in den Grundsätzen nach Nr. 1 genannte Ziele vermittelt und dies aus der konkreten Ausgestaltung des zur Anerkennung vorgelegten Veranstaltungsprogramms und dem zugrunde liegenden Lernkonzept zeitlich und inhaltlich ersichtlich ist,

3. jeder Person offensteht, es sei denn, dass eine Beschränkung des Teilnehmerkreises auf pädagogisch begründeten Voraussetzungen, einer Zielgruppenorientierungoder einem vorgesehenen Qualifizierungsabschluss beruht,

4. in der Regel an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet und

5. hinsichtlich des Arbeitsprogramms den Anforderungen nach Abs. 2 genügt.

2 Abweichend von Satz 1 Nr. 4 kann eine Veranstaltung unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs in zwei Blöcken, die jeweils mindestens zwei Tage umfassen müssen, stattfinden, wenn beide Blöcke innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden. 3 Die Dauer der Veranstaltung kann verkürzt werden, darf aber drei Tage nicht unterschreiten. 4 Satz 2 und 3 gelten nicht für Bildungsveranstaltungen für die zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

( 2 ) 1 Das Arbeitsprogramm muss durchschnittlich mindestens sechs Zeitstunden pro Tag umfassen. 2 Das tägliche Arbeitsprogramm kann verkürzt werden, sofern vier Zeitstunden pro Tag nicht unterschritten werden und ein Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen erfolgt. 3 Abweichend von Satz 1 kann bei Veranstaltungen, die sich ausschließlich an Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden oder an Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte richten, die Dauer des Arbeitsprogramms ohne Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen auf bis zu vier Zeitstunden pro Tag verkürzt werden.

( 3 ) Eine Veranstaltung wird nicht als Bildungsveranstaltung anerkannt,

1. wenn sie der Freizeitgestaltung oder Erholung oder

2. der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder

3. ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder

4. unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder

5. wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird.

( 4 ) Abweichend von Abs. 3 Nr. 2 und 5 können Veranstaltungen anerkannt werden, die der Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 dienen.

§ 13
Verfahren der Anerkennung von Trägern und Bildungsveranstaltungen

Das Nähere zum Verfahren der Anerkennung von Trägern und der Anerkennung von Bildungsveranstaltungen, insbesondere auch der Inhalt der Anträge und die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen und Nachweisen, sowie das Nähere zu den Anforderungen an das Programm, das Format und die Dauer einer Bildungsveranstaltung wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 14
Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

( 1 ) 1 Die Anerkennung der Eignung des Trägers kann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. 2 Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Träger die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, seinen Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachkommt oder wiederholt Bildungsveranstaltungen durchgeführt hat, deren Anerkennung von der zuständigen Behörde nach Abs. 2 zurückgenommen oder widerrufen wurde.

( 2 ) 1 Die Anerkennung einer Bildungsveranstaltung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. 2 Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn bei der Durchführung der Veranstaltung in wesentlichen Teilen von dem der Anerkennung zugrunde liegenden Programm abgewichen wurde und die durchgeführte Veranstaltung nicht nach diesem Gesetz anerkennungsfähig war.

§ 15
Berichtspflichten

( 1 ) Die zuständige Behörde soll dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Landeskuratorium für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen jährlich, erstmals im Jahre 1999, einen statistischen Bericht, insbesondere über Anzahl, Inhalte und Teilnehmerstruktur der nach diesem Gesetz durchgeführten Bildungsveranstaltungen, vorlegen.

( 2 ) Die Landesregierung legt dem Landtag in vierjährigem Abstand zum 1. Oktober, erstmals bis zum 1. Oktober 2003, einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieses Gesetzes vor.

( 3 ) 1 Die Träger der anerkannten Bildungsveranstaltungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde bis zum 1. April jedes Jahres einen Bericht vorzulegen, der insbesondere Angaben über Anzahl, Inhalte und Teilnehmerstruktur der Veranstaltungen enthalten muss. 2 Das Nähere zum Berichtsverfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 16
Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Anerkennung von Trägern und Bildungsveranstaltungen sowie für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 ist das für das Bildungsurlaubsrecht zuständige Ministerium.

§ 17
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

( 1 ) 1 Die für das Bildungsurlaubsrecht zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister erlässt die Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 5 Satz 5, § 9 Abs. 4 und den §§ 13 und 15 Abs. 3 Satz 2 und kann die zuständige Behörde abweichend von § 16 bestimmen. 2 Die Regelung nach § 1 Abs. 5 Satz 5 wird im Einvernehmen mit der zuständigen Ressortministerin oder dem zuständigen Ressortminister getroffen.

( 2 ) Für den Fall, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 und 2 nicht einer Behörde, sondern einer sonstigen geeigneten Stelle übertragen wird, kann die Rechtsverordnung vorsehen, dass die erforderlichen Personal- und Sachkosten bis zu einer Höhe von 3 v. H. des im Haushaltsplan festgelegten Pauschbetrages in das Erstattungsverfahren einbezogen werden.

§ 18
Unabdingbarkeit

Von den vorstehenden Bestimmungen darf nur zugunsten der Beschäftigten abgewichen werden.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

[1]

1 Nr. 260.

Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz
über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung
(Bildungsfreistellungsgesetz – BFG)

Vom 30. März 1993

(GVBl. S. 157), zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461)

§ 1
Bildungsfreistellung, Anspruchsberechtigte

( 1 ) Die im Lande Rheinland-Pfalz Beschäftigten haben gegenüber ihrem Arbeitgeber für Zwecke der Weiterbildung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts (Bildungsfreistellung).

( 2 ) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen sowie andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes und für die Richterinnen und Richter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes.

§ 2
Bildungsfreistellungsanspruch

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Bildungsfreistellung beläuft sich auf zehn Arbeitstage für jeden Zeitraum zweier aufeinanderfolgender Kalenderjahre. 2 Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalenderjahres. 3 Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung in diesem Kalenderjahr auf fünf Arbeitstage. 4 Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. 5 Für nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit während der Bildungsfreistellung bleibt der Anspruch bestehen.

( 2 ) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung wird durch einen Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses nicht berührt Bei einem Wechsel innerhalb des Zweijahreszeitraums wird eine bereits erfolgte Bildungsfreistellung auf den Anspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber angerechnet.

( 3 ) Für die in Rheinland-Pfalz zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung auf fünf Arbeitstage im Ausbildungsjahr zur Teilnahme an Veranstaltungen der gesellschaftspolitischen Weiterbildung beläuft, wenn dadurch das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als fünf Personen ständig beschäftigt; dabei werden Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an der üblichen Arbeitszeit berücksichtigt. 2 In diesen Fällen soll unter Berücksichtigung der betrieblichen oder dienstlichen Belange Bildungsfreistellung gewährt werden.

( 5 ) Die Bildungsfreistellung für die Beschäftigten in Schule und Hochschule soll in der Regel während der unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeit erfolgen.

( 6 ) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung entsteht nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses oder des Beschäftigungsverhältnisses.

§ 3
Anerkannte Veranstaltungen der Bildungsfreistellung

( 1 ) Die Bildungsfreistellung erfolgt nur für anerkannte Veranstaltungen der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder deren Verbindung.

( 2 ) 1 Berufliche Weiterbildung dient der Erneuerung, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten. 2 Sie ist nicht auf die bisher ausgeübte Tätigkeit beschränkt und schließt auch die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Orientierungswissen ein.

( 3 ) Gesellschaftspolitische Weiterbildung dient der Information über gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge sowie der Befähigung zur Beurteilung, Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben,

( 4 ) Berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung oder deren Verbindung dienen insbesondere auch der Gleichstellung von Mann und Frau und von behinderten und nicht behinderten Menschen.

§ 4
Verhältnis zu anderen Regelungen, Anrechnung

( 1 ) 1 Der nach diesem Gesetz bestehende Anspruch auf Bildungsfreistellung ist ein Mindestanspruch. 2 Andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen über Freistellungen für Zwecke der Weiterbildung bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen. 2 Das Nähere regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Verfahren der Bildungsfreistellung

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Bildungsfreistellung ist bei dem Arbeitgeber so früh wie möglich, in der Regel mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich geltend zu machen. 2 Der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung, der Informationen über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung einschließt, ist beizufügen.

( 2 ) Der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Bildungsfreistellungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des Jahres anspruchsberechtigten Beschäftigten erreicht hat.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung für den vorgesehenen Zeitraum ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. 2 Vor einer derartigen Ablehnung ist der Betriebs- oder Personalrat nach den jeweils dafür maßgeblichen Bestimmungen zu beteiligen. 3 Die Ablehnung ist so früh wie möglich, in der Regel mindestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Bei Ablehnung der Bildungsfreistellung nach Absatz 3 im laufenden Zweijahreszeitraum (§ 2 Abs. 1) gilt der Anspruch auf Bildungsfreistellung als auf den nächsten Zweijahreszeitraum übertragen; eine nochmalige Ablehnung nach Absatz 3 ist unzulässig. 2 Im Übrigen kann eine im laufenden Zweijahreszeitraum nicht erfolgte Bildungsfreistellung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber auf den nächsten Zweijahreszeitraum übertragen werden.

( 5 ) Die ordnungsgemäße Teilnahme an der Veranstaltung ist dem Arbeitgeber nach deren Beendigung nachzuweisen.

( 6 ) Der Arbeitgeber hat bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob und in welchem Umfang im laufenden Zweijahreszeitraum Bildungsfreistellung erfolgt ist.

§ 6
Fortzahlung des Arbeitsentgelts, Verbot von Erwerbstätigkeit, Benachteiligungsverbot

( 1 ) Während der Bildungsfreistellung wird das Arbeitsentgelt entsprechend den §§ 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes fortgezahlt.

( 2 ) Während der Bildungsfreistellung darf keine dem Freistellungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

( 3 ) Niemand darf wegen der Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung benachteiligt werden.

§ 7
Anerkennung von Veranstaltungen

( 1 ) Veranstaltungen werden auf Antrag durch eine von dem für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmende Stelle anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie müssen der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder deren Verbindung und dürfen nicht der Erholung, Unterhaltung oder der allgemeinen Freizeitgestaltung dienen.

2. Sie müssen im Einklang stehen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

3. Sie sollen mindestens drei Tage in Block- oder Intervallform und müssen in der Regel mindestens je Tag durchschnittlich sechs Unterrichtsstunden umfassen.

4. 1 Sie müssen in der organisatorischen und fachlich-pädagogischen Durchführung der Einrichtung liegen, die die Anerkennung beantragt. 2 Die Einrichtung hat hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lehrkräfte, Bildungsziele und Qualität ihrer Bildungsarbeit eine sachgemäße Weiterbildung zu gewährleisten. 3 Bildungseinrichtung des Landes, nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Volkshochschulen, Landesorganisationen der Weiterbildung in freier Trägerschaft und Heimbildungsstätten, Einrichtungen der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen und Einrichtungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe gelten als entsprechend qualifiziert.

5. 1 Sie müssen offen zugänglich sein. 2 Die offene Zugänglichkeit setzt eine Veröffentlichung der Veranstaltung voraus. 3 Die Teilnahme an den Veranstaltungen darf nicht von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung oder Institution abhängig gemacht werden. 4 Dies schließt die Anerkennung von Veranstaltungen in der Trägerschaft derartiger Vereinigungen oder Institutionen nicht aus. 5 Die Teilnahme muss freiwillig erfolgen können. 6 Sie darf von pädagogisch begründeten Voraussetzungen sowie Zielgruppenorientierungen abhängig gemacht werden.

( 2 ) In grundsätzlichen Fragen der Anerkennung werden Vertretungen der Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, der Kammern sowie des Landesbeirats für Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz beteiligt.

( 3 ) Veranstaltungen, die aufgrund vergleichbarer Rechtsvorschriften anderer Bundesländer dort anerkannt worden sind, werden nach diesem Gesetz anerkannt, wenn auch die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 gegeben sind.

( 4 ) Die Landesregierung regelt das Nähere der Anerkennungsvoraussetzungen und des Anerkennungsverfahrens (Absatz 1) sowie das Verfahren der Beteiligung in grundsätzlichen Fragen (Absatz 2) durch Rechtsverordnung.

§ 8
Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe

( 1 ) Das Land erstattet Arbeitgebern – ausgenommen den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden –, die in der Regel weniger als 50 Personen ständig beschäftigen, auf Antrag nach Maßgabe des Landeshaushalts einen pauschalierten Anteil des für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts; § 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Pauschale nach Absatz 1 beträgt für jeden Tag der Bildungsfreistellung die Hälfte des im Lande Rheinland-Pfalz in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlichen Arbeitsentgelts je Tag. 2 Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zugewendet werden, sind auf die Erstattung nach Absatz 1 anzurechnen.

( 3 ) Die Erstattung erfolgt nicht für Freistellungen, die nur nach § 4 Abs. 2 auf den Anspruch auf Bildungsfreistellung angerechnet werden und für die keine Anerkennung ausgesprochen worden ist.

( 4 ) Soweit eine Erstattung nach Absatz 1 und 2 nicht mehr möglich ist, besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung nach diesem Gesetz.

( 5 ) 1 Der Erstattungsantrag ist vor der Bildungsfreistellung zu stellen. 2 Das Nähere über die Erstattung regelt das für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

§ 9
Bericht der Landesregierung

1 Die Landesregierung legt dem Landtag alle zwei Jahre, erstmalig zum 1. April 1995, einen Bericht über Inhalte, Formen, Dauer und Teilnahmestruktur der Bildungsfreistellung vor. 2 Einrichtungen, die aufgrund von § 7 anerkannte Veranstaltungen durchführen, sind verpflichtet, die für den Bericht notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1993 in Kraft.

Verwaltungsverordnung
über die Zahlung von Honoraren bei kirchlichen Veranstaltungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der EKHN (Honorarordnung – HonO)

Vom 7. Juli 2005

(ABl. 2005 S. 261)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Für die Zahlung von Honoraren bei kirchlichen Veranstaltungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, die von der EKHN oder ihren Einrichtungen getragen oder bezuschusst werden, gelten die folgenden Bestimmungen.

§ 2
Grundlagen

( 1 ) 1 Honorare sind rechtzeitig vor einer Veranstaltung schriftlich zu vereinbaren. 2 Honorarverträge sind gemäß dem hierfür entwickelten Muster für Honorarverträge abzufassen. 3 Dieses ist dem Intranet zu entnehmen.

( 2 ) 1 Mit der Zahlung des Honorars sind Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie die Erstellung von Arbeitsunterlagen abgegolten. 2 Die Erstattung von Materialkosten, Unterkunft und Verpflegung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. 3 Entsprechende Belege sind vorzulegen.

( 3 ) Soweit es sich nicht um ganztägige Veranstaltungen handelt, ist das Honorar anteilig zu bemessen.

( 4 ) 1 Fahrtkosten werden entsprechend der reisekostenrechtlichen Bestimmungen für die hauptamtlich Beschäftigten der EKHN erstattet. 2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesen Sätzen nicht enthalten.

§ 3
Honorarsätze

( 1 ) Für die Höhe des Honorars gelten die folgenden Höchstsätze pro Tag:

Fallgruppe 1

Fallgruppe 2

Leitung von
Seminaren

80,00 Euro

250,00 Euro

Einzelvortrag mit Diskussion

50,00 Euro

150,00 Euro

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesen Sätzen nicht enthalten.

( 2 ) 1 Ein Honorar der Fallgruppe 1 kann gezahlt werden an kirchliche und diakonische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Leistung erbringen, die nicht zu ihrem Dienstauftrag gehört. 2 Für Leistungen, die zum Dienstauftrag gehören, wird kein Honorar gezahlt.

( 3 ) Mit Referentinnen und Referenten, die ausschließlich oder überwiegend freiberuflich tätig sind und nicht in einem kirchlichen oder diakonischen Arbeitsverhältnis stehen, können Honorare der Fallgruppe 2 vereinbart werden.

§ 4
Erhöhtes Honorar

1 Ein erhöhtes Honorar kann gezahlt werden, wenn eine besondere Veranstaltung die Gewinnung einer Expertin oder eines Experten mit einer besonderen fachlichen Qualifikation notwendig macht und die Mehrkosten hierfür gedeckt sind. 2 Das erhöhte Honorar darf den fünffachen Satz der Fallgruppe 2 nicht übersteigen.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Honorarordnung vom 15. Februar 1994 (ABl. 1994 S. 55), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49), außer Kraft.

Kirchengesetz
über die Haushalts- und Wirtschaftsführung
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchliche Haushaltsordnung – KHO) [1]

Vom 26. November 2015

(ABl. 2015 S. 389), zuletzt geändert am 26. April 2024 (ABl. 2024 S. 95 Nr. 48)

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2

Zweck des Haushalts und Geltungsdauer

§ 3

Wirkungen des Haushalts

§ 4

Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 6

Finanzplanung

§ 7

Haushaltsbuch

Abschnitt 2 Aufstellung des Haushalts

§ 8

Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

§ 9

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

§ 10

Ausgleich des Haushalts

§ 11

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 12

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 13

Deckungsfähigkeit

§ 14

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 15

Übertragbarkeit

§ 16

Budgetierung

§ 17

Sperrvermerk

§ 18

Kredite

§ 19

Innere Darlehen

§ 20

Bürgschaften

§ 21

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 22

Zuwendungen

§ 23

Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

§ 24

Nachtragshaushalt

§ 25

Sonderhaushalte

Abschnitt 3 Ausführung des Haushalts

§ 26

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 27

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

§ 28

Sicherung des Haushalts

§ 29

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 30

Vergabe von Aufträgen

§ 31

Stellenbewirtschaftung

§ 32

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 33

Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

§ 34

Anordnungen

§ 35

Haftung

Abschnitt 4 Rechnungswesen und Kassenführung

§ 36

Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

§ 37

Handkassen, Handvorschüsse, Zahlstellen

§ 38

Personal der Finanzbuchhaltung

§ 39

Geschäftsverteilung in der Finanzbuchhaltung

§ 40

Verwaltung der liquiden Mittel

§ 41

Zahlungen

§ 42

Mahnwesen und Vollstreckung

§ 43

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

§ 44

Führung der Bücher

§ 45

Buchungen, Belegpflicht

§ 46

Zeitpunkt der Buchungen

§ 47

Abschluss der Bar- und Bankbestände

§ 48

Zwischenauswertungen

§ 49

Abschluss der Bücher

§ 50

Jahresabschluss

§ 51

Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung

§ 52

Bilanz

§ 53

Anhang

§ 54

Anlagen zum Anhang

§ 55

Aufbewahrungsfristen

§ 56

Verfahren bei der Anwendung handels- und steuerrechtlicher Vorschriften

Abschnitt 5 Vermögen und Schulden: Grundsätze, Ansatz und Bewertung

§ 57

Vermögen

§ 58

Bewirtschaftung des Vermögens

§ 59

Inventur, Inventar

§ 60

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 61

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 62

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

§ 63

Abschreibungen

§ 64

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 65

Rücklagen

§ 66

Besondere Ausgleichsrücklage bei Diakonie- und Sozialstationen

§ 67

Sonderposten und Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

§ 68

Rückstellungen

§ 69

Rechnungsabgrenzung

§ 70

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

§ 71

Einzelheiten der Erfassung, Bewertung und Bilanzierung

Abschnitt 6 Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

§ 72

Grundsatz tragfähiger Haushaltswirtschaft

§ 73

Beanstandungs- und Informationsrecht, Anordnungen

§ 74

Ersatzvornahme

§ 75

Abgabe oder Aufhebung einer Einrichtung

Abschnitt 7 Prüfung und Entlastung, Schlussbestimmungen

§ 76

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 77

Aufsicht über die Finanzbuchhaltung/Prüfung der Finanzbuchhaltung

§ 78

Verwaltung mehrerer Kassen und Finanzbuchhaltungen

§ 79

Rechnungsprüfungen

§ 80

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 81

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 82

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 83

Vorprüfung und Offenlegung

§ 84

Prüfung des Jahresabschlusses

§ 85

Entlastung

§ 86

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 87

Übergangsbestimmungen

Anl. 1

Begriffsbestimmungen

Anl. 2

Schema Ergebnishaushalt, Schema Investitions- und Finanzierungshaushalt

Anl. 3

Vereinfachtes Verfahren für die Jahresabschlüsse 2015 bis 2022 der Kirchengemeinden, Dekanate und Verbände mit Ausnahme der Zweckverbände und Regionalverwaltungsverbände

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts.

( 2 ) Soweit handels- und steuerrechtliche Vorschriften zwingend anzuwenden sind, gehen diese den Vorschriften dieses Kirchengesetzes vor.

( 3 ) Zu einzelnen Begriffen wird auf Anlage 1 verwiesen.

§ 2
Zweck des Haushalts und Geltungsdauer

( 1 ) Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

( 2 ) Der Haushalt ist für ein Haushaltsjahr aufzustellen.

( 3 ) Abweichend kann eine Aufstellung für zwei Haushaltsjahre durch Rechtsverordnung geregelt werden oder im Einzelfall mit Zustimmung der Kirchenleitung erfolgen.

( 4 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 5 ) 1 Bei Gesamtkirchengemeinden kann der Haushalt der Gesamtkirchengemeinde die Haushalte der Ortskirchengemeinden ersetzen. 2 Im Übrigen bedarf die Begründung einer Haushaltsgemeinschaft durch mehrere Kirchengemeinden der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 3
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieser Ordnung sind alle Erträge und Aufwendungen, die Zuführungen und Entnahmen aus Rücklagen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zugänge und Abgänge.

( 3 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit zu beachten.

( 2 ) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Beachtung der in Absatz 1 genannten Grundsätze durchzuführen.

( 3 ) In Dekanaten, Regionalverwaltungsverbänden und in der Gesamtkirche ist eine Kosten- und Leistungsrechnung anzuwenden.

§ 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

1 Alle Erträge dienen als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen zweckgebundene Erträge (§ 14). 2 Für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel gilt dies entsprechend.

§ 6
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft der Gesamtkirche soll eine mittelfristige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

( 3 ) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

§ 7
Haushaltsbuch

( 1 ) Grundlagen des Gesamtkirchlichen Haushaltes sowie der Haushalte der Dekanate und Regionalverwaltungen sind die zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellung des zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichen Ressourcenbedarfs (Outputorientierung) in Form eines Haushaltsbuchs.

( 2 ) 1 Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchs sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen. 2 Dabei können die Sachkonten gemäß § 9 Absatz 3 verdichtet werden.

( 3 ) Bei den Haushalten der Kirchengemeinden kann entsprechend der Absätze 1 und 2 verfahren werden.

Abschnitt 2
Aufstellung des Haushalts

§ 8
Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

( 1 ) Der Haushalt besteht aus

1. der Darstellung aller Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie bei Bedarf Investitions- und Finanzierungshaushalt,

2. dem Stellenplan, der die Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält.

( 2 ) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen ergebnisneutralen Haushaltsmittel.

( 3 ) 1 Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind im Ergebnishaushalt nach dem Posten „Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag“ darzustellen.

( 4 ) Aufbau und Darstellung von Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt richten sich grundsätzlich nach den Schemata der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik, konkretisiert durch Anlage 2 zu diesem Kirchengesetz.

( 5 ) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:

1. die Bilanz nach § 52 zum letzten Stichtag,

2. eine Übersicht über Nutzungen, Rechte und Lasten,

3. ein Bericht über Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu absehbaren künftigen Finanzierungslasten,

4. erforderliche Erläuterungen (z. B. Begründungen, Berechnungen und Hinweise auf Genehmigungen),

5. Wirtschaftspläne oder Sonderhaushalte und neueste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen,

6. je eine Übersicht über die Rücklagen, über die Rückstellungen sowie über die Verpflichtungsermächtigungen.

( 6 ) Dem Haushalt der Gesamtkirche sollen ferner die mittelfristige Finanzplanung gemäß § 6 sowie die aus den Ansätzen des Ergebnishaushaltes sowie des Investitions- und Finanzierungshaushalts abzuleitende Kapitalflussrechnung beigefügt werden.

§ 9
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

( 1 ) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden und zu leistenden Haushaltsmittel enthalten.

( 2 ) 1 Der Haushalt ist nach Einzelplänen zu gliedern und, soweit erforderlich, weiter in Abschnitte und Unterabschnitte zu untergliedern. 2 Die Zuordnung der Sachkonten erfolgt entsprechend dem Kontenrahmen.

( 3 ) Die Gliederung und die Sachkonten des Kontenrahmens richten sich nach den von der Kirchenverwaltung festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

§ 10
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist in jedem Jahr im Ergebnishaushalt sowie im Investitions- und Finanzierungshaushalt auszugleichen. 2 Die Liquidität ist sicherzustellen.

( 2 ) In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung von Entnahmen aus Mitteln der Rücklagen oder durch einen positiven Ergebnisvortrag ausgeglichen werden kann.

( 3 ) 1 In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag in begründeten Ausnahmefällen auch dann zulässig, wenn er aus Abschreibungen oder Zuführungen zu Rückstellungen resultiert. 2 Ein hierdurch bedingtes negatives Bilanzergebnis ist zulässig. 3 Der Saldo aus Rücklagenentnahmen und Rücklagenzuführungen für Investitionen bleibt bei der Feststellung des Haushaltsausgleichs unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Ein in der Planung entstehendes positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden. 2 Darüber hinaus sollen finanzgedeckte Ertragsüberschüsse bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichender Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden.

( 5 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können finanzgedeckte Ertragsüberschüsse des Ergebnishaushaltes genutzt werden.

§ 11
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungshaushalt. 4 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sollen die voraussichtliche Gesamtsumme der Haushaltsmittel und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) 1 Verrechnungen jeglicher Art sind innerhalb eines Haushalts unzulässig. 2 In der Kosten- und Leistungsrechnung gemäß § 4 Absatz 3 können interne Verrechnungen und Umlagen zur verursachungsgerechten Be- und Entlastung von Kostenstellen und -trägern vorgenommen werden. 3 Feststehende Berechnungsmaßstäbe hierfür (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

§ 12
Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

( 3 ) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

§ 13
Deckungsfähigkeit

1 Im Haushalt können Aufwendungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Gleiches gilt für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, sofern Zweckbindungen von Drittmitteln nicht berührt sind.

§ 14
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) 1 Erträge können im Ergebnishaushalt durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden. 3 Im Rahmen der Budgetierung nach § 16 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen; § 27 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Vermögensmehrungen entsprechend.

§ 15
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Erträgen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk oder durch Beschluss des zuständigen Organs für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert und der Ausgleich des Haushalts nicht gefährdet wird.

§ 16
Budgetierung

( 1 ) 1 Die Gesamtkirche kann zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbinden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Ressourcenverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, welche die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) 1 Eine von § 9 abweichende Darstellung der Haushaltsmittel nach Budgets ist zulässig, wenn der Haushalt in der Form des Haushaltsbuchs (§ 7) aufgestellt wird. 2 Die für den Haushalt geltenden Bestimmungen dieser Ordnung sind sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) Die Darstellung der Haushaltsmittel innerhalb der Budgets kann, ebenfalls von § 9 abweichend, zusammenfassend erfolgen, soweit dies zweckmäßig erscheint.

( 4 ) Bei den nach den Absätzen 2 und 3 gebildeten Budgets gelten die Voraussetzungen nach den §§ 13 bis 15 als erfüllt.

( 5 ) Die Haushaltsermächtigung legt die verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß den §§ 13 bis 15, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen fest.

( 6 ) 1 Die Budgets bilden den Ressourcenrahmen, mit dem die von dem zuständigen Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die budgetverantwortlichen Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Anhand einer Kostenstellen- und Budgetsteuerung soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleistet werden.

§ 17
Sperrvermerk

Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.

§ 18
Kredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Haushaltsmitteln für Investitionen,

2. im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung,

3. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit bei der kassenführenden Stelle (Liquiditätskredit)

aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a und b dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel mindestens die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 3 ) 1 Ein Kredit nach Absatz 1 Buchstabe c darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel der Betriebsmittelrücklage nicht ausreichen und Finanzmittel anderer Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kredit zur Aufrechterhaltung der Liquidität ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

( 4 ) 1 Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip). 2 Zinsen sind im Ergebnishaushalt, Tilgungsbeträge im Investitions- und Finanzierungshaushalt zu veranschlagen.

( 5 ) 1 Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war. 2 Die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten nach Absatz 1 Buchstabe c gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) in Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Zur Sicherung von Kreditforderungen sollen keine dinglichen Sicherheiten bestellt werden. 2 Vermögen, das ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dient, darf nicht für Sicherheitsleistungen herangezogen werden.

§ 19
Innere Darlehen

1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen und anderen Passivpositionen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. 2 Die Rückführung zur vorgesehenen Zweckbindung und ein angemessener Ausgleich entgangener Erträge sind festzulegen und ergebnisneutral abzubilden. 3 Innere Darlehen sind in der Anlage zum Haushalt und im Jahresabschluss zu erläutern.

§ 20
Bürgschaften

( 1 ) Kirchengemeinden, kirchliche Verbände, Dekanate und Regionalverwaltungsverbände sollen keine Bürgschaften übernehmen.

( 2 ) Die Übernahme von Bürgschaften durch die Gesamtkirche bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung und des Finanzausschusses der Kirchensynode und ist der Kirchensynode mitzuteilen.

§ 21
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) 1 Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben. 2 Die Bestimmungen des Kirchenbaugesetzes sind zu beachten.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

§ 22
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

( 2 ) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über die Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

§ 23
Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen.

( 2 ) 1 Der Haushalt der Gesamtkirche ist in Form eines Kirchengesetzes zu beschließen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Die übrigen Haushalte sind durch die zuständigen Organe festzustellen und eine Woche lang zur Einsicht auszulegen. 3 Ort und Zeitpunkt der Offenlegung sind in geeigneter Weise bekannt zu machen. 4 Über Einwendungen hat das Beschlussorgan bei der nächsten Sitzung zu entscheiden. 5 Stellt das Beschlussorgan den Haushalt binnen zwei Monaten nach der Vorlegung des Entwurfs nicht fest, so hat die oder der Vorsitzende den Entwurf samt Stellungnahme der Kirchenverwaltung zuzuleiten.

( 3 ) 1 Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind

1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten,

2. den gesetzlichen Aufgaben oder rechtlichen Verpflichtungen zu genügen oder

3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Haushaltsmittel zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Krediten zur Aufrechterhaltung der Liquidität nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig.

2 Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstehenden Ressourcenverbrauchs. 3 Kredite können umgeschuldet werden.

§ 24
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel, die nicht durch zweckgebundene Mittel gemäß § 14 gedeckt sind, in einem erheblichen Umfang geleistet oder in Anspruch genommen werden müssen. 2 Die Gesamtkirche muss in diesen Fällen einen gesamtkirchlichen Nachtragshaushalt erstellen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 25
Sonderhaushalte

( 1 ) Für nichtrechtsfähige Stiftungen und wirtschaftlich tätige Einrichtungen müssen, für sonstige kirchliche Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können gesonderte Wirtschaftspläne oder Haushalte aufgestellt werden.

( 2 ) 1 Sonderhaushalte sind als eigenständige Bilanzierungskreise darzustellen, für die gesonderte Jahresabschlüsse aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung. 3 Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen der Stifterin oder des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

Abschnitt 3
Ausführung des Haushalts

§ 26
Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Erträge sind vollständig zu erfassen und die Forderungen rechtzeitig zu erheben. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 2 ) Durch geeignete Maßnahmen hat die anordnende Stelle darüber zu wachen, dass sich die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der Haushaltsansätze hält.

( 3 ) Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass

1. die vorgegebenen Aufgaben wirtschaftlich, zweckmäßig und nachhaltig erreicht werden,

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 4 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 5 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die verkehrsüblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 6 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

§ 27
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel sowie die Begründung von Verpflichtungen, durch die Inanspruchnahmen über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel entstehen können, bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Organs. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für Haushaltsmittel, die aus Verstärkungsmitteln bestritten werden (§ 12) oder für Haushaltsmittel, die nach § 13 für deckungsfähig erklärt wurden. 2 Das zuständige Organ kann jedoch für die Verwendung der Verstärkungsmittel zusätzliche Regelungen treffen.

§ 28
Sicherung des Haushalts

( 1 ) Während des Haushaltsjahres ist darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen.

§ 29
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) 1 Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. 2 Bei Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und haushaltsjahrübergreifend abgewickelt werden, dürfen Haushaltsmittel nur zu dem bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Abschluss der Maßnahme in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Nicht zur Haushaltsfinanzierung eingesetzte Haushaltsmittel nach Absatz 1 Satz 1 können einer Rücklage zugeführt werden, etwaige rechtliche Einschränkungen bleiben davon unberührt. 2 Näheres regelt das zuständige Organ durch Haushaltsbeschluss.

( 3 ) Zweckgebundene Haushaltsmittel (§ 14) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 30
Vergabe von Aufträgen

1 Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit entsprechenden transparenten Verfahren in Anlehnung an Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber zu vergeben. 2 Das Vergabeverfahren regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

§ 31
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Eine Planstelle, die als künftig wegfallend (kw) bezeichnet ist, darf bei Ausscheiden der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 32
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 2 ) 1 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür zuständigen Stellen der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen. 2 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden.

( 3 ) 1 Erlassene und niedergeschlagene Posten sind in Verzeichnissen nachzuweisen. 2 Die kassenführende Stelle versieht die Verzeichnisse mit der Bescheinigung, dass die aufgeführten Beträge nicht eingegangen sind.

( 4 ) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 33
Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

( 1 ) Eine Auszahlung soll als sonstige Forderung und eine Einzahlung als sonstige Verbindlichkeit gebucht werden, wenn die Zuordnung zum Haushalt noch nicht möglich ist.

( 2 ) Irrtümlich eingehende oder zur Weiterleitung an Dritte bestimmte Einzahlungen sind als Verbindlichkeit auszuweisen.

( 3 ) Die Finanzbuchhaltung hat die umgehende Abwicklung zu veranlassen.

§ 34
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Haushaltsausführung erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Anordnungen umfassen auch zugehörige Zahlungsvorgänge unabhängig von deren Zeitpunkten. 3 Sie sind schriftlich oder in elektronischer Form als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 4 Unterlagen, die Anordnungen begründen, sollen im Original oder in elektronischer Form beigefügt werden. 5 Anordnungen müssen mindestens enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. Grund, Höhe, Zeitraum und Fälligkeit sowie Berechnungsgrundlage für Zahlung oder Buchung,

3. die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

4. das Haushaltsjahr,

5. das Abrechnungsobjekt, d. h. die Kostenstelle und ggf. den Kostenträger,

6. Angaben zur steuerlichen Buchung,

7. die Feststellungsvermerke zur sachlichen und fachtechnischen Richtigkeit,

8. ggf. einen Vermerk über die Aktivierung von Anlagegütern,

9. das Datum der Anordnung,

10. die Unterschriften der Anordnungsberechtigten.

( 2 ) Wird die elektronische Form gewählt, ist das von der Kirchenleitung freigegebene IT-Verfahren anzuwenden.

( 3 ) Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.

( 4 ) Die Anordnungsbefugnis ist wie folgt geregelt:

1. 1 Für die Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Dekanate, Regionalverwaltungsverbände und sonstigen der Aufsicht der Kirchenleitung unterstehenden Einrichtungen liegt die Anordnungsbefugnis bei der vorsitzenden Person des jeweiligen Vertretungsorgans; im Falle ihrer Verhinderung oder der Ausgabe an sie selbst liegt sie bei ihrer Stellvertretung. 2 Übersteigt eine Ausgabeanordnung den Betrag von 1.000 Euro, ist die Unterschrift eines weiteren Mitglieds des Vertretungsorgans erforderlich. 3 Das zuständige Vertretungsorgan kann durch Beschluss regeln, dass

1. für Ausgabeanordnungen ab einem festzulegenden Betrag bis 1.000 Euro die Unterschrift eines weiteren Mitglieds des Vertretungsorgans erforderlich ist oder

2. die Anordnungsbefugnis auf andere geeignete Personen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dienstanweisung übertragen wird; Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten entsprechend.

2. Die Anordnungsbefugnis für den gesamtkirchlichen Haushalt einschließlich dazugehöriger Zweckvermögen regelt die Kirchenleitung.

( 5 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 6 ) Wer Anordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein, Buchungen nicht ausführen und Stammdaten in der Finanzbuchhaltung nicht pflegen.

( 7 ) 1 Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 27 bleibt unberührt.

( 8 ) Die Finanzbuchhaltung kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung und Zahlung von Haushaltsmitteln beauftragt werden, auch jahresübergreifend.

( 9 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander anzuordnen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden (Saldierungsverbot).

( 10 ) Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden planmäßigen Abschreibungen und ggf. die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet.

( 11 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist,

5. Berichtigungen geringfügiger Zahlungs- oder Buchungsdifferenzen, näher geregelt durch die Dienstanweisung nach § 43,

6. Abschluss der Ergebniskonten,

7. betragsgleiche Überträge zwischen Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben.

( 12 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung begründete Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Stelle schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat dies gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Die Finanzbuchhaltung kann den Vorgang der Kirchenverwaltung zur Entscheidung vorlegen. 4 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.

( 13 ) Entspricht eine Anordnung nicht der Haushaltssystematik, ist die Finanzbuchhaltung berechtigt, die Richtigstellung vorzunehmen; die anordnende Stelle ist zu informieren.

§ 35
Haftung

Wer unter Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes eine Anordnung erteilt, oder eine Maßnahme trifft oder unterlässt und hierdurch schuldhaft einen Schaden verursacht, ist nach den Regeln des geltenden Rechts zum Schadenersatz verpflichtet.

Abschnitt 4
Rechnungswesen und Kassenführung

§ 36
Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

( 1 ) Das Rechnungswesen und die Kassenführung haben

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Überprüfbarkeit des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Finanzbuchhaltung ist zentral einzurichten. 2 Sie hat den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Kassenführung wahrzunehmen, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege ordnungsgemäß abzulegen und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 3 ) Weitere Finanzbuchhaltungen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht bzw. wenn es aus wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint.

( 4 ) Die Aufgaben der Finanzbuchhaltung mehrerer Körperschaften sollen einer gemeinsamen Verwaltung übertragen werden.

( 5 ) 1 Im Ausnahmefall ist es zulässig, die Aufgaben mit Zustimmung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes automatisierter Verfahren gewährt werden und

3. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

( 6 ) Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung muss gewährleistet sein.

( 7 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen mit Zustimmung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung nur übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass

1. diese separat geführt werden,

2. diese im Bedarfsfall in die Rechnungsprüfung einbezogen werden können,

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

§ 37
Handkassen, Handvorschüsse, Zahlstellen

( 1 ) Zur Leistung kleinerer Auszahlungen und zur Vereinnahmung durch die Kirchenleitung festzulegender Einzahlungen können Handkassen eingerichtet werden, die regelmäßig abzurechnen sind.

( 2 ) Zur Leistung kleinerer Auszahlungen können Handvorschüsse bewilligt werden, die zeitnah abzurechnen sind.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 38
Personal der Finanzbuchhaltung

( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet oder verpartnert, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung sind Veränderungen der nach Satz 1 genannten relevanten persönlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen.

§ 39
Geschäftsverteilung in der Finanzbuchhaltung

( 1 ) Ist die Finanzbuchhaltung mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, so müssen Buchhaltung und Kassenführung von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

( 2 ) Die mit der Buchhaltung und die mit der Kassenführung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung.

§ 40
Verwaltung der liquiden Mittel

( 1 ) Die liquiden Mittel sind sicher anzulegen und wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Finanzbuchhaltung frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einzahlungen zu rechnen ist oder größere Auszahlungen zu leisten sind.

( 3 ) Ist eine Verstärkung der liquiden Mittel durch die Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage (Liquiditätsreserve) oder durch einen Liquiditätskredit erforderlich, so ist die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung rechtzeitig zu verständigen.

§ 41
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken. 2 Auszahlungen sollen unter Berücksichtigung von Skonti bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt werden.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Anordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) 1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. 2 Ist keine Frist gesetzt, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.

( 4 ) SEPA-Lastschrift-Mandate dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

( 5 ) 1 Die Finanzbuchhaltung hat bei jeder Barzahlung der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen bzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen. 3 Der gewählte Zahlweg ist zu bescheinigen.

( 6 ) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Anordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

( 7 ) 1 Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist mindestens stichprobenweise zu prüfen und zu bescheinigen.

§ 42
Mahnwesen und Vollstreckung

( 1 ) 1 Die Finanzbuchhaltung hat den rechtzeitigen Eingang der Zahlungen zu überwachen. 2 Sie führt das Mahn- und Vollstreckungswesen durch. 3 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[3].

( 2 ) Die Kosten der Mahnung und Vollstreckung sind der zahlungspflichtigen Person aufzuerlegen.

§ 43
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Weitere Bestimmungen zu Buchhaltung und Kassenführung sind in einer Dienstanweisung[4] zu regeln.

§ 44
Führung der Bücher

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in § 36 Absatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Erträge und Aufwendungen sowie

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden im System der doppelten Buchführung aufgezeichnet werden.

( 2 ) 1 Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie in angemessener Zeit einer sachverständigen dritten Person einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 2 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 3 ) Die Aufzeichnungen in den Büchern müssen vollständig, richtig, geordnet, periodisch, zeitnah und nachprüfbar sein.

( 4 ) Es sind ein Grundbuch (Journal) und ein Hauptbuch zu führen.

( 5 ) 1 Nebenbücher erweitern die Hauptbücher um bestimmte Einzelinformationen. 2 Nebenbücher sind für die Personalabrechnung sowie die Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung zu führen. 3 Weitere Nebenbücher können geführt werden.

( 6 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Haushalt und den Jahresabschluss sind und

2. Unregelmäßigkeiten durch interne Kontrollsysteme soweit wie möglich ausgeschlossen sind.

( 7 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und die oder der Einzahlende oder Empfangende festzustellen sein.

( 8 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

§ 45
Buchungen, Belegpflicht

( 1 ) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts.

( 2 ) 1 Die zuständige Stelle regelt eine geeignete Art der Speicherung der Daten. 2 Sie stellt sicher, dass das Verfahren technisch und organisatorisch sicher und wirtschaftlich ist. 3 Kann eine geeignete Speicherung der Daten nicht sichergestellt werden, sind grundsätzlich alle für die Buchung relevanten Daten sowie zugehörige Auswertungen auszudrucken. 4 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Buchungsbelege sind grundsätzlich nach Belegnummern zu ordnen.

§ 46
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) 1 Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen. 2 Aufwendungen und Erträge sind für das Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu erfassen.

( 2 ) Wird kein automatisiertes Verfahren angewendet, in dem gleichzeitig nach sachlicher und nach zeitlicher Ordnung gebucht wird, ist die sachliche Buchung zeitnah nach der zeitlichen Buchung vorzunehmen.

§ 47
Abschluss der Bar- und Bankbestände

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, sind die Buchbestände der Bankkonten mit den Bankkontoauszügen abzugleichen. 2 Die Ergebnisse der Barkassen sind in einem Protokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Abgleich der Bestände kann eine längere Frist zugelassen werden.

( 2 ) 1 Wird eine Kassendifferenz festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.

( 3 ) 1 Ein Kassenfehlbetrag ist zunächst als sonstige Forderung zu buchen. 2 Bei größeren Beträgen hat die Kassenaufsicht das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu informieren. 3 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag als Aufwand in die Ergebnisrechnung zu übernehmen.

( 4 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als sonstige Verbindlichkeit zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Anordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er als Ertrag in der Ergebnisrechnung zu vereinnahmen.

§ 48
Zwischenauswertungen

Auswertungen für Steuerungs- und Überwachungszwecke sollen regelmäßig durchgeführt werden, das Nähere regelt die Kirchenverwaltung.

§ 49
Abschluss der Bücher

Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

§ 50
Jahresabschluss[5]

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Investitions- und Finanzierungsrechnung, die Kapitalflussrechnung, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung sowie der Vermögens-, Finanz- und Ergebnislage zu vermitteln. 3 Bei Kirchengemeinden, Dekanaten und Verbänden einschließlich Regionalverwaltungsverbänden sowie bei Sonderhaushalten nach § 25 kann von der Erstellung der Kapitalflussrechnung und, soweit kein Bedarf besteht, der Investitions- und Finanzierungsrechnung abgesehen werden.

( 2 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel der Ergebnisrechnung sowie der Investitions- und Finanzierungsrechnung nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.

( 3 ) 1 Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und der Bilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 2 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 3 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechnungen, Investitions- und Finanzierungsrechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 4 Die Abweichungen sind zu erläutern.

( 4 ) Gemäß der Untergliederung des Haushaltes sind Teilergebnisrechnungen und Teilinvestitions- und Finanzierungsrechnungen zu bilden, soweit dies zweckmäßig ist.

( 5 ) Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30. April des Folgejahres aufzustellen und zum 31. Juli festzustellen. Sofern der Jahresabschluss einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterliegt, erfolgt, abweichend von Satz 1, die Feststellung unverzüglich nach Abschluss der Prüfung.

( 6 ) Die Abschlüsse und Nachweise sind von der die Finanzbuchhaltung führenden Stelle sowie von dem vorsitzenden Mitglied des Vertretungsorgans, bei der Gesamtkirche von der Leiterin oder dem Leiter der Kirchenverwaltung zu unterzeichnen.

§ 51
Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung

( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen auszuweisen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden. 4 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind in der Ergebnisrechnung nach dem Posten „Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag“ nachzuweisen. 5 Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.

( 2 ) 1 Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen. 2 Ihre Darstellung richtet sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik unter Berücksichtigung des Sachkontenrahmens nach § 9 Absatz 3.

( 3 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt wird mit der Investitions- und Finanzierungsrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Zu- und Abgänge der mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Haushaltsmittel zu erfassen.

( 4 ) 1 Den Positionen der Ergebnisrechnung sowie der Investitions- und Finanzierungsrechnung sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen. 2 Abweichungen (Plan-/Ist-Vergleiche) sind auszuweisen.

( 5 ) Das Bilanzergebnis der Ergebnisrechnung ist in der Bilanz im Reinvermögen auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden.

§ 52
Bilanz

1 Als Bestandteil des Jahresabschlusses ist die Bilanz aufzustellen. 2 Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts 5.

§ 53
Anhang

1 Im Anhang werden wesentliche Positionen des Jahresabschlusses erläutert. 2 Insbesondere sind anzugeben:

1. die bei Wahlrechten angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. eine Deckungslücke bei den Substanzerhaltungsrücklagen,

5. Unterschreitungen von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen,

6. die Finanzdeckung der Passivpositionen, für die eine Finanzdeckung vorgegeben ist,

7. das gewählte Verfahren zur Ermittlung von Rückstellungen für pfarrdienst- und beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen.

§ 54
Anlagen zum Anhang

( 1 ) Als Anlagen sind dem Anhang insbesondere beizufügen:

1. das Vorprüfungs- und Abnahmeprotokoll gemäß § 83,

2. Übersichten über die Finanzanlagen und liquiden Mittel, einschließlich des Nachweises der Bestände, zum Ende des Haushaltsjahres,

3. Übersichten über die Forderungen und Verbindlichkeiten,

4. die Belege, ggf. in digitaler Form,

5. Übersichten über die Rücklagen, über die Rückstellungen sowie über die Sonderposten,

6. der Anlagenspiegel,

7. Übersichten über erhebliche Abweichungen von den Ermächtigungsgrößen mit Erläuterungen.

( 2 ) 1 In den Übersichten zu Absatz 1 Buchstabe c sind der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie Wertberichtigungen anzugeben. 2 In den Übersichten zu Absatz 1 Buchstabe e sind der jeweilige Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zu- und Abgänge darzustellen.

( 3 ) Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge, Umbuchungen sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen.

§ 55
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Haushalte, die erstmalige Eröffnungsbilanz, die Jahresabschlüsse, die Grund- und Hauptbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Die zu beachtenden rechtlichen Fristen Dritter bleiben unberührt.

§ 56
Verfahren bei der Anwendung handels- und steuerrechtlicher Vorschriften

( 1 ) Sofern handels- und steuerrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik bereitgestellt werden können.

( 2 ) 1 Bei Anwendung von Absatz 1 wird der Haushalt durch den Wirtschaftsplan ersetzt. 2 Die kirchlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden, soweit dem handels- oder steuerrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

Abschnitt 5
Vermögen und Schulden: Grundsätze, Ansatz und Bewertung

§ 57
Vermögen

( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es besteht aus Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstigem Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarreivermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.

( 2 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich sind.

( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

( 4 ) Bei Wechsel der verantwortlichen Personen ist eine ordnungsgemäße Übergabe inklusive Anfertigung eines Übergabeprotokolls sicherzustellen.

( 5 ) 1 Vermögen darf nur veräußert werden, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben künftig nicht benötigt wird oder eine Veräußerung aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist. 2 Vermögen darf nur gegen einen seinem Wert entsprechenden Preis veräußert werden.

( 6 ) 1 Steuern und öffentliche Abgaben sowie alle Ausgaben, die eine Verbesserung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit des Pfarreivermögens zum Ziel haben, werden aus dessen Erträgnissen finanziert; laufende Ausgaben der Verwaltung des Pfarreivermögens gehen zu Lasten des Kirchenvermögens. 2 Die Bestimmungen über die treuhänderische Verwaltung des Pfarreivermögens in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bleiben unberührt.

( 7 ) 1 Pfarrhäuser mit Zubehör sind in der Regel Bestandteil des Pfarreivermögens. 2 Ihre Bau- und Unterhaltungskosten sowie sämtliche darauf ruhende Lasten und Abgaben werden aus Erträgnissen des Kirchenvermögens getragen. 3 Leistungsverpflichtungen Dritter (bürgerliche Gemeinden, Staat, Patrone usw.) bleiben unberührt.

( 8 ) Die Erfassung und Abrechnung des Pfarreivermögens wird durch die Kirchenleitung geregelt.

§ 58
Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens umfasst insbesondere folgende Verpflichtungen:

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

3. 1 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 2 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 3 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig. 4 Die wirtschaftliche Verwaltung der Nutzungen und Rechte ist zu gewährleisten.

4. 1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen Belastungen verbunden sind, die dem Wert der Zuwendung oder Schenkung nicht entsprechen. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.

5. Für Stiftungen gilt Nummer 4 entsprechend.

6. 1 Geldmittel, die nicht auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen sind so anzulegen, dass die mit der Geldanlage verbundenen Ziele Sicherheit, Liquidität und Rentabilität weitest möglich erreicht werden. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein, insbesondere im Sinne einer ethisch-nachhaltigen Geldanlage. 3 Finanzanlagen sollen durch die Gesamtkirche angelegt werden. 4 Ausnahmen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 59
Inventur, Inventar

1 Die Inventur ist die Bestandsaufnahme aller vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden. 2 Das Ergebnis der Inventur ist ein Verzeichnis (Inventar), in dem alle Vermögensgegenstände und Schulden nach Art, Menge und Wert aufgeführt sind.

§ 60
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahrs müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen.

4. Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahrs sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

5. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.

6. (Wert-)Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.

§ 61
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) 1 Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen gemäß § 63 zu bewerten. 2 Dabei gilt, dass

1. Anschaffungskosten die Aufwendungen sind, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können; zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen;

2. Herstellungskosten die Aufwendungen sind, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

( 2 ) 1 Anschaffungs- und Herstellungskosten kirchlicher Gebäude und ihre fortgeführten Werte können auch durch Maßnahmen der Wiederherstellung und Instandhaltung erhöht werden. 2 Näheres wird durch Rechtsverordnung[6] nach § 71 geregelt.

( 3 ) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist.

( 4 ) Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt.

( 5 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen und entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben.

( 6 ) 1 Rückstellungen für pfarrdienst- und beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln. 2 Die in der Haushaltsplanung angesetzten Werte für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zu aktualisieren, soweit neue Daten und Annahmen sowie versicherungsmathematische Parameter am Bilanzstichtag zur Verfügung stehen.

( 7 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

( 8 ) Rückstellungen sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Rückzahlungsbetrags anzusetzen.

§ 62
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz nachzuweisen.

( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Reinvermögen, die Sondervermögen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sind im Anhang auszuweisen. 3 Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen werden nachrichtlich unter dem Bilanzstrich aufgeführt.

( 3 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 4 ) 1 Die Bilanz ist in Kontoform zu erstellen. 2 Es gilt das Schema der zur Erfassung, Bewertung und Bilanzierung nach § 71 zu erlassenden Rechtsverordnung[7].

( 5 ) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

§ 63
Abschreibungen

( 1 ) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern.

( 2 ) Im Anschaffungsjahr und im Jahr der Veräußerung oder Verschrottung des Vermögensgegenstandes hat die Abschreibung monatsgenau zu erfolgen.

( 3 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Ein niedriger Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

( 4 ) Bei Vorräten sind nur dann Abschreibungen vorzunehmen, wenn diese von wesentlicher Bedeutung sind.

§ 64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. dafür ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den anzuwendenden Vorschriften aufgestellt und geprüft wird,

5. das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, unbeschadet des Buchstabens d gewährleistet ist,

6. die Anwendung des Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes, des Mitarbeitervertretungsgesetzes sowie des kirchlichen Datenschutzrechts gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Erwirbt eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens nach Absatz 1, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag Prüfungsrechte und erforderlichenfalls weitergehende Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

( 3 ) Die kirchlichen Körperschaften haben darauf hinzuwirken, dass das privatrechtliche Unternehmen auf ihr Verlangen

1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die ordnungsgemäße Geschäftsführung prüfen lässt,

2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch

1. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,

2. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, soweit sie für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,

3. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages darzustellen,

3. ihnen unverzüglich nach Eingang den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer übersendet.

( 4 ) 1 Die durch die kirchlichen Körperschaften für die Organe des Unternehmens zu bestellenden Vertreterinnen und Vertreter sollen über Sachkompetenz sowie juristische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. 2 Sie haben mindestens einmal jährlich der entsendenden Körperschaft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, insbesondere über Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Ergebnisse der Prüfungen des Unternehmens sowie über besondere Risiken und beabsichtigte größere Veränderungen Bericht zu erstatten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn den kirchlichen Körperschaften das Recht eingeräumt wird, in ein Organ eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, an dem keine Beteiligung besteht, Vertreterinnen oder Vertreter zu entsenden.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein privatrechtliches Unternehmen, an dem kirchliche Körperschaften mit insgesamt mehr als 50 Prozent beteiligt sind, sich an einem anderen privatrechtlichen Unternehmen beteiligen will.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Finanzanlagen.

§ 65
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen dienen zur Sicherung der Haushaltswirtschaft, zum Erhalt des Vermögens, zur Deckung des Investitionsbedarfs und zu sonstigen Zwecken.

( 2 ) Als Pflichtrücklagen sind zu bilden:

- eine Ausgleichsrücklage,

- eine Substanzerhaltungsrücklage,

- eine Bürgschaftssicherungs- und eine Tilgungsrücklage, sofern erforderlich, sowie

- eine Betriebsmittelrücklage bei Körperschaften und Verbänden, die nicht einem Regionalverwaltungsverband angeschlossen sind.

( 3 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. 2 Die Betriebsmittelrücklage ist mindestens zu einem Zwölftel der durchschnittlichen Aufwendungen der Ergebnishaushalte der vorangegangenen drei Haushaltsjahre zu bilden. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

(3a) Die Zahlungsfähigkeit der Regionalverwaltungsverbände wird durch die Gesamtkirche sichergestellt.

( 4 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist mindestens zu einem Zehntel der durchschnittlichen Aufwendungen der Ergebnishaushalte der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Die Aufwendungen von Diakonie- und Sozialstationen sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Gebäuden verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in einer nach den planmäßigen Abschreibungen zu bemessenden Höhe zugeführt werden. 2 Eine entsprechende Auflösung des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse kann gegengerechnet werden.

( 6 ) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

( 7 ) Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos, mindestens in Höhe von einem Zehntel dieser Verpflichtungen, anzusammeln.

( 8 ) Darüber hinaus können für festzulegende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden, insbesondere Budgetrücklagen.

( 9 ) 1 Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen und liquide Mittel einschließlich kurzfristiger Forderungen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Die Betriebsmittelrücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittel gedeckt sein.

( 10 ) 1 Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck dringender benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist. 2 Soweit Zweckbestimmung oder Mittelherkunft es erfordern, sind Zinserträge zu kapitalisieren.

§ 66
Besondere Ausgleichsrücklage bei Diakonie- und Sozialstationen

( 1 ) 1 Bei Diakonie- und Sozialstationen soll auf Grund der mit ihrer Betätigung verbundenen wirtschaftlichen Risiken die Ausgleichsrücklage über die nach § 65 Absatz 4 vorgeschriebene Mindesthöhe hinaus in Höhe von insgesamt mindestens einem Fünftel der durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der Ergebnishaushalte der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre angesammelt werden. 2 Das Vorhalten der erforderlichen Finanzmittel darf nicht durch Fremdkapital erfolgen.

( 2 ) Die Verbandsmitglieder von Zweckverbänden sollen durch Verbandsumlagen und freiwillige Zuschüsse zur besonderen Ausgleichsrücklage beitragen, wenn diese nicht in der Mindesthöhe vorliegt.

( 3 ) 1 Unterschreitet die besondere Ausgleichsrücklage für einen Zeitraum von mehr als drei aufeinanderfolgenden Jahren die Sollhöhe nach Absatz 1 oder sinkt der Finanzmittelbestand über drei aufeinanderfolgende Jahre um mehr als 15 Prozent, kann die Kirchenverwaltung die Einholung einer Fortführungsprognose eines unabhängigen Sachverständigen vom Träger auf dessen Kosten verlangen. 2 Im Falle einer positiven Fortführungsprognose kann die Kirchenverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Überprüfung der Fortführungswahrscheinlichkeit vom Träger auf dessen Kosten verlangen; hiervon unbenommen kann die Kirchenleitung die Fortführung unter Auflagen stellen.

§ 67
Sonderposten und Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

1 Unter den Sonderposten sind noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, sowie zweckgebundene erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen. 2 Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen sind bilanziell separat auszuweisen.

§ 68
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen zu bilden.

( 2 ) Durch Liquiditätssteuerung ist sicherzustellen, dass die notwendigen Finanzmittel zur Leistung von Verpflichtungen aus den Rückstellungen bei Fälligkeit verfügbar sind.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 69
Rechnungsabgrenzung

1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung des Aufwands oder Ertrags für bereits geleistete oder erhaltene Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 70
Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Für die Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 59 bis 69 entsprechend anzuwenden.

§ 71
Einzelheiten der Erfassung, Bewertung und Bilanzierung

Einzelheiten der Erfassung, Bewertung und Bilanzierung regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[8], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstands bedarf.

Abschnitt 6
Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

§ 72
Grundsatz tragfähiger Haushaltswirtschaft

Die kirchlichen Körperschaften haben ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass sie jederzeit ihre Zahlungsfähigkeit erhalten und eine Überschuldung vermeiden.

§ 73
Beanstandungs- und Informationsrecht, Anordnungen

1 Bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer kirchlichen Körperschaft oder ihrer Einrichtung kann die Kirchenverwaltung Beschlüsse und Maßnahmen der kirchlichen Körperschaften beanstanden und anordnen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben werden. 2 Sie kann ferner Anordnungen erteilen, um die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzuwenden. 3 Der Kirchenverwaltung oder der hierzu von der Kirchenverwaltung beauftragten Regionalverwaltung sind sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

§ 74
Ersatzvornahme

( 1 ) Weigert sich eine kirchliche Körperschaft, einer Anordnung nach § 73 nachzukommen, so ist die Kirchenleitung berechtigt, an Stelle der kirchlichen Körperschaft zu handeln.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann eine Beauftragte oder einen Beauftragten zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen bestellen, wenn dies zur Umsetzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 erforderlich ist. 2 Unbenommen hiervon kann die Kirchenleitung eine Beauftragte oder einen Beauftragten zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen auch dann bestellen, wenn Maßnahmen nach § 73 nicht ausreichen.

( 3 ) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 setzen die Anhörung des zuständigen Organs und – bei Kirchengemeinden und Verbänden – des Dekanatssynodalvorstandes voraus.

( 4 ) Die mit den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 verbundenen Kosten trägt die kirchliche Körperschaft.

§ 75
Abgabe oder Aufhebung einer Einrichtung

1 Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchensynode die Abgabe oder Aufhebung einer Einrichtung einer kirchlichen Körperschaft anordnen, wenn ein unabhängiger Sachverständiger eine negative Fortführungsprognose für die Einrichtung erstellt hat. 2 In der Fortführungsprognose wird festgestellt, ob die Einrichtung nachhaltig in der Lage ist, die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen und die Überschuldung zu vermeiden. 3 Die Abgabe oder Aufhebung einer Einrichtung einer kirchlichen Körperschaft setzt die Anhörung des zuständigen Organs und – bei Kirchengemeinden und Verbänden – des Dekanatssynodalvorstandes voraus.

Abschnitt 7
Prüfung und Entlastung, Schlussbestimmungen

§ 76
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

1. ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

§ 77
Aufsicht über die Finanzbuchhaltung/Prüfung der Finanzbuchhaltung

( 1 ) Die ordnungsgemäße Führung der Finanzbuchhaltung wird durch jährlich mindestens eine unvermutete Prüfung festgestellt. Der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ist es unbenommen, weitere Prüfungen durchzuführen.

( 2 ) Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung obliegt

1. bei der Gesamtkirche der Leiterin oder dem Leiter der Kirchenverwaltung,

2. bei den Regionalverwaltungsverbänden der oder dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Verbandsvorstandes,

3. bei den nicht einem Regionalverwaltungsverband angeschlossenen Kirchengemeinden und bei den nicht einem Regionalverwaltungsverband angeschlossenen kirchlichen Verbänden der oder dem Vorsitzenden oder einem vom Vorstand beauftragten Mitglied.

( 3 ) Mit der Durchführung der Prüfungen können Sachverständige betraut werden.

( 4 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Grundbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Hauptbüchern denen in den Grundbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise ordnungsgemäß geführt werden,

6. die Forderungen und die Verbindlichkeiten rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

7. die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 5 ) 1 Über die Prüfung der Finanzbuchhaltung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Prüfungsunterlagen sind aufzubewahren. 3 Im Falle wesentlicher Beanstandungen ist das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu informieren.

§ 78
Verwaltung mehrerer Kassen und Finanzbuchhaltungen

Werden andere Kassen oder Finanzbuchhaltungen mitverwaltet, hat sich die Prüfung auch auf diese zu erstrecken.

§ 79
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung sind durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Das Prüfungsverfahren richtet sich nach dem Kirchengesetz über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 80
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) Neben den Finanzbuchhaltungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

( 3 ) Das Ergebnis ist in einem Bericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

§ 81
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen im Sinne der §§ 56 und 64 sollen betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Wirtschaftlichkeit.

( 2 ) Das Ergebnis ist in einem Bericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

§ 82
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

1 Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche obliegt es dem Zuwendungsgeber, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu prüfen. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch besondere Richtlinien[9].

§ 83
Vorprüfung und Offenlegung

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss ist nach Aufstellung dem zuständigen Organ zur Vorprüfung und Abnahme zuzuleiten. 2 Dieses kann einzelne seiner Mitglieder mit dieser Aufgabe betrauen, soweit sie nicht selbst regelmäßig Anordnungen erteilen. 3 Die Vorprüfung kann auch durch interne Revisionsstellen oder durch Dritte erfolgen.

( 2 ) Die Vorprüfung hat mindestens eine repräsentative Auswahl von Geschäftsvorgängen zu umfassen und hat sich insbesondere zu erstrecken auf:

1. die vollständige Erfassung der Haushaltsmittel und rechtzeitige Erhebung der Forderungen sowie die ordnungsgemäße Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln,

2. die Feststellung, dass bei Ausführung des Haushalts die Beschlüsse des zuständigen Organes beachtet worden sind und nach geltendem Recht verfahren wurde,

3. das vollständige Vorhandensein und die Sicherheit des Kapitalvermögens,

4. die Aufzeichnung über Zu- und Abgänge aktivierungspflichtiger Vermögensgegenstände.

( 3 ) 1 Über das Ergebnis der Vorprüfung ist von dem zuständigen Organ eine Niederschrift zu fertigen, über die zu beschließen ist. 2 Die Niederschrift ist dem Jahresabschluss beizufügen. 3 Über Beanstandungen ist zu entscheiden.

( 4 ) 1 Die Jahresabschlüsse sind nach der Vorprüfung eine Woche lang öffentlich auszulegen. 2 Die Auslage ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Jahresabschluss der Gesamtkirche und ihrer Treuhandstiftungen; deren Jahresabschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 84
Prüfung des Jahresabschlusses

1 Der Jahresabschluss muss in prüfungsfähigem Zustand bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres bei der die Finanzbuchhaltung führenden Stelle vorliegen. 2 Der Jahresabschluss der Gesamtkirche ist in prüfungsfähigem Zustand bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vorzulegen.

§ 85
Entlastung

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kann das Entlastungsverfahren eingeleitet werden. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

§ 86
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedürfen.

§ 87
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann

1. bis zum 31. Dezember 2025 von der Erfüllung einzelner Anforderungen an den Haushalt nach den §§ 7 und 8, an die Ordnung der Belege nach § 45 Absatz 3 und an den Jahresabschluss nach den §§ 50 bis 54,

2. bis zum 31. Dezember 2025 von der Einhaltung der Fristen für die Aufstellung und Feststellung des Haushalts und des Jahresabschlusses und

3. bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in der betreffenden kirchlichen Körperschaft, wenigstens aber bis zum 31. Dezember 2025 von den Anforderungen an die Bildung der Substanzerhaltungsrücklage nach § 65 Absatz 2 und 5

befreien, soweit dies mit den Grundsätzen des kirchlichen Haushaltsrechts vereinbar ist. 2 Für die Gesamtkirche erfolgen Befreiungen durch den Beschluss der Kirchenleitung.

(1a) 1 Für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Jahre 2015 bis 2022 der Kirchengemeinden, Dekanate und Verbände mit Ausnahme der Zweckverbände und Regionalverwaltungsverbände ist ein vereinfachtes Verfahren gemäß Anlage 3 anzuwenden. 2 Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand die Anwendung einzelner Regelungen des vereinfachten Verfahrens aussetzen. 3 Die Verpflichtung zur Vornahme einer Inventur in den Jahren 2015 bis 2022 wird ausgesetzt.[10]

(1b) Die Kirchenleitung kann für das IT-Verfahren für einzelne Kassengemeinschaften und kirchliche Körperschaften die Zahl der anordnungsbefugten Personen begrenzen und besondere Vorgaben für die Feststellungsvermerke erlassen.[11]

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung[12], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf, Körperschaften von der Geltung dieses Kirchengesetzes befristet ausnehmen. 2 Für diese Körperschaften finden weiterhin die Bestimmungen der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (ABl. 2000 S. 145), zuletzt geändert am 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 38), Anwendung. 3 Abweichend von Satz 2 findet § 49 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 keine Anwendung mehr; stattdessen gilt für alle Körperschaften § 30 dieses Kirchengesetzes.

Anlage 1
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschreibung: Buchungsmäßige Abbildung der Wertminderung von Vermögensgegenständen, insbesondere Sachen, durch Alterung, Verschleiß oder andere Ursachen.

1a. Abschreibung, außerplanmäßige: Buchungsmäßige Abbildung außergewöhnlicher Wertminderungen.

1b. Abschreibung, planmäßige: Reduzierung des Buchwerts von Vermögensgegenständen nach einer festgesetzten zeitlichen Regel.

2. Aktiva: Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.

3. Anhang zum Jahresabschluss: Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

4. Anlagevermögen: Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen, z. B. Gebäude, Fuhrpark, langfristig angelegte Finanzanlagen (Unterschied: Umlaufvermögen, siehe dort).

5. Anordnung: Förmlicher Auftrag der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten an die Finanzbuchhaltung zur Ausführung des Haushalts. Dabei können die Zeitpunkte der auf Grundlage der Anordnung erfolgenden Buchungen und Zahlungen auseinanderfallen.

5a. Anordnung, Daueranordnung: Anordnung von wiederkehrenden Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

5b. Anordnung, Einzelanordnung: Anordnung von Zahlungen für jeweils eine/n Zahlungspflichtige/n oder Empfangsberechtigte/n innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

5c. Anordnung, Sammelanordnung: Anordnung von Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

6. Aufwendungen: Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenverbrauch innerhalb eines Haushaltsjahres.

7. Außerplanmäßige Haushaltsmittel: Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Budgetrücklagen aus Vorjahren verfügbar sind.

8. Auszahlungen: Abfluss von Bar- und Buchgeld.

9. Baumaßnahme: Als Baumaßnahmen zählen die Errichtung neuer Gebäude, bauliche Veränderungen und Instandsetzungen an bestehenden Gebäuden. Unter Errichtung neuer Gebäude sind sowohl Neubauten als auch Wiederaufbauten zu verstehen. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sind bauliche Veränderungen durch Umbau, Ausbau, Erweiterungen und Instandsetzungen.

9a. Beleg: Unterlage, die den die Buchung begründenden Sachverhalt nachweist.

10. Betriebe gewerblicher Art: Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

11. Bilanz: Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

12. Bilanzergebnis: Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushaltsplanung und -ausführung umfasst regelmäßig die Bewirtschaftung von Rücklagen für nicht investive Zwecke. Ein Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions- und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. Die sich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und/oder Gremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rücklagen stellen bilanztechnisch Ergebnisverwendungen dar. Sie sind daher nach der Ermittlung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen so zum Bilanzergebnis.

13. Budgetierung: Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung zu einem finanziellen Rahmen als Budget. Ziele sind die Umsetzung der Outputorientierung, die Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und die Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

14. Budgetrücklage: Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen.

15. Controlling, kirchliches: Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

16. Deckungsfähigkeit:

16a. Deckungsfähigkeit, echte: Minderaufwendungen bei einer Haushaltsstelle können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

16b. Deckungsfähigkeit, unechte: Mehrerträge bei einer Haushaltsstelle können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden. Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Investitions- und Finanzierungshaushaltes.

17. Deckungskreis: Konten, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden.

18. Deckungslücke Substanzerhaltungsrücklagen: Summe der nicht erwirtschafteten Abschreibungen, ggf. unter Berücksichtigung der Auflösung von Sonderposten. Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Anhang auszuweisen.

19. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel): Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt.

20. Doppik, kirchliche: An den kirchlichen Bedarf angepasstes Rechnungswesen auf der Grundlage der doppelten Buchführung. Die Anpassung bezieht sich z. B. auf das Reinvermögen und die darunter zu bildenden Pflichtrücklagen.

21. Einzahlungen: Zufluss von Bar- und Buchgeld.

22. Einzelplan: Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung der festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

23. Ergebnishaushalt, Ergebnisrechnung: Teil des Haushalts bzw. des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge. Deren Aufbau und Darstellung richten sich nach den Grundlagen zur Haushaltssystematik.

24. Erlass: Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung). Der Gläubiger erhält eine Mitteilung.

25. Erträge: Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.

26. Feststellungsvermerk: Bescheinigung über die sachliche und – soweit besondere fachliche Kenntnisse erforderlich sind – die fachtechnische Richtigkeit der Grundlagen einer Anordnung. Im Einzelnen wird bestätigt

- die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

- die Richtigkeit des zu buchenden Betrags sowie aller auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Anordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen,

- die Rechtmäßigkeit und die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit,

- die sachgemäße und vollständige Ausführung der Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung,

- bei einer auf einem Vertrag beruhenden Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Vertrages,

- die Prüfung der Ersatzpflicht von Dritten, die Qualität und Rechtzeitigkeit einer Lieferung oder Leistung sowie die sachgemäße Ausführung einer Bestellung.

27. Finanzdeckung, Grundsatz der: Vorhandensein von Finanzanlagen und liquiden Mitteln in Höhe der zu deckenden Rücklagen, z. B. in Form von Tagesgeld, Festgeld, Wertpapieren (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteilen.

28. Finanzmittel: Summe der Bestände, die den Finanzanlagen und den liquiden Mitteln zugeordnet werden können.

29. Forderungen: Ansprüche auf Zahlungen gegenüber Dritten.

30. Gliederung: Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den Grundlagen zur Haushaltssystematik.

31. Grundbuch: Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung. In der doppischen Finanzsoftware übernimmt im Allgemeinen das Journal die Funktion des Grundbuches; das Grundbuch ist gleichzeitig die Buchungsanweisung für die Übertragung der Buchungen aus dem Grundbuch in das Hauptbuch.

32. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung: Regeln zur Buchführung und Bilanzierung, die dazu dienen, die Zwecke der kirchlichen Rechnungslegung sachgerecht zu erfüllen (z. B. Grundsatz der Einzelbewertung, Vorsichtsprinzip, Periodisierungsprinzip).

33. Handvorschüsse: Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren Auszahlungen zugewiesen werden.

34. Hauptbuch: Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Geschäftsvorfälle in sachlicher Ordnung.

35. Haushalt: Vom zuständigen Organ verabschiedeter Plan, der den voraussichtlich erforderlichen Ressourcenbedarf für die Erfüllung der Aufgaben der Körperschaft feststellt und seine Deckung regelt. Er ist Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.

36. Haushaltsbuch: Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. Dabei sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

37. Haushaltsmittel: Dazu gehören alle Erträge und Aufwendungen, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Zugänge und Abgänge und die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen.

38. Haushaltsvermerke: Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

39. Innere Darlehen: Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen und sonstigen Passivpositionen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

40. Investitionen: Erhöhung des Anlagevermögens unter Verwendung von Finanzmitteln.

41. Investitions- und Finanzierungshaushalt, Investitions- und Finanzierungsrechnung: Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanzveränderungen bzw. Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses. Aufbau und Darstellung des Investitions- und Finanzierungshaushaltes und der Investitions- und Finanzierungsrechnung richten sich nach den Grundlagen zur Haushaltssystematik.

42. Kapitalflussrechnung: Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände, die über die Zahlungsfähigkeit Auskunft gibt. Der Zahlungsmittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit wird dabei grundsätzlich indirekt und der aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit wird in der direkten Methode entwickelt. In der Planung kann die Kapitalflussrechnung als Anlage zum Haushalt vereinfacht dargestellt werden. Der Nachweis des Kapitalflusses kann ebenfalls vereinfacht werden oder direkt erfolgen.

43. Kirchliche Handlungsfelder: Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit.

44. Kontenrahmen: Der nach den Grundlagen zur Haushaltssystematik für die Sachkonten vorgegebene Mindestkontenplan.

45. Kosten: In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

46. Kosten- und Leistungsrechnung: Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht direkt den Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet oder auf Kostenstellen verteilt und ggf. auf die Kostenträger verteilt werden.

47. Kredite: Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

48. Leistungen: In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

49. Liquide Mittel: Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere, Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks.

50. Nachhaltigkeit: Gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzung von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen und Minimierung der Inanspruchnahme bzw. Belastung allgemein verfügbarer Güter (z. B. Wasser, Boden, Luft).

51. Nachtragshaushalt: Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung von erheblichen Mindererträgen oder Mehraufwendungen oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.

52. Niederschlagung: Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung. Der Gläubiger erhält keine Mitteilung.

53. Passiva: Summe des Reinvermögens, der Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, der Sonderposten und der Schulden sowie passive Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.

54. Reinvermögen: Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. In einer kaufmännischen Bilanz würde das Reinvermögen im Wesentlichen das Eigenkapital bezeichnen.

55. Ressourcen: Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung benötigten bzw. im Rahmen des Haushaltsvollzugs verfügbaren Finanzmittel, Vermögens- und Verbrauchsgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.

56. Ressourceneinsatz: Der zur Zielerreichung erforderliche Einsatz von Ressourcen.

57. Ressourcenverbrauchskonzept: Dem doppischen System immanentes Konzept der vollständigen Darstellung des zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourceneinsatzes.

58. Rücklagen: Mittel, die gesetzlich oder freiwillig zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaft ausgesondert werden.

59. Rückstellungen: Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe und/oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (z. B. Pensions- und Urlaubsrückstellungen).

60. Schulden: Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde nach feststehen. Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten.

61. Sonderhaushalt: Sonderhaushalte können aufgestellt werden für aus dem kirchlichen Haushalt organisatorisch ausgegliederte Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, ggf. mit eigener Satzung. Die Sonderhaushalte sollen im Jahresabschluss konsolidiert werden.

62. Sondervermögen: Sondervermögen ist die Bilanzsumme des Sonderhaushaltes (z. B. rechtlich unselbstständige Stiftungen). Es ist als Sondervermögen in der Bilanz auszuweisen, wenn der Sonderhaushalt nicht konsolidiert wird.

63. Stundung: Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

64. Treuhandvermögen: Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen werden unter dem Bilanzstrich aufgeführt.

65. Überplanmäßige Haushaltsmittel: Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen.

66. Umlaufvermögen: Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind, z. B. Girokontenbestand, Forderungen, Vorräte (Unterschied: Anlagevermögen, siehe dort).

67. Verbindlichkeiten: Passivposition für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen. Hierzu gehören z. B.: Aufgenommene Kredite; gebuchte, nicht gezahlte Rechnungen; durchlaufende Gelder; unklare Einzahlungen, Irrläufer; Mietkautionen (bei Vermieter).

68. Verfügungsmittel: Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

69. Vermögen: Gesamtheit aller Güter und geldwerter Ansprüche, bilanziell gegliedert in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).

70. Vermögensgegenstand: Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige, Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

71. Vermögensgrundbestand: Der Vermögensgrundbestand ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) einerseits und Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, Sonderposten und Schulden sowie ggf. einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten andererseits.

72. Verpflichtungsermächtigungen: Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für zahlungswirksame Aufwendungen oder Investitionen in künftigen Jahren.

73. Verstärkungsmittel: Siehe Deckungsreserve.

74. Vorräte: Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden.

75. Vorschüsse: Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind als Forderungen zu erfassen.

76. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Analyse der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit von Allokationsentscheidungen. Zu berücksichtigen sind Anschaffungskosten bzw. -preise, Folgekosten und -leistungen sowie der erwartete Zweckerfüllungsgrad (i.S. von Qualität) verfügbarer Alternativen.

77. Wirtschaftsplan: Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge von kirchlichen Wirtschaftsbetrieben.

78. Zahlstellen: Außenstellen der Finanzbuchhaltung.

79. Ziele: Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

80. Zuschreibung: Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. Zuschreibungen auf Grund von Wertaufholungen sind nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich.

81. Zuwendungen: Als Zuweisungen: Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches. Als Zuschüsse: Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

82. Zweckvermögen: Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

Anlage 2

Schema Ergebnishaushalt

Pflichtberichtszeile

Ergebnis Vorjahr

Plan aktuelles Jahr

Planjahr

1. Erträge aus kirchlicher und diakonischer Tätigkeit

2. Erträge aus Kirchensteuern und Zuweisungen

3. Zuschüsse von Dritten

4. Kollekten und Spenden

5. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen

6. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

7. Sonstige ordentliche Erträge

8. Summe der ordentlichen Erträge

9. Personalaufwendungen

10. Aufwendungen aus Kirchensteuern und Zuweisungen

11. Zuschüsse an Dritte

12. Sach- und Dienstaufwendungen

13. Abschreibungen und Wertkorrekturen

14. Sonstige ordentliche Aufwendungen

15. Summe der ordentlichen Aufwendungen

16. Ergebnis der gewöhnlichen kirchlichen Geschäftstätigkeit

17. Finanzerträge

18. Finanzaufwendungen

19. Finanzergebnis

20. Ordentliches Ergebnis

21. Außerordentliche Erträge

22. Außerordentliche Aufwendungen

23. Außerordentliches Ergebnis

24. Jahresergebnis vor Steuern

25. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

26. Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag

27. Zuführung an Rücklagen

28. Entnahmen aus Rücklagen

29. (nicht belegt)

30. Bilanzergebnis

Schema Investitions- und Finanzierungshaushalt

Ergebnis Vorjahr

Plan aktuelles Jahr

Planjahr

1.

Investitionen und Abgänge Anlagevermögen

- Zugang immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen

+ Abgang immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen

= Saldo aus Investitionen und Abgängen Anlagevermögen

2.

Eigenfinanzierung

a. Innenfinanzierung

+ Finanzierungsmittel (Finanzanlagen, Liquidität)

b. Außenfinanzierung

+ Zuweisungen, Umlagen und Spenden für Investitionen

+ Zuschüsse Dritter für Investitionen

= Saldo der Eigenfinanzierung

3.

Fremdfinanzierung und Tilgung

+ Aufnahme von Krediten für Investitionen

- Tilgung von Krediten für Investitionen

= Saldo der Fremdfinanzierung

4.

Saldo Investitions- und Finanzierungshaushalt (=1+2+3)

.

Anlage 3

Vereinfachtes Verfahren für die Jahresabschlüsse 2015 bis 2022
der Kirchengemeinden, Dekanate und Verbände
mit Ausnahme der Zweckverbände und Regionalverwaltungsverbände

1. Im vereinfachten Verfahren ist für den Jahresabschluss auf folgende Bestandteile zu verzichten:

1. Investitions- und Finanzierungsrechnung
(§ 50 Absatz 1 Satz 1, § 51 Absatz 2 und 4)

2. Kapitalflussrechnung (§ 50 Absatz 1 Satz 1)

3. Anhang (§ 50 Absatz 1 Satz 1, § 53)

4. folgende Anlagen zum Anhang (§ 54):

aa)

Übersichten über die Finanzanlagen und liquiden Mittel, einschließlich des Nachweises der Bestände zum Ende des Haushaltsjahres
(§ 54 Absatz 1 Buchstabe b)

bb)

Übersichten über die Forderungen und Verbindlichkeiten

(§ 54 Absatz 1 Buchstabe c)

cc)

Übersichten über die Rückstellungen sowie über die Sonderposten
(§ 54 Absatz 1 Buchstabe e)

dd)

Anlagenspiegel (§ 54 Absatz 1 Buchstabe f)

ee)

Übersichten über erhebliche Abweichungen von den Ermächtigungsgrößen mit Erläuterungen (§ 54 Absatz 1 Buchstabe g).

2. Die Jahresabschlüsse mehrerer Jahre können in einem Dokument zusammengefasst werden. Für jedes Jahr getrennt erforderlich sind: Feststellungsbeschluss, Bilanz und Ergebnisrechnung.

3. Die Vorprüfung nach § 83 erfolgt nur in Form einer Plausibilitätsprüfung. Sie kann auf die Posten unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, bebaute Grundstücke und Rücklagen, sonstige Vermögensbindungen begrenzt werden.

4. Auf folgende Jahresabschlussarbeiten und Buchungen kann die für die Finanzbuchhaltung zuständige Regionalverwaltung verzichten:

1. Bildung und Buchung von Rückstellungen (§ 68),

2. Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (§ 69).

5. Fehlerhafte Zuordnungen von Forderungen und Verbindlichkeiten müssen vor dem 31. Dezember 2022 nicht korrigiert werden. Damit zusammenhängende Umbuchungen können unterbleiben.

6. Eine Umgliederung von debitorischen Kreditoren und kreditorischen Debitoren kann unterbleiben.

7. Einzelwertberichtigungen müssen erst mit dem auf den 31. Dezember 2023 aufzustellenden Jahresabschluss vorgenommen werden (§ 61 Absatz 5).

8. Der betriebsbereite Zustand für den Beginn der Abschreibungen beim Zugang im Haushaltsjahr wird auf den 31. Dezember festgelegt.

9. Periodenverschiebungen bei den Aufwendungen und Erträgen sowie den korrespondieren Forderungen und Verbindlichkeiten können unterbleiben, soweit sie unwesentlich für die Vermögens- und Ertragslage sind.

10. Vom vereinfachten Verfahren ausgenommen sind die erstmalige Eröffnungsbilanz, Betriebe gewerblicher Art sowie rechtlich unselbstständige Stiftungen privaten Rechts.

11. Die Erstellung von Unterlagen zu sonstigen Nachweiszwecken bleibt durch das vereinfachte Verfahren unberührt.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die Kirchliche Haushaltsordnung vom 2. April 2000, zuletzt geändert am 24. November 2012, außer Kraft getreten (ABl. 2015 S. 389, 418). Siehe aber Nr. 800c.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[3]

Rechtsverordnung über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen (Nr. 801d).

[4]

Siehe dazu die Anlage zur Rechtsverordnung über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen (Nr. 801d).

[5]

In Art. 22 und Art. 32 KO, § 18 KGO, § 32 DSO, § 19 RegG, § 34 RVG und §§ 3 und 5 RPAG wird noch der kamerale Begriff „Jahresrechnung“ verwendet.

[6]

Rechtsverordnung über die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens (Nr. 801c).

[7]

Rechtsverordnung über die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens (Nr. 801c).

[8]

Rechtsverordnung über die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens (Nr. 801c).

[9]

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus gesamtkirchlichen Mitteln (Nr. 915).

[10]

Absatz 1a und 1b treten am mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft (ABl. 2022 S. 428 Nr. 136)

[11]

Absatz 1a und 1b treten am mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft (ABl. 2022 S. 428 Nr. 136)

[12]

Rechtsverordnung zur Ausnahme von Körperschaften von der Geltung der neuen Kirchlichen Haushaltsordnung (Nr. 800c).

Rechtsverordnung
zur Ausnahme von Körperschaften von der Geltung
der neuen Kirchlichen Haushaltsordnung

Vom 2. November 2023

(ABl. 2024 S. 35 Nr. 16)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund des § 87 Absatz 2 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 26. November 2015[1] (ABl. 2015 S. 389), zuletzt geändert am 24. November 2022 (ABl. 2022 S. 428 Nr. 136), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Der Evangelische Regionalverband Frankfurt und Offenbach sowie sämtliche ihm angeschlossenen Körperschaften sind von der Geltung der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 26. November 2015 befristet bis zum 31. Dezember 2025 ausgenommen.

§ 2

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Ausnahme von Körperschaften von der Geltung der neuen Kirchlichen Haushaltsordnung vom 6. Oktober 2021 (ABl. 2022 S. 2 Nr. 1) außer Kraft.

[1]

Nr. 800.

Grundstücksverordnung (GrVO)

Vom 31. August 2017

(ABl. 2017 S. 251), geändert am 29. November 2018 (ABl. 2018 S. 358)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 86 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] vom 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 389), geändert am 6. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 123), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung gilt für Körperschaften der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Sie findet Anwendung auf Erklärungen, Handlungen und Rechtsgeschäfte, die in Zusammenhang mit Grundstücken stehen, insbesondere

1. zur Verpachtung von Grundstücken,

2. zur An- und Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung hieran,

3. zum Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Erbbaurechten),

4. zur Bestellung von Erbbaurechten sowie

5. zum Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Erbbaurechten).

( 2 ) Unberührt bleiben kirchenrechtliche Vorschriften zum Bauwesen.

§ 2
Bedeutung und Bindung des Grundeigentums

1 Kirchliches Grundeigentum dient entsprechend seiner Zweckbestimmung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerlich.

§ 3
Pfarreivermögen

( 1 ) 1 Das Pfarreivermögen dient aufgrund seiner Zweckbestimmung ausschließlich der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Es ist daher in seinem Bestand zu erhalten und darf wegen der Zweckbestimmung keinem anderen Vermögen einverleibt werden.

( 2 ) 1 Wird die Zweckbestimmung eines Grundstücks des Pfarreivermögens aufgehoben, so hat die kirchliche Körperschaft hierüber einen Beschluss herbeizuführen und über die Art der Entschädigung des Pfarreivermögens zu beschließen. 2 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine angemessene Entschädigung des Pfarreivermögens erfolgt.

§ 4
Nachweis, Besichtigung

( 1 ) 1 Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sind auf den Namen des kirchlichen Rechtsträgers unter Angabe der Zweckbestimmung im Grundbuch einzutragen. 2 Gleiches gilt für Miteigentumsanteile sowie für dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten Dritter.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Grundstücke sind in regelmäßigen Zeitabständen, spätestens jedoch alle drei Jahre, zu besichtigen. 2 Dabei sind insbesondere Bestand, Zustand, Nutzung, Ertrag und Bewirtschaftung zu überprüfen sowie etwa notwendige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen festzulegen.

§ 5
Widmung

( 1 ) 1 Durch Widmung und der Widmung entsprechendem Gebrauch können Gebäude und Räume zu kirchlichen öffentlichen Sachen gewidmet werden. 2 Sie gelten damit als öffentliche Sachen im Sinne der staatlichen Rechtsordnung.

( 2 ) Die Widmung erfolgt durch eine auf Dauer ausgerichtete Inanspruchnahme des Gebäudes oder Raumes für den kirchlichen Gebrauch als Gottesdienststätte, Versammlungsstätte oder Pfarrdienstwohnung.

( 3 ) Entwidmung ist der Beschluss der kirchlichen Körperschaft, die Widmung, den entsprechenden Gebrauch und damit die Eigenschaft als öffentliche Sache aufzuheben.

( 4 ) Die Entwidmung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 6
Beschlüsse der kirchlichen Körperschaften

( 1 ) 1 Über den Abschluss von Verträgen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung und über die Entwidmung sind Beschlüsse der kirchlichen Körperschaften herbeizuführen. 2 Unberührt bleiben die Bestimmungen zum Erfordernis einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist der Beschluss in beglaubigter Form bei der Kirchenverwaltung einzureichen. 2 Dem Antrag sollen die relevanten (Vertrags-) Unterlagen mit der Bezeichnung des Grundstücks beigefügt sein.

( 3 ) Bei der Beurkundung von Verträgen im Rahmen von Absatz 1 ist die Rechtswirksamkeit von der Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung abhängig zu machen.

Abschnitt 2
Übertragung von kirchlichen Grundstücken

§ 7
Grundstücksübertragungen

( 1 ) Ein Verkauf von kirchlichen Grundstücken ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben künftig nicht benötigt wird oder eine Veräußerung aus besonderen öffentlichen oder wirtschaftlichen Gründen geboten ist.

( 2 ) Ein Tausch von Grundstücken ist zulässig, wenn die Gegenleistung wertgleich erfolgt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Erbbaurechten entsprechend.

§ 8
Wertbestimmung bei Grundstücksübertragungen

( 1 ) 1 Bemessungsgrundlage für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken ist der Verkehrswert. 2 Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der zum Zeitpunkt der Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Grundstücks, ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, zu erzielen wäre.

( 2 ) 1 Zur Bestimmung des Verkehrswertes ist vor der Grundstücksübertragung eine Wertermittlung des Grundstücks auf der Grundlage der bundesrechtlichen Wertermittlungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen. 2 In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere, wenn das zu übertragende Grundstück nur einen geringen Wert aufweist, ist die ortsgerichtliche Schätzung oder eine Wertermittlung nach der Richtwertkarte ausreichend.

( 3 ) Bei Veräußerung von Grundstücken an kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihren Dienst eine Vergütung erhalten oder ehrenamtlich tätig sind, Mitglieder des Kirchenvorstandes und ihre Familienangehörigen ist der Wert durch Gutachten des örtlichen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu ermitteln.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Erbbaurechten entsprechend.

§ 9
Verwendung von Grundstückserlösen bei Veräußerung,
Ausstattung von nicht-rechtsfähigen Stiftungen

( 1 ) 1 Bei der Veräußerung eines Ertrag bringenden Grundstücks ist der Erlös durch Ankauf ertragbringender Grundstücke wieder anzulegen oder einer für den Grundstückserwerb zweckbestimmten Rücklage zuzuführen, es sei denn dass das zu veräußernde Grundstück nur einen geringen Wert aufweist. 2 Unabhängig davon können 20 Prozent des Veräußerungserlöses zweckbestimmt für Baumaßnahmen verwendet oder einer Baurücklage zugeführt werden.

( 2 ) Bei Grundstücken des Kirchenvermögens kann der Veräußerungserlös auch zur Ausstattung oder zur Erhöhung des Stiftungsvermögens einer kirchlichen nicht rechtsfähigen Stiftung verwendet werden, in deren Satzung vorzusehen oder bestimmt ist, dass

1. der Stiftungszweck die Förderung kirchlicher Aufgaben ist,

2. das Stiftungsvermögen durch die Gesamtkirche angelegt werden soll und

3. das Stiftungsvermögen im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen in seinem Wert erhalten wird.

( 3 ) Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) 1 Bei der Veräußerung eines Pfarrhauses oder einer Pfarrwohnung, die dem Pfarreivermögen zugehörig sind, wird der Veräußerungserlös in Gebäude- und Bodenwert aufgeteilt. 2 Soweit das Gebäude einen Wert aufweist, ist dieser als Kirchenvermögen, der Wert des Bodens als Pfarreivermögen zu behandeln. 3 Soweit sich die Aufteilung des Veräußerungserlöses nicht auf Grundlage der Wertermittlung des Grundstückes eindeutig bestimmen lässt, ist der Bodenwert entsprechend dem ortsüblichen Bodenrichtwert und der Gebäudewert als den den Bodenrichtwert übersteigenden Restwert des Veräußerungserlös festzustellen.

Abschnitt 3
Verwaltung und Bewirtschaftung von kirchlichen Grundstücken

§ 10
Bewirtschaftung

( 1 ) 1 Das kirchliche Grundeigentum ist unter Berücksichtigung kirchlicher, sozialer und ökologischer Belange so zu bewirtschaften, dass seine Zweckbestimmung dauerhaft und wirtschaftlich erfüllt wird. 2 Die kirchlichen Körperschaften sollen sich zur Verwaltung ihres Grundeigentums der Unterstützung der Kirchenverwaltung und der Regionalverwaltungen bedienen.

( 2 ) 1 Flurbereinigungs- und Umlegungsverfahren sind der Kirchenverwaltung frühzeitig mitzuteilen. 2 Auf eine wertgleiche Landabfindung ist zu achten.

( 3 ) Bei Verpachtung, Vermietung, Bestellung von Erbbaurechten oder Einräumung sonstiger Nutzungsrechte sind die Vertragsmuster der Kirchenverwaltung zu verwenden.

( 4 ) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind vorrangig zweckgebunden für den Erhalt der Immobilie zu verwenden (Substanzerhaltungsrücklage).

§ 11
Vermietung

( 1 ) Bei Vermietungen muss die kirchliche Körperschaft, den Verwaltungsaufwand und das wirtschaftliche Risiko angemessen tragen können.

( 2 ) 1 Über jedes Mietverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. 2 Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung.

( 3 ) 1 Die Miete ist in örtlich üblicher Höhe zu vereinbaren. 2 Die Miete ist im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen in regelmäßigen Abständen anzupassen, um den inflationsbedingten Wertverlust auszugleichen. 3 Dies gilt auch bei der Vermietung an kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für kirchliche Dienst- und Werkwohnungen. 4 Aus kirchlichen oder sozialen Gründen kann die Miete reduziert werden.

( 4 ) Die Betriebskosten sind grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen vertraglich auf die Mieter umzulegen.

§ 12
Verpachtung

( 1 ) Über jedes Pachtverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen.

( 2 ) 1 Ein Pachtgrundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung ist vor der Vergabe öffentlich auszuschreiben. 2 Es kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, wenn

1. die Art und Weise der Bewirtschaftung des zu vergebenden Grundstücks dies nicht zulässt oder

2. das zu vergebende Grundstück in der Fläche weniger als 0,5 Hektar oder weniger als 50 Bodenpunkte aufweist.

3 Wird auf eine öffentliche Ausschreibung keine Bewerbung abgeben, kann das Pachtgrundstück nach freiem Ermessen vergeben werden.

( 3 ) Seitherige Pächter sind von der öffentlichen Ausschreibung in Bezug auf die von ihnen angepachteten Grundstücke zu benachrichtigen.

( 4 ) Bei der Vergabeentscheidung sind zumindest folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- ordnungsgemäße Bewirtschaftung

- regionale Herkunft des Bewerbers

- Kirchenzugehörigkeit

- Pachtpreis

- soziale Aspekte

( 5 ) 1 Gebote können im Verfahren ausgeschlossen werden, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht gewährleistet ist. 2 Gebote, die die örtlich übliche Pacht deutlich unterschreiten (Mindestpacht), können ausgeschlossen werden.

( 6 ) Die Pachtdauer beträgt in der Regel zwölf Jahre.

§ 13
Belastung von Grundstücken und Erbbaurechten

( 1 ) Bei der Belastung von kirchlichen Grundstücken und Erbbaurechten mit Grundpfandrechten gelten die Bestimmungen der Kirchlichen Haushaltsordnung[2].

( 2 ) Der Bestellung von Grundpfandrechten auf von kirchlichen Körperschaften ausgegebenen Erbbaurechten ist zuzustimmen, wenn die Belastung mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar ist und der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird.

§ 14
Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse von Grundstücken

( 1 ) Für Grundstücke aus einer Schenkung, einer Erbschaft oder einem Vermächtnis sind der Zuwendungszweck und die Auflagen einzuhalten.

( 2 ) Die Annahme eines Grundstücks aus einer Schenkung, einer Erbschaft oder einem Vermächtnis bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.

( 3 ) 1 Soweit der Zuwendungszweck und Auflagen dies zulassen, sind Grundstücke aus einer Schenkung, einer Erbschaft oder einem Vermächtnis veräußerbar. 2 Darüber hinaus gelten die Bestimmungen über die Verwaltung kirchlicher Grundstücke erst nach Ablauf von drei Jahren nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung der Annahme.

§ 15
Erbbaurechte

( 1 ) Die Vergabe von Erbbaurechten an kirchlichen Grundstücken ist zulässig.

( 2 ) 1 Der Erbbauzins wird auf der Grundlage des Verkehrswertes des Erbbaugrundstückes errechnet. 2 Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vergabe des Erbbaurechtes.

( 3 ) 1 Der Erbbauzins beträgt jährlich vier Prozent des Verkehrswertes bei Wohnerbbaurechten und mindestens fünf Prozent bei sonstigen, insbesondere bei gewerblich genutzten Erbbaurechten. 2 Bei gemischter Nutzung gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Erbbauzins nach dem Verhältnis der verschiedenen Nutzungsarten auf dem Erbbaugrundstück zu berechnen ist. 3 Aus kirchlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen kann der Erbbauzins für einen begrenzten Zeitraum reduziert werden.

( 4 ) Bei der Bestellung von Erbbaurechten ist eine Geldwertsicherungsklausel zu vereinbaren.

( 5 ) Bei der Anhebung des Erbbauzinses für bereits ausgegebene Erbbaurechte ohne Geldwertsicherungsklausel ist der Erbbauzins im Rahmen des geltenden Rechtes an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.

( 6 ) 1 Bei Erbbaurechten, bei denen mindestens ein Erbbauberechtigter evangelisch ist und das auf dem Erbbaugrundstück aufstehende Gebäude selbst bewohnt, wird der Erbbauzins schuldrechtlich um zehn Prozent ermäßigt (Ermäßigung für Kirchenmitglieder). 2 Eine Ermäßigung um weitere zehn Prozent des Erbbauzinses wird schuldrechtlich gewährt, wenn im Haushalt des evangelischen Erbbauberechtigten mindestens ein evangelisch getauftes Kind unter 18 Jahren lebt (Familienermäßigung).

Abschnitt 4
Gesamtkirchliche Grundstücke

§ 16
Gesamtkirchliche Aufgaben der Kirchenverwaltung

Die Kirchenverwaltung nimmt gemäß Artikel 57 Absatz 1 Satz 2 der Kirchenordnung[3] für Grundstücke der Gesamtkirche folgende Aufgaben wahr:

1. Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken bis zu einem Wert des Grundstücks in Höhe von 100.000,00 Euro;

2. Bestellung, Erwerb oder Veräußerung von Erbbaurechten mit einem jährlichen Erbbauzins von maximal 10.000,00 Euro;

3. Belastung und Bestellung von Rechten an eigenen Grundstücken und eigenen Erbbaurechten mit Ausnahme der Bestellung von Grundpfandrechten;

4. Zustimmung zur Belastung und Bestellung von Rechten an Erbbaurechten Dritter;

5. Erwerb, Abtretung und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

6. Verpachtung von Grundstücken, An- und Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung hieran;

7. Anpassung der Erbbauzinsen, Mieten und anderer Nutzungsentgelte.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 17
Schlussbestimmungen

Die Vorschriften über die treuhänderische Verwaltung des Pfarreivermögens und über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt.

§ 18
Übergangsregelung

( 1 ) § 12 Absatz 2 bis 6 gilt erst für Landpachtverträge, deren Pachtzeit nach dem 10. November 2018 neu beginnt.

( 2 ) 1 Für die am 1. Januar 2011 bereits bestehenden Erbbaurechte findet § 15 Absatz 6 erst ab der nächsten Anpassung des Erbbauzinses Anwendung, die nach dem 1. Januar 2011 erfolgt. 2 Übersteigt hierbei die nach diesen Vorschriften zu gewährende Ermäßigung den Erhöhungsbetrag, wird die Ermäßigung nur bis zur Höhe des Erhöhungsbetrages gewährt. 3 Dies gilt nicht bei Erbbaurechten, die vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main bestellt worden sind.

( 3 ) Für Erbbaurechte des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main, die am 1. Januar 2018 bereits bestehen, findet § 15 Absatz 6 erst ab der nächsten Anpassung des Erbbauzinses Anwendung, die nach dem 1. Januar 2018 erfolgt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 19
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Grundvermögensverordnung vom 30. August 2005 (ABl. 2005 S. 355), geändert am 24. Juni 2010 (ABl. 2010 S. 281), der Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Ermäßigung der Erbbauzinsen vom 24. Juni 2010 (ABl. 2010 S. 281) und die Richtlinien für die Vermietung kirchlicher Dienst-/Werkswohnungen an Pfarrer im Angestelltenverhältnis, Pfarrdiakone sowie hauptamtliche Kirchendiener(innen), Hausmeister(innen), Alumnats-, Heim-, Wirtschaftsleiter(innen) vom 9. September 1997 (ABl. 1998 S. 307) außer Kraft.

[1]

Nr. 800.

[2]

Nr. 800.

[3]

Nr. 1.

Rechtsverordnung
über das Führen von Handvorschüssen
(Handvorschussverordnung – HVVO)

Vom 3. März 2005

(ABl. 2006 S. 58) geändert am 2. Juli 2009 (ABl. 2009 S. 290)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 94 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 3. Dezember 1999 (ABl. 2000 S. 145), zuletzt geändert am 25. November 2005 (ABl. 2006 S. 15), folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Ein Handvorschuss dient ausschließlich der Abwicklung von geringfügigen Barauslagen und unabweisbaren Bareinnahmen. 2 Einnahmen, die schriftlich gegenüber dem Zahlungspflichtigen angefordert werden, dürfen nicht über den Handvorschuss abgewickelt werden, sondern sind der kassenführenden Stelle (Regionalverwaltung, Gesamtkirchenkasse) per Kassenanordnung zur Vereinnahmung anzuweisen.

( 2 ) Über das Handvorschusskonto dürfen keine Überweisungen und Lastschriften vorgenommen werden, die unmittelbar durch die kassenführende Stelle zu leisten sind, auch keine Vergütungs- und Honorarzahlungen.

( 3 ) Verrechnungen mit Kollektenkassen, insbesondere Erstattungen von Vorlagen und sonstige Auszahlungen, sind nicht zulässig.

§ 2
Gewährung und Höhe

( 1 ) Ein Handvorschuss kann für folgende Einrichtungen gewährt werden:

1. Kirchengemeinden,

2. Dekanate,

3. Einrichtungen der Kirchengemeinden und Dekanate,

4. kirchliche Verbände, Zweckverbände und Arbeitsgemeinschaften,

5. gesamtkirchliche Einrichtungen.

( 2 ) Die Einrichtung eines Handvorschusses ist durch die Regionalverwaltung bzw. im Falle gesamtkirchlicher Einrichtungen durch die Kirchenverwaltung zu genehmigen und erfordert einen Beschluss des zuständigen Organs (Kirchenvorstand, Dekanatssynodalvorstand, Verbandsvorstand) bzw. einen Antrag der Leitung der gesamtkirchlichen Einrichtungen.

( 3 ) 1 Die Höhe des Handvorschusses richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und wird von der Regionalverwaltung bzw. im Falle gesamtkirchlicher Einrichtungen von der Kirchenverwaltung im Benehmen mit den Einrichtungen festgelegt. 2 Diese darf jedoch ein angemessenes Verhältnis zum Umfang der finanziellen Transaktionen der Einrichtung nicht überschreiten.

§ 3
Handvorschusskonto

( 1 ) 1 Zur bargeldlosen Verwaltung des Handvorschusses zwischen der Einrichtung und der kassenführenden Stelle kann ein örtliches Konto (Handvorschusskonto) eingerichtet werden, das den Zusatz „Handvorschuss“ und den Namen der Einrichtung zu tragen hat. 2 Eine Nutzung für Zahlungsverkehr über den Handvorschuss hinaus ist nicht zulässig, auch darf keine Bekanntgabe der Kontoverbindung im externen Geschäftsverkehr erfolgen.

( 2 ) 1 Die Nutzung von Bankkarten mit der Berechtigung des Bezugs von Bargeld an einem Geldautomaten, der Bedienung des Kontoauszugsdruckers sowie mit einer elektronischen Zahlungsfunktion ist zulässig. 2 Die Nutzung ist auf das Guthaben des jeweiligen Kontos beschränkt. 3 Kontoüberziehungen sind unzulässig.

§ 4
Verfügungsberechtigung

1 Für den Handvorschuss ist von der Einrichtung eine für die Bewirtschaftung und Abrechnung verantwortliche Person zu benennen (Verfügungsberechtigung). 2 Einer weiteren Person ist die Verfügungsberechtigung für Vertretungsfälle zu erteilen. 3 Bei Wechsel der Verfügungsberechtigung und in Vertretungsfällen ist der Handvorschuss zu übergeben und hierüber ein Übergabeprotokoll zu fertigen. 4 Ein Wechsel der Verfügungsberechtigung und Vertretungen von mehr als einem Monat sind der Regionalverwaltung bzw. im Falle gesamtkirchlicher Einrichtungen der Gesamtkirchenkasse anzuzeigen.

§ 5
Kassenbuch

1 Alle Auszahlungen und Einzahlungen, die über den Handvorschuss abgewickelt werden, sind unverzüglich in einem eigenen Kassenbuch zu dokumentieren. 2 Zur Führung des Kassenbuches können durch die Kirchenverwaltung freigegebene Datenverarbeitungsprogramme eingesetzt werden.

§ 6
Abrechnung und Aufsicht

( 1 ) 1 Der Handvorschuss ist laufend, spätestens vierteljährlich, mit der kassenführenden Stelle abzurechnen. 2 Die Kosten für die laufende Kontoführung sind als Geschäftsaufwand in die Abrechnung aufzunehmen. 3 Der Abrechnung sind die erforderlichen Kassenanordnungen, die Aufzeichnungen des Kassenbuchs und der Kontoauszug beizufügen.

( 2 ) 1 Die Aufsicht über das Handvorschusskonto obliegt der vorsitzenden Person des zuständigen Organs bzw. bei gesamtkirchlichen Einrichtungen der jeweiligen Leitung. 2 Die Aufsicht führende Person nimmt mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vor. 3 Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, die der kassenführenden Stelle jeweils bis zum 31. Oktober jeden Jahres vorgelegt wird. 4 Bereitgestellte Vordrucke sind zu verwenden.

§ 7
Ausnahmeregelungen

1 Unberührt von dieser Rechtsverordnung bleibt die Möglichkeit, in begründeten Fällen, insbesondere für einzelne Projekte, Einzelvorschüsse zu gewähren. 2 Diese sind rechtzeitig bei der kassenführenden Stelle per Anordnung anzumelden und zeitnah, spätestens jedoch einen Monat nach Abschluss der Maßnahme abzurechnen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsverordnung für Zahlstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Zahlstellenverordnung – ZStVO)

Vom 10. April 2008

(ABl. 2008 S. 231)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 94 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Einrichtung

( 1 ) 1 Eine Zahlstelle kann eingerichtet werden, wenn die Kasse feststellt, dass eine organisatorische und wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. 2 Über die Einrichtung und die Aufgaben der Zahlstelle entscheidet die Kasse.

( 2 ) 1 Die Zahlstelle ist für die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und Befugnisse verantwortlich. 2 Sie hat hierbei die kirchlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Kirchliche Haushaltsordnung zu beachten.

( 3 ) 1 Für die Mitarbeitenden der Zahlstelle ist eine Dienstanweisung zu erstellen. 2 Diese enthält

- Umfang und Aufgaben der Zahlstelle

- Mitarbeitende der Zahlstelle und deren Vertretung

- Konten der Zahlstelle mit den Verfügungsberechtigen

- Liste der Bank-/EC-Karteninhaber und der Online-Banking Berechtigten

- Geschäftszeiten der Zahlstelle

§ 2
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht wird von der Dienststellenleitung ausgeübt, in deren Bereich die Zahlstelle errichtet worden ist, soweit nicht die fachliche Zuständigkeit der Kassenleitung gemäß Absatz 2 besteht. 2 Die Dienststellenleitung ist für die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Erledigung der Zahlstellengeschäfte verantwortlich.

( 2 ) Die Kassenleitung kann der Zahlstelle fachliche Weisungen bezüglich der Ausführung der Zahlstellengeschäfte erteilen.

§ 3
Kassenaufsicht

Die Kassenaufsicht gemäß § 85 der Kirchlichen Haushaltsordnung[2] über die Zahlstelle obliegt der Dienststellenleitung.

§ 4
Mitarbeitende

( 1 ) 1 In der Zahlstelle dürfen nur Personen mit entsprechender Eignung und Zuverlässigkeit beschäftigt werden. 2 Die Kasse ist verpflichtet, die fachliche Eignung der in der Zahlstelle beschäftigten Personen in Zusammenarbeit mit der für die Kassenaufsicht zuständigen Person sicherzustellen. 3 Für notwendige Qualifizierungsmaßnahmen (Schulung, Fortbildung, dienstliche Unterweisung) sind die Mitarbeitenden entsprechend vom Dienst freizustellen.

( 2 ) 1 Die in der Zahlstelle beschäftigten Mitarbeitenden dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten oder mit den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Kasse. 3 Entsprechendes gilt zwischen Mitarbeitenden der Zahlstelle und der Kasse.

( 3 ) Die mit Zahlstellentätigkeiten beauftragten Mitarbeitenden sind insbesondere verpflichtet,

1. in ihrem Arbeitsbereich sorgfältig auf die Sicherheit der Kasse und des Kassenbestandes zu achten,

2. die Erfassung der Buchungsvorgänge unverzüglich vorzunehmen,

3. den Bestand der Barkasse bei Abschluss einer Rechnungsperiode zu prüfen,

4. die Dienststellenleitung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,

5. Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zahlstelle der Dienststellenleitung anzuzeigen.

In den Fällen der Nummern 4 und 5 setzt die Dienststellenleitung die Leitung der Kasse über die Gegebenheiten unverzüglich in Kenntnis, insbesondere wenn die Kassensicherheit gefährdet ist.

( 4 ) 1 Die mit Zahlstellenaufgaben betrauten Mitarbeitenden dürfen keine eigenen Zahlungsmittel oder Wertgegenstände in Zahlstellenbehältern aufbewahren und ohne Genehmigung der Leitung der Kasse keine Zahlungsmittel oder Wertgegenstände außerhalb der Zahlstellenräume annehmen. 2 Sie dürfen auf ihren Jahresurlaub nicht verzichten und haben mindestens die Hälfte des Urlaubs zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Zahlstelle zu enthalten.

( 5 ) 1 Für jede mit Zahlstellenaufgaben betraute Person ist eine weitere Person zu benennen, die bei Bedarf die Vertretung übernimmt. 2 Für den Bereich der Gesamtkirche können Ausnahmen durch die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung festgelegt werden, insbesondere wenn in der Zahlstelle ausschließlich Einnahmen abgewickelt werden.

( 6 ) Diese Rechtsverordnung ist den Dienstverträgen mit Mitarbeitenden der Zahlstelle als Anlage beizufügen.

§ 5
Kassenprüfung

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitung nimmt mindestens zweimal jährlich, spätestens zum 30. April und 31. Oktober jeden Jahres eine örtliche Kassenprüfung vor. 2 Die Niederschrift ist der Kasse vorzulegen.

( 2 ) Bei Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung hat die Dienststellenleitung das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 85 Abs. 3 der Kirchlichen Haushaltsordnung[3] und die Kassenleitung unverzüglich zu informieren.

§ 6
Kassenübergabe

( 1 ) Bei einem dauerhaften Wechsel in der Kassenführung ist eine Kassenbestandsaufnahme und eine Kassenprüfung anhand der durch die Kasse bereitgestellten Vordrucke vorzunehmen.

( 2 ) 1 Bei der Kassenübergabe hat die Dienststellenleitung mitzuwirken. 2 Der Kassenleitung ist die Übergabe vorab anzuzeigen. 3 Ausgenommen hiervon ist der Wechsel wegen Krankheits- und Urlaubsvertretung.

( 3 ) Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten Zahlstellenabrechnung der Kasse vorzulegen ist.

§ 7
Konten

( 1 ) 1 Die Einrichtung von Konten erfolgt durch die und auf den Namen der Kasse. 2 Die Konten tragen die Bezeichnung der Kasse sowie den Namen der Zahlstelle.

( 2 ) 1 Die Anzahl der Konten für die Zahlstelle ist bedarfsgerecht durch die Kasse festzulegen. 2 Über den Kontenbestand und die Verfügungsberechtigten hat die Kasse ein aktuelles Verzeichnis zu führen.

( 3 ) 1 Die Konten sind als Guthabenkonten ohne Bereitstellung von Kontokorrent- und Dispositionskrediten einzurichten. 2 Das Ausstellen von Kreditkarten ist unzulässig. 3 Überweisungen und Lastschrifteinzüge mittels Bank- bzw. EC-Karte oder Entsprechendem sind nicht zulässig. 4 Kredit- und Geldkartenfunktionen dürfen nicht genutzt werden.

§ 8
Verfügungen

( 1 ) 1 Die Verfügungsberechtigungen über die Konten der Zahlstelle werden durch die Kasse festgelegt. 2 Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Verfügung durch die Kasse selbst möglich ist. 3 Über die Verfügungsberechtigungen ist ein aktuelles Verzeichnis bei der Kasse zu führen. 4 Änderungen sind der Dienststellenleitung schriftlich bekannt zu geben.

( 2 ) 1 Überweisungsaufträge und Schecks sind grundsätzlich durch zwei Verfügungsberechtigte gemeinsam zu unterzeichnen. 2 Bei Online-Transaktionen ist sicherzustellen, dass diese von zwei Personen mit elektronischer Unterschriftsberechtigung vorgenommen oder TAN und Pin getrennt von zwei Verfügungsberechtigten eingegeben werden. 3 Das Datenträgeraustauschprotokoll (DTA-Protokoll) ist durch die Personen, die Verfügungen digital veranlasst haben, zu unterzeichnen.

§ 9
Barkasse innerhalb der Zahlstelle

1 Der Barbestand innerhalb der Zahlstelle wird durch die Kasse festgelegt. 2 Die Rechtsverordnung über das Führen von Handvorschüssen und die dazugehörenden Richtlinien sind entsprechend anzuwenden.

§ 10
Abrechnung

1 Die Zahlstellen haben monatlich mit der Kasse abzurechnen. 2 Der Kasse sind hierbei vorzulegen:

1. alle Originalbelege, die Einzahlungen (Annahmen) oder Auszahlungen bewirkt haben,

2. die angewiesenen Annahme- und Auszahlungsanordnungen,

3. Kontoauszüge in Kopie oder als Ausdruck aus dem Online-Banking,

4. Barkassenabrechnung,

5. Gesamtabrechnung der Zahlstelle (Formblatt der Kasse).

§ 11
Einbindung in das Finanzwesen

Nach Einführung eines EDV-Moduls „Zahlstellenabrechnung“ in das Finanzwesenprogramm der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist dieses verbindlich von allen Zahlstellen einzusetzen.

§ 12
Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

[1]

§ 94 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (Nr. 800-2000).

[2]

§ 85 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (Nr. 800-2000).

[3]

§ 85 Absatz 3 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (Nr. 800-2000).

Rechtsverordnung
über die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung
des Vermögens in der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau (EBBVO)

Vom 26. November 2015

(ABl. 2015 S. 389, 408), zuletzt geändert am 9. März 2023 (ABl. 2023 S. 38 Nr. 19)

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts.

( 2 ) Soweit handels- und steuerrechtliche Vorschriften zwingend anzuwenden sind, gehen diese den Vorschriften dieser Rechtsverordnung vor.

§ 2
Allgemeine Grundsätze

( 1 ) 1 Die Eintragungen in den Büchern gemäß § 44 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sollen in deutscher Sprache erfolgen. 2 In der Buchführung dürfen Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in Programmbeschreibungen, Datenflussplänen oder Ähnlichem eindeutig festliegt.

( 2 ) 1 Die Eintragungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden. 2 Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. 3 Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

Abschnitt 2
Erfassung

§ 3
Inventur, Inventar
(zu § 59 der Kirchlichen Haushaltsordnung[2])

( 1 ) Als Grundsätze für die Inventur gelten Vollständigkeit, Richtigkeit, Einzelerfassung, Dokumentation und Nachprüfbarkeit.

( 2 ) 1 Grundstücke, Gebäude, Forderungen, Vorräte, liquide Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände und die Schulden sind bis zum Schluss des Haushaltsjahres genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert im Inventar auszuweisen. 2 Für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens ist eine Bestandsaufnahme alle drei Jahre ausreichend.

( 3 ) 1 Sächliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. 2 Bei der Aufstellung des Inventars für den Schluss eines Geschäftsjahres bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt nicht, soweit durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme für diesen Zeitpunkt festgestellt werden kann (Buchinventur).

( 4 ) 1 Einzelheiten zur Durchführung der Inventur, zur Aufstellung des Inventars und zum Wertansatz der einzelnen Vermögensgegenstände werden in einem Bewertungshandbuch und in einer Handreichung zur Inventur nach Maßgabe der Kirchlichen Haushaltsordnung und dieser Rechtsverordnung dargestellt. 2 Das Bewertungshandbuch und die Handreichung zur Inventur werden von der Kirchenverwaltung erstellt und bei Bedarf aktualisiert.[3]

§ 4
Verfahrensvereinfachungen
(zu § 59 der Kirchlichen Haushaltsordnung[4])

( 1 ) Aus Lagern abgegebene Vorräte gelten als verbraucht.

( 2 ) Für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert werden.

( 3 ) Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 Euro brutto nicht überschreiten, werden im Anlagevermögen nicht erfasst und unmittelbar als Aufwand verbucht.

( 4 ) Mit gleichbleibender Menge und gleichbleibendem Wert können Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte angesetzt werden, wenn sie regelmäßig ersetzt werden, ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist oder die Vermögensgegenstände oder Vorräte nur geringen Veränderungen unterliegen.

( 5 ) Gleichartige bewegliche Vermögensgegenstände oder Vorräte oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

Abschnitt 3
Bewertung

§ 5
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
(zu §§ 60f. der Kirchlichen Haushaltsordnung[5])

( 1 ) 1 Für zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

1. Als Nebenkosten der Anschaffungskosten sind insbesondere zu berücksichtigen: Transportkosten, Montagekosten, Notariats-/Grundbuchkosten und Steuern. Nachträgliche Einbauten und Erweiterungen sind den Anschaffungskosten zuzurechnen (nachträgliche Anschaffungskosten). Im Übrigen sind die Festlegungen des Bewertungshandbuches heranzuziehen.

2. Bei den Herstellungskosten dürfen etwaige Forschungs- und Vertriebskosten nicht einbezogen werden, Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten.

( 2 ) 1 Finanzanlagen, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- bzw. zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebniswirksam gebucht werden. 4 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert bzw. zu Anschaffungskosten anzusetzen. 5 Kurzfristige Wertschwankungen sind nicht im Jahresabschluss darzustellen. 6 Tritt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ein, ist auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. 7 Eine voraussichtliche dauernde Wertminderung wird unterstellt, wenn über einen Zeitraum von drei Jahren der Kurswert oder beizulegende Wert zum Bilanzstichtag jeweils um mehr als fünf Prozent unter dem Buchwert liegt. 8 In diesem Fall sind Abschreibungen einheitlich über die Finanzanlage vorzunehmen. 9 Entfällt der Grund der Abschreibungen, ist eine Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungskosten vorzunehmen. 10 Für die Bewertung der Finanzanlagen auf Ebene der Gesamtkirche sind die Dachfonds maßgeblich.

( 3 ) 1 Bei der Beurteilung der Werthaltigkeit von Forderungen sind gemäß § 61 Absatz 5 der Kirchlichen Haushaltsordnung[6] zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen zu unterscheiden. 2 Zweifelhafte Forderungen sind Forderungen, bei denen die finanzielle Lage des Schuldners oder anderweitige Umstände vermuten lassen, dass sie ganz oder teilweise uneinbringlich sind. 3 Uneinbringliche Forderungen sind Forderungen, die endgültig als verloren anzusehen sind. 4 Verjährte Forderungen gelten als uneinbringlich.

( 4 ) 1 Die Ermittlung der nach § 61 Absatz 6 der Kirchlichen Haushaltsordnung[7] für pfarrdienst- und beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zu bildenden Rückstellungen erfolgt nach einem einheitlichen und fachlich anerkannten Verfahren, das von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand beschlossen wird. 2 Eine Neuberechnung soll mindestens alle drei Jahre erfolgen.

( 5 ) Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind am Abschlussstichtag zum Devisenkassamittelkurs umzurechnen.

§ 6
Baumaßnahmen
(zu § 61 der Kirchlichen Haushaltsordnung[8])

( 1 ) Die Kosten für Baumaßnahmen sind in den folgenden Fällen zu aktivieren:

1. Neubau eines Gebäudes,

2. Erweiterung eines Gebäudes,

3. zusammenhängende Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, deren Kosten den Betrag von 20.000 Euro übersteigen.

( 2 ) Die Restnutzungsdauer verlängert sich im Falle der Aktivierung nach Absatz 1 Buchstabe c bei gleichbleibender Jahresabschreibung, jedoch nicht über die Nutzungsdauer nach Anlage 2 hinaus.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung kann im Einzelfall von Absätzen 1 und 2 abweichende, sachlich angemessene Regelungen treffen.

( 4 ) Bei Maßnahmen, deren genehmigte Kosten 30 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten übersteigen, werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach dem in § 12 Absatz 4 genannten Verfahren zu vergleichenden Zwecken ermittelt.

Abschnitt 4
Bilanzierung

§ 7
Vermögensvorsorge
(zu § 65 Absatz 5 der Kirchlichen Haushaltsordnung[9])

( 1 ) 1 Substanzerhaltungsrücklagen nach § 65 Absatz 5 der Kirchlichen Haushaltsordnung[10] sollen beginnend mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens angesammelt werden. 2 Für die einzelnen Gebäude soll die zu diesem Zeitpunkt bestehende Vorsorgelücke ausgewiesen werden. 3 Es ist anzustreben, die Vorsorgerückstände wenigstens in Höhe von 20 Prozent vermindert um die anteilige Höhe von Sonderposten nach § 65 Absatz 5 Satz 2 und § 67 der Kirchlichen Haushaltsordnung[11] aus vorhandenen Rücklagen und erforderlichenfalls durch Erhöhung der jährlichen Zuführungen aufzuholen.

(1a) 1 Die Zuführungen zu der Substanzerhaltungsrücklage nach § 65 Absatz 5 der Kirchlichen Haushaltsordnung[12] sollen 50 Prozent der regelmäßigen Abschreibungen vermindert um anrechnungsfähige Beträge aus der Auflösung von Sonderposten nicht unterschreiten. 2 Über eine darüber hinausgehende Bildung der Substanzerhaltungsrücklage entscheidet das zuständige Organ unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, hierunter insbesondere künftige Spendenerträge und Möglichkeiten, Vermögensgegenstände an Dritte abzugeben.

( 2 ) Auflösungen von Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse sollen den Zuführungen zu den Substanzerhaltungsrücklagen nur gegengerechnet werden, wenn auch künftig Zuschüsse in entsprechender anteiliger Höhe zu erwarten sind.

( 3 ) Soweit Mittel, die den Substanzerhaltungsrücklagen zugeführt werden, nach ihrer Herkunft für einzelne Vermögensgegenstände oder Teile davon zweckbestimmt sind, ist dies im Rücklagenspiegel auszuweisen.

( 4 ) 1 Liegt eine angemessene Vermögensvorsorge bereits vor, kann die weitere Vorsorge nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung vorübergehend ausgesetzt werden. 2 Dies ist im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.

( 5 ) Die Substanzerhaltungsrücklage für Gebäude steht für Baumaßnahmen nach § 6 Absatz 1 Buchstabe c sowie für Ersatzbauten zur Verfügung.

( 6 ) Für Maßnahmen an Gebäuden ohne kirchliche Funktion (Vermietungsobjekte und sonstige Objekte) steht ausschließlich der aus deren Erträgen zugeführte Anteil an der Substanzerhaltungsrücklage zur Verfügung. Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 8
Grundsätze für die Bilanzierung
(zu § 62 der Kirchlichen Haushaltsordnung[13])

( 1 ) 1 Für die Bilanz ist das Bilanzschema gemäß Anlage 1 zu Grunde zu legen. 2 Für die einzelnen Bilanzpositionen wird ergänzend auf das Bewertungshandbuch zu dieser Rechtsverordnung verwiesen.

( 2 ) Eine weitere Untergliederung der Posten der Jahresabschlussbestandteile bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 3 ) 1 Zu jedem Posten ist der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.

( 4 ) 1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und andere Eigenleistungen sind als Aktivposten in die Bilanz aufzunehmen. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

( 5 ) 1 Durch die Einbringung ehrenamtlicher Leistungen, Schenkung oder Erbschaft erworbene bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände sollen höchstens mit dem Zeitwert bewertet werden. 2 Als bilanzielle Gegenposition können Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen werden.

1. Für Gebäude erfolgt die Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten entsprechend § 12 Absatz 4;

2. Grundstücke werden mit aktuellen, qualifizierten Bodenrichtwerten bewertet.

§ 9
Ausgewählte kirchliche Besonderheiten der Bilanzgliederung
(zu § 62 der Kirchlichen Haushaltsordnung[14])

( 1 ) 1 Das kirchliche Sachanlagevermögen wird in der Bilanz in nicht realisierbares und realisierbares Sachanlagevermögen unterteilt. 2 Nicht realisierbares Sachanlagevermögen wird unmittelbar für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages genutzt und ist nach kirchlichem Selbstverständnis unverzichtbar, hierzu gehören insbesondere die Kirchengebäude und besondere sakrale und liturgische Gegenstände. 3 Realisierbares Sachanlagevermögen dient nur mittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrags und ist grundsätzlich veräußerbar.

( 2 ) Als Sondervermögen sind die Bilanzsummen der Sonderhaushalte auszuweisen, wenn der Sonderhaushalt nicht konsolidiert wird.

( 3 ) Rücklagen stellen variable Bilanzwerte dar, die zum Reinvermögen hinzu gerechnet werden.

§ 10
Abschreibungen
(zu § 63 der Kirchlichen Haushaltsordnung[15])

( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, erfolgt die planmäßige Abschreibung gleichmäßig über die Dauer, in welcher der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 2 Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 2. 3 Die Abschreibung beginnt mit der Herstellung des betriebsbereiten Zustandes.

( 2 ) 1 Sind bei Vorräten Abschreibungen von wesentlicher Bedeutung vorzunehmen, werden sie mit dem niedrigeren beizulegenden Wert angesetzt, der sich aus einem Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 2 Ist ein Marktpreis nicht festzustellen, ist ein Schätzwert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung anzusetzen.

§ 11
Rechnungsabgrenzung
(zu § 69 der Kirchlichen Haushaltsordnung[16])

( 1 ) Für Fälle von geringer Bedeutung und periodisch wiederkehrende Leistungen kann unter Berücksichtigung des Wesentlichkeitsgrundsatzes bis zu einem Einzelwert von 410 Euro brutto auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens verzichtet werden; ausgenommen hiervon sind Rechnungsabgrenzungen nach Absatz 4.

( 2 ) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind mit dem Nominalwert der vor dem Bilanzstichtag geleisteten Ausgaben, die einen Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach dem Bilanzstichtag betreffen, anzusetzen.

( 3 ) Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind mit dem Nominalwert der vor dem Bilanzstichtag erhaltenen Einnahmen, die einen Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach dem Bilanzstichtag betreffen, anzusetzen.

( 4 ) 1 Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so ist der Unterschiedsbetrag (Disagio) als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen. 2 Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen sind. 3 § 5 Absatz 2 Satz 3 ist zu beachten.

§ 12
Grundsätze für die erstmalige Eröffnungsbilanz
(zu § 70 der Kirchlichen Haushaltsordnung[17])

( 1 ) 1 Zur Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind eine Inventur und eine Bewertung des Vermögens und der Schulden durchzuführen. 2 Neben den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Inventur gemäß § 3 sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Der Nachweis von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ist durch Bankbestätigung zu erbringen. 2 Für die hieraus entstehenden Kosten gewährt die Gesamtkirche den Kirchengemeinden und Dekanaten eine einmalige Pauschale in Höhe von 100 Euro, den kassenführenden Stellen in Höhe von 500 Euro.

( 3 ) 1 In der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. 2 Bei der erstmaligen Erfassung des beweglichen Vermögens sind nur Vermögensgegenstände aufzunehmen, deren Einzelwert 5.000 Euro brutto zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung übersteigt und deren Anschaffung in den drei vorangegangenen Haushaltsjahren erfolgt ist. 3 Für die laufende Rechnungslegung gelten die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung und dieser Rechtsverordnung.

( 4 ) 1 Können die fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten für Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten und anerkannten Verfahren erfolgen. 2 Die Auswahl des anzuwendenden Verfahrens erfolgt durch die Kirchenleitung.

( 5 ) 1 Zur Ermittlung der Werte nach Absatz 4 erfolgt die Erstbewertung aller Gebäude auf Basis einer Bewertung mit Normalherstellungskosten (NHK2000). 2 Zugrunde zu legen sind die Ergebnisse der Bewertung durch die Kirchenverwaltung. 3 Soweit eine Wertermittlung noch nicht erfolgt ist, ist übergangsweise für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz die Bewertung mit dem Tagesneubauwert vorzunehmen. 4 Grundlage ist der zuletzt verfügbare Baupreisindex.

( 6 ) 1 Die Kirchenverwaltung legt die Höhe der Sonderposten nach § 65 Absatz 5 und § 67 der Kirchlichen Haushaltsordnung[18] fest. 2 In der Regel sind pauschal anzusetzen:

1. für Kirchen 72,5 Prozent,

2. für Gemeindehäuser 65 Prozent,

3. für Kindertagesstätten ein die anteilige Höhe von Zuschüssen Dritter zur großen Bauunterhaltung zuzüglich 65 Prozent des kirchlichen Finanzierungsanteils abbildender Prozentsatz,

4. für gemischt genutzte kirchliche Gebäude ein nach dem Wertanteil des Funktionsbereichs entsprechend Buchstaben a, b und c errechneter Prozentsatz

des nach den Absätzen 3 und 4 ermittelten Wertes.

3 Für Gebäude auf dem Gebiet des Landes Hessen kann die anteilige Höhe von Zuschüssen Dritter nach Buchstabe c vorläufig, höchstens aber bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz, pauschal mit 50 Prozent angesetzt werden.

( 7 ) 1 Bebaute und unbebaute Grundstücke sind einzeln mit qualifizierten Bodenrichtwerten zu bewerten. 2 Zu Grunde zu legen sind die Ergebnisse der Bewertung durch die Kirchenverwaltung. 3 Belastungen mit Erbbaurechten bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt.

( 8 ) Die flächendeckende Erstbewertung der Erbbaugrundstücke wird zentral mittels eines vereinfachten finanzmathematischen Verfahrens durchgeführt.

( 9 ) Laufende Baumaßnahmen aus Vorjahren sind in voller Höhe als Anlagen im Bau zu aktivieren.

( 10 ) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital zu dem letzten vorliegenden Bilanzstichtag oder ein vorsichtig geschätzter Anteilswert anzusetzen.

( 11 ) 1 Forderungsbestände aus der erweitert kameralen Rechnungslegung, die verjährt sind, sowie niedergeschlagene Forderungen, für die bereits Vollstreckungstitel vorliegen, sind nicht in die erstmalige Eröffnungsbilanz einzubuchen. 2 Gestundete Forderungen, die noch nicht verjährt sind, werden zum Nominalwert eingebucht.

( 12 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder Bewertungsunterschiede, die aus einer Änderung der Bewertungsvorgaben entstehen, können in der nächst offenen Bilanz, spätestens bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz, ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Sonderposten nach § 65 Absatz 5 und § 67 der Kirchlichen Haushaltsordnung[19] können erforderlichenfalls auch nach diesem Zeitpunkt ergebnisneutral gebildet oder verändert werden.

( 13 ) Für die laufende Rechnungslegung werden die für die erstmalige Eröffnungsbilanz ermittelten Werte als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten fortgeführt und abgeschrieben, vorbehaltlich von Änderungen nach Absatz 12.

§ 13
Konsolidierung

Zur Darstellung des Vermögens und der Schulden kann ein konsolidierter Jahresabschluss erstellt werden, welcher die Sonderhaushalte umfasst.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 14
Überprüfung

Die Regelungen dieser Rechtsverordnung werden fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten[20] überprüft.

Anlage 1 zur EBBVO
Bilanzschema EKHN

Anlage 2 zur EBBVO
Vorgaben für die Abschreibung des kirchlichen Anlagevermögens

[1]

Nr. 800.

[2]

Nr. 800.

[3]

Materialien zur Vereinheitlichung der Anwendungspraxis des kaufmännischen Rechnungswesens in der EKHN werden im Intranet unter https://intranet-direkt.ekhn.de/themen/doppik/fachliche-hilfen-und-rechtlicher-rahmen.html veröffentlicht.

[4]

Nr. 800.

[5]

Nr. 800.

[6]

Nr. 800.

[7]

Nr. 800.

[8]

Nr. 800.

[9]

Nr. 800.

[10]

Nr. 800.

[11]

Nr. 800.

[12]

Nr. 800.

[13]

Nr. 800.

[14]

Nr. 800.

[15]

Nr. 800.

[16]

Nr. 800.

[17]

Nr. 800.

[18]

Nr. 800.

[19]

Nr. 800.

[20]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Rechtsverordnung
über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen[1]

Vom 26. November 2015

(ABl. 2015 S. 389, 414)

§ 1
Erlass von Dienstanweisungen

Die für die Aufsicht im Finanzwesen zuständigen Personen erlassen im Einvernehmen mit der Leitung der jeweiligen Finanzbuchhaltung Dienstanweisungen für die Finanzbuchhaltung.

§ 2
Inhalt der Dienstanweisungen

1 Die Dienstanweisungen entsprechen dem als Anlage dieser Verordnung beigefügten Muster. 2 Die nach der Musterdienstanweisung von den einzelnen Finanzbuchhaltungen zu treffenden Regelungen werden durch Ausfüllen der vorgesehenen Felder oder durch Beifügung entsprechender Anlagen festgelegt. 3 Bestimmungen der Musterdienstanweisung für die es bei einzelnen Finanzbuchhaltungen aufgrund ihrer Aufgaben oder sonstiger Eigenheiten keinen Anwendungsbereich gibt, entfallen.

§ 3
Ausnahmeregelungen

Sonstige von der Musterdienstanweisung abweichende Regelungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, bei der Finanzbuchhaltung der Gesamtkirche der Zustimmung der Kirchenleitung.

Anlage
Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

I Organisation

1. Dienst- und Fachaufsicht

1.1. Die zuständige Stelle regelt die Dienst- und Fachaufsicht über das Personal der Finanzbuchhaltung.

1.2. Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ist Bestandteil der Fachaufsicht und dient der Kontrolle über den Ablauf der Geschäfte in der Finanzbuchhaltung und der Einhaltung der Kassensicherheit. Im Rahmen der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung ist die Finanzbuchhaltung zu prüfen. Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung bedingt kein Weisungsrecht gegenüber dem Personal der Finanzbuchhaltung.

2. Zahlstellen

2.1. Über die Einrichtung von Zahlstellen entscheidet die Leitung der Finanzbuchhaltung einvernehmlich mit der für die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung bestellten Person.

2.2. Für den Geschäftsgang der Zahlstellen gelten die hierfür von der Leitung der Finanzbuchhaltung zu erlassenden besonderen Anweisungen im Rahmen der Bestimmungen über die Zahlstellen.

3. Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung in der Finanzbuchhaltung ist wie folgt geregelt: _________

II Leitung und Personal der Finanzbuchhaltung

4. Leitung der Finanzbuchhaltung

Die Leitung obliegt der Leiterin bzw. dem Leiter der Finanzbuchhaltung. In deren bzw. dessen Abwesenheit der Stellvertretung der Leitung.

4.1 Die Leitung der Finanzbuchhaltung ist für die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Erledigung der Geschäfte der Finanzbuchhaltung verantwortlich.

4.2. In den Fällen der Nummer 5.1 Buchstaben e und f dieser Dienstanweisung setzt die Leitung der Finanzbuchhaltung die für die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung bestellte Person über die Gegebenheit in Kenntnis.

5. Mitarbeitende der Finanzbuchhaltung

5.1. Die Mitarbeitenden der Finanzbuchhaltung sind insbesondere verpflichtet,

1. in ihrem Arbeitsbereich sorgfältig auf die Sicherheit der Finanzbuchhaltung und des Kassenbestandes zu achten,

2. die Datenerfassung unverzüglich vorzunehmen,

3. die angeordneten Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel rechtzeitig und vollständig zu erheben oder zu leisten,

4. für eine schnelle Abwicklung der vorläufigen und durchlaufenden Rechnungsvorgänge zu sorgen,

5. die Leitung der Finanzbuchhaltung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie persönlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,

6. Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Finanzbuchhaltung der Leitung der Finanzbuchhaltung mitzuteilen.

5.2. Die Mitarbeitenden der Finanzbuchhaltung dürfen nicht

1. eigene Zahlungsmittel oder Wertgegenstände in Kassenbehältern aufbewahren

2. ohne Genehmigung der Leitung der Finanzbuchhaltung Zahlungsmittel oder Wertgegenstände außerhalb der Kassenräume annehmen,

3. auf den Jahresurlaub verzichten. Sie haben mindestens die Hälfte des Urlaubs zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Finanzbuchhaltung zu enthalten.

5.3. Zahlungsmittel und Wertgegenstände dürfen nur von den hierfür Beauftragten entgegengenommen werden.

III Geschäftsgang

6. Kassenstunden

Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: _________

Sie sind durch Aushang bekannt zu geben.

7. Eingänge

7.1. Die Leitung der Finanzbuchhaltung hat darauf zu achten, dass ihr Sendungen an die Kasse ungeöffnet zugeleitet werden.

7.2. Wertsendungen sind von der Leitung der Finanzbuchhaltung in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kasse zu öffnen und zu prüfen.

8. Schriftverkehr

Die Finanzbuchhaltung führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung _________.

9. Kassenübergabe

9.1. Bei einem Wechsel der Leitung der Finanzbuchhaltung sind eine Kassenbestandsaufnahme und eine Kassenprüfung vorzunehmen.

9.2. Bei einer Kassenübergabe hat die für die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung zuständige Person mitzuwirken.

9.3. Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen.

IV Geldverwaltung, Zahlungen

10. Konten

10.1. Über die Einrichtung und Bezeichnungen der Konten entscheidet die Leitung der Finanzbuchhaltung einvernehmlich mit der für die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung zuständigen Person.

10.2. Es werden folgende Konten geführt: _________

11. Geldanlagen

Für die Liquiditätssteuerung aus der laufenden Haushaltsrechnung und für die Anlage des Kassenbestandes ist die Leitung der Finanzbuchhaltung verantwortlich. Für die übrigen Geldanlagen werden die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt: _________

12. Verfügungsberechtigungen

12.1. Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. Berechtigt sind: _________

12.2. Wird der Überweisungsverkehr im automatisierten Verfahren unmittelbar durch Datenträgeraustausch vorgenommen, haben die Verfügungsberechtigten die Zahlungsliste unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb der Rückruffrist zu unterschreiben.

12.3. Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit den Geldinstituten zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassenführenden Stelle zulässig sind.

13. Zahlungsverkehr

13.1. Zahlungen sind möglichst im automatisierten Überweisungsverfahren zu bewirken.

13.2. Zahlungsmittel, die der Finanzbuchhaltung von der einzahlenden Person übergeben werden, sind in deren Gegenwart auf ihre Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

13.3. Aufrechnungen, Verrechnungen und Umbuchungen sind durch Vermerke zu bescheinigen und durch Gegenbuchungen zu belegen.

13.4. Schecks dürfen als Zahlungsmittel nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung entgegen genommen werden; sie sind unverzüglich der Bank zur Gutschrift vorzulegen. Eine Herauszahlung auf Schecks, auch auf Mitarbeiterschecks, ist unzulässig.

13.5. Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder anzunehmen.

14. Barkasse

14.1. Der Barbestand ist so niedrig wie möglich zu halten. Er darf den versicherten Betrag nicht übersteigen.

14.2. Die Finanzbuchhaltung hat sich bei Barauszahlungen und Schecks davon zu überzeugen, dass die abholende Person zum Empfang berechtigt ist.

15. Anordnungen

15.1. Die in der Finanzbuchhaltung eingehenden Anordnungen sind auf formelle Richtigkeit zu prüfen.

15.2. Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängerdaten eingetragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in den Kreditorenstammdaten gespeicherten Namen übereinstimmen. Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. Die Kreditorenstammdaten sind laufend zu pflegen.

16. Fälligkeit, Zahlungserinnerung, Mahnung

16.1. Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich: _________

16.2. Ist ein Betrag zum Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist der zahlungspflichtigen Person eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von zehn Werktagen zuzusenden. Weist eine Anordnung keinen Fälligkeitstermin auf, so wird die Zahlungserinnerung vier Wochen nach Eingang der Anordnung in der Finanzbuchhaltung erteilt.

16.3. Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Nummer 16.2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. Von Mahnungen wird bei Beträgen unter _____ Euro abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.

16.4. Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zehn Werktagen nicht bei der Finanzbuchhaltung ein, so ist der Vorgang (Anordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur Entscheidung zu übergeben. Das gerichtliche Mahnverfahren bzw. Verwaltungszwangsverfahren wird eingeleitet von _________.

17. Quittungen

Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: ________ (z. B. Unterschriftsberechtigungen mit Aushang im Kassenraum, Nummerierung der Vordrucke, Aufbewahrung der Vordrucke und Stempel)

V Kassensicherheit

18. Realisation der Kassensicherheit

18.1. Die Leitung der Finanzbuchhaltung ist für die Kassensicherheit verantwortlich.

18.2. Bei der Realisation der Kassensicherheit sind die jeweils neuesten organisatorischen, baulichen und technischen Erkenntnisse bzw. Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen. Die Zugangsberechtigungen zu den einzelnen Bereichen der EDV-Programme sind zu regeln und über das EDV-Programm zu steuern.

18.3. Bei Verlassen des Arbeitsplatzes sind die EDV-Programme soweit abzusichern, dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist.

19. Schlüssel

19.1. Die Schlüssel (z. B. Tresorschlüssel, Barkassenschlüssel, Dienstschlüssel, Duplikatschlüssel) werden wie folgt verwahrt: _________

19.2. Der Verlust von Schlüsseln ist der Leitung der Finanzbuchhaltung unverzüglich anzuzeigen. Die Leitung der Finanzbuchhaltung regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle das Weitere und setzt die mit der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung betraute Person in Kenntnis.

20. Zahlungsmittel und Wertgegenstände

20.1. Zahlungsmittel, Schecks, Sparbücher und sonstige Urkunden über Vermögenswerte und Ansprüche sind in einem geeigneten Kassenbehälter aufzubewahren, soweit sie nicht zur Erledigung der laufenden Kassengeschäfte in einem verschließbaren Behälter von den mit den Kassiergeschäften betrauten Personen zur Verfügung zu halten sind. Dieser Behälter ist nur während des einzelnen Zahlungsvorganges geöffnet zu halten.

20.2. Zahlungsmittel sind außerhalb der Dienststunden, Wertgegenstände ständig in einem geeigneten Kassenbehälter unter Verschluss zu halten.

20.3. Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zum Bestand der Kasse gehören, dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Leitung der Finanzbuchhaltung im Kassenbehälter getrennt von den Beständen der Kasse aufbewahrt werden.

20.4. Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Gegenstände ist ein Nachweis zu führen.

21. Kassenbücher, Protokolle, Belege

21.1. Bücher nach § 44 KHO sind gesichert aufzubewahren. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

21.2. Die Kassenbücher, Belege und Akten dürfen nur den mit Prüfungen Beauftragten ausgehändigt werden. Anderen Personen sind die Einsicht in die Unterlagen und der Aufenthalt in den Kassenräumen nur zu gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse gegenüber der Leitung der Finanzbuchhaltung nachgewiesen wird.

22. Geldbeförderung

Bei Geldtransporten sind besondere Vorsichtmaßnahmen zu beachten:

1. Beträge von mehr als _________ Euro sind von zwei Personen zu befördern.

2. Der zu befördernde Geldbetrag darf die Höhe des gegen Beraubung versicherten Wertes nicht übersteigen.

VI Buchführung und Belege

23. Buchführung

23.1. Buchungsrückstände von mehr als drei Arbeitstagen sowie Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Leitung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung unverzüglich der mit der Kassenaufsicht beauftragten Person anzuzeigen.

23.2. Für regelmäßige wiederkehrende Ausgaben (z. B. öffentliche Abgaben) kann die Finanzbuchhaltung SEPA-Lastschrift-Mandate erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird. SEPA-Firmenlastschrift-Mandate sollen nur in Ausnahmefällen erteilt werden.

24. Nebenbücher

Über die Zahlungsvorgänge in der Barkasse ist Buch zu führen.

25. Erfassungsunterlagen und Buchungsausgleich

24.1. Die Datenerfassung darf nur aufgrund ordnungsgemäßer Belege vorgenommen werden.

25.2. Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unterzeichnet werden. Kasseninterne Buchungsbelege für

1. die Abwicklung von Irrläufern oder

2. die Weiterleitung von Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen an die Berechtigten

sind zusätzlich von der Leitung der Finanzbuchhaltung gegenzuzeichnen.

25.3. Berichtigungen geringfügiger Zahlungs- oder Buchungsdifferenzen können bis zu einem Betrag von ________ Euro ohne Anordnung durch die Finanzbuchhaltung vorgenommen werden.

26. Abstimmung

26.1. Bei automatisierten Zahlungen sind die erfassten Daten von zwei Personen anhand der Auszahlungsanordnung und der Erfassungsprotokolle stichprobenartig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

26.2. Die Abstimmung der Girokonten erfolgt vor dem Abschluss nach § 47 Absatz 1 KHO.

26.3. Die mit der Führung der Barkasse beauftragte Person hat diese regelmäßig abzustimmen und abzuschließen. Die Abschlüsse sind der Leitung der Finanzbuchhaltung zur Gegenzeichnung vorzulegen.

27. Abschlüsse

Nach der Abstimmung werden die Buchungen vollzogen. Unstimmigkeiten sind der mit der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung betrauten Person mitzuteilen.

VII Schlussbestimmungen

28. Besondere Bestimmungen

Sonstige Angelegenheiten und Geschäfte der Finanzbuchhaltung können in besonderen Bestimmungen geregelt und dieser Dienstanweisung angehängt werden.

29. Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am ______ in Kraft.

[1]

Diese Rechtsverordnung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Rechtsverordnung über die Erhaltung,
Erfassung und Pflege des beweglichen Kunstgutes
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 23. November 1981

(ABl. 1981 S. 186), geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Aufgrund des § 96 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 4. Juni 1977 (ABl. 1977 S. 116) erlässt die Kirchenleitung zur Ausführung der §§ 2 Abs. 1, 9 und 17 der Kirchlichen Haushaltsordnung folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Ziel, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

( 1 ) 1 Das bewegliche Kunstgut stellt einen bedeutsamen Teil des kirchlichen Eigentums dar. 2 Die überwiegend dem gottesdienstlichen Gebrauch gewidmeten Gegenstände sind wichtig für die Ausprägung des kirchlichen Selbstverständnisses und geben Aufschluss über die künstlerische, geistesgeschichtliche und volkskundliche Entwicklung des Kirchengebietes in Vergangenheit und Gegenwart. 3 Ihre Erhaltung, Erfassung und Pflege liegen im kirchlichen und kulturellen Interesse.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Kirchengemeinden sowie kirchliche Körperschaften und Einrichtungen, die im Besitz von beweglichem Kunstgut sind.

( 3 ) Bewegliches Kunstgut im Sinne dieser Rechtsverordnung sind mit einem Gebäude nicht fest verbundene Kunst- und Kulturgegenstände, insbesondere

- Abendmahls- und Taufgeräte,

- Altar- und Vortragekreuze,

- Leuchter,

- Lesepulte, Opferstöcke,

- plastische Einzelbildwerke,

- Gemälde, Schrifttafeln,

- Antependien,

- als Einzelstücke erhaltene Architekturglieder und Ausgrabungsgegenstände,

- andere historische Gegenstände (Möbel, Gefäße, Uhrwerke, Turmhähne, Wetterfahnen, Teile von Orgeln, Werkzeuge und Beschläge) nach Entfernung von ihrem ursprünglichen Anbringungsort.

Nicht zum beweglichen Kunstgut zählt das Bibliotheks- und Archivgut, dessen Behandlung besonders geregelt wird.

§ 2
Erfassung

( 1 ) Das bewegliche Kunstgut ist gemäß § 17 KHO in einem Nachweis, der Teil des Bestandsbuches ist, zu erfassen.

( 2 ) 1 Zur Erfassung dienen die als Anlage 1 und 2 beigefügten Formulare.[1] 2 Die Objekte sollen möglichst genau beschrieben und – soweit erforderlich – Fotoaufnahmen beigefügt werden. 3 Anlage 1 dient der Beschreibung des Gegenstandes, Anlage 2 (Karton) zum Aufkleben der die Beschreibung ergänzenden Fotos. 4 Die Formulare sind bei der Kirchenverwaltung erhältlich.

( 3 ) Soweit die Kirchenverwaltung bereits eine Inventarisierung vorgenommen hat, erhalten die Kirchengemeinden ein Bestandsverzeichnis des erfassten beweglichen Kunstgutes; ein zweites Exemplar wird mit den Filmnegativen bei der Kirchenverwaltung aufbewahrt.

( 4 ) 1 Das Bestandsverzeichnis soll so aufbewahrt werden, dass es Unbefugten nicht zugänglich ist. 2 Für eine laufende Ergänzung ist Sorge zu tragen.

§ 3
Erhaltung und Pflege

( 1 ) 1 Das bewegliche Kunstgut soll nach Möglichkeit seinem Verwendungszweck entsprechend genutzt werden. 2 Wegen ihres ideellen oder materiellen Wertes sollen die Objekte auch ungeachtet ihrer praktischen Verwendung erhalten und unter geeigneten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

( 2 ) 1 Zur Verhütung von Diebstählen sind geeignete Maßnahmen zu treffen (Sicherung von Türen und Fenstern, bei Gegenständen von besonderem Wert gegebenenfalls elektrische Sicherungen – vgl. Merkblatt zur Verhütung von Diebstählen in Kirchen, Beilage zum Amtsblatt 11/1973). 2 Abendmahls- und Taufgeräte sind nach Gebrauch unter sicheren Verschluss zu nehmen.

( 3 ) 1 Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten dürfen nur von Fachleuten durchgeführt werden; die Arbeiten bedürfen nach § 47 Absatz 2 Nummer 7 der Kirchengemeindeordnung[2] der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 2 Die Denkmalschutzgesetze der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bleiben unberührt.

( 4 ) Ob eine besondere Versicherung gegen Diebstahl und Beschädigung erforderlich ist, muss im Einzelfall nach Abstimmung mit der Kirchenverwaltung entschieden werden.

§ 4
Verlust, Veräußerung, Veränderung

( 1 ) Die Veräußerung oder Veränderung von beweglichem Kunstgut bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung (§ 47 Absatz 2 Nummer 7 Kirchengemeindeordnung[3]).

( 2 ) Im Falle des Diebstahls ist unverzüglich die Kirchenverwaltung in Kenntnis zu setzen und bei der zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

[1]

Hier nicht abgedruckt.

[2]

Nr. 10.

[3]

Nr. 10.

Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (ZPVG)

Vom 30. November 1978

(ABl. 1978 S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl. 2009 S. 16)

§ 1
Rechtsnatur, Name und Sitz

Zur treuhänderischen Verwaltung von Pfarreivermögen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung (Kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts) mit dem Namen

“Zentrale Pfarreivermögensverwaltung
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“

(im Folgenden „Pfarreivermögensverwaltung“ genannt) mit Sitz in Darmstadt errichtet.

§ 2
Anschluss und Satzung

( 1 ) Die Träger des Pfarreivermögens können sich der Pfarreivermögensverwaltung freiwillig anschließen.

( 2 ) Die Kirchenleitung erlässt für die Pfarreivermögensverwaltung eine Satzung[1], die der Anerkennung durch die Kirchensynode bedarf.

§ 3
Aufgaben und Finanzierung

( 1 ) Aufgabe der Pfarreivermögensverwaltung ist es, die örtlich zuständigen Organe bei der Verwaltung zu entlasten und das Pfarreivermögen zu sichern, zu mehren und wirtschaftlich anzulegen.

( 2 ) 1 Die Zweckbestimmung des Pfarreivermögens für die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer bleibt unberührt. 2 Die Einnahmen, die nicht zur Bestandswahrung benötigt werden (Erträge), dienen ausschließlich der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 4
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat der Anstalt besteht aus acht Mitgliedern. 2 Sieben Mitglieder werden von der Kirchensynode für die Dauer von sechs Jahren gewählt und sollen nach Möglichkeit ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Regionen im Kirchengebiet haben. 3 Ein weiteres Mitglied wird von der Kirchenleitung entsandt. 4 Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pfarreivermögensverwaltung sind von der Wahl ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. 2 Scheidet ein Mitglied aus dem Verwaltungsrat vorzeitig aus, rückt seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter nach. 3 In diesem Fall und bei einem vorzeitigen Ausscheiden einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter für die restliche Zeit zu wählen.

( 3 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig.

( 4 ) Näheres regelt die Satzung.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kirchenleitung auf die Dauer von acht Jahren bestellt. 2 Wiederholte Bestellung ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt die Pfarreivermögensverwaltung im Rechtsverkehr. 2 Erklärungen, welche die Pfarreivermögensverwaltung gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten sind von der Geschäftsführerin oder vom Geschäftsführer und einem vom Verwaltungsrat bestimmten Mitglied des Verwaltungsrates zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel der Pfarreivermögensverwaltung zu versehen, sofern es sich nicht um Verpflichtungserklärungen des laufenden Geschäftsverkehrs handelt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen im Dienst der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung. 2 Die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung kann Kirchenbeamtinnen und -beamte haben. 3 Auf das Dienstverhältnis finden die für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltenden Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

§ 6
Aufsicht

Die Pfarreivermögensverwaltung untersteht der Aufsicht der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 7
Vermögensverwaltung

( 1 ) Die Pfarreivermögensverwaltung verwaltet

1. im Auftrag der Eigentümer das Grundvermögen nach Maßgabe des § 8 dieses Kirchengesetzes;

2. treuhänderisch das sonstige Vermögen der Pfarreivermögensverwaltung nach Maßgabe der §§ 9 und 10 dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung vertritt die angeschlossenen Träger im Rechtsverkehr. 2 Die für die Träger vorgeschriebene Anzeige- oder Genehmigungspflicht nach der Kirchengemeindeordnung entfällt für die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung. 3 Der Anschluss an die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung ist anzeige- und genehmigungsfrei.

§ 8
Grundvermögen

( 1 ) Das zentral verwaltete Grundvermögen bleibt Eigentum der Träger.

( 2 ) 1 Die Pfarreivermögensverwaltung erhält das Recht, das Grundvermögen des Trägers in allen rechtlichen Beziehungen zu nutzen und zu verwalten (mit Ausnahme der Veräußerung und dinglichen Belastung der Grundvermögen). 2 Die Verwaltung ist dem Eigentümer gegenüber zur sorgsamen Verwaltung verpflichtet.

( 3 ) Die Träger sind berechtigt, bei der Verwaltung des Grundvermögens mitzuwirken; dies insbesondere dann, wenn gemeindliche Belange berührt sind.

( 4 ) Nähere Regelungen können von der Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[2] getroffen werden.

§ 9
Sonstiges Vermögen

( 1 ) 1 Das der Pfarreivermögensverwaltung übertragene sonstige Vermögen geht in das treuhänderische Eigentum der Pfarreivermögensverwaltung über. 2 Hierüber stellt die Pfarreivermögensverwaltung Urkunden (Anteilscheine) aus.

( 2 ) 1 Die Pfarreivermögensverwaltung legt das ihr übertragene sonstige Pfarreivermögen im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger an (Zweckvermögen). 2 Sie ist berechtigt, Anlagewerte zu erwerben, diese wieder zu veräußern und den Erlös anderweitig anzulegen.

( 3 ) Die Anteilinhaber sind an dem Zweckvermögen im Umfang ihrer Anteile beteiligt.

( 4 ) Nähere Regelungen können von der Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[3] getroffen werden.

§ 10
Bewertung der Anteilscheine

( 1 ) 1 Anteilscheine beurkunden den Wert des vom Anteilinhaber eingebrachten sonstigen Vermögens. 2 Der Wert des Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes des Zweckvermögens zur Summe des eingebrachten Vermögens (Anteile).

( 2 ) 1 Der Wert des Zweckvermögens wird jeweils zum Jahresende ermittelt. 2 Dabei werden

1. Wertpapiere mit den zuletzt bekannt gewordenen Kursen und Preisfeststellungen;

2. Kapitalien, Forderungen und sonstige Rechte mit ihrem tatsächlichen Wert;

3. Grundvermögen mit dem fortgeschriebenen Anschaffungswert bewertet.

( 3 ) Nähere Regelungen können von der Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[4] getroffen werden.

§ 11
Kündigung

( 1 ) Die Träger können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils zum Jahresende die Verwaltung des Pfarreivermögens durch die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung kündigen.

( 2 ) Bei Umgliederung einer Kirchengemeinde in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist die Kündigung zum folgenden Jahresende zulässig.

( 3 ) Endet das Anschlussverhältnis, so kann der Träger nur die Auszahlung des Wertes seiner Anteile am Zweckvermögen, nicht jedoch die Übereignung von Sachwerten verlangen.

§ 12
Beschwerden

Gegen Entscheidungen der Pfarreivermögensverwaltung kann der Träger innerhalb einer Frist von einem Monat Beschwerde bei der Kirchenleitung einlegen.

§ 13
Nicht zum Pfarreivermögen gehörendes Grundvermögen

( 1 ) Eine Übertragung der Verwaltung an die Pfarreivermögensverwaltung gemäß § 8 ist auch für das nicht zum Pfarreivermögen gehörende Grundvermögen zulässig.

( 2 ) Nähere Regelungen können von der Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[5] getroffen werden.

§ 14
Buchführung

Die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung hat ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung zu führen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung.

§ 15
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit der Verkündung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Kraft.

[1]

Nr. 804.

[2]

Nr. 803b.

[3]

Nr. 803a.

[4]

Nr. 803a.

[5]

Nr. 803b.

Rechtsverordnung zu den §§ 9 Abs. 4 und 10 Abs. 3 des Kirchengesetzes über treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 14. Dezember 1981

(ABl. 1982 S. 2), zuletzt geändert am 1. Oktober 2020 (ABl. 2020 S. 354)

Die Kirchenleitung hat aufgrund der §§ 9 Abs. 4 und 10 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung – ZPV) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 30. November 1978 (ABl. 1978 S. 230)[1] die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Das der ZPV nach § 9 ZPVG übertragene Sonstige Vermögen wird von ihr als Zweckvermögen treuhänderisch für die angeschlossenen Träger des Pfarreivermögens gehalten. 2 Die ZPV ist treuhänderischer Eigentümer dieses Zweckvermögens.

( 2 ) 1 Die ZPV stellt den Trägem über den Nominalwert des eingebrachten Sonstigen Vermögens im Zeitpunkt der Übergabe eine Bescheinigung aus. 2 Diese trägt die Unterschriften eines Mitgliedes des Verwaltungsrates sowie des Geschäftsführers der ZPV.

( 3 ) 1 Die ZPV führt eine Liste über die von den Trägern eingebrachten Werte. 2 Eine Zweitschrift der Liste wird jeweils nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der Gesamtkirchenkasse der EKHN hinterlegt.

( 4 ) Anstelle der Regelung nach Absatz 2 und 3 kann die Beteiligung auch in Form von Auszügen aus elektronisch gespeicherten Bestandsregistern nachgewiesen werden, die ohne Unterschrift verbindlich sind.

§ 2
Bewertung des Zweckvermögens und der Anteile

( 1 ) 1 Der Wert des Zweckvermögens wird jeweils zum Jahresende ermittelt. 2 Dabei werden

1. Wertpapiere mit den zuletzt bekannten Kursen und Preisfeststellungen,

2. Kapitalien, Forderungen und sonstige Rechte mit ihrem tatsächlichen Wert,

3. Grundvermögen mit dem fortgeschriebenen Anschaffungswert,

4. Bauleistungen sowie Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit diese bei der Bewertung der Liegenschaft nicht erfasst werden, mit den Buchwerten

bewertet.

3 Bei Geldforderungen und Verbindlichkeiten sind, soweit dies wirtschaftlich erforderlich ist, Wertberichtigungen vorzunehmen.

( 2 ) 1 Der Wert der Anteile der Träger am Zweckvermögen bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes des Zweckvermögens zur Summe des eingebrachten Sonstigen Vermögens. 2 Eine besondere Bescheinigung über den jeweiligen Wert eines Anteils wird nicht erteilt.

( 3 ) 1 Scheidet ein Träger aus der ZPV aus, so wird der Wert des von ihm eingebrachten Sonstigen Vermögens entsprechend dem Verhältnis des Wertes des Zweckvermögens in dem auf die Übergabe folgenden Feststellungszeitpunkt zu dem bei dem Ausscheiden vorhandenen Wert des Zweckvermögens ermittelt. 2 Der festgestellte Wert wird dem ausgeschiedenen Träger zurückerstattet.

§ 3
Verwaltung des Zweckvermögens

( 1 ) Die ZPV hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns das Zweckvermögen für gemeinschaftliche Rechnung der Träger zu verwalten und deren Interessen zu wahren, insbesondere auch bei der Ausübung der mit dem Zweckvermögen verbundenen Stimm-, Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte.

( 2 ) 1 Die ZPV ist berechtigt, im eigenen Namen über die zu dem Zweckvermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. 2 Sie darf die Liegenschaften und andere Vermögensgegenstände belasten und mit dem Erwerb von Liegenschaften im Zusammenhang stehende Belastungen übernehmen, wenn dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung geboten ist.

( 3 ) Die ZPV darf sich zur Durchführung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.

§ 4
Kosten

Eine Vergütung für die Verwaltung des Zweckvermögens wird nicht erhoben. Diese Verwaltungskosten werden aus den Erträgen des Zweckvermögens selbst getragen.

§ 5
Bestandswahrung, Abführung der Einnahmen

1 Die Erträge, die nicht zur Bestandswahrung benötigt werden, sind nach Ablauf des Geschäftsjahres entsprechend ihrer Zweckbestimmung abzuführen. 2 Bei der Bestandwahrung soll dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Anteile nach Möglichkeit und gesamtkirchlicher Haushaltslage Rechnung getragen werden. 3 Die Höhe der abzuführenden Erträge ist zwischen der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung und der Kirchenverwaltung abzustimmen. 4 Soweit eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommt, entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Finanzausschuss.

§ 6
Geschäftsjahr, Rechnungslegung

( 1 ) Das Geschäftsjahr für das Zweckvermögen ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Spätestens sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht die ZPV einen Rechenschaftsbericht im Amtsblatt der EKHN.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.

[1]

Nr. 803.

Rechtsverordnung zum Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 29. April 1985

(ABl. 1985 S. 93)

Die Kirchenleitung hat aufgrund der §§ 8 Abs. 4 und 13 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung – ZPV) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 30. November 1978 (ABl. 1978 S. 230)[1] die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Verwaltung des Pfarreivermögens

( 1 ) 1 Das Grundvermögen der Träger des Pfarreivermögens wird nach Eingang der schriftlichen Mitteilung des Anschlusses von der ZPV verwaltet. 2 Eine über § 8 Abs. 2 ZPVG hinausgehende Bevollmächtigung der ZPV ist jederzeit möglich.

( 2 ) Das zum Pfarreivermögen gehörende Kapital der Träger des Pfarreivermögens (z.B. Sparguthaben, Wertpapiere, sonstige Forderungen gegenüber Dritten) wird zum Ende des Haushaltsjahres übergeben, in dem der Anschluss erfolgt ist, danach jeweils sofort nach Anfall.

( 3 ) Die Träger des Pfarreivermögens unterstützen die ZPV bei der Erfassung des Pfarreivermögens; sie bestellen nach Möglichkeit ein über ausreichende Ortskenntnisse verfügendes Kirchenvorstandsmitglied zum Pfleger, ein weiteres zu dessen Stellvertreter.

§ 2
Verwaltung des nicht zum Pfarreivermögen gehörenden Grundvermögens

Für die Verwaltung des nicht zum Pfarreivermögen gehörenden Grundvermögens gilt § 1 Abs. 1 und 3 entsprechend.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Rechtsverordnung vom 21. Januar 1980 (ABl. 1980 S. 14) außer Kraft.

[1]

Nr. 803.

Satzung der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung
in der EKHN (ZPVS)

Vom 19. September 2017

(ABl. 2017 S. 307)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau[1] vom 30. November 1978 (ABl. 1978 S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl. 2009 S. 16), folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Vermögens- und Anlagepolitik.

( 2 ) Der Verwaltungsrat hat zusätzlich zu den im ZPVG[2] festgelegten Aufgaben insbesondere folgende:

1. Beschlüsse über die Beteiligung an Finanzanlagen;

2. Beschlüsse über die Durchführung von Bauvorhaben;

3. Beschlüsse über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken;

4. Beschlüsse über die Bestellung, den Erwerb oder die Veräußerung von Erbbaurechten;

5. Beschlüsse über Abschlüsse und Änderungen von Kreditverträgen sowie Übernahme von Haftungen, insbesondere von Bürgschaften;

6. Beschlüsse über die Belastung und die Bestellung von Grundpfandrechten bei eigenen Grundstücken und Erbbaurechten;

7. Entscheidung über das Führen von Rechtsstreiten von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt;

8. Verabschiedung des Wirtschaftsplans nebst Stellenplan und sonstiger Anlagen;

9. Entgegennahme der Jahresrechnung und des Prüfberichts der Rechnungsprüfung;

10. Vorschlag von Satzungsänderungen;

11. Entscheidung bei sonstigen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

( 3 ) Der Verwaltungsrat führt die Dienstaufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und beaufsichtigt ihre oder seine Tätigkeit; er kann ihr oder ihm für die Erledigung von Einzelfällen Weisungen erteilen.

§ 2
Verwaltungsrat – Organisation

( 1 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

( 2 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.

( 4 ) 1 Kein Mitglied des Verwaltungsrates darf an der Beratung und Beschlussfassung mitwirken, wenn die Entscheidung über den Gegenstand der Beratung es selbst, seinen Ehegatten, seinen Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person betrifft oder einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann (Interessenkonflikt). 2 Eine Anhörung vor der Beschlussfassung ist zulässig.

( 5 ) Kann ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht frei ohne unkirchliche Bindungen zum Wohl der Vermögensverwaltung entscheiden (Befangenheit), soll es an Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilnehmen.

( 6 ) 1 Der Verwaltungsrat kann für abgegrenzte Aufgaben Ausschüsse bestellen. 2 Zu diesen Ausschüssen können neben Mitgliedern des Verwaltungsrates auch befähigte Externe hinzugezogen werden. 3 Der Verwaltungsrat bestimmt Vorsitz und Stellvertretung. 4 Ausschüsse sind an die Weisungen des Verwaltungsrates gebunden und diesem berichtspflichtig. 5 Ausschüssen können Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung und Beschlussfassung unter Verantwortung des Verwaltungsrates übertragen werden. 6 Vor Beschlussfassung des Verwaltungsrates in Angelegenheiten, die einem Ausschuss übertragen sind, ist dieser zu hören.

( 7 ) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, der die Kirchenleitung zustimmen muss.

§ 3
Sitzung des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung ein. 2 Wenn mindestens zwei Mitglieder mit schriftlicher Angabe der Beratungsgegenstände die Einberufung einer Sitzung beantragen, ist zu einer Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden muss.

( 2 ) 1 Zur Sitzung ist mindestens eine Woche vorher unter Mitteilung der Tagesordnung in Schrift- oder Textform unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuladen. 2 In dringenden Fällen ist die Einhaltung der Frist nicht erforderlich; der Verwaltungsrat ist in diesem Falle beschlussfähig, wenn nicht eine Mehrheit widerspricht.

( 3 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich und vertraulich, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzung. 2 Bei Verhinderung übernimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Sitzungsleitung. 3 Ist noch keine Vorsitzende oder kein Vorsitzender oder Stellvertreterin oder Stellvertreter gewählt, übernimmt das von der Kirchenleitung entsandte Mitglied die Sitzungsleitung, anderenfalls das an Lebensjahren älteste Mitglied des Verwaltungsrates.

( 5 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an der Sitzung des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. 2 Weitere Gäste können beratend an der Sitzung teilnehmen.

( 6 ) Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, die von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

( 7 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit kann die Abstimmung der Mitglieder auf schriftlichem oder elektronischem Wege durchgeführt werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. 2 Der gefasste Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in der nächstfolgenden Sitzung zu Protokoll zu nehmen.

§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers

( 1 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer muss über qualifizierte Kenntnisse und Erfahrungen im Bank- und Immobilienwesen verfügen. 2 Sie oder er soll regelmäßig die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben. 3 Gleiches gilt für die stellvertretende Geschäftsführerin oder den stellvertretenden Geschäftsführer.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist verantwortlich für folgende Aufgaben:

1. Besorgung der laufenden Geschäfte der Pfarreivermögensverwaltung;

2. Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrates, u.a. Erstellung von Vorlagen mit Begründung;

3. Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates;

4. Aufstellung des Wirtschaftsplans und der Jahresrechnung;

5. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist verpflichtet, den Verwaltungsrat laufend über den Geschäftsverlauf der Pfarreivermögensverwaltung zu unterrichten. 2 Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

( 4 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates von wichtigen Vorgängen unverzüglich Kenntnis zu geben.

§ 5
Aufsicht der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung führt die Aufsicht über die Pfarreivermögensverwaltung. 2 Sie bedient sich bei der Prüfung der Kassengeschäfte und der Jahresrechnung des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 3 Die Jahresrechnung mit dem Prüfungsbescheid wird der Kirchenleitung vorgelegt und von der Kirchensynode abgenommen.

( 2 ) 1 Fasst der Verwaltungsrat einen Beschluss, durch den er seine Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist die oder der Vorsitzende verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen drei Tagen der Kirchenleitung zu unterbreiten. 2 Die Kirchenleitung ist verpflichtet, Beschlüsse des Verwaltungsrates, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen, aufzuheben.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat jährlich, nach Abschluss des Rechnungsjahres, einen ausführlichen schriftlichen Jahresbericht über die Tätigkeit und die Entwicklung der Pfarreivermögensverwaltung zu geben. 2 Der Verwaltungsrat legt den Bericht mit seiner Stellungnahme der Kirchenleitung vor. 3 Die Kirchenleitung berichtet der Synode jährlich einmal über die wirtschaftliche Entwicklung der Pfarreivermögensverwaltung.

( 4 ) Der Genehmigung der Kirchenleitung unterliegen Beschlüsse des Verwaltungsrates gemäß § 1 Absatz 2 Nummern 8 und 9.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.[3] 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 30. November 1978 (ABl. 1978 S. 231) außer Kraft.

[1]

Nr. 803.

[2]

Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Nr. 803).

[3]

Die Kirchensynode hat die Satzung am 1. Dezember 2017 anerkannt.

Grundsätze für die Vermögensanlage
und -verwaltung der EKHN

Vom 16. Februar 2017

(ABl. 2017 S. 59)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 46 der Kirchenordnung folgende Grundsätze beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Zuständigkeit

( 1 ) 1 Nachstehende Bestimmungen gelten für die Anlage und Verwaltung der Geldmittel und Finanzanlagen des gesamtkirchlichen Rücklagenvermögens, der Kirchbaurücklage sowie des Treuhandvermögens. 2 Über die Grundsätze der Vermögensanlage und -verwaltung der Versorgungsstiftung und der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung entscheiden die jeweils zuständigen Organe.

( 2 ) 1 Zuständig für die Anlage und Verwaltung der vorgenannten Vermögensbereiche, einschließlich des Risikomanagements und des Risikocontrollings ist das Finanzdezernat der Kirchenverwaltung. 2 Die Zuständigkeit umfasst insbesondere die Festlegung von Organisationseinheiten, Prozessabläufen und Entscheidungsbefugnissen im Zusammenhang mit der Anlagetätigkeit.

( 3 ) Die Bestimmungen werden auf operativer Ebene im Finanzdezernat ergänzt durch Leitlinien für das Risikomanagement und Risikocontrolling.

§ 2
Anlagegrundsätze

( 1 ) 1 Das Vermögen ist wertbeständig, sicher, wirtschaftlich und ethisch-nachhaltig anzulegen. 2 Bei jedem der Vermögensbereiche ist eine angemessene Rentabilität bei möglichst großer Sicherheit und ausreichender Liquidität unter Wahrung einer angemessenen Mischung und Streuung und unter Berücksichtigung des EKD-Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlagen anzustreben. 3 Die Abwägung von Rendite und Risiko findet unter Berücksichtigung einer tolerierbaren Wertuntergrenze statt.

( 2 ) Die Vermögensanlage darf dem kirchlichen Auftrag nicht widersprechen und soll auch die Ziele des konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung fördern.

§ 3
Ethisch-nachhaltige Vermögensanlage

( 1 ) Zur Gewährleistung einer ethisch-nachhaltigen Vermögensanlage sind folgende Instrumente ganz oder teilweise zu verwenden:

1. Festlegung von Ausschlusskriterien;

2. Berücksichtigung von Positivkriterien;

3. ethisch-nachhaltige Themen – und Direktinvestments;

4. aktive Einflussnahme (Unternehmensdialog) und/oder die Ausübung der Stimmrechte;

5. Mitgliedschaft in Organisationen und/oder Unterzeichnung von Initiativen, die den Zielen ethisch-nachhaltiger Geldanlagen entsprechen.

( 2 ) Über die Kriterien und Vorschläge des EKD-Leitfadens hinaus soll EKHN-Vermögen nicht für den Erwerb von Anteilen und Anleihen von Unternehmen oder Beteiligungsunternehmen verwendet werden, die nicht notwendige oder nicht vorgeschriebene Tierversuche durchführen.

( 3 ) Um dem Klimaschutz noch stärker auch in der Anlagepolitik Rechnung zu tragen, ist die CO 2 -Intensität der Finanzanlagen zu reduzieren, verbunden mit der Zielsetzung, bis zum Jahr 2021 ganz auf den Bestand von Anleihen oder Anteilen von Unternehmen zu verzichten, deren Tätigkeits- und Umsatzschwerpunkt im Bereich fossiler Brennstoffe liegt.

§ 4
Mischung, Streuung, Fungibilität, Liquidität

( 1 ) Die Vermögensanlage soll eine angemessene Mischung der eingesetzten Anlageklassen, -arten und -stile aufweisen, so dass ein Risikoausgleich zwischen den anlagetypischen Risiken stattfinden kann, die der Sicherheit des gesamten Bestandes zuträglich ist.

( 2 ) 1 Innerhalb der Anlageklassen ist eine angemessene Streuung (Diversifizierung) der eingesetzten Instrumente und Wertpapiere über Wirtschaftsräume, Länder, Märkte und Wirtschaftssektoren vorzunehmen. 2 Die aus einzelnen Instrumenten resultierenden Einzelrisiken dürfen das Gesamtrisiko nicht dominieren.

( 3 ) 1 Grundsätzlich ist das Vermögen in schnell liquidierbare, beziehungsweise in täglich gehandelten Wertpapieren anzulegen, um sowohl auf extreme Kapitalmarktbewegungen als auch auf entstehende Liquiditätsbedarfe reagieren zu können. 2 Bei entsprechend erhöhter Renditeerwartung kann das Vermögen in angemessenem Umfang auch in weniger liquiden Instrumenten angelegt werden, wenn dies den regelmäßig zu erwartenden Finanzmittelbedarf nicht beeinträchtigt.

( 4 ) 1 Der Anteil der ungesicherten Fremdwährungen ist in den Vermögens- und Risikoberichten für alle Anlageklassen auszuweisen. 2 Bei Aktienanlagen kann auf eine Währungsabsicherung grundsätzlich verzichtet werden. 3 Die Rentenanlage in ungesicherten Fremdwährungen kann in geringem Umfang erfolgen. 4 Bei allen übrigen Vermögensanlagen darf in ungesicherte Fremdwährungen bis zu einem Umfang von maximal zehn Prozent investiert werden, wenn dies unter Rendite-Risiko-Gesichtspunkten zweckmäßig erscheint.

( 5 ) Ungeachtet einer angemessenen Mischung, Streuung und Marktfähigkeit bestehen keine grundsätzlichen Einschränkungen in den Anlagen bezüglich Anlagevolumina, Größe der emittierenden Unternehmen, Laufzeiten und spezifischen Anforderungen an den Unternehmenszweck oder -kultur jenseits der ethischen Nachhaltigkeitskriterien und Anforderungen an eine angemessene Sicherheit.

§ 5
Jahresplanung und laufende Überprüfung

( 1 ) Zu Beginn eines Kalenderjahres ist eine Jahresplanung zu erstellen, in der

a.

die angestrebten Renditeziele,

b.

die Liquiditäts- und Cashflow-Planung,

c.

die Investitionsplanung,

d.

das Risikobudget und etwaige Wertuntergrenzen

festzulegen sind (Jahresbericht über die Vermögensanlage und -verwaltung).

( 2 ) 1 Mindestens vierteljährlich hat ein Abgleich zwischen der aktuellen Vermögensanlage je Vermögensbereich, den Sollvorgaben aus den ALM-Studien und den Zielvorgaben aus der Jahresplanung zu erfolgen (Quartalsbericht über die Vermögensanlage und -verwaltung). 2 Bei Bedarf sind Korrekturmaßnahmen in der taktischen Steuerung vorzunehmen.

( 3 ) Sind Renditeziele unter Abwägung von Sicherheitsaspekten aufgrund einer veränderten Marktsituation nicht zu erzielen, sind diese anzupassen.

§ 6
Zusammensetzung der Vermögensanlagen

1 In regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei bis fünf Jahre, ist eine Asset-Liability-Management- Studie („ALM-Studie“) für die einzelnen Vermögensbereiche anzufertigen. 2 In diesen Studien sind strategische Allokationsbandbreiten für einzelne Anlageklassen (SAA, „Strategische Asset Allokation“) zu erarbeiten, die die Zusammensetzung der Vermögensanlage je Vermögensbereich im Wesentlichen bestimmen. 3 Neben den strategischen Vorgaben zu Vermögensanlagen können die Vorgaben auch operative Allokationsbandbreiten umfassen, die im Rahmen zu erwartender Marktschwankungen vorübergehend erweiterte Bandbreiten der Anlageklassen erlauben.

§ 7
Anlageinstrumente

( 1 ) 1 Das Vermögen ist bevorzugt in Wertpapier-Spezialfonds anzulegen (Regelfall). 2 Der Einsatz verschiedener Anlageinstrumente innerhalb der Spezialfonds ist grundsätzlich nicht beschränkt, sondern in den Anlagerichtlinien des jeweiligen Mandats detailliert nach Einsatzzweck zu regeln.

( 2 ) 1 Im Einzelfall kann eine Vermögensanlage auch in Wertpapier-Publikumsfonds und ETFs erfolgen, insbesondere wenn eine Investition in ein entsprechendes Spezialfondsmandat nicht möglich oder aus anderen Gründen (z. B. geringes Investitionsvolumen, kurzer Investitionshorizont, zu hohe Managementkosten etc.) nicht geboten ist. 2 Möglicherweise auftretende Divergenzen mit den Instrumenten ethisch-nachhaltiger Vermögensanlage sind bei der Anlageentscheidung in besonderer Weise zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Direktinvestitionen und Eigenanlagen sollen nur im Ausnahmefall erfolgen. 2 Dies kann beispielsweise bei strategischen Beteiligungen (z. B. an genossenschaftlichen Unternehmen), bei der Förderung ethisch-nachhaltiger Anlagen (z. B. Mikrofinanz) oder bei Immobilien/Infrastruktur etc. der Fall sein. 4 Voraussetzung hierfür ist, dass der damit verbundene Arbeits-, Prüfungs- und Controllingaufwand in einem angemessenen Verhältnis steht.

( 4 ) 1 Kassenbestände im Rahmen des Liquiditätsmanagements der Gesamtkirchenkasse sind bei Instituten anzulegen, die über eine ausreichende Einlagensicherung verfügen. 2 Große Kassenbestände sind über mehrere Institute zu streuen.

§ 8
Umsetzung der Grundsätze für die Vermögensanlage und -verwaltung

( 1 ) Die Grundsätze für die Vermögensanlage und -ver waltung sind im erforderlichen Umfang zum Gegenstand der vertraglichen Beziehungen mit den Fondsgesellschaften zu machen und einer regelmäßigen Kontrolle auf Grenzverletzungen zu unterziehen.

( 2 ) Bei Direktinvestitionen, Eigenanlagen und der Anlage des Kassenbestandes sind die Bestimmungen unmittelbar anzuwenden.

§ 9
Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Vor der Investition in Wertpapier-Spezial- oder Publikumsfonds hat ein geregeltes Auswahlverfahren stattzufinden. 2 Dies ist zu dokumentieren. 3 Zur Beurteilung eines Fonds bzw. eines Managers sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- Marktstellung der Gesellschaft

- Ressourcen für das Mandat/Größe des Teams

- Transparenz und Verständnis Investmentprozess

- Umsetzung der Instrumente ethisch-nachhaltiger Vermögensanlage

- Historie („Track Record“) in der gesuchten Strategie

- Deutschsprachige Kundenbetreuung

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist ein vereinfachtes Auswahlverfahren möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

1. Das Investitionsvolumen liegt unter 15 Mio. Euro.

2. Die geplante Investition ist derart spezifisch, dass keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind.

3. Innerhalb des letzten Jahres wurde ein Auswahlverfahren durchgeführt und von einem erneuten Auswahlverfahren sind keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten.

4. Eine andere kirchliche Körperschaft oder Einrichtung, mit der vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen bestehen, ist bereits bei dem Fonds bzw. Manager in der gesuchten Strategie investiert und hat positive Erfahrungen gemacht.

§ 10
Risikomanagement

( 1 ) 1 Für alle wesentlichen Risiken der Vermögensanlage und -verwaltung ist deren Handhabung festzulegen. 2 Hierbei ist für alle Risiken zu unterscheiden, ob diese Risiken vermieden, vermindert, überwälzt oder akzeptiert und gesteuert werden sollen. 3 Das Risikomanagement muss in der Lage sein, die mit der Anlagetätigkeit in Zusammenhang stehenden Risiken zu erkennen, zu bewerten, zu steuern und darüber zu berichten. 4 Die entsprechende Leitlinie ist zu beachten.

( 2 ) 1 Durch ein internes Kontrollverfahren ist regelmäßig zu überwachen, dass das Vermögen gemäß der in diesen Grundsätzen geregelten Bestimmungen angelegt und verwaltet wird. 2 Die Ergebnisse der Überwachung sind in einer nachvollziehbaren und für sachverständige Dritte überprüfbaren Art und Weise zu dokumentieren.

( 3 ) 1 Quartalsweise ist ein Risikobericht zu erstellen, der unter Zuhilfenahme geeigneter Messmethoden (Kennziffern) die einzelnen Risiken und ihre möglichen Auswirkungen auf den Anlageerfolg darstellt. 2 Ferner ist über etwaig ergriffene Maßnahmen und deren Wirksamkeit zu berichten. 3 Als Risiken sind insbesondere die Marktpreis-, Kredit-, Währungs- und Konzentrationsrisiken zu bewerten. 4 Die Berichterstattung soll in übersichtlicher, strukturierter sowie standardisierter Form erfolgen.

( 4 ) 1 Darüber hinaus ist jährlich eine Risikoinventur durchzuführen, in der die bestehenden und als wesentlich klassifizierten Risiken für die Vermögensanlage und -verwaltung erfasst bzw. aktualisiert werden. 2 Im Rahmen der Risikoinventur sind auch Grenzverletzungen und die dazu getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren.

( 5 ) Wenn keine Kennzahlen zur Bewertung eines Risikos vorliegen, so ist eine plausible Abschätzung des Risikos vorzunehmen.

§ 11
Risikocontrolling

( 1 ) 1 Das Risikomanagement ist durch ein operativ zu trennendes Risikocontrolling zu unterstützen. 2 Die entsprechende Leitlinie ist zu beachten.

( 2 ) Das Risikocontrolling hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beurteilung und Überwachung der Risikokennzahlen,

2. Überwachung der Einhaltung von Kontrollen der vereinbarten Kennziffern und Limits sowie der beschlossenen Risikobudgets,

3. Beurteilung geplanter Strategien des Vermögens- und Risikomanagements unter Risikoaspekten,

4. Validierung des Risikoberichts unter formalen, methodischen und inhaltlichen Gesichtspunkten,

5. Anregungen zur Verbesserung des Risikomanagements.

( 3 ) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Risikocontrolling alle relevanten Informationen zugänglich zu machen.

( 4 ) Die Risikoberichte sowie die jährlich zu erstellende Risikoinventur des Risikomanagements sind durch einen Kommentar des Risikocontrollings zu vervollständigen.

( 5 ) Die Kirchenleitung ist mindestens einmal im Jahr über die wesentlichen Aspekte des Risikomanagements und Risikocontrollings zu informieren.

§ 12
Geltungsbeginn

Diese Grundsätze ersetzen mit Beschlussfassung die Grundsätze für die Vermögensanlage der EKHN vom 19. April 2012.

Rechtsverordnung zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (BeschaffVO)

Vom 13. September 2018

(ABl. 2018 S. 274), berichtigt am 30. August 2019 (ABl. 2019 S. 259)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 30 Satz 2 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] vom 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 389) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Die folgenden Regeln gelten für die Beschaffung von Waren und Dienstleistung kirchlicher Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Sie gelten insbesondere für den Abschluss von

1. Kaufverträgen,

2. Dienstleistungsverträgen, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen,

3. Mietverträgen über Gegenstände,

4. Leasingverträgen und

5. Werkverträgen.

( 3 ) Sie finden keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen

1. für Lieferungen und Leistungen, die unter die Geltung der Rechtsverordnung zur Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen fallen,

2. über freiberufliche Leistungen,

3. über geistige Leistungen. Geistige Leistungen sind Leistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht (zum Beispiel: Planung, Beratung, Erstellung von Gutachten und Konzepten, künstlerische Leistungen),

4. Finanzdienstleistungen.

§ 2
Vergabegrundsätze

( 1 ) 1 Im Interesse einer sparsamen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Verwendung der Haushaltsmittel sind Leistungen im Regelfall nur nach Wettbewerbsverfahren zu vergeben. 2 Eine Vergabe darf nur erfolgen, wenn dies der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient, der Bedarf als notwendig anerkannt ist und die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung eingehalten werden.

( 2 ) Wettbewerbsbeschränkenden und -widrigen Handlungsweisen ist aktiv entgegenzuwirken (Wettbewerbsgrundsatz).

( 3 ) Bei der Vergabe ist auf ein transparentes Vergabeverfahren (Transparenzgrundsatz) unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes abzustellen.

( 4 ) 1 Bei der Vergabe sind wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen (Wirtschaftlichkeitsgrundsatz). 2 Es ist darauf zu achten, dass

1. die Vergabe nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgt,

2. die Ausführung fachgerecht und funktional erfolgt sowie eine umfassende Haftung für Mängelansprüche besteht,

3. der sachgerechte, insbesondere wirtschaftliche Einsatz der den kirchlichen Körperschaften jeweils zur Verfügung stehenden Mittel auch unter Berücksichtigung etwaiger Folgekosten (Mieten, Wartung, Betriebskosten) gewährleistet ist.

( 5 ) 1 Bei der Vergabe sind ökonomische, ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen (Nachhaltigkeitsgrundsatz). 2 Es ist darauf zu achten, dass

1. Menschenrechte und Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation auch in der Zulieferkette gewährleistet werden,

2. beim Vertragspartner verantwortungsvolle Arbeitsbedingungen im Sinne der Coporate Social Responsibility vorhanden sind,

3. Produkte fair gehandelt wurden,

4. der Umweltverbrauch von Produkten bei Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung möglichst gering ist,

5. die Produkte gentechnisch unverändert sind,

6. Lebensmittel saisonal, regional sind und möglichst aus biologischer Herstellung stammen,

7. Die Produkte sicherheitsgerecht und gesundheitlich unbedenklich sind.

3 Dies soll mit entsprechenden Umwelt- und Sozialsiegeln einer unabhängigen Organisation oder durch Selbstverpflichtungserklärungen der Zulieferer nachgewiesen werden.

§ 3
Anwendung der Vergabearten

( 1 ) 1 Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 2 Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb). 3 Bei Freihändiger Vergabe werden Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.

( 2 ) Eine Öffentliche, ggf. europaweite Ausschreibung hat zu erfolgen, wenn und soweit Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen dies fordern.

( 3 ) 1 Eine Beschränkte Ausschreibung ist grundsätzlich anzustreben. 2 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 5.000 Euro beträgt, sind in der Regel mindestens fünf Unternehmen, im begründeten Ausnahmefall jedoch mindestens drei Unternehmen, zur Angebotsabgabe aufzufordern. 3 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 100.000 Euro beträgt, hat der Beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorauszugehen.

( 4 ) 1 Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn der Wert des Einzelauftrages 5.000 Euro nicht übersteigt und in der Regel drei Angebote geeigneter Unternehmen vorliegen. 2 Darüber hinaus ist eine Freihändige Vergabe ausnahmsweise bei einem Wert des Einzelauftrages bis zu 20.000 Euro zulässig, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur sehr wenige Unternehmen in Betracht kommen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder besondere Einrichtungen oder Geräte für bestimmte Ausführungsarten),

2. die Leistung besonders dringlich ist,

3. die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe (d. h. zu Beginn des Vergabeverfahrens) nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,

4. eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann oder

5. nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.

3 Unabhängig vom Auftragswert kann für Ersatzbeschaffungen eine Freihändige Vergabe erfolgen, wenn diese wegen Gefahr in Verzug besonders dringlich sind, um hierdurch erheblichen Schaden zu vermeiden.

( 5 ) 1 Die Direktvergabe (Auftrag ohne Gegenangebot) an kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen ist unabhängig vom Auftragsvolumen zulässig. 2 Im Übrigen kann sie nur bis zu einem Wert des Einzelauftrages von 500 Euro erfolgen.

( 6 ) Die Berechnung des nach den Absätzen 2 bis 5 maßgeblichen Auftragsvolumens ergibt sich aus der gesamten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer. Wird ein Auftrag über mehrere Jahre vergeben, berechnet sich die Auftragssumme über die Addition der Kosten der gesamten Laufzeit.

§ 4
Unternehmen

( 1 ) 1 Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Eignung der Unternehmen sowie deren Bereitschaft zur Erfüllung des Auftrags zu prüfen. 2 Dabei sind die Unternehmen auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.

( 2 ) Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben und Unterlagen verlangt werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind.

( 3 ) Unternehmen können ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellt.

( 4 ) Unternehmen sind auszuschließen,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. die sich in Liquidation befinden,

3. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

4. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben,

5. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten.

§ 5
Vergabeunterlagen

( 1 ) Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten.

( 2 ) 1 Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung). 2 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden.

( 3 ) Dies gilt auch bei der Einholung von Angeboten im Wege der Freihändigen Vergabe, da nur so eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist.

( 4 ) Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen ist auf die Vereinbarkeit mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) zu achten.

( 5 ) Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mängelansprüchen sollen ab einer Brutto-Abrechnungssumme von 25.000 Euro in der Regel fünf Prozent des Betrages als Sicherheitsleistung erhoben werden.

§ 6
Prüfung und Wertung der Angebote

( 1 ) Die Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.

( 2 ) 1 Der Auftraggeber ist berechtigt unter Einhaltung der Vergabegrundsätze gemäß § 2 den Bewerber aufzufordern bis zu einer nach dem Kalender zu bestimmenden Frist, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. 2 Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ist ausgeschlossen.

( 3 ) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die

1. nicht form- und fristgerecht eingegangen sind,

2. nicht die geforderten Unterlagen enthalten,

3. geändert oder ergänzt wurden.

( 4 ) Der Zuschlag ist auf das – unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte, insbesondere der in § 2 Absatz 5 genannten Kriterien – wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

( 5 ) Auf Nachfrage hat der Auftraggeber jedem Bieter seine Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

§ 7
Aufhebung von Vergabeverfahren

( 1 ) 1 Die Vergabeverfahren können ganz oder bei der Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht,

2. sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich verändert haben,

3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben,

4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Leistung mit einer anderen Leistung so eng verbunden ist, dass ohne Durchführung der anderen Leistung für den Auftraggeber kein Interesse mehr an der Vergabe der Leistung besteht.

( 2 ) Die Bewerber oder Bieter sind von der Aufhebung der Vergabeverfahren unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8
Dokumentation des Vergabeverfahrens

1 Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. 2 Soweit keine kirchlichen Mustervorlagen bestehen, sind die Vordrucke des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) anzuwenden.

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften

§ 9
Einzelbestimmungen

1. Bürotechnik, Hard- und Software

1 Beim Kauf von Bürotechnik (z. B. Kopierer, Drucker, Fax und Multifunktionsgeräte), IT-Hardware sowie Softwarelizenzen sind Kauf und Wartung als eine Einheit zu behandeln. 2 Sowohl Kaufpreis als auch Wartungsgebühren sind in den Preisvergleich mit einzubeziehen. 3 Den Zuschlag soll möglichst der Bieter erhalten, der insgesamt gesehen das wirtschaftlich günstigste Angebot abgibt. 4 Getrennte Vergabe ist möglich, wenn dadurch günstigere Bedingungen erzielt werden. 5 Vor Abschluss eines Kaufvertrages ist in jedem Falle zu prüfen, ob eine Anmietung oder ein Leasing wirtschaftlich günstiger ist. 6 Beim Anmieten sind grundsätzlich kurze Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten anzustreben.

2. Wartungsverträge

Wartungsverträge sind nur dann abzuschließen, wenn dadurch eine Kosteneinsparung gegenüber den von Fall zu Fall anfallenden Wartungskosten eintritt oder hierdurch besondere Serviceleistungen sichergestellt werden können.

Wartungsverträge sind in angemessenen Fristen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

3. Rahmenvereinbarungen

Bestehende Rahmenverträge und E-Procurement-Systeme sind bei der Beschaffung von Waren und Leistungen zu berücksichtigen.

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 10
Nachprüfung

( 1 ) Die Kirchenverwaltung ist Nachprüfungsstelle für die Prüfung behaupteter Verstöße gegen die Einhaltung der kirchlichen Vergabebestimmungen kirchlicher Körperschaften.

( 2 ) Für die Prüfung von Vergabeverfahren sind der Kirchenverwaltung auf Anforderung unverzüglich die folgenden Unterlagen vorzulegen:

1. Vergabe-/Bewerberunterlagen (Veröffentlichung, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Firmenliste/Bewerberliste etc.),

2. Dokumentation des Vergabeverfahrens,

3. Vergabevorschlag,

4. Vergabebeschluss,

5. ggf. Leistungsverzeichnis.

( 3 ) Einwendungen gegen das Vergabeverfahren sind unverzüglich an die Kirchenverwaltung weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Bis zur Entscheidung der Kirchenverwaltung als Nachprüfungsstelle ist eine Vergabeentscheidung auszusetzen. 2 Die Zuschlagsfrist kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für das Beschaffungswesen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 14. Februar 1977 (ABl. 1977 S. 70) außer Kraft.

[1]

Nr. 800.

Rechtsverordnung zur Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen (Bauvergabeverordnung – BauVVO)

Vom 15. März 2018

(ABl. 2018 S. 89), geändert am 9. März 2023 (ABl. 2023 S. 38 Nr. 19)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 30 Satz 2 der Kirchlichen Haushaltsordnung[1] die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung findet Anwendung auf Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und freiberuflicher Dienstleistungen zur Durchführung von Bauvorhaben kirchlicher Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird.

( 3 ) Gegenstand der Vergabe von Aufträgen über freiberufliche Dienstleistungen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Aufgaben, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann und der Durchführung von Bauvorhaben dienen.

§ 2
Vergabegrundsätze

( 1 ) 1 Im Interesse einer sparsamen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Verwendung der Haushaltsmittel sind Bauleistungen im Regelfall nur nach preislichen Wettbewerbsverfahren zu vergeben. 2 Eine Vergabe darf nur erfolgen, wenn dies der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient und der Bedarf als notwendig anerkannt ist.

( 2 ) Wettbewerbsbeschränkenden und -widrigen Handlungsweisen ist aktiv entgegenzuwirken.

( 3 ) Bei der Vergabe ist der sachgerechte, insbesondere wirtschaftliche Einsatz der den kirchlichen Körperschaften jeweils für Bauzwecke zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten.

( 4 ) Die Vergabe darf nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Personen oder Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgen.

( 5 ) Bei der Vergabe ist auf ein transparentes Vergabeverfahren, eine fachgerechte und funktionale Ausführung sowie eine umfassende Haftung für Mängelansprüche abzustellen.

( 6 ) 1 Bei Vergaben von Aufträgen über freiberufliche Dienstleistungen sind die Aufträge an den freiberuflich Tätigen zu vergeben, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet. 2 Vor Vergabe sind Referenznachweise anzufordern und diese zu prüfen.

Abschnitt 2
Vergabe von Bauleistungen

§ 3
Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Bei der Vergabe von Bauleistungen an Bauunternehmen ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden, sofern diese etwaigen Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen nicht widerspricht.

§ 4
Anwendung der Vergabearten

( 1 ) 1 Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 2 Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb). 3 Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.

( 2 ) Eine Öffentliche, ggf. europaweite Ausschreibung hat zu erfolgen, wenn und soweit Förderbestimmungen Dritter zur Gewährung von Zuschüssen dies fordern.

( 3 ) 1 Eine Beschränkte Ausschreibung ist grundsätzlich anzustreben. 2 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 20.000,00 Euro beträgt, sind in der Regel mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 3 Die kirchliche Baubetreuung kann weitere zwei Unternehmen benennen, die im Verfahren einzubeziehen sind. 4 Wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 100.000,00 Euro beträgt, hat der Beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorauszugehen.

( 4 ) 1 Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn der Wert des Einzelauftrages 20.000,00 Euro nicht übersteigt und in der Regel drei Angebote geeigneter Unternehmen vorliegen. 2 Darüber hinaus ist eine Freihändige Vergabe ausnahmsweise bei einem Wert des Einzelauftrages bis zu 50.000,00 Euro zulässig, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur sehr wenige Unternehmen in Betracht kommen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder besondere Einrichtungen oder Geräte für bestimmte Ausführungsarten),

2. die Leistung besonders dringlich ist,

3. die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe (d. h. zu Beginn des Vergabeverfahrens) nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,

4. eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann oder

5. wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht.

3 Unabhängig vom Auftragswert kann für Ersatzbeschaffungen eine Freihändige Vergabe erfolgen, wenn diese wegen Gefahr in Verzug besonders dringlich sind, um hierdurch erheblichen Schaden zu vermeiden.

( 5 ) Die Direktvergabe (Auftrag ohne Gegenangebot) ist bis zu einem Wert des Einzelauftrages von 5.000,00 Euro zulässig.

( 6 ) 1 Die Berechnung des nach den Absätzen 2 bis 5 maßgeblichen Auftragsvolumens ergibt sich aus der gesamten Auftragssumme exklusive Umsatzsteuer. 2 Wird ein Auftrag über mehrere Jahre vergeben, berechnet sich die Auftragssumme über die Addition der Kosten der gesamten Laufzeit.

§ 5
Unternehmen

( 1 ) 1 Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Eignung der Unternehmen sowie deren Bereitschaft zur Erfüllung des Auftrags zu prüfen. 2 Dabei sind die Unternehmen auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.

( 2 ) Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben verlangt werden über:

1. Freistellungsbescheinigung,

2. Tariftreue, Zahlung von Mindestentgelten an Beschäftigte,

3. Prüfung der Eignung von Nachunternehmern, insbesondere in Hinblick auf Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten sowie

4. andere geeignet erscheinende Nachweise der Leistungsfähigkeit.

( 3 ) Unternehmen können ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellt.

( 4 ) Unternehmen sind auszuschließen,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. die sich in Liquidation befinden,

3. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

4. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben,

5. die sich nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet haben,

6. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten,

7. die Erklärungen nach Absatz 2 nicht abgeben oder aus anderen vergleichbaren Gründen.

§ 6
Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag

( 1 ) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber anzugeben ist (Einheitspreisvertrag), in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).

( 2 ) Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, dürfen ausnahmsweise im Stundenlohn vergeben werden (Stundenlohnvertrag).

§ 7
Vergabeunterlagen

( 1 ) Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten.

( 2 ) 1 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung nach den Vorgaben der VOB Teil A und C ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden. 2 Insbesondere sind die Mengen nach dem tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. 3 Alternativ- und Eventualpositionen sind im begründeten Einzelfall zulässig, jedoch auf das notwendige Maß zu beschränken.

( 3 ) Dies gilt auch bei der Einholung von Angeboten im Wege der Freihändigen Vergabe, da nur so eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist.

( 4 ) 1 Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen ist auf die Vereinbarkeit mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B zu achten. 2 Im Übrigen sind jeweils die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ nach dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) und die „Besonderen Vertragsbedingungen“ zu verwenden.

( 5 ) Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mängelansprüchen sollen ab einer Brutto-Abrechnungssumme von 25.000,00 Euro in der Regel fünf Prozent des Betrages als Sicherheitsleistung erhoben werden.

§ 8
Prüfung und Wertung der Angebote

( 1 ) Die Angebote sind entsprechend den Vorgaben der VOB/A zu prüfen und zu werten.

( 2 ) 1 Durch interne Organisation des kirchlichen Auftraggebers soll sichergestellt werden, dass die Erstellung der Ausschreibung einerseits und die Durchführung des Eröffnungstermins andererseits von verschiedenen Personen wahrgenommen werden, die Angebote an den kirchlichen Auftraggeber gerichtet werden und die Submission in Räumlichkeiten des kirchlichen Auftraggebers erfolgt. 2 Die Durchführung des Eröffnungstermins soll durch mindestens zwei Personen erfolgen (Vier-Augen-Prinzip), wobei eine Person davon einem Organ oder einem Ausschuss des kirchlichen Auftraggebers anzugehören bzw. als hauptamtlicher Mitarbeiter für diesen tätig zu sein hat.

( 3 ) Der Zuschlag ist auf das – unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte – wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

§ 9
Aufhebung von Vergabeverfahren

( 1 ) 1 Die Vergabeverfahren können ganz oder bei der Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht,

2. sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich verändert haben,

3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben,

4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Leistung mit einer anderen Leistung so eng verbunden ist, dass ohne Durchführung der anderen Leistung für den Auftraggeber kein Interesse mehr an der Vergabe der Leistung besteht.

( 2 ) Die Bewerber oder Bieter sind von der Aufhebung der Vergabeverfahren unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 10
Dokumentation des Vergabeverfahrens

1 Auf eine Dokumentation des Vergabeverfahrens, insbesondere auf die Anfertigung von Niederschriften über den Eröffnungstermin, Vergabevermerken, einem qualifiziertem Vergabevorschlag sowie auf die vertrauliche Behandlung und sorgfältige Verwahrung der Unterlagen, ist zu achten. 2 Soweit keine kirchlichen Mustervorlagen bestehen, sind die Vordrucke des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) anzuwenden.

Abschnitt 3
Vergabe von Aufträgen über freiberufliche Dienstleistungen
zur Durchführung von Bauvorhaben

§ 11
Anwendung der Vergabearten

( 1 ) Der Direktauftrag ist bis zu einem Auftragswert von 200.000,00 Euro zulässig.

( 2 ) Ab einem Auftragswert von 200.000,00 Euro hat ein Auswahlverfahren mit mindestens drei bis fünf Bewerbern zu erfolgen.

( 3 ) Ab einem Auftragswert von mehr als 400.000,00 Euro werden Aufträge im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb gemäß den besonderen Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gemäß den §§ 73 bis 80 der Vergabeverordnung (VgV) vergeben, sofern dies die Besonderheit der Aufgabe oder die Vergaberichtlinien eines Zuwendungsgebers verlangen.

( 4 ) 1 Auftragswert ist das geschätzte Honorar einschließlich Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer. 2 Dieser wird durch den größtmöglichen Umfang der zu vergebenden Leistung bestimmt. 3 Bei voraussichtlich mehreren Bau- und/oder Finanzierungsabschnitten ist der Gesamtauftragswert zu schätzen.

( 5 ) Bei Rahmenverträgen mit freiberuflichen Dienstleistern für mehrere Liegenschaften ist der voraussichtliche Gesamtauftragswert zu schätzen.

( 6 ) Das kirchliche Genehmigungsverfahren bleibt ungeachtet der Vergabeart unberührt.

§ 12
Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Die Voraussetzungen für Bewerber zur Teilnahme an Auswahlverfahren entsprechen den Anforderungen nach §§ 73 und 75 der Vergabeverordnung. 2 Als Mindestnachweis ist die Rechtsform des Bewerbers, die Berufsqualifikation und eine Eigenerklärung des Bewerbers zum Vorliegen der Voraussetzungen anzufordern. 3 Die Nachweise zur Eignung sind entsprechend § 48 der Vergabeverordnung anzufordern und von den Bewerbern vorzulegen. 4 Ggf. kann der Bedarf an Eignungsnachweisen im Einzelfall angepasst werden. 5 Als Mindestanforderung sind folgende Nachweise vorzulegen:

1. Berufshaftpflichtnachweis,

2. Berufliche Qualifikation, ggf. Bauvorlageberechtigung, Mitgliedschaft Berufsorganisation,

3. Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen mit Nennung von Ansprechpartnern beim Referenzgeber,

4. Personelle Ausstattung,

5. Technische Ausstattung,

6. Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

7. Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre.

( 2 ) 1 Für Auswahlverfahren sind die Unterlagen für die Teilnahmeanträge der Bewerber abhängig von der Aufgabenstellung im Einzelfall festzulegen. 2 Der Mindestumfang hat folgende Unterlagen zu umfassen:

1. Baubeschreibung, ggf. mit Angaben des Kostenrahmens, Besonderheiten des Projekts, wie Nutzung, Planungszeit, Termine, Fristen, etc.,

2. bisher vorhandene Unterlagen, wie Pläne, Baugrund- und sonstige Gutachten, Voruntersuchungen,

3. Zuschlagskriterien und gegebenenfalls deren Gewichtung,

4. Umfang der zu beauftragenden Leistungen,

5. Umfang der vom Bewerber vorzulegenden Unterlagen,

6. Art des Verfahrens, ggf. mehrstufig.

( 3 ) Auf eine eindeutige und erschöpfende Aufgabenbeschreibung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist zu achten.

( 4 ) 1 Bei zweistufigem Verfahren ist zunächst die angemessene Anzahl von Bewerbern – in der Regel drei bis fünf Bewerber – anhand der zuvor bekannt gemachten Kriterien und einer objektiv nachvollziehbaren Wertung auszuwählen. 2 Die nicht berücksichtigten Bewerber sind zu informieren. 3 Mit den ausgewählten Bewerbern erfolgen in der zweiten Stufe unter Leitung der zuständigen Kirchenarchitektin oder des zuständigen Kirchenarchitekten strukturierte Verhandlungsgespräche anhand der zuvor bekannt gemachten Kriterien. 4 Die Auswahl erfolgt nach einer objektiv nachvollziehbaren Wertung. 5 Alle Teilnehmer sind über das Ergebnis schriftlich zu unterrichten.

( 5 ) 1 Die Auswahl der Teilnehmer im Verfahren kann auch im Rahmen eines beschränkten Teilnahmewettbewerbs, eines Gutachterverfahrens oder eines Planungswettbewerbs erfolgen, ggf. in mehreren Stufen. 2 Wettbewerbe sind nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe des Bundes in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen.

( 6 ) Bei den Auswahlverfahren ist auf eine angemessene Vergütung der Teilnehmer zu achten, sofern Pläne, Berechnungen, Entwürfe oder andere Unterlagen auszuarbeiten sind.

( 7 ) 1 Bei den Auswahlverfahren soll kein Preiswettbewerb durchgeführt werden. 2 Bei Anwendung einer Bewertungsmatrix soll die Angebotshöhe auf Grundlage der anzuwendenden Honorarordnung anteilig nur mit höchstens zehn Prozent in eine Gesamtbewertung einfließen.

§ 13
Verhandlungsverfahren

Für Verhandlungsverfahren findet die Vorschrift des § 17 der Vergabeverordnung Anwendung.

§ 14
Dokumentation des Vergabeverfahrens

( 1 ) Die Wahl des Vergabeverfahrens, die Ermittlung des zu erwartenden Auftragswerts und die Auswahl des zu beauftragenden Bewerbers ist bei allen Verfahren in einem qualifizierten Vergabevermerk auf der Grundlage EKHN-weit einheitlicher Formblätter zu dokumentieren.

( 2 ) Auf die vertrauliche Behandlung und sorgfältige Verwahrung der Unterlagen ist zu achten.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 15
Nachprüfung

( 1 ) Die Kirchenverwaltung ist Nachprüfungsstelle für die Prüfung behaupteter Verstöße gegen die Einhaltung der kirchlichen Vergabebestimmungen bei Baumaßnahmen kirchlicher Körperschaften.

( 2 ) Für die Prüfung von Vergabeverfahren sind der Kirchenverwaltung auf Anforderung unverzüglich die folgenden Unterlagen vorzulegen:

1. Vergabe-/Bewerberunterlagen (Veröffentlichung, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Firmenliste/Bewerberliste etc.),

2. Dokumentation des Vergabeverfahrens,

3. Vergabevorschlag,

4. Vergabebeschluss,

5. ggf. Leistungsverzeichnis.

( 3 ) Einwendungen gegen das Vergabeverfahren sind unverzüglich an die Kirchenverwaltung weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Bis zur Entscheidung der Kirchenverwaltung als Nachprüfungsstelle ist eine Vergabeentscheidung auszusetzen. 2 Die Zuschlagsfrist kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 800.

Baugesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchenbaugesetz – KBauG)

Vom 25. April 2009

(ABl. 2009 S. 222), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 458)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufgaben des Bauausschusses und der kirchlichen Baubetreuung

Abschnitt 2 Bauvorhaben der Kirchengemeinden, Dekanate, Verbände, Anstalten und Stiftungen

§ 3

Baubedarf

§ 4

Genehmigung von Bauvorhaben

§ 5

Finanzierung

§ 6

Anlageobjekte

Abschnitt 3 Bauvorhaben der Gesamtkirche

§ 7

Bauunterhaltungsmaßnahmen

§ 8

Neubauvorhaben und wertverbessernde Maßnahmen

§ 9

Finanzierung

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

§ 10

Denkmalschutz und Denkmalpflege

§ 11

Allgemeine Grundsätze

§ 12

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Einrichtungen, Anstalten, Verbände und Stiftungen.

( 2 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf Baumaßnahmen, Maßnahmen an Außenanlagen sowie die Beschaffung, Restaurierung und Veräußerung von Kunstwerken, Orgeln und Glocken.

§ 2
Aufgaben des Bauausschusses und der kirchlichen Baubetreuung

( 1 ) Die Kirchensynode bestellt einen Bauausschuss als ständigen Ausschuss.

( 2 ) Der Bauausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Stellungnahmen zu Fragen des kirchlichen Bauwesens von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung;

2. Mitwirkung bei der Verteilung der Bauzuweisungen;

3. Mitwirkung an Genehmigungsverfahren, soweit durch Rechtsverordnung vorgesehen;

4. Stellungnahme zu den Baumaßnahmen der Gesamtkirche.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über das kirchliche Bauwesen liegt bei der Kirchenverwaltung und den im Auftrag der Gesamtkirche handelnden Dienststellen (kirchliche Baubetreuung). 2 Sie umfasst die Fach- und Rechtsaufsicht über Planung, Durchführung und Abwicklung kirchlicher Baumaßnahmen und erstreckt sich auf die Bauberatung sowie auf die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigungen.

Abschnitt 2
Bauvorhaben der Kirchengemeinden, Dekanate, Verbände,
Anstalten und Stiftungen

§ 3
Baubedarf

( 1 ) 1 Der Erhaltungszustand der Gebäude ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. 2 Sofern kein Genehmigungsvorbehalt besteht, sind die festgestellten Schäden unverzüglich zu beseitigen.

( 2 ) Alle anderen Bauabsichten sind der kirchlichen Baubetreuung anzuzeigen und zu erläutern (Baubedarfsanzeige).

( 3 ) Die kirchliche Baubetreuung kann den Dekanatssynodalvorstand um eine Stellungnahme bitten.

( 4 ) Bei allen genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen entscheidet die kirchliche Baubetreuung, in den durch Rechtsverordnung vorgesehenen Fällen im Einvernehmen mit dem Bauausschuss, über Umfang und Reihenfolge der Maßnahmen nach Maßgabe baufachlicher Notwendigkeiten und finanzieller Möglichkeiten.

§ 4
Genehmigung von Bauvorhaben

( 1 ) Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen:

1. die Beauftragung von Architektinnen oder Architekten, Sonderfachleuten und Künstlerinnen oder Künstlern sowie der Abschluss der Verträge und ihre Kündigung;

2. Baubeschlüsse, soweit durch Rechtsverordnung vorgesehen, sowie ihre Änderung oder Aufhebung.

( 2 ) Genehmigungen können von der Vorlage der Angebotsunterlagen abhängig gemacht werden.

( 3 ) 1 Eine aufgrund des staatlichen Rechtes vorgeschriebene Baugenehmigung ist in der Regel gleichzeitig mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zu beantragen, sofern die Durchführung innerhalb eines Jahres gewährleistet ist. 2 Wesentliche Auflagen sind der kirchlichen Baubetreuung mitzuteilen.

( 4 ) 1 Mit dem Bauen darf erst nach Vorliegen der kirchenaufsichtlichen und staatlichen Baugenehmigung begonnen werden. 2 Die staatlichen Vorschriften über die Baudurchführung bleiben unberührt.

§ 5
Finanzierung

( 1 ) 1 Baumaßnahmen werden im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung finanziert. 2 Zuschüsse aufgrund von Baulastpflichten und Zuschüsse außerkirchlicher Stellen sind zur Finanzierung heranzuziehen.

( 2 ) 1 Der beschlossene und genehmigte Kostenrahmen darf nicht überschritten werden. 2 Deshalb ist die Ausführung von Baumaßnahmen zu höheren als den veranschlagten Preisen sowie von zusätzlichen Baumaßnahmen ohne Zustimmung der kirchlichen Baubetreuung unzulässig. 3 Ergibt sich bei der Durchführung des Baues, dass die Kosten nicht eingehalten werden können und die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, muss dies unverzüglich unter Angabe eines Deckungsvorschlages der kirchlichen Baubetreuung berichtet werden.

( 3 ) Die Erteilung von Bauaufträgen, für die im Rahmen des Finanzierungsplans keine Deckungsmöglichkeiten bestehen, ist unzulässig.

§ 6
Ausnahmen

Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden keine Anwendung, wenn die Baumaßnahme ein Gebäude betrifft, das ausschließlich der Vermietung, als Diakoniestation oder in sonstiger Weise einem wirtschaftlichen Zweck dient.

Abschnitt 3
Bauvorhaben der Gesamtkirche

§ 7
Bauunterhaltungsmaßnahmen

1 Die Kirchenverwaltung überprüft regelmäßig den baulichen Zustand der gesamtkirchlichen Gebäude. 2 Festgestellte Schäden sind unverzüglich zu beseitigen.

§ 8
Neubauvorhaben und wertverbessernde Maßnahmen

Art, Umfang und Reihenfolge gesamtkirchlicher Neubauvorhaben und wertverbessernder Maßnahmen legt unbeschadet des Rechts der Kirchensynode die Kirchenleitung fest.

§ 9
Finanzierung

( 1 ) Die Baumaßnahmen werden aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert.

( 2 ) Ergibt sich bei der Durchführung einer Baumaßnahme, dass die Kosten aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln nicht gedeckt werden können, ist dies unverzüglich der Kirchenleitung zu berichten.

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

§ 10
Denkmalschutz und Denkmalpflege

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, ihre Einrichtungen, Anstalten, Verbände und Stiftungen sind aufgrund der Verträge der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz verpflichtet, ihre denkmalwerten Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken und sonstigen historisch bedeutsamen Gegenstände nach Kräften zu unterhalten und sachgemäß zu pflegen.

( 2 ) 1 Bei der Genehmigung und der Durchführung von Baumaßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes zu beachten. 2 Im Rahmen der Gesetze sind die zuständigen staatlichen Dienststellen schon bei der Bauvorbereitung von den beabsichtigten Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

§ 11
Allgemeine Grundsätze

Bei allen kirchlichen Baumaßnahmen sind die architektonischen, bautechnischen, künstlerischen, wirtschaftlichen und ökologischen Belange zu berücksichtigen.

§ 12
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchenbaugesetz vom 27. November 1980 (ABl. 1980 S. 230) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

Rechtsverordnung über die verwaltungstechnische Abwicklung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände

Vom 17. März 1981

(ABl. 1981 S. 189), zuletzt geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 8 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes vom 27. November 1980 (ABI. 1980 S. 230) im Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I. Geltungsbereich

§ 1

Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten für alle Baumaßnahmen, die gemäß § 3 Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes der Kirchenverwaltung anzuzeigen sind.

II. Planung

§ 2
Planungsfreigabe

( 1 ) Ist die Baunotwendigkeit anerkannt und bei Neubauvorhaben die Planungsfreigabe durch den Bauausschuss der Kirchensynode beschlossen, ermächtigt die Kirchenverwaltung die als Bauherr auftretende kirchliche Körperschaft durch schriftlichen Bescheid, einen Architekten phasenweise mit den erforderlichen Leistungen zu beauftragen.

( 2 ) 1 Die Auswahl des Architekten trifft die kirchliche Körperschaft im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung. 2 Die Kirchenverwaltung ist verpflichtet, die Eignung des Architekten für die gestellte Aufgabe zu prüfen; sie kann gegebenenfalls einen in Aussicht genommenen Architekten ablehnen. 3 In diesem Fall und den Fällen, in denen sie beratend bei der Auswahl von Architekten tätig ist, soll sie mindestens drei geeignete Architekten namhaft machen, unter denen die kirchliche Körperschaft ihre Wahl trifft.

( 3 ) Die Wahl des Architekten kann mit Genehmigung der Kirchenverwaltung auch aufgrund gutachterlicher Vorentwürfe mehrerer Architekten oder in Ausnahmefällen eines Bauwettbewerbs erfolgen.

( 4 ) Mit dem Architekten wird unter Verwendung des in der EKHN eingeführten Musters ein Architektenvertrag abgeschlossen, der unabhängig von der Genehmigung des Bauvorhabens der besonderen Genehmigung der Kirchenverwaltung bedarf und dieser in dreifacher Ausfertigung unterschrieben vorzulegen ist.

( 5 ) Das dem Auftrag zugrunde liegende Bauprogramm muss unter Beachtung der geltenden Richtlinien und der Finanzierungsmöglichkeiten mit der Kirchenverwaltung abgestimmt werden.

( 6 ) 1 Die Objektüberwachung (Bauüberwachung) soll grundsätzlich dem entwerfenden Architekten übertragen werden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände können im Einvernehmen mit diesem und mit Genehmigung der Kirchenverwaltung die Objektüberwachung sowie andere Architektenleistungen einem anderen Architekten übertragen werden.

( 7 ) Ist die Mitwirkung von anderen Architekten, Sonderfachleuten oder bildenden Künstlern erforderlich, finden die Vorschriften der Absätze (2) bis (4) entsprechende Anwendung.

§ 3
Vorplanung und Entwurfsplanung

( 1 ) Bei Neubauten sowie Umbauten, Modernisierungen und Erweiterungsbauten ist zunächst die Vorplanung einschließlich Kostenschätzung nach DIN 276 und vorläufigem Finanzierungsplan mit der Kirchenverwaltung abzustimmen und vom Kirchenvorstand zu beschließen.

( 2 ) Die zeitlich anschließende Ausarbeitung der Entwurfsplanung wird vom Kirchenvorstand beschlossen und mit folgenden Unterlagen der Kirchenverwaltung zur Genehmigung vorgelegt.

1. Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000 (gegebenenfalls mit Ortsplan);

2. Grundrisse, Ansichten, Schnitte im Maßstab 1:100;

3. Erläuterungsbericht mit allen zum Verständnis des Bauvorhabens notwendigen Angaben;

4. Kostenberechnung nach DIN 276 und Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277;

5. Massenmodell, falls erforderlich;

6. Architektenvertrag nach eingeführtem Muster.

§ 4
Endgültige Planung

( 1 ) Bei Neubauten sowie Umbauten, Modernisierungen und Erweiterungsbauten erteilt die Kirchenverwaltung nach Prüfung und Anerkennung der Entwurfsplanung und der vorgelegten sonstigen Bauunterlagen (§ 16) die Zustimmung zur Ausarbeitung der Genehmigungsplanung, wenn die Finanzierung gesichert und die Bauausführung spätestens innerhalb eines Jahres möglich erscheint.

Es sind vorzulegen:

1. Alle Unterlagen, die der kommunalen Bauaufsichtsbehörde einzureichen sind, mit Ausnahme der statischen Berechnung und des Wärmeschutznachweises;

2. Kostenberechnung nach DIN 276 mit Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277;

3. 1 bei Gottesdienst- und gemeindlichen Räumen Entwürfe von deren Ausgestaltung und Ausstattung. 2 Diese Unterlagen können auch nachträglich, müssen jedoch rechtzeitig vor der Auftragsvergabe vorgelegt werden;

4. in besonderen Fällen weitere Unterlagen auf Anforderung;

5. der auf die ermittelten Baukosten abgestellte, beschlussmäßig festgestellte Finanzierungsplan.

( 2 ) Bei Instandsetzungen und Instandhaltungen sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1. Die in Auftrag gegebenen Teile der Ausführungsplanung;

2. die Leistungsbeschreibungen mit Eintragung der ortsüblichen Preise (Kostenanschlag);

3. ein Erläuterungsbericht;

4. der Architektenvertrag nach eingeführtem Muster;

5. in besonderen Fällen weitere Unterlagen auf Anforderung;

6. der auf die ermittelten Baukosten abgestellte, beschlussfähig festgestellte Finanzierungsplan.

( 3 ) Bei Instandhaltungen geringfügigen Umfanges kann mit Zustimmung der Kirchenverwaltung von der Beibringung der in Absatz 2 Buchstaben a) bis d) bezeichneten Unterlagen ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 4 ) Falls Gutachten, Pläne und Kostenberechnungen von anderen fachlich Beteiligten oder bildenden Künstlern vorliegen, sind diese gleichfalls einzureichen.

III. Bauausführung

§ 5
Baugenehmigung

( 1 ) 1 Gegenstand der förmlichen Genehmigung ist der Baubeschluss des Kirchenvorstandes. 2 Dessen notwendige Bestandteile bilden

- die Genehmigungs- oder Ausführungsplanung,

- die Kostenermittlung (Kostenberechnung oder Kostenanschlag) und

- der Finanzierungsplan.

3 Mit der Genehmigung können finanzielle und baufachliche Auflagen ausgesprochen werden, die bei der Ausführung zu beachten sind.

4 Bei Neubauvorhaben beschließt der Bauausschuss der Kirchensynode gemäß § 5 Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes vor der förmlichen Genehmigung die Baufreigabe. 5 Die Baufreigabe soll nur dann beschlossen werden, wenn die Einhaltung der Kostenberechnung durch Ausschreibung bestätigt wurde. 6 Im Architektenvertrag wird geregelt, von welchen Gewerken vor Genehmigungserteilung die Ausschreibungsergebnisse vorzulegen sind.

( 2 ) Voraussetzung der Genehmigung ist auch, dass der Architektenvertrag abgeschlossen und genehmigt worden ist.

( 3 ) 1 Vor der Erteilung der Genehmigung darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden. 2 Die Genehmigung (Absatz 1) wird stets schriftlich durch besonderen Bescheid ausgesprochen. 3 Andere mündliche oder schriftliche Verlautbarungen, die eine Zustimmung zu einem Bauprogramm, einer Bauplanung, einer Kostenermittlung oder einem Finanzierungsplan zum Ausdruck bringen, sind nicht als Erteilung der Baugenehmigung aufzufassen.

( 4 ) Unabhängig von der Genehmigung darf die Bauausführung erst in Auftrag gegeben werden, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen oder ihr Eingang während der Bauzeit mit Sicherheit zu erwarten ist.

§ 6
Vergabe von Bauleistungen

( 1 ) 1 Bauleistungen sollen unter Anwendung der Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), das heißt grundsätzlich im Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung und nur ausnahmsweise freihändig an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen vergeben werden. 2 Um zu günstigen Angeboten zu gelangen, sind alle in Betracht kommenden erreichbaren Unternehmer zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. 3 Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Gemeindeangehörige sowie auf orts- oder kreisansässige Firmen soll unterbleiben. 4 Dies gilt auch, wenn Bauleistungen ausnahmsweise freihändig nach Preiseinziehungen vergeben werden. 5 In solchen Fällen sind grundsätzlich mindestens zwei Angebote geeigneter Unternehmer einzuholen.

( 2 ) 1 Bei beschränkter Ausschreibung schlägt der Architekt dem Kirchenvorstand nur solche Firmen vor, von deren Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit er sich überzeugt hat. 2 Der Kirchenvorstand kann diese Vorschläge ergänzen. 3 Wünscht er Firmen zu beteiligen, die dem Architekten als nicht zuverlässig oder leistungsfähig bekannt sind, hat dieser seine Bedenken rechtzeitig vorzutragen.

4 Von einer Vergabe gemäß Ziffer 1 kann mit Zustimmung der Kirchenverwaltung abgesehen werden, insbesondere wenn bei schlüsselfertiger Erstellung an den Bauindex gebundene Angebote eingeholt wurden.

( 3 ) 1 In den Verträgen mit den ausführenden und liefernden Firmen ist Folgendes vorzusehen:

- die VOB Teil B und C. 2 Es soll eine Gewährleistung von fünf Jahren vereinbart werden (§ 638 BGB i.V.m. § 13 Ziff. 4 Teil B VOB). 3 Bei Bauleistungen, bei denen spätere Mängel mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, genügt eine Frist von zwei Jahren. 4 Die Frist beginnt mit Abnahme der Leistung durch den Bauherrn, den Architekten und ggf. die fachlich Beteiligten;

- die VOL Teil B;

- die Baupreisverordnung und die Preisverordnung jeweils in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung mit den entsprechenden Durchführungsvorschriften.

5 Die Einheitspreise oder die Pauschalpreise bleiben Festpreise. 6 Lohngleitklauseln dürfen nur in begründeten Fällen in die Vertragsbedingungen aufgenommen werden. 7 Materialgleitklauseln sind nicht zulässig.

7 In allen Rechnungen wird die Umsatzsteuer am Schluss gesondert ausgewiesen.

( 4 ) 1 Bei Leistungen, die erfahrungsgemäß „schadensanfällig“ sind, ist die Einbehaltung eines Sicherheitsbetrages von 5 % der Schlussrechnungssumme oder eine entsprechende Bankbürgschaft für die Gewährleistungszeit zu vereinbaren. 2 Dies betrifft insbesondere Aufträge für Flachdachdichtungsarbeiten (DIN 18 338), die dazugehörenden Spenglerarbeiten (DIN 18 339), Abwasserkanalarbeiten (DIN 18 306) und Abdichtungen gegen drückendes und nicht drückendes Wasser (DIN 18 336 und 18 337).

( 5 ) Alle Angebote müssen technisch und wirtschaftlich geprüft und nachgerechnet werden.

( 6 ) 1 Den Zuschlag erteilt der Bauherr auf Vorschlag des Architekten. 2 Die Regel ist die Vergabe an den Mindestfordernden. 3 Weichen Vorschlag und Vergabe hiervon ab, so ist dies schriftlich zu begründen.

( 7 ) Der Architekt erteilt den Auftrag namens und für Rechnung des Bauherrn.

§ 7
Abruf von Finanzierungsmitteln

Soweit für die Finanzierung des Bauvorhabens Zuweisungsmittel der Kirchenleitung (Ausgleichstock II)* bewilligt sind, fordert der Kirchenvorstand bzw. das Rentamt die Mittel rechtzeitig in der jeweils benötigten Höhe bei der Kirchenverwaltung an.

___________

* Anmerkung der Redaktion: Im Recht der EKHN wird ansonsten der Begriff „Ausgleichsstock“ verwendet.

§ 8
Prüfung und Anweisung der Bauausgaben

( 1 ) 1 Die Rechnungen und die dazugehörenden Abrechnungsunterlagen sind vom Architekten fachtechnisch und rechnerisch vollständig zu prüfen. 2 Die Schlussrechnungen müssen als solche gekennzeichnet werden. 3 Alle Abschlagszahlungen sind deutlich erkennbar abzusetzen. 4 Die Rechnungen werden mit folgender Bescheinigung versehen:

In allen Teilen geprüft und mit den aus der Rechnung ersichtlichen Änderungen für richtig befunden.

Endbetrag:

____________________ DM

____________________

____________________

Datum

Unterschrift

Mit dieser Bescheinigung übernimmt der Architekt, unbeschadet der Verantwortlichkeit des Unternehmers, die Verantwortung dafür, dass

- die Lieferungen und Leistungen in Art, Güte und Umfang, wie berechnet, erbracht sowie vertragsmäßig und fachgerecht ausgeführt wurden;

- die Vertragspreise eingehalten und Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet wurden;

- alle Maße, Mengen und Einzelansätze mit der Lieferung oder Leistung übereinstimmen;

- alle Abschlagszahlungen berücksichtigt und in der Rechnung richtig ausgewiesen sind.

( 2 ) 1 Alle Rechnungen werden mit dem Eingangsvermerk und mit der laufenden Nummer des Kostenanschlages versehen. 2 Sie sind unverzüglich zu prüfen und im Original dem Bauherrn zur Anweisung auszuhändigen. 3 Skontorechnungen sind deutlich zu kennzeichnen und dem Bauherrn so rechtzeitig einzureichen, dass er den Skontoabzug wahrnehmen kann. 4 Abschlagszahlungen dürfen 90 % der nachgewiesenen Leistungen nicht überschreiten und sind grundsätzlich auf volle 50,00 € abzurunden.

5 Die Restforderung wird fällig, wenn die Leistungen vollständig und vertragsgemäß erbracht, vom Bauherrn und Architekten abgenommen sowie evtl. Mängel beseitigt worden sind.

( 3 ) Vorauszahlungen an Unternehmer zur Beschaffung von Materialien dürfen nur geleistet werden, wenn dadurch eine Verbilligung oder Beschleunigung der Arbeiten erreicht und wenn für die angekauften Materialien der Kirchengemeinde eine Bankbürgschaft gegeben wird.

( 4 ) Der Kirchenvorstand bestätigt die sachliche Richtigkeit der Rechnungen und veranlasst die Auszahlung des festgestellten Rechnungsbetrages.

( 5 ) Die Beweisunterlagen zu jedem abgerechneten Auftrag sind wie folgt gesondert aufzubewahren:

1. Rechnungszweitschrift, dahinter ggf. die Rechnungen der Abschlagszahlungen;

2. Aufmaße, Lieferscheine, Stundenlohnzettel und dgl.;

3. Abrechnungszeichnungen;

4. Auftragsschreiben und Auftragsbestätigungen;

5. Hauptangebot und Nachtragsangebote;

6. Abnahmebescheinigungen;

7. Schriftwechsel;

8. Verdingungsverhandlung mit dazugehörigen Angeboten der ausgeschiedenen Bieter.

( 6 ) Alle Auftragnehmer müssen angehalten werden, ihre Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung abzurechnen.

( 7 ) Bei Bauarbeiten, die ohne Beteiligung eines Architekten ausgeführt werden, sind die Baurechnungen vom Kirchenvorstand zu prüfen und anzuweisen.

§ 9
Überwachung der Bauvorhaben und Kostenkontrolle

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand überwacht die Durchführung der Bauvorhaben nach den beschlossenen und genehmigten Plänen und die Einhaltung der Kosten sorgfältig. 2 Der Architekt ist verpflichtet, dem Kirchenvorstand während der Bauzeit jederzeit zuverlässig über den Kostenstand Auskunft zu geben und etwaige Kostenerhöhungen rechtzeitig zu melden.

( 2 ) 1 Zur ständigen Kontrolle der Baukosten hat der Architekt ein Bauausgabebuch, bei kleineren Vorhaben eine Rechnungsliste zu führen. 2 Sie werden mit dem Bauausgabennachweis des Bauherrn in gegebenen Zeitabständen abgestimmt und falls erforderlich berichtigt.

§ 10
Änderung der genehmigten Bauplanung

1 Vor Beginn der Bauausführung oder während der Bauzeit für erforderlich gehaltene Abweichungen von der genehmigten Bauplanung bedürfen, auch wenn damit keine Kostenerhöhung verbunden ist, der Genehmigung der Kirchenverwaltung, die rechtzeitig und auf jeden Fall vor der Ausführung einzuholen ist. 2 Beizufügen sind eine schriftliche Begründung der beabsichtigten Änderungen, eine Erläuterung des Architekten mit Änderungszeichnungen sowie Mitteilung der damit verbundenen Änderung der Kosten. 3 Falls Mehrkosten entstehen, ist ein Deckungsvorschlag zu machen.

§ 11
Überschreitung der Kosten

( 1 ) 1 Die beschlossenen und genehmigten Kosten stellen den Höchstbetrag der Baukosten dar und dürfen nicht überschritten werden. 2 Deshalb ist die Ausführung von Baumaßnahmen zu höheren als den veranschlagten Preisen sowie von zusätzlichen Baumaßnahmen, die in der Kostenermittlung nicht vorgesehen sind, ohne Zustimmung der Kirchenverwaltung unzulässig. 3 Unvermeidbare Kostenerhöhungen in einzelnen Positionen müssen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

( 2 ) 1 Ergibt sich während der Durchführung des Baues gleichwohl, dass die Kosten nicht eingehalten werden können und die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel zur Deckung des voraussichtlichen Mehrbedarfs nicht ausreichen, so ist darüber der Kirchenverwaltung unverzüglich zu berichten. 2 Die Gründe, die zu der Kostenerhöhung geführt haben, sind anzugeben und vom Architekten zu erläutern. 3 Für die Aufbringung der fehlenden Mittel ist ein Deckungsvorschlag zu machen.

( 3 ) Die Erteilung von Bauaufträgen, für die im Rahmen des Finanzierungsplanes keine Deckungsmöglichkeiten bestehen, ist bis zur Entscheidung der Kirchenverwaltung über die Anerkennung der erhöhten Kosten sowie über die Finanzierung des Fehlbetrages unzulässig.

§ 12
Bauaufsicht über laufende Bauvorhaben

( 1 ) 1 Im Rahmen der ihr nach § 2 Absatz 3 des Kirchenbaugesetzes obliegenden Bauberatung und Bauaufsicht überzeugt sich die Kirchenverwaltung durch Baustellenbesichtigungen von dem Stand und dem Fortgang des Bauvorhabens und überprüft dessen ordnungsgemäßen Ablauf.

2 An den Besichtigungen sollen der Architekt oder sein Beauftragter sowie Vertreter des Kirchenvorstandes teilnehmen und dem Sachbearbeiter der Kirchenverwaltung alle notwendigen mündlichen Auskünfte sowie Einsicht in die Bauunterlagen geben.

( 2 ) 1 Über das Ergebnis erhält der Kirchenvorstand einen Bericht, der den wesentlichen Inhalt der getroffenen Feststellungen enthält, etwaige Mängel aufzeigt und Vorschläge zu deren Beseitigung macht. 2 Werden bei der Baustellenbesichtigung wesentliche Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Baukunst oder gegen die Regeln zweckmäßigen und sparsamen Bauens oder nicht genehmigte Abweichungen von der Planung und den genehmigten Kosten festgestellt, ist der Vertreter der Kirchenverwaltung berechtigt, mündlich die Einstellung der weiteren Ausführung der beanstandeten Bauteile bis zur Entscheidung durch die Kirchenverwaltung zu fordern.

§ 13
Zwischenabrechnung

1 Nach Fertigstellung des Rohbaues oder eines in sich abgeschlossenen Teilabschnitts hat der Kirchenvorstand vom Architekten eine Zwischenabrechnung anzufordern und diese der Kirchenverwaltung vorzulegen. 2 Darin sollen alle bereits angefallenen und noch zu erwartenden Kosten getrennt aufgeführt werden. 3 Der Kirchenvorstand fügt eine darauf abgestellte Finanzierungsübersicht bei.

IV. Bauabnahme und Bauabrechnung

§ 14
Bauabnahme

( 1 ) 1 Die Abnahme des Bauwerks erfolgt nach Fertigstellung gemeinsam durch Mitglieder des Kirchenvorstandes, den Architekten und ggf. mit anderen fachlich Beteiligten. 2 War ein Bauausschuss bestellt, sollen seine Mitglieder gleichfalls teilnehmen. 3 Bei Neubauten, neubaugleichen und anderen großen Baumaßnahmen wird die Kirchenverwaltung beteiligt.

( 2 ) 1 Über die Abnahme wird eine Niederschrift erstellt, in der die zu behebenden Mängel des Bauwerks aufgeführt werden. 2 Die Niederschrift wird vom Kirchenvorstand, vom Architekten und von den anderen fachlich Beteiligten unterschrieben. 3 Die Beseitigung der festgestellten Mängel hat der Architekt alsbald zu veranlassen.

( 3 ) 1 Falls einzelne Teile des Bauwerks noch nicht abnahmefähig sind, weil ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit noch nicht überprüft werden kann, muss der Abnahmetermin insoweit bis zur Abnahmefähigkeit ausgesetzt werden. 2 Dies wird in der Niederschrift festgehalten.

( 4 ) 1 Die Niederschrift über die Bauabnahme wird in dreifacher Ausfertigung angefertigt. 2 Je ein Exemplar ist für den Kirchenvorstand, den Architekten und für die der Kirchenverwaltung vorzulegende Schlussabrechnung bestimmt.

§ 15
Gewährleistungsverzeichnis

Der Architekt hat ein Gewährleistungsverzeichnis über die Fristen aller abgenommenen Bauleistungen und Lieferungen zu führen und dieses bei der Schlussabnahme des Werkes dem Bauherrn zu übergeben.

§ 16
Abnahmebeschluss

1 Der Kirchenvorstand stellt durch Beschluss fest, dass die Bauabnahme erfolgt und das Bauwerk dem Bauherrn übergeben ist. 2 Eine Abschrift des Beschlusses ist der Kirchenverwaltung mit der Schlussabrechnung vorzulegen.

§ 17
Abrechnung der Baumaßnahme

( 1 ) 1 Der Architekt stellt die Abrechnung der Baukosten (Endabrechnung) unverzüglich nach Fertigstellung des Objektes auf und legt sie dem Bauherrn spätestens drei Monate nach Abnahme vor. 2 Für die Kostenfeststellung nach DIN 276 sind die beim Bauherrn befindlichen Anweisungsbelege in Verbindung mit dem Bauausgabenachweis verbindlich.

( 2 ) 1 Die Endabrechnung (Absatz 1) ist der Kirchenverwaltung vom Kirchenvorstand zusammen mit einer endgültigen Finanzierungsübersicht und der Honorarschlussrechnung des Architekten vorzulegen. 2 Die Auszahlung des restlichen Architektenhonorars wird bis zur Prüfung und Anerkennung durch die Kirchenverwaltung zurückgestellt.

( 3 ) Bei Bauvorhaben, an denen ein Architekt nicht mitgewirkt hat, stellt der Kirchenvorstand die Endabrechnung auf.

§ 18
Objektbetreuung und Dokumentation

( 1 ) Der Architekt soll im Regelfall auch mit der Objektbetreuung und Dokumentation (Leistungsphase 9 des Leistungsbildes gemäß § 15 HOAI) beauftragt werden.

( 2 ) 1 Im Rahmen der Objektbetreuung ist der Architekt verpflichtet, die baulichen und sonstigen Anlagen rechtzeitig vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungszeiten auf Baumängel und Bauwerksschäden zu überprüfen und das zur Mängel- und Schadensbeseitigung Erforderliche zu veranlassen. 2 Die Durchsetzung von Ansprüchen im Rechtswege obliegt dem Kirchenvorstand.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Dokumentation sind die zeichnerischen Darstellungen und Berechnungen, soweit im Gesamtauftrag enthalten, vom Architekten auf den Stand der tatsächlichen Ausführung zu bringen. 2 Notwendige Korrekturen sind keine Besondere Leistung (siehe § 15 Absatz 2 Ziffer 5 HOAI).

3 Zur Dokumentation gehören:

–

die Berechnung der Rauminhalte

nach DIN 277;

–

die Berechnung der Grundflächen

nach DIN 277;

–

die Berechnung der Wohnflächen

nach DIN 283;

–

der Lageplan 1 : 500;

–

die Ausführungszeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) 1 : 50;

–

die wesentlichen Detailzeichnungen (Traufpunkte, Schnitt durch Flachdach, Fenster und dgl.);

–

die Ausführungszeichnungen der Installation und der betriebstechnischen Anlagen.

4 Von den Grundrissen, ggf. auch von den Schnitten der berichtigten Ausführungszeichnungen, lässt der Architekt Musterpausen anfertigen, in die die ausführenden Firmen ihre Anlagen für Heizung, Lüftung, Gesundheitstechnik, Elektrizität, andere Versorgungsanlagen und sonstige Betriebseinrichtungen als Abrechnungszeichnungen einzutragen haben. 5 Die Pläne müssen vom Architekten oder von den beteiligten Fachingenieuren auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden.

6 Die Lichtpausen aller Zeichnungen lässt der Architekt auf DIN-A-4-Format falten und übergibt sie dem Bauherrn zusammen mit den übrigen Dokumenten in entsprechend beschrifteten und mit Inhaltsverzeichnis versehenen Ordnern.

( 4 ) Das Honorar für die Objektbetreuung wird erst nach ihrem Abschluss fällig.

V. Schlussbestimmungen

§ 19
Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden und Einrichtungsgegenständen

1 Der Kirchenvorstand soll aufgrund der ihm übertragenen Verantwortung für die Erhaltung kirchlichen Eigentums (§ 18 Absatz 2 Kirchengemeindeordnung) Vorsorge gegen Beschädigungen der Gebäude und ihrer Einrichtungen durch Dritte sowie gegen Verluste durch Diebstahl treffen. 2 Einrichtungen und Gegenstände, die einen Kunst- oder Denkmalswert haben und erfahrungsgemäß Gefahr laufen, gestohlen oder beschädigt zu werden, müssen durch Anbringung geeigneter mechanischer oder elektrischer Sicherungseinrichtungen geschützt werden.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

Rechtsverordnung über die Ausführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden

Vom 17. März 1981

(ABl. 1981 S. 195), zuletzt geändert am 9. März 2023 (ABl. 2023 S. 38 Nr. 19)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 8 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes vom 27. November 1980 (ABI. 1980 S. 230)[1] und von § 29a Absatz 1 Buchstabe j) der in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1979 (ABl. 1979 S. 181) im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand und dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss der Kirchensynode folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsätzliches

( 1 ) 1 Die Bauunterhaltung soll die Benutzbarkeit der Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen sicherstellen, die für die Arbeit der Kirchengemeinden, der Dekanate und kirchlichen Verbände sowie der Gesamtkirche erforderlich sind. 2 Sie dient außerdem der Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz in ihrem materiellen und gestalterischen Wert.

( 2 ) Die Bauunterhaltung im Sinne dieser Verordnung umfasst die in § 1 Absatz 2 Buchstabe b) und d) des Kirchenbaugesetzes definierten Maßnahmen.

( 3 ) 1 Bei der Bauunterhaltung von Pfarrwohnungen sowie Dienst- und Mietwohnungen anderer kirchlicher Bediensteter in kirchlichen Gebäuden findet § 3 der Rechtsverordnung über den Bau von Pfarrwohnungen[2] entsprechend Anwendung. 2 Auf Einhaltung der Ausstattung besteht kein Rechtsanspruch.

( 4 ) 1 Zur Bauunterhaltung ist die zuständige Körperschaft (Kirchengemeinde, Dekanat, kirchlicher Verband, Gesamtkirche) verpflichtet. 2 Dies gilt auch für die Bauunterhaltung der gemieteten und überlassenen Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen, sofern sich die Körperschaft zu deren Unterhaltung verpflichtet hat. 3 Die Bauunterhaltungspflicht beginnt mit dem Tage der Übernahme eines Gebäudes, bei Neubauten mit der Bauabnahme.

( 5 ) 1 Die kirchliche Körperschaft soll die Bauträgerschaft auch übernehmen, wenn die Baukosten aufgrund einer Baulastverpflichtung ganz oder teilweise von einem Dritten aufgebracht werden. 2 Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung der Kirchenverwaltung möglich.

§ 2
Überwachung des Gebäudezustandes

1 Die zuständige kirchliche Körperschaft ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke sowie für die Erhaltung und Nutzung des kirchlichen Eigentums verantwortlich (§ 18 Absatz 2 Kirchengemeindeordnung). 2 Im Rahmen dieser Verantwortung hat sie den Erhaltungszustand der vorhandenen Gebäude und ihrer Einrichtungen regelmäßig zu überprüfen, auftretende Mängel festzustellen und deren Beseitigung zu veranlassen. 3 Zu diesem Zweck sind, erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, sämtliche Gebäude einschließlich der zugehörenden Einrichtungsgegenstände und Außenanlagen einmal im Jahr zu besichtigen. 4 Eine Besichtigung muss auch bei Freiwerden von Dienst- und Mietwohnungen vorgenommen werden.

§ 3
Arten der Bauunterhaltung

( 1 ) 1 Es werden unterschieden:

- Kleine Bauunterhaltung;

- Große Bauunterhaltung;

- Wertverbessernde Maßnahmen.

2 Nicht zur Bauunterhaltung gehören Wartungskosten; sie sind Teil der Betriebskosten des Gebäudes.

( 2 ) Die Kleine Bauunterhaltung umfasst Kleinreparaturen und andere Instandhaltungsarbeiten (detaillierte Beschreibung der Leistungen s. Anlage 1).

( 3 ) Die Große Bauunterhaltung umfasst folgende Instandsetzungsarbeiten einschließlich eventuell erforderlicher statischer Sicherungsmaßnahmen:

- Außenrenovierung von Kirchen;

- Außenrenovierungen anderer Gebäude, sofern nicht zur Kleinen Bauunterhaltung gehörend;

- Innenrenovierungen von Kirchen und gottesdienstlichen Räumen;

- Innenrenovierungen anderer Gebäude aus Anlass von Generalrenovierungen, Pfarrvakanzen, behördlichen Auflagen und besonderen Schadensfällen (Hausschwamm, Wassereinbruch u. a.)

( 4 ) Als wertverbessernde Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung gelten:

- Modernisierungen;

- Erweiterungsbauten unter 150 cbm umbauten Raumes;

- Garagenneubauten.

II. Bauunterhaltung in den Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden

§ 4
Kleine Bauunterhaltung

( 1 ) 1 Maßnahmen der Kleinen Bauunterhaltung hat die kirchliche Körperschaft in eigener Zuständigkeit durchzuführen. 2 Sämtliche, zur dauerhaften Erhaltung kirchlicher Gebäude erforderlichen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten bis zu einer Kostenhöhe von 20.000,00 Euro sind anzeige- und genehmigungsfrei. 3 Ausnahmen sind in den Absätzen 2 und 3 geregelt.

( 2 ) Folgende Maßnahmen nach Absatz 1 sind der Kirchenverwaltung schriftlich anzuzeigen:

- Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kirchen, Kapellen und anderen gottesdienstlichen Räumen,

- Veränderungen der Gestaltung von Außenanlagen, Gebäuden, Räumen oder Bauteilen,

- Materialänderungen,

- Kleinreparaturen an denkmalgeschützten Gebäuden.

( 3 ) 1 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden bedürfen vor ihrer Ausführung grundsätzlich der Genehmigung der Kirchenverwaltung, wenn sie den Umfang von Kleinreparaturen übersteigen. 2 Die Genehmigung ist schriftlich unter Beifügung einer Baubeschreibung, aus der Art und Umfang der geplanten Maßnahme ersichtlich sind, zu beantragen.

( 4 ) Maßnahmen der Kleinen Bauunterhaltung sind zu finanzieren

- aus den im Rahmen des Haushaltsplanes hierfür zugewiesenen Mitteln (Mittel der Kleinen Bauunterhaltung und Schlüsselzuweisung),

- aus Zahlungen der Baulastpflichtigen,

- aus zusätzlichen Eigenmitteln.

§ 5
Große Bauunterhaltung

( 1 ) Bei Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung ist die Bauabsicht, bevor irgendwelche anderen Vorkehrungen getroffen werden, der Kirchenverwaltung anzuzeigen und zu begründen (Bauanzeige).

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung nimmt aufgrund vorhandener Ortskenntnis bzw. nach einer Ortsbesichtigung gutachterlich zu den Renovierungsabsichten Stellung. 2 Die Stellungnahme dient der zuständigen Körperschaft als Grundlage für die Planung und die Beauftragung eines Architekten, sofern die Planungsfreigabe schriftlich erteilt ist. 3 Bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden ist zu den beabsichtigten Arbeiten die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege erforderlich.

( 3 ) Voraussetzung für die Planungsfreigabe ist, dass die Baumaßnahme nach den aus der Anlage 3 ersichtlichen fachtechnischen Kriterien durch die Kirchenverwaltung mindestens in Dringlichkeitsstufe 3 eingestuft wird.

( 4 ) Die weitere Behandlung der Maßnahmen ist in der Rechtsverordnung über die verwaltungstechnische Abwicklung von Bauvorhaben der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände[3] geregelt.

( 5 ) 1 Baumaßnahmen, die von der Kirchenverwaltung in Dringlichkeitsstufe 4 eingestuft sind, werden zur späteren Ausführung vorgemerkt. 2 Die Möglichkeit der Übernahme dieser Maßnahmen in eine höhere Dringlichkeitsstufe wird in regelmäßigem Abstand durch die Kirchenverwaltung überprüft. 3 Gegebenenfalls wird der kirchlichen Körperschaft die Planungsfreigabe schriftlich mitgeteilt.

( 6 ) 1 Beschlüsse der kirchlichen Körperschaft zu Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung bedürfen nach § 47 Absatz 2 Nummer 7 der Kirchengemeindeordnung der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 2 Das Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode ist von der Kirchenverwaltung herzustellen, wenn die Instandsetzungskosten im Verhältnis zum Tagesneubauwert des Gebäudes (ermittelt über Brandversicherungswert und Bauindex) folgende Prozentsätze überschreiten:

a)

bei Kirchen

–

Außeninstandsetzung

–

Wände

10 %

–

Dach

20 %

–

Inneninstandsetzung

–

einfache Ausstattung

10 %

–

mittlere Ausstattung

15 %

–

reiche oder umfangreiche Ausstattung

20 %

b)

bei sonstigen Gebäuden

–

Außeninstandsetzung

–

Wände

10 %

–

Dach

10 %

–

Inneninstandsetzung

–

Gemeindehäuser, Kindergärten, Jugendheime, Bürogebäude

15 %

–

Wohngebäude, Tagungsstätten

20 %

3 Hierzu können folgende Zuschläge gemacht werden:

– Für Außengerüst

1 % des Tagesneubauwertes,

– Für Trockenlegungen

2 % des Tagesneubauwertes.

4 Für Fachwerkgebäude können die Ansätze um 20 % erhöht werden.

( 7 ) Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung sind zu finanzieren

- aus vorhandenen Eigenmitteln,

- aus Zahlungen der Baulastpflichtigen,

- aus Bauzuweisungen einschließlich der Mittel, die für die Kleine Bauunterhaltung zugewiesen wurden.

§ 6
Wertverbessernde Maßnahmen

( 1 ) 1 Wertverbessernde Maßnahmen sind getrennt von der Großen Bauunterhaltung zu erfassen. 2 Ausgenommen sind Maßnahmen bis 2500,– €, wenn sie im Zuge der Großen Bauunterhaltung anfallen und von der Kirchenverwaltung als notwendig anerkannt sind.

( 2 ) Die Planungsfreigabe soll nur erteilt werden

- für notwendige Heizungs- und Sanitäranlagen,

- für Maßnahmen zur Energieeinsparung,

- aus funktionalen Erfordernissen. Für die geplanten funktionalen Änderungen sind Stellungnahmen von Dekanatssynodalvorstand und Propst, von den gegebenenfalls zuständigen Landesbehörden, sowie bei Kindertagesstätten vom Diakonischen Werk einzuholen.

( 3 ) 1 Bei Pfarrwohnungen sollen sich funktionale Verbesserungen auf folgende Maßnahmen beschränken:

- Trennung von Wohnbereich und Diensträumen, sofern ohne besonderen Aufwand durchführbar,

- Einbau der notwendigen sanitären Anlagen,

- Verkleinerung von Pfarrwohnungen, die den Bedarf wesentlich überschreiten, sofern sich für die freiwerdenden Räume eine sinnvolle Nutzung ergibt und die Maßnahme wirtschaftlich vertretbar ist.

2 Ein Anspruch auf Anpassung einer bestehenden Pfarrwohnung an das Raumprogramm nach § 3 der Rechtsverordnung über den Bau von Pfarrwohnungen vom 4. Mai 1981[4] besteht nicht.

( 4 ) § 5 Absätze 1, 2 und 4 sind auch für wertverbessernde Maßnahmen anzuwenden.

( 5 ) 1 Wertverbessernde Maßnahmen bedürfen immer der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 2 Hierbei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen. 3 Übersteigt eine Maßnahme den Betrag von 5000,– €, hat die Kirchenverwaltung vor Erteilung der Genehmigung das Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode herzustellen.

( 6 ) Wertverbessernde Maßnahmen sind zu finanzieren

- aus vorhandenen Eigenmitteln,

- aus Zuschüssen staatlicher und kommunaler Stellen,

- aus Zuweisungen des AG II.

§ 7
Besondere Bestimmungen für Kirchliche Verbände

( 1 ) 1 Gesamtgemeinden und Gemeindeverbände mit eigener Bauabteilung erstellen die baufachliche Stellungnahme nach § 5 Absatz 2 selbstständig. 2 Die endgültige Feststellung der Dringlichkeitsstufe und die Planungsfreigabe erfolgt durch die Kirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Für den Bereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt kann die Kirchenverwaltung ihre Aufgaben und Befugnisse auf den Regionalverband übertragen. 2 Dies gilt nicht für Maßnahmen nach § 5 Abs. 6 und § 6 Abs. 5, die auch der Zustimmung des Bauausschusses der Kirchensynode bedürfen.

III. Bauunterhaltung in der Gesamtkirche

§ 8

( 1 ) 1 Der Bauunterhaltungsbedarf der gesamtkirchlichen Gebäude wird durch jährliche Baubegehungen festgestellt, die von der Kirchenverwaltung gemeinsam mit den Nutzern durchgeführt werden. 2 Maßgebend für die Bedarfsfeststellung sind

- für die Kleine Bauunterhaltung: die als Anlage 2 beigefügten Richtlinien,

- für die Große Bauunterhaltung: die in § 5 Absatz 3 genannten Kriterien,

- für wertverbessernde Maßnahmen: die in § 6 Absätze 1 bis 3 festgelegten Regelungen.

( 2 ) 1 Die notwendigen Maßnahmen werden in einem Baubedarfsnachweis erfasst. 2 Der Baubedarfsnachweis wird dem Bauausschuss der Kirchensynode zur Beratung vorgelegt und ist Grundlage für die Haushaltsanmeldung.

( 3 ) 1 Zuständig für die Baudurchführung ist die Kirchenverwaltung. 2 Bei Maßnahmen der Kleinen Bauunterhaltung kann die Durchführung im Einzelfall auf den Nutzer delegiert werden.

IV. Schlussbestimmungen

§ 9

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zu § 29a Absatz 1 Buchstabe i der Kirchengemeindeordnung vom 7. April 1975 (ABl. 1975 S. 89) außer Kraft.

Anlage 1
Kleine Bauunterhaltung

Die Kleine Bauunterhaltung umfasst folgende Arbeiten:

1. Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten

Sämtliche Maßnahmen gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Ausführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden.

2. Kleinreparaturen

2.1

Behebung kleiner Schäden durch die Wartungsfirmen

2.2

Fensterscheiben (Ersatz einzelner Scheiben)

2.3

Dachrinnen (Reinigung, Reparatur einer defekten Stelle ohne Gerüststellung)

2.4

Dachdeckung (Ersatz einzelner Dachziegel oder Schieferplatten)

2.5

Elektroinstallation (Beseitigung von Kurzschlüssen im Leitungssystem, von Sturmschäden an Antennen, Auswechseln von Steckdosen und Schaltern)

2.6

Sanitäre Installation (Beseitigung von Undichtigkeiten und Verstopfungen im Leitungssystem, Ersatz von Dichtungen)

2.7

Heizungsinstallation (Beseitigung von Undichtigkeiten, Auswechslung defekter Heizkörperventile, Instandhaltung der Brenner und der Regelungsautomatik)

2.8

Witterungsbedingte Ausbesserungen von Anstrichen

3. Andere Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten

(nur bei Pfarrhäusern und Bedienstetenwohnungen, Gemeindehäusern und Jugendräumen, Kindergärten)

3.1

Innenanstrich und Tapezierungen nach Fristenplan (siehe Anlage 2 in der jeweils geltenden Fassung)

3.2

Im Zusammenhang mit 3.1 anfallende Reparaturen, zum Beispiel

3.2.1

Anpassung der Elektroinstallation an die geltenden VDE-Vorschriften,

3.2.2

Instandhaltung der Sanitärinstallation einschließlich der Objekte

3.3

Außenanstriche der Holz- und Eisenteile nach Fristenplan (siehe Anlage 2), die ohne Gerüststellung durchgeführt werden können

3.4

Maßnahmen zur Energieeinsparung gemäß dem mit Amtsblatt Nr. 4/1981 veröffentlichten Katalog (zum Beispiel Abdichten von Türen und Fenstern, Einbau von Thermostatventilen)

3.5

Anbringung von Wärmezählern und von Nebenzählern zur anteiligen Ermittlung von Heiz- bzw. Wasserkosten.

Anlage 2
Richtlinien für Anstriche und Tapezierungen

1.

Für Anstriche und Tapezierungen in kirchlichen Gebäuden ist zu beachten:

1.1

1 Anstriche und Tapezierungen dürfen auf Kosten der zur Bauunterhaltung verpflichteten kirchlichen Körperschaft grundsätzlich erst nach Ablauf der im Fristenplan festgesetzten Zeiten erneuert werden, aber auch nur dann, wenn es notwendig ist. 2 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind dabei streng zu beachten. 3 Zur Überwachung der Fristen ist ein Renovierungsnachweis zu führen und bei Feststellung des Baubedarfs zu berücksichtigen.

1.2

1 In begründeten Ausnahmefällen (z. B. in besonderen Schadensfällen oder bei Wechsel des Wohnungsinhabers) können die Fristen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterschritten werden, um einen zum ordnungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand herzustellen. 2 Über Ausnahmefälle ist von den zuständigen Beschlussgremien (bei gesamtkirchlichen Gebäuden vom zuständigen Referatsleiter) eine Entscheidung zu treffen.

1.3.

Bevor ein Auftrag zur Erneuerung von Anstrichen und Tapezierungen erteilt wird, muss der Auftraggeber sich darüber vergewissern, dass die Fristen gewahrt sind oder die ggf. notwendige Ausnahmegenehmigung (vgl. Nr. 1.2) vorliegt.

Auf den Rechnungen hat der Auftraggeber einen entsprechenden Vermerk anzubringen.

1.4

1 In Diensträumen, Dienst- und Mietwohnungen ist für die Beschaffung von Tapeten ein Höchstpreis festgelegt; er beträgt ab Inkrafttreten der Rechtsverordnung 5,– € (einschließlich Mehrwertsteuer) für die Normalrolle. 2 Änderungen werden in Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse von der Kirchenverwaltung festgelegt und im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Wird vom Wohnungsinhaber eine teurere Tapete gewünscht, so sind die Mehrkosten von ihm zu übernehmen.

4 Tapezierungen in Neubauten sind nur dann zulässig, wenn die Wände genügend ausgetrocknet sind.

2.

Fristenplan für Anstriche und Tapezierungen (ab 1. Januar 1996 geltende Fassung)

Mindestfrist

Innen

Außen

Bemerkungen

Jahre

Jahre

1.

Leimfarbenanstriche Dispersionsfarbenanstriche, wischbeständig

6[5]

–

Für Außenanstriche und Räume mit starker Wrasenentwicklung ungeeignet.

2.

Dispersionsfarbenanstriche, wasch- und scheuerbeständig

10

–

Für Außenanstriche ungeeignet, für Räume mit starker Wrasenentwicklung nur mit Zusatz von fungiziden (pilztötenden) Mitteln.

Küchen, Bäder

6[6]

–

3.

Dispersionsfarbenanstriche, wetterbeständig

–

20

1 Für Außenanstriche auf geeignetem Untergrund. 2 Zur Frage ob ein Anstrich mit Mineral-, Silikat-, Kasein- oder Dispersionsfarben in Betracht kommt, ist die Kirchenverwaltung zu hören.

4.

Ölfarben- und Lack- oder ähnliche Anstriche

10

6[7]

Wandsockel in Küchen, Bädern usw.; Fenster-, Tür- und Fußbodenanstriche; Außenanstriche nur in trockener Jahreszeit ausführen.

5.

Lasuranstriche

10

6

1 Anstriche auf Holzflächen. 2 Die erste Wiederholung des Anstriches ist bereits nach 2 Jahren notwendig.

6.

Mineral-, Silikat- und Kaseinfarbenanstriche

10

25

Wie unter 3.

7.

Tapezierungen – ohne Raufasertapeten –

10

–

Küchen (außer Wohnküchen), Hauswirtschaftsräume, Bäder, Toiletten und Nebenräume sind grundsätzlich nicht zu tapezieren.

8.

Tapezierungen – mit Raufasertapeten – waschbeständige

14

–

Wie unter 7.

Dispersionsfarbenanstriche

6[8]

9.

Plastische Wandbehandlungen

Nur in gemeinsamen Treppenhäusern und Durchgängen in einfacher Ausführung zulässig.

Erneuerung

16

Anstrich

10

10.

Holzfußbodenversiegelung

10

–

–

3.

Renovierungsnachweis (Muster)

Objekt:

Bezeichnung
des Raumes oder Bauteils

Datum
des Neuanstrichs

Datum
der Neutapezierung

Unterschrift

Anlage 3

Dringlichkeitsstufen für die Große Bauunterhaltung kirchengemeindlicher und gesamtkirchlicher Gebäude in der EKHN

Dringlichkeitsstufe 1

1 Unaufschiebbare Arbeiten zur sofortigen Beseitigung eines gefahrdrohenden Zustandes oder zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Gebäudes.

2 Die Arbeiten sind unverzüglich durchzuführen:

3 Zum Beispiel:

( 1 ) Beseitigung eines gefahrdrohenden Zustandes

- akute Einsturz-, Brand- oder Seuchengefahr,

- Blitz-, Sturm-, Wasserschäden,

- Heizölschaden,

- Hausschwammbefall,

- behördliche Auflagen mit entsprechender Terminsetzung.

( 2 ) Schadensbehebung bei Ausfall der Reizung oder anderer Versorgungseinrichtungen, sofern keine Übergangslösung durch Nutzung anderer Räume möglich.

Dringlichkeitsstufe 2

1 Die Arbeiten sind so dringend, dass wesentliche Nachteile entstehen, wenn sie nicht ausgeführt werden. 2 Hierzu gehören insbesondere dringende Arbeiten zur Abwendung von Gefahren und zur Erhaltung der Substanz bzw. der Benutzbarkeit. 3 Die Arbeiten sind vordringlich durchzuführen.

4 Zum Beispiel:

( 1 ) Abwenden eines gefahrdrohenden Zustandes, Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen;

( 2 ) Dringende Schadensbeseitigung in Dach und Fach,

- tragende Konstruktionen, Außenwände,

- Dachdeckung, Dachstuhl, Dachrinnen,

- Außenputz, ggf. mit Anstrich,

- Anstrich von äußerem Holzwerk und Stahlteilen,

- Feuchtigkeitsisolierungen.

( 3 ) Pfarrhausinneninstandsetzungen bei Vakanzen, wenn Wiederbesetzung sicher; Benutzerwechsel.

( 4 ) Beseitigung von Schäden an Heizungen und anderen Versorgungseinrichtungen mit Folgearbeiten.

Dringlichkeitsstufe 3

1 Normale und notwendige Bauunterhaltung, deren Aufschub aus baufachlichen oder rechtlichen Gründen nicht vertretbar ist.

2 Die Arbeiten sind innerhalb eines Jahres durchzuführen. 3 Zum Beispiel:

( 1 ) Notwendige Substanzerhaltung in Dach und Fach,

( 2 ) Erhaltung der Benutzbarkeit von Innenräumen;

( 3 ) Weiterführung von Arbeiten, die in Bauabschnitten durchgeführt werden.

( 4 ) Baumaßnahmen, die im vorigen Rechnungsjahr in Dringlichkeitsstufe 4 eingeordnet waren, nach erneuter Oberprüfung.

Dringlichkeitsstufe 4

1 Normale und notwendige Bauunterhaltung, die ohne wesentliche Nachteile um 1-2 Jahre aufgeschoben werden kann. 2 Die Arbeiten sind innerhalb von 2 Jahren durchzuführen.

Dringlichkeitsstufe 5

1 Bauunterhaltungsmaßnahmen, die als notwendig erkannt sind, aber um mehr als 2 Jahre zurückgestellt werden können. 2 Die Ausführung der Arbeiten ist mittelfristig vorzumerken.

[1]

Jetzt: § 12 KBauG (Nr. 815).

[2]

Nr. 819.

[3]

Nr. 816.

[4]

Nr. 819.

[5]

Bei weniger beanspruchten Räumen verlängert sich die Mindestfrist um zwei Jahre.

[6]

Bei weniger beanspruchten Räumen verlängert sich die Mindestfrist um zwei Jahre.

[7]

Die Ausbesserung des Schutzanstriches von Bauteilen, die der Witterung besonders stark ausgesetzt sind, ist vor Fristablauf möglich und empfehlenswert.

[8]

Bei weniger beanspruchten Räumen verlängert sich die Mindestfrist um zwei Jahre.

Verordnung
über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
(Baustellenverordnung – BaustellV)

Vom 10. Juni 1998

(BGBl. I S. 1283), zuletzt geändert am 19. Dezember 2022 (BGBl. I 2023 Nr. 1)

Aufgrund des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBI. I S. 1246) verordnet die Bundesregierung:

§ 1
Ziele; Begriffe

( 1 ) Diese Verordnung dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen.

( 2 ) Die Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 des Bundesberggesetzes.

( 3 ) 1 Baustelle im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. 2 Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen.

§ 2
Planung der Ausführung des Bauvorhabens

( 1 ) Bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens, insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten, sind die allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Für jede Baustelle, bei der

1. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder

2. der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet,

hat der nach § 4 Verantwortliche der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang I enthält. 2 Die Vorankündigung hat der nach § 4 Verantwortliche sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.

( 3 ) 1 Ist für eine Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln, oder werden auf einer Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt, so hat der nach § 4 Verantwortliche dafür zu sorgen, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird. 2 Der Plan muss die für die betreffende Baustelle anzuwendenden Arbeitsschutzbestimmungen erkennen lassen und besondere Maßnahmen für die besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II enthalten. 3 Erforderlichenfalls sind bei Erstellung des Planes betriebliche Tätigkeiten auf dem Gelände zu berücksichtigen.

( 4 ) Ist für eine Baustelle, auf der jeder Beschäftigte für denselben Arbeitgeber tätig wird, eine Vorankündigung zu übermitteln, oder werden auf einer Baustelle, auf der jeder Beschäftigte für denselben Arbeitgeber tätig wird, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt, so hat der nach § 4 Verantwortliche dafür zu sorgen, dass dieser Arbeitgeber vor Einrichtung der Baustelle über diejenigen Umstände auf dem Gelände unterrichtet wird, die in einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan im Sinne von Absatz 3 Satz 2 und 3 einzubeziehen wären.

§ 3
Koordinierung

( 1 ) 1 Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, hat der nach § 4 Verantwortliche einen oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. 2 Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen.

(1a) Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.

( 2 ) Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator

1. die in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren,

2. den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen und

3. eine Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zur Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen.

( 3 ) Während der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator

1. die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren,

2. darauf zu achten, dass die Arbeitgeber und die Unternehmer ohne Beschäftigte ihrer Pflichten, nach dieser Verordnung erfüllen,

3. den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan bei Änderungen in der Ausführung des Bauvorhabens, die sich auf die weitere Koordination auswirken, anzupassen oder anpassen zu lassen,

4. die Zusammenarbeit der Arbeitgeber zu organisieren und

5. die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber zu koordinieren.

§ 4
Beauftragung

Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen.

§ 5
Pflichten der Arbeitgeber

( 1 ) Die Arbeitgeber haben bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes insbesondere in Bezug auf die

1. Instandhaltung der Arbeitsmittel,

2. Vorkehrungen zur Lagerung und Entsorgung der Arbeitsstoffe und Abfälle, insbesondere der Gefahrstoffe,

3. Anpassung der Ausführungszeiten für die Arbeiten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten auf der Baustelle,

4. Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Unternehmern ohne Beschäftigte,

5. Wechselwirkungen zwischen den Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nähe die erstgenannten Arbeiten ausgeführt werden,

6. Ausführung besonders gefährlicher Arbeiten nach Anhang II auf der Baustelle

zu treffen sowie die Unterrichtung nach § 2 Absatz 4, die Hinweise des Koordinators und den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in verständlicher Form und Sprache über die sie betreffenden Schutzmaßnahmen zu informieren.

( 3 ) Die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten wird durch die Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 nicht berührt.

§ 6
Pflichten sonstiger Personen

1 Zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben auch die auf einer Baustelle tätigen Unternehmer ohne Beschäftigte die bei den Arbeiten anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. 2 Sie haben die Hinweise des Koordinators sowie den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichtigen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind.

§ 6a
Beratung durch den Ausschuss für Arbeitsstätten

1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen durch den Ausschuss nach § 7 der Arbeitsstättenverordnung beraten. 2 § 7 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung gilt entsprechend.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.

( 2 ) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

§ 8
Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

( 1 ) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

( 2 ) Für Bauvorhaben, mit deren Ausführung bereits vor dem 1. April 2023 begonnen worden ist, bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend.

Anhang I

1. Ort der Baustelle,

2. Name und Anschrift des Bauherrn,

3. Art des Bauvorhabens,

4. Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten,

5. Name und Anschrift des Koordinators,

6. voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,

7. voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,

8. Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,

9. Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte.

Anhang II

Besonders gefährliche Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 sind:

1. Arbeiten, bei denen die Beschäftigten der Gefahr des Versinkens, des Verschüttetwerdens in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5 m oder des Absturzes aus einer Höhe von mehr als 7 m ausgesetzt sind,

2. Arbeiten, bei denen Beschäftigte ausgesetzt sind gegenüber

1. biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 oder 4 im Sinne des § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung,

2. gefährlichen Stoffen und Gemischen im Sinne des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2

aa)

Nummer 1 Buchstabe a,

bb)

Nummer 1 Buchstabe f oder Nummer 2 Buchstabe a (jeweils Kategorie 1 oder 2) oder

cc)

Nummer 2 Buchstabe e, f oder g (jeweils Kategorie 1A oder 1B)

der Gefahrstoffverordnung,

3. Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen, die die Festlegung von Kontroll- und Überwachungsbereichen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erfordern,

4. Arbeiten in einem geringeren Abstand als 5 m von Hochspannungsleitungen,

5. Arbeiten, bei denen die unmittelbare Gefahr des Ertrinkens besteht,

6. Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau,

7. Arbeiten mit Tauchgeräten,

8. Arbeiten in Druckluft,

9. Arbeiten, bei denen Sprengstoff oder Sprengschnüre eingesetzt werden,

10. Aufbau oder Abbau von Massivbauelementen, wenn dazu aufgrund deren Masse kraftbetriebene Arbeitsmittel zum Heben von Lasten oder kraftbetriebene Arbeitsmittel zum anderweitigen Versetzen von Lasten eingesetzt werden.

Rechtsverordnung über den Bau von Gemeindehäusern

Vom 17. März 1981

(ABl. 1981 S. 192), geändert am 29. April 1985 (ABl. 1985 S. 77)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes vom 27. November 1980 (ABl. 1980 S. 230) im Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Für die Neuausstattung von Gemeinden mit kirchlichen Räumen sollen Gemeindehäuser vorgesehen werden, die Räume für Gottesdienst und Gemeindearbeit enthalten. 2 Die intensive Nutzung und auch der Umbau vorhandener Gebäude haben Vorrang vor der Errichtung neuer Gebäude.

( 2 ) Der Bau eines besonderen Gemeindehauses soll entfallen, wenn vorhandene Kirchen nicht nur für Gottesdienste verwendet, sondern auch für andere Veranstaltungen nutzbar gemacht werden können.

( 3 ) 1 Die Räume sollen, soweit dies ohne komplizierten technischen Aufwand möglich ist, eine variable Nutzung ermöglichen. 2 Die den Räumen zugedachten Funktionen sollen die bauliche Gestalt prägen; repräsentativer Aufwand ist zu vermeiden. 3 Auf angemessene Raumqualität ist – insbesondere bei den Gottesdienst- und Feierräumen – zu achten.

( 4 ) 1 Gemeindehäuser mit einer Versammlungsfläche bis zu 210 qm sollen aus Kostengründen vorzugsweise als Typenbauten errichtet werden. 2 Andere Bauweisen, die preislich konkurrenzfähig sind, werden jedoch nicht ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Bei der Planung und Ausführung von Gemeindehäusern, die mehr als 200 Personen fassen und nicht überwiegend für den Gottesdienst bestimmt sind, müssen die von den Ländern erlassenen Versammlungsstätten-Richtlinien beachtet werden.

Ebenso sind die staatlichen Vorschriften über behindertengerechtes Bauen (§ 73 der Hessischen Bauordnung und § 78 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen) sowie die kirchlichen Empfehlungen (Merkblatt über behindertengerechtes Bauen vom 10. Januar 1979, abgedruckt in den EKHN-Mitteilungen Nr. 7/79) zu beachten.

§ 2
Größenbemessung

( 1 ) Die maximale Größe der Gemeindehäuser ist in dieser Verordnung geregelt; sie ist keine Anspruchsgrundlage.

( 2 ) 1 Bemessungsgrundlage ist die Größe der Gemeinde. 2 In einer räumlich ausgedehnten Gemeinde oder einer Gemeinde mit mehreren Pfarrbezirken kann bei Raumreduzierung an zentraler Stelle ein entsprechender Teil der Versammlungsräume an anderer Stelle errichtet werden. 3 Bei der Bemessung ist von der Versammlungsfläche auszugehen, die sich aus der Größe der Kirchengemeinde ergibt.

1 Bei mehreren Gemeinden in einem Pfarrbezirk kann bei Zustimmung der beteiligten Kirchenvorstände ein Gemeindehaus an zentraler Stelle errichtet werden. 2 Bei der Bemessung ist von der Versammlungsfläche auszugehen, die sich aus der Größe des Pfarrbezirks ergibt. 3 Bei der Planung müssen die Bedürfnisse der anderen Gemeinden erfasst und entsprechend angerechnet werden.

( 3 ) 1 Festgelegt wird die maximale Größe der Versammlungsfläche. 2 Zur Versammlungsfläche zählen alle Räume, in denen sich die Gemeinde zu Gottesdiensten, Unterricht, Information und Diskussion, Konzerten, Fest, Spiel, Werkarbeit, Tanz usw. versammelt. 3 Nicht dazu rechnen Verkehrsflächen wie Windfänge, Treppen und Flure, Funktionsflächen wie Teeküchen, Abstellräume, Toiletten und Garderoben, ebenso notwendige Diensträume. 4 Foyers werden nach der vorgesehenen Nutzung anteilig (mindestens zu 50 %) berechnet. 5 In Versammlungsräumen vorgesehene Emporen und Estraden werden den Raumflächen zugerechnet.

1 Die zusätzlichen Nebennutzflächen, Verkehrs- und Funktionsflächen (einschließlich der Kellerräume) sind auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. 2 Zur Genehmigung der Bauvorhaben muss ein angemessenes Verhältnis der Versammlungsfläche zur Gesamtnutzfläche und zum umbauten Raum nachgewiesen werden.

( 4 ) Auf die Versammlungsflächen werden die Flächen anderer Versammlungsräume angerechnet, die bereits im Besitz der Gemeinde sind oder von ihr genutzt werden; dies gilt auch für Versammlungsräume der bürgerlichen Gemeinde, für die ein Nutzungsrecht erworben wurde oder gemäß den Richtlinien vom 8. Dezember 1980 (ABl. 1981 S. 21) erworben werden kann.

( 5 ) Besitzt die Kirchengemeinde keinen besonderen Gottesdienstraum (Kirche, Mehrzweckraum, Gemeindesaal, Versammlungsraum in Dorfgemeinschaftshäusern etc.) ergibt sich die, maximale Größe der zu planenden Versammlungsfläche aus der Tabelle A.

( 6 ) Ist in der Gemeinde bereits ein Gottesdienstraum vorhanden, sind die Maximalwerte der Tabelle B zugrunde zu legen.

( 7 ) Für Gemeinden eines Nachbarschaftsbereiches kann zusätzlich eine Versammlungsfläche nach Tabelle C vorgesehen werden, sofern die antragstellende Gemeinde über 3000 Gemeindemitglieder zählt und besondere Aufgaben im Nachbarschaftsbereich übernimmt sowie die Gemeinden des Nachbarschaftsbereiches zugestimmt haben.

1 Als Nachbarschaftsbereich im Sinne der Richtlinien gelten Gemeinden, die an zentraler Stelle gemeinsame Aufgaben erfüllen und auf diese Weise eine örtliche Konzentration kirchlicher Veranstaltungen fördern. 2 In Großstädten werden Nachbarschaftsbereiche in der Regel von räumlich zusammenhängenden Gemeindebezirken gebildet, die mehr als 8000 Gemeindeglieder umfassen.

( 8 ) Wird nach zuverlässigen Angaben mit einem wesentlichen Anwachsen der Bevölkerung gerechnet, soll eine dieser Entwicklung entsprechende Erweiterungsmöglichkeit als späterer Bauabschnitt eingeplant werden.

Tabelle A

Größe der Gemeinde (des Pfarrbezirks)
in Gemeindegliedern

maximale Versammlungsfläche
in m^2

bis          600

90

600   -   1000

130

1000 -   1800

170

1800 -   3000

240

3000 -   5000

320

5000 -   8000

400

8000 - 12000

500

Tabelle B

Größe der Gemeinde (des Pfarrbezirks)
in Gemeindegliedern

maximale Versammlungsfläche
in m^2

bis          600

40

600   -   1000

60

1000 -   1800

90

1800 -   3000

130

3000 -   5000

170

5000 -   8000

210

8000 - 12000

270

Tabelle C

Größe des Nachbarschaftsbereichs
in Gemeindegliedern

zusätzliche Versammlungsfläche
an zentraler Stelle in m^2

3000 -   5000

40

5000 -   8000

70

8000 - 12000

100

über    12000

130

§ 3
Ausnahmen

( 1 ) Erstreckt sich eine Kirchengemeinde über mehrere Orte oder selbstständige Ortsteile, so kann abweichend von § 2 Abs. 2 in besonders gelagerten Fällen auch dann in einem abseits gelegenen Gemeindeteil ein Gemeindehaus errichtet werden, wenn die zulässige Versammlungsfläche an zentraler Stelle bereits erreicht ist.

( 2 ) Voraussetzung ist insbesondere, dass sich nach örtlichen Verhältnissen nur durch einen selbstständigen Versammlungsraum ein geordnetes Gemeindeleben entwickeln und der Raumbedarf nicht anderweitig befriedigt werden kann.

( 3 ) Die Ausnahmegenehmigung kann nur auf begründeten Antrag des Dekanatssynodalvorstandes erteilt werden.

§ 4
Ausnahmegenehmigung

Über Ausnahmen entscheidet der Bauausschuss der Kirchensynode im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien für den Bau von Gemeindehäusern in der EKHN vom 15. Januar 1979 (ABl. 1979 S. 40) außer Kraft.

Rechtsverordnung über den Bau von Pfarrwohnungen

Vom 4. Mai 1981

(ABl. 1981 S. 194), geändert am 1. Oktober 1984 (ABl. 1984 S. 130)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes vom 27. November 1980 (ABl. 1980 S. 230) im Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Pfarrwohnung besteht in der Regel aus der Dienstwohnung des Pfarrers und den Diensträumen. 2 Sie soll dem Pfarrer und seiner Familie unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse ein familiengerechtes und zeitgemäßes Wohnen ermöglichen.

( 2 ) 1 Wird die Neubeschaffung einer Pfarrwohnung notwendig, ist nach den örtlichen Gegebenheiten unter dem Gesichtspunkt der dienstlichen Belange und der Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob ein Neubau, ein Kauf oder eine Anmietung vorzuziehen sind. 2 Ein Neubau ist nur in Betracht zu ziehen, wenn mit einem dauernden Bestand der Pfarrstelle zu rechnen ist.

( 3 ) 1 Die Wohnung des Gemeindepfarrers soll sich in seinem Gemeindebezirk befinden und so gelegen sein, dass er gut erreichbar ist. 2 Für die Auswahl des Standortes sind auch die in Zukunft zu erwartenden und als sinnvoll anzusehenden Grenzen des Seelsorgebezirkes maßgebend, insbesondere wenn sich Änderungen durch die Entwicklung neuer kirchlicher oder kommunaler Strukturen abzeichnen.

3 Ein baulicher Zusammenhang mit anderen kircheneigenen Gebäuden ist erwünscht. 4 In diesem Fall ist darauf zu achten, dass gegenseitige Störungen vermieden werden.

( 4 ) 1 Beim Neubau einer Pfarrwohnung, die auf Dauer für wechselnde Bewohner bestimmt ist, müssen sich Größenverhältnisse und Raumeinteilung nach der durchschnittlichen Familiengröße richten (Pfarrfamilie mit 2 bis 3 Kindern). 2 Möglichkeiten, die Größe einer Pfarrwohnung variabel zu gestalten, sind zu nutzen.

( 5 ) 1 Nach Möglichkeit soll die Pfarrwohnung eine eigene Bewirtschaftungseinheit bilden. 2 Ist das nicht durchführbar, so ist Vorsorge zu treffen, dass die anteilig zu tragenden Kosten (Heizung, Beleuchtung und dgl.) exakt ermittelt werden können.

§ 2
Raumprogramm und Gebäudegrößen für Neubauten

( 1 ) Für die Dienstwohnung ist folgendes Raumprogramm vorzusehen:

a)

Wohnteil

–

Wohnzimmer

26 qm

–

Essraum

14 qm, in Verbindung zum Wohnzimmer

–

Küche

10 qm

–

Flur

–

WC

–

Freisitz oder Balkon

b)

Schlafteil

–

Elternschlafzimmer

15 qm

–

zwei Kinderzimmer

zusammen 26 qm

–

Bad und WC

–

Flur

–

evtl. Gastzimmer

8 qm, auch als drittes Kinderzimmer zu verwenden

c)

Keller- oder Wirtschaftsräume

d)

Garage

bis 18 qm

( 2 ) Für die Diensträume ist folgendes Raumprogramm zugrunde zu legen:

–

Arbeitszimmer

bis 20 qm

–

Büroraum

8 – 12 qm, je nach dem örtlichen Bedarf;

–

Flur

mit Zugang zu Diensträumen und Dienstwohnung

1 Ein besonderer Archivraum ist nicht vorzusehen. 2 Für eine ordnungsgemäße Unterbringung ist anderweitig – gegebenenfalls im Benehmen mit der Kirchenverwaltung – zu sorgen.

3 Die Einrichtung des Arbeitszimmers ist Sache des Dienstwohnungsinhabers.

( 3 ) 1 Sind besondere Diensträume an anderer Stelle (z.B. im Gemeindehaus) vorhanden oder nach den örtlichen Verhältnissen zweckmäßig, so entfallen die in Absatz (2) vorgesehenen Räume. 2 An ihrer Stelle kann innerhalb der Dienstwohnung ein Arbeitszimmer (bis 16 qm) vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Folgende Höchstwerte sind unter Anwendung der in DIN 277 vorgeschriebenen Berechnungsart bindend und dürfen nicht überschritten werden.

a)

Bruttorauminhalt (ohne Garage)

1000 cbm

2 Bei Pfarrwohnungen ohne Diensträume bzw. ohne Vollunterkellerung oder mit Flachdach verringert sich der Wert entsprechend.

b)

Wohnfläche

–

Dienstwohnung

125 qm

–

Diensträume

35 qm

§ 3
Konstruktion und Ausstattung

( 1 ) 1 Wände. 2 Die Außenwände sollen konstruktiv und bauphysikalisch einfach ausgebildet werden. 3 Kostspielige Verkleidungen sowie Holzverschalungen sind zu vermeiden.

3 Wandfliesen in einfacher Ausführung (einfarbig, ohne Dekor) sind anzubringen

- in der Küche hinter Herd, Arbeitsplatte und Spüle bis zur Sockelhöhe von 1,50 m;

- in Bad und Toiletten umlaufend bis zur Sockelhöhe von 1,50 m;

- im Duschbereich bis zur Höhe von 2,00 m;

- im Gästezimmer über dem Waschbecken etwa 1 qm.

4 Bei Anstrichen und Tapezierungen sind die im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinien zu beachten.

( 2 ) 1 Decken. 2 Bei massiver Bauweise sollen die Decken in der Regel Putz und Anstrich erhalten. 3 Holzdecken in einer einfachen Ausführung (Fichtenholz) sind ebenfalls möglich.

( 3 ) 1 Fußböden. 2 Arbeits-, Wohn- und Schlafräume einschließlich der Flure sollen mit Linoleum, PVC-Belag oder Holz (im Schlafteil bis zum Preise von Linoleum Moirette 2,5 mm, im Wohnteil und in den Diensträumen bis zum Preis von Eichenparkett (2. Wahl) belegt werden.

3 In den Diensträumen sind auch Nadelfilzböden mittlerer Qualität zugelassen. 4 In der Dienstwohnung sind Teppichböden nur als zusätzliche Auflage auf Kosten des Wohnungsinhabers gestattet, wenn sie lose verlegt werden und der vorhandene zum Haus gehörende Belag nicht beschädigt wird.

5 Im Eingangsbereich können einfacher Naturstein, Kunststein oder keramische Bodenfliesen verlegt werden. 6 Keramische Bodenfliesen oder verschweißte PVC-Böden sind in Küche, Bad und Toiletten vorzusehen.

( 4 ) 1 Fenster. 2 Die Fenster sind gemäß der Wärmeschutzverordnung als Verbundfenster, Kastenfenster oder Fenster mit Isolierverglasung zu konstruieren. 3 Große Glasflächen sind zu vermeiden.

4 Ein Fenster eines jeden Raumes ist mit einem Lüftungsflügel zu versehen. 5 Rollläden und Klappläden sind möglich, im Erdgeschoss notwendig.

6 Außenjalousetten sollen wegen technischer Anfälligkeit nicht eingebaut werden. 7 Die Anschaffung von Markisen, Innenjalousetten, Rollos u. a. ist Sache des Dienstwohnungsinhabers.

8 Weiße Gardinenleisten oder Decken-Einputzschienen können bauseits vorgesehen werden.

( 5 ) 1 Türen. 2 Haustüren sind in solider Konstruktion auszubilden und wettergeschützt anzuordnen.

3 Innentüren können gestrichen oder preisgleich mit einfachem Furnier versehen werden. 2 Bei den Türen des Arbeitszimmers ist auf erhöhten Schallschutz zu achten.

( 6 ) 1 Einbruchsicherung. 2 Türen und Fenster im Erd- und Kellergeschoss sind gegen Einbruch zu sichern.

( 7 ) 1 Heizung. 2 In der Regel ist eine öl- oder gasbefeuerte Warmwasserheizung mit geschlossenem Leitungssystem und Rücklaufbeimischung vorzusehen. 3 Umstellung auf feste Brennstoffe soll möglich sein.

4 Die Regelung soll durch ein zentrales Steuergerät in Abhängigkeit von der Außentemperatur mit automatischer Nachtabsenkung erfolgen. 5 Zur Einstellung der Zimmertemperatur sind Thermostatventile mit Temperaturbegrenzung einzubauen.

6 Für die Heizöllagerung im Keller kommen vorzugsweise rechteckige Behälter aus Stahl nach DIN 6625 oder Batteriebehälter aus Kunststoff in Betracht. 7 Erdtanks sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. 8 Sämtliche Behälter müssen den einschlägigen Vorschriften und Normen entsprechen.

9 Für die Küche und einen Wohnraum ist jeweils ein Notschornstein vorzusehen. 10 Wenn keine Feuerstelle für feste Brennstoffe vorhanden ist, ist die Installation eines Verbrennungsofens im Keller möglich. 11 Die Bemessung der Schornsteinquerschnitte erfolgt nach DIN 18160.

( 8 ) 1 Sanitäre Installation. 2 Folgende sanitären Objekte bzw. Anschlüsse sind bauseits vorzusehen:

- in der Küche:

- Nirosta-Doppelspüle mit Abtropfplatte und Unterschrank;

- Anschluss für Spülmaschine;

- in einem Kellerraum:

- Anschluss für Waschmaschine;

- gegebenenfalls Anschluss und einfache Entlüftungsmöglichkeit für Wäschetrockner;

- im Bad:

- Einbauwanne;

- Waschtisch mit Spiegel, Ablage und Handtuchhalter;

- Dusche mit Vorhangschiene.

3 Zusätzlich kann ein zweiter Waschtisch oder ein Bidet eingebaut werden.

- in den Toiletten:

Spülabort mit Toilettenpapierhalter;

- Handwaschbecken mit Ablage, Spiegel und Handtuchhalter;

- im Gastzimmer:

- Waschtisch mit Spiegel, Ablage und Handtuchhalter.

4 Für alle Objekte; Armaturen und Zubehör ist eine einfache Standardausrüstung zu wählen.

( 9 ) 1 Elektroinstallation. 2 In allen Räumen ist je eine Deckenbrennstelle vorzusehen, im Wohnzimmer ist eine weitere Brennstelle zulässig.

3 Wandbrennstellen sind nur über den Waschtischen und an der Objektwand in der Küche anzuordnen. 4 Die Anzahl der Steckdosen ist ausreichend zu bemessen.

5 Für elektrische Haushaltsgeräte ist ein Drehstromanschluss vorzusehen. 6 Für die Klingelanlage und, falls erforderlich, den elektrischen Türöffner ist eine Schwachstromanlage zu planen.

7 Einfache Leuchten als Hausinventar können bauseits in Büro und Flur der Diensträume, in Bad, Hauswirtschaftsraum, Toiletten, Keller, Dachboden, Garage, an der Objektwand in der Küche und über dem Waschtisch im Gästezimmer gestellt werden. 8 Falls erforderlich, sind Außenleuchten vorzusehen.

9 Die Anschaffung von Elektrogeräten – auch von Gas- und Feststoffherden – ist Sache des Wohnungsinhabers.

( 10 ) 1 Fernsprech-, Antennen- und Blitzschutzanlagen. 2 Für die Fernsprechanlage sind in den Diensträumen ein Hauptanschluss ggf. mit einem Nebenanschluss, in der Dienstwohnung ein Nebenanschluss ggf. mit zusätzlicher Steckdose im Schlafteil vorzusehen. 3 Für den Rundfunk- und Fernsehempfang ist entsprechend den örtlichen Empfangsverhältnissen eine Antenne bauseitig in preisgünstiger Ausführung zu stellen, sofern ein Anschluss an eine Gemeinschaftsantenne nicht möglich ist. 4 In der Dienstwohnung soll eine Anschlusssteckdose vorgesehen werden. 5 Blitzschutzanlagen sind nur bei besonderen Auflagen zu installieren.

(10a) 1 Anschluss von Pfarrwohnungen an Kabelfernsehanlagen. 2 Ein Anschluss von Pfarrwohnungen an Kabelfernsehanlagen ist möglich, wenn keine Antenne vorhanden, die vorhandene Antenne älter als 10 Jahre ist oder eine besonders begründete Ausnahme vorliegt. 3 Sobald der Anschluss an eine Kabelfernsehanlage erfolgt ist, soll die vorhandene Antenne abgebaut werden.

4 Die Kosten für den Anschluss trägt der Wohnungsgeber, die laufenden Benutzungsgebühren der Wohnungsinhaber. 5 Eine Bezuschussung von Empfangsanlagen für Satelliten-Fernsehen bleibt grundsätzlich ausgeschlossen.

6 Diese Regelung gilt nicht für angemietete Wohnungen.

( 11 ) 1 Einbaumöbel und bewegliches Mobiliar. 2 In den Diensträumen ist die Einrichtung des Büroraumes (nicht des Arbeitszimmers) von der kirchlichen Körperschaft zu stellen. 3 Die Finanzierung muss außerhalb der Baukosten über den ordentlichen Haushalt der Gemeinde erfolgen.

4 Bauseits kann im Büroraum ein Einbauschrank eingebaut werden.

5 In der Dienstwohnung ist gegebenenfalls der Einbau eines Speise- und eines Besenschrankes möglich. 6 Im Keller kann ein einfaches Kellerregel (bis 4 lfdm.) bauseits aufgestellt werden.

( 12 ) 1 Außenanlagen. 2 Der Zugang zur Pfarrwohnung soll behindertengerecht ausgebildet werden.

3 Beim Neubau von Einfamilienhäusern sollen die Kosten der Außenanlagen (Entwässerungs- und Versorgungsanlagen ab Hausanschluss, Hofbefestigung, Einfriedigung, Gartenanlagen und Sonstiges) 10 % der reinen Baukosten nicht überschreiten. 4 Der Nachweis hierüber ist rechtzeitig vor Inangriffnahme der Arbeiten zu führen.

5 Die Wege sind einfach zu befestigen. 6 Eine sparsame Bepflanzung, Teppichklopfstange und Wäschepfähle (Wäschespinne) sowie eine angemessene Unterbringung der Mülltonnen sind bauseits vorzunehmen.

7 Die Vorschriften über die Bewirtschaftung von Dienstwohnungen bleiben unberührt.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig werden die Richtlinien für Pfarrwohnungen vom 3. Februar 1975 (ABl. 1975 S. 79) aufgehoben.

Rechtsverordnung zur Finanzierung und Bauunterhaltung von Räumlichkeiten des Kirchenvermögens der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Zweckverbänden

Vom 8. Juli 1997

(ABl. 1997 S. 270)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 m der Kirchenordnung in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 2 des Kirchenbaugesetzes, § 96 der Kirchlichen Haushaltsordnung in Verbindung mit § 7 der Kirchlichen Haushaltsordnung und § 8 der Kirchensteuerordnungen im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand, dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss der Kirchensynode folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Artikel 1

1 Räumlichkeiten des Kirchenvermögens im Eigentum oder im Erbbaurecht der Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Zweckverbände, die ganz oder teilweise auf Dauer an Dritte vermietet, verpachtet, unentgeltlich überlassen oder ungenutzt sind, werden von den betroffenen Körperschaften als wirtschaftliche Einheiten in eigener Regie verwaltet. 2 Eine Mitfinanzierung der Ausgleichsstöcke I, II und III entfällt. 3 Die Einnahmen aus diesen Objekten und die Ausgaben für diese Objekte werden von den Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Zweckverbänden zweckgebunden bewirtschaftet und sind in einer Anlage zum Haushaltsplan vollständig zu erfassen. 4 Im Übrigen bleiben die kirchlichen Rechtsvorschriften unberührt.

Artikel II

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Richtlinien für die Beheizung von Kirchen

Vom 8. Oktober 1979

(ABl. 1979 S. 202)

Die Kirchenverwaltung hat aufgrund § 5 des Kirchenbaugesetzes[1] folgende technischen Richtlinien beschlossen.

Mit den Richtlinien sollen sowohl Kirchengemeinden, die für den Betrieb von Kirchenheizungen verantwortlich sind, angesprochen werden, als auch Ingenieure, Heizungsfirmen und Architekten, die diese Heizungen planen und bauen. Abschnitt I behandelt in knapper Form die physikalischen, raumklimatischen und rechtlichen Voraussetzungen, die bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb von Kirchenheizungen zu beachten sind. Abschnitt II richtet sich in erster Linie an die Planer und Herstellerfirmen von Kirchenheizungen sowie die an der Ausführung beteiligten Architekten. Für die Kirchengemeinden ist insbesondere Abschnitt III – Anweisung für die Bedienung von Kirchenheizungen – bestimmt.

Der III. Teil wird dem Amtsblatt auch als Sonderdruck beigefügt. Er ist dem mit der Bedienung der Kirchenheizung Beauftragten zur Kenntnis zu geben und danach im Bedienungsraum der Heizung sichtbar aufzuhängen.

I. Allgemeines

1.

1 In Kirchen können durch falsche Beheizung Schäden entstehen, deren Beseitigung fortlaufende und kostspielige Instandsetzungen erfordert.

2 Schwankungen von Raumlufttemperatur und Luftfeuchte können zur Zerstörung von Orgeln, Kunstwerken und sonstigen Einrichtungsgegenständen führen.

3 Bei zu geringer Luftfeuchte schwinden und reißen Einrichtungsgegenstände aus Holz, ihre Farbfassungen blättern ab, Orgeln werden unbespielbar. 4 Pigmenttragende Putzschichten trocknen aus, die Farben verblassen.

5 Bei zu hoher Luftfeuchte bildet sich Schwitzwasser, welches das Holzwerk von Orgeln und Einrichtungsgegenständen zum Quellen und Verziehen bringt sowie Anstriche, Putze und Wandgemälde zerstören kann.

2.

1 Zwischen der Raumlufttemperatur und der relativen Luftfeuchte besteht ein gesetzmäßiger Zusammenhang. 2 Bei Erwärmung der Raumluft sinkt die relative Luftfeuchte, bei Abkühlung steigt sie an. 3 Zu starkes Aufheizen und zu starke Abkühlung sind daher zu vermeiden. 4 Die Raumlufttemperatur darf sich nur langsam verändern.

4 Deshalb sollen Kirchen in der Heizperiode auch während der Woche auf etwa + 8 Grad C temperiert werden. 5 Sonntags bzw. bei Gottesdiensten ist die Raumlufttemperatur auf + 15 Grad C zu begrenzen. 6 Diese Temperatur darf keinesfalls überschritten werden; sie ist ausreichend, da die Raumumschließungsflächen durch die Temperierung nicht völlig ausgekühlt sind.

7 Dies gilt nicht für elektrisch betriebene Strahlungsheizungen (Fußboden-, Fußbank-, Sitzbankheizungen), weil bei ihnen nur die Sitzzonen erwärmt werden und die relative Luftfeuchte des Gesamtraumes nur unwesentlich absinkt.

8 Bei Kirchen ohne Orgel und ohne wertvolle Ausstattung ist eine Temperierung nicht zwingend notwendig. 9 Kirchen, die nur selten benutzt werden, sollten aus wirtschaftlichen Gründen nicht mit einer Warmluftheizung ausgestattet werden.

10 Kirchenräume., die nicht nur dem gottesdienstlichen Gebrauch dienen und die aus diesem Grund eine höhere Raumlufttemperatur als + 15 Grad C haben müssen, unterliegen besonderen Bedingungen. 11 Bei alten Räumen ist in diesen Fällen unter Einschaltung der Kirchenverwaltung zu prüfen, ob eine Luftbefeuchtung erforderlich wird, für die immer der Einbau von Doppelfenstern Voraussetzung ist.

12 Bei neuen Räumen mit Mehrzwecknutzung muss insbesondere der Orgelbauer auf die gegebenen klimatischen Verhältnisse besondere Rücksicht nehmen und dies durch entsprechende Garantieverpflichtung absichern.

3.

1 Zu Schäden, die auf starke Veränderung der relativen Luftfeuchte zurückzuführen sind, kann es auch durch die Zuführung von kalter Außenluft in beheizten Räumen durch radikale Trockenlegungsmaßnahmen und Anstriche mit ungeeigneten Materialien kommen.

2 Deshalb sollen Luftheizungen nur dann mit einem Außenluftanschluss ausgerüstet werden, wenn dies nach Bauart und Größe der Kirche sowie nach Besucherzahl und den vorhandenen Lüftungsmöglichkeiten als notwendig erscheint. 3 Die Luft für das Pfeifenwerk der Orgel muss nach DIN 1317 aus dem Raum abgesaugt werden, in dem das Pfeifenwerk steht, also nicht aus dem urbeheizten Dachraum.

4 Die zur Erhaltung der Bausubstanz oft notwendigen Trockenlegungsmaßnahmen sind in ihrer Auswirkung auf das Raumklima sorgfältig zu prüfen.

5 Da die Dampfdiffusion (Atmung) der Wände erhalten werden muss, dürfen Innenanstriche an Wänden und Decke nur mit Kalk- oder Mineralfarbe ausgeführt werden, Außenanstriche nur mit Mineralfarben.

4.

1 Die Wirtschaftlichkeit der Heizung und der Energieverbrauch hängen entscheidend von einer guten Wärmedämmung der Wände und Decke sowie einer ausreichenden Dichtigkeit von Fenstern und Türen ab.

2 Eine gute Wärmedämmung und eine ungestörte Dampfdiffusion verhindern auch vorzeitiges Verschmutzen des Innenanstriches.

5.

1 Neuinstallation oder wesentliche Änderung der Heizung bedürfen wie alle anderen Baumaßnahmen in einer Kirche immer der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 2 Ein im Kirchenheizungsfach erfahrener Ingenieur ist zuzuziehen, der auch die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen garantiert.

6.

1 Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen Öl- und Gasfeuerungen sowie das Heizaggregat einmal jährlich durch einen Fachmann geprüft und gewartet werden. 2 Die Prüfung und Wartung des Heizaggregates soll durch die Lieferfirma der Heizungsanlage, die Prüfung und Wartung der Feuerungsanlage durch die Herstellerfirma des Brenners ausgeführt werden. 3 Es wird empfohlen, die Prüfung der Feuerungsanlage mit der ebenfalls vorgeschriebenen Kontrolle der Brennstofflagerbehälter zu verbinden.

4 Wartungsverträge sind im Einvernehmen mit den Kirchenverwaltung abzuschließen.

II. Technische Angaben zur Planung von Kirchenheizungen

Der planende Ingenieur bat insbesondere Folgendes zu beachten:

1.

1 Der Wärmeschutz ist zu prüfen, ggfs. sind Verbesserungen vorzuschlagen. 2 Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Heizung ist die Wärmedichtheit und Wärmedämmung des Gebäudes. 3 Besonders sind Dichtheit von Fenstern, Innen- und Außentüren, Dachbodenaufgängen sowie Kabeldurchführungen in Decken zu beachten. 4 Auch die Anschlüsse von Decke und Wand, ebenso Vouten und die Decke selbst sind auf den Wärmedurchgang zu prüfen und – wenn erforderlich – zu dämmen und zu dichten.

2.

1 Bei der Planung von Schornsteinen ist darauf zu achten, dass die Rauchgase an der Mündung frei ausströmen können. 2 Auf die mögliche Gefährdung der Bauwerke durch Rauchgasemission wird hingewiesen.

3.

Hat eine Kirche wertvolle Ausstattung, so müssen während einer Heizperiode raumklimatische Messungen mit Temperatur- und Feuchteschreiber vorgenommen werden, damit die Heizung entsprechend den besonderen Anforderungen geplant werden kann.

4.

1 Die Leistung der Heizung ist so zu bemessen, dass bei tiefster Außentemperatur nach der Klimazonenkarte (DIN 4701) eine Raumlufttemperatur von + 15 Grad C erreicht wird, gemessen in Raummitte 1 m über dem Fußboden. 2 Der Wärmebedarfsberechnung ist ein guter Bauzustand zugrunde zu legen, damit unnötige Sicherheitszuschläge vermieden werden.

5.

1 Der Einbau von öl- und gasbefeuerten Heizungen bedarf der bauaufsichtlichen Genehmigung. 2 Vor dem Einbau einer Elektroheizung sind mit dem zuständigen EVU der notwendige Stromanschluss, dessen Kosten und der Stromtarif zu klären.

6.

1 Die Oberflächentemperatur einer Fußbodenheizung soll bei tiefster Außentemperatur + 25 Grad C nicht überschreiten. 2 Elektro-Fußbodenheizungen müssen in jedem Heizfeld mit einem Temperaturfühler ausgerüstet sein.

7.

1 Bei Luftheizungen sollen Luftfilter mindestens der Güteklasse B 2 eingebaut werden. 2 Die Filter müssen leicht zugängig sein. 3 Ein Warngerät, das den Verschmutzungsgrad anzeigt, wird empfohlen.

8.

1 Lüftungsflügel müssen ausreichend bemessen sein; sie müssen dicht schließen und leicht bedienbar sein. 2 Querlüftung ist anzustreben.

9.

Bodengitter sind außerhalb des Gehbereiches anzuordnen.

10.

Die Austrittsgeschwindigkeit der Luft soll, bei möglichst gleichmäßiger Verteilung über die Gitterfläche, höchstens 2 m/s betragen.

11.

Höchstzulässige Austrittstemperatur der Zuluft ist + 40 Grad C.

12.

Der Schallpegel darf 35 dB (A), gemessen in Raummitte, nicht überschreiten.

13.

Luftbefeuchtungseinrichtungen sollen nur vorgesehen werden, wenn zur Einhaltung der erforderlichen relativen Luftfeuchte regeltechnische Maßnahmen nicht ausreichen.

14.

Bei Warmluftheizungen ist eine Heizautomatik einzubauen, die den stündlichen Temperaturanstieg bzw. Temperaturabfall auf höchstens 1,5 Grad C begrenzt.

15.

Bei Kirchen ohne wertvolle Ausstattung bzw. ohne Orgel kann die Raumtemperatur über zwei Raumthermostate geregelt werden.

16.

1 Die Bedienung der Heizung und die Überwachung des jeweiligen Betriebszustandes sollen von zentraler Stelle aus (eventuell Sakristei) möglich sein. 2 Eine Zeitschaltuhr mit Wochenprogramm und Gangreserve ist einzubauen.

17.

Die Heizungsfirma hat einen Beauftragten der Kirchengemeinde gründlich in die Bedienung einzuweisen und eine schriftliche Bedienungsanweisung in dreifacher Ausfertigung zu übergeben.

III. Anweisung für die Bedienung von Kirchenheizungen

Der Betreiber der Heizung und der von ihm mit der Bedienung Beauftragte haben Folgendes zu beachten:

1.

1 Warmluftheizungen dürfen während der Heizperiode nicht ausgeschaltet werden. 2 In der Kirche soll eine Grundtemperatur von etwa + 8 Grad C gehalten werden. 3 Die Temperatur darf während des Gottesdienstes + 15 Grad C nicht übersteigen. 4 Die Heizautomatik ist auf diesen Höchstwert plombiert.

5 Bei Kirchen ohne Orgel und ohne wertvolle Ausstattung kann auf eine Temperierung verzichtet werden.

2.

1 Für elektrische Fußbank- und Sitzbankheizung wird folgende Betriebsweise empfohlen: Vorheizen mit sämtlichen Fensterheizkörpern, Unterflur- und Wandkonvektoren, jedoch ohne die Sitzbankstrahler in den Bänken, bei einer Außentemperatur von + 5 Grad mit 1 Stunde, bei 0 Grad mit 2 Stunden, bei – 5 Grad mit 3 Stunden und bei -10 Grad und tiefer mit 4 Stunden.

2 Die Sitzbankstrahler werden grundsätzlich erst je nach Außentemperatur eine halbe bis eine Stunde vor Gottesdienstbeginn mit voller Leistung hinzugeschaltet. 3 Weitergeheizt werden die Sitzbankstrahler bei Kälte mit voller Leistung, bei Temperaturen zwischen 0 und + 5 Grad mit ⅔ sowie in der Übergangszeit mit Temperaturen über + 5 Grad mit ⅓ der Heizleistung.

3.

Bei elektrischen Fußboden-Strahlungsheizungen ist die jeweilige Betriebsanleitung maßgebend.

4.

1 Veränderungen an der Einstellung der Heizautomatik dürfen nur mit Zustimmung der Kirchenverwaltung durch einen Fachmann der Lieferfirma vorgenommen werden. 2 Umstellung von Automatik auf Handbetrieb ist nur in Notfällen erlaubt, die der Kirchenverwaltung sowie der Lieferfirma zu melden sind.

5.

1 Der Heizraum und die Luftkanäle unterhalb der Gitter sind sauber zu halten. 2 Luftfilter müssen während der Heizperiode kontrolliert und bei Bedarf gereinigt werden. 3 Im Heizraum dürfen keine brennbaren Gegenstände lagern.

6.

Außenluftanschlüsse beim Kanalsystem, Lüftungsfenster und Lüftungsöffnungen in der Decke sind während der Betriebszeit der Heizung geschlossen zu halten.

7.

1 Die Bedienungsanleitung der Lieferfirma muss im Heizraum sichtbar angebracht sein. 2 Für die Heizungsanlage soll eine Person nach gründlicher Einweisung durch die Lieferfirma verantwortlich sein. 3 Sie soll darauf achten, dass die jährliche Wartung durchgeführt wird, und während der Wartung anwesend sein. 4 Es wird empfohlen, zwei weitere Personen als Vertreter einzuweisen.

[1]

Jetzt: § 2 Absatz 3 Kirchenbaugesetz (Nr. 815).

Verwaltungsverordnung zur Erfassung von Verbrauchsdaten in kirchlichen Gebäuden

Vom 13. Dezember 1994

(ABl. 1995 S. 88)

Aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 n) der Kirchenordnung hat die Kirchenleitung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1

1 Die Kirchenvorstände, Vorstände der Gemeindeverbände und die Dekanatssynodalvorstände sind verpflichtet, die Verbrauchsdaten ihrer Gebäude zu erfassen. 2 Diese Erfassung betrifft Energie, Wasser und Entsorgung.

§ 2

1 Die jährlichen Verbrauchsdaten werden von den Rent- und Gemeindeämtern in einem einheitlichen Datenblatt (Erfassungsbogen) erhoben.

2 Die Jahreswerte werden den Vorständen sowie der Kirchenverwaltung zur Kenntnisnahme und Beratung zur Verfügung gestellt.

§ 3

1 Das Führen der Erfassungsbögen dient der Kontrolle und der Vergleichbarkeit der Verbrauchsdaten. 2 Ein Vergleich von Jahr zu Jahr (vertikaler Vergleich) ist Grundlage für das Bemühen, Ressourcen zu schonen. 3 Ein Vergleich von Gebäuden verschiedener Gemeinden (horizontaler Vergleich) dient der Abwägung der Dringlichkeit von Energiesparmaßnahmen im Baubereich.

§ 4

Sind unterschiedliche Gebäudeteile versorgungstechnisch miteinander verbunden, so ist eine getrennte Erfassung der Verbrauchsdaten anzustreben.

§ 5

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Kirchengesetz
zur gemeinschaftlichen Beschaffung von Strom und Gas
in der EKHN (Energiebeschaffungsgesetz – EBG)

Vom 28. April 2018

(ABl. 2018 S. 147), geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 455 Nr. 140)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Gegenstand des Gesetzes

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Abnehmer).

( 2 ) Gegenstand des Gesetzes ist der Bezug von Strom und Gas gemäß gemeinschaftlichen Versorgungsbedingungen.

§ 2
Gemeinschaftliche Versorgungsverträge

( 1 ) 1 Die Gesamtkirche schließt zur Versorgung der Abnehmer mit Strom und Gas auch in deren Namen gemeinschaftliche Versorgungsverträge mit Lieferanten oder Dienstleistern (Versorger) ab, die unmittelbar die Versorgung der Abnehmer mit Strom und Gas gewährleisten. 2 Insofern steht abweichend von den allgemeinen Regelungen nur der Gesamtkirche das Recht zu, die Abnehmer, die Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nummer 25 EnWG sind, bei Vertragsschluss und -beendigung zu vertreten.

( 2 ) 1 Die Verträge sind schriftlich abzuschließen. 2 Die Gesamtkirche informiert die Abnehmer zeitnah in Textform über Inhalt und Änderung der Versorgungsverträge.

( 3 ) 1 Gemeinschaftliche Versorgungsverträge haben insbesondere folgende wesentlichen Vertragsinhalte zu umfassen:

1. Lieferpflicht der Versorger im Sinne des Energiebeschaffungsgesetzes,

2. Verbindliche Entgelte während der Vertragslaufzeit, über die nach Maßgabe von § 6 abzurechnen ist, sowie angemessene Vorschüsse hierauf,

3. Ordentliche Kündigung der bestehenden Versorgungsverträge durch den Versorger und Freistellung der Abnehmer von der Abwicklung des bisherigen Versorgungsverhältnisses,

4. Bereitstellung digitaler Verbrauchsmengenzähler sowie Erfassung und Übermittlung der Verbrauchsdaten (§ 5),

5. Bezugsmöglichkeit für sonstige Letztverbraucher (§ 4),

6. Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich einzelner Verbrauchsstellen in den Fällen des § 3,

7. Weitere Rechte und Pflichten, die durch dieses Kirchengesetz begründet werden.

2 Die gemeinschaftlichen Versorgungsverträge dürfen nur für eine Laufzeit von maximal fünf Jahren abgeschlossen werden; enthalten sie eine Verlängerungsoption für die Gesamtkirche, darf die Verlängerungsoption nur mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes ausgeübt werden.

( 4 ) 1 Der Abschluss gemeinschaftlicher Versorgungsverträge ist nur aufgrund öffentlicher Ausschreibungen zulässig, die gesondert für den Bezug von Strom und Gas durchzuführen sind. 2 Die Bedingungen der öffentlichen Ausschreibungen bedürfen der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes.

( 5 ) 1 Der durch die Versorgungsverträge zu beziehende Strom hat aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) erzeugt zu sein; die ökologische Qualität des zu beziehenden Stromes hat den Anforderungen eines anerkannten Gütesiegels zu entsprechen. 2 Das zu beziehende Gas hat einen Biogasanteil von mindestens fünf Prozent aufzuweisen.

§ 3
Ausnahmen

( 1 ) Die allgemeinen Regelungen bleiben unberührt, wenn

1. die Abnehmer den Strombedarf durch die Nutzung selbst errichteter regenerativer Energiequellen oder den Wärmebedarf durch andere Energiequellen als Gas ganz oder teilweise decken wollen,

2. der Strom- oder Wärmebedarf durch Ökostrom oder Ökogas, der oder das von einer regionalen Energiegenossenschaft erzeugt wird, bei der der Abnehmer Mitglied ist, gedeckt wird oder

3. der Abnehmer den Nachweis erbringt, dass er seinen Strom- oder Wärmebedarf in gleicher ökologischer Qualität und zu höchstens dem gleichen Preis durch einen anderen Energielieferanten beziehen kann.

( 2 ) 1 Auf Anzeige des Abnehmers an die Gesamtkirche ist diese verpflichtet, eine Entlassung der Verbrauchstelle eines Abnehmers herbeizuführen, wenn

1. ein Fall des Absatz 1 eintritt oder

2. ein Abnehmer aus Anlass der Aufgabe der alleinigen Eigennutzung einer Verbrauchsstelle insoweit seine Beteiligung am gemeinschaftlichen Versorgungsvertrag beendet.

2 Die Entlassung der Verbrauchsstelle wird mit Ablauf der in den Versorgungsverträgen vereinbarten Kündigungsfristen wirksam.

( 3 ) 1 In der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 kann die Kirchenverwaltung Ökostrom zu variablem Spotmarktpreis unter Einbeziehung des von der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung erzeugten Stroms beschaffen. 2 In diesem Fall finden § 2 Absatz 3 Nummer 2 und § 2 Absatz 4 keine Anwendung.

§ 4
Beteiligung sonstiger Letztverbraucher

Sind Abnehmer gemeinsam mit Dritten, kirchliche Einrichtungen in privater Rechtsform und Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber Letztverbraucher, können sie den gemeinschaftlichen Versorgungsverträgen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesamtkirche beitreten.

§ 5
Datenerfassung

( 1 ) Die Messung der gelieferten Strom- und Gasmenge hat mittels digitaler Verbrauchsmengenzähler (intelligente Messsysteme im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes) zu erfolgen, soweit die Installation der digitalen Verbrauchsmengenzähler sowie die Übermittlung der von den Verbrauchsmengenzählern erfassten Daten technisch möglich ist, die Kosten für die Installation der Zähler und Übermittlung der Daten wirtschaftlich vertretbar sind und die Verbrauchsstelle einen jährlichen Verbrauch von mehr als 3.000 kWh aufweist.

( 2 ) 1 Die Versorger haben die von den digitalen Verbrauchsmengenzählern erfassten Daten in ein von der Gesamtkirche zur Verfügung zu stellendes EDV-System einzuspeisen. 2 Auf die Daten können die jeweils betroffenen Abnehmer, die jeweilige kassenführende Stelle sowie die Gesamtkirche zugreifen.

( 3 ) 1 Zur Installation der digitalen Verbrauchsmengenzähler hat der Abnehmer oder ein sonstiger Grundstückseigentümer die Montage der Zähler sowie das Anbringen und Verlegen entsprechender Leitungen und Zubehörs durch den Versorger an geeigneter Stelle unentgeltlich zuzulassen, soweit die Inanspruchnahme des Grundstücks den Grundstückseigentümer nicht mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belastet. 2 Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Versorger ist Zutritt zu den Räumen zu gewähren. 3 Der Abnehmer oder ein sonstiger Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu unterrichten.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend bei Überprüfungs-, Wartungs-, Reparatur- und Verbesserungsmaßnahmen an den Verbrauchsmengenzählern.

( 5 ) Die digitalen Verbrauchsmengenzähler sind so zu installieren und zu betreiben, dass störende oder gefährdende Wirkungen auf andere technische Anlagen, Einrichtungen oder Personen ausgeschlossen sind.

§ 6
Entgelt, Abrechnung

( 1 ) Abzurechnen sind als Entgelt für

1. den Bezug von Strom

1. der Jahresgrundpreis,

2. die gelieferte Strommenge (Arbeitsentgelt) sowie

3. die Messung der Strommenge (Messpreis)

und

2. den Bezug von Gas

1. der Jahresgrundpreis,

2. die gelieferte Gasmenge (Arbeitspreis),

3. die Messung der Gasmenge (Messpreis)

zuzüglich jeweils der Netzentgelte und gesetzlichen Abgaben.

( 2 ) 1 Die gelieferten Gas- oder Strommengen sind in der Regel jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums durch den Versorger abzurechnen. 2 Dieser hat für jeden Abnehmer oder beigetretenen Letztverbraucher eine verbrauchsstellenbezogene Einzelabrechnung zu erstellen. 3 Die Kirchenverwaltung und die zuständige Regionalverwaltung erhalten jeweils eine digitale Kopie der Abrechnung.

§ 7
Verbrauchscontrolling

Die Kirchenverwaltung hat dem Abnehmer auf der Grundlage seiner Verbrauchsdaten in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jährlich, automatisierte, durch das EDV-System generierte Auswertungen zukommen zu lassen.

§ 8
Haftung

Für Vermögensschäden, die ein Abnehmer durch eine mangelhafte Übertragung des Versorgungsverhältnisses auf einen anderen Versorger erleidet, haftet die Gesamtkirche, falls der Schaden nicht gegenüber einem Versorgungsunternehmen geltend gemacht werden kann.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) 1 Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind nach fünf Jahren zu evaluieren. 2 Der Kirchensynode ist ein schriftlicher Evaluierungsbericht vorzulegen.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 16. Mai 2018 in Kraft getreten.

Richtlinien für die Darlehensförderung des Um- und Ausbaus kirchlicher Gebäude zu Wohnzwecken

Vom 20. Februar 1990

(ABl. 1990 S. 79), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 49)

Aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchst. n Kirchenordnung hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss der Kirchensynode folgende Richtlinien beschlossen:

1. 1 Die Finanzierung von Baumaßnahmen an bestehenden kirchlichen Gebäuden zum Ausbau zu Mietwohnungen für den in Nr. 3 bezeichneten Personenkreis kann aus dem kirchlichen Darlehensfonds durch zinslose Darlehen gefördert werden. 2 Förderanträge können von Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen gestellt werden. 3 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

2. 1 Die Förderung kann bis zur Höhe der Baukosten, höchstens jedoch mit 750,– € je qm Wohnfläche erfolgen. 2 Je Wohneinheit soll der Darlehensbetrag 60000,– € nicht überschreiten. 3 Der zu schaffende Wohnraum muss den erforderlichen Standards für dauerhafte Wohnzwecke genügen.

3. 1 Die geförderten Wohnräume sind auf die Dauer von mindestens 10 Jahren ausschließlich an benachteiligte oder in besonderen Notsituationen befindliche Personen (z.B. Aus- und Übersiedler, Asylanten und Asylbewerber, Obdachlose, Arbeitslose, sozial schwache Familien, insbesondere mit Kleinkindern) zu vermieten.

2 Wird diese Auflage nicht eingehalten, so sind die Förderungsdarlehen vom 1. des auf den Wegfall der Voraussetzung folgenden Kalendermonats mit 3 v. H. über dem amtlichen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 3 Der Wegfall der Förderungsvoraussetzung ist der Kirchenverwaltung vom Darlehensnehmer mitzuteilen.

4. Förderdarlehen sind vom Beginn des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres an in nachträglichen halbjährlichen Raten von jeweils 2,5 v.H. jeweils zum 1.6. und 1.12. an die Gesamtkirchenkasse der EKHN zurückzuzahlen; insoweit ist Einzugsermächtigung auf ein Bankkonto unwiderruflich zu erteilen.

5. 1 Die festzusetzende Miete soll grundsätzlich alle anfallenden Kosten für die Wohnung einschließlich der Tilgung des Förderdarlehens decken. 2 Weitere kirchliche Förderungen, insbesondere Sonderzuweisungen oder Schuldendienstzuwendungen, werden nicht gewährt. 3 Andererseits werden die Einnahmen aus der Vermietung an den Personenkreis nach Nr. 3 nicht auf gemeindliche Zuweisungen angerechnet. 4 Sie sind für den Förderzweck gebunden und für die nachhaltige Vermietbarkeit zu verwenden.

6. Der Bauausschuss der Kirchensynode kann in begründeten Sonderfällen Abweichungen von diesen Förderrichtlinien beschließen.

Richtlinien für die Berücksichtigung ökologischer und energiesparender Gesichtspunkte bei Baumaßnahmen

Vom 3. Februar 2009

(ABl. 2009 S. 126)

I. Aufgaben und Ziel der Richtlinien

1 Die Kirchensynode der EKHN hat schon 1986 eine Erklärung zum Thema „In der Schöpfung leben“ abgegeben und seitdem in verschiedenen Beschlüssen die Kirchengemeinden eindringlich zu ökologischem Handeln aufgefordert. 2 Inzwischen wird in unterschiedlichen Formen, Gruppierungen und auf verschiedenen Ebenen Verantwortung für die Schöpfung wahrgenommen. 3 Kirchenleitung und Kirchenverwaltung können zwar für die einzelnen Kirchengemeinden keine über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehenden Forderungen stellen, sie empfehlen jedoch, sich ernsthaft mit der Thematik auseinander zu setzen. 4 Von den Gemeinden wird erwartet, dass sie die Verantwortung für die Mitwelt bei all ihren Entscheidungen erkennen und Maßnahmen gegen ihre weitere Zerstörung ergreifen.

5 In kirchlichen Gebäuden wird vor allem für Heizung und Beleuchtung sehr viel Energie verbraucht. 6 Angesichts der unabsehbaren Gefahren und Schäden beim Umgang mit Energie spielt das Energiesparen hier eine zentrale Rolle. 7 Die folgenden Richtlinien und Empfehlungen enthalten dafür konkrete Anhaltspunkte und sollen ökologischem Bauen in den Gemeinden zum Durchbruch verhelfen.

8 Zu den bisherigen Zielen, funktionsgerecht, qualitätsvoll und wirtschaftlich zu bauen, kommt die dringende Aufgabe, kirchliche Gebäude so zu errichten, dass während der Bauzeit, bei der späteren Nutzung und schließlich beim Abriss ein möglichst geringer Schaden für die Schöpfung entsteht und möglichst wenig Lebensgüter künftiger Generationen verbraucht werden.

9 Im Folgenden werden deshalb Kriterien für ökologisch-energiesparendes Bauen genannt und notwendige Schritte, um diese Kriterien in das gesamte Verfahren von den ersten Vorüberlegungen bis zur Ausführung eines Bauvorhabens sachgemäß und effektiv einzubringen.

10 Vordringlich gilt es,

- durch Einsparungen bei den Primärenergieträgern Öl und Erdgas die Energie- und Rohstoffressourcen zu schonen und

- die CO 2 -Emissionen aus Heizungsanlagen und Anlagen der Stromerzeugung zur Vorsorge des Klimaschutzes zu mindern.

11 Dazu werden die bestehenden Richtlinien aktualisiert. 12 Die Hinweise und Empfehlungen machen deutlich, wie diese Richtlinien am besten eingehalten werden können und was darüber hinaus bei ökologisch-energiesparendem Bauen unbedingt zu beachten, aber nicht in bindende Vorschriften zu fassen ist. 13 Über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien hat der ausführende Architekt dem Bauherrn und der kirchlichen Baubetreuung detailliert Rechenschaft zu geben.

14 Die Anwendung der in den Richtlinien gegebenen Hinweise und Empfehlungen sowie ein verantwortungsbewusstes Nutzerverhalten sind Voraussetzung, das angestrebte Ziel zu erreichen.

II. Vorbereitung einer Planung in der Gemeinde

1. Verfahren

1 Um die ökologisch und energetisch relevanten Gesichtspunkte rechtzeitig und konsequent in die Bauplanung und -ausführung einzubringen, sind folgende Schritte erforderlich:

1. 2 Der Bauherr hat als erstes die Bedeutung bzw. Priorität dieser Ziele für sich selbst zu klären und durch einen Beschluss festzulegen. 3 Er soll hierfür und für die Baubegleitung einen Bauausschuss aus Mitgliedern des Kirchenvorstands und sachkundigen sowie interessierten Gemeindegliedern bilden.

2. Den mit der Bauplanung und -ausführung Beauftragten sind diese Ziele eindeutig vorzugeben und ihre Verwirklichung laufend zu kontrollieren.

3. Zu Beginn der Vorüberlegungen ist die kirchliche Baubetreuung über die beabsichtigte Baumaßnahme durch eine Baubedarfsanzeige zu informieren (§ 3 Absatz 2 Kirchenbaugesetz), damit sie auch beratend tätig werden kann.

4 Inhalt dieser Beratung kann die Vorstellung gelungener Projekte und die Benennung kundiger Architekten und Fachbüros sein.

2. Ökologische Bewertung des Grundstücks

Die ökologischen und klimatischen Gegebenheiten des Baugrundstücks (wie z. B. Bodenbeschaffenheit, vorhandener Bewuchs, Einfluss der Umgebung auf Wind und Sonneneinstrahlung) sind festzustellen.

3. Wettbewerb

1 Wenn ein Architektenwettbewerb durchgeführt wird, sollen die ökologischen und energetischen Gesichtspunkte in folgender Weise berücksichtigt werden:

1. Die Beurteilungskriterien sind um die ökologischen Gesichtspunkte dieser Richtlinien zu erweitern und im Kolloquium (Fach-Informationsaustausch zwischen Bauherrn und Architekten) zu erläutern.

2. Mit den Wettbewerbsunterlagen ist von den Bewerbern eine Erläuterung einzureichen, wie diese ökologischen Gesichtspunkte in ihre Planung eingegangen sind.

2 Da die Weichen für die ökologische und energetische Konzeption eines Bauvorhabens weitgehend schon in der Vorplanung gestellt werden, wird dringend empfohlen, Architekturbüros nur in Zusammenarbeit mit Fachingenieurbüros (Technische Gebäudeausrüstung und Beleuchtungstechnik) zum Wettbewerb zuzulassen.

III. Planung durch den ausführenden Architekten

1.

Planung

1. Dem Architekten sind diese „Richtlinien für die Berücksichtigung ökologischer und energiesparender Gesichtspunkte bei Baumaßnahmen“ vom Auftraggeber zur Kenntnis zu geben.

2. 1 Zusammen mit den Bauplänen ist der kirchlichen Baubetreuung eine Erläuterung vorzulegen, wie diese Richtlinien und Empfehlungen berücksichtigt worden sind. 2 Diese Erläuterung ist Teil der bei der kirchlichen Baubetreuung zur Genehmigung einzureichenden Unterlagen.

2.

Erschließung und Außenanlagen

1 Ziel ist die Ressourcenschonung von Boden und Wasser sowie die Erhaltung und/oder Wiederherstellung der Qualität des Lebensraums als Grün- und Freiflächen zum Wohle von Fauna und Flora sowie für den Menschen.

1. Weitestgehende Vermeidung versiegelter Flächen, auch Verkehrsflächen bei Neubauten und gegebenenfalls Rückbau versiegelter Flächen,

- bei unterirdischer Unterbringung von Stellplätzen unter Freiflächen Begrünung derselben,

- Bepflanzung mit einheimischen, jahreszeitorientierten Gehölzen,

- Regenwassernutzung für die Außenanlagen und -versickerung statt Kanalanschluss.

2. Schonende Behandlung des Mutterbodens beim Bodenaushub, d. h.:

- Mutterboden möglichst auf dem Grundstück belassen, ohne Abtransport und Verkippung,

- richtige Lagerung nach Abschieben in Mieten an der Grundstücksgrenze (Mindestabstand 1 m).

3. Gestaltung der Garten- und Gebäudeumfeldanlage zur Verbesserung des Mikroklimas und Wasserhaushalts:

- Erhaltung von vorhandenem Grün, Schutz von Biotopen und wesentlichen Baumgruppen,

- naturnahe, ökologisch orientierte Gestaltung der Grün- und Freiflächen,

- im Lagebezug zu Gebäuden gilt die Regel: dichte Bepflanzung im Westen und im Norden und laubabwerfende Gehölze im Süden.

3.

Gebäude

1 Bei Neubauten, baulichen Erweiterungen und Baumaßnahmen im Bestand sorgen die gesetzlichen Vorschriften für die Einhaltung der Energieeinsparung. 2 Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich, so z. B. bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen. 3 Darüber hinaus sollen bei jeder Baumaßnahme über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Verbesserungen des energetischen Standards geprüft und – wenn technisch und wirtschaftlich vertretbar – realisiert werden.

4 Das Ziel ist, den Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung sowie die Umweltbelastung durch die Baumaterialien gering zu halten.

3.1

Gestalt und Lage des Gebäudes

1. Das Verhältnis der Wärme übertragenden Gebäudeoberfläche A (einschließlich Flächen gegen Erdreich) zum Gebäudevolumen V (A/V-Verhältnis) ist möglichst gering zu halten.

2. Raumfunktionen und Fensterflächen sind vorzugsweise an der Himmelsrichtung zu orientieren.

1 Darüber hinaus ist wichtig:

- Kompakte Gebäudeform, auch Kombination mehrerer Nutzungen (Gemeindehaus, Küsterwohnung …) im selben Gebäude, um A im Verhältnis zu V möglichst gering zu halten.

- Besonders bei Westverglasungen, aber auch bei Südverglasungen sind wirksame Verschattungsmaßnahmen gegen sommerliche Sonneneinstrahlung vorzusehen.

- Minimierung der Beschattung des Gebäudes im Winter durch bereits bestehende oder zukünftige Bebauung und Bepflanzung.

- Bei der Planung ist die Möglichkeit der Installation einer aktiven Solaranlage vorzusehen.

3.2

Raumaufteilung

Bei der Planung und Anordnung der Räume sollten folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

1. Um die zu beheizende Fläche möglichst klein zu halten, den Bedarf aus der Nutzung definieren und alle Verkehrs- und Nebennutzflächen minimieren.

2. Bei der Gruppierung der Räume auf kurze Wege für Warmwasserversorgung, Heizung und andere Leitungssysteme achten.

3. Räume mit höherer Raumtemperatur und häufiger Tagesnutzung zusammenfassen (horizontal und vertikal) und möglichst nach Süden orientieren.

4. Kühlere und weniger benutzte Räume, wie z. B. Treppenhaus, WC, Abstellraum, Archiv als Puffer nach Norden legen.

5. Ausrichtung der Hauptfassade und Hauptnutzräume nach Süden.

3.3

Wärmedämmung und Lüftung

1 Um den Jahresheizwärmebedarf so gering wie möglich zu halten, müssen Wärmeverluste durch Verwendung hochwärmedämmender Bauteile unter Berücksichtigung einer optimalen Lüftung minimiert werden. 2 Wärmebrücken und Luftspalten sind zu vermeiden. 3 Es ist so viel Sonnenenergie wie möglich (passiv) zu gewinnen.

1. In der Entwurfsphase ist bei Neubauten, baulichen Erweiterungen und Baumaßnahmen im Bestand vom Architekten eine Energiebilanz zu erarbeiten und der kirchlichen Baubetreuung vorzulegen.

Bei Altbausanierungen ist darauf zu achten, dass eine negative Veränderung des Raumklimas vermieden wird.

2. 1 Es ist für eine ausreichende Winddichtheit der gesamten Wärme übertragenden Außenfläche Sorge zu tragen. 2 Die Fugendurchlasskoeffizienten der außen liegenden Fenster, Fenstertüren und Außentüren von beheizten Räumen dürfen die Werte nach DIN nicht überschreiten.

3. Es dürfen keine Heizflächen vor außen liegenden Glasflächen installiert werden; bei Außenflächen hinter Heizkörpern darf der U-Wert nicht größer als bei benachbarten Außenwänden sein.

4. 1 Sorgfältige Vermeidung von Wärmebrücken. 2 Genaue Klärung der Details in den Ausführungsplänen.

4 Typische Problembereiche sind:

- Anschlüsse der Fenster

- Anschlüsse Dach

- Anschlüsse Keller/Fundament

- Balkone, Terrassen

- Geschossdecken, Betonteile in Außenwänden

- Heizkörpernischen in Außenwänden

Hinweise:

- Bei Innenwänden zwischen Räumen sehr unterschiedlicher Temperatur und unterschiedlicher Nutzungszeiten ist genügender Wärmeschutz (U < 1,0 W/qm K) vorzusehen, so dass unabhängige Beheizung möglich wird.

- Bei Räumen mit hohem Glasanteil der Außenwände sind die Innenwände zur Speicherung der Sonnenwärme in massiver Bauweise auszuführen (nächtliche Auskühlung vermeiden).

- Lüftungsverluste sind zu minimieren.

- Versorgungsleitungen sind nicht in Außenwänden, in Decken oder Fluren, sondern in Innenwänden zu installieren, sofern nicht vorhandene Medientrassen zu nutzen sind.

4.

Baustoffe

4.1

Auswahlkriterien

1 Der Architekt hat sich über die gesundheitlichen und umweltrelevanten Auswirkungen von Baustoffen kundig zu machen und entsprechende Erläuterungen dem Bauherrn vorzulegen.

2 Es sollte auf folgende Kriterien besonderer Wert gelegt werden:

- Ressourcenschonung

- Rohstoffinhalt (keine schädigenden Inhaltsstoffe)

- geringe Umweltbelastung durch Primärenergieverbrauch bei Herstellung und Transport

- möglichst geringe Emission von Schadstoffen (inkl. Brandfall)

- Wiederverwertbarkeit bzw. umweltschonende Deponierbarkeit

- Mittel zur Oberflächenbehandlung, Anstriche und Kleber sollen keine umweltbelastenden Lösungsmittel enthalten

- Bei den eingesetzten Baustoffen, Bauhilfsstoffen und Ausstattungsgegenständen muss besonders sorgfältig auf mögliche schädliche Emissionen geachtet werden (Formaldehyd, Weichmacher, Biozide, Styrol, Glykoläther und -ester, Toluole etc.).

4.2

Nicht zulässige Baustoffe

Die folgende Liste enthält Baustoffe, die grundsätzlich nicht verwendet werden sollten:

- PVC (Ausnahme: Abwassersysteme und Elektrokabel)

- FCKW-geschäumte Bauteile (XPS)

- Hölzer aus tropischen Regenwäldern, sofern die Hölzer aus nicht kontrolliertem Anbau (nachwachsenden Rohstoffen) stammen

- Aluminium für Fenster und Türen, Ausnahmen nur bei großflächigen Fenstern aus statischen Gründen oder bei hohem Anspruch an den Witterungsschutz.

5.

Haustechnik

5.1

Raumheizung und Lüftung

1. Der Einsatz von elektrischem Strom als Heizenergieträger ist nur in begründeten Einzelfällen zulässig.

2. Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärme ist, wo sie verfügbar ist, zu nutzen.

3. Die Wärmeerzeugung muss in Brennwert- oder mindestens Niedertemperaturkesseln mit ausgewiesenen, niedrigen NOx-Emissionen erfolgen.

4. Der Stromverbrauch der Umwälzpumpen ist durch angepasste Pumpenleistung und Beschränkung der Laufzeit auf den Heizbetrieb so gering wie möglich zu halten (selbstregelnde U-Pumpen bzw. Hocheffizienzpumpen mit individuellem Zeitprogramm in den einzelnen Heizkreisen einsetzen).

5. Die Raumheizung darf die in DIN 4701 genannten Temperaturen nicht überschreiten.

5.2

Raumtemperaturen

1 Pfarrhäuser: Wohn- und Schlafräume 20°C, Küchen und Aborte 20°C, Bäder 24°C, beheizte Nebenräume (z. B. Vorräume, Flure) 15°C, Treppenräume 10°C.

2 Gemeindehäuser: Aufenthaltsräume 20°C, Nebenräume und Aborte 15°C, Treppenräume 10°C.

3 Kindergärten: Gruppen-, Verwaltungs-, Pausenräume, Mehrzweckraum 20°C, Werkräume, je nach körperlicher Beanspruchung, 15-20°C, Nebenräume und Aborte 15°C, Treppenräume 10°C.

4 Kirchen: Kirchen (allgemein) 15°C, Kirchenräume mit besonders schutzwürdigen Kunstgegenständen nach Vereinbarung.

5 Darüber hinaus ist wichtig:

- Bei hohem Energieverbrauch ist der Einsatz von Blockheizkraftwerken zur gemeinsamen Strom- und Wärmeerzeugung zu prüfen.

- Anschluss aller nah zusammenliegenden Gebäude (-teile) an eine gemeinsame Heizzentrale (niedrige Gesamtheizleistung durch Berücksichtigung der verschiedenen, sich nicht überlappenden Nutzungszeiten, z. B. von Büros und Jugendräumen oder von Kindergarten und Gottesdienstraum).

- leistungsgeregelte („modulierende“) Brenner sind zu bevorzugen.

- Getrennte, einzeln geregelte Heizkreise für Gebäude (-teile) mit verschiedenen Nutzungszeiten vorsehen.

- Wärmeabgabe, die schnell die geforderte Raumtemperatur erreicht (keine Fußbodenheizung).

- Angemessene Dimensionierung von Mehrtemperatur-Heizkörpern zur Optimierung des Brennwertbetriebes.

- Frei aufgestellte Heizkörper, keinesfalls durch Vorhänge oder anderes verdecken (vgl. III. 3.3).

- Möglichst keine Heizkörper in Windfängen, Treppenhäusern und Kellern.

- Übersichtliche Information für Benutzer durch gute Beschilderung (Heizkreise, Regelungsanlagen) und Bedienungsanleitung.

5.3

Warmwasser

1 Es kommt darauf an, den Energieverbrauch und die Emissionen für Warmwasserbereitung möglichst gering zu halten.

2 Weiterhin empfiehlt sich:

- Beschränkung auf möglichst wenige und/bzw. nah beieinander liegende Zapfstellen.

- Bei zentraler Warmwasserbereitung ein angemessen dimensionierter, bestens wärmegedämmter Speicher und möglichst kurze Leitungswege; möglichst keine Warmwasserumwälzung; bei Warmwasserumwälzung Abschaltung der Umwälzpumpe außerhalb der Nutzungszeiten; Anschluss an die Heizanlage, keinesfalls elektrischer Strom als Wärmeenergieträger.

- Bei dezentraler Warmwasserbereitung nur in Ausnahmefällen elektrische Geräte an der Zapfstelle; besser Gasdurchlauferhitzer (nahe bei der Zapfstelle, damit die Abschaltung der Zündflamme außerhalb der Nutzungszeit erwartet werden kann).

- Zentrale Warmwasserbereitung erleichtert den Anschluss an eine solare Brauchwassererwärmung.

- Einbau einer thermischen Solaranlage, mindestens jedoch Lehrrohre oder Schächte für spätere Installation von Solaranlagen vorsehen.

3 Warmwasser ist im Gemeindehaus nur für die Küche und für Ausgussbecken vorzusehen.

5.4

Sanitärinstallationen

Trinkwasserverbrauch soll eingespart werden durch:

- Einbau von Regenwassernutzungsanlagen

- Sparschaltungen (Spülkästen mit Wasserstopptaste, Wasserdurchflussmengenbegrenzer) und Wasser sparende Geräte.

5.5

Elektrischer Strom

Ziel ist die Minimierung des elektrischen Energieverbrauchs durch

- Einsatz von Leuchtstoffröhren und Kompaktleuchtstofflampen („Stromsparbirnen“).

- Einsatz von Zeitschaltuhren, Dämmerungs- oder Bewegungsschaltern.

- 1 Gruppenschaltung in größeren Räumen. 2 Zusammenfassung von Lichtbändern je nach Fensternähe.

- Einsatz von energiesparenden Verbrauchsgeräten.

5.6

Regenerative Energieversorgung

1 Der Einsatz von „Ökostrom“ und Wärme aus regenerativen Energiequellen („Biomasse“) wird generell empfohlen. 2 Mit Ausnahme von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, soll die Installation von Fotovoltaikanlagen dort erfolgen, wo es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

5.7

Verbrauchsmessung

Einrichtungen zur getrennten Verbrauchsmessung bzw. -überwachung der verschiedenen Nutzeinheiten in Gebäuden sind vorzusehen.

5.8

Entsorgung

Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden für:

- Versickerung überschüssigen Regenwassers (in Sickergruben bzw. in Sickerrinnen oder Einleitung in Teiche).

- Getrennte Sammlung von Abfällen.

- Kompostierung.

IV. Verbrauchserfassung und -auswertung

1 Für den Einsatz in den Regionalverwaltungen wurde ein DV-Programm entwickelt, mit dessen Hilfe Energieverbrauchsdaten erfasst und ausgewertet werden können.

2 Die zur Auswertung notwendigen Verbrauchs- und Gebäudedaten sollen der jeweiligen Regionalverwaltung vom Gebäudeeigentümer (Kirchengemeinde, Dekanat) zur Verfügung gestellt werden.

3 Die regelmäßige Erhebung dieser Daten in kirchlichen Gebäuden bildet die Grundlage für Investitionsentscheidungen zur Verringerung des Energieverbrauchs, der Reduzierung von Schadstoffemissionen und der Senkung von Betriebskosten.

4 Diese Richtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EKHN in Kraft. 5 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Berücksichtigung ökologischer und energiesparender Gesichtspunkte bei Neu- und Umbauten vom 1. Juli 2001 (ABl. 2001 S. 251) außer Kraft.

Richtlinien für die Förderung ökologischer und energiesparender Maßnahmen an kirchlichen Gebäuden der EKHN (Förderrichtlinie „Energiesparendes Bauen“)

Vom 3. Februar 2009

(ABl. 2009 S. 124)

I. Aufgaben und Ziele der Richtlinien

1 Die Zehnte Kirchensynode hat auf ihrer 12. Tagung vom 19. bis 22. November 2008 eine Aufstockung des Umweltfonds der EKHN im Zuschussteil von 0,45 Mio. Euro auf 4,0 Mio. Euro beschlossen. 2 Es ist geplant, diese Erhöhung jeweils auch in den folgenden vier Jahren bis einschließlich 2013 vorzunehmen. 3 Ab 2010 soll zusätzlich der Darlehensteil des Umweltfonds für vier Jahre von 0,4 Mio. Euro auf 0,9 Mio. Euro erhöht werden.

3 Der Umweltfonds wird im Rahmen der Bauzuweisungen für Kirchengemeinden und Dekanate geführt und soll zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen, insbesondere durch Reduzierung des Energieverbrauchs sowie Verringerung der Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre. 4 Er soll darüber hinaus die baulichen Ausgangsbedingungen für die Bewirtschaftung kirchlicher Gebäude verbessern.

5 Maßnahmen der Gesamtkirche im Sinne dieser Richtlinien werden jährlich im Rahmen des Haushaltsplans der EKHN (Budgetbereich 10: Zentrales Gebäudemanagement) veranschlagt.

6 Insbesondere bei Bauunterhaltungsmaßnahmen nach Nr. 1.1 an Gemeindehäusern und Pfarrhäusern ist zu prüfen, ob die jeweiligen Gebäude im Rahmen der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplanung des betreffenden Dekanats in ihrem Bestand gesichert sind.

7 Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, sind Ausnahmen von den Festsetzungen dieser Richtlinien möglich, insbesondere bei Maßnahmen zum Wärmeschutz nach Nr. 1.1 sowie bei der Installation von solarthermischen Anlagen und Fotovoltaikanlagen.

II. Förderung

1 Zur Umsetzung der Aufgaben und Ziele dieser Richtlinien leistet der Umweltfonds der EKHN im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel finanzielle Hilfen durch Zuschüsse und Darlehen. 2 Förderfähig sind Maßnahmen an Gebäuden der Kirchengemeinden und Dekanate, mit Ausnahme ausschließlich der Vermietung dienender Objekte.

1.

Förderfähige Maßnahmen

1.1

Bauunterhaltungsmaßnahmen

3 Bauliche Maßnahmen zum Wärmeschutz an der Gebäudeaußenhülle (Dach, Außenwände, Fenster, Türen, oberste Geschossdecken zum nicht ausgebauten Dachraum, Kellerdecken, erdberührte Außenflächen beheizter Räume, Wände zwischen beheizten und unbeheizten Räumen) bestehender Gebäude, die einzeln oder in Kombination die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) erreichen oder diese unterschreiten.

4 Bauliche Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz im Zusammenhang mit energetischen Gesamtsanierungen.

5 Austausch bestehender Heizungsanlagen gegen Brennwerttechnik bei gleichzeitigem Energieträgerwechsel und in Verbindung mit einem hydraulischen Abgleich des Heizungssystems.

6 Bei energetischen Gesamtsanierungen wird der Anschluss an die DV-gestützte Erfassung und Auswertung der Verbrauchsdaten empfohlen.

1.2

Neubauten und neubaugleiche Maßnahmen

1 Neubauten und neubaugleiche Maßnahmen müssen grundsätzlich entsprechend den Anforderungen der gesetzlichen Bestimmungen der EnEV in der jeweils gültigen Fassung geplant und ausgeführt werden. 2 Soweit wirtschaftlich vertretbar, ist der Passivhausstandard anzustreben.

3 Der Anschluss an die DV-gestützte Erfassung und Auswertung der Verbrauchsdaten wird empfohlen.

4 Förderfähig sind Maßnahmen, die zu einer zusätzlichen Reduzierung des Transmissionswärmeverlusts um mindestens 30 Prozent gegenüber dem nach EnEV zulässigen Höchstwert führen, insbesondere:

- Außenwanddämmung

- Dachdämmung oder Dämmung der obersten Geschossdecke gegen ein nicht ausgebautes Dachgeschoss

- Wärmedämmung der Kellerdecke

- Dreischeiben-Wärmeschutzverglasung einschließlich wärmedämmender Fensterrahmen

- Minimierung von Wärmebrücken

- Kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung aus der Abluft mit mindestens 80 Prozent Wärmerückgewinnung

- Luftdichtigkeitsnachweis (Drucktest) nach EnEV.

1.3

Einbau von Heizungstechnik auf Basis erneuerbarer Energieträger oder Kraft-Wärme-Kopplung

- Zentralheizungsanlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden (z. B. Holzpellets, Holzhackschnitzel, Biogas)

- Erdwärmeüberträger (Geothermie)

- Wärmepumpen (keine Luft-Wärmepumpen!) bei Neubauten oder vollständig nach EnEV-Standard sanierten Bestandsgebäuden oder Gebäuden mit einem Anteil an Flächenheizungen von mindestens 80 Prozent

- Lüftungsanlagen mit einem Wärmerückgewinnungsgrad von mindestens 80 Prozent und einem Luftdichtigkeitsnachweis (Drucktest) nach EnEV

- Solarthermische Anlagen

- Anlagen zur Versorgung mit Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk) mit mindestens 5.000 Vollbenutzungsstunden/Jahr

- Anschluss an Fernwärme mit mindestens 50 Prozent Wärmeerzeugung aus regenerativen Brennstoffen oder mindestens 70 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk).

1.4

Allgemeine ökologische Maßnahmen

- Fotovoltaikanlagen

- Energiegutachten und Studien

- Projekte des kirchlichen Umweltmanagements

- Entsorgung umweltgefährdender oder umweltschädigender Materialien

- Regenwassernutzungsanlagen.

2.

Umfang der Förderung

2.1

Bauunterhaltungsmaßnahmen

1 Maßnahmen nach Nr. 1.1 werden durch Zuschüsse und zinslose Darlehen gefördert. 2 Die Höhe der Darlehen bemisst sich nach der erwarteten Reduzierung der Kosten für den Primärenergiebedarf. 3 Die Laufzeit der Darlehen soll 15 Jahre nicht übersteigen. 4 Zuschüsse werden in Höhe von bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, maximal 50.000,00 Euro gewährt.

2.2

Neubauten und neubaugleiche Maßnahmen

1 Maßnahmen nach Nr. 1.2 werden durch Zuschüsse und zinslose Darlehen gefördert. 2 Die Höhe der Darlehen bemisst sich nach der erwarteten Reduzierung der Kosten für den Primärenergiebedarf gegenüber dem Standard der EnEV. 3 Die Laufzeit der Darlehen soll 15 Jahre nicht übersteigen. 4 Zuschüsse werden in Höhe von bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber dem Standard der EnEV, maximal 100.000,00 Euro gewährt.

2.3

Einbau von Heizungstechnik auf Basis erneuerbarer Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung

Maßnahmen nach Nr. 1.3 werden durch Zuschüsse in Höhe von bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, maximal 50.000,00 Euro gefördert.

2.4

Allgemeine ökologische Maßnahmen

Maßnahmen nach Nr. 1.4 werden durch Zuschüsse gefördert:

Fotovoltaikanlagen mit bis zu 10 Prozent und Anlagen zur Regenwassernutzung mit bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, jeweils maximal 10.000,00 Euro, sonstige allgemeine ökologische Maßnahmen mit bis zu 10.000,00 Euro.

III. Antragsverfahren

1 Anträge auf Zuschüsse und Darlehen aus dem Umweltfonds der EKHN sind – gegebenenfalls zusammen mit Anträgen zu Baumaßnahmen – an die zuständige kirchliche Baubetreuung zu richten. 2 Den Anträgen sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen:

- Kostenermittlungen

- Für Maßnahmen nach Nr. 1.1 und Nr. 1.2:

Bericht der Energieberatung

- Bei baulichen Maßnahmen zum Wärmeschutz:

Nachweis der Einhaltung oder Unterschreitung der Vorgaben der EnEV nach Nr. 1.1 (Bauunterhaltungsmaßnahmen), ggf. Luftdichtigkeitsnachweis

- Bei Austausch bestehender Heizungsanlagen nach Nr. 1.1: Angaben zur Leistung und zum Energieträgerwechsel

- Nachweise der Reduzierung der Transmissionswärmeverluste nach Nr. 1.2 (Neubaumaßnahmen), Luftdichtigkeitsnachweis

- Bei Darlehen: Nachweis der Reduzierung der Kosten für den Primärenergiebedarf nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2

- Nachweise nach Nr. 1.3 und Nr. 1.4

- Bei Anlagen nach Nr. 1.3: Nachweis des durchschnittlichen Energieverbrauchs, bei solarthermischen Anlagen: Angaben zu Größe, Leistung und Nutzung

- Finanzierungsplan

- Beschluss des Kirchenvorstands bzw. des Dekanatssynodalvorstands.

IV. Schlussbestimmungen

1 Diese Richtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EKHN in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für den Umweltfonds der EKHN (Ökologiefonds und Energiesparfonds) vom 3. März 1993 (ABl. 1993 S. 55) außer Kraft.

Pfarrdienstwohnungsverordnung (PfDWVO)

Vom 16. Mai 2013

(ABl. 2013 S. 269), zuletzt geändert am 26. November 2022 (ABl. 2022 S. 444 Nr. 139)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 2 ) Die dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer und die Vorschriften über den Bau und die Unterhaltung von Pfarrwohnungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriff der Dienstwohnung, Dienstwohnungsverhältnis

( 1 ) Dienstwohnungen sind Wohnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrer unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages im Interesse ihres Dienstes zugewiesen werden.

( 2 ) Das durch die Zuweisung begründete Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.

§ 3
Dienstwohnungspflicht und Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die mit der Inhaberschaft oder Verwaltung einer gemeindlichen Pfarrstelle beauftragt sind, sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, soweit die Stelle mit einer Dienstwohnungspflicht verbunden ist.

( 2 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, Pröpstinnen und Pröpste, Dekaninnen und Dekane sowie stellvertretenden Dekaninnen und Dekane sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn die Kirchenleitung bzw. der Dekanatssynodalvorstand vor der Ausschreibung der Stelle festgestellt hat, dass die Zuweisung einer Dienstwohnung im Interesse des Dienstes erforderlich ist. 2 Bei Dekaninnen und Dekanen sowie stellvertretenden Dekaninnen und Dekanen mit gemeindlichem Zusatzdienstauftrag entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Benehmen mit der Kirchengemeinde.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit der Inhaberschaft oder Verwaltung einer regionalen oder gesamtkirchlichen Pfarrstelle beauftragt sind, sind verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn vor der Ausschreibung der Stelle festgestellt worden ist, dass dies im Interesse des Dienstes erforderlich ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die mit der Inhaberschaft oder Verwaltung einer gemeindlichen Pfarrstelle beauftragt sind, bei der aufgrund des verbindlich festgestellten Pfarrstellenplans feststeht, dass diese zukünftig aufgehoben wird, sind nicht verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen. 2 Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein.

( 5 ) Dienstwohnungspflichtige Personen gemäß der Absätze 1 bis 3 haben einen Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung.

§ 4
Entbindung von der Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung

Auf Antrag der dienstwohnungspflichtigen Person kann die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Wohnungsgeber von der Dienstwohnungspflicht entbinden, wenn die Präsenzpflicht gewährleistet ist und

1. in den nächsten achtzehn Monaten die Versetzung in den Ruhestand erfolgt,

2. neben der dienstwohnungspflichtigen Person auch die Ehepartnerin oder der Ehepartner oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der Dienstwohnungspflicht unterliegt oder

3. die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung für die dienstwohnungspflichtigen Person aus gesundheitlichen oder familiären Gründen eine besondere Härte bedeutet.

§ 5
Bereitstellungspflicht, kircheneigene und angemietete Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Besteht eine Dienstwohnungspflicht oder wird ein Dienstwohnungsanspruch geltend gemacht, ist die Kirchengemeinde, das Dekanat, der Kirchliche Verband oder die Gesamtkirche, bei der oder dem der Dienstauftrag besteht, verpflichtet, der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine Dienstwohnung in dem zur Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus oder eine andere ihm gehörende oder zur Nutzung überlassene Wohnung zur Verfügung zu stellen (Wohnungsgeber). 2 Ist eine solche nicht vorhanden, ist eine geeignete Dienstwohnung anzumieten.

( 2 ) Die Anmietung einer Dienstwohnung ist in der Regel erst zulässig, wenn die zukünftige Dienstwohnungsinhaberin oder der zukünftige Dienstwohnungsinhaber feststeht und damit die Größe der Dienstwohnung festgelegt werden kann.

( 3 ) Wird die Dienstwohnung auf Dauer nicht mehr als Dienstwohnung benötigt, so ist sie anderweitig zu vermieten oder, falls sie angemietet ist, zu kündigen.

( 4 ) Für eine leer stehende Wohnung hat der Wohnungsgeber die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Sicherung gegen Frostschäden und Einbruchdiebstahl) zu veranlassen.

§ 6
Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, die ihr oder ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen.

( 2 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Wohnungsgeber feststellt, dass die Wohnung beziehbar ist.

§ 7
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung soll der Größe der Familie der Pfarrerin oder des Pfarrers und den örtlichen Verhältnissen entsprechen (§ 11 Absatz 1 Pfarrbesoldungsgesetz[1]). 2 Es besteht kein Anspruch auf ein Gastzimmer oder besonderes Esszimmer sowie eine bestimmte Größe der Einzelräume.

( 2 ) 1 Zur Dienstwohnung gehören nur die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers und ihrer Familienangehörigen bestimmt sind. 2 Nicht zur Dienstwohnung gehören Räume, die für dienstliche Zwecke des Pfarramtes oder der Kirchengemeinde bestimmt sind (Amtsbereich). 3 Dazu gehören das Amtszimmer sowie Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann eine Beschränkung des Umfanges der Dienstwohnung auf die tatsächlich genutzten Räume verlangen, wenn die Wohnung unangemessen groß ist. 2 Die Entscheidung trifft der Wohnungsgeber. 3 Nicht zugewiesener Raum ist, soweit dies zumutbar und mit der Amtsführung vereinbar ist, zu vermieten oder für andere kirchliche Zwecke zu nutzen und darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch nicht zu Abstellzwecken benutzt werden.

( 4 ) 1 Wird ein Pfarrhaus nicht als Dienstwohnung genutzt und anderweitig vermietet, verbleibt die Miete der Kirchengemeinde. 2 Soweit die Miete nicht zur laufenden baulichen Unterhaltung des Pfarrhauses verwendet wird, ist sie einer zweckgebundenen Bauunterhaltungsrücklage zuzuführen.

§ 8
Anmietung von Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Bei der Anmietung einer Dienstwohnung ist die Größe der anzumietenden Wohnung nach der für die Pfarrerin oder den Pfarrer und ihre oder seine Familie angemessene Wohnungsgröße auszurichten. 2 Die Wohnungsgrößen betragen bei

1. alleinstehenden Pfarrerinnen und Pfarrern maximal 80 Quadratmeter,

2. verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Pfarrerinnen und Pfarrern maximal 100 Quadratmeter.

3 Für jedes weitere Kind, für das die Pfarrerin oder der Pfarrer unterhaltspflichtig ist, erhöht sich der Wohnraumbedarf um maximal 15 Quadratmeter. 4 Die Größe der Pfarrdienstwohnung soll insgesamt 140 Quadratmeter nicht überschreiten.

( 2 ) Der zu zahlende Mietzins hat der ortsüblichen Vergleichsmiete zu entsprechen.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird bei der Neuanmietung an der Wahl der Wohnung beteiligt. 2 Sie oder er hat die Möglichkeit, einen höheren Wohnraumbedarf als ihr oder ihm und ihrer oder seiner Familie nach Absatz 1 zusteht, zu verlangen. 3 Die entstehenden Mehrkosten trägt die Pfarrerin oder der Pfarrer selbst.

( 4 ) Wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine bereits angemietete Dienstwohnung mit einer Wohnraumgröße zugewiesen, die ihr oder ihm und ihrer oder seiner Familie nach Absatz 1 angemessene Größe übersteigt, kann sie oder er den ihr oder ihm obliegenden Mietkostenanteil durch eine Einschränkung des Wohnraumbedarfs begrenzen.

( 5 ) § 9 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 finden keine Anwendung.

§ 9
Zubehör der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Ein vorhandener Hausgarten in angemessener Größe soll nach Möglichkeit als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. 2 Die Zuweisung ist widerruflich.

( 2 ) Eine vorhandene Garage oder ein Einstellplatz für Kraftfahrzeuge sollen als Zubehör zur Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden.

§ 10
Hausverwaltung

( 1 ) Die Hausverwaltung obliegt dem Wohnungsgeber.

( 2 ) Bei Mehrfamilienhäusern und Mehrzweckgebäuden sowie angemieteten Dienstwohnungen (einschließlich Einfamilienhäusern) ist die jeweils dort geltende Hausordnung zu beachten.

§ 11
Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere Personen

1 Zur unentgeltlichen Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an andere Personen ist die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht berechtigt. 2 Ausnahmen kann die Kirchenverwaltung nach Anhörung des Wohnungsgebers zulassen. 3 Dies gilt nicht für die Ehepartnerin oder den Ehepartner oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragene Lebenspartner, unverheiratete Kinder (soweit Unterhaltspflicht besteht), pflegebedürftige Eltern, Hausangestellte und Personen, die sich als Gäste vorübergehend in der Dienstwohnung aufhalten. 4 Als vorübergehend gilt eine gastweise Aufnahme bis zu drei Monaten.

§ 12
Zuweisung und Übergabe der Dienstwohnung

( 1 ) Die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit dem Dienstauftrag von der Kirchenverwaltung schriftlich zugewiesen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung wird in gebrauchsfähigem Zustand übergeben. 2 Der Wohnungsgeber hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet und dass sie während der Benutzung in diesem Zustand verbleibt.

( 3 ) 1 Bei der Übergabe ist ein Übergabeprotokoll[2] anzufertigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist bei der Übergabe schriftlich darauf hinzuweisen, dass für die Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Bestimmungen dieser Verordnung und eine etwa erlassene Hausordnung (§ 9 Absatz 2) gelten.

§ 13
Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Dauer des jeweiligen Dienstauftrages zugewiesen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Der Wohnungsgeber kann aus dienstlichen und anderen zwingenden Gründen die Zuweisung widerrufen und die Räumung der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen. 3 Der Widerruf oder die Anordnung der Räumung darf nur im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung erklärt werden. 4 Der Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung bleibt unberührt.

( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet

1. mit Ablauf des Dienstauftrages,

2. mit Ablauf des Tages, an dem die Pfarrerin oder der Pfarrer vor dem Ablauf seines Dienstauftrages mit Genehmigung der Kirchenverwaltung die Dienstwohnung räumt,

3. mit Ablauf des Tages, an dem die Dienstwohnung diese Eigenschaft verliert,

4. im Falle des Widerrufs der Zuweisung (Absatz 1 Satz 2) mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bezeichneten Frist,

5. mit dem Todestag.

( 3 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis endet ferner mit der Versetzung der Pfarrerin oder des Pfarrers in den Ruhestand und mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst der EKHN. 2 Im Fall der Versetzung in den Wartestand endet das Dienstwohnungsverhältnis spätestens sechs Monate nach dem Beginn des Wartestandes.

( 4 ) 1 Stirbt die Pfarrerin oder der Pfarrer, so können die Angehörigen, die zum Zeitpunkt des Todes zur häuslichen Gemeinschaft gehört haben, die Wohnung bis zum Ablauf der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate unentgeltlich weiterbenutzen (§ 27 Absatz 1 Pfarrbesoldungsgesetz[3]). 2 War die Pfarrerin oder der Pfarrer alleinstehend, sind die Erben aufzufordern, die Wohnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Todestages zu räumen. 3 Der Amtsbereich ist auf Anforderung des Wohnungsgebers sofort freizumachen.

( 5 ) 1 Wird eine Dienstwohnung bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses oder nach Ablauf der in Absatz 4 Satz 1 genannten Frist für die Angehörigen einer verstorbenen Pfarrerin oder eines verstorbenen Pfarrers nicht oder nicht vollständig geräumt, ist für die widerrechtlich weiter benutzten Räume eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu fordern. 2 Die Nutzungsentschädigung kann von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einbehalten werden. 3 Die Räumungspflicht nach § 20 bleibt unberührt.

§ 14
Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

( 1 ) Wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst gewährt, so bleibt das Dienstwohnungsverhältnis so lange bestehen, wie sie oder er die Pfarrstelle innehat oder verwaltet.

( 2 ) Das Amtszimmer ist für Zeiten der Elternzeit der Vertreterin oder dem Vertreter zur dienstlichen Nutzung zu überlassen; Regelungen nach § 21 bleiben davon unberührt.

( 3 ) Die Pfarrerin und der Pfarrer haben während der Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst für die Nutzung der Dienstwohnung eine Entschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwertes, maximal in Höhe der Gebäudezuweisung gemäß der Zuweisungsverordnung, zu entrichten.

§ 15
Benutzung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, die Dienstwohnung und ihr Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und die Wohnung nur zu Wohnzwecken zu benutzen. 2 Die Räume sind ausreichend zu reinigen, zu belüften und zu beheizen. 3 Die technischen Anlagen und Einrichtungen sind vor Frostschäden zu schützen und ordnungsgemäß warten zu lassen.

( 2 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer obliegt die Verkehrssicherungspflicht in der Dienstwohnung. 2 Sofern in der Dienstwohnung kein Amtsbereich enthalten ist, obliegt der Pfarrerin oder dem Pfarrer ferner allein die Verkehrssicherungspflicht für die zur Dienstwohnung zugehörigen Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück, sie oder er ist insbesondere für die Erfüllung der Kehr-, Streu- und Reinigungspflicht verantwortlich. 3 Ist in der Dienstwohnung ein Amtsbereich enthalten, obliegen die Pflichten zur Verkehrssicherung für die zur Dienstwohnung zugehörigen Zugänge auf dem Grundstück und den öffentlichen Straßen vor dem Grundstück dem Wohnungsgeber. 4 Er kann die Pfarrerin oder den Pfarrer in angemessener Weise an den Arbeiten oder Kosten beteiligen. 5 Satz 2 gilt entsprechend, sofern Zugänge auf dem Grundstück nur zum privat genutztem Bereich der Dienstwohnung führen und der Amtsbereich über einen gesonderten Zugang verfügt.

§ 16
Veränderungen der Dienstwohnung

1 Bauliche und technische Veränderungen der Ausstattung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Wohnungsgebers. 2 Dabei ist schriftlich festzulegen, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer bei der Räumung der Dienstwohnung den früheren Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederherzustellen hat.

§ 17
Instandhaltung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Notwendige Instandhaltungsarbeiten sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer bei dem Wohnungsgeber zu beantragen und von diesem durchzuführen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften für den Bau und die Unterhaltung von Pfarrwohnungen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, ihr oder ihm bekannte Schäden an der Dienstwohnung unverzüglich dem Wohnungsgeber anzuzeigen. 2 Unterlässt die Pfarrerin oder der Pfarrer die Anzeige, hat sie oder er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer haftet für Schäden, die durch sie oder ihn selbst, die übrigen Bewohner und private Besucher der Wohnung sowie von ihr oder ihm beauftragte Handwerker schuldhaft verursacht werden.

§ 18
Duldung von Instandhaltungsarbeiten in der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Wohnungsgeber ist berechtigt, laufende Instandhaltungsarbeiten und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Modernisierung der Dienstwohnung, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, auch ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuführen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten zu verständigen; der Zeitpunkt der Ausführung ist mit ihr oder ihm abzusprechen.

( 2 ) 1 Um die Notwendigkeit von Instandhaltungsarbeiten festzustellen, dürfen die Beauftragten des Wohnungsgebers die Dienstwohnung zu angemessener Tageszeit nach vorheriger Ankündigung betreten. 2 Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer Arbeiten nach Absatz 1 dulden muss, kann sie oder er für die Zeit der Ausführung der Arbeiten keine Entschädigung verlangen.

§ 19
Dienstwohnungsgärten

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Nutzung eines Gartens berechtigt, der ihr oder ihm als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen ist (§ 9 Absatz 1). 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Garten auf ihre oder seine Kosten zu pflegen und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

( 2 ) 1 Übersteigt die Größe des Gartens 600 Quadratmeter, so können die Aufwendungen, die nicht von der Pfarrerin oder dem Pfarrer oder ihrer oder seiner Familie erbracht werden, bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro jährlich von dem Wohnungsgeber übernommen werden. 2 Ist die Gartenfläche größer als 1200 Quadratmeter, kann der Erstattungsbetrag bis zu 400 Euro erhöht werden. 3 Wirtschaftlich genutzte Gartenflächen (z. B. Gemüse- und Obstgärten) werden bei der Berechnung der Gartengröße nicht berücksichtigt.

( 3 ) Ist aus Gründen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zu vertreten hat (z. B. längere Vakanz, höhere Gewalt, Überalterung der Anpflanzungen), eine umfassende Erneuerung des Gartens notwendig, so übernimmt der Wohnungsgeber im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung die Kosten für die Wiederanpflanzung und Herrichtung.

( 4 ) 1 Die der Pfarrerin oder dem Pfarrer zustehende Nutzfläche des Gartens kann auf Antrag unter Berücksichtigung der Wünsche der Pfarrerin oder des Pfarrers reduziert werden, wenn die Gartenfläche größer als 600 Quadratmeter ist. 2 Der von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber nicht genutzte Teil des Gartens soll an Dritte verpachtet werden; ist dies nicht möglich, soll der Eigentümer ihn pflegen.

§ 20
Räumung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist nach der Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses (§ 13) oder nach Ablauf der in § 13 Absatz 4 genannten Frist an den Dienstwohnungsgeber zu räumen. 2 Über die Räumung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage[4] anzufertigen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die Dienstwohnung vollständig geräumt und besenrein mit sämtlichen in der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Gegenständen und den selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben. 2 Für Beschädigungen, die von ihr oder ihm zu vertreten sind, hat sie oder er Ersatz zu leisten.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer muss Einbauten, mit denen sie oder er die Dienstwohnung versehen hat, entfernen und auf ihre oder seine Kosten den früheren Zustand wieder herstellen, falls nicht mit dem Wohnungsgeber etwas anderes vereinbart ist (§ 16). 2 Der Wohnungsgeber kann im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung Ausnahmen zulassen. 3 Er kann im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung verlangen, dass Einbauten und Vorrichtungen gegen Wertersatz in der Dienstwohnung zurückgelassen werden, es sei denn, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

§ 21
Amtszimmer

( 1 ) 1 Die im pfarramtlichen Dienst einer Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer haben in der Regel Anspruch auf die Zuweisung eines Amtszimmers zur alleinigen Nutzung. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann Pfarrerinnen und Pfarrern ein gemeinsames Amtszimmer zugewiesen werden. 3 Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine übergemeindliche Aufgabe übertragen ist, kann aus zwingenden dienstlichen Gründen ebenfalls ein Amtszimmer zugewiesen werden. 4 Über die Notwendigkeit eines Amtszimmers entscheidet die Kirchenverwaltung.

( 2 ) 1 Das Amtszimmer und die sonstigen Diensträume (Amtsbereich) sind durch den Wohnungsgeber am Dienstort einzurichten. 2 Die Arbeitsstätten-Richtlinien sind zu beachten. 3 Als Grundausstattung des Amtszimmers ist ein Schreibtisch, ein Schreibtischstuhl, Besucherstühle, ein abschließbarer Schrank, ein Regal, ein Telefon- und Internetanschluss sowie ein Personal Computer mit Drucker vorzusehen.

( 3 ) Das Amtszimmer wird von der Kirchenverwaltung schriftlich zugewiesen.

( 4 ) 1 Die Pfarrerin und der Pfarrer sorgen für das Reinigen, Beleuchten und Beheizen des Amtszimmers, wenn sich dieses in baulicher oder räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung befindet. 2 Die Betriebskosten sind nach der Rechtsverordnung über die Umlage von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen abzurechnen.

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenverwaltung kann Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung erlassen.

§ 22a
Übergangsbestimmung

§ 3 Absatz 5 gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2018 Inhaberin oder Inhaber einer Dienstwohnung sind, für die Dauer des Dienstauftrages, innerhalb dessen ihnen die Dienstwohnung zugewiesen wurde.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 29. April 2004 (ABl. 2004 S. 314), zuletzt geändert am 29. März 2012 (ABl. 2012 S. 156), außer Kraft.

[1]

Siehe jetzt § 13 Absatz 1 Satz 3 des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Nr. 601).

[2]

Nr. 830a.

[3]

Die Verweisung auf das Pfarrbesoldungsgesetzes der EKHN ist überholt.

[4]

Nr. 830a.

Anlage zur Pfarrdienstwohnungsverordnung

Protokoll über die Übergabe einer Dienstwohnung

nach § 12 Absatz 3 der Pfarrdienstwohnungsverordnung

Datum: ____________________

Ort: ____________________

Straße: ____________________

Anwesend: ____________________

1. Die o. g. Dienstwohnung wird für die Dauer der dienstlichen Notwendigkeit mit Wirkung vom ____________________ an ____________________ mit dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufes zur Nutzung übergeben.

2. Die Dienstwohnung wurde anhand der Wohnungsbeschreibung (Anlage zur Rechtsverordnung über die Umlage von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen /Nebenkostenverordnung – NKVO) vollständig und richtig übernommen. Sie umfasst alle darin genannten Räume, Ausstattungsgegenstände und Gärten, außerdem die zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Bewohnern bestimmten Räume und Einrichtungen.

3. Alle zur Dienstwohnung gehörenden Räume, die Ausstattungsgegenstände und das sonstige Zubehör, befinden sich in gebrauchsfähigem Zustand – bis auf die nachstehend als notwendig anerkannten Instandsetzungsarbeiten:

____________________

4. Neben den vorerwähnten Instandsetzungsarbeiten beantragt die Dienstwohnungsinhaberin/der Dienstwohnungsinhaber folgende Instandsetzungsarbeiten, Um-, An- und Einbauten, sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung:

____________________

5. Es ist der Dienstwohnungsinhaberin/dem Dienstwohnungsinhaber bekannt, dass durch die unter Ziffer 3 und 4 vermerkten Beanstandungen und Änderungswünsche die Zuweisung und Übergabe sowie das Beziehen der Dienstwohnung nicht aufgeschoben wird.

6. Für die Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung gelten die Bestimmungen der Verwaltungsverordnung über Pfarrdienstwohnungen (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PDWVO) in der jeweils geltenden Fassung und eine etwa erlassene Hausordnung. Der Dienstwohnungsinhaberin/dem Dienstwohnungsinhaber wurde die Hausordnung übergeben. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind zu beachten.

7. Folgende Zählerstände werden abgelesen:

____________________

8. Eine Ausfertigung dieses Protokolls wird der Dienstwohnungsinhaberin/dem Dienstwohnungsinhaber zugesandt.

Die ordnungsgemäße Übergabe der Dienstwohnung wird anerkannt:

(Unterschrift)

Dienstwohnungsinhaberin/Dienstwohnungsinhaber

(Unterschrift)

Hausverwaltende Stelle

Protokoll über die Rücknahme einer Dienstwohnung

nach § 20 Absatz 1 der Pfarrdienstwohnungsverordnung

Datum: ____________________

Ort: ____________________

Straße: ____________________

Anwesend: ____________________

1. Die o. g. Dienstwohnung wird mit Wirkung vom ____________________ von ____________________ zurückgenommen.

2. 1 Die Rücknahme erfolgt anhand der Wohnungsbeschreibung (Anlage zur Rechtsverordnung über die Umlage von Nebenkosten der Pfarrdienstwohnungen /Nebenkostenverordnung – NKVO) und umfasst alle darin genannten Räume, Ausstattungsgegenstände und Gärten, außerdem die zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Bewohnern bestimmen Räume und Einrichtungen. 2 Gegenüber dem Übergabeprotokoll werden folgende Abweichungen festgestellt:

____________________

3. Alle zur Dienstwohnung gehörenden Räume, die Ausstattungsgegenstände und das sonstige Zubehör befinden sich in gebrauchsfähigem Zustand – bis auf nachfolgende Beanstandungen:

1. Mängel und Beschädigungen, die von der Dienstwohnungsinhaberin/dem Dienstwohnungsinhaber zu vertreten sind und von ihr/ihm anerkannt werden:

____________________

2. Mängel und Beschädigungen, für die die Dienstwohnungsnehmerin/der Dienstwohnungsnehmer – in Gegensatz zu der Auffassung der hausverwaltenden Stelle – eine Ersatzpflicht verneint:

____________________

4. Folgende Einbauten und Vorrichtungen, mit denen die Dienstwohnungsinhaberin/der Dienstwohnungsinhaber die Dienstwohnung versehen hat, wurden

1. entfernt:

2. gegen Wertersatz in der Dienstwohnung zurückgelassen:

____________________ Wert ca. ____________________ €

____________________ Wert ca. ____________________ €

5. Folgende Zählerstände werden abgelesen:

____________________

Eine Ausfertigung dieses Protokolls wird der bisherigen Dienstwohnungsinhaberin/dem bisherigen Dienstwohnungsinhaber zugesandt (Adresse ____________________).

(Unterschrift)

Dienstwohnungsinhaberin/Dienstwohnungsinhaber

(Unterschrift)

Hausverwaltende Stelle

Kirchengesetz
zur Erstellung von Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplänen (GBEPG)[1]

Vom 12. März 2022

(ABl. 2022 S. 200 Nr. 39)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Ziel

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Gebäude und Flächen, die im Eigentum der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände stehen oder von diesen angemietet sind.

( 2 ) 1 Durch dieses Kirchengesetz wird ein funktionaler, nachhaltiger und wirtschaftlich tragfähiger Gebäudebestand angestrebt. 2 Die Anpassung des Gebäudebestandes an die Mitgliederentwicklung und die Verringerung der gesamtkirchlich zu finanzierenden Baulasten erfolgt im Rahmen eines qualitativen Konzentrationsprozesses. 3 Ziele des qualitativen Konzentrationsprozesses sind die Stärkung identifizierter evangelischer Orte und die Nutzungsverbesserung der Gebäude und Flächen.

( 3 ) 1 Zur Umsetzung des qualitativen Konzentrationsprozesses und zur Erreichung des Zieles der Verringerung der gesamtkirchlich zu finanzierenden Baulasten werden in allen Dekanaten Gebäudebedarfs- und -entwicklungspläne erstellt, die aus Einzelplänen von Dekanatsregionen und Nachbarschaftsräumen gebildet werden. 2 Durch die regionale Betrachtung der Gebäude sollen Synergien bewertet und Entwicklungsmöglichkeiten beleuchtet werden, aber auch die entbehrlichen Gebäude identifiziert werden.

( 4 ) Eine Kooperation mit anderen kirchlichen Körperschaften, Kommunen, ACK-Kirchen oder anderen Institutionen und Vereinen ist anzustreben, um eine Auslastung der langfristig im Bestand verbleibenden Räumlichkeiten zu erhöhen und die finanzielle Belastung zu reduzieren.

( 5 ) Die auf Grundlage des Pfarrhausbedarfs- und -entwicklungsplangesetzes vom 29. November 2018 (ABl. 2018 S. 358) begonnenen Arbeiten an den Pfarrhausbedarfs- und -entwicklungsplänen werden in die Erstellung der Gebäudebedarfs- und -entwicklungspläne integriert.

§ 2
Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan

( 1 ) 1 Für jedes Dekanat ist ein Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan zu erstellen. 2 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist mit der Maßgabe zu erstellen, dass die gesamtkirchlich mit zu finanzierenden Baulasten mindestens um 20 Prozent reduziert werden. 3 Die Berechnung des reduzierten Baulastvolumens bemisst sich dabei nach den gemäß Normalherstellungskosten (NHK) ermittelten Tagesneubauwerten der Gebäude, für die die Gesamtkirche Zuweisungen gewährt. 4 Durch einen Vergleich des Ist-Wertes der Tagesneubauwerte dieser Gebäude in einem Dekanat zum 1. Januar 2021 mit dem Soll-Wert der zukünftig noch zuweisungsberechtigten Gebäude (Kategorien A und B) nach Erstellung des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplans ist nachzuweisen, dass die Einsparvorgabe gemäß Satz 2 erfüllt ist.

( 2 ) 1 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ordnet die zuweisungsberechtigten Gebäude und Flächen im Dekanat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung, ihrer Bedeutung und ihrer Potenziale einer Kategorie zu. 2 Sie sind danach zu kategorisieren, welche Gebäude auf Dauer erhalten (Kategorie A), welche bis auf weiteres gehalten (Kategorie B) und welche Gebäude gesamtkirchlich nicht mehr zuweisungsberechtigt (Kategorie C) sein sollen. 3 Damit werden die Grundlagen für Aussagen über die weitere Erhaltung, die Gewährung von Bauzuweisungen und mögliche Investitionsbedarfe erarbeitet.

( 3 ) 1 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan wird auf der Grundlage der Gebäudeanalyse erstellt. 2 Er kann nach Dekanatsregionen und Nachbarschaftsräumen unterteilt werden. 3 Die Gebäudeanalyse hat insbesondere Informationen zu folgenden Bereichen zu enthalten:

- Gebäudeerfassung,

- Mitgliederentwicklung,

- Pfarrstellenbemessung,

- Bevölkerungsentwicklung,

- Nutzung und Auslastung der Gebäude und Flächen.

4 Die Informationen werden durch die Kirchenverwaltung erhoben. 5 Die Kirchengemeinden und Dekanate sind zur Mitarbeit verpflichtet.

( 4 ) 1 Nach Erhebung der Daten lädt das Dekanat in Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung die kirchlichen Gebäudeeigentümer und -nutzer zu Workshops ein, in deren Rahmen gemeinsame Ortsbesichtigungen durchgeführt werden können. 2 Die Workshops können regional und in Nachbarschaftsräumen durchgeführt werden. 3 Mit den Erkenntnissen aus den Bestandsdaten, der Gebäudeanalyse, den ausgefüllten Fragebögen zu den Nutzungen und den Ortsbesichtigungen wird im Nachbarschaftsraum ein gemeinsames Gebäudekonzept mit Varianten und Vorstellungen für die weitere Gebäudeentwicklung erarbeitet. 4 Die Ergebnisse sind anschließend auf Ebene des Dekanats zum Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan zusammenzuführen.

( 5 ) Bei der Erstellung des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplans sind die Bedarfe der verschiedenen kirchlichen Handlungsfelder, insbesondere der Jugendarbeit und der gemeindediakonischen Arbeit, angemessen zu berücksichtigen.

( 6 ) Anmietungen sind im Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan vorzusehen, wenn sich die Anmietung wirtschaftlich günstiger als die Nutzung kircheneigener Gebäude und Flächen darstellt oder der Bedarf nur für einen begrenzten Zeitraum besteht.

( 7 ) 1 Stehen geeignete Flächen in der Umgebung für eine kirchliche Nutzung zur Verfügung (kommunale Flächen, Nachbarkirchengemeinde etc.), deren Nutzung wirtschaftlicher und zumutbar ist, ist einer Mitnutzung Vorrang vor dem Erhalt von eigenen Gebäuden oder Flächen zu geben. 2 Miteigentum soll vermieden werden.

( 8 ) Bei gemischt genutzten Gebäuden sind die Flächen nach ihrer Nutzung getrennt zu erfassen.

( 9 ) Neu- oder Ersatzbauten können vorgesehen werden, wenn ein entsprechender Bedarf im Sinne des qualitativen Konzentrationsprozesses im Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan nachgewiesen wird, die Finanzierung für die Erstellung und Unterhaltung gesichert ist und Gebäude mit einem höheren finanziellen Baulastvolumen aufgegeben werden.

§ 3
Gemeinschaftliche Nutzung von Gebäuden

( 1 ) 1 Soweit Kirchengemeinden eines Nachbarschaftsraums kirchliche Gebäude bzw. Gebäudeteile oder angemietete Gebäudeflächen zur Erfüllung ihres kirchlichen Auftrages gemeinsam nutzen, ist der kirchliche Eigentümer oder Mieter verpflichtet, der anderen Kirchengemeinde die Mitnutzung zu ermöglichen. 2 Im Zweifel ergibt sich aus den Festsetzungen des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplanes, welche Gebäude für eine gemeinsame Nutzung bestimmt sind.

( 2 ) 1 Die konkreten Rechte (wie zum Beispiel Umfang und Zeit der Nutzung) und Pflichten (insbesondere Beteiligung an den Kosten für die Bauunterhaltung und Bewirtschaftung) in Bezug auf das gemeinschaftlich genutzte Gebäude sind durch Vereinbarung oder Satzung zwischen den beteiligten Kirchengemeinden zu regeln. 2 Die von der Kirchenverwaltung hierzu bereitzustellenden Musterverträge bzw. Mustersatzungen sind zu verwenden. 3 Sollte kein Einvernehmen zwischen den beteiligten Kirchengemeinden hergestellt oder kein Einigungsverfahren in sonstiger Weise herbeigeführt werden können, entscheidet der Dekanatssynodalvorstand.

§ 4
Kirchen und sakrale Versammlungsflächen

( 1 ) 1 Historische oder moderne Kirchengebäude sowie Versammlungsflächen in multifunktionalen Gemeindehäusern und -zentren sind Kirchen und sakrale Versammlungsflächen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie vorrangig für das Feiern von Gottesdiensten bestimmt und als Predigtort genehmigt sind. 2 Als Richtwert für eine angemessene Größe von Kirchen und sakralen Versammlungsflächen sind 10 qm pro 100 Mitglieder zuzüglich unselbstständiger Nebenflächen in Ansatz zu bringen.

( 2 ) 1 Kirchen und sakrale Versammlungsflächen sind der Kategorie A zuzuordnen, wenn sie von besonderer regionaler oder örtlicher Bedeutung sind. 2 Sie erhalten Bauzuweisungen für Investitionen und Unterhalt nach Maßgabe des vorhandenen Budgets. 3 Soweit sie von herausragender überregionaler Bedeutung sind, erhalten sie bevorzugt Bauzuweisungen für Investitionen und Unterhalt (Kategorie A+).

( 3 ) 1 Kirchen und sakrale Versammlungsflächen sind der Kategorie B zuzuordnen, wenn sie auf Grund ihrer örtlichen Bedeutung als erhaltenswert zu qualifizieren sind. 2 Sie erhalten Bauzuweisungen für konstruktive Maßnahmen an Dach und Fach nach Maßgabe des vorhandenen Budgets.

( 4 ) 1 Kirchen und sakrale Versammlungsflächen sind der Kategorie C zuzuordnen, wenn der Nutzungsbedarf als Gottesdienstort im Nachbarschaftsraum angemessen in anderer Weise abgedeckt werden kann. 2 Sie erhalten keine Bauzuweisung. 3 Für sie sind Möglichkeiten der Umnutzung, der Vermietung oder des Verkaufs zu prüfen.

( 5 ) Bei der Kategorisierung der Kirchen und sakralen Versammlungsflächen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Bedeutung für den kirchlichen Auftrag, städtebauliche Signifikanz, architektonische Qualität, Denkmalwert, Ensemblewirkung,

2. Standort, Erreichbarkeit, infrastrukturelle Anbindung,

3. Zustand (baulich, energetisch) Bauunterhaltungsbedarf, Investitionsbedarf, Unterhaltskosten, Ausstattung (z. B. Orgel), Barrierefreiheit, ökologische Qualität,

4. Anzahl der Gottesdienste/Andachten, Anzahl Gottesdienstbesucher, liturgische Qualität, liturgische Formate, Konzeptionen (offene Kirche, Stadtkirche etc.), Kooperationen mit anderen Gemeinden,

5. Umnutz- und Vermarktbarkeit.

( 6 ) Im Rahmen der Gebäudebedarfs- und -entwicklungspläne sind insbesondere die Potenziale von Kirchen zu prüfen, profane Versammlungsflächen zu integrieren und Außenbereiche nutzbar zu machen.

§ 5
Gemeindehäuser und Gebäude mit profanen Versammlungsflächen

( 1 ) 1 Im Rahmen des qualitativen Konzentrationsprozesses ist eine angemessene Verteilung der Gebäude mit profanen Versammlungsflächen im Dekanat sowie in den Dekanatsregionen und Nachbarschaftsräumen festzulegen, die dem Bedarf der Gemeinden und des Dekanats Rechnung trägt, die Nutzung in Kooperationen zulässt und für eine wirtschaftliche Auslastung sorgt. 2 Es sollen hinsichtlich des Nutzungsbedarfs kirchengemeindeübergreifend größere Versammlungsräume vorgehalten und zahlreiche kleinere Flächen, z. B. durch Versammlungsräume in Pfarrhäusern, vermieden werden.

( 2 ) Flächen in Kirchen und Gemeindehäusern bzw. -zentren gelten als profane Versammlungsflächen, wenn sie von den sakralen Versammlungsflächen räumlich abgetrennt sind und hauptsächlich für andere Veranstaltungen und Zusammenkünfte als für das Feiern von Gottesdiensten bestimmt sind.

( 3 ) 1 Für Gemeindehäuser und profane Versammlungsflächen wird auf Grundlage der für das Jahr 2030 von dem Referat Sozialforschung und Statistik der Kirchenverwaltung zum Stichtag 1. Januar 2021 prognostizierten Gemeindegliederzahl für jedes Dekanat durch die Kirchenverwaltung ein Gesamtvolumen der zuweisungsberechtigten Versammlungsflächen von 4 qm pro 100 Mitglieder zuzüglich angemessener Nebenflächen (Toiletten, Flure, Teeküche etc.) festgelegt, das sich an den Vorgaben der Rechtsverordnung über den Bau von Gemeindehäusern vom 17. März 1981 (ABl. 1981 S. 192), geändert am 29. April 1985 (ABl. 1985 S. 77), orientiert. 2 Soweit eine Berechnung des Gesamtvolumens der zuweisungsberechtigten Versammlungsflächen gemäß Satz 1 auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederzahl zu einem höheren Gesamtvolumen führen würde, können weitere Versammlungsflächen mit der Kategorie B im Volumen der Differenz zwischen den beiden Berechnungen ausgewiesen werden. 3 Profane Versammlungsflächen in Kirchen und Gebäuden mit sakraler Nutzung sind anzurechnen.

( 4 ) 1 Gemeindehäuser und Gebäude mit profanen Versammlungsflächen sind insbesondere der Kategorie A zuzuordnen,

1. wenn sie von besonderer überörtlicher Bedeutung, insbesondere für den Nachbarschaftsraum, sind,

2. wenn sie Räume für den Gottesdienst enthalten und der kirchlichen Körperschaft kein angemessener alternativer Gottesdienstort zur Verfügung steht.

2 Sie erhalten Bauzuweisungen für Investitionen und Unterhalt nach Maßgabe des vorhandenen Budgets.

( 5 ) 1 Gemeindehäuser und profane Versammlungsflächen sind der Kategorie B zuzuordnen, wenn sie gegenüber Gemeindehäusern und Gebäuden mit profanen Versammlungsflächen der Kategorie A nachrangig zu erhalten sind und aufgrund der prognostizierten Mitgliederentwicklung davon auszugehen ist, dass gesamtkirchliche Zuweisungen für die Bauunterhaltung des Gebäudes auf Dauer nicht gewährleistet werden können. 2 Sie erhalten Bauzuweisungen nach Maßgabe des vorhandenen Budgets nur insoweit, als ein unabweisbarer Bedarf für die Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit besteht.

( 6 ) 1 Gemeindehäuser und profane Versammlungsflächen sind der Kategorie C zuzuordnen, wenn andere Gemeindehäuser und profane Versammlungsflächen vorrangig zu erhalten sind, sie im Rahmen des qualitativen Konzentrationsprozesses aufgegeben werden können oder der kirchliche Eigentümer über keine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, Eigenmittel für die Unterhaltung des Gebäudes aufzubringen. 2 Sie erhalten keine Bauzuweisung. 3 Für sie sind Möglichkeiten der Umnutzung, der Vermietung oder des Verkaufs zu prüfen.

( 7 ) Bei der Kategorisierung der Gemeindehäuser und profanen Versammlungsflächen sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Bedeutung für den kirchlichen Auftrag, städtebauliche Signifikanz, Denkmalwert, Ensemblewirkung,

2. Standort, Erreichbarkeit, infrastrukturelle Anbindung,

3. Zustand (baulich, energetisch) Bauunterhaltungsbedarf, Investitionsbedarf, Unterhaltskosten, Ausstattung (z. B. Orgel), Barrierefreiheit, ökologische Qualität,

4. Größe im Verhältnis zur Zahl der Gemeindemitglieder, Auslastung, Raumaufteilung, inhaltliche Formate, Konzeptionen, Kooperationen mit anderen Gemeinden,

5. Umnutz- und Vermarktbarkeit; (Teil-)Vermietbarkeit.

§ 6
Pfarrhäuser und Pfarrdienstwohnungen

( 1 ) 1 Pfarrdienstwohnungen sind auf der Grundlage des Sollstellenplans für Pfarrstellen zu kategorisieren. 2 Pfarrhäuser gelten als Pfarrdienstwohnung im Sinne der Absätze 1 bis 8.

( 2 ) 1 Für eine Pfarrstelle mit einem Dienstauftrag mit einem Umfang von 1,0 ist in der Regel eine Pfarrdienstwohnung im Pfarrhausbedarfs- und -entwicklungsplan vorzusehen. 2 Auf die Verbindung einer Pfarrstelle mit einer Pfarrdienstwohnung kann auf Dauer abgesehen werden, wenn die Pfarrstelle einen geringeren Umfang als eine volle Stelle hat, aufgrund der Dienstwohnungspflicht zu befürchten ist, dass die Stelle nicht besetzt werden kann oder besondere Kooperationsformen (pfarramtliche Verbindung, Teampfarramt, Arbeitsgemeinschaften etc.) bzw. besondere gemeindliche Konzepte vor Ort gegeben sind. 3 Die Erreichbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer ist dabei zu gewährleisten. 4 Ausnahmsweise kann die Verbindung einer Pfarrstelle mit einem Stellenumfang von weniger als 1,0 mit einer Pfarrdienstwohnung erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass anderweitig die Pfarrstelle nicht zu besetzen ist.

( 3 ) 1 Pfarrdienstwohnungen sind der Kategorie A zuzuordnen, wenn ein Bedarf für die Wohnung als Dienstwohnung für eine Pfarrerin oder einen Pfarrer auf Dauer gegeben ist, der Erhalt wirtschaftlich vertretbar ist und keine Anhaltspunkte für den Wegfall des Bedarfs zu erkennen sind. 2 Sie erhalten Bauzuweisungen für Investitionen und Unterhalt nach Maßgabe des vorhandenen Budgets. 3 Soweit bei diesen ein Renovierungs- oder Modernisierungsbedarf besteht, ist dieser durch die Kirchenverwaltung in dem Pfarrhausbedarfs- und -entwicklungsplan festzustellen. 4 Der kirchliche Eigentümer der Pfarrdienstwohnung ist verpflichtet, mit Unterstützung der Kirchenverwaltung ein Konzept (Maßnahmenplan) zu erstellen, wie und in welchem Zeitraum diesem Bedarf begegnet werden soll.

( 4 ) 1 Pfarrdienstwohnungen sind der Kategorie B zuzuordnen, wenn für die Wohnung bis auf weiteres Bedarf als Dienstwohnung für eine Pfarrerin oder einen Pfarrer besteht, jedoch Anhaltspunkte bestehen, dass der Bedarf zukünftig z. B. durch Verringerung der Gemeindegliederanzahl wegfallen kann. 2 Pfarrdienstwohnungen, die der Kategorie B zugeordnet sind, erhalten gesamtkirchliche Zuweisungen für Baumaßnahmen, die erforderlich sind, um den gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten.

( 5 ) 1 Pfarrdienstwohnungen sind der Kategorie C zuzuordnen, wenn kein Bedarf für die Wohnung als Dienstwohnung besteht und auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass ein solcher Bedarf zukünftig wieder entstehen kann. 2 Pfarrdienstwohnungen, die der Kategorie C zugeordnet sind, gelten nach rechtskräftiger Zuordnung zur Kategorie C als entwidmet. 3 Sie sind einer neuen Nutzung zuzuführen oder zu veräußern.

( 6 ) Bei der Kategorisierung der Pfarrdienstwohnungen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Symbolwirkung, Bedeutung für den kirchlichen Auftrag, städtebauliche Signifikanz, Ensemblewirkung,

2. Standort, Erreichbarkeit, infrastrukturelle Anbindung,

3. Denkmalschutz, Zustand (baulich, energetisch), Bauunterhaltungsbedarf, Investitionsbedarf,

4. Größe, Raumaufteilung, Nutzbarkeit, Ausstattung, Wohnstandard.

( 7 ) 1 Enthalten Pfarrdienstwohnungen weitere Flächen wie z. B. Versammlungsflächen oder Verwaltungsflächen, dann sind diese Flächen nach Möglichkeit anderweitig z. B. im Gemeindehaus unterzubringen, oder entfallen ersatzlos, wenn an anderer Stelle bereits ausreichende Flächen hierfür vorhanden sind. 2 Amtszimmer in Pfarrdienstwohnungen gelten nicht als Verwaltungsfläche im Sinne von Satz 1.

( 8 ) 1 Bei Pfarrdienstwohnungen, die deutlich über dem nach der Rechtsverordnung über den Bau von Pfarrwohnungen vom 4. Mai 1981 (ABl. 1981 S. 194), geändert am 1. Oktober 1984 (ABl. 1984 S. 130), zustehenden Flächenbedarf liegen, ist die Schaffung von weiteren, vermietbaren Wohneinheiten oder eine alternative Nutzung zu prüfen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ausschließliche Nutzung als Pfarrdienstwohnung.

§ 7
Flächen für Verwaltung

( 1 ) 1 Vorhandene Flächen für Verwaltung und Verwaltungsstandorte sind auf ihre Funktionalität und Nachhaltigkeit zu überprüfen und vorrangig in vorhandene Gebäude mit profanen Versammlungsflächen der Kategorie A zu integrieren. 2 Bei kooperierenden Kirchengemeinden sind die Verwaltungsflächen in der Regel an einem Standort zusammenzuführen.

( 2 ) Sind Verwaltungsflächen in ein Gebäude integriert, das der Kategorie C zugeordnet wird, entfällt auch für die Fläche, die für die Verwaltung genutzt wird, der Anspruch auf Zuweisung.

( 3 ) Eigenständige Verwaltungsgebäude oder -flächen erhalten nach Maßgabe des vorhandenen Budgets Bauzuweisungen, wenn die kirchliche Körperschaft aufgrund ihrer Größe und Anzahl der Verwaltungsgeschäfte einen unabweisbaren Bedarf für einen eigenständigen Verwaltungssitz hat oder wenn mehrere Kirchengemeinden ihre Verwaltungsarbeit gemeinsam organisieren und eine zentrale Verwaltungseinheit bilden.

( 4 ) Die zulässige Größe der Verwaltungsfläche ergibt sich aus dem Raumprogramm für kirchengemeindliche Verwaltungen.

§ 8
Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Bis zum 31. Dezember 2030 sollen die finanziellen Baulasten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung an Kindertagesstätten und Kindergärten bestehen, auf die jeweils zuständigen Kommunen übertragen werden. 2 Die kirchlichen Körperschaften können hierzu Vereinbarungen mit den Kommunen abschließen, die ein angemessenes Entgelt für die Nutzung des Gebäudes, die Übernahme der Baulast durch die Kommune oder die entgeltfreie Übertragung des Gebäudes auf die Kommunen im Wege des Erbbaurechtes, soweit die Betriebsträgerschaft der kirchlichen Körperschaft für die Restnutzzeit des Gebäudes gewährleistet ist, vorsehen.

( 2 ) 1 Gesamtkirchliche Bauzuweisungen für Kindertagesstätten/Kindergärten sind ab dem 1. Januar 2031 nur im Ausnahmefall zu gewähren. 2 Dieser liegt vor, wenn ein unabweisbarer Bedarf für die Baumaßnahme besteht und die kirchliche Körperschaft den Nachweis erbringen kann, dass die örtlich zuständige Kommune nicht bereit war, die gesamte finanzielle Baulast für das Gebäude im Sinne von Absatz 1 zu übernehmen und es nicht möglich oder wirtschaftlich war, den Betriebsträgervertrag bis zum 31. Dezember 2030 zu beendigen.

§ 9
Sonstige Gebäude

( 1 ) Sonstige Gebäude, für die die kirchlichen Körperschaften keine gesamtkirchlichen Zuweisungen erhalten, sind nachrichtlich im Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan zu erfassen.

( 2 ) 1 Nebengebäude mit einem Raumumfang von bis zu 50 cbm, wie Garagen, WC-Anlagen oder Lagergebäude sind in den jeweiligen Kategorien im Zusammenhang mit den dazugehörigen Hauptgebäuden zu erfassen. 2 Nebengebäude, die einen größeren Raumumfang aufweisen, sind als sonstige Gebäude gemäß Absatz 1 zu erfassen.

§ 10
Verfahren

( 1 ) Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist durch den Dekanatssynodalvorstand in Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung unter Darlegung der bewerteten Kriterien vorzubereiten und von diesem der Dekanatssynode zur Beschlussfassung vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan wird von der Dekanatssynode beschlossen und ist der Kirchenleitung zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. 2 Abweichungen von dem mit der Kirchenverwaltung vorbereiteten Entwurf bedürfen der schriftlichen Begründung.

( 3 ) 1 Soweit ein neuer Sollstellenplan für Pfarrstellen beschlossen und kirchenaufsichtlich genehmigt ist, ist der Teil des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplanes, der sich auf Pfarrhäuser und Pfarrdienstwohnungen bezieht, entsprechend zu überarbeiten und neu durch die Dekanatssynode zu beschließen. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf gesamtkirchliche Zuweisungen für bauliche Investitionen aufgrund von Erkenntnissen und Anregungen, die sich aus dem Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ergeben. 2 Für Gebäude, die der Kategorie C zugeordnet werden, entfällt mit Wirkung zum 1. Januar 2027 der Anspruch auf gesamtkirchliche Zuweisungen.

( 5 ) 1 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist

1. in den Dekanaten Bergstraße, Vogelsberg, Nassauer Land, Wetterau, Ingelheim-Oppenheim, Odenwald, Biedenkopf-Gladenbach, Vorderer Odenwald, Büdinger Land, Wiesbaden, An der Dill, Worms-Wonnegau bis zum 31. Dezember 2025,

2. in den Dekanaten Gießen, Kronberg, Westerwald, Alzey-Wöllstein, Groß-Gerau-Rüsselsheim bis zum 30. Juni 2026 und

3. in den Dekanaten An der Lahn, Gießener Land, Hochtaunus, Rheingau-Taunus, Mainz, Dreieich-Rodgau, Frankfurt und Offenbach, Darmstadt bis zum 31. Dezember 2026

durch die Bauabteilung beraten. 2 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist von allen Dekanaten bis zum 31. Dezember 2026 zu beschließen und der Kirchenleitung nach Beschlussfassung vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist in jedem Dekanat alle zehn Jahre zu überprüfen, an die veränderten Verhältnisse anzupassen und neu durch die Dekanatssynode zu beschließen. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 7 ) 1 Änderungen des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplanes können nach der Beschlussfassung durch die Dekanatssynode im Einzelfall durch den Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit den kirchlichen Gebäudeeigentümern und -nutzern im Nachbarschaftsraum vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die Kirchenverwaltung vorgenommen werden. 2 § 11 gilt entsprechend.

§ 11
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) Der Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan ist nach Beschlussfassung den betroffenen kirchlichen Körperschaften in Textform durch das Dekanat zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) Gegen die sie betreffende Festsetzungen des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplans steht der kirchlichen Körperschaft der Einspruch an die Kirchenleitung zu.

( 3 ) Der Einspruch ist binnen drei Monaten nach Zugang der Bekanntmachung des Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplans bei der Kirchenleitung zu erheben und hat aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Vor einer Entscheidung der Kirchenleitung sind der Dekanatssynodalvorstand und die betroffene kirchliche Körperschaft anzuhören. 2 Entscheidungen sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes zum qualitativen Konzentrationsprozess bei kirchlichen Gebäuden vom 12. März 2022 (ABl. 2022 Ausgabe 4) am 2. Mai 2022 in Kraft getreten.

Verwaltungsverordnung über die Gewährung von Zuweisungen und Darlehen zur Reparatur und Beschaffung von Orgeln und Glocken der Kirchengemeinden

Vom 20. Oktober 1987

(ABl. 1988 S. 2), zuletzt geändert am 14. Februar 2013 (ABl. 2013 S. 143)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Abs. 1 Buchst. b des Kirchenbaugesetzes vom 27. November 1980 (ABl. 1980 S. 230) im Einvernehmen mit dem Bauausschuss der Kirchensynode folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Reparaturen, Ausreinigungen und Neubeschaffungen von Orgeln und Glocken werden grundsätzlich von den Kirchengemeinden aus eigenen Mitteln (z.B. freien Haushaltsmitteln, Zuschüssen aus der Kollektenkasse und Rücklagen) finanziert.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Eigentümer von Orgeln und Glocken sind im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Kirchenvermögens (§ 18 KGO) verpflichtet, alles Notwendige für die Erhaltung und Nutzung des kirchlichen Eigentums zu tun. 2 Hierzu gehört insbesondere die Wartung und Pflege von Orgeln und Glocken, die in der Regel mit Wartungs- und Pflegeverträgen geeigneten Fachfirmen zu übertragen ist.

( 3 ) Reichen die den Gemeinden zur Verfügung stehenden eigenen Mittel zur Finanzierung der in Abs. 1 genannten Vorhaben nicht aus (einschließlich bewilligter Mittel des Amtes für Denkmalpflege und Zuschüsse Dritter), kann die Gesamtkirche im Einzelfall Zuweisungen zur Ausführung dieser Vorhaben nach Maßgabe dieser Verwaltungsverordnung gewähren.

( 4 ) 1 Voraussetzung der Gewährung einer Finanzierungshilfe ist, dass das Vorhaben im Übrigen sachlich und rechtlich genehmigungsfähig ist (§ 47 Absatz 2 Nummer 8 KGO). 2 Die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. der Beschluss des Kirchenvorstandes oder des zuständigen Organs eines kirchlichen Verbandes in beglaubigter Abschrift einschließlich des Finanzierungsplanes,

2. das Gutachten des amtlichen Orgel- und Glockensachverständigen, bei Denkmalsorgeln zweier Sachverständiger, über die auszuführenden Arbeiten und die Dringlichkeit des Vorhabens sowie über die Bewertung der eingegangenen Angebote einer mindestens beschränkt öffentlichen Ausschreibung; von der Ausschreibung kann nur mit der Zustimmung der Kirchenverwaltung abgesehen werden, wenn besondere Umstände dieses notwendig machen,

3. die Vorlage der Angebote und der Beschluss des Kirchenvorstandes, welchem Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,

4. die Stellungnahme des Baureferats zur Prospektgestaltung bei Um- und Neubauten von Orgeln sowie zur Anschaffung von Glocken.

§ 2
Antragsverfahren

( 1 ) Zuweisungen zur Reparatur, Ausreinigung und Beschaffung von Orgeln sowie zur Reparatur und Beschaffung von Glocken samt Armaturen und Läutemaschinen durch die Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände werden von der Kirchenverwaltung nach Zustimmung des Bauausschusses der Kirchensynode (§ 2 Abs. 1 Buchst. b Baugesetz) und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel gewährt.

( 2 ) Der Antrag auf Gewährung einer Zuweisung ist von der Kirchengemeinde oder dem kirchlichen Verband unter Beifügung eines Finanzierungsplanes und der sonstigen notwendigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren auf dem Dienstweg an die Kirchenverwaltung zu richten.

( 3 ) Die Anträge für das jeweilige Haushaltsjahr müssen spätestens bis zum 1. Oktober des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigungsfähig vorliegen.

( 4 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann, ohne dass bereits die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens besteht, aufgrund eines vorläufigen Finanzierungsplanes eine Vormerkung, insbesondere auch für zukünftige Haushaltsjahre vornehmen, die unter der auflösenden Bedingung der Haushaltsbewilligung der Zuweisungsmittel und der Nachreichung eines genehmigungsfähigen Beschlusses durch den Antragsteller steht. 2 Soweit haushaltsrechtliche Vorausermächtigungen bestehen, kann die Vormerkung von der Kirchenverwaltung vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit im Übrigen verbindlich erklärt werden.

§ 3
Feststellung der Dringlichkeit

( 1 ) Die orgelbauliche und glockenfachliche Dringlichkeit des Vorhabens wird von dem amtlichen Orgel- und Glockensachverständigen in einem Gutachten aufgrund eines Dringlichkeitskataloges festgestellt, den die Kirchenverwaltung im Benehmen mit dem Amt für Kirchenmusik erlässt.

( 2 ) Soweit aufgrund des Gutachtens nach Abs. 1 Vorhaben, die als sehr dringend, dringend, notwendig oder sehr wünschenswert bezeichnet worden sind, über den notwendigen Eigenanteil hinaus nicht hinreichend mit Zuweisungen unterstützt werden können, ist aus der Gesamtzahl der beantragten Vorhaben durch die Kirchenverwaltung eine weitere Auswahl nach den im Folgenden genannten Maßstäben vorzunehmen.

( 3 ) Die folgenden Maßstäbe bewirken eine Priorität des Vorhabens im Sinne des Abs. 2:

1. Vorliegen der Denkmalschutzwürdigkeit des Gegenstandes des Vorhabens aufgrund des Gutachtens des amtlichen kirchlichen Sachverständigen, gegebenenfalls zusätzlich der staatlichen Denkmalschutzbehörde,

2. 1 Bestehen eines kirchenmusikalischen Arbeitsschwerpunktes in einer Kirchengemeinde, insbesondere bei Bestehen einer hauptamtlichen Stelle eines A-Kirchenmusikers, eines Dekanatskirchenmusikers oder eines Bezirksbeauftragten des Amtes für Kirchenmusik. 2 Dieser Maßstab gilt nur bei Orgelbauvorhaben.

( 4 ) 1 Die Abs. 3 unterfallenden Vorhaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel an erster Stelle in die Liste der Vormerkungen derjenigen Haushaltsjahre aufgenommen, in denen die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erstmals vorliegt. 2 Bei größeren Vorhaben ist eine Aufteilung der Vormerkungen auf mehrere aufeinander folgende Haushaltsjahre möglich.

( 5 ) Die anderen Vorhaben nach Abs. 2, die nicht unter die Maßstäbe des Absatzes 3 fallen, werden in der Rangstufe nach diesen in die Liste der Vormerkungen aufgenommen.

§ 4
Festsetzung der Höhe der Finanzierungshilfen

( 1 ) Die Kirchenverwaltung setzt nach Aufnahme eines Vorhabens in die Liste der Vormerkungen die Höhe der Zuweisung für die Maßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im Einzelfall fest.

( 2 ) Orgelreparaturen und Ausreinigungen, die eine Gesamthöhe von 10 000,– € im Einzelfall nicht überschreiten, werden nur mit Darlehen unterstützt, die von den Empfängern zu tilgen sind.

( 3 ) 1 Bei den Vorhaben soll ein Anteil an eigenen Mitteln von 50% gegeben sein. 2 Die Kirchenverwaltung kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn

1. es sich um denkmalwürdige Gegenstände handelt,

oder

2. das Vorhaben dem Ausbau einer besonderen und für die Gesamtkirche bedeutenden Pflegestätte der Kirchenmusik dient,

oder

3. es sich um Gemeinden handelt, deren Eigenmittel durch ein unmittelbar vorangegangenes Bauvorhaben belastet worden sind,

oder,

4. wenn die Größe der Gemeinde eine Gemeindegliederzahl von 800 nicht erreicht.

( 4 ) Soweit Zuweisungen gegeben werden, sollen sie unter Würdigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einzelfall, insbesondere auch ihrer Fähigkeit zur Übernahme von Darlehen festgesetzt werden.

§ 5
Genehmigungsverfahren

( 1 ) Die Kirchenverwaltung legt die Liste der Vormerkungen, verbunden mit einer Begründung der einzelnen Maßnahmen und einer Beschreibung des Vorhabens, dem Bauausschuss der Kirchensynode zur Mitwirkung an der Entscheidung in der Regel jährlich einmal nach dem Haushaltsbeschluss der Kirchensynode für das folgende Haushaltsjahr vor.

( 2 ) Nach Zustimmung des Bauausschusses genehmigt die Kirchenverwaltung schriftlich den entsprechenden Beschluss des zuständigen kirchlichen Organs.

( 3 ) Der Werkvertrag mit dem Unternehmer, der das Vorhaben ausführen soll, darf erst nach Vorlage der schriftlichen Zustimmung der Kirchenverwaltung abgeschlossen werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt am 26. Januar 1988 in Kraft.

Orientierungshilfe zur Nutzung
von kirchlichen Gebäuden und Räumen[1]

Vom 17. Februar 2009

(ABl. 2009 S. 130), geändert am 25. Juni 2020 (ABl. 2020 S. 275)

Kirchliche Gebäude und Räume – Kirchengebäude wie auch Gemeindehäuser sind Stätten des Gottesdienstes, der Anbetung, der Gemeinschaft und der Versammlung. Evangelische Theologie macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen sakralen, geweihten und profanen Räumen. Dennoch sind kirchliche Räume ein sichtbares Zeichen für die Präsenz Gottes in dieser Welt und für die Gemeinschaft der Christen. Als solche sind sie sichtbare und öffentlich erkennbare Wahrzeichen des Glaubens. In vielen spiegeln sich die Glaubenszeugnisse vergangener Jahrhunderte und der Reichtum christlicher Überlieferung wider. Ihr Bestand ist grundsätzlich auf Dauer angelegt.

Die Verantwortung für die Bewahrung der Gebäude und Nutzung der Räume stellt die Kirchengemeinden heute vor besondere Herausforderungen. Bedingt durch Mitgliederrückgang und die damit einhergehende Reduktion der Zuweisungen sind Kirchengemeinden darauf angewiesen, sich durch eine nichtkirchliche Nutzung ihrer Gebäude und Räumen neue Einnahmenquellen zu erschließen, um nachhaltig ihren Gebäudebestand zu sichern und finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Mit der Öffnung der Kirchen und Gemeindehäuser für nichtkirchliche Veranstaltungen werden grundsätzliche Fragen nach dem Charakter und der Nutzung kirchlicher Räume aufgeworfen. Um den Kirchengemeinden Entscheidungshilfen bei dem Umgang und der Nutzung ihrer Gebäude und Räume geben zu können, legt die Kirchenleitung nach Beratung mit dem Leitenden Geistlichen Amt diese Orientierungshilfe vor.

I.
Nutzung von Kirchen

1. Grundsätzliches

Kirchen sind Häuser Gottes. Sie sind sichtbare Zeichen dafür, dass Gott unter den Menschen Wohnung nimmt. Im christlichen Verständnis verweisen die Kirchen und andere gottesdienstliche Räume symbolisch auf die Anwesenheit Gottes in der profanen Welt. Die weithin sichtbaren Kirchen sind Zeichen für die Gegenwart Gottes in unserer Welt. Menschen unterbrechen ihren Alltag, um an diesen Orten Gottesdienst zu feiern, Gottes Wort zu hören, zu beten, zur Ehre Gottes zu singen und zu musizieren. Durch diesen Gebrauch der Kirchen und gottesdienstlichen Räume, der oft Jahrzehnte und Jahrhunderte hindurch kontinuierlich gepflegt wurde, haben diese Orte eine eigene Atmosphäre und Ausstrahlung, die sich nicht mit allem verträgt.

Kirchen sind jedoch auch öffentliche Gebäude in einem weiteren Sinn. Sie erfüllen immer mehrere Funktionen, unbeschadet ihrer prinzipiellen und unmittelbaren Zweckbestimmung für Gottesdienst und Gebet. Sie können als Treffpunkte, Versammlungsorte, als Orte von Kunst und Kultur, überhaupt als Stätten lebendiger Begegnung dienen. Die evangelische Tradition betont die Weltzuwendung Gottes. Dem entspricht die Auffassung von Kirchengebäuden als Bestandteil dieser Welt. Wichtig ist in den Fällen, in denen eine Mischnutzung und eine nichtkirchliche Nutzung vorgesehen ist, dass es sich auch dabei um Nutzungen handelt, die der Allgemeinheit nicht prinzipiell verschlossen bleiben sollen.

Kirchen und Gottesdiensträume genießen auch von Seiten des Staates einen besonderen rechtlichen Schutz vor Beschädigungen, Nutzungsstörungen oder sonstigen Übergriffen Dritter (§§ 166 ff. StGB). Dieser staatliche Schutz sollte keinesfalls durch eine unangemessene Nutzung der Räume in Frage gestellt werden. Bei einer Vermietung oder sonstigen nichtkirchlichen Nutzung sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass sich mit dieser Nutzung keine Gegensymbolik zum Widmungszweck des Raumes entfaltet.

2. Kirchen offen halten

Kirchengebäude sind für viele Menschen besondere Räume, in denen sie ihren Alltag unterbrechen und im Gebet innehalten. Die Kirchenleitung empfiehlt den Kirchengemeinden, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, Kirchenräume tagsüber offen zu halten oder einen abgetrennten Teil der Kirche so einzurichten, dass ein einladender Raum zum stillen Gebet entsteht.

Die Ausstattung des Kirchenraumes mit technischen Schutz- und Warngeräten kann dabei Vandalismus vorbeugen. Beim Einsatz von Überwachungsgeräten sind die Regeln des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu beachten. Vielleicht sind Kirchengemeindemitglieder, die nicht berufstätig sind, bereit, auch ohne finanzielle Entschädigung eine regelmäßige Öffnung der Kirche zu betreuen.

Historisch und künstlerisch bedeutende Kirchengebäude – insbesondere in Tourismus-Gebieten – können als verkündigende Sehenswürdigkeiten einen wichtigen Dienst darstellen. Es ist empfehlenswert, für solche Kirchen Kirchenführerinnen und -führer auszubilden und nebenamtlich oder auf Honorarbasis einzusetzen.

3. Die allgemeine gottesdienstliche Nutzung

a. durch die Kirchengemeinde

In der Versammlung mit der Gemeinde zum Gottesdienst, in dem Gottes Wort verkündigt wird und die Sakramente gefeiert werden, hat das kirchliche Leben sein Zentrum. Um diesem Zentrum einen Ort zu geben, wurden und werden Kirchengebäude errichtet. Ihre gottesdienstliche Nutzung hat somit Vorrang vor allen anderen Nutzungsarten.

b. durch andere christliche Kirchen und Gemeinschaften

In unserem Kirchengebiet leben zunehmend christliche Gemeinschaften und Kirchen verschiedener Nationalitäten und Konfessionen, die infolge weltweiter Migrationsbewegungen in unser Land gekommen sind. Mangels eigener Kirchengebäude und gottesdienstlicher Räume ersuchen Sie um Aufnahme in kirchlichen Räumen.

Die Kirchenleitung empfiehlt in diesen Fällen grundsätzlich, Offenheit und Gastfreundschaft zu zeigen. Es ist allerdings vorab zu klären, ob die theologischen Grundlagen und Überzeugungen der anderen Gemeinschaft oder Kirche eine ökumenische Zusammenarbeit zulassen. Ist die um Überlassung der kirchlichen Räume bittende Gruppierung oder deren Theologie der Kirchengemeinde nicht bekannt, kann diese sich bei der Kirchenverwaltung oder dem Zentrum für Ökumene erkundigen. Die Entscheidung über die Überlassung von gottesdienstlichen Räumen an Kirchen oder Gemeinden, die nicht der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehören, obliegt dabei der Kirchenleitung (§ 28 KGO)[2].

In manchen Fällen wird es auch erforderlich sein, ein besonderes Verständnis für andersartige Formen der gottesdienstlichen Feiern solcher Migrationsgemeinschaften zu haben. Sie entstammen zum Teil Kulturen mit uns ungewohnten theologischen, spirituellen und gemeinschaftlichen Formen von Gottesdienst und Gemeindeleben. Dies gilt besonders für kulturelle Feste dieser Gemeinden. Vorherige Absprachen können hier Missverständnissen und Konflikten vorbeugen.

Es ist nicht unangemessen, bei einer regelmäßigen Nutzung einen Nutzungsvertrag abzuschließen, der sowohl die konkreten Rahmenbedingungen der Nutzung (Küsterdienst, Orgelnutzung, Reinigung etc.) als auch eine finanzielle Beteiligung – zumindest an den Kosten für Beleuchtung, Heizung, Reinigung etc. – regelt.

c. durch Sondergruppen und Gruppen anderer Religionen

Bei christlichen Sondergruppen wie Anthroposophie, christlicher Wissenschaft, Kirche der Heiligen der letzten Tage (Mormonen), Zeugen Jehovas etc. wie auch Gemeinschaften anderer Religionen ist die Überlassung von Kirchen und gottesdienstlichen Räumen grundsätzlich nicht möglich.

Einen Sonderfall kann hier jedoch die Veranstaltung interreligiöser Feiern darstellen. Solche Feiern können wichtige Zeichen für Zusammenarbeit und Frieden unter den Religionen sein. Eine Überlassung oder Nutzung einer Kirche oder eines gottesdienstlichen Raumes für eine solche interreligiöse Feier kann aber nur erfolgen, wenn durch die gastgebende Kirchengemeinde oder den Veranstalter gewährleistet ist, dass die religiöse Symbolik des Kultgebäudes von allen Beteiligten respektiert wird und die Veranstaltung einen klaren liturgischen Ablauf ohne Vermischung der Religionen (Synkretismus) aufweist.

4. Kasualgottesdienste

Die Durchführung von Kasualgottesdiensten aus Anlass von Taufe, Trauung oder Bestattung in Kirchen oder gottesdienstlichen Räumen ist grundsätzlich nur zu gestatten, wenn die den Gottesdienst verantwortende Kirche Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist.

Für die Nutzung durch andere Kirchen kann ein Nutzungs- oder Aufwandsentgelt erhoben werden. Bei der regelmäßigen Nutzung einer Kirche oder eines gottesdienstlichen Raumes durch andere Kirchen empfiehlt es sich, eine Vereinbarung abzuschließen, die die Rahmenbedingungen der Nutzung wie auch die Höhe des Entgelts regelt.

Nichtkirchliche Trauerfeiern können nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich sein. Als Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein, dass im Ort keine Trauerhalle oder ein sonst geeigneter Raum für die Trauerfeier verfügbar ist, Altar und Kanzel nicht genutzt werden und die Kirchengemeinde durch Anwesenheit einer Vertreterin oder eines Vertreters ihr Hausrecht wahren kann.

5. Außergottesdienstliche Nutzung von Kirchen durch die Kirchengemeinden

Gottesdienstliche Räume können neben dem Gottesdienst auch den vielfältigen nicht gottesdienstlichen Arbeitsformen der Gemeinden dienen. Zu denken ist an ein breites Spektrum von Veranstaltungen und Zusammenkünften, die in der Verantwortung der Kirchengemeinde stattfinden und die Symbolik des Raumes nicht beeinträchtigen. Solche Veranstaltungen können z. B. sein: Konzerte, Filmvorführungen, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, öffentliche Diskussionen zu Grundfragen des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens.

Denkbar ist ebenso die Nutzung von Kirchengebäuden für diakonische Aufgaben durch Einrichtung von Suppenküchen, Tafeln, Gebrauchtwarenausgabestellen etc. oder für die Fürsorge von Obdachlosen.

Da solche Nutzungen durchaus sehr kontroverse Reaktionen innerhalb der Kirchengemeinde und in der Öffentlichkeit hervorrufen kann, sollte eine solche Nutzungskonzeption innerhalb der Kirchengemeinde intensiv diskutiert (beispielsweise im Rahmen einer Gemeindeversammlung) werden und einen Beschluss des Kirchenvorstandes voraussetzen.

6. Nichtkirchliche Nutzung

Die Nutzung von Kirchen für nichtkirchliche Veranstaltungen ist grundsätzlich möglich. Davon sollte jedoch nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Bei nichtkirchlichen Veranstaltungen ist in besonderer Weise darauf zu achten, dass deren inhaltliche Ausrichtung der christlichen Botschaft und dem Dienst der Kirche nicht entgegensteht. Es ist sicherzustellen, dass durch die nichtkirchliche Nutzung die Wirkung als Gottesdienstraum nicht in Frage gestellt wird.

Auszuschließen sind insbesondere nichtkirchliche Veranstaltungen aus privaten Anlässen (Geburt, Jugendweihe, Geburtstags- oder Familienjubiläum, Hochzeit, Trauerfeier etc.). Ebenfalls dürfen dort Veranstaltungen von Parteien, gewaltverherrlichende Veranstaltungen sowie Veranstaltungen, die die Menschenwürde diskreditieren oder Menschen nach Geschlecht, Rasse oder Religion diskriminieren, nicht stattfinden.

7. Kirchenasyl

Kirchen gelten seit jeher auch im besonderen Maße als Orte der Zuflucht und in jüngerer Zeit auch als Orte des Protests und der Zivilcourage.

Dieser besonderen Funktion werden Kirchengebäude gerecht, wenn in ihnen in Einzelfällen Menschen, die von Abschiebung betroffen sind und bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland um Leib und Leben fürchten müssen, zeitlich befristete Aufnahme finden, damit die über ihre Abschiebung getroffenen Entscheidungen noch einmal überprüft werden können.

Kirchengemeinden sollten in solchen Fällen, in den Menschen in ihren Kirchen Kirchenasyl begehren, zunächst auf rechtliche Schritte verzichten und sich unmittelbar mit der Kirchenleitung in Verbindung setzen.

8. Mobilfunksendeanlagen auf Kirchtürmen

Der Mobilfunk ist in den zurückliegenden Jahren für viele Menschen in unserem Land zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Kommunikation geworden. Mit der Verbreitung der Technik ist allerdings bei vielen auch die Sorge vor unerwünschten Begleiterscheinungen gewachsen. Es ist wissenschaftlich umstritten, ob und unter welchen Bedingungen gesundheitliche Gefahren drohen.

Die Kirchensynode empfiehlt daher den Kirchengemeinden, bei einer Installation von Mobilfunksendeanlagen auf Kirchtürmen strenge Kriterien anzulegen. Die Kirchengemeinden sollen nur dann entsprechende Verträge mit Netzbetreibern abschließen, wenn einerseits die Einhaltung von Vorsorgewerten gewährleistet wird, die deutlich unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen, und andererseits zuvor eine öffentliche Debatte über die Installation geführt wurde. Der finanzielle Nutzen und Gewinn einer Vermietung steht in keinem Verhältnis zu dem durch einen Konflikt entstehenden Schaden und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Zur weiteren Orientierung ist in der Kirchenverwaltung (Referat Liegenschaften) eine Handreichung zur Installation von Mobilfunksendeanlagen auf Kirchtürmen erhältlich, die die Umweltbeauftragten der evangelischen Kirchen erarbeitet haben.

9. Werbung an Kirchen und Kirchtürmen

Neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen sich Kirchengemeinden durch die Vermarktung von Werbeflächen. Die Werbung für kommerzielle Interessen und Unternehmen über ein kirchliches Medium führt grundsätzlich bereits – ungeachtet der Art des Mediums (Gemeindebrief, Gemeindebus, Schaukasten etc.) – zu einem Spannungsfeld, das die Unabhängigkeit von Kirchen gegenüber weltlichen Interessen in Frage stellen und die Frage eines Image-Transfers aufwerfen kann.

Eine noch darüber hinausgehende Zurückhaltung ist bei der Vermarktung von Werbeflächen an Kirchen und Kirchtürmen geboten. Mit dem Charakter der Kirche als Haus Gottes ist eine kommerzielle Werbung nicht vereinbar, so dass eine solche Werbung im Unterschied zu Werbung für kirchliche oder diakonische Zwecke dort keinen Platz haben soll.

Eine Ausnahme kann lediglich in Betracht gezogen werden, wenn die Kirche oder der Kirchturm für Renovierungsmaßnahmen großflächig eingerüstet ist. Hier erscheint eine Vermarktung der Gerüstfläche – nicht aber des Gebäudes – für kommerzielle Werbezwecke vertretbar, wenn die Kirchengemeinde auf die Werbeeinnahmen zur Finanzierung der Baumaßnahme angewiesen und die Werbung ausschließlich auf die Dauer der Renovierung begrenzt ist. In diesem Fall muss sich der Kirchenvorstand vertraglich ausbedingen, dass er auf Darstellung und Inhalt der Werbung ausreichend Einfluss nehmen kann.

II.
Nutzung von Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Versammlungsräumen

1. Grundsätzliches

Besitz ist aus christlicher Sicht immer Leihgabe, verliehen zu verantwortlicher Verwaltung und zur Förderung des Reiches Gottes. Das gilt für privates Eigentum, aber auch für die Räume, über die die Kirchengemeinden verfügen. Sie sollen dienen: zuvörderst den Gemeinden, denen sie gehören, aber auch – soweit möglich – anderen Gruppierungen, Vereinen und Einzelpersonen.

2. Nutzung durch Kirchengemeinde und kirchliche Nutzer

Gemeindehäuser finden ihren Zweck darin, den Gemeinden Raum zur Entfaltung der Gemeinschaft und des Gemeindelebens zu geben. Entsprechend sollte die Nutzung durch die Gemeinde und die verschiedenen Gemeindegruppen Vorrang vor anderen Nutzern und Nutzungen haben.

Bei intensiver Gemeindehausbelegung ist es ratsam, einen Belegungsplan aufzustellen, der den einzelnen Gruppen feste Nutzungszeiten zuweist. Mit einer Haus- oder Nutzungsordnung kann der Kirchenvorstand festlegen, welche Pflichten von Seiten der Nutzer für einen sorgsamen Umgang mit den Räumlichkeiten zu erfüllen sind. Geregelt werden sollten in einer solchen Haus- oder Nutzungsordnung die Fragen bezüglich Küchennutzung, Reinigung der Räume, Umgang mit Heizungsthermostat, Licht löschen, Lärmschutz etc.

Es verbietet sich, von den eigenen kirchengemeindlichen Gruppen Entgelte für die Nutzung der kirchlichen Räume zu verlangen.

Im Unterschied zu den eigenen kirchengemeindlichen Gruppen ist es bei Anfragen anderer kirchlicher Gruppen oder Veranstalter nicht unangemessen, eine Aufwandsentschädigung für die anfallenden Kosten (Heizung, Reinigung, Hausmeisterdienst etc.) zu verlangen. Es empfiehlt sich allerdings, die auswärtigen kirchlichen Gruppen auf diese Kosten frühzeitig – gegebenenfalls durch eine schriftliche Information – hinzuweisen, um die nötige Transparenz zu schaffen und um das Verständnis für den zusätzlichen Aufwand der Kirchengemeinde zu werben.

Bei einer geringfügigen Belegung des Gemeindehauses sollte der Kirchenvorstand ernsthaft überlegen, inwieweit der Bedarf an Versammlungsmöglichkeiten nicht durch Alternativen gedeckt werden kann. Als Möglichkeiten kommen hierfür in der Regel kommunale Bürger- oder Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinshäuser, Gastwirtschaften oder sogar das Kirchengebäude – gegebenenfalls mit baulicher Veränderung – in Betracht.

3. Nichtkirchliche Nutzung

a. durch öffentliche Gruppen, Vereine, Firmen

Während bei der nichtkirchlichen Nutzung von Kirchen und gottesdienstlichen Räumen mit Rücksicht auf den Widmungszweck eher Zurückhaltung angebracht ist, bestehen bei Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Versammlungsräumen keine Bedenken, warum diese nicht einer breiten nichtkirchlichen Nutzung zugeführt werden sollten.

Durch eine Öffnung der Gemeindehäuser für die Öffentlichkeit kann eine höhere Akzeptanz und Anerkennung der Kirchengemeinde in der Gesellschaft erreicht und gleichzeitig durch die Erhebung angemessener Nutzungsgebühren die wirtschaftlichen Belastungen aus der Unterhaltung und dem Betrieb des Gebäudes gesenkt werden.

Denkbar ist die Öffnung für Veranstaltungen und Nutzer unterschiedlichster Ausprägung. Im Unterschied zur Nutzung von Kirchengebäuden kann hier auch durchaus eine Nutzung mit gewerblichen Absichten zugelassen werden.

Inhaltlich finden Veranstaltungen dort ihre Grenzen, wo sie nicht mit dem Evangelium vereinbar sind und bei denen das Zeugnis der Gemeinde in der Öffentlichkeit leiden würde. Auszuschließen sind insbesondere gewaltverherrlichende Veranstaltungen sowie Veranstaltungen, die die Menschenwürde diskreditieren oder Menschen nach Geschlecht, Rasse oder Religion diskriminieren. Auch bei Veranstaltungen von Parteien ist Zurückhaltung geboten, es sei denn, die Kirchengemeinde veranstaltet in Wahlzeiten oder bei anderem aktuellem Bedarf die Vorstellung oder Anhörung von Parteien selbst.

In allen Nutzungsverhältnissen mit nichtkirchlichen Dritten ist es aufgrund möglicher Rechtsfolgen (Schadensersatzforderungen, Verletzung Verkehrssicherungspflichten, Haftung etc.) unbedingt erforderlich, einen schriftlichen Nutzungsvertrag – unter Einbeziehung der allgemeinen Haus-. oder Nutzungsordnung – mit dem Nutzer zu vereinbaren und ein angemessenes Nutzungsentgelt zu erheben. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages dient der Klarheit und Rechtssicherheit. Ein entsprechender Mustervertrag ist bei der Kirchenverwaltung (Referat Liegenschaften) erhältlich.

Bei einer Nutzung durch nichtkirchliche Dritte ist in vielen Fällen in besonderem Maße auf die berechtigten Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Die gesetzlichen Lärmschutzvorschriften sind sowohl in Hinblick auf die Raumlautstärke (ab 22:00 h nur noch Zimmerlautstärke) als auch auf den mit dem Besucherverkehr einhergehenden Lärm einzuhalten.

Zu beachten ist weiterhin, dass bei der Überlassung von Räumen an Dritte, unabhängig, ob entgeltlich oder unentgeltlich, grundsätzlich für diese Veranstaltungen kein Versicherungsschutz über die Sammelversicherungsverträge der EKHN besteht. Ausnahmen gibt es lediglich für Schäden, die durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des kirchlichen Eigentümers entstehen. Die Kirchengemeinde haftet auch nicht für abgelegte Kleidungsstücke und andere, von Nutzern mitgebrachte oder abgestellte Sachen.

Steuerrechtlich gehört die Vermietung bzw. entgeltliche Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen zur Vermögensverwaltung und ist somit den nicht steuerbaren Aktivitäten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen. In den Rechnungen dürfen daher keine Mehrwertsteuerbeträge ausgewiesen werde.

Werden allerdings zusätzliche Leistungen wie Beherbergung und bzw. oder Beköstigung übernommen, so wird der Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung verlassen. In der Regel geht die Finanzverwaltung dann von einem sogenannten „Betrieb gewerblicher Art“ aus, wenn die jährlichen Umsätze mehr als 30.678,00 € betragen. Werden Einnahmen in dieser Höhe oder darüber erzielt, ist ein steuerlicher Berater hinzuzuziehen.

b. Nutzung für private Anlässe

Viele Menschen sind auf öffentliche Räume wie Gemeinde-, Bürger- oder Dorfgemeinschaftshäuser angewiesen, um private Feierlichkeiten angemessen durchführen zu können. Die Kirchengemeinden sollten sich diesen Bedürfnissen nicht verschließen, sondern im Rahmen der Verfügbarkeit des Gemeindehauses dieses für solche Anlässe zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn Gemeindemitglieder und ehrenamtliche Mitarbeitende nach dieser Möglichkeit nachfragen.

Die Nutzung für private Feiern sollte allerdings eigenverantwortlich nur volljährigen Personen eingeräumt werden. Bei Jugendlichen ist es empfehlenswert, diesen eine Nutzung nur zu ermöglichen, wenn sich gleichzeitig eine erwachsene Person bereit erklärt, die Verantwortung und Haftung für die Veranstaltung zu übernehmen.

Auch bei privaten Veranstaltungen ist es ratsam, die Benutzungsbedingungen durch einen Nutzungsvertrag festzulegen. Durch den Nutzungsvertrag kann insbesondere rechtlich vereinbart werden, dass die Gestaltung der Feier keinen kirchenfeindlichen Gegenstand zum Inhalt hat. Auf die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften ist auch hier besonders hinzuweisen.

Bei der Festsetzung eines Nutzungsentgeltes ist es nicht unziemlich, zwischen Kirchenmitgliedern (ggf. auch ACK-Kirchenmitgliedern) und Nichtkirchenmitgliedern zu differenzieren und unterschiedlich hohe Gebühren festzusetzen.

Gegenüber ehrenamtlichen Mitarbeitern kann auch auf die Erhebung eines Nutzungsentgeltes verzichtet oder um eine freiwillige Spende gebeten werden.

[1]

Diese Orientierungshilfe wird durch eine Muster-AGB zur Nutzung der kirchengemeindlichen Räume und einen Muster-Nutzungsvertrag als weitere Arbeitshilfen ergänzt. Muster-AGB und -nutzungsvertrag können schriftlich oder telefonisch bei der Kirchenverwaltung der EKHN (Paulusplatz 1, 64285 Darmstadt – Liegenschaftsreferat, Tel.: 06151 405-394) angefordert oder im Intranet (intranet.ekhn.de/finanzen-bau-liegenschaften/finanzen/liegenschaftsverwaltung-und-baurecht/mietrecht.html) heruntergeladen werden. Die Mustertexte sind keine verbindlichen Vorgaben. Sie können entsprechend den besonderen örtlichen Gegebenheiten verändert werden, bedürfen dann aber der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die zuständige Regionalverwaltung.

[2]

Die Entscheidung obliegt seit dem 1. Januar 2013 dem Dekanatssynodalvorstand (§ 20 Absatz 2 Satz 2 KGO).

Mietregelung bei Ruhestandsversetzung
von Pfarrerinnen oder Pfarrern

Bek. vom 24. März 1986

(ABl. 1986 S. 125)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchst. n Kirchenordnung im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss und dem Pfarrerausschuss der Kirchensynode Folgendes beschlossen:

Verbleibt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer nach Versetzung in den Ruhestand in der bisherigen Dienstwohnung, so ist ihr/ihm ein Zeitraum von bis zu 14 Tagen mietfrei zu belassen; danach hat sie/er eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu entrichten.

Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft; gleichzeitig treten die Kirchenleitungsbeschlüsse vom 25. Oktober 1976 und 31. Januar 1977 (ABl. 1977 S. 152) außer Kraft.

Benutzung der Kirchenglocken
und Verfügungsrecht hierüber

Bek. vom 8. März 1948

(ABl. 1948 S. 25)

Zur Beseitigung von da und dort bestehenden Unklarheiten weisen wir unter Wiederholung grundsätzlicher Anordnungen der Vergangenheit (siehe insbesondere GuVBI. 1939 S. 58) erneut auf Folgendes hin:

Das Läuten der Kirchenglocken bei Kultushandlungen ist ein rein kultischer Akt. Die Kirchenglocken dienen kraft ihres öffentlichen Widmungszweckes zum kirchlichen Kultusgebrauch allein kirchlichen Kultuszwecken.

Daraus folgt:

1. Über die Benutzung der Kirchenglocken zu Kultuszwecken entscheidet allein der Kirchenvorstand. Der Kirche steht das alleinige Verfügungs- und Benutzungsrecht an den Kirchenglocken zu Kultuszwecken zu.

2. Das Glockengeläute kann ausschließlich nur bei kirchlichen Kultushandlungen gewährt werden.

3. Das Verfügungs- und Benutzungsrecht über die Kirchenglocken zu kultischem Geläute steht dem Kirchenvorstand unabhängig davon zu, in wessen Eigentum die Kirchenglocken stehen, wer sie anzuschaffen und zu unterhalten, und wer etwa die Glöcknerbesoldung zu tragen hat.

4. Das Recht der bürgerlichen Gemeinden auf Benutzung der Kirchenglocken zum bürgerlichen oder polizeilichen Läuten bleibt unberührt und bestehen.

Unberührt bleibt ferner:

1. das herkömmliche oder vereinbarte, auf Gegenseitigkeit beruhende Beerdigungsgeläute für Katholiken in der Diaspora,

2. das den sogenannten Konfessionsverwandten auf Antrag der Angehörigen des Verstorbenen zu gewährende Beerdigungsgeläut, wenn dieser niemals der evang. Landeskirche angehört hat. Als Konfessionsverwandte gelten die Angehörigen der in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland zusammengeschlossenen Kirchen.

Diese sind:

Evangelische Kirche in Deutschland,

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, Bischöfliche Methodistenkirche in Deutschland,

Evangelische Gemeinschaft in Deutschland,

Bund freier Evangelischer Gemeinden,

Vereinigung der Deutschen Mennonitengemeinden,

Altkatholische Kirche in Deutschland.

Vorstehende Grundsätze sind in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis anerkannt. Es ist den Pfarrämtern und Kirchenvorständen nicht gestattet, von dieser klaren Rechtslage abzuweichen.

Anhang I

Abschrift

Der Hessische Minister des Innern

Wiesbaden, den 25.11.1950

Bertramstraße 3

IVa (1) – 47 c 02-05

Aktenzeichen: Tgb. Nr. 5451/50

An die

Herren Regierungspräsidenten in

Darmstadt

Kassel

Wiesbaden

Nachrichtlich

Herrn Minister für Erziehung und Volksbildung,
Der Kirchenleitung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Wiesbaden, Emserstr. 3,
dem Kirchenverwaltungsamt der Ev. Kirche in Hessen u. Nassau, Darmstadt,
Adelungstr. 38
und dem Bischöflichen Generalvikariat, Fulda, Domplatz 2.

Betr.: Benutzung der Kirchenglocken durch die bürgerlichen Gemeinden.

Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, dass ohne Rücksicht darauf, in wessen Eigentum die Kirchenglocken stehen, das Verfügungsrecht über die Kirchenglocken entsprechend deren Widmung zu kultischen Zwecken der Kirchengemeinde zusteht. Die bürgerlichen Gemeinden sind zur Benutzung der Kirchenglocken nur insoweit berechtigt, als es die polizeilichen Bedürfnisse oder die allgemeinen Gemeindezwecke erfordern. Ein durch Herkommen oder durch privatrechtlichen Titel in weiterem Umfange begründetes Benutzungsrecht der bürgerlichen Gemeinden bleibt unberührt (vgl. Art. 17 des Gesetzes, das Eigentum an Kirchen, Pfarrhäusern usw. betr. v. 6.8.1902, Hess.Reg.Bl. S. 51; Can. 1169 §§ 3, 4; Ausschreiben der Ev. Kirchenleitung in Hessen und Nassau v. 8.3.1948, Amtsblatt Nr. 3/48). Hieraus ergibt sich, dass die Benutzung der Kirchenglocken zu kultischen Zwecken, z.B. bei Beerdigungsgeläute, allein der Kirchengemeinde zusteht. Die bürgerliche Gemeinde hat demnach insbesondere kein Recht zur Benutzung der Kirchenglocken bei Beerdigung von Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind.

Ich bitte, die Gemeinden auf die Beachtung dieser Rechtslage hinzuweisen.

Anhang II

Auszug aus dem im Verlag von J. Diemer in Mainz (1902) erschienenen Buches von Dr. Best:

„Das Gesetz, das Eigentum an Kirchen, Pfarrhäuser etc. betreffend vom 6. August 1902“. Diese Gesetzesbestimmungen gelten nur im Bereich der ehemaligen Ev. Landeskirche in Hessen.

Artikel 17. Zu der Benutzung der Kirchtürme, Kirchenglocken, Kirchenuhren und der in den kirchlichen Gebäuden oder auf kirchlichen Grundstücken befindlichen Räume, welche feuerpolizeilichen oder anderen polizeilichen Zwecken dienen, ist die bürgerliche Gemeinde ohne Rücksicht[1] darauf, in wessen Eigentum die Türme, Glocken, Uhren, Gebäude oder Grundstücke stehen und ob sie schon bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden waren, insoweit berechtigt, als es die allgemeinen Gemeindezwecke[2] erfordern. Ein durch Herkommen oder durch einen privatrechtlichen Titel in weiterem Umfange begründetes Benutzungsrecht bleibt unberührt[3].

Artikel 18. Soweit durch die der bürgerlichen Gemeinden aufgrund des Artikels 17[4] zustehende Benutzung eine nicht unerhebliche Abnutzung der dem Benutzungsrecht unterliegenden Gegenstände bedingt wird, ist die bürgerliche Gemeinde verpflichtet, der Kirchengemeinde einen dem Maße ihrer Benutzung entsprechenden Teil der Kosten der Instandhaltung der benutzten Gegenstände zu ersetzen[5].

[1]

Da die bürgerliche Gemeinde nicht nur in den Fällen des in dem Gesetz vorgesehenen Eigentumsübergangs, sondern ganz allgemein und unabhängig davon, wer Eigentümer der Kirche ist, im öffentlichen Interesse des Benutzungsrechts an den Türmen und Glocken etc. bedarf, so beschränkt sich die Vorschrift des Artikel 17 nicht auf die bezeichneten Fälle, sondern stellt zur Beseitigung von Zweifeln und Streitigkeiten dieses Benutzungsrecht allgemein sicher. Die Vorschrift des Art. 17 stellt sich als eine landesgesetzlich im öffentlichen Interesse angeordnete Eigentumsbeschränkung dar und es bedarf deshalb das den bürgerlichen Gemeinden eingeräumte Benutzungsrecht einer Wahrung in dem Grundbuche des neuen Rechtes nicht.

[2]

Durch die Beschränkung des Benutzungsrechts auf die aus den „allgemeinen Gemeindezwecken“ sich ergebende Bedürfnisse soll nach der Begründung Sicherung dafür geschaffen werden, dass durch die bürgerliche Gemeinde nicht eine Benutzung erfolgt, zu welcher ihrer Natur nach nur die Kirche berechtigt sein kann. Ob eine im Einzelfalle beanspruchte Benutzung durch die allgemeinen Gemeindezwecke erfordert wird, ist im Streitfalle von der zuständigen Behörde (Artikel 19) in gleicher Weise zu entscheiden wie in dem Falle der Enteignung die Frage, ob die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums für ein zum öffentlichen Nutzen dienendes Unternehmen erfordert wird.

[3]

Da das Gesetz nur die notwendige Benutzung sichert, so bestand kein Anlass, ein auf Herkommen oder privatrechtlichen Titel beruhendes Benutzungsrecht unter Berufung darauf, dass es das Maß des Notwendigen überschreite, in Frage zu stellen.

[4]

Soweit es bei einem auf Herkommen oder einem Privatrechtstitel beruhenden Benutzungsrecht der bürgerlichen Gemeinde sein Bewenden behält, liegen der bürgerlichen Gemeinde keinerlei Verpflichtungen ob, die seither nicht bestanden haben. Nur da, wo durch die Vorschrift des Artikel 17 ein seither nicht bestehendes Recht begründet, ein bestehendes Recht erweitert oder ein seither aus dem Eigentum entspringendes Benutzungsrecht mit Rücksicht auf den Eigentumsübergang durch ein gesetzliches Benutzungsrecht ersetzt wird, legt der Artikel 18 der bürgerlichen Gemeinde eine Ersatzpflicht hinsichtlich derjenigen Kosten der Instandhaltung auf, welche durch die Ausübung des neu entstandenen oder erweiterten Rechtes verursacht werden.

[5]

Wegen der Entscheidung von Streitigkeiten über den Ersatzanspruch vgl. den Art. 19 Abs. 2.

Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz

Vom 29. November 1971

(ABl. 1971 S. 471), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 457)

Unbeschadet des den Kirchengemeinden gemäß Art. 3 Absatz 6 KO vom 17. März 1949 i.d.F. vom 21. April 1966 zustehenden Rechts, über ihre Mittel in eigener Verantwortung zu verfügen, hat die Kirchensynode nachstehende Kirchensteuerordnung beschlossen.

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

1 Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 13 und 14 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzblatt 1934 I Seite 925) haben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. 2 Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweiligen Fassung anzuwenden.

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfes der kirchlichen Körperschaften werden Kirchensteuern als Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Landeskirchensteuer wird erhoben als

1. Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer),

2. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 3 ) 1 Der Hundertsatz der Landeskirchensteuer wird durch Beschluss der Kirchensynode festgesetzt. 2 Das besondere Kirchgeld (Abs. 2 b) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuerordnung bildet. 3 Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld ist das nach Maßgabe des § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner; dieses erhöht sich um die nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes gesondert besteuerten Kapitalerträge des Kirchensteuerpflichtigen, wenn der Kirchensteuerpflichtige die Anrechnung der auf die gesondert besteuerten Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer beantragt.

( 4 ) 1 Der Landeskirchensteuerbeschluss bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Anerkennung der Landesregierung Rheinland-Pfalz – Ministerium für Unterricht und Kultus und Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau –. 2 Er wird im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

3 Der Landeskirchensteuerbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird.

4 Wird der Beschluss der Kirchensynode nur für ein Jahr gefasst, so gilt er auch für das darauffolgende Jahr, sofern nicht die Kirchensynode etwas anderes beschließt.

( 5 ) 1 Die Kirchengemeinden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die evangelische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 2 Sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Kirchenmitglieder der zuständigen Gemeindebehörde zur Berichtigung des Religionszugehörigkeitsvermerks im Melderegister zu melden und die Kirchenmitglieder selbst anzuhalten, die Religionszugehörigkeit im Rahmen ihrer Steuererklärung anzugeben.

C. Ortskirchensteuer

§ 3

( 1 ) Die Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) erheben, insoweit die Erträgnisse ihres Vermögens und die sonstigen ihnen zu Gebote stehenden Einnahme quellen nicht ausreichen, von ihren Gliedern Ortskirchensteuern.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen und der Grundbesitz von einer Gemeinde zur gemeindlichen Grundsteuer herangezogen wird,

2. festes oder gestaffeltes Kirchgeld, unbeschadet des besonderen Kirchgeldes (§ 2 Abs. 2b).

( 3 ) Auf Antrag wird die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge A in der Höhe erlassen, in der für das vorangegangene Jahr die Entrichtung von Kirchensteuer, die mit einem Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben worden ist, nachgewiesen wird.

( 4 ) Die Höhe der Hundertsätze der Grundsteuermessbeträge A und B kann verschieden hoch bemessen werden.

( 5 ) 1 Die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Kirchengemeinde des Belegenheitsortes einer anderen Landeskirche angehört.

( 6 ) 1 Die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bemisst sich nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. 2 Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinanderstehen. 3 Soweit für Ehegatten, die zu Beginn des Steuerjahres beide Kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Abs. 6 Satz 1 u. 2 nach der Hälfte der auf die Ehegatten nach Abs. 6 Satz 2 insgesamt entfallenden Teile des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. 4 Die Ehegatten sind insoweit Gesamtschuldner. 5 Gehören im Falle des Absatzes 6 Satz 3 die Ehegatten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 6 Satz 3 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatten nach Abs. 6 Satz 1 u. 2 bemessen wird.

( 7 ) 1 Das feste Kirchgeld darf 6,– € jährlich nicht übersteigen. 2 Das gestaffelte Kirchgeld kann nach der Höhe des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden. 3 Der Mindestsatz darf 3,– €, der Höchstsatz 15,– € jährlich nicht übersteigen.

4 Das Kirchgeld wird erhoben von allen Gliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Rechnungsjahres das 18. Lebensjahr vollendet hatten und eigenes Einkommen oder eigenes steuerpflichtiges Grund- oder sonstiges Vermögen im Vorjahr hatten. 5 Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen. 6 Letzteres gilt nicht für den Ehegatten ohne eigenes Einkommen.

7 Ehegatten, die nicht dauernd getrennt voneinander leben und nach den vorstehenden Bestimmungen kirchgeldpflichtig sind, werden zusammen veranlagt. 8 Das Kirchgeld wird nur einmal erhoben. 9 Auf Antrag eines Ehegatten ist anstelle einer Zusammenveranlagung getrennte Veranlagung durchzuführen.

10 Gehört nur ein Ehegatte der Evangelischen Kirche an und treffen die Voraussetzungen der Kirchgeldpflicht auf ihn zu, so wird er allein zum Kirchgeld veranlagt entsprechend der in seiner Person gegebenen Bemessungsgrundlage.

11 Kirchgeldpflichtige, deren Ehegatten einer anderen steuerpflichtigen Kirche angehören (konfessionsverschiedene Ehe), können nur zur Hälfte des Betrages veranlagt werden, den sie als Ledige zu zahlen hätten.

12 Empfänger von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) im Sinne von § 11 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30.6.1961 (BGBl. I S. 815) sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 8 ) 1 Die Höhe der Hundertsätze der Grundsteuermessbeträge und die Höhe des Kirchgeldes sowie die Grundsätze, nach denen das Kirchgeld erhoben werden soll, werden von dem Kirchenvorstand durch Beschluss festgesetzt. 2 Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – und, soweit keine allgemeine staatliche Anerkennung vorliegt oder soweit die allgemein anerkannten Sätze überschritten werden, der Genehmigung der Bezirksregierung. 3 Er bleibt solange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt oder durch die staatliche Anerkennungsbehörde widerrufen wird. 4 Auch die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – kann anstelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich allgemein anerkannten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau allgemein genehmigen.

5 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

D. Innerkirchlicher Lastenausgleich

§ 4

1 Die Landeskirchensteuer wird von der Gesamtkirche vereinnahmt. 2 Das Aufkommen der Landeskirchensteuer steht den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Gesamtkirche gemeinsam zu.

§ 5

Die Zuweisung des anteiligen Kirchensteueraufkommens an die Kirchengemeinden, die Dekanate sowie an die Gesamtkirche wird durch das Haushaltsgesetz festgesetzt.

§ 6

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand die Grundlagen der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung von Rücklagen durch Rechtsverordnung[1] zu regeln.

( 2 ) Der Kirchensynodalvorstand hat vor seiner Beschlussfassung den Finanzausschuss und den Rechtsausschuss der Kirchensynode zu hören.

§ 7

aufgehoben

§ 8

aufgehoben

E. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

a) Landeskirchensteuer

§ 9

( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 2 a und 2 b) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Rheinland-Pfalz[2] vom 24. Februar 1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1971 S. 59) und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften.

( 3 ) Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz[3] vom 24. Februar 1971 oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.

b) Ortskirchensteuer

§ 10

1 Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge oder in Form des Kirchgeldes erfolgt durch den Kirchenvorstand, der sich hierzu kircheneigener Organe bedienen kann. 2 Soweit die Verwaltung der Kirchengrundsteuer durch die Kommunalgemeinden übernommen werden soll (§ 16 Abs. 1 Satz und Satz 3 des Kirchensteuergesetzes vom 24.2.1971[4]), ist antragsberechtigte Kirchenbehörde der örtliche Kirchenvorstand.

§ 11

Die für eine Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) ortskirchensteuerpflichtigen Personen sind in ein Hebregister aufzunehmen.

§ 12

Soweit die Kirchengemeinden die Ortskirchensteuer veranlagen und erheben, ist den Kirchensteuerpflichtigen von dem Kirchenvorstand ein Ortskirchensteuerbescheid zu erteilen.

F. Rechtsmittel

§ 13

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht dem Kirchensteuerpflichtigen der Widerspruch nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 14

( 1 ) Widersprüche gegen die Landeskirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen.

( 2 ) 1 Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind bei dem veranlagenden Kirchenvorstand oder dem zuständigen kirchlichen Rentamt oder im Falle der Verwaltung durch die Kommunalgemeinde bei der Gemeindeverwaltung einzulegen. 2 Der Kirchenvorstand legt die Widersprüche der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuer nicht abhilft.

( 3 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

1 In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über die Widersprüche das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –. 2 In den in § 14 Abs. 2 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche im Falle der Verwaltung der Ortskirchensteuer durch die Kommunalgemeinde die Gemeindeverwaltung oder der Stadt- bzw. Kreisrechtsausschuss nach Anhörung des Kirchenvorstandes und der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –. 3 In den übrigen Fällen des § 14 Abs. 2 entscheidet die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

G. Mehrfacher Wohnsitz

§ 17

( 1 ) 1 Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht.

2 Im Zweifelsfall entscheidet die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –.

( 2 ) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

H. Billigkeitsmaßnahmen

§ 18

( 1 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer über Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter hinaus zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen, bleibt unberührt.

( 2 ) Für die Stundung, den Teilerlass und den Erlass ist bei der Landeskirchensteuer die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – und bei der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand zuständig.

J. Steuergeheimnis

§ 19

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

K. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20

1 Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gemeindeverbände sinngemäß Anwendung. 2 Die den Kirchenvorständen zustehenden Befugnisse werden von den nach der Satzung der Gemeindeverbände zuständigen Organen wahrgenommen.

§ 21

1 Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. 2 Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 13. April 1950 (Amtsblatt 1950 S. 129) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. November 1970 (Amtsblatt 1970 S. 192) aufgehoben.

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 2 b Kirchensteuerordnung

[Anlage zu § 2 Absatz 3]

.

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter
sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG)

jährliches
besonderes
Kirchgeld

Stufenuntergrenze

Stufenobergrenze

1

40.000

47.499

96

2

47.500

59.999

156

3

60.000

72.499

276

4

72.500

84.999

396

5

85.000

97.499

540

6

97.500

109.999

696

7

110.000

134.999

840

8

135.000

159.999

1.200

9

160.000

184.999

1.560

10

185.000

209.999

1.860

11

210.000

259.999

2.220

12

260.000

309.999

2940

13

310.000

3.600

[1]

Zuweisungsverordnung (Nr. 906) und Härte- und Überbrückungsfondsverordnung (Nr. 907).

[2]

Nr. 920.

[3]

Nr. 920.

[4]

Nr. 920.

Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen[1]

Vom 30. November 2018

(ABl. 2018 S. 370), geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 457)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

1 Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung haben. 2 Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Eheleuten sind auch auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweiligen Fassung anzuwenden.

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfes der kirchlichen Körperschaften werden Kirchensteuern als Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Erhebung der Landeskirchensteuer erfolgt als Zuschlag in Form eines Hundertsatzes zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) sowie als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegattin oder deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) nach Maßgabe einer Tabelle, die Anlage dieser Kirchensteuerordnung bildet.

( 3 ) 1 Die Höhe des Zuschlagsatzes auf die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) wird durch Beschluss der Kirchensynode festgesetzt. 2 Dieser Beschluss der Kirchensynode bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Staatskanzlei und das Ministerium der Finanzen. 3 Wird der Beschluss der Kirchensynode nur für ein Jahr gefasst, so gilt er auch für das darauffolgende Jahr, sofern nicht die Kirchensynode etwas anderes beschließt.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die evangelische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 2 Sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Kirchenmitglieder der zuständigen Gemeindebehörde zur Berichtigung des Religionszugehörigkeitsvermerks im Melderegister zu melden und die Kirchenmitglieder selbst anzuhalten, die Religionszugehörigkeit im Rahmen ihrer Steuererklärung anzugeben.

C. Innerkirchlicher Lastenausgleich

§ 3

1 Die Landeskirchensteuer wird von der Gesamtkirche vereinnahmt. 2 Das Aufkommen der Landeskirchensteuer steht den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Gesamtkirche gemeinsam zu.

§ 4

Die Zuweisung des anteiligen Kirchensteueraufkommens an die Kirchengemeinden, die Dekanate sowie an die Gesamtkirche wird durch das Haushaltsgesetz festgesetzt.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand die Grundlagen der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung von Rücklagen durch Rechtsverordnung[2] zu regeln.

( 2 ) Der Kirchensynodalvorstand hat vor seiner Beschlussfassung den Finanzausschuss und den Rechtsausschuss der Kirchensynode zu hören.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern

§ 6

( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer (§ 2 Absatz 2) erfolgt durch die Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen[3] vom 22. April 1975 in der und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften, je in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften.

( 3 ) Für das besondere Kirchgeld gelten die Bestimmungen über die Einkommensteuer, soweit sich aus dem Kirchensteuergesetz[4] vom 22. April 1975 oder aus dieser Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt.

E. Rechtsmittel

§ 7

( 1 ) 1 Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht der oder dem Kirchensteuerpflichtigen als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. 2 Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzulegen. 3 Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) 1 Über den Einspruch entscheidet die Kirchenverwaltung. 2 Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung.

( 3 ) Gegen die Ablehnung von Stundungs- und Erlass- und Kappungsanträgen durch die Kirchenverwaltung kann Beschwerde nach § 2 Absatz 3 des Kirchenverwaltungsgesetzes[5] erhoben werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2 Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden Anwendung.

( 5 ) 1 Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist die Kirchenverwaltung. 2 § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.

( 6 ) Einwendungen gegen die zu Grunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.

( 7 ) Die Einlegung des Einspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

F. Mehrfacher Wohnsitz

§ 8

1 Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus die oder der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. 2 Im Zweifelsfall entscheidet die Kirchenverwaltung.

G. Billigkeitsmaßnahmen

§ 9

( 1 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer über Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter hinaus zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

( 2 ) Für die Stundung, den Teilerlass, den Erlass und die Niederschlagung ist bei der Landeskirchensteuer die Kirchenverwaltung zuständig.

H. Steuergeheimnis

§ 10

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

I. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11

1 Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gemeindeverbände sinngemäß Anwendung. 2 Die den Kirchenvorständen zustehenden Befugnisse werden von den nach der Satzung der Gemeindeverbände zuständigen Organen wahrgenommen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

Kirchgeldtabelle für Gemeindeglieder in glaubensverschiedener Ehe

[Anlage zu § 2 Absatz 2]

.

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter
sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG)

jährliches
besonderes
Kirchgeld

Stufenuntergrenze

Stufenobergrenze

1

40.000

47.499

96

2

47.500

59.999

156

3

60.000

72.499

276

4

72.500

84.999

396

5

85.000

97.499

540

6

97.500

109.999

696

7

110.000

134.999

840

8

135.000

159.999

1.200

9

160.000

184.999

1.560

10

185.000

209.999

1.860

11

210.000

259.999

2.220

12

260.000

309.999

2940

13

310.000

3.600

[1]

Die Kirchensteuerordnung wurde am 14. Dezember 2018 gemäß §§ 16 und 17 des Kirchensteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Nr. 922) staatlich anerkannt.

[2]

Zuweisungsverordnung (Nr. 906) und Härte- und Überbrückungsfondsverordnung (Nr. 907).

[3]

Nr. 922.

[4]

Nr. 922.

[5]

Nr. 41.

Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes Hessen

In der Fassung vom 24. November 1970

(ABl. 1970 S. 193), zuletzt geändert am 25. November 2021 (ABl. 2021 S. 457)

Unbeschadet des den Kirchengemeinden gemäß Artikel 3 Absatz 6 KO vom 17. März 1949 i.d.F. vom 21. April 1966 zustehenden Rechts, über ihre Mittel in eigener Verantwortung zu verfügen, hat die Kirchensynode nachstehende Kirchensteuerordnung beschlossen.

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

1 Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die im Bereich des Landes Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 13 und 14 Absatz 1 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzblatt 1934 I Seite 925) haben. 2 Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweiligen Fassung anzuwenden.

B. Landeskirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfes der kirchlichen Körperschaften werden Kirchensteuern als Landeskirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Erhebung der Landeskirchensteuer erfolgt als Zuschlag in Form eines Hundertsatzes zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) sowie als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) nach Maßgabe einer Tabelle, die Anlage dieser Kirchensteuerordnung bildet.

( 3 ) 1 Die Höhe des Zuschlagsatzes auf die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer) wird durch Beschluss der Kirchensynode festgesetzt. 2 Dieser Beschluss der Kirchensynode bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Hessischen Kultusministers.

3 Wird der Beschluss der Kirchensynode nur für ein Jahr gefasst, so gilt er auch für das darauffolgende Jahr, sofern nicht die Kirchensynode etwas anderes beschließt.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die evangelische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 2 Sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Kirchenmitglieder der zuständigen Gemeindebehörde zur Berichtigung des Religionszugehörigkeitsvermerks im Melderegister zu melden und die Kirchenmitglieder selbst anzuhalten, die Religionszugehörigkeit im Rahmen ihrer Steuererklärung anzugeben.

C. Ortskirchensteuer

§ 3

( 1 ) Die Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) erheben, insoweit die Erträgnisse ihres Vermögens und die sonstigen ihnen zu Gebote stehenden Einnahmequellen nicht ausreichen, von ihren Gliedern Ortskirchensteuern.

( 2 ) Die Ortskirchensteuern werden erhoben:

1. als Zuschlag in Form eines Hundertsatzes zu den Grundsteuermessbeträgen und

2. in Form von Kirchgeld.

( 3 ) 1 Insoweit die Ortskirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird, bildet die Besteuerungsgrundlage das gesamte Grundvermögen, soweit es von einer Gemeinde zur gemeindlichen Grundsteuer herangezogen wird.

2 Auf Antrag wird die Ortskirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A in der Höhe erlassen, in der für das vorangegangene Jahr die Entrichtung von Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben worden ist, nachgewiesen wird.

( 4 ) 1 Die Höhe der Zuschlagsätze auf die Grundsteuermessbeträge A und B kann verschieden hoch bemessen werden.

2 Die Ortskirchensteuer als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzers verwaltet werden (vgl. § 12 des Hessischen Kirchensteuergesetzes[1] in der Fassung vom 25.9.1968 [GVBl. I S. 268ff.]), auch soweit der Grundbesitz nicht im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau liegt.

3 Ist das Grundvermögen mehreren Eigentümern zugerechnet, ist Bemessungsgrundlage der Bruchteil des Grundsteuermessbetrages, der dem Bruchteil des dem Gemeindeglied zugerechneten Grundstückanteils entspricht.

( 5 ) 1 Das Kirchgeld darf 6,– € jährlich nicht übersteigen. 2 Das gestaffelte Kirchgeld kann nach der Höhe des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden. 3 Der Mindestsatz darf 3,– €, der Höchstsatz 15,– € jährlich nicht übersteigen.

4 Das Kirchgeld wird erhoben von allen Gliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Rechnungsjahres das 18. 5 Lebensjahr vollendet hatten und eigenes Einkommen oder eigenes steuerpflichtiges Grund- oder sonstiges Vermögen hatten. 6 Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betrieb desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen: Letzteres gilt nicht für Ehegatten ohne eigenes Einkommen.

7 Ehegatten, die nicht dauernd getrennt voneinander leben und nach den vorstehenden Bestimmungen kirchgeldpflichtig sind, werden zusammen veranlagt. 8 Das Kirchgeld wird nur einmal erhoben. 9 Auf Antrag eines Ehegatten ist anstelle einer Zusammenveranlagung getrennte Veranlagung durchzuführen.

10 Gehört nur ein Ehegatte der Evangelischen Kirche an und treffen die Voraussetzungen der Kirchgeldpflicht auf ihn zu, so wird er allein zum Kirchgeld veranlagt entsprechend der in seiner Person gegebenen Bemessungsgrundlage.

11 Kirchengeldpflichtige, deren Ehegatten einer anderen steuerpflichtigen Kirche angehören (konfessionsverschiedene Ehe), können nur zur Hälfte des Betrages veranlagt werden, den sie als Ledige zu zahlen hätten.

12 Empfänger von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 11 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30.6.1961 [BGBl. I S. 815]) sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

( 6 ) 1 Die Höhe der Zuschlagssätze auf die Grundsteuermessbeträge und die Höhe des Kirchgeldes sowie die Grundsätze, nach denen das Kirchgeld erhoben werden soll (Absatz 5), werden von dem Kirchenvorstand durch Beschluss festgesetzt. 2 Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – und, soweit er die allgemein genehmigten Sätze oder die Sätze des Vorjahres überschreitet, der Genehmigung des Regierungspräsidenten. 3 Er bleibt solange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

4 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

D. Innerkirchlicher Lastenausgleich

§ 4

1 Die Landeskirchensteuer wird von der Gesamtkirche vereinnahmt. 2 Das Aufkommen der Landeskirchensteuer steht den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Gesamtkirche gemeinsam zu.

§ 5

Die Zuweisung des anteiligen Kirchensteueraufkommens an die Kirchengemeinden, die Dekanate sowie an die Gesamtkirche wird durch das Haushaltsgesetz festgesetzt.

§ 6

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand die Grundlagen der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung von Rücklagen durch Rechtsverordnung[2] zu regeln.

( 2 ) Der Kirchensynodalvorstand hat vor seiner Beschlussfassung den Finanzausschuss und den Rechtsausschuss der Kirchensynode zu hören.

§ 7

aufgehoben

§ 8

aufgehoben

E. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern

a) Landeskirchensteuern

§ 9

( 1 ) Die Veranlagung und Erhebung der Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 2) erfolgt durch die Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Hessen[3] vom 27. April 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 63) und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften, beide in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag gelten die gleichen Vorschriften.

( 3 ) Die entsprechende Anwendung des Steuersäumnisgesetzes wird für die Kirchensteuer ausgeschlossen (vgl. § 15 Abs. 3 des Kirchensteuergesetzes[4]).

b) Ortskirchensteuern

§ 10

Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge oder in Form des Kirchgeldes erfolgt durch den Kirchenvorstand, der sich hierzu kircheneigener Organe bedienen kann.

§ 11

Die für eine Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) ortskirchensteuerpflichtigen Personen sind in ein Hebregister aufzunehmen.

§ 12

Soweit die Kirchengemeinden die Ortskirchensteuern veranlagen und erheben, ist den Kirchensteuerpflichtigen von dem Kirchenvorstand ein Ortskirchensteuerbescheid zu erteilen.

F. Rechtsmittel

§ 13

1 Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer kann der Kirchensteuerpflichtige innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Heranziehungsbescheides Widerspruch erheben.

2 Die Erhebung eines Widerspruchs, der sich gegen die Höhe des Kirchgeldes (§ 2 Abs. 1 Ziffer 4 Kirchensteuergesetz[5]) wegen der noch unbestimmten Höhe des im Steuerjahr erzielten Einkommens richtet, ist nach Ende des Steuerjahres bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig.

§ 14

( 1 ) Widersprüche gegen die Landeskirchensteuer, soweit sie als Zuschlag zur Einkommensteuer oder als Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wird, sind beim Finanzamt einzulegen.

( 2 ) 1 Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind bei dem Kirchenvorstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einzulegen. 2 Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig bei dem zuständigen kirchlichen Rentamt eingelegt wird. 3 Der Kirchenvorstand legt die Widersprüche der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung – mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuer nicht abhilft.

( 3 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

1 In den in § 13 Absatz 1 aufgeführten Fällen entscheidet über die Widersprüche das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –. 2 In den übrigen Fällen entscheidet die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

G. Mehrfacher Wohnsitz

§ 17

( 1 ) 1 Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht.

2 Im Zweifelsfall entscheidet die Kirchenleitung – Kirchenverwaltung –.

( 2 ) Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Hessen, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

H. Billigkeitsmaßnahmen

§ 18

( 1 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer über Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter hinaus zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

( 2 ) Für die Stundung, den Teilerlass, den Erlass und die Niederschlagung ist bei der Landeskirchensteuer die Kirchenverwaltung und bei der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand zuständig.

J. Steuergeheimnis

§ 19

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

K. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20

1 Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gemeindeverbände sinngemäß Anwendung. 2 Die den Kirchenvorständen zustehenden Befugnisse werden von den nach der Satzung der Gemeindeverbände zuständigen Organen wahrgenommen.

Kirchgeldtabelle für Gemeindeglieder in glaubensverschiedener Ehe

[Anlage zu § 2 Absatz 2]

.

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter
sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG)

jährliches
besonderes
Kirchgeld

Stufenuntergrenze

Stufenobergrenze

1

40.000

47.499

96

2

47.500

59.999

156

3

60.000

72.499

276

4

72.500

84.999

396

5

85.000

97.499

540

6

97.500

109.999

696

7

110.000

134.999

840

8

135.000

159.999

1.200

9

160.000

184.999

1.560

10

185.000

209.999

1.860

11

210.000

259.999

2.220

12

260.000

309.999

2940

13

310.000

3.600

[1]

Nr. 925.

[2]

Zuweisungsverordnung (Nr. 906) und Härte- und Überbrückungsfondsverordnung (Nr. 907).

[3]

Nr. 925.

[4]

Jetzt § 15 Absatz 2 des Hessischen Kirchensteuergesetzes (Nr. 925).

[5]

Nr. 925.

Rechtsverordnung[1] über die Zuweisungen
an Kirchengemeinden und Dekanate
(Zuweisungsverordnung – ZVO)

Vom 25. April 2008

(ABl. 2008 S. 224), zuletzt geändert am 12. März 2022 (ABl. 2022 S. 200 Nr. 39)

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Um die Kirchengemeinden und Dekanate in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben zu erfüllen, erhalten sie Zuweisungen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und Dekanate sollen zur ergänzenden Finanzierung ihrer Aufgaben Einnahmen aus Kollekten, Spenden, Fundraising und Sponsoring erzielen.

( 3 ) Die Kirchengemeinden und Dekanate, insbesondere jeweils benachbarte Kirchengemeinden und Dekanate, sollen durch geeignete Kooperationen die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Personal- und Sachmitteleinsatzes erhöhen.

( 4 ) Soweit bisher Kirchengemeindeverbände Empfänger der Zuweisungen für die verbandsangehörigen Kirchengemeinden sind, können die Zuweisungen auch künftig an die Kirchengemeindeverbände gezahlt werden.

( 5 ) Die einzelnen Bemessungssätze für die Zuweisungen gemäß § 2, § 3 Abs. 2 bis 4, § 6, § 7 Abs. 1 und § 9 werden jährlich im Haushaltsgesetz der EKHN bestimmt.

( 6 ) Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Gemeindeglieder für die Zuweisung für das folgende Haushaltsjahr ist jeweils der 30. Juni eines Jahres (Stand im Meldewesen).

( 7 ) 1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, werden die Zuweisungen für jeweils ein Haushaltsjahr bewilligt. 2 Sie sind untereinander deckungsfähig und werden als Gesamtbudget bereitgestellt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.

Abschnitt 2
Kirchengemeinden

§ 2
Grundzuweisung

( 1 ) 1 Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der allgemeinen Personal- und Sachausgaben wird der Kirchengemeinde eine Grundzuweisung gewährt. 2 Diese Grundzuweisung wird nach der Gemeindegliederzahl bemessen, beträgt aber mindestens 3.000 Euro. 3 Daneben wird der Kirchengemeinde für Personal- und Sachausgaben des Gottesdienstes eine Pauschale von 5.000 Euro gezahlt.

( 2 ) 1 Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachausgaben von zusätzlichen Predigtstellen wird eine Pauschale gewährt, die sich nach der Häufigkeit des Gottesdienstes richtet:

mit wöchentlichem Gottesdienst 5.000 Euro;

mit 14-täglichem Gottesdienst 3.000 Euro;

mit monatlichem Gottesdienst 2.000 Euro.

2 Eine zusätzliche Predigtstelle im Sinne dieser Vorschrift wird als solche anerkannt, wenn

1. die Predigtstelle in einem unselbstständigen Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt,

2. dort regelmäßig Gottesdienst gefeiert wird und

3. sie nicht überwiegend der pfarramtlichen Versorgung einer besonderen Einrichtung, insbesondere für Senioren und Kranke, dient.

3 Ein unselbstständiges Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt insbesondere nach einem Zusammenschluss von mehreren Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde vor.

§ 3
Gebäudezuweisung

( 1 ) Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude mit kirchlichen Funktionen werden Zuweisungen gezahlt, die sich nach der Art und dem Wert der Gebäude sowie nach der Zahl der Gemeindeglieder richten.

( 2 ) 1 Die Zuweisung für Kirchen und sakrale Versammlungsflächen richtet sich nach dem Tagesneubauwert und einem Sockelbetrag für die Kleine Bauunterhaltung sowie dem Tagesneubauwert für die Bewirtschaftung. 2 Maßnahmen der Großen Bauunterhaltung werden im Rahmen der kirchenaufsichtlich genehmigten Kosten anteilig bezuschusst. 3 Die Kategorisierung der Kirchen nach dem Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplan sowie die sich aus der Kategorisierung nach dem Gebäudebedarfs- und -entwicklungsplangesetz ergebenden Folgen für die Bezuschussung sind zu berücksichtigen. 4 Die Kirchenverwaltung kann je nach Finanzlage der Kirchengemeinde und baufachlicher Dringlichkeit von dem Bemessungssatz nach oben oder unten abweichen. 5 Eine Verringerung des Bemessungssatzes ist insbesondere statthaft, wenn die Kirchengemeinde über laufende Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Erbbaurechtsvergabe oder Waldbewirtschaftung von Kirchenvermögen verfügt.

( 3 ) 1 Die Zuweisung für Gemeindehäuser und profane Versammlungsflächen richtet sich nach dem Tagesneubauwert und einem Sockelbetrag für die Kleine Bauunterhaltung sowie dem Tagesneubauwert für die Bewirtschaftung. 2 Für die Große Bauunterhaltung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend. 3 Bei einer Mitnutzung von Versammlungsflächen, die im Eigentum Dritter (z. B. Gemeindehäuser anderer Kirchengemeinden, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinshäuser etc.) stehen, wird eine Zuweisung für die Beteiligung an Kosten für die kleine Bauunterhaltung und Bewirtschaftung nach der Gemeindemitgliederzahl gewährt, soweit die Mitnutzung vertraglich geregelt ist und keine Anmietung darstellt. 4 Bauunterhaltungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern werden gemäß den Richtlinien über die Bemessung von Zuweisungen an Kirchengemeinden bei Mitbenutzung von Dorfgemeinschaftshäusern bürgerlicher Gemeinden mitfinanziert.

( 4 ) 1 Die Zuweisung für Pfarrhäuser und Pfarrdienstwohnungen richtet sich nach dem Tagesneubauwert und einem Sockelbetrag für die kleine Bauunterhaltung sowie dem Tagesneubauwert für die Bewirtschaftung. 2 Für die große Bauunterhaltung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

( 5 ) 1 Sonstige Gebäude und Flächen wie z. B. Verwaltungsgebäude und -flächen werden als zuweisungsberechtigt anerkannt, wenn sie zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig und keine Gebäude im Sinne der Absätze 2 bis 4 oder Kindertagesstätten sowie Diakoniestationen sind. 2 Die Zuweisung für sonstige zuweisungsberechtigte Gebäude und Flächen richtet sich nach dem Tagesneubauwert und einem Sockelbetrag für die Kleine Bauunterhaltung sowie dem Tagesneubauwert für die Bewirtschaftung. 3 Für die Große Bauunterhaltung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

( 6 ) Der Tagesneubauwert errechnet sich aus dem Brandversicherungswert multipliziert mit dem Bauindex.[2]

§ 4
Funktionszuweisung

( 1 ) 1 Für in Trägerschaft der Kirchengemeinden befindliche und gesamtkirchlich anerkannte Kindertagesstätten wird eine Zuweisung gewährt. 2 Die Höhe richtet sich nach dem nachgewiesenen Bedarf, der auf der Grundlage der staatlichen Refinanzierung und den im Einzelfall zwischen kirchlichem Träger und den Gebietskörperschaften getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ermittelt wird. 3 Näheres regelt die Verwaltungsverordnung über die personelle und finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten.

( 2 ) 1 Für besondere Einrichtungen und Funktionen, die ganz oder teilweise Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse wahrnehmen, werden Zuweisungen zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten gewährt. 2 Die Gewährung setzt eine zwischen Kirchengemeinde und Kirchenverwaltung vereinbarte Zielbeschreibung für die Einrichtung oder Funktion sowie ein mittelfristiges Finanzierungskonzept voraus. 3 Die Zuweisung soll 90 Prozent des kirchlichen Anteils an den Personal- und Sachkosten nicht übersteigen. 4 Die Zuweisung wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. 5 Vor einer Verlängerung sind die Zielerreichung und das Fortbestehen des gesamtkirchlichen Interesses zu überprüfen.

( 3 ) 1 Für die Verwaltung des Grundvermögens, das zum Pfarreivermögen gehört, wird eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Euro, der laufenden Einnahmen aus Erbbauzinsen, Pachtzinsen, Waldbewirtschaftung und sonstigen Erträgen gewährt. 2 Die Grundsätze über die Verwaltung und Zweckbestimmung des Pfarreivermögens bleiben im Übrigen unberührt.

§ 5
Bedarfszuweisung

( 1 ) Bedarfszuweisungen werden für folgende Bereiche in Höhe des Saldos aus den entsprechenden Einnahmen und Ausgaben gewährt:

1. Steuern und Abgaben für den unbebauten Grundbesitz;

2. regelmäßige Leistungen an Dritte, soweit sie auf gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten beruhen;

3. Schuldendienst, mit Ausnahme der Kredite, zu deren Rückzahlung die Kirchengemeinde aus eigenen Mitteln oder Dritte verpflichtet sind;

4. Leistungen Dritter für Zwecke, die bei der Bemessung der Zuweisungen bereits berücksichtigt sind;

5. Einnahmen und Ausgaben besonderer Art, die aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen zu leisten sind.

( 2 ) Bei genehmigten Anmietungen werden Zuweisungen wie folgt gewährt:

1. Erstattung der Nettomietausgaben bis in Höhe von maximal 90 Prozent. § 3 Absatz 2 Satz 4 und 5 gelten entsprechend.

2. Erstattung von Kosten für Umbau- und Renovierungsmaßnahmen mit 65 Prozent, jedoch nicht höher als 6.500 Euro innerhalb von zehn Jahren. Die Vorschriften zur Übernahme von Schönheitsreparaturen durch die jeweilige Wohnungsnehmerin oder den Wohnungsnehmer bleiben unberührt.

Abschnitt 3
Dekanate

§ 6
Grundzuweisung

1 Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten wird den Dekanaten eine Grundzuweisung gewährt, die nach folgenden Kriterien errechnet wird:

1. Zahl der Gemeindeglieder und Fläche des Dekanats im Verhältnis 7 : 3 bezogen auf die nach diesen Kriterien insgesamt zu leistenden Zahlungen,

2. Personalkostenzuweisung für Sekretariatsaufgaben; die Berechnung richtet sich nach dem Stellenumfang der Verwaltungsfachkraft gemäß Sollstellenplan,

3. Sachkostenpauschale je voller Personalstelle in Anstellungsträgerschaft des Dekanats mit zentralen Aufgaben sowie für regionale Pfarrstellen, gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, die Stelle der Dekanin bzw. des Dekans und die vorsitzende Person des Dekanatssynodalvorstandes,

4. für den Prädikantendienst und Lektorendienst je Kirchengemeinde und je anerkanntem Außenort einen jährlichen Pauschalbetrag; die Gewichtung der Außenorte erfolgt mit nachstehenden Faktoren:

wöchentlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 1,00,

14-täglicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,50,

monatlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,25.

2 Die Grundzuweisung deckt auch die Kosten für die Supervision und Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer und der sonstigen Beschäftigten des Dekanats ab.

§ 7
Gebäudezuweisung

( 1 ) 1 Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung und Bauunterhaltung der Gebäude mit anerkannten kirchlichen Funktionen werden Zuweisungen gezahlt, die sich nach dem Tagesneubauwert der Gebäude sowie nach der genehmigten Fläche richten. 2 Bei angemieteten Flächen wird für die Bewirtschaftung eine pauschale Zuweisung gewährt. 3 Die Nettomietkosten werden in voller Höhe erstattet, soweit die Anmietung genehmigt ist. 4 In Ausnahmefällen wird eine Zuweisung für erforderliche und genehmigte Umbau- und Renovierungsmaßnahmen in angemieteten Räumen gewährt.

( 2 ) 1 Zuweisungen für die große Bauunterhaltung sind zweckgebunden. 2 Nicht verbrauchte Mittel sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

§ 8
Zuweisungen für besondere Personal- und Sachkosten

( 1 ) 1 Für die Personalkosten der nach den gesamtkirchlichen Sollstellenplänen vorgegebenen Beschäftigungsverhältnisse werden Personalkostenzuweisungen in Höhe der tatsächlichen Personalkosten gewährt. 2 Bei den Personalkosten für den kirchenmusikalischen Dienst wird pro besetzter Vollzeitstelle ein Abzug in Höhe von pauschal 3.000 Euro vorgenommen, ausgenommen die Stellen der Propsteikantorinnen und Propsteikantoren, der Dekanatskantorinnen und Dekanatskantoren.

( 2 ) Für Kosten der Mitarbeitervertretungen und der oder des Gleichstellungsbeauftragten werden Zuweisungen nach den Bestimmungen der maßgeblichen Gesetze gewährt.

( 3 ) 1 Für besondere Einrichtungen und Funktionen, die ganz oder teilweise Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse wahrnehmen, werden Zuweisungen zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachkosten gewährt. 2 Die Gewährung setzt eine zwischen Dekanat und Kirchenverwaltung vereinbarte Zielbeschreibung für die Einrichtung oder Funktion sowie ein mittelfristiges Finanzierungskonzept voraus. 3 Die Zuweisung soll 90 Prozent des kirchlichen Anteils an den Personal- und Sachkosten nicht übersteigen. 4 Die Zuweisung wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. 5 Vor einer Verlängerung sind die Zielerreichung und das Fortbestehen des gesamtkirchlichen Interesses zu überprüfen.

§ 9
Finanzausgleich

1 Für besonderen Bedarf der Kirchengemeinden und besondere kirchliche Aufgaben der Region wird eine Finanzausgleichszuweisung gewährt. 2 Die Zuweisung errechnet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder des Dekanats. 3 Die Dekanatssynode entscheidet über die Vergabe der Mittel.

§ 10
Personalkosten des Pfarrdienstes

1 Die Personalkosten des Pfarrdienstes werden in den Dekanatshaushalten nachrichtlich ausgewiesen. 2 Die Kirchenverwaltung kann hierfür ein Formblatt verbindlich vorgeben.

Abschnitt 4
Übergangsbestimmungen

§ 11
Übergangsregelung

( 1 ) Zur Einführung der Zuweisungen gemäß § 2 wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren festgelegt.

( 2 ) Der Unterschiedsbetrag zwischen der Zuweisung nach § 2 für das Haushaltsjahr 2016 und der Zuweisung für das Haushaltsjahr 2015 wird zum Stichtag 1. Juli 2015 ermittelt und für den Übergangszeitraum festgeschrieben.

( 3 ) Die Unterschiedsbeträge werden für die einzelnen Rechtsträger wie folgt stufenweise ab dem Jahr 2016 umgesetzt:

2016: 33 Prozent des Unterschiedsbetrags,

2017: 66 Prozent des Unterschiedsbetrags,

2018: 100 Prozent des Unterschiedsbetrags.

( 4 ) 1 Kirchengemeinden, die ab dem 1. Januar 2016 aus einem Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden hervorgehen, erhalten für die Dauer von 25 Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar infolge des Zusammenschlusses wegfallen; bei der Bemessung der Ausgleichszahlung ausgenommen sind die Zuweisungen nach § 11. 2 Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.

(4a) 1 Eine Kirchengemeinde kann unter der Bedingung, dass der nach Absatz 2 ermittelte Unterschiedsbetrag eine Einbuße an Zuweisungen von mehr als zehn Prozent bedeutet, eine zusätzliche Funktionszuweisung beantragen. 2 Die Gewährung kann bis zur Höhe des nach Absatz 2 ermittelten Unterschiedsbetrages erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Kirchengemeinde hat eine Beratung durch die Gesamtkirche oder durch eine von der Gesamtkirche beauftragte Einrichtung in Anspruch genommen und sich zur Realisierung der durch die Beratung festgestellten Kooperations- und Umstrukturierungsmöglichkeiten nach einem definierten Zeitplan, längstens innerhalb von fünf Jahren, verpflichtet, und

2. die Eigenmittel der Kirchengemeinde sind entsprechend den Regelungen der jeweils geltenden Rechtsverordnung zum Überbrückungsfonds in Anspruch genommen worden und

3. die Bewilligungsmöglichkeiten von Mitteln aus dem Überbrückungsfonds gemäß der jeweils geltenden Rechtsverordnung sind ausgeschöpft.

3 Die Zuweisung wird alle fünf Jahre überprüft.

(4b) 1 Dekanate, die ab dem 1. Januar 2013 aus einem Zusammenschluss mehrerer Dekanate hervorgehen, erhalten für die Dauer von fünf Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar in Folge des Zusammenschlusses wegfallen. 2 Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) 1 Für besondere Verwaltungskosten der Kirchengemeindeverbände können längstens bis zum 31. Dezember 2012 Zuweisungen gewährt werden. 2 Für Dekanate, die Rechtsnachfolger ehemaliger Kirchengemeinde- oder Dekanatsverbände sind, gilt Entsprechendes.

[1]

Rechtsgrundlagen sind § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 900), § 5 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen (Nr. 902) und § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Hessen (Nr. 905).

[2]

§ 3 Absatz 6 erhält am 1. Januar 2027 folgende Fassung (ABl. 2022 S. 200 Nr. 39): „(6) Der Tagesneubauwert wird auf der Grundlage der NHK 2000 angepasst nach dem Baupreisindex jährlich neu ermittelt und entspricht den Herstellungskosten eines neu errichteten Gebäudes gleicher Gebäudeart.“

Rechtsverordnung über die Bewilligung
von Mitteln aus dem Härte- und Überbrückungsfonds
(Härte- und Überbrückungsfondsverordnung – HÜFVO)

Vom 8. Oktober 2015

(ABl. 2015 S. 432), geändert am 24. März 2020 (ABl. 2020 S. 142)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 6 der Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz[1] und von § 6 der Kirchensteuerordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes Hessen[2] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Bewilligung von Mitteln ohne Konsolidierungsauflagen
auf Grund besonderer einmaliger Finanzierungsbedarfe (Härtefonds)

§ 1
Zielsetzung

1 Mit dem Härtefonds werden Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Dekanate unterstützt, die unabweisbar im Haushalt anfallende besondere einmalige Finanzbedarfe nicht aus der regulären Zuweisung oder sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere aus Rücklagen, Kollekten und Stiftungen, finanzieren können. 2 Hierdurch soll eine unangemessene Einschränkung der Handlungsspielräume von Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Dekanaten verhindert und insbesondere die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Verkündigungsauftrags sichergestellt werden.

§ 2
Bewilligungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Härtefonds setzt voraus, dass Antragstellende jederzeit Sorge für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung tragen.

( 2 ) 1 Ein Zuschuss wird bei einem unabweisbaren, einmaligen und besonderen Finanzbedarf bewilligt, wenn zuvor alle Einsparmöglichkeiten und Finanzierungsquellen ausgeschöpft wurden. 2 Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Sachkosten und freiwillige Zuwendungen an andere Rechtsträger sind zu reduzieren, soweit keine unangemessene Einschränkung der Handlungsspielräume und Gefährdung des Verkündigungsauftrags eintritt.

2. Freigestellte Kollekten und Spenden, die durch Abkündigung oder späteren Beschluss des zuständigen Organs für Zwecke des Haushalts bestimmt werden, sind der zuständigen Kasse und damit dem ordentlichen Haushalt oder den Haushaltsrücklagen zuzuführen.

3. Nicht zweckgebundene Spenden und Kollekten sind bis zur Hälfte des 20.000,00 Euro übersteigenden Betrags für den ordentlichen Haushalt zu verwenden.

4. Erträge aus Stiftungen, Vermächtnissen und sonstigen Vermögen sind für den ordentlichen Haushalt zu verwenden, soweit eine Zweckbindung nicht entgegensteht.

5. Rücklagen sind zu verwenden oder von bestehenden Zweckbindungen zugunsten des allgemeinen Haushalts umzuwidmen, soweit dies rechtlich zulässig ist, die Rücklagen nicht für unmittelbar bevorstehende andere Maßnahmen benötigt werden, die Zweckbestimmungen von Spendern oder Spenderinnen nicht entgegenstehen oder die künftigen Handlungsspielräume nicht unangemessen eingeschränkt werden.

6. Alternative Quellen der Finanzierung, insbesondere aus dem Bereich des Fundraising, sind nach Möglichkeit wahrzunehmen.

( 3 ) Die finanzielle Lage der antragstellenden Einrichtung ist in einem einheitlichen Formblatt darzustellen, das von der Kirchenverwaltung bekannt gegeben wird.

( 4 ) 1 Zu der Darstellung nach Absatz 3 ist eine Stellungnahme der Regionalverwaltung, bei Anträgen von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden zusätzlich des Dekanates vorzulegen. 2 Darin wird die Richtigkeit der Darlegungen der Antragstellenden, insbesondere der Angaben über die Eigenmittelsituation und die Einsparmöglichkeiten, bestätigt. 3 Vom Antrag abweichende Standpunkte sind deutlich hervorzuheben.

§ 3
Antragstellung

1 Der Antrag muss von dem jeweiligen Rechtsträger, der die Härtefondsmittel für den Haushaltsausgleich benötigt, mit einem einheitlichen Formblatt auf dem Dienstweg an die Kirchenverwaltung gestellt werden. 2 Das Formblatt wird von der Kirchenverwaltung bekannt gegeben. 3 Dem Antrag sind die im Formblatt genannten Anlagen beizufügen.

§ 4
Bewilligung

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann Zuschüsse bis zur Höhe der für den Haushaltsausgleich benötigten Mittel bewilligen. 2 Vor der Bewilligungsentscheidung prüft die Kirchenverwaltung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 2 und 3 erfüllt sind. 3 Die Stellungnahmen der Regionalverwaltung und des Dekanatssynodalvorstands gemäß § 2 Absatz 4 sind zu berücksichtigen. 4 Von der Bewilligungssumme werden die nach Absatz 4 gegenzurechnenden Mittel aus dem Finanzausgleich abgesetzt.

( 2 ) 1 Bewilligungen dürfen je Einzelfall längstens für die Dauer von drei Jahren ausgesprochen werden. 2 Bei mehrjährigen Bewilligungen sollen die entsprechenden Folgeraten jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres bereitgestellt werden. 3 Beträge unter 10.000,00 Euro können in einer Summe ausgezahlt werden.

( 3 ) Die Bewilligungsmöglichkeiten richten sich nach dem Gesamtvolumen des Härtefonds.

( 4 ) 1 Das jeweilige Dekanat beteiligt sich an härtefallbedingten Zuschüssen an Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbänden mit einem Betrag in Höhe von zehn Prozent aus Mitteln des Finanzausgleichs. 2 Die jährliche Inanspruchnahme des Finanzausgleichs wird pro Dekanat auf zehn Prozent der jährlich für den Finanzausgleich aus dem Kirchensteueraufkommen zur Verfügung gestellten Gelder begrenzt.

( 5 ) 1 Die Anträge sind schriftlich zu bescheiden. 2 Ein Bewilligungsbescheid muss folgende Angaben enthalten:

- Zuschusshöhe,

- Höhe der finanziellen Beteiligung des Dekanats aus Mitteln des Finanzausgleichs,

- etwaige Auflagen,

- Zeitraum der Bewilligung,

- Begründung von Abweichungen gegenüber dem beantragten Zuschuss oder der Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands,

- Hinweis auf Rückzahlungsverpflichtungen und Prüfungsrecht gemäß der §§ 11 und 12.

( 6 ) Die Bescheide sind dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau von der Kirchenverwaltung nachrichtlich zu übersenden.

§ 4a
Vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren

Die Kirchenverwaltung wird ermächtigt, in Härtefällen aufgrund der Corona-Krise von den §§ 3 und 4 abzuweichen und ein vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren durchzuführen.

Abschnitt 2
Bewilligung von Mitteln mit Konsolidierungsauflagen
auf Grund strukturell bedingter Finanzierungserfordernisse (Überbrückungsfonds)

§ 5
Zielsetzung

( 1 ) 1 Mit dem Überbrückungsfonds werden Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Dekanate und gesamtkirchliche Organisationseinheiten unterstützt, die die unabweisbar im Haushalt für Personal und Gebäude (ausgenommen Große Bauunterhaltung) regelmäßig anfallenden Aufwendungen nicht aus der regulären Zuweisung oder sonstigen, anderweitig ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere aus Rücklagen, Kollekten und Stiftungen, finanzieren können. 2 Hierdurch sollen wirtschaftliche Notlagen und eine unangemessene Einschränkung der Handlungsspielräume verhindert und die Möglichkeit zur Einleitung der für die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts notwendigen Anpassungsmaßnahmen gegeben werden.

( 2 ) Der Überbrückungsfonds soll dazu beitragen, betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen zu vermeiden.

§ 6
Bewilligungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Überbrückungsfonds setzt voraus, dass Antragstellende jederzeit Sorge für eine sparsame sowie wirtschaftliche Haushaltsführung tragen und sich verpflichten, Maßnahmen einzuleiten, um den Haushalt zeitnah, längstens innerhalb von zehn Jahren, strukturell auszugleichen.

( 2 ) Ein Zuschuss wird bewilligt, wenn alle Einsparmöglichkeiten und Finanzierungsquellen ausgeschöpft werden. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. An Stellen oder Stellenanteilen sind kw-Vermerke anzubringen und Personalkosten durch Ausnutzen von Fluktuation zu reduzieren, soweit die Handlungsspielräume der Antragstellenden hierdurch nicht unangemessen eingeschränkt werden. 2 In der Regel dürfen neue Stellen nicht geschaffen werden.

2. Künftig wegfallende Stellen oder Stellenanteile der Kirchengemeinden müssen dem jeweiligen Dekanat gemeldet und von diesem in einen zentralen Übergangsstellenplan aufgenommen werden. 2 Das Dekanat unterstützt beim Vollzug der kw-Vermerke. 3 Künftig wegfallende Stellen oder Stellenanteile der Dekanate sind ebenfalls in den Übergangsstellenplan aufzunehmen.

3. Sachkosten und freiwillige Zuwendungen an andere Rechtsträger sind zu reduzieren, soweit keine unangemessene Einschränkung der Handlungsspielräume und Gefährdung des Verkündigungsauftrags eintritt.

4. Bei nicht durch den laufenden Haushalt gedeckten Gebäudekosten ist ein Konzept zur Konsolidierung des Gebäudebestandes zu erstellen. Entbehrliche oder unwirtschaftliche Liegenschaften sind in eine zentral vom Dekanat zu führende Liste aufzunehmen. Im Sinne dieser Rechtsverordnung gilt ein Gebäude dann als unwirtschaftlich, wenn die laufenden Gebäudekosten nicht aus der dafür vorgesehenen regulären Zuweisung einschließlich sonstiger gebäudebezogener Einnahmen, insbesondere Nutzungsentgelte und Nebenkostenerstattungen, gedeckt werden können.

5. Nicht zweckgebundene Spenden und Kollekten sind bis zur Hälfte des 20.000,00 Euro übersteigenden Betrags für den ordentlichen Haushalt zu verwenden. 2 Zweckgebundene Kollekten sind gemäß Kollektenverwaltungsordnung an den ordentlichen Haushalt abzuführen. 3 Für Änderungen von Zweckbestimmungen gilt die Kirchliche Haushaltsordnung.

6. Erträge aus Stiftungen, Vermächtnissen und sonstigen Vermögen sind für den ordentlichen Haushalt zu verwenden, soweit eine Zweckbindung nicht entgegensteht.

7. Rücklagen sind zu verwenden oder von bestehenden Zweckbindungen zugunsten des allgemeinen Haushalts umzuwidmen, soweit dies rechtlich zulässig ist, die Rücklagen nicht für unmittelbar bevorstehende andere Maßnahmen benötigt werden, die Zweckbestimmungen von Spendern oder Spenderinnen nicht entgegenstehen oder die künftigen Handlungsspielräume nicht unangemessen eingeschränkt werden.

8. Alternative Quellen der Finanzierung, insbesondere im Bereich des Fundraising, sind nach Möglichkeit wahrzunehmen.

9. Soweit möglich ist zur Schaffung von Synergieeffekten mit anderen Einrichtungen und Rechtsträgern zu kooperieren, Zusammenschlüsse sind dabei in Betracht zu ziehen. 2 Die Inanspruchnahme einer entsprechenden Beratung durch die Gesamtkirche oder durch eine von der Gesamtkirche beauftragte Einrichtung kann durch die Kirchenverwaltung veranlasst werden.

( 3 ) 1 Bei Anträgen von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden sind die Regionalverwaltung und das Dekanat zur Klärung und Lösung der finanziellen Situation einzubeziehen. 2 Die Regionalverwaltung ist beim Ausfüllen und bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen behilflich.

§ 7
Antragstellung

( 1 ) 1 Der Antrag muss von dem jeweiligen Rechtsträger, der die Überbrückungsfondsmittel für den Haushaltsausgleich benötigt, mit einem einheitlichen Formular auf dem Dienstweg an die Kirchenverwaltung gestellt werden. 2 Das Formblatt wird von der Kirchenverwaltung bekannt gegeben. 3 Dem Antrag sind die im Formblatt genannten Anlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Im Antrag ist anzugeben, welche dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen geplant sind und in welchem zeitlichen Rahmen die Umsetzung erfolgen soll. 2 Entsprechende Beschlüsse, eine Kurzübersicht zur finanziellen Lage sowie eine detaillierte Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands sind dem Antrag beizufügen. 3 Bei der Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands ist die Lage anderer Kirchengemeinden im Dekanat sowie die Bedeutung der Gemeindearbeit für Kirchenmitglieder und Nichtkirchenmitglieder zu berücksichtigen.

§ 8
Bewilligung

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann Zuschüsse bis zur Höhe der für den Haushaltsausgleich benötigten Mittel bewilligen. 2 Vor der Bewilligungsentscheidung prüft die Kirchenverwaltung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 6 und 7 erfüllt sind. 3 Die Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands gemäß § 7 Absatz 2 ist zu beachten. 4 Von der Bewilligungssumme werden die nach Absatz 4 gegenzurechnenden Mittel aus dem Finanzausgleich abgesetzt.

( 2 ) Bei mehrjährigen Bewilligungen sollen die entsprechenden Folgeraten jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres bereitgestellt werden.

( 3 ) Die Bewilligungsmöglichkeiten richten sich nach dem Gesamtvolumen des Überbrückungsfonds.

( 4 ) 1 Das jeweilige Dekanat beteiligt sich an den Zuschüssen bei Überbrückungsbedarfen mit einem Betrag in Höhe von zehn Prozent aus Mitteln des Finanzausgleichs. 2 Die jährliche Inanspruchnahme des Finanzausgleichs wird pro Dekanat auf zehn Prozent der jährlich für den Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Gelder begrenzt.

( 5 ) 1 Die Anträge sind schriftlich zu bescheiden. 2 Ein Bewilligungsbescheid muss folgende Angaben enthalten:

- Zuschusshöhe,

- Höhe der finanziellen Beteiligung des Dekanats aus Mitteln des Finanzausgleichs,

- etwaige Auflagen,

- Zeitraum der Bewilligung,

- Begründung von Abweichungen gegenüber dem beantragten Zuschuss oder der Stellungnahme des Dekanatssynodalvorstands,

- Hinweis auf Rückzahlungsverpflichtungen und Prüfungsrecht gemäß den §§ 11 und 12.

( 6 ) Die Bescheide sind dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau von der Kirchenverwaltung nachrichtlich zu übersenden.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 9
Allgemeine Bestimmungen

Ausgaben für Diakoniestationen und Kindertagesstätten fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsverordnung.

§ 10
Fondsbewirtschaftung

1 Zur Mittelbewirtschaftung werden gesonderte Fonds im gesamtkirchlichen Haushalt geführt (Härtefonds, Überbrückungsfonds). 2 Im Überbrückungsfonds werden Zuschüsse an gesamtkirchliche Einrichtungen und an sonstige Einrichtungen getrennt voneinander ausgewiesen.

§ 11
Rückzahlungsverpflichtung

( 1 ) 1 Die Mittelempfangenden verpflichten sich bei einer Nichtumsetzung der Maßnahmen bzw. einem Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen, die gewährten Mittel zurückzuzahlen. 2 Nicht für den bei der Bewilligung zugrunde liegenden Zweck benötigte Mittel sind ebenfalls zurückzuzahlen. 3 Von den Mittelempfangenden kann ein Verwendungsnachweis für die gewährten Mittel angefordert werden.

( 2 ) Bewilligungen sind ganz oder teilweise zu widerrufen und bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzufordern, wenn nachträglich Sachverhalte bekannt werden, insbesondere zur Eigenmittelsituation der Mittelempfangenden, die für die Bewilligungsentscheidung wesentlich gewesen wären.

§ 12
Prüfungsrecht

Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist berechtigt, die Mittelverwendung zu prüfen.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Überbrückungsfondsverordnung vom 5. März 2009 (ABl. 2009 S. 117), berichtigt am 1. Juli 2010 (ABl. 2010 S. 281), außer Kraft.

[1]

Nr. 900.

[2]

Nr. 905.

Richtlinien für die Bemessung von Zuweisungen an Kirchengemeinden an den Ausgleichsstock II bei Mitbenutzung von Dorfgemeinschaftshäusern bürgerlicher Gemeinden

Vom 10. März 1992

(ABl. 1992 S. 123), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 50)

Aufgrund von Artikel 48 Absatz 2 Buchst. n) Kirchenordnung hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss der Kirchensynode folgende Neufassung der Richtlinien vom 8. Dezember 1980 (ABl. 1981 S. 21) mit Änderung vom 24. Februar 1986 (ABl. 1986 S. 53) beschlossen:

§ 1

( 1 ) Kirchengemeinden der EKHN können im Rahmen der vorhandenen Mittel Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock II für vertraglich abgesicherte Mitbenutzungsrechte an Dorfgemeinschaftshäusern oder anderen Mehrzweckgebäuden der bürgerlichen Gemeinden nach Maßgabe dieser Richtlinien erhalten.

( 2 ) Voraussetzungen sind:

1. ein Gemeindehaus in der selben Kirchengemeinde ist in zumutbarer Entfernung nicht vorhanden.

2. Das Mitbenutzungsrecht muss eine Mindestlaufzeit von 30 Jahren erhalten.

3. Die Kirchengemeinde muss das Mitbenutzungsrecht mindestens zweimal wöchentlich ausüben können.

4. Die Kirchenverwaltung muss bei der Planung der mitzubenutzenden Räume beteiligt werden (Mitspracherecht).

§ 2

( 1 ) Bemessungsgrundlagen sind:

1. Gemeindegliederzahl

2. Anzahl und Größe der Räume

3. Höhe des Kostenvoranschlages für das Bauvorhaben

4. Wert des Gebäudes bei Um- oder Ausbaumaßnahmen.

( 2 ) Die Zuweisung errechnet sich wie folgt:

Gemeindemitgliederzahl

Saal

je Gruppenraum

unter 200

10.225,84 €

5.112,92 €

200 –  400

12.782,30 €

6.391,15 €

401 –  600

15.338,76 €

7.669,38 €

601 – 1000

17.895.22 €

8.947,61 €

über 1000

20.451,68 €

10.225,84 €

( 3 ) 1 Die Höhe der Zuweisung soll 10 % der geprüften Kostenvoranschlagssumme nicht überschreiten. 2 Bei Um- oder Ausbaumaßnahmen ist der Wert des von der bürgerlichen Gemeinde bereitgestellten Gebäudes angemessen zu berücksichtigen.

( 4 ) Bei Alleinbenutzung durch die Kirchengemeinde erhöht sich die Zuweisungssumme um 50%, bei teilweiser Alleinbenutzung jeweils entsprechend.

§ 3

( 1 ) 1 Die nach § 2 errechneten Summen stellen Höchstbeträge dar. 2 In besonders gelagerten Fällen sind Abweichungen mit Zustimmung des Bauausschusses der Kirchensynode möglich.

( 2 ) In der Regel sollen sich die Kirchengemeinden mit 10 % des Kostenbeitrages aus frei verfügbaren (Eigen-) Mitteln beteiligen.

§ 4

1 Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Bemessung von Zuweisungen an Kirchengemeinden aus dem Ausgleichsstock II bei Mitbenutzung von Dorfgemeinschaftshäusern bürgerlicher Gemeinden vom 8. Dezember 1980 (ABl. 1981, S. 21) außer Kraft.

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
aus gesamtkirchlichen Mitteln[1]

Vom 15. Januar 1979

(ABl. 1979 S. 41)

1. Begriff der Zuwendung

1.1

1 Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind kirchliche Mittel, die Einrichtungen, die den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der EKHN nicht unterliegen, zur Erfüllung kirchlicher oder diakonischer Aufgaben laufend oder einmalig zur Verfügung gestellt werden. 2 Sie werden als freiwillige Leistungen im Rahmen der vorhandenen Mittel gewährt, ohne dass ein Rechtsanspruch besteht.

1.2

Zu den Zuwendungen gehören:

1.2.1

Zuweisungen

1.2.2

Zuschüsse

1.2.3

Schuldendienstbeihilfen

1.2.4

Zweckgebundene Darlehen

1.2.5

andere nicht rückzahlbare Leistungen

1.2.6

andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen.

1.3

Nicht zu den Zuwendungen gehören:

1.3.1

Sachleistungen

1.3.2

Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen

1.3.3

satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge

2. Zuwendungsarten

Folgende Zuwendungsarten sind zu unterscheiden:

2.1

Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben für einzelne, abgegrenzte Vorhaben und Maßnahmen (Projektförderung);

2.2

Zuwendungen zur Deckung des gesamten oder eines nicht abgrenzbaren Teiles des Ausgabenbedarfs des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung);

3. Bewilligungsvoraussetzungen

3.1

Zuwendungen können nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung ein erhebliches kirchliches Interesse besteht, und die ohne derartige Zuwendung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang durchgeführt werden können.

3.2

Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann.

3.3

Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.4

1 Zuwendungen werden aufgrund eines schriftlichen Antrags gewährt. 2 Dabei sind vorgeschriebene Vordrucke zu verwenden.

3.5

In den Anträgen müssen die zur Beurteilung der Notwendigkeit, der Angemessenheit, des Umfanges und der Höhe der Zuwendungen erforderlichen Angaben enthalten sein.

3.6

Außerdem muss sich ein im Detail umfassender Überblick über die Förderungsmaßnahmen, ihre Finanzierung sowie die Folgekosten für den Antragsteller und die EKHN ergeben.

3.7

1 Der Antragsteller muss aufgrund seiner allgemeinen wirtschaftlichen Situation, seiner Geschäftsführung und seiner Organisation in der Lage sein, die geförderten Maßnahmen durchzuführen, einen geordneten Betrieb zu gewährleisten und für die Folgekosten aufzukommen.

2 Außerdem kann die Bewilligung einer Zuwendung davon abhängig gemacht werden, dass bei einer institutionellen Förderung sich der Antragsteller für seine gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt oder eine sonstige unabhängige Prüfstelle unterzieht und der letzte Prüfungsbescheid vorgelegt wird.

3.8

Im Antrag hat sich der Antragsteller verbindlich mit den allgemeinen Bewilligungsbedingungen und den darin enthaltenen Prüfungsvorbehalten einverstanden zu erklären.

3.9

1 Dem Antrag sind zu seiner Begründung die erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2 Dabei sind bei der Projektförderung für Baumaßnahmen die Planungsunterlagen und für sonstige Maßnahmen die entsprechenden Unterlagen erforderlich.

3 Bei der institutionellen Förderung müssen der Haushalts- oder Wirtschaftsplan und der Stellenplan des Antragstellers vorgelegt werden.

4 Weitere Unterlagen können bei Bedarf angefordert werden.

3.10

1 Der Bewilligung der Zuwendung hat eine eingehende Prüfung des Antrags vorauszugehen. 2 Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Vermerk festzuhalten.

3.11

Bei der Prüfung ist insbesondere zu beachten:

3.11.1

dass die Vergabe der Mittel nach einheitlichen Gesichtspunkten geschehen muss,

3.11.2

dass solche Förderungsmaßnahmen Vorrang haben, die einem etwaigen gesamtkirchlichen Prioritätenkatalog entsprechen,

3.11.3

dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert sein muss und dabei das Verhältnis der beantragten Zuwendung zu der Gesamtfinanzierung zu berücksichtigen ist,

3.11.4

dass, falls sich aus der geförderten Maßnahme Folgekosten für die EKHN ergeben, die voraussichtliche Höhe zu ermitteln ist,

3.11.5

dass, sofern mehrere kirchliche Stellen an der Finanzierung einer Maßnahme beteiligt sind, die Höhe der jeweiligen Zuwendung zu berücksichtigen ist,

3.11.6

dass Gutachten anderer, in fachlicher Hinsicht beteiligter Stellen einzuholen und bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Förderung mit einzubeziehen sind,

3.11.7

dass eine Zuwendung nicht zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Rechnungsjahren bewilligt werden darf.

4. Bewilligung

4.1

1 Zuwendungen werden durch eine schriftliche Mitteilung bewilligt. 2 Der Gewährung von Zuwendungen sind stets die allgemeinen Bewilligungsbedingungen zugrunde zu legen, mit denen sich der Empfänger bei der Antragstellung bereits einverstanden erklärt hat.

4.2

1 Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendungen können abweichende oder zusätzliche Bedingungen festgelegt oder Auflagen erteilt werden (besondere Bewilligungsbedingungen). 2 Die Bewilligungsmitteilung wird in diesen Fällen erst verbindlich, wenn sich der Antragsteller mit den besonderen Bewilligungsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt. 3 Ein entsprechender Hinweis ist in die Bewilligungsmitteilung aufzunehmen.

4.3

Eine Durchschrift der Mitteilung mit dem Ergebnis der Antragsprüfung ist dem Rechnungsprüfungsamt der EKHN zu übersenden.

4.4

Die Bewilligung ist zu widerrufen und eine bereits ausgezahlte Zuwendung zurückzufordern, wenn der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zu Unrecht, insbesondere durch unzutreffende Angaben erlangt hat, es sei denn, dass er den Grund nicht zu vertreten hat.

5. Auszahlung

5.1

Die bewilligten Mittel sollen nur insoweit und nicht eher zur Auszahlung angewiesen werden, als sie zur Bewirkung fälliger Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die anderen Mittel bereits eingesetzt sind.

5.2

Die Auszahlung der bewilligten Mittel ist davon abhängig, dass die erforderlichen Mittel bei der Gesamtkirchenkasse zur Verfügung stehen.

5.3

Im Rahmen der Projektförderung kann die Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass über die Verwendung bereits gezahlter Teilbeträge ein Zwischennachweis vorgelegt wird.

6. Verwendungsnachweis

6.1

1 Der Empfänger einer Zuwendung hat den Nachweis der Verwendung nach Maßgabe der Bewilligungsbedingungen durch Vorlage eines Verwendungsnachweises (sachlicher Bericht und zahlenmäßiger Nachweis) zu erbringen. 2 Dabei sind vorgeschriebene Vordrucke zu verwenden.

6.2

1 Obliegt die Prüfung der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Zuwendungsempfängers dem Rechnungsprüfungsamt der EKHN, kann die Beachtung der Bewilligungsbedingungen im Rahmen der jährlichen Rechnungsprüfung geprüft werden. 2 Ein besonderer Verwendungsnachweis ist dann nicht erforderlich, jedoch hat das Rechnungsprüfungsamt der EKHN die Kirchenverwaltung über das Ergebnis der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung zu informieren.

7. Prüfung des Verwendungsnachweises

7.1

Die Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Kirchenverwaltung erstreckt sich insbesondere darauf, ob

7.1.1

der Verwendungsnachweis den Anforderungen der allgemeinen bzw. besonderen Bewilligungsbedingungen entspricht,

7.1.2

die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist,

7.1.3

der mit der Zuwendung angestrebte Zweck erreicht worden ist.

7.2

1 Über den Umfang und das Ergebnis ist ein schriftlicher Vermerk aufzunehmen. 2 Eine Durchschrift davon ist dem Rechnungsprüfungsamt zu übersenden.

7.3

1 Kommt die Prüfung des Verwendungsnachweises zu dem Ergebnis, dass die Zuwendung

7.3.1 abweichend von der Planung bzw. vom Antrag,

7.3.2 unwirtschaftlich,

7.3.3 nur zum Teil,

7.3.4 nicht dem Zweck entsprechend

verwendet worden ist, so kann sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 2 Gleichzeitig ist festzustellen, ob die Gewährung einer laufenden Zuwendung eingestellt werden muss oder besondere Auflagen, die vor Auszahlung weiterer Beträge erfüllt sein müssen, notwendig sind.

7.4

Unterzieht sich der Zuwendungsempfänger für seine gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung laufend der Prüfung durch ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt oder eine sonstige unabhängige Prüfstelle, so kann die Prüfung und Bestätigung des Verwendungsnachweises durch dieses Rechnungsprüfungsamt oder diese Prüfstelle anerkannt werden.

7.5

1 In Einzelfällen kann dem Rechnungsprüfungsamt der EKHN die Prüfung des Verwendungsnachweises übertragen werden. 2 Die Gründe für seine Einschaltung sind dem Rechnungsprüfungsamt mitzuteilen.

8. Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

8.1

1 Das Recht des Rechnungsprüfungsamtes, über die Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Kirchenverwaltung hinaus unmittelbar beim Zuwendungsempfänger die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen, bleibt unberührt.

2 Soweit es für die Erfüllung des Prüfungszweckes notwendig ist, kann die Prüfung auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zuwendungsempfängers ausgedehnt werden.

9. Geltungsbereich und Inkrafttreten

Diese Richtlinien sind für alle Stellen der EKHN verbindlich, deren Mittel nach dem Haushaltsgesetz der EKHN[2] bewirtschaftet werden.

[1]

Rechtsgrundlage ist jetzt § 82 Satz 2 KHO (Nr. 800).

[2]

Nr. 800.

Landesgesetz
über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgesellschaften in Rheinland Pfalz
(Kirchensteuergesetz – KiStG)

Vom 24. Februar 1971

(GVBl. S. 59), zuletzt geändert am 18. Juni 2019 (GVBl. S. 101)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Steuerberechtigung der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen

§§ 1 - 3

Abschnitt II

Steuerpflicht

§ 4

Abschnitt III

Die einzelnen Kirchensteuern

§§ 5 - 6

Abschnitt IV

Bemessungsgrundlagen

§§ 7 - 10

Abschnitt V

Besteuerungsverfahren

§§ 11 - 13

Abschnitt VI

Verwaltung der Kirchensteuern

§§ 14 - 18

Abschnitt VII

Vorschriften für andere Steuerberechtigte

§ 19

Abschnitt VIII

Verwaltungsvorschriften

§ 20

Abschnitt IX

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 21 - 24

Abschnitt I
Steuerberechtigung der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen

§ 1

( 1 ) Die Diözesen der katholischen Kirche und die evangelischen Landeskirchen sowie ihre Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) sind berechtigt, im Lande Rheinland-Pfalz  Kirchensteuern aufgrund von Kirchensteuerordnungen[1] zu erheben.

( 2 ) Diözesan- oder Landeskirchensteuern und Ortskirchensteuern können nach Maßgabe der Kirchensteuerordnungen nebeneinander erhoben werden.

§ 2

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen werden durch die Diözesen und die Landeskirchen erlassen.

( 2 ) Die nach der Kirchensteuerordnung zuständige Stelle bestimmt durch besonderen Beschluss die Höhe der Kirchensteuern.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheiden das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam. 3 Betreffen Kirchensteuerbeschlüsse ausschließlich Ortskirchensteuern, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über die Anerkennung. 4 Das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium können jedoch auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen bestehende und künftige Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, für das Kirchengebiet unter der Voraussetzung allgemein anerkennen, dass die Höhe der Kirchensteuern bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

( 2 ) 1 Die Anerkennung eines Kirchensteuerbeschlusses nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 und die allgemeine Anerkennung nach Absatz 1 Satz 4 können nach Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren mit Wirkung für die nachfolgenden Steuerjahre widerrufen werden. 2 Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung bestehenden Verhältnisse, soweit sie für die Höhe der Kirchensteuern maßgebend waren, wesentlich geändert haben. 3 Vor dem Widerruf sind mit der jeweiligen Diözese oder Landeskirche Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, längstens jedoch bis zum 31. März des neuen Steuerjahres.

( 4 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderungen und die Anerkennungen durch das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium werden in den kirchlichen Amtsblättern und durch den Kultusminister im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. 2 Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, werden zusammen mit einer Anerkennung nach Absatz 1 Satz 3 in ortsüblicher Weise von den Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) bekannt gemacht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für die Bekanntmachung des Widerrufs einer Anerkennung entsprechend.

Abschnitt II
Steuerpflicht

§ 4

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind nach näherer Maßgabe der Kirchensteuerordnung natürliche Personen, die einer steuererhebenden Diözese, Landeskirche oder Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) angehören und im Lande Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats, bei Übertritt aus einer anderen Kirche jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit dem Ende des Sterbemonats;

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3. bei Austritt aus der Kirche mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam wird.

Abschnitt III
Die einzelnen Kirchensteuern

§ 5

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen können die Erhebung von Kirchensteuern vorsehen in Form

1. einer Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer;

2. einer Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Hundertsatz der Vermögensteuer;

3. einer Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen;

4. eines Kirchgeldes;

5. eines besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden. 2 Eine Kirchensteuer kann jedoch nicht gleichzeitig als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer erhoben werden. 3 In den Kirchensteuerordnungen kann bestimmt werden, dass eine Kirchensteuer auf eine andere anzurechnen ist. 4 Eine Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (Absatz 1 Nr. 1) ist auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) anzurechnen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes enthalten sind. 5 Auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer Körperschaft im Sinne des § 19 Abs. 1, die keine Kirchensteuer erhebt, entrichtet hat.

( 3 ) Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (Absatz 1 Nr. 3) kann der Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und für die anderen Arten des Grundbesitzes in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden.

( 4 ) 1 Für das Kirchgeld und das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 4 und 5) werden die Bemessungsgrundlagen in den Kirchensteuerordnungen näher bestimmt. 2 Die Höhe dieser Kirchensteuern kann sowohl in festen Beträgen als auch durch gestaffelte Sätze festgelegt werden. 3 Wird für das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes ergibt.

( 5 ) 1 Die Kirchensteuern vom Einkommen, Vermögen und Grundbesitz können auch nach Maßgabe des Einkommens, des Vermögens und des Grundbesitzes erhoben werden. 2 Die Bemessungsgrundlagen werden in den Kirchensteuerordnungen bestimmt. 3 Dabei sind die Bestimmungen dieses Gesetzes im Grundsatz zu beachten. 4 Die Höhe der einzelnen Kirchensteuern kann durch Tarife festgelegt werden.

§ 6

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für den Kirchensteueranspruch entsprechend

1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen die Bestimmungen über dieEinkommensteuer,

2. bei der Kirchensteuer vom Vermögen die Bestimmungen über die Vermögensteuer,

3. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz die Bestimmungen über die Grundsteuer.

( 2 ) Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in den Kirchensteuerordnungen getroffen.

Abschnitt IV
Bemessungsgrundlagen

§ 7

( 1 ) 1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1),

1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Einkommensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen,

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, nach der Lohnsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird,

3. soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorzunehmen ist, nach der Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten oder Lebenspartner beteiligt, wird die Kapitalertragsteuer den Ehegatten oder Lebenspartnern hälftig zugerechnet.

2 Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gilt als Einkommensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Einkommensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuer-Grundtarifs) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ergeben. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 4 Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ist § 51a des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Sind Ehegatten oder Lebenspartner beide kirchensteuerpflichtig, so bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Absatz 1,

1. soweit eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuerschuld der Ehegatten;

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn nach den Grundsätzen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der Lohnsteuer beider Ehegatten.

2 Die Ehegatten oder Lebenspartner sind Gesamtschuldner. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Kirchensteuer für beide beteiligten Kirchen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird.

( 3 ) 1 Soweit die Einkommensteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten, erhöht sich die Einkommensteuerschuld um diesen Betrag. 2 Dies gilt nicht, soweit auf den Steuerabzug vom Kapitalertrag Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer zu entrichten ist.

( 4 ) 1 Maßstab für die Kirchensteuer sind die für das Steuerjahr festzusetzende Einkommensteuer, die für das Steuerjahr zu entrichtende Lohnsteuer und die zu entrichtende Kapitalertragsteuer. 2 Die Einkommensteuer und die Lohnsteuer im Sinne des Satzes 1 sind nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

§ 8

( 1 ) 1 Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) nach der Vermögensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen. 2 Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, gilt als Vermögensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei einer getrennten Veranlagung der Beteiligten zur Vermögensteuer ergeben. 3 Die Vorschriften über den Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer in der Abgabenordnung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Soweit für mehrere Personen, von denen mindestens zwei zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig sind, eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten abweichend von Absatz 1 nach der durch die Zahl der kirchensteuerpflichtigen Beteiligten geteilten gemeinsamen Vermögensteuerschuld. 2 Sind nicht alle Beteiligten zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig, so scheidet der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld aus, der bei einer Aufteilung nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 auf diese Beteiligten entfällt. 3 Die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten sind Gesamtschuldner.

( 3 ) 1 Gehören im Falle des Absatzes 2 die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass seine Kirchensteuer nach Absatz 1 bemessen wird. 2 Für die übrigen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Antragsteller im Verhältnis zu ihnen wie ein nicht kirchensteuerpflichtiger Beteiligter behandelt wird. 3 Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Festsetzung der Kirchensteuer noch nicht unanfechtbar geworden ist. 4 Er kann nicht widerrufen werden.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer ist die für das Steuerjahr festzusetzende Vermögensteuerschuld.

§ 9

( 1 ) 1 Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. 2 Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinander stehen.

( 2 ) 1 Soweit für Ehegatten oder Lebenspartner, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten oder Lebenspartner und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatten abweichend von Absatz 1 nach der Hälfte der auf die Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 1 Satz 2 insgesamt entfallenden Teile des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. 2 Die Ehegatten oder Lebenspartner sind insoweit Gesamtschuldner.

( 3 ) 1 Gehören im Falle des Absatzes 2 die Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 1 bemessen wird. 2 Die Vorschriften des § 8 Absatz 3 Sätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer sind die Grundsteuermessbeträge, die für den Beginn des Steuerjahres oder für einen früheren Zeitpunkt festzusetzen und einer Grundsteuerschuld für das Steuerjahr zugrunde zu legen sind.

§ 10

1 Beginnt oder endet die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres, so werden die Bemessungsgrundlagen zeitanteilig aufgeteilt, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, und dementsprechend beschränkt sich eine Gesamtschuld des nur in einem Teil des Steuerjahres Kirchensteuerpflichtigen in den Fällen der § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 2. 2 Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) unterbleibt eine Aufteilung, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielte inländische Einkünfte einbezogen sind.

Abschnitt V
Besteuerungsverfahren

§ 11

( 1 ) Die Kirchensteuern werden für das Steuerjahr erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften Anwendung. 2 Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über Verspätungszuschlag, Verzinsung, Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren. 3 Zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung ist ermächtigt

1. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Landesfinanzbehörden;

2. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Gemeinden.

4 Soweit die Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) die Kirchensteuern selbst verwalten, bleibt es ihnen vorbehalten, Regelungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung selbst zu treffen.

( 3 ) 1 Außerdem finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die jeweiligen Bestimmungen über die Veranlagung, Festsetzung, Erhebung und Entrichtung

1. des Einkommensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Einkommen,

2. des Vermögensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Vermögen,

3. des Grundsteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz,

entsprechende Anwendung.

2 Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in der Kirchensteuerordnung getroffen. 3 Ein Steuerabzug wird nur im Rahmen des § 15 vorgenommen.

§ 12

( 1 ) 1 Wird der einem Kirchensteuerbescheid zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid, Vermögensteuerbescheid oder Grundsteuermessbescheid aufgehoben oder geändert, so wird, soweit die Änderung die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer berührt, auch der Kirchensteuerbescheid aufgehoben oder geändert. 2 Ein Gleiches gilt für einen Kirchensteuer-Vorauszahlungsbescheid. 3 Die Änderung der Bemessungsgrundlagen ist in dem neuen Bescheid insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer beeinflusst. 4 Der neue Bescheid trägt der Änderung auch dann Rechnung, wenn der zu ersetzende Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß bei einer Nachforderung oder Erstattung von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

( 3 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß für einen Kirchensteuer-Haftungsbescheid, wenn und soweit der ihm entsprechende Haftungsbescheid für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer aufgehoben oder geändert wird.

( 4 ) Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 wird ein Kirchensteuerbescheid von Amts wegen durch einen neuen ersetzt, wenn die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres endet und der vorher ergangene Kirchensteuerbescheid dies nicht berücksichtigt hat.

( 5 ) Soweit die Vollziehung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt wird, der einer Kirchensteuerfestsetzung zugrunde liegt, ist auch die Vollziehung des Kirchensteuerbescheids auszusetzen.

§ 13

( 1 ) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Kirchensteuerangelegenheiten ist der Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeindebehörden verwaltet, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch die in der Kirchensteuerverordnung bezeichnete Kirchenbehörde zu hören.

( 3 ) Verwaltungsakte, die unanfechtbar gewordene Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht.

( 4 ) 1 Entscheidungen in einem Einkommensteuer- oder Vermögensteuerbescheid oder in einem Grundsteuermessbescheid können nicht durch Anfechtung des Kirchensteuerbescheides angegriffen werden, dem sie zugrunde liegen. 2 Ein Kirchensteuer-Haftungsbescheid kann insoweit nicht angegriffen werden, als die Einwendungen gegen die Inanspruchnahme durch Anfechtung des entsprechenden Haftungsbescheides für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer geltend gemacht werden können.

Abschnitt VI
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 14

( 1 ) 1 Auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen überträgt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) durch Rechtsverordnung den Landesfinanzbehörden. 2 Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übertragen werden. 3 Die Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden setzt voraus, dass die Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz jeweils in allen Diözesen und allen Landeskirchen mit einheitlichen Hundertsätzen und einheitlichen Mindestbeträgen erhoben werden. 4 Die Diözesen und Landeskirchen sind gehalten, sich auch untereinander über einheitliche Hundertsätze und Mindestbeträge zu verständigen. 5 Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gibt die im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Hundertsätze und Mindestbeträge der Kirchensteuern im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt.

( 2 ) 1 Wird neben der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer ein besonderes Kirchgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) erhoben, so überträgt auf Antrag das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung auch dieser Kirchensteuer den Landesfinanzbehörden insoweit, als die Steuer von einem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner erhoben wird, der zusammen mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner zur Einkommensteuer veranlagt wird. 2 Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gelten sinngemäß. 3 Bei Verwaltung des besonderen Kirchgeldes durch die Landesfinanzbehörden finden auf diese Kirchensteuer die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Anwendung.

( 3 ) 1 Die Diözesen und Landeskirchen benennen jedem Finanzamt eine Stelle, wohin die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehenden Kirchensteuern geschlossen abzuführen sind. 2 Eine Aufgliederung der Steuereinnahmen nach der Gemeindezugehörigkeit der Kirchensteuerpflichtigen kann nicht verlangt werden.

( 4 ) Die Befugnis, Kirchensteuern zu erlassen und zu stunden, verbleibt den Kirchenbehörden. Soweit jedoch die Einkommen- oder Vermögensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festgesetzt, erlassen oder gestundet wird, ist die Finanzbehörde befugt, hinsichtlich der von ihr nach dem Maßstab dieser Steuern verwalteten Kirchensteuer entsprechend zu verfahren.

( 5 ) Anträge nach § 8 Abs. 3 sind an das zuständige Finanzamt zu richten.

( 6 ) 1 Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an das Land einen Verwaltungskostenbeitrag in einem für alle Kirchensteuern einheitlichen Hundertsatz des Steueraufkommens. 2 Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 15

( 1 ) 1 Soweit die Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird, müssen

1. die zum Steuerabzug vom Arbeitslohn Verpflichteten die Kirchensteuer, die sich nach der Lohnsteuer bemisst, nach Maßgabe der Lohnsteuerabzugsmerkmale einbehalten, soweit sie eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts im Land Rheinland-Pfalz haben; die Verpflichtung zur Einbehaltung der Kirchensteuer besteht auch für denjenigen, der die Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen pauschaliert;

2. die zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, die Kirchensteuer, die sich nach der Kapitalertragsteuer bemisst, nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes einbehalten, soweit für die Besteuerung vom Einkommen des zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist.

2 Die Kirchensteuer ist an das zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) 1 Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat bei der elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerabzugsmerkmale an das Bundeszentralamt für Steuern auch die für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn relevanten Daten zu übermitteln. 2 Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag relevanten Daten an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln; der Kirchensteuerpflichtige kann der elektronischen Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern an den zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Kapitalertrag Verpflichteten nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes widersprechen (Sperrvermerk). 3 Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt für jedes Steuerjahr, in dem der Sperrvermerk des Kirchensteuerpflichtigen abgerufen worden ist, den Landesfinanzbehörden, wer den Sperrvermerk abgerufen hat.

( 3 ) 1 Die Bestimmungen über den Lohnsteueranspruch, den Kapitalertragsteueranspruch, den Steuerabzug vom Arbeitslohn bei der Lohnsteuer, die Pauschalierung der Einkommensteuer, den Steuerabzug vom Kapitalertrag bei der Kapitalertragsteuer und über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und bei Einkünften aus Kapitalvermögen finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Die Vorschriften des § 12 und des § 13 Abs. 4 gelten sinngemäß.

( 4 ) 1 Sind Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, beide kirchensteuerpflichtig und ist der laufende Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen, wird von jedem Ehegatten oder Lebenspartner für die Dauer seiner Kirchensteuerpflicht die Kirchensteuer auch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner einbehalten und nachgefordert, soweit sie sich nach der von ihm zu entrichtenden Lohnsteuer bemisst. 2 Werden die Ehegatten oder Lebenspartner nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so gilt eine im Laufe des Steuerjahres für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner einbehaltene oder nachgeforderte Kirchensteuer als für den Ehegatten oder Lebenspartner selbst einbehalten oder nachgefordert.

( 5 ) Soweit eine Kirchensteuer, die sich nach der vom Kirchensteuerpflichtigen zu entrichtenden Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer bemisst, wegen fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag nicht einbehalten wird und die Steuer nicht bei einer Veranlagung erhoben werden kann, verbleibt die Verwaltung den Kirchenbehörden.

( 6 ) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3, des Absatzes 4 Satz 2 und des Absatzes 5 gelten auch, wenn der Arbeitslohn, der Kapitalertrag, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen an einem Ort außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz berechnet werden.

( 7 ) 1 Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder bei der Pauschalierung der Einkommensteuer die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer gemäß den am Ort der Betriebstätte geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, deren Lohnsteuer jedoch in einer Betriebstätte im Land Rheinland-Pfalz berechnet werden. 2 Gelten für den Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes des Kirchensteuerpflichtigen andere Hundertsätze als für den Ort der Betriebstätte, so kann das zuständige Finanzamt auf Antrag mit Zustimmung der Diözese oder Landeskirche, in deren Gebiet sich die Betriebstätte befindet, gestatten, die Kirchensteuer dieses Kirchensteuerpflichtigen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes geltenden Hundertsatz und Mindestbetrag einzubehalten oder abzuführen.

( 8 ) 1 Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Kapitalertrag die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer gemäß den im Land Rheinland-Pfalz geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes geltenden Hundertsatz auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, wenn für die Besteuerung vom Einkommen des zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. 2 Satz 1 gilt nur, soweit die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer für die Diözese oder Landeskirche am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird.

§ 16

( 1 ) 1 Auf Antrag der in der Kirchensteuerordnung bezeichneten Kirchenbehörde übernehmen die Gemeinden die Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), soweit der für die Bemessung maßgebende Grundbesitz in ihrem Gebiet gelegen ist. 2 Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übernommen werden. 3 Die in den Kirchensteuerordnungen bezeichneten Kirchenbehörden der einzelnen Diözesen und der einzelnen Landeskirchen können sich jeweils gegenseitig ermächtigen, den Antrag zu stellen.

( 2 ) 1 Eine Gemeinde kann die Verwaltung bei Kirchensteuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht in der Gemeinde haben, ablehnen, wenn deren Kirchensteuer mit anderen Hundertsätzen erhoben wird, als sie für Kirchensteuerpflichtige derselben Kirche mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde gelten. 2 Die Gemeindeverwaltung führt die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehende Kirchensteuer geschlossen an eine Stelle ab, die von der für ihren Bereich zuständigen Kirchenbehörde benannt wird.

( 3 ) 1 Abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 1 finden auf das Besteuerungsverfahren die Bestimmungen über das Besteuerungsverfahren bei der Grundsteuer entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Die Vorschriften des § 14 Abs. 4 gelten entsprechend.

( 4 ) Anträge nach § 9 Abs. 3 sind an die zuständige Gemeindeverwaltung zu richten.

( 5 ) 1 Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an die Gemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in einem Hundertsatz des Steueraufkommens. 2 Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 17

Werden die Kirchensteuern von den steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) selbst verwaltet, so werden die Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen einschließlich der Nebenleistungen sowie Verwaltungsakte, mit denen eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, durch die Finanzämter, andere Kirchensteuern einschließlich der Nebenleistungen durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Antrag der Kirchenbehörden vollstreckt.

§ 18

Die Landes- und Gemeindebehörden haben den Kirchenbehörden auf Anforderung ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Besteuerung und für den kirchlichen Finanzausgleich erforderlich sind.

Abschnitt VII
Vorschriften für andere Steuerberechtigte

§ 19

( 1 ) Dieses Gesetz findet auf andere als die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kirchen sowie auf Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften entsprechende Anwendung, sofern diese Kirchen, Gemeinschaften und Gesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

( 2 ) Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium kann die Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) auf die Landesfinanzbehörden davon abhängig machen, dass die einzelnen steuerberechtigten Körperschaften des gleichen Bekenntnisstandes, soweit sie die Übertragung der Verwaltung beantragen, diese Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz nach einheitlichen Grundsätzen und mit den gleichen Hundertsätzen und Mindestbeträgen erheben.

( 3 ) Unbeschadet der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 kann eine Gemeinde die Übernahme der Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auch dann ablehnen, wenn kein Angehöriger der steuerberechtigten Körperschaft, die die Übernahme beantragt, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde hat und wenn die Gemeinde die Verwaltung für eine steuerberechtigte Körperschaft desselben Bekenntnisstandes noch nicht übernommen hat.

Abschnitt VIII
Verwaltungsvorschriften

§ 20

1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium und das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium gemeinsam. 2 Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Landesfinanzbehörden zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium allein. 3 Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Gemeindeverwaltungen zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlassen das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam.

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

( 1 ) 1 Die Vorschriften der §§ 4 bis 18 sind erstmals für das am 1. Januar 1972 beginnende Steuerjahr anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31. Dezember 1971 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1971 zufließen.

( 2 ) Auf Steuerjahre, die vor dem 1. Januar 1972 enden, sind die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden, den Vorschriften der §§ 4 bis 18 entsprechenden kirchensteuerrechtlichen Bestimmungen anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Vorschrift des § 4 bereits für das Steuerjahr 1971 anzuwenden ist.

§ 22

( 1 ) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksamen Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne neue Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.

( 2 ) 1 Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner Übertragung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 mehr. 2 Soweitdas für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen haben, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht im Lande Rheinland-Pfalz haben, sind sie auch ohne eine neue Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

( 3 ) 1 Soweit die Gemeinden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bereits verwalten, bedarf es keines neuen Antrags im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 mehr. 2 Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bisher verwalten, verbleibt es dabei, sofern die Kirchenbehörden nichts anderes beantragen. 3 Im Falle der Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden finden die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 sinngemäß Anwendung.

( 4 ) Bis zum Abschluss der Vereinbarungen über Verwaltungskostenbeiträge (§ 14 Abs. 6 Satz 2 und § 16 Abs. 5 Satz 2) belaufen sich die Verwaltungskostenbeiträge auf vier vom Hundert der Steueraufkommen.

§ 23

§ 4 Satz 2 des Landesgesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 16. Dezember 1965 (GVBl. S. 265, BS 305-1) erhält folgende Fassung: „§ 13 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften bleibt unberührt.“

§ 24

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.[2]

( 2 ) Das Landesgesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBl. S. 12, BS 222-30) und die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1950 (GVBl. S. 49), geändert durch Landesverordnung vom 26. Juni 1961 (GVBl. S.149, BS 222-30-1), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1972 aufgehoben.

[1]

Nr. 900.

[2]

In Kraft getreten am 4. März 1971.

Gesetz
über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz)

In der Fassung vom 12. Februar 1986

(GVBl. I S. 90), zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (GVBl. S. 146)

§ 1

Die Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Angehörigen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aufgrund von Kirchensteuerordnungen[1] Kirchensteuern als öffentliche Abgaben erheben.

§ 1a

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786), anzuwenden.

§ 2

( 1 ) Als Kirchensteuer können einzeln oder nebeneinander erhoben werden:

1. ein Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. eine Abgabe nach den Messbeträgen der Grundsteuer,

3. ein Zuschlag zur Vermögensteuer,

4. ein Kirchgeld,

5. ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

( 2 ) 1 Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben, ist sie mit dieser festzusetzen. 3 Wird die Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben, ist der Zuschlag zusammen mit dem Steuerabzug im Abzugsverfahren zu erheben. 4 Mindestbeträge werden nicht erhoben.

( 3 ) 1 Anstelle der Zuschläge zur Einkommensteuer, der Abgaben nach den Messbeträgen der Grundsteuer und der Zuschläge zur Vermögensteuer können auch besondere Steuertarife nach dem Einkommen, dem Grundbesitz und dem Vermögen aufgestellt werden. 2 Soweit eine Steuer auf den Grundbesitz erhoben wird, können der gesamte Grundbesitz oder einzelne Arten des Grundbesitzes einheitlich oder nach besonderen Tarifen oder mit besonderen Zuschlägen herangezogen werden.

( 4 ) Das Kirchgeld kann einheitlich oder gestaffelt erhoben werden.

§ 3

( 1 ) 1 Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer der Ehegatten erhoben. 2 Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei konfessionsverschiedenen Ehegatten, die nicht nach § 38b des Einkommensteuergesetzes in die Steuerklasse I oder II einzureihen sind, die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der Lohnsteuer erhoben.

( 2 ) 1 Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehört nur einer der Ehegatten einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer zu dem Teil der nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer erhoben, der auf den jeweiligen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der Steuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergrundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. 2 § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die insoweit gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die hierauf entfallende gesondert ermittelte Einkommensteuer vor Aufteilung der gemeinsamen Einkommensteuer auszuscheiden. 4 Die auf die Kapitaleinkünfte des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfallende nach § 32d Einkommensteuergesetz gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem nach Satz 1 ermittelten Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten an der gemeinsamen Einkommensteuer hinzuzurechnen. 5 Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei glaubensverschiedenen Ehegatten die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer des der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten erhoben.

§ 4

( 1 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) bemisst sich nach einem besonderen in den Kirchensteuerordnungen festzulegenden Steuertarif.

( 2 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann nur erhoben werden, wenn die Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

( 3 ) Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind die Kirchensteuern beider Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.

§ 5

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben. § 19 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt

1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist,

2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen begründet worden ist,

jedoch nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen aufgegeben worden ist,

3. bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. 2 Dies gilt vorbehaltlich des Satz 3 nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. 3 Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind.

§ 6

( 1 ) Die Kirchensteuer kann als Landeskirchensteuer (Diözesankirchensteuer) von den Landeskirchen (Diözesen) oder als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden und Gesamtverbänden oder nebeneinander als Landes- und Ortskirchensteuer erhoben werden.

( 2 ) Die Kirchen können für ihren Gesamtbereich oder für einzelne Teile einheitliche Steuersätze auch für die Ortskirchensteuer festsetzen und für ihre Kirchengemeinden und Gesamtverbände einen Finanzausgleich herbeiführen.

§ 7

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und Steuertarife sind von den Landeskirchen (Diözesen) zu erlassen und bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden und der Landeskirchen (Diözesen), die auch für mehrere Rechnungsjahre gefasst werden können, bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) 1 Werden die Kirchensteuern nur als Ortskirchensteuern erhoben, so können die Landeskirchen (Diözesen) zur Deckung ihrer Bedürfnisse eine landeskirchliche (Diözesan-) Umlage von den Kirchengemeinden erheben. 2 Die Umlagebeschlüsse bedürfen der staatlichen Genehmigung.

§ 8

Die Landes- und Gemeindebehörden übermitteln den Kirchen (Kirchengemeinden) auf Anforderung die für die Besteuerung erforderlichen Daten, soweit diese von den Behörden bereits zu anderen Zwecken erhoben werden und soweit die Verwaltung der Kirchensteuern nicht den Finanzämtern obliegt.

§ 9

( 1 ) 1 Das Ministerium der Finanzen überträgt den Finanzämtern auf Antrag der steuerberechtigten Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder zur Vermögensteuer bestehen. 2 Das Gleiche gilt für die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe bei nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagten Ehegatten.

( 2 ) 1 Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird, soweit die Lohnsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. 2 Der Arbeitgeber hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Lohnsteuer abzuführen. 3 Für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Lohnsteuerabzug. 4 Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 3 ) 1 Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, soweit die Kapitalertragsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. 2 Der Abzugsverpflichtete hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer abzuführen. 3 Für die Haftung des Abzugsverpflichteten bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Abzug der Kapitalertragsteuer.

( 4 ) 1 Im übrigen regelt das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und den Kirchen das Verfahren. 2 Dabei können Mindestbeträge sowie Abrundungs- oder Aufrundungsbeträge festgesetzt und Vorauszahlungen angeordnet werden.

( 5 ) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Finanzämter die in Abs. 1 genannten Kirchensteuern verwalten, verbleibt es bei dieser Regelung.

§ 10

Auf Antrag von Kirchen außerhalb des Landes Hessen kann durch Rechtsverordnung die Einziehung der Kirchensteuer im Verfahren des Lohnsteuer- oder des Kapitalertragsteuerabzugs auch für die Arbeitnehmer und Kapitalgläubiger bestimmt werden, die nicht einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aber von einer Betriebsstätte im Lande Hessen entlohnt werden oder Kapitalerträge von einem Abzugsverpflichteten im Lande Hessen erhalten. § 9 gilt entsprechend.

§ 11

( 1 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuern verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden.

( 2 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

§ 12

Die Abgabe nach den Messbeträgen der Grundsteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) oder aufgrund eines besonderen Steuertarifs nach dem Grundbesitz (§ 2 Abs. 3) kann auf Antrag der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden.

§ 13

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen den Steuerbescheid einer Finanzbehörde, so ist die zuständige Kirchenbehörde zu hören.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), Vermögensteuer oder gegen die Messbeträge der Grundsteuer gestützt werden.

( 3 ) Jeder ablehnende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

§ 14

( 1 ) Vollstreckungsbehörde für die Kirchensteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgen soll.

( 2 ) Für Streitigkeiten aus dem Vollstreckungsverhältnis wegen Vollstreckungsmaßnahmen, die durch die zuständige Vollstreckungsbehörde getroffen worden sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht nach § 15 in Verbindung mit § 262 der Abgabenordnung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.

§ 15

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung.

( 2 ) § 152 der Abgabenordnung (Verspätungszuschlag) sowie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils (Verzinsung, Säumniszuschläge), des Siebenten Teils (Außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

§ 16

( 1 ) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Mitgliedern, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aufgrund von Steuerordnungen (Satzungen) Kultussteuern als öffentliche Abgaben erheben.

( 2 ) Für die Kultussteuern gelten die § 2 bis 15 entsprechend.

§ 17

Die Kultusministerin oder der Kultusminister erlässt im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Finanzen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.[2]

§ 17a

( 1 ) Dieses Gesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist auf Lohnzahlungszeiträume und Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.

( 2 ) 1 Abweichend von Abs. 1 ist § 1a in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 2 Dies gilt nicht für die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds nach § 2 Abs. 1 Nr. 5.

§ 18

Das Gesetz tritt am 1. April 1950 in Kraft.

[1]

Nr. 900, 905.

[2]

Siehe die Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Nr. 926).

Verordnung des Landes Hessen
zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes

Vom 23. November 1968

(GVBl. I S. 291), zuletzt geändert am 26. November 2014 (GVBl. I S. 283)

Aufgrund des § 17 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 25. September 1968 (GVBl. I S. 268)[1] wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

§ 1

( 1 ) Die staatliche Genehmigung zu den Steuerordnungen, den Steuertarifen und den Steuerbeschlüssen der Landeskirchen (Diözesen) erteilt der Kultusminister.

( 2 ) Die genehmigten Steuerordnungen und Steuertarife sowie Steuerbeschlüsse sind im Staats-Anzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.

§ 2

( 1 ) 1 Die staatliche Genehmigung zu den Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden (Gesamtverbände) erteilt der Regierungspräsident. 2 Einer Einzelgenehmigung bedarf es nicht, wenn die Steuerbeschlüsse im Rahmen der vom Kultusminister allgemein genehmigten Steuersätze verbleiben.

( 2 ) Die genehmigten Steuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 3

Das Ministerium der Finanzen setzt die Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern und für die Übermittlung von Besteuerungsdaten durch die Finanzämter fest.

§ 4

Bei der Abführung der Kirchensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag hat der Arbeitgeber oder der Abzugsverpflichtete die Beträge getrennt nach steuerberechtigten Kirchen anzugeben und in der Steuerbescheinigung entsprechend auszuweisen.

§ 5

Bei der Berechnung der Kirchensteuerbeträge, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) erhoben werden, bleiben Bruchteile von Cents unberücksichtigt.

§ 6

aufgehoben

§ 7

( 1 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nicht im Lande Hessen ihren Wohnsitz haben, aber in einer Betriebsstätte des Landes Hessen entlohnt werden, ist die in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Lande Hessen geltenden Satze im Lohnabzugsverfahren vom Arbeitgeber einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Kirchensteuerpflichtige Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz im Lande Hessen, denen von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen eine in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren nach einer dem Abs. 1 entsprechenden Vorschrift einbehalten wird, dürfen im Lande Hessen nicht mehr zu einer gleichen Kirchensteuer herangezogen werden.

( 3 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Beziehern von Kapitalerträgen ist die in einem Zuschlag zur Einkommensteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Land des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen geltenden Satz im Abzugsverfahren vom Abzugsverpflichteten einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 4 ) 1 Die als Zuschlag zur Lohnsteuer abgeführten Kirchensteuerbeträge sind von dem Finanzamt an diejenige Landeskirche (Diözese) weiterzuleiten, in deren Bezirk die Betriebsstätte gelegen ist. 2 Die bei dem Finanzamt des Abzugsverpflichteten als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer eingegangene evangelische und römisch-katholische Kirchensteuer ist jeweils auf ein bundeseinheitliches Konto weiterzuleiten.

( 5 ) Ist die Kirche, für die das Betriebsstättenfinanzamt Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhalten hat, außerhalb des Landes Hessen gelegen, hat das Finanzamt die empfangenen Beträge unmittelbar an diese Kirche weiterzuleiten.

§ 8

Arbeitnehmer, die von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen entlohnt werden und denen die Kirchensteuer nicht oder nicht in voller Höhe durch Steuerabzug vom Arbeitslohn einbehalten wird, können von den Landeskirchen (Diözesen) und Kirchengemeinden (Gesamtverbänden) unmittelbar zur Kirchensteuer herangezogen werden.

§ 9

1 Der als Kirchensteuer zu erhebende Zuschlag zur Vermögensteuer wird zusammen mit der Vermögensteuer veranlagt und eingezogen. 2 § 5 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung.

§ 10

Die staatlichen Genehmigungen der Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse nach dem Kirchensteuergesetz vom 27. April 1950 bleiben auch über den 1. Januar 1969 hinaus in Kraft, soweit nicht die Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse dem Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 25. September 1968 widersprechen.

§ 11

Die §§ 1 bis 10 gelten entsprechend für die Kultussteuern der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 12

Diese Verordnung in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist anzuwenden, soweit das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014[2] anzuwenden ist (§ 17a des Kirchensteuergesetzes).

§ 13

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

[1]

Siehe jetzt das Kirchensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (Nr. 925).

[2]

Nr. 925.

Kirchengesetz
zur Ermächtigung der Kirchenverwaltung zur Abgabe einer Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 des Umsatzsteuergesetzes für die kirchlichen Körperschaften

Vom 24. November 2016

(ABl. 2016 S. 358)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Vertretungsermächtigungen

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung wird ermächtigt, gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen Erklärungen für alle kirchlichen Körperschaften abzugeben, dass diese für sämtliche von ihnen nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwenden (Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes). 2 Diese Ermächtigung umfasst das Recht, die Finanzbehörden diesbezüglich von der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses zu befreien.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften selbst sind zur Abgabe dieser Erklärung nicht berechtigt.

§ 3
Widerruf

1 Das Recht der kirchlichen Körperschaften, die für sie abgegebene Optionserklärung mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle zu widerrufen, bleibt unberührt. 2 Der Widerruf ist der Kirchenverwaltung sowie der zuständigen Regionalverwaltung zur Kenntnis zu geben.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.[1] 2 Es tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 13. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Kirchengesetz[1]
zur Wahrnehmung steuerlicher Aufgaben der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 23. November 2022

(ABl. 2022 S. 419 Nr. 133)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für alle kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 2
Verantwortung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten

( 1 ) 1 Die Vorstände, bei selbständigen Anstalten die Geschäftsführungen und Verwaltungsräte, sind für die Erfüllung der Steuerpflichten der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verantwortlich. 2 Eine Delegation steuerlicher Aufgaben ist im Rahmen der kirchlichen Ordnungen möglich. 3 Es ist sicherzustellen, dass eindeutige Zuständigkeiten in verlässlichen Über- und Unterordnungsverhältnissen festgelegt werden.

( 2 ) 1 Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten durch die Regionalverwaltungen und die Kirchenverwaltung unterstützt. 2 Sie haben den Regionalverwaltungen und der Kirchenverwaltung alle Angaben, die für die Erfüllung der diesen übertragenen steuerlichen Aufgaben erforderlich sind, vollständig und unverzüglich mitzuteilen.

§ 3
Aufgabenübertragungen

( 1 ) Für die Anmeldung und Abführung von Lohnsteuern und Sozialabgaben für kirchliche Beschäftigte ist die Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zuständig, soweit die Entgeltabrechnung dort vorgenommen wird.

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung nimmt Aufgaben der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen für die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wahr und vertritt sie gegenüber den Finanzbehörden. 2 Sie ist für die Umsatzsteuererklärungen der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände zuständig und gegenüber den Finanzbehörden in Angelegenheiten der Umsatzsteuer empfangsberechtigt.

( 3 ) 1 Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Regionalverwaltungen und die Kirchenverwaltung stellen im Rahmen ihrer Verantwortung sicher, dass die steuerlichen Verfahren und Fristen eingehalten, die erforderlichen Steuererklärungen abgegeben und die Abgaben und Steuern vollständig abgeführt werden. 2 Für die Erledigung der hierfür relevanten Tätigkeiten sind ausreichende Stellvertretungsregelungen zu treffen.

§ 4
Kommunikation mit Finanzbehörden und Steuerprüfern

Die Kommunikation mit den Finanzbehörden erfolgt durch die Organisationseinheiten und Personen, die im jeweiligen Zusammenhang mit der Erfüllung steuerrechtlicher Vorgaben betraut sind.

§ 5
Dokumentation und Kommunikation steuerlichen Fehlverhaltens

Beim Verdacht eines Handelns entgegen steuerrechtlichen Bestimmungen sind die Bedenken zu dokumentieren und der oder dem Vorgesetzten bekannt zu machen. Diese oder dieser hat den Vorgang der zuständigen Stelle der Kirchenverwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Kenntnis zu geben.

[1]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Kirchengesetz über Kollekten, Spenden und Sammlungen
(Kollektenordnung – KollO)

Vom 4. Mai 2017

(ABl. 2017 S. 121)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Kollekten und Spenden tragen zur Erfüllung der kirchlichen und diakonischen Aufgaben bei.

( 2 ) Kollekten sind Geldsammlungen, die als Bestandteil gottesdienstlicher Versammlungen unter Angabe einer Zweckbestimmung erbeten und gegeben werden.

( 3 ) Geldsammlungen für bestimmte Zwecke können auch als Haus- und Straßensammlungen stattfinden.

§ 2
Geldsammlungen in Gottesdiensten

( 1 ) In gottesdienstlichen Versammlungen werden erbeten:

1. Kollekten, deren Erhebung für einen oder für alternative Zwecke vorgeschrieben ist (verbindliche Kollekten),

2. Kollekten, deren Zweckbestimmung frei gewählt werden kann (freie Kollekten).

( 2 ) Neben den Kollekten können

1. Gaben für diakonische Aufgaben der Kirchengemeinde erbeten und

2. Sammelbehältnisse für festgelegte Zwecke im Gottesdienstraum aufgestellt werden (Opferstöcke).

§ 3
Verbindliche Kollekten

( 1 ) 1 Die Kirchensynode legt in einem Kollektenplan die im Kalenderjahr verbindlich zu erhebenden Kollekten fest. 2 Ihre Zahl soll die Hälfte der Zahl der Sonn- und allgemein begangenen Festtage nicht übersteigen. 3 Von den verbindlichen Kollekten können bis zu acht als vorrangig gekennzeichnet werden.

( 2 ) Die Dekanatssynode kann für jedes Kalenderjahr eine zusätzliche verbindliche Kollekte beschließen.

( 3 ) Die Kirchengemeinden haben die verbindlichen Kollekten in allen Gottesdiensten an dem jeweiligen Sonn- oder Festtag und gegebenenfalls an dem vorausgehenden Samstag zu erbitten.

( 4 ) Die verbindlichen Kollekten werden nicht erhoben in Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen, die neben dem regelmäßigen Gottesdienst stattfinden, und in Kindergottesdiensten.

( 5 ) 1 Die Kirchengemeinden können in jedem Jahr bis zu fünf verbindliche Kollekten aus besonderem Anlass mit den jeweils nächsten freien Kollekten tauschen. 2 Dies gilt nicht für die als vorrangig gekennzeichneten verbindlichen Kollekten.

§ 4
Verbindliche Kollekten bei Kirchengemeinden mit nicht wöchentlichem Gottesdienst

( 1 ) Kirchengemeinden, die seltener als wöchentlich Gottesdienst feiern, können einen eigenen, kirchengemeindlichen Kollektenplan aufstellen, wenn sie von der Erhebung der verbindlichen Kollekten nach § 3 Absatz 1 abweichen wollen.

( 2 ) Bei einem kirchengemeindlichen Kollektenplan reduziert sich die Zahl der verbindlichen Kollekten

1. auf 23 bei regelmäßig drei Gottesdiensten im Monat,

2. auf 15 bei regelmäßig zwei Gottesdiensten im Monat,

3. auf 8 bei regelmäßig einem Gottesdienst im Monat und

4. auf eine Zahl, die wenigstens der Hälfte der jährlich gefeierten Gottesdienste entspricht, bei einem anderen Rhythmus.

( 3 ) 1 Die vorrangigen verbindlichen Kollekten müssen in diesen Kollekten enthalten sein. 2 Sie werden, soweit an dem betreffenden Sonntag oder Festtag kein Gottesdienst gefeiert wird, in dem vorausgehenden oder darauf folgenden Gottesdienst erbeten.

( 4 ) 1 Die weiteren verbindlichen Kollekten können die Kirchengemeinden aus den nicht als vorrangig gekennzeichneten verbindlichen Kollekten frei wählen. 2 Diese sollen an den in dem Kollektenplan der Gesamtkirche angegebenen Sonn- und Festtagen erbeten werden.

( 5 ) Ein kirchengemeindlicher Kollektenplan ist dem Dekanatssynodalvorstand für jedes Jahr im Voraus zur Kenntnis zu geben.

( 6 ) Bei Gottesdiensten, die in unregelmäßigen Abständen gefeiert werden, wird die in § 3 Absatz 1 vorgesehene Kollekte erbeten.

§ 5
Verbindliche Kollekten bei Kirchengemeinden mit verschiedenen Gottesdienstorten

Kirchengemeinden mit verschiedenen Gottesdienstorten, die insgesamt mindestens wöchentlich einen Gottesdienst feiern, erbitten die Kollekten nach dem Kollektenplan der Gesamtkirche unabhängig von der Häufigkeit der Gottesdienste an den einzelnen Gottesdienstorten.

§ 6
Freie Kollekten

Der Kirchenvorstand oder das zuständige Vertretungsorgan ist für die Zweckbestimmung freier Kollekten zuständig.

§ 7
Kollekten bei Amtshandlungen

1 Für Kollekten in Gottesdiensten aus besonderem Anlass, insbesondere im Rahmen von Amtshandlungen, kann der Kirchenvorstand allgemeine Regeln festlegen oder eine Auswahlmöglichkeit einräumen. 2 Macht er hiervon keinen Gebrauch und trifft auch keine Einzelregelung, wird der Zweck der Kollekte von der den Gottesdienst leitenden Person in der Regel im Benehmen mit den Betroffenen festgelegt.

§ 8
Empfohlene Kollekten

Die Kirchensynode, die Kirchenleitung, die Dekanatssynoden und die Dekanatssynodalvorstände können Empfehlungen für die Zweckbestimmung freier Kollekten aussprechen.

§ 9
Gaben für diakonische Aufgaben und Opferstöcke

Wird neben der verbindlichen Kollekte eine Gabe für diakonische Aufgaben der Kirchengemeinde erbeten, oder sind Opferstöcke für bestimmte Zwecke aufgestellt, darf hierauf in demselben Gottesdienst nicht in besonderer Weise empfehlend aufmerksam gemacht werden.

§ 10
Abkündigung der Kollekte und Ergebnis

1 Die Zweckbestimmung und Bedeutung der in dem Gottesdienst erbetenen Kollekte ist abzukündigen. 2 Das Ergebnis der Kollekte ist der Kirchengemeinde in geeigneter Weise bekanntzugeben.

§ 11
Einsammeln und Zählen

( 1 ) Kollekten und Gaben für diakonische Aufgaben können entweder an geeigneter Stelle während des Gottesdienstes oder am Ausgang eingesammelt werden.

( 2 ) 1 Die Kollekte und die Gaben für diakonische Aufgaben werden jeweils von mindestens zwei geeigneten Personen unmittelbar nach dem Gottesdienst gezählt und festgestellt. 2 Das Ergebnis wird in das Kollektenbuch eingetragen und durch Unterschriften bestätigt. 3 Bei den geeigneten Personen soll es sich um Mitglieder oder Beauftragte des Kirchenvorstands handeln. 4 Ist dies nicht möglich, zählt die Leiterin oder der Leiter des Gottesdienstes zusammen mit einem Mitglied der Kirchengemeinde oder der Gottesdienstgemeinde die Kollekte.

§ 12
Spenden ohne Zweckbestimmung

Der Kirchengemeinde anderweitig zugewendete Beträge ohne besondere Zweckbestimmung werden wie freie Kollekten behandelt.

§ 13
Haus- und Straßensammlungen

Der Kirchenvorstand kann Haus- und Straßensammlungen beschließen.

§ 14
Opferstöcke

1 Opferstöcke für bestimmte Zwecke werden entsprechend dem Beschluss des Kirchenvorstands regelmäßig von zwei Mitgliedern des Kirchenvorstands geöffnet, eingelegtes Geld entnommen, gezählt und festgestellt. 2 Die Feststellung ist zu unterschreiben.

§ 15
Kollektenkasse

Sämtliche Kollektenmittel werden in der Kollektenkasse unter der Verantwortung des Kirchenvorstands verbucht.

§ 16
Mittelverwendung

( 1 ) Mittel, die für einen bestimmten Zweck gegeben werden, sind diesem zeitnah zuzuführen.

( 2 ) Kollekten, Spenden und Sammlungserträge ohne konkrete Zweckbestimmung können für alle Aufgaben der Kirchengemeinde eingesetzt werden.

( 3 ) 1 Gaben für diakonische Aufgaben ohne nähere Zweckbestimmung sind vorrangig für Einzelfallhilfen zu verwenden. 2 Hierfür nicht benötigte Mittel können anderen diakonischen Zwecken der Kirchengemeinde, des Dekanats, der Gesamtkirche, der Diakonie Hessen oder Partnergemeinden und Partnerkirchen zugeführt werden.

§ 17
Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[1], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstands bedarf, die Erhebung und Verwaltung der durch Kollekten, Spenden und Sammlungen eingehenden Gelder näher zu regeln.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über Kollekten, Spenden und Sammlungen (Kollektenordnung – KollO) vom 14. September 2002 (ABl. 2003 S. 150) außer Kraft.

[1]

Nr. 931.

Rechtsverordnung über die Erhebung und Verwaltung von Kollekten, Spenden und Sammlungen (Kollektenverwaltungsordnung – KollVO)

Vom 1. November 2018

(ABl. 2018 S. 326)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 17 der Kollektenordnung[1] vom 4. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 121) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

Diese Rechtsverordnung regelt die Erhebung und Verwaltung von Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen unbeschadet der Geltung der Vorschriften des kirchlichen Haushaltsrechts.

§ 2
Veröffentlichung des Kollektenplans

Der von der Kirchensynode beschlossene Kollektenplan ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 3
Kollektenbeauftragte

( 1 ) Die Kirchenvorstände sollen für die Verwaltung der Mittel aus Kollekten, Spenden und Sammlungen Kollektenbeauftragte bestellen.

( 2 ) 1 Die oder der Kollektenbeauftragte ist sorgfältig auszuwählen. 2 In der Regel wird ein Mitglied des Kirchenvorstands oder ein anderes dazu geeignetes Gemeindeglied herangezogen.

( 3 ) Ist keine Kollektenbeauftragte oder kein Kollektenbeauftragter bestellt, wird die Aufgabe durch den Vorsitz des Kirchenvorstands wahrgenommen.

( 4 ) Sachliche Aufwendungen der oder des Kollektenbeauftragten sind nicht aus Kollektenmitteln zu bestreiten.

( 5 ) Dem Dekanatssynodalvorstand und der Finanzbuchhaltung ist der Beschluss über die Bestellung einer oder eines Kollektenbeauftragten mit Angabe des vollständigen Namens, der Meldeadresse und gegebenenfalls abweichenden Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 4
Buchführung

( 1 ) 1 Über Einnahmen aus Kollekten, Spenden und Sammlungen ist in der Kirchengemeinde entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen Buch zu führen (Kollektenbuch). 2 Mindestens sind dabei folgende Angaben aufzuzeichnen:

1. die laufende Nummer der Eintragung,

2. der Erhebungs- oder Zahltag,

3. die zuwendende Person,

4. die Zweckbestimmung,

5. der jeweilige Einnahmebetrag

6. bei Weiterleitungsbeträgen der Empfänger,

7. die Einnahmenspalte für verbindliche Kollekten.

3 Die Kirchenverwaltung kann weitere Vorgaben für die Buchführung festlegen.

( 2 ) 1 Alle Einzahlungen müssen belegt sein. 2 Das Kollektenbuch gilt als Einnahmebeleg. 3 Es ist mit den weiteren Belegen, die in der Reihenfolge der Eintragung sorgfältig zu sammeln sind, zehn Jahre aufzubewahren.

( 3 ) 1 Das Kollektenbuch ist zum 31. Dezember jedes Jahres abzuschließen. 2 Beim Abschluss ist der Bestand darzustellen und mit der Finanzbuchhaltung abzugleichen.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde kann für die Einnahme und Weiterleitung der Kollekten, Spenden und die Einnahmen von Sammlungen ein Konto bei einem inländischen Kreditinstitut unterhalten, das den Namen „Kollektenkonto der Evangelischen Kirchengemeinde“ unter Zusatz des Namens der Kirchengemeinde erhält. 2 Weitere Kollektenkonten einschließlich Sparkonten dürfen nur aus wichtigem Grund unterhalten werden. 3 Hierzu bedarf es der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 4 Bestehende weitere Konten sind, soweit keine Genehmigung erteilt wird, bis zum 31. Dezember 2021, jedoch nicht vor dem nächst möglichen Kündigungstermin, aufzulösen.

( 5 ) 1 Kollektenbestände sind in dem Haushalt der Kirchengemeinde vollständig darzustellen. 2 Hierzu sind der Finanzbuchhaltung regelmäßig, wenigstens halbjährlich und zum 31. Dezember jedes Jahres unaufgefordert die Bestände an Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen getrennt nach Verwendungszwecken mitzuteilen und durch Belege nachzuweisen. 3 Der Barbestand ist zum 31. Dezember jedes Jahres zu ermitteln und auf einem Formblatt, das von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstands zu unterschreiben ist, der Finanzbuchhaltung mitzuteilen.

( 6 ) 1 Das Kollektenkonto dient ausschließlich dem Ansammeln von Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen. 2 Diese dürfen nur über den Haushalt verausgabt werden.

( 7 ) Mit dem Jahresabschluss führt die Finanzbuchhaltung eine Auswertung aller freigiebigen Zuwendungen durch und teilt diese der Kirchengemeinde mit.

§ 5
Abführung der verbindlichen Kollekten

1 Die Dekanatssynodalvorstände bestellen Dekanatskollektenbeauftragte. 2 An diese sind die verbindlichen Kollekten zeitnah über die Haushalte der Kirchengemeinden abzuführen. 3 Sie sammeln die eingehenden Kollekteneinnahmen und leiten sie an die von der Kirchenverwaltung bezeichnete Stelle weiter. 4 Diese Aufgabe kann der Finanzbuchhaltung übertragen werden. 5 Über den Ertrag der verbindlichen Kollekten ist der Kirchenverwaltung zu berichten.

§ 6
Spendeneingang, Spendenverfügung

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist über den Eingang von Spenden regelmäßig zu unterrichten.

( 2 ) Der Name des oder der Zuwendenden darf nur mit seiner oder ihrer Zustimmung öffentlich bekannt gemacht werden.

§ 7
Aufsicht über Sammlungen[2]

( 1 ) 1 Öffentliche Haus- und Straßensammlungen bedürfen einer Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 2 Sie unterstehen der Aufsicht des Kirchenvorstandes.

( 2 ) 1 Die Sammlerinnen und Sammler sind mit fortlaufend nummerierten Durchschreibeblocks auszustatten. 2 Werden Sammellisten verwandt, so sind diese ebenfalls fortlaufend zu nummerieren. 3 Die Ausgabe und Rückgabe dieser Sammlungsunterlagen ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) 1 Die Sammlerinnen und Sammler sind mit einem Ausweis zu versehen. 2 Der Ausweis ist nach Abschluss der Sammlung einzuziehen. 3 Er kann auch auf der Sammelliste eingetragen werden.

( 4 ) Sämtliche Sammlungsunterlagen sind zehn Jahre zur Nachprüfung aufzubewahren.

§ 8
Feststellung und Abführung der Sammlungserträge

Die ordnungsgemäße Feststellung der Sammlungserträge aufgrund der Sammlungsunterlagen hat durch eine Feststellungsbescheinigung zu geschehen, die mit Datum zu versehen und vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes zu unterschreiben ist.

§ 9
Überwachung der verbindlichen Kollekten

1 Die Dekanatskollektenbeauftragten oder die nach § 5 beauftragten Finanzbuchhaltungen überwachen die Erhebung und Abführung der verbindlichen Kollekten. 2 Sie können die Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere des Kollektenbuchs verlangen.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kollektenverwaltungsordnung vom 31. Januar 1977 (ABl. 1977 S. 21) außer Kraft.

[1]

Nr. 930.

[2]

In Rheinland-Pfalz sind die §§ 8 und 12 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz zu beachten.

Hessisches Stiftungsgesetz (HStiftG)

Vom 16. Februar 2023

(GVBl. S. 90)

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen, die nach ihrer Satzung ihren Sitz in Hessen haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen nach den §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 3 ) Familienstiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen, die nach dem Stiftungsgeschäft ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen.

( 4 ) Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen.

( 5 ) Örtliche Stiftungen sind Stiftungen, die Zwecke erfüllen, welche die Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts oder die gemeinsamen kommunalen Anstalten in ihrem Bereich als öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen können.

( 6 ) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die überwiegend kirchlichen, diakonischen, karitativen oder religiösen Zwecken einer Kirche gewidmeten Stiftungen, die organisatorisch mit der Kirche verbunden sind oder deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden können.

§ 3
Stiftungsbehörde, Anerkennung

( 1 ) Oberste Stiftungsbehörde für Stiftungen des bürgerlichen Rechts ist das für das Stiftungsrecht zuständige Ministerium, für die Stiftungen des öffentlichen Rechts das sachlich zuständige Ministerium.

( 2 ) 1 Stiftungsbehörden sind die Regierungspräsidien. 2 Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung nach ihrer Satzung ihren Sitz hat oder haben soll.

( 3 ) Zuständig für die Anerkennung der Stiftung im Sinne der § 80 Abs. 2 Satz 1, § 81 Abs. 4 und § 81a des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die jeweils örtlich zuständige Stiftungsbehörde.

( 4 ) Zuständig für die Anerkennung von Stiftungen des öffentlichen Rechts ist die Landesregierung.

( 5 ) Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Stiftungsakt und in der Anerkennung ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

( 6 ) Für Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 80 bis 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, mit Ausnahme des § 82a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 4
Ausnahme vom Vermögenserhaltungsgrundsatz

Die Stiftungsbehörde kann auf Antrag der Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von § 83c Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulassen, wenn dadurch die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird und der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist.

§ 5
Grundsätze der Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungen unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie soll sicherstellen, dass die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und mit der Verfassung der Stiftung verwaltet werden. 3 Die Rechtsaufsicht soll die Entschlusskraft und Eigenverantwortung der Mitglieder der Stiftungsorgane berücksichtigen. 4 Familienstiftungen nach § 2 Abs. 3 unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht nur insoweit, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

( 2 ) Das zuständige Regierungspräsidium ist für alle rechtsfähigen Stiftungen zuständige Stiftungsbehörde für

1. das Treffen von Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern nach § 84c des Bürgerlichen Gesetzbuches,

2. die Genehmigung und Vornahme von Satzungsänderungen nach § 85a des Bürgerlichen Gesetzbuches,

3. die Genehmigung und Vornahme von Zulegungen und Zusammenlegungen nach den §§ 86b bis 86f des Bürgerlichen Gesetzbuches,

4. die Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches und

5. die Aufhebung einer Stiftung nach § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 3 ) 1 Soweit Stiftungen von Landesbehörden verwaltet werden, üben die übergeordneten Behörden die allgemeine Stiftungsaufsicht aus. 2 Die §§ 6 bis 8 finden keine Anwendung.

§ 6
Unterrichtung und Prüfung

( 1 ) Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde

1. jede Änderung der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen und

2. innerhalb von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht unter getrennter Ausweisung der Rücklagen und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks, bei Familienstiftungen nur einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks, einzureichen.

( 2 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen, Berichte, Akten und sonstige Unterlagen anfordern sowie die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder sie auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

( 3 ) 1 Die Stiftungsbehörde prüft die Jahresabrechnung mit der Vermögensübersicht und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks nach Abs. 1 Nr. 2. 2 Sie kann bei Stiftungen, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweisen, die Prüfung der Rechnungen für mehrere Jahre zusammenfassen.

( 4 ) 1 Wird eine Stiftung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüferin oder einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte unabhängige Person oder Gesellschaft geprüft, so muss sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken. 2 Liegt ein entsprechender Bestätigungsvermerk vor, kann die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen.

( 5 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann verlangen, dass eine Stiftung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüferin oder einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte unabhängige Personen oder Gesellschaften geprüft wird. 2 Der Prüfungsauftrag muss sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken. 3 Liegt ein entsprechender Bestätigungsvermerk vor, kann die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen.

§ 7
Beanstandung, Anordnung, Zwangsmittel

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Stiftungsorgane, die das Gesetz verletzen oder gegen die Verfassung der Stiftung verstoßen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben, abgeändert oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

( 2 ) Unterlässt die Stiftung eine rechtlich gebotene Maßnahme oder erfüllt die Stiftung sonstige Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach dem Gesetz oder der Verfassung der Stiftung obliegen, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist durchgeführt wird.

( 3 ) 1 Kommt die Stiftung einer Anordnung der Stiftungsbehörde nach Abs. 1 oder 2 binnen einer angemessenen Frist nicht nach, kann diese die Anordnung mit Zwangsmitteln vollstrecken. 2 Die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009, S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

§ 8
Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung eines Beauftragten

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund abberufen oder ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit einstweilen untersagen. 2 Ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

( 2 ) Vor einer Maßnahme nach Abs. 1 sollen die übrigen Mitglieder der Stiftungsorgane gehört werden.

( 3 ) Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die Befugnisse der Stiftungsbehörde nach § 6 Abs. 2 bis Abs. 5, § 7 sowie § 8 Abs. 1 und Abs. 2 nicht ausreichen, kann die Stiftungsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.

§ 9
Bekanntmachungen

Die Anerkennung, die Zulegung, die Zusammenlegung, die Aufhebung und die Auflösung von Stiftungen durch die Stiftungsbehörde, die Änderung des Namens, des Sitzes und des Zwecks sowie die Entscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.

§ 10
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Für Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes führen die Stiftungsbehörden ein Stiftungsverzeichnis.

( 2 ) 1 In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. die Rechtsnatur der Stiftung,

3. der Sitz der Stiftung,

4. der Zweck der Stiftung,

5. die Anschrift der Stiftung,

6. die vertretungsberechtigten Organe und Personen sowie die Art ihrer Vertretungsberechtigung,

7. das Datum der Anerkennung und

8. die zuständige Stiftungsbehörde.

2 Änderungen hat die Stiftung der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Das Stiftungsverzeichnis ist allgemein zugänglich. 2 Es kann im Internet veröffentlicht werden. 3 Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit.

( 4 ) 1 Das für das Stiftungsrecht zuständige Ministerium richtet für die Führung des Stiftungsverzeichnisses ein gemeinsames automatisiertes Verfahren ein. 2 Die Stiftungsbehörden sind zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet. 3 § 39 Abs. 2 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718, 729), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Die Stiftungsbehörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist. 2 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 11
Örtliche Stiftungen

( 1 ) Die Verwaltung der örtlichen Stiftungen bestimmt sich nach den §§ 116 und 120 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.

( 2 ) 1 Unbeschadet des § 120 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung dürfen örtliche Stiftungen nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, dem Landkreis, dem Zweckverband, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder der gemeinsamen kommunalen Anstalt als rechtsfähig anerkannt, umgestaltet, zugelegt, zusammengelegt, aufgelöst oder aufgehoben werden. 2 Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung oder des Stiftungszwecks.

( 3 ) 1 Wenn örtliche Stiftungen von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts, gemeinsamen kommunalen Anstalten oder deren Organen verwaltet werden, nehmen die Aufgaben der Stiftungsbehörde die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung wahr. 2 Die anderen örtlichen Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht der Stiftungsbehörden nach § 3.

§ 12
Stiftungen unter der Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

1 Unbeschadet der § 85 Abs. 1, § 87a Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen Stiftungen, die vom Landeswohlfahrtsverband Hessen oder seinen Eigengesellschaften verwaltet werden, nur mit deren Einvernehmen als rechtsfähig anerkannt, umgestaltet, zugelegt, zusammengelegt, aufgelöst oder aufgehoben werden. 2 Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung oder des Stiftungszwecks.

§ 13
Kirchliche und weltanschauliche Stiftungen

( 1 ) 1 Unbeschadet der § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 87a Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen kirchliche Stiftungen nur im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche als rechtsfähig anerkannt, umgestaltet, zugelegt, zusammengelegt, aufgelöst oder aufgehoben werden. 2 Das Gleiche gilt für Änderungen des Stiftungszwecks.

( 2 ) 1 Ortskirchliche Stiftungen und Pfründestiftungen erlangen die Rechtsfähigkeit durch Bekanntmachung der Stiftungsurkunde im Staatsanzeiger für das Land Hessen. 2 Die Bekanntmachung wird auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde durch die sachlich zuständige Ministerin oder den sachlich zuständigen Minister veranlasst. 3 Das Gleiche gilt für die Umgestaltung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung, Aufhebung und die Änderung des Stiftungszwecks solcher Stiftungen.

( 3 ) Den Kirchen bleibt es überlassen, die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben der Stiftungsaufsicht zu regeln.

( 4 ) Kirchenverträge bleiben unberührt.

( 5 ) Die Abs. 1 bis 4 sind auch auf entsprechende Stiftungen einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft anzuwenden.

§ 14
Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung Bestehen

Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung, vor allem darüber, ob sie eine Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, eine Familienstiftung, eine örtliche, kirchliche oder weltanschauliche Stiftung ist, so entscheidet darüber die Stiftungsbehörde.

§ 15
Vermögensanfall

1 Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten durch oder aufgrund der Satzung, fällt das Stiftungsvermögen abweichend von § 87c Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei der Auflösung oder Aufhebung

1. einer örtlichen Stiftung an die Gemeinde, den Landkreis oder den Zweckverband,

2. einer vom Landeswohlfahrtsverband Hessen verwalteten Stiftung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen oder

3. einer kirchlichen oder weltanschaulichen Stiftung an die Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft.

2 Bei allen anderen Stiftungen fällt das Stiftungsvermögen an den Fiskus des Landes nach § 87c Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 16
Rechtsstellung bestehender Stiftungen

Auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Stiftungen sind mit Ausnahme des § 3 Abs. 3 und 4 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.

( 2 ) Das Hessische Stiftungsgesetz vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430), tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

Rheinland-Pfälzisches Landesstiftungsgesetz (LStiftG)

Vom 19. Juli 2004

(GVBl. S. 385)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Stiftungsbehörden

§ 5

Stiftungsverzeichnis

Teil 2
Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 6

Zuständige Behörde

§ 7

Verwaltung der Stiftung

§ 8

Änderung der Satzung, Aufhebung der Stiftung

§ 9

Stiftungsaufsicht

Teil 3
Besondere Arten von Stiftungen

§ 10

Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 11

Kommunale Stiftungen

§ 12

Kirchliche Stiftungen

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Klärung von Rechtsverhältnissen

§ 14

Änderung der Gemeindeordnung

§ 15

Inkrafttreten

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck

( 1 ) Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Stifterwille vorrangig beachtet wird.

( 2 ) Zweck dieses Gesetzes ist es auch, die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Stiftungsorgane zu gewährleisten.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben.

( 2 ) 1 Stiftungen, die außerhalb von Rheinland-Pfalz entstanden sind und ihren Sitz nach Rheinland-Pfalz verlegen, unterliegen diesem Gesetz. 2 Die Verlegung des Sitzes ist der Stiftungsbehörde anzuzeigen.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Private Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die überwiegend private Zwecke verfolgen, insbesondere Familienstiftungen.

( 3 ) 1 Öffentliche Stiftungen sind die Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die überwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, und die Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2 Für kirchliche Stiftungen gilt Absatz 6.

( 4 ) 1 Stiftungen des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die zum Land, zu einer kommunalen Gebietskörperschaft oder zu einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts in einer solchen Beziehung stehen, dass sie als öffentliche Einrichtung erscheinen und als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet oder anerkannt worden sind. 2 Für kirchliche Stiftungen gilt Absatz 6.

( 5 ) Kommunale Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt, deren Verwaltung von einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband wahrgenommen wird und die als kommunale Stiftung errichtet oder anerkannt worden sind.

( 6 ) 1 Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, die kirchliche Aufgaben wahrnehmen und als kirchliche Stiftung errichtet oder anerkannt worden sind. 2 Als kirchliche Stiftungen gelten auch Stiftungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, die Aufgaben einer jüdischen Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft wahrnehmen und als dieser zugeordnete Stiftung errichtet oder anerkannt worden sind.

§ 4
Stiftungsbehörden

( 1 ) Stiftungsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

( 2 ) Oberste Stiftungsbehörde ist, vorbehaltlich des Absatzes 3, das für die Angelegenheiten der Stiftungen zuständige Ministerium.

( 3 ) 1 Für Stiftungen, die vorwiegend der Religion, der Wissenschaft und Forschung, dem Unterricht und der Erziehung, der Kunst oder der Denkmalpflege gewidmet sind, ist das fachlich jeweils zuständige Ministerium oberste Stiftungsbehörde; dies gilt nicht, wenn die betreffende Ministerin oder der betreffende Minister oder eine Bedienstete oder ein Bediensteter dieses Ministeriums einem Organ der Stiftung angehört. 2 Bei Stiftungen mit gemischten Zwecken entscheidet der überwiegende Zweck. 3 Im Zweifelsfall entscheidet die Landesregierung.

( 4 ) Soweit dies zur Vermeidung von Interessenkollisionen erforderlich ist oder wenn ein Mitglied der Landesregierung oder eine Bedienstete oder ein Bediensteter eines Ministeriums einem Organ einer Stiftung angehört, bestimmt die oberste Stiftungsbehörde diejenige Landesbehörde, die nach Errichtung der Stiftung mit Ausnahme des § 5 die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahrnimmt.

§ 5
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen öffentlichen Stiftungen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben (Stiftungsverzeichnis). 2 Auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde werden auch kirchliche Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Zweck der Stiftung,

3. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

4. das Jahr der Errichtung der Stiftung,

5. der Sitz der Stiftung sowie

6. die Anschrift der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat die in Absatz 2 genannten Angaben und spätere Änderungen der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) 1 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedermann gestattet. 2 Um eine Einsichtnahme auch in elektronischer Form zu ermöglichen, ist das Stiftungsverzeichnis in das Internetangebot der Stiftungsbehörde einzustellen.

Teil 2
Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 6
Zuständige Behörde

( 1 ) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die Stiftungsbehörde.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen. 2 Verstirbt die Stifterin oder der Stifter nach der Antragstellung, ist die Entscheidung den Erben oder der mit der Testamentsvollstreckung betrauten Person zuzustellen; sie ist auch dem Nachlassgericht mitzuteilen.

§ 7
Verwaltung der Stiftung

( 1 ) Die Stiftungsorgane haben nach Maßgabe des Stifterwillens für die dauernde und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks zu sorgen.

( 2 ) 1 Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist oder der Stifterwille auf andere Weise nicht verwirklicht werden kann, ist das Stiftungsvermögen möglichst ungeschmälert zu erhalten; Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig. 2 Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

( 3 ) 1 Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, sind die Erträge des Stiftungsvermögens und die nicht zu seiner Erhöhung bestimmten Zuwendungen Dritter zur Verwirklichung des Stiftungszwecks und zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. 2 Die Erträge können auch dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies der nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszwecks dient.

( 4 ) Die Stiftung hat innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu erstellen.

§ 8
Änderung der Satzung, Aufhebung der Stiftung

( 1 ) Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, kann der Vorstand der Stiftung eine Änderung der Satzung beschließen, wenn hierdurch der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert wird.

( 2 ) Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, kann der Vorstand der Stiftung nach Anhörung der Stifterin oder des Stifters eine Erweiterung oder Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.

( 3 ) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.

§ 9
Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Stiftungen des bürgerlichen Rechts unterliegen nach Maßgabe dieses Gesetzes der Rechtsaufsicht durch die Stiftungsbehörde, um sicherzustellen, dass ihre Verwaltung im Einklang mit der Satzung und dem Stifterwillen geführt wird. 2 Die Rechtsaufsicht ist so zu führen, dass die Entschlusskraft und die Eigenverantwortung der Stiftungsorgane gefördert wird. 3 Private Stiftungen nach § 3 Abs. 2 unterliegen der staatlichen Aufsicht nur insoweit, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

( 2 ) 1 Die Stiftung hat der Stiftungsbehörde innerhalb von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres die Jahresrechnung nach § 7 Abs. 4 vorzulegen. 2 Auf Antrag kann die Stiftungsbehörde die Vorlagefrist nach Satz 1 verlängern; sie kann auch gestatten, dass die Unterlagen nach Satz 1 für mehrere Jahre zusammengefasst eingereicht werden. 3 Wird die Jahresrechnung einer Stiftung durch einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine Behörde geprüft und der Prüfungsbericht der Stiftungsbehörde vorgelegt, bedarf es keiner nochmaligen Prüfung durch die Stiftungsbehörde. 4 Für öffentliche Stiftungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt Satz 1 nur, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Liegen der Stiftungsbehörde Anhaltspunkte vor, dass bei der Verwaltung der Stiftung dieses Gesetz nicht beachtet oder gegen die Satzung verstoßen wurde, kann sie ergänzende Auskünfte einholen, die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen sowie im erforderlichen Umfang eine weiter gehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung veranlassen.

( 4 ) 1 Soweit Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Stiftungsorgane gegen dieses Gesetz oder die Satzung verstoßen, kann die Stiftungsbehörde diese beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3 Kommt die Stiftung einem Verlangen nach Satz 1 nicht fristgemäß nach, kann die Stiftungsbehörde einen beanstandeten Beschluss aufheben und die Rückgängigmachung sonstiger Maßnahmen auf Kosten der Stiftung veranlassen. 4 Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn Stiftungsorgane eine rechtlich gebotene Maßnahme unterlassen.

( 5 ) Hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans eine grobe Pflichtverletzung begangen oder sich zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung als unfähig erwiesen, kann die Stiftungsbehörde ihm die Ausübung seiner Tätigkeit einstweilen untersagen oder seine Abberufung verlangen.

( 6 ) Reichen die Befugnisse der Stiftungsbehörde nach den Absätzen 3 bis 5 nicht aus, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die Stiftungsbehörde die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen einer von ihr zu bestellenden Person oder Stelle übertragen.

( 7 ) Die Stiftungsbehörde stellt auf Antrag unentgeltlich eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist.

Teil 3
Besondere Arten von Stiftungen

§ 10
Stiftungen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Soweit eine Stiftung des öffentlichen Rechts nicht durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch einen Akt der Landesregierung errichtet wird, bedarf sie zur Erlangung der Rechtsfähigkeit der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.

( 2 ) Die §§ 4 bis 9 dieses Gesetzes sowie die §§ 80 bis 88 BGB gelten für Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend, soweit nicht durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch einen Akt der Landesregierung etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Ist bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts eine anfallberechtigte Person oder Stelle nicht bestimmt, fällt das Stiftungsvermögen im Falle ihrer Aufhebung bei kirchlichen Stiftungen an die jeweilige Kirche, bei kommunalen Stiftungen an die stiftungsverwaltende kommunale Gebietskörperschaft oder den stiftungsverwaltenden Zweckverband und in allen sonstigen Fällen an das Land.

§ 11
Kommunale Stiftungen

Bei rechtsfähigen kommunalen Stiftungen werden die Aufgaben nach § 9 von der Behörde wahrgenommen, die die Staatsaufsicht über die stiftungsverwaltende kommunale Gebietskörperschaft oder den stiftungsverwaltenden Zweckverband führt.

§ 12
Kirchliche Stiftungen

( 1 ) 1 Eine von der Kirche errichtete kirchliche Stiftung ist auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde durch die Stiftungsbehörde als rechtsfähig anzuerkennen, wenn der Kirchenbehörde die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gewährleistet erscheint, der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet und das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügt. 2 Eine nicht von der Kirche errichtete kirchliche Stiftung ist mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Kirchenbehörde nach Maßgabe des Satzes 1 ebenfalls als rechtsfähige kirchliche Stiftung anzuerkennen.

( 2 ) Hat das zuständige Organ einer kirchlichen Stiftung eine Erweiterung oder Änderung des Stiftungszwecks, eine sonstige Änderung der Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschlossen und hat die zuständige Kirchenbehörde hierzu ihre vorherige Zustimmung erteilt, so ist diese Entscheidung durch die Stiftungsbehörde auf Antrag anzuerkennen.

( 3 ) Kirchliche Stiftungen unterliegen nicht der Stiftungsaufsicht nach § 9.

( 4 ) Ist bei einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts eine anfallberechtigte Person oder Stelle nicht bestimmt, fällt das Stiftungsvermögen im Falle ihrer Aufhebung an die jeweilige Kirche.

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13
Klärung von Rechtsverhältnissen

( 1 ) Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer mit Vermögen ausgestatteten Einrichtung um eine rechtsfähige Stiftung handelt, kann die Stiftungsbehörde auf Antrag über die Anerkennung als rechtsfähig entscheiden, wenn ein rechtliches Interesse an der Entscheidung besteht.

( 2 ) 1 Soweit hieran ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Stiftungsbehörde auf Antrag die Rechtsnatur einer rechtsfähigen Stiftung feststellen. 2 Steht infrage, ob es sich um eine kirchliche Stiftung handelt, ist die zuständige Kirchenbehörde anzuhören.

§ 14
Änderung der Gemeindeordnung

(nicht abgedruckt)

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung[1] in Kraft.

( 2 ) …

[1]

Das Gesetz ist am 27. Juli 2004 verkündet worden.

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)

Vom 26. April 2024

(ABl. 2024 S. 95 Nr. 48)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die rechtsfähigen evangelisch-kirchlichen Stiftungen, die der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau organisatorisch zugeordnet sind, sowie für die nicht rechtsfähigen evangelisch-kirchlichen Stiftungen, deren Treuhänder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau organisatorisch zugeordnet sind.

Abschnitt 1
Die rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 2
Begriff der kirchlichen Stiftung

( 1 ) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts oder des bürgerlichen Rechts, die:

1. von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau durch ihre Organe, insbesondere von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden errichtet worden sind;

2. von anderen natürlichen oder juristischen Personen errichtet worden sind und

1. die organisatorisch der Kirche zugeordnet sind oder

2. deren Zweck so bestimmt ist, dass er sinnvoll nur in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden kann.

( 2 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihren Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden in einer solchen Beziehung stehen, dass sie als kirchliche Einrichtung erscheinen und als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet oder anerkannt worden sind.

( 3 ) Kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtet worden sind.

§ 3
Entstehung der Stiftung

( 1 ) Für die Entstehung einer Stiftung gelten die Vorschriften des staatlichen und kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Stifterinnen und Stifter haben den Antrag auf Anerkennung als kirchliche Stiftung bei der Kirchenleitung vor dem Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen.

( 3 ) Die Anerkennung der Stiftung als kirchliche Stiftung ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen.

§ 4
Stiftungssatzung

( 1 ) Die Stiftungssatzung muss neben den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen Regelungen enthalten über

1. den kirchlichen oder diakonischen Zweck der Stiftung,

2. die kirchliche Aufsicht und

3. die Anfallberechtigung an eine kirchliche oder diakonische Körperschaft.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs sollen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist. 2 Die Mehrheit soll einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder mit der die Evangelischen Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

Abschnitt 2
Die Verwaltung der Stiftung

§ 5
Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die Stiftungsorgane haben die Stiftung sparsam und nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zu verwalten. 2 Die Verwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks unter Berücksichtigung des Willens der Stifterin oder des Stifters.

( 2 ) Vergütungen für Dienstleistungen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind schriftlich zu regeln.

( 3 ) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu bewahren.

( 4 ) Für Fälle eines Interessenwiderstreits von Mitgliedern eines Stiftungsorgans gilt § 37 der Kirchengemeindeordnung[1] entsprechend.

§ 6
Vermögenserhalt

Die Stiftungsaufsicht kann auf Antrag einer Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Grundsatz des ungeschmälerten Erhalts gemäß § 83c Absatz 1 Satz 1 BGB zulassen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.

§ 7
Buchführung, Jahresabschluss

( 1 ) Die Stiftung ist in Bezug auf alle Einnahmen und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet.

( 2 ) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

Abschnitt 3
Die Aufsicht über die Stiftungen

§ 8
Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht der Kirchenleitung. 2 Die laufende Aufsicht über die Stiftungen wird von der Kirchenverwaltung wahrgenommen.

( 2 ) 1 Aufgabe der Stiftungsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung der Stiftung nach Maßgabe dieses Gesetzes und des kirchlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Willen der Stifterinnen und Stifter sowie der Stiftungssatzung geführt wird; dazu gehört auch die Ausformung der Stiftung als einer Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Hierzu wird auch empfohlen, das Stiftungsvermögen ethisch-nachhaltig anzulegen. 3 Die Stiftungsaufsicht soll die Stiftungsorgane sachverständig beraten.

( 3 ) Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, der Stiftungsaufsicht die Zusammensetzung und jede Änderung in der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen.

§ 9
Durchführung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungsaufsicht kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen, die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen verlangen. 3 Sie kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

( 2 ) 1 Der ordnungsgemäße Jahresabschluss ist mit einer Vermögensübersicht und einem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres der Stiftungsaufsicht vorzulegen. 2 Umfasst der Stiftungszweck die treuhänderische Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen, müssen die Unterlagen die treuhänderisch verwalteten nicht rechtsfähigen Stiftungen einbeziehen.

( 3 ) Die Stiftungsaufsicht kann anordnen, dass der Jahresabschluss durch das Rechnungsprüfungsamt, einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft wird.

§ 10
Genehmigungsvorbehalte

Folgende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen der Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht:

1. Erwerb, Veräußerung, oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2. der Abschluss und die Änderung von Gesellschafts-, Beteiligungs- und Betriebsführungsverträgen.

§ 11
Beanstandung

1 Die Stiftungsaufsicht kann Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Stiftungsorgane, die kirchliches Recht verletzen oder gegen die Verfassung der Stiftung verstoßen, beanstanden und anordnen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben, abgeändert oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

§ 12
Anordnung und Ersatzvornahme

1 Unterlässt die Stiftung eine rechtlich gebotene Maßnahme oder erfüllt die Stiftung sonstige Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder der Verfassung der Stiftung obliegen, kann die Stiftungsaufsicht anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist durchgeführt wird. 2 Die Stiftungsaufsicht hat dabei die zu treffenden Maßnahmen zu nennen. 3 Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Stiftungsaufsicht die Maßnahmen auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durchführen lassen.

§ 13
Abberufung von Organmitgliedern

( 1 ) 1 Die Stiftungsaufsicht kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen und die Berufung anderer Mitglieder anordnen. 2 Bei schuldhaftem Verhalten bedarf es einer vorherigen Abmahnung.

( 2 ) Die Stiftungsaufsicht kann dem Mitglied eines Stiftungsorgans einstweilen die Geschäftsführung untersagen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.

( 3 ) Vor einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 sollen die übrigen Mitglieder der Stiftungsorgane gehört werden.

§ 14
Bestellung von Beauftragten

Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die vorstehenden Befugnisse der Stiftungsaufsicht nicht ausreichen, kann die Stiftungsaufsicht Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.

§ 15
Satzungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung, Aufhebung

1 Satzungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung und Aufhebung einer Stiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht, unbeschadet der Geltung staatlichen Rechts. 2 Der Antrag auf Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung der Stiftungsaufsicht vorliegt.

Abschnitt 4
Die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 16
Begriff der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) Eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vermögen, das entweder von einer Stifterin oder einem Stifter für einen von diesen festgelegten Zweck einem kirchlichen Träger gestiftet worden ist oder das von einem kirchlichen Träger durch Beschluss einem kirchlichen oder diakonischen Zweck gewidmet worden ist.

( 2 ) Kirchliche Träger im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen können sein

1. die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,

2. ihre Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände,

3. ihre rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

§ 17
Errichtung einer nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) 1 Die Stifterin oder der Stifter legt im Stiftungsgeschäft (Treuhandvertrag mit dem zukünftigen Treuhänder, Schenkung unter Auflage oder Testament) zur Stiftungsgründung den Zweck der Stiftung, den Namen und die Vermögensausstattung fest sowie gegebenenfalls die Errichtung eines Gremiums zur internen Entscheidungsfindung. 2 Dasselbe gilt für den Gründungsbeschluss eines kirchlichen Trägers.

( 2 ) 1 Die Stifterin oder der Stifter kann eine besondere Regelung über den Vermögensanfall für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der nicht rechtsfähigen Stiftung treffen. 2 Wird keine Regelung getroffen, verbleibt das Vermögen bei dem Träger, der es in einer Weise zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommt.

§ 18
Genehmigung und Anzeige

1 Der Beschluss über die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung durch die in § 16 Absatz 2 Nummer 2 genannten Träger bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht. 2 Die sonstigen kirchengesetzlichen Genehmigungsbefugnisse bleiben unberührt. 3 Die übrigen Träger haben die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung anzuzeigen.

§ 19
Buchführung, Jahresabschluss

Die kirchlichen Träger gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2 unterliegen bei der treuhänderischen Verwaltung der nicht rechtsfähigen Stiftungen den Regelungen der Kirchlichen Haushaltsordnung.

§ 20
Satzungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung, Aufhebung

( 1 ) Durch Satzungsänderungen können Bestimmungen der Satzung, die nicht den Stiftungszweck betreffen, geändert werden, wenn dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient.

( 2 ) Änderungen des Stiftungszwecks sind zulässig, wenn sich die Verhältnisse nach der Errichtung wesentlich verändert haben oder der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann.

( 3 ) Die Zulegung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse nach der Errichtung der nicht rechtsfähigen Stiftung wesentlich verändert haben und eine Zweckänderung nicht ausreicht, um die nicht rechtsfähige Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen.

( 4 ) Die Auflösung der Stiftung ist zu beschließen, wenn die nicht rechtsfähige Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann.

( 5 ) Die Kirchenleitung hat die Aufhebung einer nicht rechtsfähigen Stiftung zu beschließen, wenn die Voraussetzung des Absatz 4 vorliegt und das zuständige Organ nicht unverzüglich über die Auflösung entscheidet.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 21
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Die Stiftungsaufsicht führt ein Verzeichnis der kirchlichen Stiftungen, die unter ihrer Aufsicht stehen.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Zweck der Stiftung,

3. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

4. das Jahr der Anerkennung,

5. der Sitz der Stiftung sowie

6. die Anschrift der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat die in Absatz 2 genannten Angaben und spätere Änderungen der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist allen gestattet.

§ 22
Änderung der Kirchlichen Haushaltsordnung

§ 58 Nummer 5 Satz 2 der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 389), zuletzt geändert am 30. November 2023 (ABl. 2023 S. 223 Nr. 124), wird aufgehoben.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchliche Stiftungsgesetz vom 23. April 2005 (ABl. 2005 S. 162) außer Kraft.

[1]

Nr. 10.

Verwaltungsvorschrift
zu den §§ 8, 9, 10 und 13 KStiftG

Vom 28. Februar 2008

(ABl. 2008 S. 161)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 1 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsvorschrift für die Durchführung der Stiftungsaufsicht über die rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen unter der Aufsicht der EKHN beschlossen:

§ 1
Zu § 8 Abs. 2 KStiftG

Die Stiftungsaufsicht ist so zu führen, dass die Entschlusskraft und die Eigenverantwortung der Stiftungsorgane gefördert wird.

§ 2
Zu § 9 Abs. 1 KStiftG

1 Im Rahmen des § 9 Abs. 1 KStiftG ergreift die Stiftungsaufsicht die Maßnahmen, die sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufsicht als erforderlich erachtet. 2 Die Stiftungsaufsicht wird ihre Maßnahme der Stiftung gegenüber erläutern, soweit dies mit den Zwecken der Aufsicht vereinbar ist.

§ 3
Zu § 9 Abs. 3 KStiftG

( 1 ) Legt eine Stiftung einen Jahresabschluss vor, der durch das Rechnungsprüfungsamt, einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft worden ist, sieht die Kirchenverwaltung von der eigenen Prüfung sowie der Anordnung der Prüfung gemäß § 9 Abs. 3 KStiftG ab.

( 2 ) 1 Ordnet die Kirchenverwaltung die Prüfung des Jahresabschlusses an, so beauftragt sie in der Regel das Rechnungsprüfungsamt. 2 Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist gebührenfrei, soweit nichts anderes geregelt ist.

§ 4
Zu § 10 KStiftG

( 1 ) Die Kirchenverwaltung hat bei der Erteilung einer Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KStiftG maßgeblich zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen in seinem Bestand möglichst ungeschmälert erhalten bleibt.

( 2 ) Umschichtungen von Finanzanlagen, die für den Bestand oder das Wirken der Stiftung bedeutsam sind, gelten als genehmigt, soweit diese im Rahmen einer vom zuständigen Organ beschlossenen und von der Kirchenverwaltung vorab genehmigten Anlagerichtlinie erfolgen.

§ 5
Zu § 13 Abs. 1 Satz 1 KStiftG

1 Beruft die Kirchenverwaltung ein Mitglied eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund ab, hat sie anzuordnen, dass das zuständige Stiftungsorgan ein neues Mitglied nach Maßgabe des KStiftG und des kirchlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Stifterwillen sowie der Stiftungssatzung beruft. 2 Die Entscheidungsfreiheit des zuständigen Stiftungsorgans innerhalb der gesetzlichen und satzungsgemäßen Regelungen ist zu beachten.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz zum Schutz des kirchlichen Archivgutes
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Kirchenarchivgesetz)

Vom 17. März 1984

(ABl. 1984 S. 47)

§ 1
Archivgut

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist dazu bestimmt, die kirchliche Tätigkeit und die Wirksamkeit der kirchlichen Arbeit zu dokumentieren, für die wissenschaftliche und heimatgeschichtliche Forschung zur Verfügung zu stehen sowie den kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken die Verfolgung rechtlicher Ansprüche zu erleichtern.

( 2 ) Das kirchliche Archivgut umfasst insbesondere:

1. das in den kirchlichen Körperschaften und deren Einrichtungen und Werken im Geschäftsgang erwachsene amtliche Schriftgut einschließlich Kirchenbücher und Chroniken, sowie Dateien und sonstiges Material der automatischen Datenverarbeitung (Programmdokumentationen u.ä.), Druck- und Presseerzeugnisse, Bild-, Film- und Tonträger sowie Karten, Pläne und Zeichnungen, Amtssiegel und andere Stempel, soweit diese für die laufende Verwaltung nicht mehr benötigt werden und nach Maßgabe von Absatz 3 zur dauernden Aufbewahrung bestimmt sind.

2. Nachlässe und Schriftgut, das kirchlichen Körperschaften, deren Einrichtungen und Werken überlassen wird, sowie Sammelgut und sonstige Unterlagen, soweit für die Aufbewahrung ein geschichtliches Interesse vorhanden ist.

( 3 ) 1 Schriftgut und Gegenstände, die nicht zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke benötigt werden, sind vor der Übernahme in das Archiv auszusondern und zu vernichten (Kassation). 2 Das Nähere bestimmen die Aufbewahrungsrichtlinien der EKHN.[1]

( 4 ) Die kirchlichen Bestimmungen über den Datenschutz bleiben unberührt.[2]

§ 2
Verwaltung des Archivgutes

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke sind verpflichtet, das Archivgut zu erhalten, gegen Verlust und Beschädigung zu sichern und im Interesse der wissenschaftlichen Forschung und der kirchlichen Verwaltung zu erschließen.

( 2 ) Für die gesamtkirchlichen Organe, Ämter und Dienststellen nimmt diese Aufgaben das Zentralarchiv der EKHN wahr.

( 3 ) Sonstiges Archivgut kann im Einvernehmen mit dem Eigentümer des Archivs in das Zentralarchiv der EKHN übernommen werden.

( 4 ) Werden kirchliche Körperschaften, Einrichtungen oder Werke aufgehoben oder zusammengelegt, so sind ihre Archivbestände geschlossen zu erhalten und entweder an den Rechtsnachfolger oder an das Zentralarchiv zu übergeben.

§ 3
Fachaufsicht

( 1 ) 1 Das Zentralarchiv führt die Fachaufsicht über die Archive im Geltungsbereich dieses Gesetzes. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht sind die Beauftragten des Zentralarchivs berechtigt, die Archive zu prüfen.

( 2 ) 1 Der Leiter des Zentralarchivs kann zur Unterstützung der Fachaufsicht Archivpfleger bestellen. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 3 ) Die Verwaltung des Archivgutes der kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke erfolgt in Absprache mit dem Zentralarchiv, dessen Hilfe in Anspruch zu nehmen ist.

( 4 ) 1 Kassationen sind nur im Rahmen der Schriftgutordnung der EKHN[3] zulässig. 2 In Zweifelsfällen ist vor der Vernichtung der fachliche Rat des Zentralarchivs einzuholen.

§ 4
Rechtsaufsicht

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut ist grundsätzlich unveräußerlich. 2 Veräußerung, Veränderung und Verlegung von Archivgut bedürfen der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 3 Diebstahl ist ihr unverzüglich anzuzeigen. 4 § 2 (3) bleibt unberührt.

( 2 ) Bei unmittelbar drohender Gefahr für das Archivgut kann die Kirchenverwaltung die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; nach Beseitigung der Gefahr entscheidet der Eigentümer endgültig.

§ 5
Benutzung durch Dritte, Benutzungsordnung

( 1 ) 1 Die Benutzung des Archivgutes durch Dritte ist nach Maßgabe einer Benutzungsordnung zu gestatten, die von der Kirchenleitung erlassen wird.[4] 2 Die Gebühren und Erstattungen von Auslagen für die Benutzung regelt die von der Kirchenverwaltung erlassene Gebührenordnung[5].

( 2 ) 1 Die Benutzungsordnung hat auch die Sperrung von Archivalien zu regeln, insbesondere Bestimmungen über die Nutzung von Dateien mit personenbezogenen Daten und von Personalakten zu treffen. 2 Gesetzliche Benutzungsbeschränkungen bleiben unberührt.

§ 6
Ausdehnung des Anwendungsbereiches

Dieses Kirchengesetz gilt entsprechend für den Bereich des Diakonischen Werkes und für andere rechtlich selbstständige kirchliche Werke, wenn und soweit die zuständigen Organe die Übernahme dieses Kirchengesetzes beschlossen haben.

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1984 in Kraft.

[1]

§ 10 Abs. 4 SGO (Nr. 965).

[2]

Siehe Nr. 977, 978, 979.

[3]

Nr. 965.

[4]

Nr. 940.

[5]

Nr. 942.

Rechtsverordnung über die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 30. Juni 1986

(ABl. 1986 S. 145), geändert am 2. November 2023 (ABl. 2023 S. 199 Nr. 107)

Gemäß Artikel 48 Abs. 2 m Kirchenordnung in Verbindung mit § 5 Kirchenarchivgesetz[1] vom 17. März 1984 (ABl. 1984 S. 48) hat die Kirchenleitung die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Rechtsverordnung über die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) gilt für alle kirchlichen Dienststellen, die kirchliches Archivgut verwalten (im Folgenden „Archive“ genannt). 2 Sie gilt entsprechend für den Bereich des Diakonischen Werkes und für andere rechtlich selbstständige kirchliche Werke und Einrichtungen, soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschließen.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

( 1 ) Das kirchliche Archivgut steht zur amtlichen und zur nicht amtlichen Benutzung zur Verfügung.

( 2 ) Für Dienststellen, die nicht zur Evangelischen Kirche gehören, ist die amtliche Benutzung nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

( 3 ) Die nicht amtliche Benutzung ist grundsätzlich jedermann möglich, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere ein kirchliches, wissenschaftliches, rechtliches oder familiengeschichtliches Interesse.

( 4 ) Das Nähere regeln die folgenden Bestimmungen.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist schriftlich bei dem Archiv zu beantragen. 2 Der Antrag muss Angaben zur Person des Benutzers und ggf. seines Auftraggebers, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck sowie darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen.

( 2 ) Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, die Benutzungsordnung einzuhalten.

( 3 ) Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen.

( 4 ) Wünscht ein Benutzer, andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu seinen Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet die Leitung des Archivs. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich, schriftlich oder in Textform erteilt werden.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen versehen werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn das Archiv oder das gewünschte Archivgut nicht benutzbar ist,

( 4 ) Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn gegen den Zweck der Benutzung schwerwiegende Bedenken bestehen, insbesondere

1. Grund zur Annahme besteht, dass durch die Benutzung die Interessen der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder deren Einrichtungen und Werke gefährdet werden oder

2. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter beeinträchtigt werden oder

3. die Gefahr besteht, dass Archivgut beschädigt wird oder verloren geht oder

4. die begründete Vermutung besteht, dass die den Antrag stellende Person Auflagen oder sonstige Bindungen nicht einhalten will oder kann, und insbesondere nicht gewährleistet erscheint, dass die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie die Regelungen zum Schutze berechtigter Interessen Dritter beachtet werden und die die Akten einsehende Person für die eventuelle Verletzung dieser Rechte einsteht, oder

5. Vereinbarungen mit gegenwärtigen oder früheren Eigentümerinnen und Eigentümern des Archivguts entgegenstehen.

( 5 ) Bei Zweifeln ist die Entscheidung des Zentralarchivs einzuholen.

( 6 ) Wird die Benutzung erlaubt, ist schriftlich festzuhalten, welches Archivgut mit welchen Auflagen vorgelegt wird.

( 7 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut.

§ 5
Benutzungsbeschränkungen

( 1 ) Die Benutzung von Archivgut ist nicht zu gestatten, wenn

1. gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen der abgebenden Stellen entgegenstehen,

2. das Archivgut Geheimhaltungsvorschriften unterliegt,

3. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

4. für Deposita amtlicher oder Archivgut privater Herkunft entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.

( 2 ) Die Benutzung von Archivgut ist in der Regel nicht zu gestatten, wenn

1. die Ermittlung und Aushebung einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand erfordern,

2. der Erhaltungs- oder Ordnungszustand des Archivgutes gefährdet ist,

3. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch Einsichtnahme in Reproduktionen, Druckwerke oder andere Veröffentlichungen erreicht werden kann.

§ 6
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträgliche Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen nicht erfüllt werden,

4. der Benutzer gegen die Benutzerordnung verstößt.

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut amtlicher Herkunft darf im Regelfall erst 30 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden. 2 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen. 3 Archivgut, das bei der Übernahme durch das Archiv besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterlegen hat, darf im Regelfall erst 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden. 4 Dies gilt auch für Unterlagen, die aufgrund besonderer Vorschriften hätten gelöscht oder vernichtet werden müssen.

( 2 ) 1 Unbeschadet der generellen Schutzfristen darf Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), im Regelfall durch Dritte erst 30 Jahre nach dem Tode der betroffenen Person oder der letztverstorbenen von mehreren betroffenen Personen benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 120 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr nicht festzustellen ist. 3 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen.

( 3 ) 1 Dateien mit personenbezogenen Daten gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht. 2 Die Vorschriften des kirchlichen Datenschutzgesetzes gelten auch für archivierte Daten mit personenbezogenen Daten.

( 4 ) 1 Pfarrchroniken sind zu behandeln wie Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht. 2 Ein Anrecht Dritter auf Einsichtnahme oder Erteilung von Auskünften aus der Pfarrchronik besteht nicht.

( 5 ) 1 Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch bei der Nutzung durch öffentliche Stellen. 2 Für die abgebenden Stellen gelten die Schutzfristen der Absätze 1 und 2 nur für Unterlagen, die bei ihnen aufgrund besonderer Vorschriften hätten gesperrt, gelöscht oder vernichtet werden müssen.

( 6 ) Die Schutzfristen nach Absatz 1 können vom Archiv im Einzelfall auf Antrag der Nutzerin oder des Nutzers verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt oder die Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Belange im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle unerlässlich ist.

( 7 ) 1 Für Archivgut privater Herkunft gelten die besonderen Bestimmungen des Übernahmevertrages. 2 Darin enthaltenes Archivgut amtlicher Herkunft darf im Regelfall erst 30 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden.

( 8 ) Bei personenbezogenem Archivgut nach Absatz 2 können die Schutzfristen vom Archiv im Einzelfall auf Antrag der Nutzerin oder des Nutzers verkürzt werden, wenn

1. die Nutzung für ein konkretes Forschungsvorhaben erforderlich ist und

1. sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder

2. das öffentliche Interesse an der Durchführung des konkreten Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange überwiegt oder

2. die Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Belange im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle unerlässlich ist und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der betroffenen Person oder Dritter durch angemessene Maßnahmen ausgeschlossen wird.

( 9 ) Eine Nutzung personenbezogenen Archivguts ist unabhängig von den in Absatz 2 genannten Schutzfristen auch zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die Nutzung eingewilligt hat oder

2. im Falle des Todes der betroffenen Person deren Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger in die Nutzung eingewilligt hat, es sei denn, die betroffene Person hat zu Lebzeiten der Nutzung nachweislich widersprochen, oder die Erklärung der Einwilligung wäre nur höchstpersönlich durch die betroffene Person möglich gewesen.

( 10 ) Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für solches Archivgut, das bereits bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt war oder für welches vor der Übergabe an das Archiv bereits ein Zugang nach einem Informationsfreiheitsgesetz oder anderweitigen gesetzlichen Regelungen vorlag.

( 11 ) Findbehelfe für geschütztes Archivgut dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur mit Genehmigung der Archivleitung zur Benutzung vorgelegt werden.

§ 8
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Vor Ablauf der Schutzfristen dürfen personenbezogene Angaben nur veröffentlicht werden, wenn die betroffene Person, im Falle ihres Todes deren Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger eingewilligt hat oder dies für die Darstellung der Ergebnisse des bestimmten Forschungsvorhabens unerlässlich ist. 2 Bei Amtspersonen in Ausübung ihres Amtes und bei Personen der Zeitgeschichte ist die Veröffentlichung zulässig, soweit diese einer angemessenen Berücksichtigung schutzwürdiger Belange nicht zuwiderläuft. 3 Der Benutzer oder die Benutzerin verpflichtet sich schriftlich, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie der Schutz berechtigter Interessen Dritter zu beachten und für die Verletzung dieser Rechte und Interessen einzustehen.

( 2 ) Zur Erfüllung des Auskunftsanspruches gemäß § 19 DSG-EKD[2] über personenbezogene Daten im Archivgut, ist der betroffenen Person auf Antrag nach Maßgabe des § 7 Absatz 6 und Absatz 8 Nummer 2 das Recht auf Einsicht in die Unterlagen und die Herausgabe von Reproduktionen von dem betreffenden Archivgut zu gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden.

( 3 ) 1 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, ist dies zu den betreffenden Unterlagen in geeigneter Weise gesondert zu vermerken. 2 Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, ist dem Archivgut auf Verlangen einer betroffenen Person eine Gegendarstellung beizufügen. 3 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform.

§ 9
Benutzung von Kirchenbüchern

( 1 ) Kirchenbücher gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht.

( 2 ) 1 Kirchenbücher nach dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1.1.1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind nur zur Ermittlung der kirchlichen Amtshandlung zu benutzen. 2 Ausnahmen im Rahmen des Personenstandsrechtes sind möglich, wenn die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind.

§ 10
Belegexemplare

1 Der Benutzer ist verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst worden sind, dem Archiv unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen. 2 Ist der Anteil des benutzten Archivgutes am Gesamtwerk gering, so sind Veröffentlichungen unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres oder der Zeitschrift dem Archiv anzuzeigen.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive[3] in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 12
Benutzung im Archiv

( 1 ) Archivgut, Findbehelfe und Bücher dürfen nur in dem dazu bestimmten Raum zu festgelegter Zeit unter Aufsicht benutzt werden.

( 2 ) 1 Sie sind sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was ihren bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Entdeckt der Benutzer Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat er den Aufsichtführenden sofort davon zu unterrichten.

( 3 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, dem Benutzer zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel darf der Benutzer nur mit Genehmigung des Archivs verwenden.

§ 13
Benutzung fremden Archivgutes

1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Kosten des Versands und anfallende Gebühren trägt der Benutzer.

§ 14
Ausweispflicht

Antragsteller und Benutzer haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

§ 15
Schriftliche Auskünfte

( 1 ) 1 Das Archiv erteilt Auskünfte auf schriftliche Anfragen. 2 Bei der Anfrage sind Gegenstand und Zweck genau anzugeben.

( 2 ) Die schriftlichen Auskünfte des Archivs beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des betreffenden Archivgutes.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

§ 16
Benutzung nach Reproduktionen

( 1 ) 1 Im Rahmen der Benutzung kann der Benutzer auf eigene Kosten Reproduktionen von dem für die Benutzung freigegebenen Archivgut im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind. 3 Der Benutzer darf Reproduktionen grundsätzlich nicht selbst anfertigen.

( 2 ) 1 Ein Anspruch auf Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere hat der Benutzer keinen Anspruch darauf, dass größere Aufträge zu Lasten anderer Benutzer oder des Dienstbetriebes durchgeführt werden.

( 3 ) 1 In der Regel werden nur Teile von Archivalieneinheiten reproduziert. 2 Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht angefertigt.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs veröffentlicht, dupliziert oder an Dritte weitergegeben. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind stets das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

( 5 ) Die Weiterverwendung der Reproduktionen für ein anderes Forschungsvorhaben als das beantragte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Archivs.

( 6 ) Reproduktionen von Findbehelfen zu zugänglichen Archivalien werden nur abgegeben, wenn die Archivalien abschließend geordnet und verzeichnet sind.

§ 17
Versand von Archivgut

( 1 ) 1 Archivgut kann nur in begründeten Ausnahmefällen zur nicht amtlichen Benutzung an hauptamtlich verwaltete auswärtige Archive versandt werden. 2 Der Versand an andere Einrichtungen oder an Privatpersonen ist nicht zulässig.

( 2 ) Die Benutzung des versandten Archivgutes richtet sich nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) Vom Versand ausgeschlossen sind Findbehelfe und Archivgut, das

1. Benutzungsbeschränkungen unterliegt,

2. wegen seines hohen Wertes, seines Ordnungs- und Erhaltungszustandes, seines Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zum Versand geeignet ist,

3. häufig benutzt wird,

4. noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 4 ) Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut bedarf der Genehmigung des versendenden Archivs.

§ 18
Ausleihe von Archivgut

1 Zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, kann Archivgut unter bestimmten Bedingungen und Auflagen ausgeliehen werden. 2 Über die Ausleihe ist zwischen dem Leihgeber und dem Entleiher ein Leihvertrag abzuschließen, der der Genehmigung durch das Zentralarchiv bedarf.

§ 19
Ausführungsanweisung

Das Nähere regelt die Ausführungsanweisung zur Benutzungsordnung[4].

§ 20
Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien (Benutzerordnung)“ vom 12. 10. 1965 (ABl. 1965 S. 78 ff.) außer Kraft.

[1]

Nr. 935.

[2]

Nr. 978.

[3]

Nr. 942.

[4]

Nr. 941.

Ausführungsanweisung zur Rechtsverordnung
über die Benutzung des kirchlichen Archivgutes

Vom 30. Juni 1986

(ABl. 1986 S. 147), geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 50)

§ 1
Benutzungsantrag (zu § 3)

( 1 ) 1 Entspricht der Antrag auf Benutzung nicht der Benutzungsordnung, so ist der Antragsteller aufzufordern, ihn entsprechend zu ergänzen. 2 Ist der Antragsteller der Person nach nicht bekannt, so kann die Vorlage seines Personalausweises verlangt werden. 3 Weigert sich der Antragsteller, den Antrag zu ergänzen oder seinen Personalausweis vorzulegen, gilt der Antrag als nicht gestellt.

( 2 ) 1 Der Antragsteller hat im Benutzungsantrag den Forschungsgegenstand so genau wie möglich zu beschreiben. 2 Ein Antrag, mit dem allgemeine Einsicht in Archivgut oder in das Archiv begehrt wird, ist unzulässig.

§ 2
Ausnahmeerlaubnis (zu § 7 Abs. 3)

1 Für die Benutzung von Schriftgut amtlicher Herkunft, das den Schutzfristen unterliegt oder durch besondere Bestimmungen längerfristig gesperrt ist (§ 7, Abs. 1 und 2), kann die Kirchenverwaltung Ausnahmen genehmigen. 2 Entsprechende Anträge mit genauer Beschreibung des Forschungsgegenstandes und Benutzungszweckes und ausführlicher Begründung sind schriftlich über das zuständige Archiv an die Kirchenverwaltung zu stellen.

§ 3
Benutzung im Archiv (zu § 12)

( 1 ) Vor Empfang des Archivgutes hat der Benutzer Überbekleidung, Taschen u.ä. an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen.

( 2 ) 1 Im Benutzerraum ist Essen, Trinken und Rauchen untersagt. 2 Der Benutzer hat Rücksicht auf andere Anwesende zu nehmen.

§ 4

1 Die Beratung von Benutzern beschränkt sich auf Hinweise auf einschlägiges Archivgut und Literatur. 2 Ein Anspruch auf Unterstützung beim Lesen besteht nicht.

§ 5

( 1 ) 1 Archivgut ist schriftlich zu bestellen. 2 Soweit Bestellzettel bereitliegen, sind diese zu benutzen. 3 Besonders ist darauf zu achten, dass die Signaturen angegeben werden.

( 2 ) Das Archiv kann bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang im Benutzerraum bekannt gegeben werden.

( 3 ) Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten.

( 4 ) Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten vorgelegt.

§ 6

1 Archivgut, Findbehelfe und Bücher, die dem Benutzervorgelegt werden, sind behutsam zu behandeln. 2 Insbesondere ist untersagt, auf ihnen Vermerke, Striche oder Zeichen anzubringen, Handpausen anzufertigen, sie als Schreibunterlage zu verwenden oder sonst etwas zu tun, was ihren Zustand verändert oder gefährdet.

§ 7

1 Beim Verlassen des Archivs sind alle ausgehändigten Archivalieneinheiten, Findbehelfe und Bücher der Aufsicht zurückzugeben. 2 Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das Archivgut weiter bereitgehalten werden.

§ 8
Herstellung von Reproduktionen (zu § 16)

( 1 ) Reproduktionen dürfen nur hergestellt werden, wenn das Archivgut dadurch nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Das Archiv hat stets das Reproduktionsverfahren auszuwählen, das das Archivgut am meisten schont. 2 Bei der Herstellung von Fotokopien ist zu beachten, dass intensives Licht mit hohem Anteil an UV-Strahlen langfristige Schäden verursacht.

§ 9
Versand von Archivgut (zu § 17)

( 1 ) Der Versand von Archivgut ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller die Benutzung am Ort zuzumuten ist.

( 2 ) Der Versand von Archivgut darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Zentralarchivs erfolgen.

( 3 ) Der Antragsteller hat eine schriftliche Erklärung des auswärtigen Archivs betr. Übernahme, Betreuung und Rücksendung des Archivgutes zu beschaffen.

( 4 ) Der Sendung ist eine Empfangsbestätigung beizulegen, die Archivsignatur und die Blattzahl der Archivalieneinheit sowie die Bitte an das empfangende Archiv zur umgehenden Rücksendung der Empfangsbestätigung enthalten muss.

( 5 ) 1 Der Versand erfolgt nur auf dem Post- oder Dienstwege. 2 Das Archivgut ist seinem Wert entsprechend, mindestens aber mit 500,– EUR, zu versichern.

Gebührenordnung
für die Benutzung kirchlicher Archivalien

Vom 27. Februar 2001

(ABl. 2001 S. 136)

Unter Bezug auf § 5 des Kirchengesetzes zum Schutz des kirchlichen Archivgutes in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kirchenarchivgesetz) vom 17. März 1984 erlässt die Kirchenverwaltung folgende Verwaltungsanordnung:

§ 1
Gebühren- und Kosten-Erstattungspflicht

( 1 ) 1 Für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlicher Archivalien einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben. 2 Als Archivalien im Sinne dieser Ordnung gelten auch im kirchlichen Besitz befindliche Reproduktionen, Mikroformen, Dateien oder sonstige Vervielfältigungen oder Abbildungen von Archivgut.

( 2 ) Gleiches gilt für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivalien unbeschadet der Ansprüche Dritter.

( 3 ) Die bei der Benutzung dem Archiv entstehenden Kosten sind zu erstatten.

§ 2
Gebühren-Pflicht

Gebühren werden erhoben:

1. bei Benutzung in den Diensträumen,

2. bei mündlichen und schriftlichen Auskünften,

3. bei Benutzung in anderen kirchlichen oder staatlichen Archiven, an die Archivalien oder deren Reproduktionen oder Vervielfältigungen versandt werden,

4. für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivgut.

§ 3
Gebühren-Befreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen (evangelischen oder katholischen), staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt und soweit die Inanspruchnahme des Archivs sich in vertretbarem Umfang hält.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte aus Archivalien über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten u. dgl., sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden.

§ 4
Kosten-Erstattung

Kosten sind zu erstatten:

( 1 ) für den Gebrauch technischer oder anderer Hilfsmittel,

( 2 ) für Vervielfältigungen und sonstige Wiedergaben/Reproduktionen,

( 3 ) für die Ausfertigung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften aus Archivalien oder Kirchenbüchern,

( 4 ) für den Versand von Archivgut.

§ 5
Fälligkeit

1 Gebühren und Kostensatz werden mit dem Tätig werden des Archivs fällig. 2 Die Höhe der zur Zeit geltenden Gebühren und Kosten regelt die Anlage.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Gebührenordnung tritt am 27.02.2001 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig wird die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien vom 12. März 1979 (ABl. 1979 S. 66) außer Kraft gesetzt.

Anlage
Zur Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive

Für das Jahr 2001 gelten die in Klammern angegebenen DM-Beträge; ab dem 1.1.2002 gelten die Euro-Beträge.

1. Für die Benutzung in den Diensträumen sind an Gebühr zu entrichten:

a) bis zu einem halben Tag (bis 13.00 h)

2,50 € (5,00 DM)

b) darüber hinaus pro Tag

5,00 € (10,00 DM)

Diese Gebühr wird nicht fällig bei Benutzung technischer Hilfsmittel gemäß Satz 3.

2. Bei Inanspruchnahme des Archivs für Recherchen, Regestierung, Übersetzung, Gutachten sowie mündliche oder schriftliche Auskünfte beträgt die Gebühr

bis zu einem Höchstsatz von

60,00 € (120,00 DM)

je angefangene halbe Stunde

20,00 € (40,00 DM)

3. Für den Gebrauch technischer oder sonstiger Hilfsmittel gilt der Grundsatz der Kostendeckung. Der Mindestsatz beträgt

für Mikrofilmlesegerät/Readerprinter/Mikrofiche-Lesegerät

je angefangene Stunde

2,50 € (5,00 DM)

für Datenbankrecherchen

je angefangene Viertelstunde

2,50 € (5,00 DM)

4. Bei Versendung von Archivalien sind die anfallenden Kosten (Verpackung, Porto, Versicherung usw.) zu erstatten; die Benutzungsgebühr beträgt je Archivalien-Einheit 5,00 € (10,00 DM)

5. Für Vervielfältigungen, Abschriften, Urkunden usw. werden berechnet:

a. Ausfertigung einer Urkunde

2,50 € (5,00 DM)

b. Beglaubigung einer Urkunde, Kopie usw.

5,00 € (10,00 DM)

c. Mikrofilmrückvergrößerung je Aufnahme

1,00 € (2,00 DM)

d. Abschriften nach Zeitaufwand gemäß Satz 2.

e. Fotokopien pro Stück

0,50 € (1,00 DM)

f. Fotografie/Dia-Aufnahme

2,50 € (5,00 DM)

g. Einscannen pro Bild (bis A4) zzgl. Zeitaufwand gemäß Satz 2

2,50 € (5,00 DM)

Ein Rechtsanspruch auf Ausfertigungen gemäß obiger Aufstellung besteht nicht; die Dienststelle behält sich aus dienstlichen und konservatorischen Gründen eine Kontingentierung der Ausfertigungen pro Auftrag vor.

6. Für das Recht auf Wiedergabe/Reproduktion sind je nach Art und Dauer der Verwendung pro Aufnahme/ Datensatz an Gebühren zu entrichten:

Buchdruck, Zeitungen, Zeitschriften, Bucheinbände, Plakate, Postkarten sowie Schallplatten-, Disketten- oder Kassettenhüllen pro Auflage je nach Auflagenhöhe

Mindestens

15,00 € (30,00 DM)

Maximal

100,00 € (200,00 DM)

Darstellung im Internet

200,00 € (400,00 DM)

Sonstige Darstellungen in Film, Fernsehen oder elektronischen Medien

100,00 € (200,00 DM)

Verwaltungsverordnung
über die Führung der Kirchenbücher
(Kirchenbuchordnung – KBO)

Vom 27. September 2007

(ABl. 2007 S. 308), zuletzt geändert am 16. Mai 2023 (ABl. 2023 S. 85 Nr. 50)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne der Kirchenbuchordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. die Bestattung,

5. die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme (Eintritt) in die Kirche.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

( 4 ) 1 Die Kirchenbücher sind grundsätzlich für den Bereich einer Kirchengemeinde zu führen. 2 Für Gesamtkirchengemeinden und die an ihnen beteiligten Ortskirchengemeinden werden gemeinsame Kirchenbücher geführt.

§ 2
Verzeichnis der Austritte

( 1 ) Neben den Kirchenbüchern ist ein Verzeichnis der Austritte zu führen.

( 2 ) Für die Führung des Verzeichnisses gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden oder anderen kirchenbuchführenden Stellen von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt. 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann mit Genehmigung der Kirchenverwaltung einer gemeinsamen Stelle, insbesondere einem gemeinsamen Gemeindebüro im Nachbarschaftsraum gemäß § 2b Absatz 4 des Regionalgesetzes[2], übertragen werden, anderenfalls wird die Zuständigkeit für die Führung der Kirchenbücher durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in der Dienstordnung festgelegt.

( 2 ) 1 Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer ist

1. die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer oder

2. eine mit Genehmigung der Kirchenverwaltung bestellte Person.

2 Name und Amtsdauer der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 3 ) Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der kirchenbuchführenden Stelle eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind (Ereignisort). 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Abweichend hiervon trägt die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, die Amtshandlung mit Nummer in ihr Kirchenbuch ein,

1. wenn diese Amtshandlung in einer Kirchengemeinde außerhalb der EKHN erfolgte, deren kirchliches Recht einen Eintrag dort mit Nummer nicht vorsieht oder

2. die Kirchenverwaltung festgelegt hat, dass Pfarrerinnen und Pfarrer der EKHN im übergemeindlichen Dienst im Rahmen ihres Dienstauftrags Amtshandlungen vornehmen, ohne ein eigenes Kirchenbuch zu führen.

§ 5
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die die Amtshandlung gemäß § 4 Absatz 2 einzutragen hat.

( 3 ) Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, sowie die sonstigen kirchenbuchführenden Stellen übermitteln die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle, die den Gemeindegliederbestand pflegt.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, teilt mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme) der für den Wohnsitz des Gemeindeglieds zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters und dem zuständigen Finanzamt mit. 2 Die Meldung an das Finanzamt ist nicht erforderlich, wenn das neue Mitglied noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.

§ 6
Form der Kirchenbücher
und EDV-gestützte Kirchenbuchführung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlung ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen.

( 2 ) 1 Für die Kirchenbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Druck- und Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.

( 3 ) Gesamtkirchlich eingeführte Verfahren für die EDV-gestützte Kirchenbuchführung sind anzuwenden.

( 4 ) 1 Bei der EDV-gestützten Kirchenbuchführung werden die Kirchenbücher zunächst in Loseblattform geführt. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest in Buchform zu binden. 3 Mehrere Kirchenbücher können in einem Band gebunden werden.

( 5 ) Zur Aufgabenerfüllung der Kirchenverwaltung kann für die elektronisch gespeicherten Amtshandlungsdaten ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden (§ 6 Nummer 1 DSG-EKD[3]).

§ 7
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind unverzüglich zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist in der Spalte „Bemerkungen“ zu bezeichnen.

§ 8
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen.

( 2 ) Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 9 Abs. 1 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 9
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Jede einzelne Eintragung ist von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.

( 4 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensregister zu führen. 2 In das Namensregister zum Kirchenbuch über Trauungen sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

( 5 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer für jedes Kalenderjahr bis spätestens 1. April des Folgejahres die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift (Jahresabschluss) zu bescheinigen. 2 Ein Jahresabschluss ist auch dann zu erstellen, wenn im zu bescheinigenden Kalenderjahr keine Amtshandlungen angefallen sind.

§ 10
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich nachgewiesener Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Eintragungen,

3. Ergänzung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namen oder anderer Angaben,

4. Sperrvermerke auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Nachträgliche Sperrvermerke und Richtigstellungen sind auf dem Kirchenbuchblatt handschriftlich vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes sowie das Heraustrennen von Blättern.

( 3 ) 1 Sperrvermerke sind in der Spalte „Bemerkungen“ beginnend mit dem Wort „Sperrvermerk“ einzutragen. 2 Der Sperrvermerk nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes anzubringen.

( 4 ) Im EDV-gestützten Verfahren ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen auch im Datenbestand eindeutig erkennbar sind und der ursprüngliche Text erhalten bleibt.

§ 11
Aufbewahrung, Sicherung
und Zweitüberlieferung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.

( 3 ) 1 Unterlagen nach § 8 Abs. 1 und 4 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens ein Jahr nach Abschluss des Jahrgangs (§ 9 Abs. 5). 3 Die Frist beginnt für Kirchenbücher in Loseblattform erst nach dem Einbinden.

( 4 ) 1 Zur Sicherung einer Zweitüberlieferung kann die Kirchenverwaltung eine Datenbank einrichten, in der alle seit Einführung der gesamtkirchlichen Verfahren für die EDV-gestützte Kirchenbuchführung elektronisch gespeicherten Amtshandlungsdaten dauerhaft zentral gespeichert werden. 2 Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. die Daten revisionssicher abgelegt sowie dauerhaft gesichert und verwahrt werden und hierfür ein freigegebenes Authentifizierungsverfahren vorliegt und

2. nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen im Datenbestand sowie der ursprüngliche Text eindeutig erkennbar bleiben.

( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern ist der Kirchenverwaltung unverzüglich anzuzeigen.

( 6 ) 1 Die Fachaufsicht führt die Kirchenverwaltung. 2 Sie kann Notbergungen anordnen und ist berechtigt, zum Schutz der Kirchenbücher Übertragungen auf andere Medien zu schaffen.

Abschnitt 3
Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

Unterabschnitt 1 - Taufbuch

§ 12
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Täuflings, ggf. Geburtsname,

2. Anschrift des Täuflings, bei Kindtaufen die der Erziehungsberechtigten,

3. Ort, Tag und standesamtliche Registrierungsnummer der Geburt,

4. Angaben über die Erziehungsberechtigten,

1. Familienname und Vornamen, ggf. abweichender Geburtsname,

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

5. Angaben über die Patinnen und Paten,

1. Familienname und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

6. Ort, Kirche (oder sonstige Taufstätte) und Tag der Taufe,

7. Taufkonfession,

8. Pfarrerin oder Pfarrer,

9. Taufspruch,

10. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere

1. Namen von Pflege-, Adoptiv- oder leiblichen Eltern,

2. Angaben nach § 13,

3. Mitgliedschaftsbestätigung für Sorgeberechtigte,

4. Änderungen des Namens,

5. Eintragung nachträglich für das Patenamt bestellter Personen,

6. Berichtigungen.

( 2 ) 1 Bei Religionsmündigen können die Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 entfallen. 2 Wenn keine Paten benannt sind, entfallen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 5.

§ 13
Nottaufen

Bei Nottaufen sind in der Spalte „Bemerkungen“ der Name der oder des Taufenden und die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 14
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes und das Jugendamt.

Unterabschnitt 2 - Konfirmationsbuch

§ 15
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Konfirmierten,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort, Tag und Konfession der Taufe,

5. Familienname und Vornamen der Erziehungsberechtigten,

6. Ort, Kirche (oder sonstige Stätte) und Tag der Konfirmation,

7. Pfarrerin oder Pfarrer,

8. Konfirmationskonfession,

9. Konfirmationsspruch,

10. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere

1. Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[4],

2. Berichtigungen.

Unterabschnitt 3 - Traubuch

§ 16
Angaben für das Traubuch

In das Kirchenbuch über Trauungen sind einzutragen:

Für jede Partnerin oder jeden Partner:

1. Familienname nach der Eheschließung und Vornamen, ggf. abweichender Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Konfession,

4. Ort und Tag der Geburt,

5. Ort, Tag und Konfession der Taufe,

6. Familienstand vor der Eheschließung,

sowie

7.

ggf. Ehename (gemeinsamer Name der Familie),

8.

Ort, Tag und Registrierungsnummer der standesamtlichen Eheschließung[5],

9.

Ort, Kirche (oder sonstige Stätte) und Tag der Trauung,

10.

Traukonfession,

11.

Pfarrerin oder Pfarrer,

12.

Spruch zur Trauung,

13.

in die Spalte „Bemerkungen“ insbesondere

1. Hinweis auf Dispens oder Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[6],

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen,

3. Berichtigungen,

4. Eintragung einer Segnung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Trauung.

( 2 ) Auf Antrag beider Partnerinnen oder Partner ist die Segnung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Kirchenbuch mit dem Datum der Segnung als Trauung einzutragen oder zu berichtigen und zu bescheinigen.

Unterabschnitt 4 - Bestattungsbuch

§ 17
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Verstorbenen, ggf. abweichender Geburtsname,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Konfession,

5. Familienstand,

6. Ort, Tag und standesamtliche Registrierung des Todes,

7. Ort, Kirche oder sonstige Stätte, Tag und Art der Amtshandlung,

8. bei Minderjährigen Namen der Erziehungsberechtigten,

9. Bibeltext der Ansprache,

10. Pfarrerin oder Pfarrer,

11. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere Berichtigungen.

§ 18
Eintragung von Bestattungen in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Bei Bestattungen wird die Trauerfeier als Amtshandlung mit laufender Nummer eingetragen. 2 Weitere Handlungen (Urnenbeisetzung usw.) werden unter "Bemerkungen" eingetragen.

( 2 ) Ist eine Begräbnisstelle mehreren Kirchengemeinden zugeordnet und wird die Bestattung von einer dieser Kirchengemeinden verantwortet, so gilt diese als Ereignisort.

( 3 ) Für alle übrigen Fälle wird durch die Kirchenverwaltung eine kirchenbuchführende Stelle bestimmt.

( 4 ) Bestattungen von Totgeburten gelten als Amtshandlung.

Unterabschnitt 5 - Aufnahmebuch

§ 19
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Übertritte und Wiederaufnahmen einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen, ggf. abweichender Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort, Tag und Konfession der Taufe,

5. bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft,

6. gegebenenfalls Ort und Tag des Austritts,

7. aufnehmende Person,

8. Ort und Tag der Aufnahme,

9. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere Berichtigungen.

Unterabschnitt 6 - Verzeichnis der Austritte

§ 20
Angaben für das Verzeichnis der Austritte

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen, ggf. abweichender Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. aufgehoben

5. Ort und Tag der Austrittserklärung,

6. Behörde und Geschäftszeichen,

7. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere Berichtigungen.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts.

Abschnitt 4
Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 21
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (§ 25) von Amts wegen oder auf Antrag durch die Kirchenbuchführerin oder den Kirchenbuchführer oder die Kirchenverwaltung Bescheinigungen oder Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden.

( 2 ) 1 Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden. 2 Liegen autorisierte Übertragungen der Kirchenbücher auf andere Medien vor, sollen die Originale nicht verwendet werden.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 22
Auskünfte

Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die mündliche oder schriftliche Beantwortung bestimmter Einzelfragen.

§ 23
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) 1 Bei Namensänderungen wird nur der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gültige Name wiedergegeben. 2 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden die Annehmenden (Adoptiveltern) bzw. die Erziehungsberechtigten wiedergegeben.

( 3 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Ein neuer Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 4 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, auf welcher Grundlage sie ausgestellt worden ist.

( 5 ) Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden.

§ 24
Abschriften

( 1 ) Von den Kirchenbucheintragungen mit Nummer können auf Antrag Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige detailgetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften.

( 3 ) 1 Abschriften können beglaubigt werden. 2 Sie sind unter Angabe von Ort und Datum von der oder dem Zuständigen eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde…, Jahrgang…, Monat…, Nummer… übereinstimmt.“

§ 25
Berechtigte

( 1 ) Berechtigte sind:

1. Personen, an denen die Amtshandlung vollzogen worden ist, sowie ihre Ehegatten, Partnerinnen und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften, Vorfahren und Abkömmlinge, ferner die von diesen Personen Bevollmächtigten,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 2 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, richtet sich die Berechtigung nach dem Inhalt des Sperrvermerks. 2 Bei der Benutzung der Kirchenbücher ist auf die Einhaltung der Sperre zu achten.

§ 26
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, und deren gesetzliche Vertreterin oder Vertreter sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien erhoben.

§ 27
Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, haben die Beweiskraft wie öffentliche Personenstandsregister. 2 Beglaubigte Auszüge daraus haben die Beweiskraft standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 28
Übergangsbestimmung

1 Die Umstellung auf die EDV-gestützte Kirchenbuchführung muss bis zum 1. Januar 2009 erfolgt sein. 2 Bis dahin können vorhandene Kirchenbücher auf Grundlage der Kirchenbuchordnung vom 8. Mai 1967 (ABl. 1967 S. 125) fortgeführt werden.

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung vom 1. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 20) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung (Nr. 20).

[2]

Nr. 20.

[3]

Nr. 978.

[4]

Nr. 10.

[5]

Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Lebensordnung vom 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 372) sind eingetragene Lebenspartnerschaften standesamtlichen Eheschließungen gleichgestellt.

[6]

Nr. 10.

Kirchengesetz über das Siegelwesen (Siegelgesetz)

Vom 30. Juni 1979

(ABl. 1979 S. 122)

§ 1
Kirchensiegel

In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, ihre Dekanate, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände und sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Übertragung der Siegelberechtigung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann durch sein Vertretungsorgan die Siegelberechtigung auf seine sonstigen Organe, Ämter und Dienststellen übertragen, sofern dafür ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

§ 4
Neuanfertigung und Änderung von Siegeln

( 1 ) 1 Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. 3 Sie kann vor ihrer Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.

( 2 ) 1 Die Kirchenverwaltung kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen. 2 soweit das Siegel den geltenden Vorschriften widerspricht. 3 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann die Kirchenverwaltung das Siegel außer Geltung setzen.

§ 5
Abhandenkommen, Verbleib ungültiger Siegel

( 1 ) Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich der Kirchenverwaltung mitzuteilen, die das Siegel außer Geltung setzt.

( 2 ) Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte im Einvernehmen mit dem Zentralarchiv darüber, ob das Siegel in das Zentralarchiv zu nehmen oder zu vernichten ist.

§ 6
Siegelordnung

Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung (Siegelordnung).[1]

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 961.

Rechtsverordnung über das Siegelwesen
(Siegelordnung)

Vom 10. September 1979

(ABl. 1979 S. 170), zuletzt geändert am 16. Mai 2023 (ABl. 2023 S. 84 Nr. 49)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 6 des Siegelgesetzes vom 30. Juni 1979 (ABl. 1979 S. 122)[1] die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I. Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1
Siegelführung

( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt

1. der oder dem Vorsitzenden des Vertretungsorgans der Siegelberechtigten und deren oder dessen Stellvertretung oder

2. der oder dem Vorsitzenden von weiteren Organen oder der Leitung des Amtes oder der Dienststelle der Siegelberechtigten; für hoheitliche Zwecke kann weiteren Personen in Kirchenverwaltung, Dekanaten und Regionalverwaltungen die Siegelführung übertragen werden oder

3. der oder dem Vorsitzenden des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 2d Absatz 1 des Regionalgesetzes[2] sowie deren oder dessen Stellvertretung oder

4. der Verwaltungsfachkraft des gemeinsamen Gemeindebüros im Nachbarschaftsraum gemäß § 2b Absatz 4 des Regionalgesetzes[3] für das Führen der Kirchenbücher.

( 2 ) Sind für eine Siegelberechtigte mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels berechtigt, so führt jede Person das Siegel der Siegelberechtigten mit dem ihr zugewiesenen Beizeichen (§ 7).

( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache der oder des Siegelführenden oder einer von ihr oder ihm ständig damit beauftragten Person. 2 Die oder der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

( 4 ) 1 Die Inhaberinnen und Inhaber und Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung einer Kirchengemeinde sind berechtigt, für pfarramtliche Zwecke das Siegel der Kirchengemeinde zu verwenden. 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer eines Verkündigungsteams sind berechtigt, für pfarramtliche Zwecke das Siegel der Kirchengemeinden zu verwenden, denen sie durch die Dienstordnung zugeordnet sind. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Verwendung des Kirchensiegels

( 1 ) 1 Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift der oder des Siegelführenden, die sie oder er im Rahmen ihrer oder seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, unter namentlicher Nennung, beigedrückt:

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

2 Eine Siegelung von Patenscheinen und anderen Bescheinigungen der Kirchenmitgliedschaft erfolgt nicht.

( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten (z.B. Absenderangabe) ist unzulässig.

( 3 ) Siegeln auf Vorrat ist unzulässig.

§ 3
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch das Vollziehen der erforderlichen Unterschriften und durch das Beidrücken des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

II. Gestaltung der Kirchensiegel

§ 4
Grundsatz

Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

§ 5
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher und, sofern möglich, geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen, es soll Überlieferung weiterführen.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 6
Siegelumschrift

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.

( 2 ) 1 Im Fall der Siegelberechtigung kraft Übertragung wird die Umschrift durch eine entsprechende Bezeichnung ergänzt, die vom Siegelberechtigten festgelegt wird. 2 Eine zweizeilige Umschrift ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

( 3 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 7
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 1 Absatz 2 und 19 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen (z.B. arabische Ziffern oder Buchstaben) im Scheitelpunkt des Siegels eingeführt.

§ 8
Siegelform

Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder, wo es der bisherigen Überlieferung entspricht, ovale Form.

§ 9
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

1. für das Normalsiegel 35 mm,

2. für das Prägesiegel 35 mm,

3. für das Kleinsiegel 21 mm.

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

1. für das Normalsiegel 30:42 mm,

2. für das Prägesiegel 30:42 mm,

3. für das Kleinsiegel 18 : 24 mm.

( 3 ) Abweichungen von den in Absatz 1 und 2 festgelegten Größen kann die Kirchenverwaltung in Ausnahmefällen genehmigen.

§ 10
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

( 4 ) Der Siegelabdruck muss deutlich erkennbar sein, damit die Beweiskraft nicht beeinträchtigt wird.

§ 11
Siegelfarben

( 1 ) Für das Normal- und Kleinsiegel wird ein blaues Farbkissen benutzt.

( 2 ) Das Prägesiegel kann mit oder ohne weiße Oblate benutzt werden.

III. Neuanfertigung und Änderung

§ 12
Siegelentwurf

( 1 ) Zum Zwecke der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf den Gebieten der Grafik und Siegelkunde erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.

( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 4 des Siegelgesetzes[4] sind zwei Reproduktionen der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 13
Siegelanfertigung

( 1 ) 1 Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.

( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden; § 1 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 14
Abnahme

1 Nach Fertigstellung des Siegels prüft der Siegelberechtigte, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.

§ 15
Siegeländerung

Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 14 entsprechend.

IV. Sicherungsvorschriften

§ 16
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 17
Siegelsammlung

1 Die Kirchenverwaltung (Zentralarchiv) führt eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel hat der Siegelberechtigte anzugeben:

1. eine kurz gefasste Siegelbeschreibung,

2. das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 18
Abnutzung, Beschädigung

1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 Die §§ 13, 14, 19 dieser Verordnung und § 5 Abs. 2 des Siegelgesetzes[5] finden entsprechende Anwendung.

§ 19
Ersatzsiegel

Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit einem abhandengekommenen Siegel (§ 5 Abs. 1 des Siegelgesetzes[6]) übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 20
Bekanntmachung

1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die Kirchenverwaltung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21
Verwendung bisheriger Siegel

( 1 ) 1 Kirchensiegel, deren Umschrift der amtlichen Bezeichnung des Siegelberechtigten (§ 6 Abs. 1) nicht entspricht, können bis zur Einführung eines neuen Siegels (§ 4 des Siegelgesetzes[7]) aufgebraucht werden. 2 Dies gilt insbesondere für Siegel, deren Umschrift auf eine frühere Landeskirche im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hinweist.

( 2 ) Kirchengemeinden, in denen lediglich Pfarramtssiegel (z.B. Umschrift „Ev. Pfarramt N.N.“ oder „Ev. Pfarrei N.N.“) vorhanden sind, müssen bis zum 31. Dezember 1982 ein Kirchensiegel einführen, das den geltenden Vorschriften entspricht.

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Siegelordnung) vom 23. Februar 1976 (ABl. 1976 S. 45) außer Kraft.

[1]

Nr. 960.

[2]

Nr. 20.

[3]

Nr. 20.

[4]

Nr. 960.

[5]

Nr. 960.

[6]

Nr. 960.

[7]

Nr. 960.

Schriftgutordnung
für die Kirchengemeinden, Dekanate, Propsteien und
Verbände der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 1. August 1977

(ABl. 1977 S. 172), Anlage V[1] geändert am 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 n der Kirchenordnung[2] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Zweck der Schriftgutordnung

1 Die Schriftgutordnung stellt Grundsätze für eine einheitliche, zweckmäßige und rationelle Verwaltung des Schriftgutes auf. 2 Sie soll die Zuordnung und Ablage des Schriftgutes regeln, seine Auffindbarkeit gewährleisten und beschleunigen. 3 Nachfolger im Amt sollen eine gewohnte und vertraute Ordnung vorfinden. 4 Die Kontinuität der Aktenordnung wird damit sichergestellt und die Amtsführung erleichtert. 5 Andere Ablageordnungen sind nicht statthaft.

§ 2
Geltungsbereich

1 Die Schriftgutordnung gilt für die Kirchengemeinden, Dekanate, Propsteien und Verbände der EKHN. 2 Sie ist eine Rahmenordnung, die den jeweiligen speziellen Erfordernissen angepasst werden kann (vgl. Ausführungsanweisung 2.3).

II. Ordnung des Schriftgutes

§ 3
Schriftgutarten

Es werden unterschieden:

( 1 ) 1 Akten. 2 Akten sind chronologisch geordnete und geheftete Schriftguteinheiten über zeitlich und sachlich begrenzte Vorgänge. 3 Sie gliedern sich in:

1. Generalakten oder Hauptakten (Generalia)

(Schriftgut von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung)

2. Spezialakten oder Einzelakten (Spezialia)

(Schriftgut zu konkreten Einzelfällen)

( 2 ) Sonstiges Schriftgut, Bild- und Tondokumente, Urkunden (z.B. Verträge, Satzungen u.ä.)

- Amtsbücher und Karteien

- Kassenbücher, Jahresrechnungen

- Karten, Pläne, Zeichnungen, Risse

- Amtsdrucksachen (z.B. Gesetzessammlungen, Amtsblätter, Rundschreiben u.ä.)

- Datenträger und Datenerfassungsbelege

- Dokumentationsmaterial wie Filme, Mikrofilme, sonstige Bild- und Tonträger

( 3 ) 1 Weglegesachen. 2 Bei Weglegesachen handelt es sich um Schriftgut mit befristetem Informationsgehalt. 3 Es hat weder Erinnerungs- noch Beweiswert, kann kurzfristig aufbewahrt oder sofort vernichtet werden (z.B. Einladungen, Werbematerial u.ä.; vgl. Aufbewahrungsfristen[3].)

§ 4
Aktenplan

( 1 ) 1 Aufbau des Aktenplanes. 2 Aktenbildung und -ordnung erfolgen nach dem Aktenplan. 3 Er bestimmt die systematische Ordnung der Akten nach Sachbereichen und gibt zugleich die Stellfolge der Akten im Aktenschrank oder in sonstigen Behältnissen vor. 4 Der vorliegende neue Aktenplan (Anlage II) bezieht den bisher gültigen Aktenplan der EKD von 1950 (vgl. § 12.2) ein und ergänzt ihn nach praktischen Erfordernissen. 5 Er gliedert sich in:

Hauptgruppe

–

einstellig:

1

Gruppen

–

zweistellig:

11

Akten

–

dreistellig:

111

Unter- bzw.

–

vier- und

111-1

Nebenakten

–

mehrstellig:

111-1-1

6 Die Aktenzeichen dieses Aktenplanes stimmen bis zur dritten Stelle mit denen des Aktenplanes der Gesamtkirche überein. 7 Die EKHN gibt sich damit einen »Vertikalen Einheitsaktenplan« der die Schriftgutverwaltung insgesamt vereinfacht und erleichtert.

( 2 ) 1 Ergänzung des Aktenplanes. 2 Der Aktenplan kann unter Beachtung der Systematik an jeder Stelle ergänzt werden (vgl. Ausführungsanweisung 2.4).

§ 5
Anwendung des Aktenplanes

( 1 ) 1 Zuordnung. 2 Schriftgut ist bei Entstehung oder Eingang nach dem Aktenplan einem bestimmten Aktenbetreff zuzuordnen und mit dem vorgegebenen Aktenzeichen zu versehen. 3 Sachzusammenhang und Ablageort sind damit von vornherein festgelegt (vgl. Ausführungsanweisung 2.1).

( 2 ) 1 Aktenanlage. 2 Aktenbände, Aktenhefter oder Trennblätter im Ordner zu einem bestimmten Aktenzeichen werden nur dann angelegt, wenn entsprechendes Schriftgut anfällt. 3 Die Beschriftung der Ordnungsmittel (Hefter, Trennblätter, Ordner) muss die Formulierungen des Aktenplanes exakt wiedergeben. 4 Es entstehen sonst Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Aktenbetreffen und damit Zweifel bei der Ablage.

( 3 ) 1 Aktenverzeichnis. 2 Über bestehende Akten ist ein Aktenverzeichnis zu führen, dem der Ordnung des Aktenplanes entsprechend Titel, Zahl der Aktenbände und Standort zu entnehmen sind (vgl. Ausführungsanweisung 5.5).

( 4 ) 1 Farbe der Ordnungsmittel. 2 Der Aktenplan gliedert sich wie bisher in fünf Hauptgruppen. 3 Die Ordnungsmittel (Hefter, Mappen, Ordner) sollten sich ebenfalls wie bisher durch fünf Grundfarben voneinander unterscheiden.

Hauptgruppe 1 = rot

Hauptgruppe 2 = grün

Hauptgruppe 3 = blau

Hauptgruppe 4 = orange

Hauptgruppe 5 = gelb

( 5 ) 1 Handakten. 2 Handakten sind persönliche Arbeitshilfen (Notizen, Musterentwürfe, Hinweise auf Rechtsquellen, Verordnungen, Amtsblattauszüge u.ä.). 3 Sie dürfen keine dienstlichen Schriftstücke enthalten und sind nicht Bestandteil der amtlichen Registratur.

§ 6
Einordnen des Schriftgutes (Ablage)

( 1 ) 1 Aktenzeichen. 2 Die Einordnung des Schriftgutes in die Schriftgutbehälter (Akten, Ordner u.ä.) erfolgt nach dem Aktenzeichen.

( 2 ) 1 Chronologie. 2 Das Schriftgut wird chronologisch nach dem Tag des Einganges (Datum des Eingangsstempels) bzw. dem Tag der Ausfertigung (bei eigenen Schreiben) eingeheftet.

( 3 ) 1 Heftart. 2 Die Heftung kann auf zweierlei Art geschehen:

- Behördenheftung: von links nach rechts, Buchform, der neueste Vorgang ist hinten.

- Wirtschaftsheftung: von rechts nach links, der neueste Vorgang liegt vorn.

3 Im allgemeinen wird die Wirtschaftsheftung als praktischer und die Behördenheftung als logischer gewertet. 4 Wir empfehlen die Wirtschaftsheftung. 5 In jedem Falle sollte die Heftart innerhalb einer Verwaltungseinheit einheitlich sein.

( 4 ) 1 Paginierung. 2 Bei Akten von besonderer Bedeutung (z.B. Personalakten, Akten über Rechtsstreitigkeiten u.ä.) können zur Sicherheit und zur Kontrolle der Vollständigkeit die Seiten nummeriert werden.

( 5 ) 1 Erledigungskontrolle. 2 Schriftgut darf nur abgelegt werden, wenn es bearbeitet ist. 3 Aus Gründen der Arbeitssicherheit empfiehlt es sich, dafür einheitliche, verwaltungsübliche Merkmale zu verwenden wie:

- z. d. A. = zu den Akten (ggf. ergänzt durch den Hinweis »erledigt durch Schreiben vom …«)

- Wv. = Wiedervorlage am …

( 6 ) 1 Direkte Ablage. 2 Schriftgut soll nach Bearbeitung möglichst sofort in die entsprechenden Ordnungsmittel (Hefter, Ordner u.ä.) abgelegt werden. 3 Vorläufige Sonder- oder Nebenanlagen sollten unterbleiben. 4 Sie verursachen Doppelarbeit und erhöhten Suchaufwand (vgl. Ausführungsanweisung 3.).

( 7 ) 1 Wiedervorlage (Erinnerung). 2 Wenn an die Weiterbearbeitung oder die endgültige Erledigung eines Vorganges, an die Weiterverfolgung einer Sache oder an eine regelmäßig wiederkehrende Verpflichtung o.ä. erinnert werden soll, müssen die betreffenden Schreiben aus der Schriftgutablage wieder vorgelegt werden. 3 Solche Vorgänge werden mit Betreff und Aktenzeichen unter dem bestimmten Datum im Tischkalender notiert. 4 Keinesfalls sollen diese wieder vorzulegenden Vorgänge außerhalb der Ablage (Registratur) aufbewahrt werden (vgl. Ausführungsanweisung 3.1).

( 8 ) 1 Mischschriftgut. 2 Betrifft der Inhalt eines Schreibens mehrere Sachverhalte bzw. mehrere Akten (sogenanntes Mischschriftgut), so wird es nach seinem Hauptinhalt zugeordnet. 3 Erforderlichenfalls können in mitbeteiligte Akten Kopien oder Hinweise aufgenommen werden. 4 Dies ist auf dem Original zu vermerken.

( 9 ) 1 Verwahrung besonders wichtigen Schriftgutes. 2 Urkunden und sonstige Schriftstücke, die zum Beweis von Rechten und Rechtsverhältnissen dienen (Grundstücks-, Kauf-, Darlehens- und Bürgschaftsverträge, Wertpapiere, Sparbücher u.ä.), sind nicht im Original in die Akten einzuordnen, sondern besonders gesichert aufzubewahren. 3 In die betreffenden Sachakten sind Kopien mit Vermerk über Aktenzeichen und Lageort der Originale abzulegen. 4 Die Urkunden sollen in einem feuersicheren oder zumindest feuergeschützten Metallschrank aufbewahrt werden.

( 10 ) 1 Lagerung von Schriftgut besonderer Beschaffenheit. 2 Schriftgut, das wegen seiner äußeren Beschaffenheit (Größe, Form, Material u.ä.) nicht in üblichen Ordnungsmitteln aufbewahrt werden kann, ist in der Registratur neben den Akten, zu denen es sachlich gehört, mit dem entsprechenden Aktenzeichen versehen, in schützenden Behältern aufzustellen.

§ 7
Ordnungsmittel

Über die zweckmäßige Auswahl der Ordnungsmittel (Ordner, Hefter, Mappen, Schränke u.ä.) gibt die Anlage VI Auskunft.

§ 8
Akteneinsicht

1 Akten sind grundsätzlich nur für den Dienstgebrauch bestimmt. 2 Privatpersonen ist keine Einsicht zu gestatten. 3 Aktenauskünfte an Außenstehende bedürfen – mit Ausnahme von Bagatellfragen – der Genehmigung des Leiters des Amtes oder der Dienststelle. 4 Für die Einsicht in Personalakten gelten besondere Regelungen (vgl. § 9).

§ 9
Besonders vertrauliches Schriftgut

1 Personalakten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 2 (Näheres regelt die Personalaktenordnung, s. Amtsblatt der EKHN Nr. 12, 1975, S. 232). 3 Schriftgut über Angelegenheiten, die dem Pfarrer als Seelsorger anvertraut werden, gehört nicht in die pfarramtliche Schriftgutablage. 4 Es ist streng vertraulich zu behandeln und unter Verschluss zu halten (Vgl. § 18 Pfarrergesetz[4]).

III. Ordnung des Altschriftgutes

§ 10
Altablage (Reponie)

( 1 ) 1 Aussonderung. 2 Akten, die für den laufenden Dienstbetrieb nicht mehr oder nur noch selten benötigt werden, sind als Altakten mit -A- zu kennzeichnen und in die Altablage (Reponie) zu überführen. 3 Das Gleiche gilt für Akten und Ordner, deren Fassungsvermögen erschöpft ist. 4 Auf den laufenden Akten sind Vorbände, deren Laufzeit und Standort zu vermerken. 5 Gefüllte Aktenbände sind nach Möglichkeit zum Jahres- oder Halbjahresende abzuschließen.

( 2 ) 1 Stellordnung. 2 Das Schriftgut ist in der Altablage nach der gleichen Stellordnung wie das laufende, aktuelle Schriftgut (sog. »deckungsgleiche Stellordnung«) aufzubewahren (vgl. Ausführungsanweisung 5.3).

( 3 ) 1 Lagerung. 2 Das Altschriftgut, auch solches von besonderer Beschaffenheit, ist sachgemäß zu lagern, und pfleglich zu behandeln. 3 Es ist vor Feuchtigkeit, Feuer, sonstigen schädigenden Einwirkungen und vor Entwendung unbedingt zu schützen (vgl. auch § 6.9 u. § 6.10).

( 4 ) 1 Aufbewahrung. 2 Die Aufbewahrung des Schriftgutes wird in den Aufbewahrungsrichtlinien[5] besonders geregelt (vgl. Anlage V).

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11
Kontinuität in der Schriftgutordnung

Schriftgut, das bisher nicht nach dem Aktenplan der EKD (vgl. § 12) geordnet wurde, ist möglichst nach dem vorliegenden Aktenplan (Anlage II) zu ordnen (vgl. Ausführungsanweisung 5.).

§ 12

1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.

2 Die Anweisung zur Einführung der neuen Ordnung für die Archive und Registraturen vom 11. März 1950 (vgl. ABl. der EKHN Nr. 4 vom 3. 4. 1950, S. 37) wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

[1]

Nr. 965b.

[2]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1)

[3]

Nr. 965b.

[4]

Siehe jetzt § 18 des Pfarrdienstgesetzes (Nr. 410).

[5]

Nr. 965a.

Schriftgutordnung – Anlage IV
Aufbewahrungsrichtlinien

I. Vorbemerkung

Die Bewertung von Schriftgut stellt vor die Frage, wo Wesentliches und Bleibendes schriftlichen Niederschlag gefunden hat. Zu beantworten ist dies nur von einem Standorte aus, der ebenso über Tagesereignissen wie über zeitbedingten oder rein rationellen Erwägungen in allgemeinerem Sinne liegt.

Schriftgut fällt in immer größer werdenden Mengen an. Es erwächst aus immer zahlreicheren und unterschiedlicheren Anlässen. Daher stellt sich die dringende Aufgabe, ein planvolles Aussonderungsverfahren zu entwickeln, das einerseits die Gefahr der Vernichtung historisch wertvollen und rechtlich wichtigen Schriftgutes ausschließt und das andererseits von wertlosem Schriftgut befreit und damit den praktisch-ökonomischen Erfordernissen einer übersichtlichen, modernen Schriftgutverwaltung gerecht wird.

Zu vergegenwärtigen ist dabei stets, dass Vernichtung von Schriftgut ein endgültiger, irreparabler Akt ist, der sorgfältiger Überlegung bedarf. Ein zeitlicher Abstand zu den Ereignissen, die das betreffende Schriftgut behandelt, erleichtert die Entscheidung und erhöht zugleich deren Qualität. Die im Folgenden vorgelegten Aufbewahrungsrichtlinien verbinden daher allgemeinere inhaltliche und verwahrtechnische Grundsätze mit einem Kassationsplan, der im einzelnen Fristen für die Aufbewahrung und Vernichtung von Schriftgut setzt. Ihr Sinn insgesamt besteht darin, Maßstäbe zu formulieren, nach denen aus der Menge des gesamten Schriftgutes das für immer aufbewahrenswerte, d.h. archivwürdige, Schriftgut auszusondern und geordnet und sicher aufzubewahren ist (s. Anlage V).

II. Aufbewahrungs- und Kassationsgrundsätze

1. Aufbewahrung von Schriftgut

1.1

1 Schriftgut von geschichtlicher bzw. kirchengeschichtlicher Bedeutung ist auf Dauer aufzubewahren. 2 Dies betrifft insbesondere Schriftgut, das Einblicke gewährt in:

- das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Leben allgemein

- die Existenz, das Leben und das Wirken der Kirche und der Kirchengemeinden

- die Mitwirkung und Mitverantwortung der Kirche an den Problemen der Zeit

- das Verhältnis von Kirche und Staat, Kirche und bürgerlicher Gemeinde, Kirche und Politik

- Existenz und Wirken kirchlicher Einrichtungen und Werke

- das Verhältnis der evangelischen Kirche zu anderen Kirchen, sonstigen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen

- Wissenschaft, Kunst und Technik

- Familienkunde, Volkstum, religiöses Brauchtum

- zeittypische Ereignisse und Erscheinungen

- sonstige wichtige Ereignisse

- Alltagsarbeit (Auswahl repräsentativer Routine)

1.2

Schriftgut von besonderer rechtlicher Bedeutung ist ebenfalls dauernd aufzubewahren, insbesondere:

- Urkunden aller Art

- Verträge, Vereinbarungen

- Gesetze, Verordnungen, Rechtssammlungen, Satzungen einschl. des Schriftgutes über deren Entstehung

- Unterlagen über Rechtsstreitigkeiten

- Unterlagen über Rechtsbeziehungen mit staatlichen oder kommunalen Stellen

- wichtige Unterlagen betr. das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

1.3 Einmaligkeit des Schriftgutes

1 Der Wert des Schriftgutes ist auch unter dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit zu beurteilen. 2 Das gleiche Schriftgut kann in den verschiedenen Verwaltungsebenen oder -bereichen mehrfach vorhanden sein (Mehrfachschriftgut). 3 Schriftgut, das Zahlungsanweisungen begründet und/oder belegt, ist immer doppelt vorhanden (Verwaltung, Kasse bzw. Rentamt). 4 Aufzubewahren ist solches Schriftgut in erster Linie dort, wo es entstanden ist.

1.4 Vorbereitungsschriftgut

1 Schriftgut, das zur Vorbereitung von zusammengefassten Berichten, Statistiken und sonstigen Darstellungen diente und dessen Informations- oder Beweisgehalt vollständig oder zumindest im wesentlichen in Gesamtdarstellungen enthalten ist (Vorbereitungsschriftgut), hat meistens keinen Daueraufbewahrungswert. 2 Eine Ausnahme bildet Schriftgut über die Vorbereitung von Rechtsgrundlagen aller Art (Satzungen, Geschäftsordnungen u. ä.).

2. Kassationsgrundsätze

2.1 Kassationspraxis allgemein

1 Sachgerechte Kassation ist nur in Kenntnis des organisch gewachsenen Gesamtschriftgutbestandes einer Kirchengemeinde oder eines Amtes möglich. 2 Nur dann sind die Beziehungen der Teile zueinander und ihre Bedeutung sicher zu erkennen und ist Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. 3 Nur dann bleibt auch nach der Kassation ein unverfälschter Einblick in das Leben und Wirken einer Gemeinde oder eines Amtes für alle Zeiten möglich.

4 Für den Zeitpunkt der Kassation gilt als Rahmenbedingung der Grundsatz: Je größer der zeitliche Abstand zur Entstehung des Schriftgutes, desto sicherer die archivischen Entscheidungen oder: Kassation so spät wie möglich und so früh wie unumgänglich nötig.

2.2 Kassationsplan

1 Das nicht auf Dauer aufzubewahrende Schriftgut wird zur Information und Beweisführung für die allgemeine Verwaltungsarbeit bis zum Ablauf der im Kassationsplan genannten Fristen (Anlage V) aufbewahrt. 2 Die Fristen beginnen mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Schriftgut entstanden ist (die im Kassationsplan genannten Vorbedingungen bleiben hiervon unberührt).

3 Bei Anwendung des Kassationsplanes ist streng darauf zu achten, dass die unter 1. genannten Grundsätze auch im Einzelfalle nicht verletzt werden.

2.3 Schriftgut aus der Zeit vor 1948

Schriftgut, das vor dem Jahre 1948 entstanden ist, darf nur mit Genehmigung des Archivs der Kirchenverwaltung vernichtet werden.

2.4 Vernichtung, Veräußerung

1 Vor der Vernichtung von Schriftgut ist in jedem Falle das Einverständnis des für die Verwaltung des Schriftgutes Verantwortlichen (Amtsleiter, Dekan, Pfarrer) einzuholen. 2 Ist Schriftgut in größeren Mengen zu kassieren, so ist es an einschlägige Firmen abzugeben. 3 Der Erwerber muss sich verpflichten, das Schriftgut nicht weiter zu veräußern und niemandem Einsicht zu gestatten, sondern es sofort zu vernichten.

4 Damit ist die Auflage zu verbinden, die Vernichtung innerhalb bestimmter Fristen nachzuweisen. 5 Das Eigentum an dem veräußerten Schriftgut ist bis zur Vernichtung vorzubehalten. 6 Beiliegendes Vertragsmuster wird zur Verwendung empfohlen.

2.5 Kassationsprotokoll

1 Über die Vernichtung von Schriftgut, das länger als zehn Jahre aufbewahrt wurde, ist ein Protokoll anzufertigen, das schlagwortartig Auskunft über die vernichteten Bestände gibt. 2 Das Protokoll ist von den Verantwortlichen zu unterzeichnen.

III. Aufbewahrungsort nach Gebrauchszweck des Schriftgutes

1 Schriftgut wird aufbewahrt:

–

Stufe 1:

zum laufenden Gebrauch

–

Stufe 2:

zur gelegentlichen Benutzung für die praktische Verwaltungsarbeit (Beweisführung, Erinnerung, Information)

–

Stufe 3:

Lagerung bis zur endgültigen archivarischen Bearbeitung (Verzeichnung, Kassation)

–

Stufe 4:

für dauernde historische und rechtliche Zwecke

2 Von dieser Zweckbindung her lässt sich eine Entscheidung über den Aufbewahrungsort fällen.

3 Die Stufe 1 bezeichnet das aktuelle Schriftgut, das die laufenden Dienstgeschäfte betrifft. 4 Dieses Schriftgut ist möglichst arbeitsplatznahe aufzubewahren.

5 Die Stufen 2 und 3 bezeichnen Schriftgut, das seltener gebraucht wird und deshalb arbeitsplatzfern aufbewahrt werden kann (Altablage, Reponie).

6 Die Stufe 4 bezeichnet das reine Archivgut, das auf Dauer sicher aufzubewahren ist und ebenfalls arbeitsplatzfern aufbewahrt werden kann. 7 (Näheres regelt die Archivordnung).

Schriftgutordnung – Anlage V
Aufbewahrungsfristen

Kassationsplan

Wenn im Einzelfalle nichts anderes bestimmt ist, rechnen die Aufbewahrungsfristen vom Ende des Jahres an, in dem das Schriftgut entstanden ist (vgl. „Aufbewahrungsrichtlinien II/2.2“.).

Der Kassationsplan kann nicht alle denkbaren Vorgänge erfassen. Der Katalog ist daher beispielhaft zu verstehen und analog anwendbar.

Es können vernichtet
werden nach Ablauf
von einem Jahr

Vorbedingung

Ausnahmen

Mahnschreiben

nach Erledigung

bei kleinen Beträgen bis DM 100,– sofort vernichten

Unverlangte Prospekte und Angebote

kein Interesse

sofort vernichten

Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern

nach Eintragung in die Karteien

Schriftwechsel über Urlaubsvertretungen und kurzzeitige Krankheitsvertretungen

nach Ablauf des Kalenderjahres

Schriftwechsel über Ausstellung einzelner pfarramtlicher Zeugnisse

nach Erledigung

Besonderheiten

Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

Schriftwechsel über Benutzung kirchlicher Archivalien

nach Abschluss der Angelegenheit

a)

Benutzungsanträge mit Angabe des Forschungsgegenstandes aufbewahren

b)

historisch aufschlussreiche Auskünfte

Einmalige Aufforderung zur Amtshilfe

nach deren Abschluss

Kollektenabkündigungen

Schriftgut über besondere, einmalige Kollekten

Regelung der Gottesdienste zu bestimmten Festzeiten

Schriftgut über besondere, einmalige Gottesdienste

Handzettel und Anschläge über regelmäßige Gottesdienste und die üblichen kirchlichen Veranstaltungen

ordentliche Führung eines Abkündigungsbuches

Unterlagen für die Amtshandlungen und deren Eintragung in die Kirchenbücher

- von Standesämtern

- Amtsgerichten

- sonstigen Ortsbehörden

- von Privatpersonen (Anmeldungen)

Erledigung der Amtshandlung und vollständige, ordnungsgemäße Eintragung in die Kirchenbücher bzw. Karteien

Urkunden über Amtshandlungen (Trauung, Taufe etc.)

Bekanntmachungen der Kirchenverwaltung (Umdrucke) über Angelegenheiten von zeitlich eng begrenzter Bedeutung

nach deren Erledigung

Besonderheiten

Schriftwechsel über Ausstellung einzelner Kirchenbuchauszüge

Abschluss der Angelegenheit und Bezahlung der Gebühr

Anfragen: eigene und fremde, ohne und mit Angebotsfolge

kein Vertragsabschluss

Lieferscheine

Lieferung ist vertragsgemäß erfolgt

soweit nicht Buchungsunterlagen

Umschläge von Einschreibe- und Wertbriefen

wenn als Portokassenbeleg nötig

Korrespondenz unwichtiger Art (z.B. Anfragen, Auskünfte)

keine Folgewirkung, kein Erinnerungswert

Geschäftsberichte von Banken, Börsenberichte, Bilanzen

von Gesellschaften, an denen kirchliche Stellen nicht beteiligt sind

wenn kein Interesse, sofort vernichten

Es können vernichtet
werden nach Ablauf
von 5 Jahren

Vorbedingung

Ausnahmen

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

wenn nur von kurzfristiger Bedeutung und ohne Erinnerungswert

soweit nicht der Inhalt ein längeres oder kürzeres Aufbewahren ratsam erscheinen lässt

Schriftwechsel über die Organisation und Vorbereitung von:

- Synoden

- Sitzungen der Gemeindeorgane

- Pfarr- und Dekanatskonferenzen

- Konferenzen allgemein

- Bibelwochen

- Visitationen

- Tagungen, Sitzungen und kirchengemeindliche Veranstaltungen aller Art

wenn nicht als Hilfe (Muster) für die Organisation gleicher Veranstaltungen notwendig

Protokolle, Schriftwechsel oder Berichte, die über den Inhalt und Verlauf der Veranstaltung Auskunft geben

Dimissorialien

Routinefälle

besondere Fälle

Schriftwechsel über abgeschlossene diakonische Betreuungsfälle

besonders zeittypische oder seltene Fälle

An- und Abmeldungen zum Kindergarten, zu kirchlichen Gruppen, Vereinen usw.

nach dem Ausscheiden des Mitgliedes

Schriftwechsel über die Wahlen zu kirchlichen Körperschaften

nach Ablauf der Anfechtungsfrist

das übrige Schriftgut betreffs Wahlen siehe unter 10-Jahresfrist

Posteinlieferungsbücher

wenn kein Belegwert

Skizzen zur Genehmigung von Grabsteinen (Grabdenkmale)

künstlerisch wertvolle Grabsteine und solche von bedeutenden Persönlichkeiten

Urlaubs- und Dienstbefreiungsvorgänge, Krankmeldungen

gerechnet vom Ablauf des betr. Urlaubsjahres an

Urlaubslisten

gerechnet vom Ablauf des folgenden Urlaubsjahres an

Vierteljahres- oder Jahresberichte der Rentämter über den Stand der Kassen

Frist beginnt mit der Entlastung für das betr. Haushaltsjahr

Nicht berücksichtigte Stellenbewerbungen

wenn nicht evtl. künftig Interesse am Bewerber besteht

Es können vernichtet
werden nach Ablauf
von 10 Jahren

Vorbedingung

Ausnahmen

Schriftgut über die Wahl ortskirchlicher Vertretungskörperschaften

Protokoll der Wahlhandlung, Wahlergebnis, Musterformblätter, Werbematerial, Wahlprüfungsergebnis, Vorgänge über evtl. Besonderheiten einer Wahl

Schriftwechsel über Grundstücksangelegenheiten

wenn keine Rechtsverbindlichkeit zustande kommt oder besteht

Vergütung für Religionsunterricht

Kirchensteuer- und Kirchgeldangelegenheiten, Reklamationen der Veranlagten (Kappung, Einzelfälle), Meldungen der Finanzämter wegen Niederschlagungen

nach Abschluss der einzelnen Fälle

Vorarbeiten zu Statistiken und Übersichten

Basisdaten müssen in Gesamtstatistiken enthalten bzw. ausgewertet sein

Statistische Übersichten, Gesamtstatistiken

Verträge über religiöse Kindererziehung

Routinefälle

Sonderfälle

Schriftwechsel über Trauung geschiedener Personen

Routinefälle

Sonderfälle

Schriftwechsel über Aufstellung der Haushaltspläne und Rechnungen, soweit er nicht über Baulast und Gefälle Aufschluss gibt

nur Schriftwechsel über …

Jahresrechnungen mit allen Anlagen müssen dauernd aufbewahrt werden, ebenso die Bescheide über die Prüfung der Jahresrechnungen (siehe Daueraufbewahrung)

Niederschriften über Kassenprüfungen

keine Beanstandungen

Schriftwechsel über Kassen- oder Rechnungsprüfungen

Erledigung der Prüfung und Entlastung

Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Verpachtung kirchlicher Ländereien

die Frist beginnt mit dem Ende der Pachtzeit, Pachtzinsforderungen müssen erfüllt sein

Reisekostenabrechnungen (Einzelfälle),
Beihilfen (gesetzliche und sonstige Beihilfen)

Entlastung für das betreffende Haushaltsjahr muss erteilt sein

Geschäftsbücher und Buchungsunterlagen der Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden

Entlastung für das betreffende Haushaltsjahr muss erteilt sein

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen werden dauernd aufbewahrt

Rechnungsurkunden, Kassen- und Rechnungsbelege aller Art (Belege sind alle schriftlichen Vorgänge, die Wertbewegungen dokumentieren) z.B.:

- Buchungsbelege

- Zahlungsanweisungen

- Rechnungen

- Quittungen

- Fahrtenbücher

- Portobücher

- Freistemplerabrechnungen

die Frist beginnt jeweils mit der Entlastung für das betr. Haushaltsjahr

Belege über:
Erfüllung von Baulastverpflichtungen, auch jeder Schriftwechsel, der über Baulastverpflichtungen oder andere wichtige Rechtsverhältnisse Aufschluss gibt,
Leistung von Gefällen,
besondere Anschaffungen z.B. Glocken, Orgel u.a. bedeutsame und wertvolle Gegenstände,
Belege zu Baurechnungen bei Neubauten und Generalrenovierungen, Baurechnungen und Schlussabrechnungen über Baumaßnahmen größerer Art (ab DM 10.000,–)

Bank- und Postscheckkontoauszüge

dto. (siehe oben)

Kassenbücher und Kassenkladden, Hilfs- und Nebenbücher

dto. (siehe oben)

vgl. § 86 der Verordnung über die Vermögensverwaltung und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der EKHN

Haushaltsüberwachungslisten

dto. (siehe oben)

Unterlagen über:

- Kollekten

- Sammlungen

- Spenden

- Gaben

dto. (siehe oben)

Besoldungs-, Vergütungs- und Entlohnungsunterlagen (Listen u.ä.)

Berechnungsunterlagen

Gesamtlisten siehe Daueraufbewahrung, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohnakten der einzelnen Mitarbeiter werden wie Personalakten behandelt

Es können vernichtet werden nach Ablauf von 30 Jahren

Vorbedingung

Ausnahmen

Prozessakten (Zivilprozesse, Arbeitsprozesse usw.)

wenn Rechtsstreit erledigt und nicht von besonderer Bedeutung

Prozesse, die für die Gemeinde besonderes Gewicht, Auswirkung oder Bedeutung hatten

Taufe Erwachsener (Einzelfälle)

Schuldurkunden (Darlehensverträge)

vollständige Rückzahlung des Darlehens

Unfallunterlagen

Erfüllung aller Ansprüche

Versicherungsunterlagen über Versicherungsfälle

nach Abgeltung aller Ansprüche

Versicherungsverträge (Policen) werden immer aufbewahrt

Verträge und Vertragsunterlagen

nach Erfüllung aller Ansprüche

Verträge, die zum Nachweis von Rechten und Pflichten dienen (Eigentum, Nutzung etc.)

Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle

Erfüllung der Forderungen

Vorgänge über Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen

Erfüllung aller Vertragsbedingungen, keine Reklamationen, Mängelrügen oder Rechtsstreitigkeiten

Baubeschreibung, Planung, Verträge, Finanzierungsplan, Schlussabrechnung, Einweihung, Grundsteinlegung, Zeichnungen, Statik

EDV (ADV) Programme und Systemdokumentationen, Datenflusspläne, Test- und Datensicherungsmaßnahmen

Generalhinweis: Neben Büchern und Belegen können aus Sicherheitsgründen an anderer Stelle Mikrofilme aufbewahrt werden, wenn die völlige Übereinstimmung mit den Unterschriften gesichert ist.

Wichtige Urkunden sind feuersicher, zumindest jedoch feuergeschützt aufzubewahren.

Dauernd aufzubewahren sind:

Bemerkungen

Schriftgut, das über die Gründung, den Bestand und den Bekenntnisstand der Kirchengemeinde Auskunft gibt

z.B.: Gemeindegebiet, Ein-, Um-, Ausgemeindungen, Gebietsänderungen, Vermögensauseinandersetzungen, Gemarkungskarten, Bebauungspläne

Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und allen sonstigen Mitarbeiterstellen der Kirchengemeinde

Kirchenbücher, Pfarr- und Gemeindechronik, Vorgänge über besondere Gemeindeereignisse

vgl. Verwaltungsverordnung über die Kirchengemeinden und Pfarrchronik v. 16.11.1971, Amtsblatt 1972 S. 27

Programme und Berichte über Inhalt und Verlauf kirchlicher Gemeindeveranstaltungen

auch Konferenzen, Synoden, Visitationen u.ä.

Zahlen, Daten, Fakten, Statistiken des kirchlichen Lebens

Summarische Angaben über Spendenergebnisse.

Haushaltsplan mit allen Anlagen, Jahresrechnung und Prüfung der Jahresrechnung (Prüfungsbescheid)

vgl. § 86 der Verordnung über die Vermögensverwaltung und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der EKHN

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen

gilt für Einrichtungen, die wie Wirtschaftsbetriebe nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden

Satzungen und sonstige von der Kirchengemeinde beschlossene Rechtsgrundlagen (einschließlich Vorarbeiten dazu)

Gesetze, Verordnungen, Durchführungsverordnungen u.ä.

soweit nicht ohnehin in Amtsblättern u.ä. Sammlungen vorhanden

Amtsblätter, Gesetz- und Verordnungsblätter sowie sonstige Rechts- und Vorschriftensammlungen

Vernichtung kann nur nach vorherigem Einverständnis des Zentralarchives der EKHN vorgenommen werden

Pläne, Zeichnungen, Statik, Schlussabrechnungen und Beschreibungen über Gebäude, Baumaßnahmen und Denkmale

Schriftliche Unterlagen über Kunstgegenstände und Kunstwerke

Unterlagen über Einweihungsfeiern, Grundsteinlegungen

Gräber und Beerdigungsverzeichnisse

Geschäfts- und Dienstanweisungen, Organisationspläne

Sollen Einblick in die Arbeit und Kooperation bieten

Aktenplan, Aktenverzeichnis, Findbücher

Besoldungs-, Vergütungs- und Lohnlisten

Aufschluss über Einkommensverhältnisse, wichtig auch für evtl. Anfragen betr. Sozialversicherungen u.ä.

Melderegister, Karteien, Einwohnerübersichten, Adressbücher

Urkunden über Stiftungen und Schenkungen, Sonder- und Gewohnheitsrechte, Erbbaurechte sowie über wichtige Familien- und Erbrechtsverhältnisse, die in Verbindung mit der Kirchengemeinde stehen

Verträge über wichtige Rechte und Pflichten bzw. Verpflichtungen mit dazugehörigen Unterlagen

z.B. Rechte an Grundstücken und andere dauernde Rechte, ebenso über dauernde Lasten und Verbindlichkeiten

Verträge über Erwerb oder Veräußerung von Eigentum aller Art (Grundstücke, Gebäude und sonstige Gegenstände von nicht geringem Wert) mit dazugehörigen Unterlagen

Personalakten

von besonderen Persönlichkeiten in der Gemeinde, besonders verdienstvollen Mitarbeitern, Pfarrern und Pfarrern im Pfarrdienstverhältnis auf Probe (siehe besondere Regelung für Personalakten nächste Seite!)

Sonstiges Schriftgut über grundsätzliche und allgemeine Angelegenheiten, dessen Vernichtung nachteilig sein könnte

Schriftgut von allgemeiner geschichtlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung

z.B. auch interessante Forschungsarbeiten, bei denen das Gemeindearchiv benutzt wurde

Schriftgut, das einen Beitrag zur Lokal-Historie leisten kann

Kassationsprotokolle

siehe Aufbewahrungsrichtlinien II/2.5

Unterlagen über Kirchenaustritte

Unterlagen über Datenschutz

Personalakten einschl. Personalbeiakten (vgl. Personalaktenordnung[1])

können vernichtet werden

Ausnahmen

a)

von Beamten, die ohne Gewährung von Versorgungsleistungen ausgeschieden sind

5 Jahre nach Ablauf des 65. Lebensjahres

Personalakten von besonderen Persönlichkeiten in der Gemeinde, von besonders verdienstvollen Mitarbeitern, von Pfarrern und Pfarrern im Pfarrdienstverhältnis auf Probe

b)

von ausgeschiedenen Angestellten und Arbeitern

5 Jahre nach Ablauf des 65. Lebensjahres

c)

von verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten ohne versorgungsberechtigten (auch im Sinne von Kannleistungen) Hinterbliebenen

5 Jahre nach Ablauf des Todesjahres

d)

von verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten mit versorgungsberechtigten (auch im Sinne von Kannleistungen) Hinterbliebenen

5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist

e)

von verstorbenen Angestellten und Arbeitern

5 Jahre nach Ablauf des Todesjahres

f)

Personalbeiakten über:

Urlaub

5 Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres

Beihilfen

10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beihilfe gewährt wurde

g)

Versorgungsakten

10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet wurde, jedoch 30 Jahre in Fällen, in denen der Versorgungsanspruch wieder aufleben kann

[1]

Nr. 975.

Verwaltungsverordnung
zur Regelung des dienstlichen Schriftverkehrs
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Dienstwegverordnung – DwVO)

Vom 23. März 2005

(ABl. 2005 S. 137), zuletzt geändert am 15. Dezember 2016 (ABl. 2017 S. 7)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 48 Abs. 2 Buchstabe n der Kirchenordnung[1] folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der dienstliche Schriftverkehr der Kirchengemeinden sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer und den Organen und Dienststellen der Gesamtkirche wird in beiden Richtungen durch das Dekanat (Dekanin oder Dekan) vermittelt, soweit diese Verwaltungsverordnung nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Das Gleiche gilt für den dienstlichen Schriftverkehr der Kirchlichen Vereinigungen, soweit sie in Angelegenheiten einer Kirchengemeinde oder eines Pfarramtes tätig werden.

( 3 ) Als Dienststelle der Gesamtkirche gelten auch die Regionalverwaltungen, soweit sie gesamtkirchliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

§ 2

Wenn die Aufgaben der Pröpstinnen und Pröpste berührt sind, wird der Schriftverkehr außerdem über die zuständige Pröpstin oder den zuständigen Propst geleitet; dies gilt insbesondere für:

1. Personalangelegenheiten der Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone und Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten,

2. Errichtung, Veränderung, Aufhebung und Besetzung von Pfarrstellen und Pfarrstellen zur Verwaltung sowie Fach- und Profilstellen,

3. Neubildung, Veränderung, Aufhebung, Teilung, Zusammenlegung und Namensgebung von Kirchengemeinden und Dekanaten,

4. pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden,

5. Konflikte in Kirchengemeinden und Kirchenvorständen,

6. Gottesdienstliche Ordnung, Lebensordnung sowie andere Ordnungen, die das geistliche Leben in der Kirchengemeinde betreffen,

7. Visitation,

8. übergemeindliche Veranstaltungen von gesamtkirchlichem Interesse.

§ 3

Der Schriftwechsel in Angelegenheiten des Religionsunterrichts erfolgt außerdem über das zuständige Kirchliche Schulamt.

§ 4

Der Dienstweg ist ausgeschlossen, wenn dies durch besondere Vorschriften vorgesehen oder zur Wahrung dienstlicher oder besonders schutzwürdiger persönlicher Interessen erforderlich ist.

§ 5

( 1 ) Allgemeine Rundschreiben der Kirchenleitung und der Kirchenverwaltung werden in der Regel der Empfängerin oder dem Empfänger unmittelbar zugestellt.

( 2 ) Schriftverkehr über die Begründung oder Veränderung von Arbeitsverhältnissen wird unmittelbar mit dem Anstellungsträger geführt, soweit keine Zweifel an der kirchenaufsichtlichen Genehmigungsfähigkeit bestehen.

§ 6

( 1 ) Auch bei der Übermittlung von dienstlichem Schriftverkehr über E-Mail und Fax ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) In dringenden Einzelfällen kann der dienstliche Schriftverkehr ausnahmsweise direkt geführt werden; das Dekanat und Pröpstin oder Propst sind durch Zweitschrift zu informieren.

§ 7

Wird der Dienstweg ohne Begründung nicht eingehalten, so ist das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis an die Einsenderin oder den Einsender zurückzugeben.

§ 8

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt mit Verkündung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstwegverordnung vom 28. Mai 2002 (ABl. 2002 S. 306) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 KO (Nr. 1).

Kirchengesetz zur Zustimmung zum
Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD

Vom 14. Mai 2011

(ABl. 2011 S. 187, 317)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) wird zugestimmt.

Artikel 2

Ergänzend zu § 47 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) gilt Folgendes:

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 47 Absatz 1 VVZG-EKD besteht auch dann, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 33 VVZG-EKD unbeachtlich ist.

2. Eine Erstattungspflicht nach § 47 Absatz 2 VVZG-EKD besteht nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1. eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder

2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde.

3. Die Kirchenbehörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts oder einer oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Artikel 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) tritt in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft.[1]

[1]

Das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD ist in der EKHN am 1. August 2011 in Kraft getreten (ABl. EKD 2011 S. 148).

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 334, 2010 S. 296), geändert am 9. Nov. 2022 (ABl. EKD 2022 S. 157)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§§

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

1

Elektronische Kommunikation

2

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

3

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

4

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

5

Beteiligte

6

Bevollmächtigte und Beistände

7

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

8

Ausgeschlossene Personen

9

Besorgnis der Befangenheit

10

Beginn des Verfahrens

11

Untersuchungsgrundsatz

12

Beratung, Auskunft

13

Beweismittel

14

Anhörung Beteiligter

15

Akteneinsicht durch Beteiligte

16

Datenschutz und Geheimhaltung

17

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

18

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

19

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

20

Beglaubigung von Unterschriften

21

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

22

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

23

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

24

Zusicherung

25

Begründung des Verwaltungsaktes

26

Ermessen

27

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

28

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

29

Rechtsbehelfsbelehrung

30

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

31

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

32

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

33

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

34

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

35

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

36

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

37

Erstattung, Verzinsung

38

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

39

Wiederaufgreifen des Verfahrens

40

Rückgabe von Urkunden und Sachen

41

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

Vorverfahren

42

Widerspruch

43

Anhörung

44

Abhilfeentscheidung

45

Widerspruchsbescheid

46

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

47

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit

48

Vergleichsvertrag

49

Austauschvertrag

50

Schriftform

51

Zustimmung von Dritten und Behörden

52

Nichtigkeit

53

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

54

Teil V Verwaltungszustellung

Zustellung

55

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

56

Zustellung an Bevollmächtigte

57

Heilung von Zustellungsmängeln

58

Zustellung im Ausland

59

Öffentliche Zustellung

60

Teil VI Schlussvorschriften

Überleitung von Verfahren

61

Inkrafttreten

62

Außerkrafttreten

63

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.[1] 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren[2]

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,
ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat.[3] 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[4]

§ 63
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

§ 5 Absatz 3 Satz 1 der IT-Verordnung (Nr. 973) sieht eine von § 2 Absatz 2 abweichende Bestimmung vor. Danach können rechtserhebliche Erklärungen, die der Schriftform bedürfen, nicht durch die elektronische Form (E-Mail) ersetzt werden.

[2]

Siehe auch ergänzende Regelung in Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes (Nr. 968).

[3]

Nr. 968.

[4]

Das Kirchengesetz ist in der EKHN zum 1. August 2011 in Kraft getreten (ABl. EKD 2011 S. 148).

Rechtsverordnung
über die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses
und das Kirchliche Meldewesen
(Meldewesen-Verordnung)

Vom 23. Februar 2012

(ABl. 2012 S. 127), zuletzt geändert am 27. April 2018 (ABl. 2018 S. 136)
und 9. August 2018 (ABl. 2018 S. 221)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 19 der Kirchenordnung i. V. m. § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 5 und § 20 Absatz 1 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD[1] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Aufbau und Führung des Gemeindegliederverzeichnisses

§ 1
Führung des Gemeindegliederverzeichnisses

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind gemäß § 14 Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD[2] und § 19 der Kirchengemeindeordnung[3] zur Führung des Gemeindegliederverzeichnisses verpflichtet. 2 Diese Aufgabe kann durch Beschluss auf das zuständige Dekanat oder eine andere kirchliche Stelle übertragen werden. 3 Die Übertragung auf eine andere kirchliche Stelle bedarf der Genehmigung der Kirchenverwaltung. 4 Die Gemeindegliederverzeichnisse der Kirchengemeinden, die dem Evangelischen Stadtdekanat angehören, werden vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt geführt. 5 Die Gesamtheit der Gemeindegliederverzeichnisse bildet das Verzeichnis der Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, für das die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verantwortlich ist.

( 2 ) Im Gemeindegliederverzeichnis werden auch die Daten der Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und anderer Evangelischer Kirchen, die Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland sind, automatisiert verarbeitet, die ihren zweiten Wohnsitz in einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau haben und deren Daten von den Kommunen übermittelt werden.

( 3 ) Das Gemeindegliederverzeichnis darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorgerlicher Art enthalten.

( 4 ) Das Gemeindegliederverzeichnis ist mit dem von der Kirchenleitung beschlossenen einheitlichen Meldewesenverfahren zu führen.

( 5 ) 1 Bei Gesamtkirchengemeinden wird ein gemeinsames Gemeindegliederverzeichnis für alle Ortskirchengemeinden geführt. 2 Die Zugehörigkeit zur jeweiligen Ortskirchengemeinde ist anzugeben.

§ 2
Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum

( 1 ) Das Gemeindegliederverzeichnis ist fortlaufend zeitnah zu führen.

( 2 ) Das Rechenzentrum ist bei der Behebung von Problemen zu unterstützen.

§ 3
Datenschutz

( 1 ) Die personenbezogenen Daten des Gemeindegliederverzeichnisses dürfen nur für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben und kirchlichen Verwaltungshandelns verwendet werden.

( 2 ) Zugang zum Gemeindegliederverzeichnis haben nur die kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Aufgaben zum Empfang der Daten berechtigt, über den Datenschutz informiert und zur Verschwiegenheit kraft ihres Amtes verpflichtet sind oder verpflichtet werden.

( 3 ) Kirchengemeinden, Dekanate und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sind als kirchliche Stellen im Sinne des EKD-Datenschutzgesetzes zur Nutzung der Daten der Gemeindeglieder ihres Zuständigkeitsbereiches berechtigt, um ihre kirchlichen Aufgaben sowie ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen zu können, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegenstehen.

( 4 ) 1 Jeder Kirchengemeinde sind von der Kirchenverwaltung jeweils ein Zugang für eine Gemeindesekretärin oder einen Gemeindesekretär und die Pfarrerinnen und Pfarrer frei zu geben. 2 Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden, die mit einer Funktions- und Aufgabenübertragung verbunden ist, können gegenseitig automatisierte Abrufverfahren zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben eingerichtet werden. 3 Die Kirchenvorstandsbeschlüsse sind der Kirchenverwaltung anzuzeigen. 4 Der Kirchenvorstand ist für die Wahrung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bei der Nutzung von Meldedaten durch weitere Mitarbeitende verantwortlich.

( 5 ) 1 Jedem Dekanat sind von der Kirchenverwaltung jeweils ein Zugang für eine Verwaltungsfachkraft und den Dekan oder die Dekanin frei zu geben. 2 Der Dekanatssynodalvorstand ist für die Wahrung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bei der Nutzung von Meldedaten durch weitere Mitarbeitende verantwortlich.

( 6 ) 1 Bei Wahlen zu den Kirchenvorständen erstreckt sich diese Befugnis auch auf die mit der Wahlvorbereitung betrauten Personen. 2 Sie sind zuvor nach den Bestimmungen des Datenschutzes zu verpflichten.

§ 4
Auskunfts- und Berichtigungsanspruch

Gemeindeglieder und deren Angehörige haben nach Maßgabe des Kirchlichen Datenschutzrechts Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person im Gemeindegliederverzeichnis enthaltenen Daten und auf Berichtigung unrichtiger kirchlicher Daten.

§ 5
Archivierung und Löschung

Die inaktiven Daten von Gemeindegliedern dürfen für Recherchen, statistische Zwecke und die Ermittlung von Fehlerquellen bis zu 24 Monate nach dem Umzug, der Umgemeindung, dem Austritt oder dem Tod automatisiert verarbeitet werden. Gleiches gilt für die monatlich vom Rechenzentrum erstellten Rohdatensätze. Nach Ablauf dieser Frist sind nicht mehr gültige Gemeindegliederverzeichnisse und dazu gehörende Unterlagen nach den Bestimmungen des Datenschutzes zu löschen, soweit sie nicht zu archivieren sind (§§ 1 und 2 Kirchenarchivgesetz[4]).

Erfassung und Übermittlung der Daten

§ 6
Die kommunalen Meldedaten

( 1 ) Die kommunalen Meldedaten werden den zuständigen kirchlichen Stellen von den Kommunen übermittelt.

( 2 ) Auf die Übermittlung dieser Daten haben die kirchlichen Stellen einen Rechtsanspruch.

( 3 ) Unrichtige Meldedaten sind im Gemeindegliederverzeichnis zu berichtigen.

§ 7
Die kirchlichen Daten

( 1 ) Die kirchlichen Daten und Umgemeindungen werden von den Kirchengemeinden erhoben und an die für die Kirchenbuchführung und die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses zuständige Stelle übermittelt, wenn dies nicht die Kirchengemeinde ist.

( 2 ) 1 Die Daten über Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind von den Kirchengemeinden oder den dafür zuständigen kirchlichen Stellen nach Beurkundung durch das Pfarramt an die kommunale Meldebehörde zeitnah zu übermitteln. 2 Dasselbe gilt für bereits früher vollzogene Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte, wenn diese in den vom Rechenzentrum gelieferten Unterlagen noch nicht enthalten sind. 3 Die Daten über Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. 4 Die Meldung an das Finanzamt ist nicht erforderlich, wenn das neue Mitglied noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.

( 3 ) 1 Um die Gemeindegliederdaten zu strukturieren, können von den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Kirchenverwaltung Zielgruppen als Ordnungsmerkmale definiert werden. 2 Die vorgegebenen Zielgruppenmerkmale zur Mitgliedschaft im Kirchenvorstand, in der Dekanatssynode und im Dekanatssynodalvorstand sind durch die Kirchengemeinden, die Dekanate oder die zuständigen kirchlichen Stellen zu erheben.

( 3a ) 1 Die E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Gemeindegliedern sind im Gemeindegliederverzeichnis zu verarbeiten. 2 Gemeindeglieder, die durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter innehaben oder Mitglied in einem kirchlichen Leitungsorgan sind, müssen eine E-Mail-Adresse übermitteln. 3 Dies gilt ebenso für Gemeindeglieder, die für diese Ämter oder Mitgliedschaften kandidieren.

( 4 ) Im Falle eines Wohnsitzwechsels werden die kirchlichen Daten von der Kommune an die neue Kirchengemeinde übermittelt.

( 5 ) Werden einer Kirchengemeinde durch das Rechenzentrum oder von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes eines Kirchenmitgliedes keine, unvollständige oder zweifelhafte Daten übermittelt und sind diese auch nicht aus den eigenen Unterlagen zu ermitteln, so können diese Daten vom Kirchenmitglied selbst angefordert werden.

( 6 ) 1 Zum Zweck der Abkündigung am Ewigkeitssonntag und zu seelsorglichen Zwecken dürfen folgende Kontaktdaten der Angehörigen der seit dem letzten Ewigkeitssonntag verstorbenen Gemeindeglieder im Gemeindegliederverzeichnis automatisiert verarbeitet werden, es sei denn, eine Angehörige oder ein Angehöriger widerspricht der Speicherung ihrer oder seiner Daten:

1. Name,

2. Vorname

3. Geburtsname,

4. Geschlecht,

5. Verhältnis zum verstorbenen Gemeindeglied,

6. Anschrift.

2 Die Daten werden nach dem Ewigkeitssonntag gelöscht.

§ 8
Sperrvermerke

( 1 ) 1 Die Übermittlung oder gemeindeinterne Veröffentlichung von Daten eines Gemeindegliedes, die mit kommunalen Sperrvermerken verbunden sind, ist untersagt. 2 Kirchliche Sperrvermerke werden auf Antrag des Kirchenmitglieds von der Kirchengemeinde, der zuständigen kirchlichen Stelle oder der gesamtkirchlichen Meldewesenstelle eingetragen. 3 Zu statistischen Zwecken können die gesperrten Daten durch die Kirchenverwaltung ausgewertet werden.

( 2 ) Folgende Sperrvermerke sind zu verwenden:

1. kein persönlicher oder schriftlicher Kontakt

2. kein Besuch

3. keine Teilnahme an der Kirchenvorstandswahl

4. kein Gemeindebrief

5. keine Veröffentlichung personenbezogener Daten im Gemeindebrief

6. kein Bezug der Zeitschrift „Evangelisches Frankfurt“

7. keine Bezug der Impulspost

8. keine Spendenaufrufe kirchlicher oder diakonischer Werke

9. kein EVA

10. kein Bezug von „hin und weg“

( 3 ) Die Ergänzung der Sperrvermerke ist nach vorheriger Genehmigung durch die Kirchenverwaltung möglich.

§ 9
Aufgaben der Kirchenverwaltung

( 1 ) Die Kirchenverwaltung ist für die Sicherstellung eines kirchlichen Meldewesens im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich, das allen Ebenen der EKHN die Wahrnehmung ihrer kirchlichen Aufgaben ermöglicht.

( 2 ) Die Kirchenverwaltung erfüllt insbesondere folgende Aufgaben im Bereich des Meldewesens:

1. Genehmigung und Überwachung der technischen Zugänge (Userverwaltung),

2. Sicherstellung des innerkirchlichen und zwischenkirchlichen Datenaustauschs,

3. technische Beratung und Betreuung der Kirchengemeinden im Bereich Meldewesen,

4. Erstellung von Auswertungen und Statistiken auf der Grundlage des Gesamtgemeindegliederverzeichnisses,

5. Organisation von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Bereiche Meldewesen und Kirchenbuchführung,

6. Sicherstellung der technischen Datenqualität des kirchlichen Meldewesens,

7. Freigabe eines für die Landeskirche einheitlich einzusetzenden Meldewesenverfahrens,

8. Unterstützung bei der Klärung von Mitgliedschaftsfragen mit Kommunalbehörden,

9. Übermittlung der Anzahl der Gemeindemitglieder zum 1. Juli eines jeden Jahres zur Feststellung der Finanzzuweisung.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auf andere kirchlichen Einrichtungen der EKHN übertragen.

§ 10
Störungen im Meldefluss

Lehnen die kommunalen Meldebehörden oder die staatlichen bzw. kommunalen Rechenzentren die Übernahme oder Übermittlung von Daten ab, ist der Kirchenverwaltung darüber unverzüglich zu berichten.

§ 11
Verfügungsbefugnis

Die Kirchengemeinden und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau haben im Rahmen des kirchlichen Rechts die Verfügungsbefugnis über die mitgliedschafts- und melderechtlichen Daten ihrer Kirchenmitglieder.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.[5]

[1]

Nr. 81.

[2]

Nr. 81.

[3]

Nr. 10.

[4]

Nr. 935.

[5]

Gleichzeitig ist die Meldewesen-Verordnung vom 19. Juli 1988 (ABl. 1988 S. 125) außer Kraft getreten.

Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 24. Juni 2016

(ABl. EKD 2016 S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD 1976 S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD 2001 S. 486, 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1:
Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:

a. Familienname

b. Vorname

c. Doktorgrad

d. Anschrift

e. Geburtsdatum

f. Geschlecht

g. Sterbedatum sowie

h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren / bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2:
Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren / bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3:
Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.1

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogenen gottesdienstlichen Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben – bspw. Einwilligung).

Abschnitt 4:
Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146) außer Kraft.

[1]

Nr. 81.

[2]

Nr. 81.

Verordnung zum Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. EKD 1985 S. 347)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

[1]

Nr. 81.

Verordnung
über den automatisierten
zwischenkirchlichen Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

(ABl. EKD 1998 S. 12)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige kirchliche Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

1 Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. 2 Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der »Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen[3] « in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

1 Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Bereich eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustauschs im automatisierten Verfahren gewährleistet. 2 Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[4] entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. 2 Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 81.

[2]

Nr. 81.

[3]

Nr. 970a.

[4]

Nr. 81.

Kirchengesetz über den Einsatz von Informationstechnik in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(IT-Gesetz)

Vom 23. November 2012

(ABl. 2013 S. 17)

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt den Einsatz von Informationstechnik in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

( 2 ) Der EKHN organisatorisch zugeordnete rechtlich selbstständige Werke und Einrichtungen können dieses Gesetz ganz oder in Teilen für anwendbar erklären.

( 3 ) Die Regelungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] und des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] bleiben unberührt.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) Der Einsatz von Informationstechnik unterstützt die Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

( 2 ) 1 Informationstechnik hat die Sicherheit der automatisierten Verarbeitung von Daten zu gewährleisten. 2 Sie soll im Interesse der Anwenderinnen und Anwender gebrauchstauglich sein.

( 3 ) Einheitliche Informations- und Kommunikationstechnik wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit, der Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheitsstandards, der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der EKHN entwickelt und eingesetzt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Die Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle technischen Mittel zur automatisierten Verarbeitung von Daten.

( 2 ) Kommunikationstechnik der EKHN ist die Informationstechnik, die von einer oder mehreren kirchlichen Einrichtungen oder im Auftrag einer oder mehrerer kirchlicher Einrichtungen betrieben wird und die der Kommunikation oder dem Datenaustausch untereinander oder mit Dritten dient.

( 3 ) Sicherheitsrisiken sind Eigenschaften von Programmen oder sonstigen informationstechnischen Systemen, durch deren Ausnutzung es möglich ist, dass sich Dritte gegen den Willen des Berechtigten Zugang zu fremden informationstechnischen Systemen verschaffen oder die Funktion informationstechnischer Systeme beeinflussen können.

§ 4
Aufgaben der Kirchenverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenverwaltung fördert die Sicherheit in der Informationstechnik. 2 Hierzu nimmt sie folgende Aufgaben wahr:

1. Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik der EKHN;

2. Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der EKHN erforderlich ist;

3. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten sowie Prüfung und Bewertung der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit;

4. Prüfung, Bewertung und Einführung einheitlicher informations- und kommunikationstechnischer Systeme für alle Ebenen der EKHN;

5. Sicherung der Datenqualität bei einheitlichen Lösungen und

6. Sicherstellung des laufenden Betriebes bei einheitlichen Lösungen

( 2 ) Die Kirchenverwaltung fördert die Nachhaltigkeit bei einheitlichen Lösungen.

§ 5
Einheitlichkeit

1 Die Kirchenleitung kann einheitliche Lösungen in der Informationstechnik festlegen, um die Ziele des § 2 Abs. 3 zu erreichen. 2 Vorhandene informationstechnische Lösungen sind angemessen zu berücksichtigen. 3 Kirchliche Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kirchenleitung festgelegten einheitlichen informationstechnischen Lösungen für ihren Bereich einzusetzen. 4 Solange die Kirchenleitung von dieser Regelung keinen Gebrauch macht, sind die eingesetzten informationstechnischen Lösungen der Kirchenverwaltung zu melden. 5 Die Kosten für die von der Kirchenleitung angeordnete Einführung und die Wartung einheitlicher IT-Systeme sind durch die Gesamtkirche zu tragen. 6 Hierzu zählen auch Kosten für die Schulung der Mitarbeitenden, einschließlich Reise- und Vertretungskosten. 7 Zahlungsverpflichtungen Dritter bleiben unberührt.

§ 6
Kommunikationstechnik

( 1 ) 1 Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 darf nur im Rahmen des kirchlichen Auftrags genutzt werden. 2 Soweit die private Nutzung gestattet wird, sind die Einzelheiten im Rahmen einer Dienstvereinbarung zu regeln.

( 2 ) Die Nutzung des gesamtkirchlichen E-Mail-Systems dient der dienstlichen Kommunikation.

§ 7
Datenverarbeitung im Auftrag

Die Kirchenverwaltung schließt im Rahmen von einheitlichen informationstechnischen Lösungen als gesetzliche Stellvertreterin Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung personenbezogener Daten mit dem oder den Auftragsnehmern für die beteiligten kirchlichen Einrichtungen ab.

§ 8
Weitere Aufgaben der Kirchenverwaltung

( 1 ) Die Kirchenverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bei einheitlichen Verfahren die Daten automatisiert zu verarbeiten.

( 2 ) Der Kirchenverwaltung obliegt weiterhin

1. die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der für die gesetzliche Prüfung erforderlichen Daten der Kirchengemeinden, Dekanate und der Gesamtkirche an die staatliche Finanzverwaltung sowie die staatlichen Sozialversicherungsträger. Die kirchlichen Einrichtungen sind zur Übermittlung der für die gesetzliche Prüfung erforderlichen Daten an die Kirchenverwaltung verpflichtet;

2. die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere Evangelische Kirchen, die Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland sind, und die Evangelische Kirche in Deutschland im Rahmen des kirchlichen Meldewesens, von statistischen Daten im Rahmen der staatlichen Statistikgesetze an staatliche Behörden sowie die automatisierte Verarbeitung von statistischen Daten im Rahmen der Überprüfung der Erfüllung des Organisationszwecks.

§ 9
Rechnungsprüfung

1 Zum Zweck der gesetzlichen Rechnungsprüfung können für das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau automatisierte Verfahren eingerichtet werden, die die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Dekanate und der Gesamtkirche einschließlich ihrer Sondervermögen und unselbstständigen Einrichtungen auf Abruf ermöglichen, die für die Durchführung der gesetzlichen Prüfung erforderlich sind. 2 Anlass der automatisierten Abrufverfahren ist die Prüfung der gespeicherten personenbezogenen Daten vom Dienstsitz des Rechnungsprüfungsamtes. 3 Die nach § 9 sowie § 10 Absatz 2 DSG-EKD und nach diesem Gesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind einzuhalten. 4 Der Datenschutzbeauftragte ist über die Einrichtung der Abrufverfahren sowie deren Änderungen zu unterrichten. 5 Das Rechnungsprüfungsamt unterrichtet die geprüften Einrichtungen oder die die abgerufenen Daten führenden Einrichtungen jeweils über Zeitpunkt, Art und Umfang des erfolgten Datenabrufs.

§ 10
Verwaltungsvorschriften

Die Kirchenleitung kann ergänzende Regelungen zu diesem Gesetz im Rahmen einer Rechtsverordnung[3], die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstands bedarf, sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlassen.

§ 11
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.[4]

[1]

Nr. 978.

[2]

Nr. 760.

[3]

Nr. 973.

[4]

Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Rechtsverordnung
über den Einsatz von Informationstechnologie
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(IT-Verordnung – ITVO)

Vom 14. Dezember 2017

(ABl. 2018 S. 9)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 10 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informationstechnik in der EKHN[1] folgende Rechtsverordnung mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für alle Dienststellen der EKHN, ihrer Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände sowie für haupt- und ehrenamtlich tätige Personen.

§ 2
AG-EDV

( 1 ) Zur Erarbeitung von Standards für den Einsatz von IT in der EKHN und der Beratung der Kirchenverwaltung bei deren Umsetzung wird eine Arbeitsgruppe EDV (AG-EDV) eingerichtet.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Rechnungsprüfungsamtes, der Kirchengemeinden, Dekanate und Regionalverwaltungen, der Kirchenverwaltung sowie zwei Mitgliedern der Gesamtmitarbeitervertretung. 2 Weitere Personen können zur Beratung hinzugezogen werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe EDV werden von der Kirchenverwaltung berufen, mit Ausnahme der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung, die von dieser entsendet werden.

§ 3
Beratung

( 1 ) Die Dienststellen, die finanzielle und organisatorische Maßnahmen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung planen, haben eine fachkundige Beratung hinsichtlich der Notwendigkeit, der Art und des Umfangs der Maßnahmen einzuholen, wenn diese von festgelegten Standards abweichen. Die Beratung hat vor der Beschlussfassung der zuständigen Gremien zu erfolgen.

( 2 ) Die Beratung erfolgt durch die Kirchenverwaltung, die EDV-Koordinatorinnen und die EDV-Koordinatoren der Regionalverwaltungen oder – nach Abstimmung mit diesen – durch qualifizierte Dritte.

( 3 ) Die zuständige Mitarbeitervertretung ist bereits in der Planungsphase zu beteiligen.

§ 4
Schulung

1 Bei der Planung von Maßnahmen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung sind hiervon betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig zu beteiligen. 2 Die zuständige Dienststelle hat durch Schulungs-, Einarbeitungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT-Geräten und anzuwendenden Programmen zu gewährleisten.

§ 5
E-Mails

( 1 ) 1 Jede Dienststelle erhält eine zentrale E-Mail-Adresse, die von der Kirchenverwaltung vergeben wird. 2 Dienstpost ist an diese Adresse zu senden. 3 Die automatische Weiterleitung an eine externe E-Mail-Adresse ist untersagt.

( 2 ) Dienstpost kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch an die dienstliche E-Mail-Adresse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters adressiert werden.

( 3 ) 1 Rechtserhebliche Erklärungen, die der Schriftform bedürfen, können nicht durch die elektronische Form (E-Mail) ersetzt werden. 2 Gehen rechtserhebliche Erklärungen, die besonderen Formvorschriften unterliegen, per E-Mail ein, ist der Adressat verpflichtet, den Absender unverzüglich auf den Formmangel und die Folgen hinzuweisen.

( 4 ) Bis zur Einführung der digitalen Signatur in der EKHN dürfen nur solche Dokumente per E-Mail versandt werden, die keiner besonderen Formvorschrift oder Zugangsvoraussetzung unterliegen.

( 5 ) Die Übermittlung sensibler Daten an Adressen außerhalb des Intranets mittels E-Mail darf nur unter Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens erfolgen, das von der Kirchenverwaltung als Standard festgelegt wird.

( 6 ) E-Mails müssen den Absender und die absendende Dienststelle eindeutig erkennen lassen.

( 7 ) 1 Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß der Schriftgutordnung gelten entsprechend auch für ein- und ausgehende elektronische Dokumente. 2 Werden zu einem Vorgang Papierakten geführt, sind die elektronischen Dokumente – soweit sie als aktenrelevant anzusehen sind – auszudrucken und zu den jeweiligen Akten zu nehmen.

( 8 ) Mit der Anmeldung zum Intranet der EKHN wird die Sicherheitsrichtlinie akzeptiert.

§ 6
Protokolldaten

( 1 ) 1 Die bei der Nutzung der E-Mail, Intranet und Internet-Dienste anfallenden personenbezogenen Protokoll- oder Verbindungsdaten dürfen nicht zu Leistungs- und Verhaltenskontrollen verwendet werden. 2 Personenbezogene Daten, die zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs erhoben und gespeichert werden, dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

( 2 ) 1 Steuerungs- und Überwachungsfunktionen dürfen ausschließlich zur Verhinderung und Aufdeckung von „Angriffsversuchen“ und „Angriffen“, zur Analyse und Behebung von technischen Fehlern, zur Missbrauchskontrolle bei Anfangsverdacht von gesetzeswidrigen Handlungen und zur Kontrolle der Abrechnung von Dienstanbietern verwendet werden. 2 Bei einem Anfangsverdacht auf Zuwiderhandlung können durch den Dienstvorgesetzten mit Zustimmung der zuständigen Mitarbeitervertretung gemäß § 36 Buchstabe k des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] Protokollierungen eingesehen und ausgewertet werden. 3 Die oder der Betroffene ist vorher zu informieren.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.[3] 2 Gleichzeitig tritt die IT-Verordnung vom 19. Januar 2006 (ABl. 2006 S. 118) außer Kraft.

[1]

Nr. 972.

[2]

Nr. 760.

[3]

Diese Rechtsverordnung ist am 19. Januar 2018 in Kraft getreten.

Verwaltungsverordnung
über den Inhalt und die Führung von Personalakten
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Personalaktenordnung – PAO)

Vom 3. September 2013

(ABl. 2014 S. 137)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung die folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:

§ 1
Personalakte

( 1 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, soweit sie mit dem Arbeits- oder Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Personalaktendaten dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung automatisiert verarbeitet werden.

( 2 ) Außerhalb der Personalakten sowie der dazugehörenden Teil- und Nebenakten dürfen keine das Arbeits- oder Dienstverhältnis betreffenden Vorgänge geführt werden.

( 3 ) Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer oder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

§ 2
Führung der Personalakten

( 1 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind und Dienstvorgesetzte, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

( 2 ) 1 Auf Verlangen ist dem oder der Beauftragten für den Datenschutz nach den Bestimmungen des EKD-Datenschutzgesetzes[1] Zugang zur Personalakte zu gewähren. 2 Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Rechnungsprüfung beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Erkenntnis nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. 3 Jede Einsichtnahme nach den Sätzen 1 und 2 ist aktenkundig zu machen.

( 3 ) 1 Personalakten sind in verschließbaren Aktenschränken aufzubewahren. 2 Nach Möglichkeit sollen verschließbare Zimmer ausschließlich für diesen Zweck benutzt wurden.

( 4 ) 1 Die Personalakten sind chronologisch zu ordnen und bei Bedarf mit Blattzahlen zu versehen. 2 Anstelle von Originalurkunden können beglaubigte Abschriften oder Ablichtungen zu den Akten genommen werden.

( 5 ) In die Personalakte sind insbesondere aufzunehmen:

1. Ein Personalbogen,

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild,

3. Personenstandurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweise,

4. polizeiliche Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,

5. Tauf-, Konfirmations- und Traubescheinigungen, pfarramtliche Zeugnisse, Sterbeurkunde

6. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich Prüfungszeugnissen und andere Befähigungsnachweise,

7. Nachweise über frühere berufliche Tätigkeiten,

8. Nachweise über Wehr- und Zivildienst sowie ähnliche Dienstverhältnisse,

9. Vorgänge über Ordination, Gelöbnis, Verpflichtung und Amtseinführung,

10. Nachweise über die Begründung, Änderung und Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, Eingruppierungen, Beförderungen, Dienstaufträge und Sonderaufgaben,

11. Ernennungen, Abordnungen, Versetzungen

12. Nachweise über Nebenbeschäftigungen und ehrenamtliche Tätigkeiten,

13. Dienstliche Beurteilungen und Dienstzeugnisse, Maßnahmen der Dienstaufsicht, Gerichte,

14. Unterlagen (insbesondere der Urteilstenor) über Verfahren vor staatlichen Gerichten und Behörden, (soweit sie für das Arbeits- oder Dienstverhältnis von Belang sind)

15. Vorgänge über Besoldung und Versorgung, Vergütung einschließlich Abtretungen, Pfändungen, Gehaltsvorschüsse und Darlehen,

16. Vorgänge über Beihilfen nach den Beihilfevorschriften und über Unterstützungen in Notlagen, Unterlagen über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

17. Vorgänge über Ehescheidung und deren Rechtsfolgen,

18. Vorgänge über Dienstjubiläen und Ehrungen, Glückwunschschreiben, Urlaub und Dienstbefreiung,

19. Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten,

20. Bescheid über Dienstunfälle, Schwerbehinderung, Mutterschutz und Elternzeit,

21. Unterlagen über Versetzung in den Wartestand, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Übernahme, Entlassung und Ausscheiden aus dem Dienst.

(6) Den Personalakten ist der Personalbogen vorzuheften. Auf diesem Personalbogen ist zu vermerken, bei welchen Stellen Personalteilakten oder Personalnebenakten geführt werden.

(7) Als Teilakten können bei Bedarf Vorgänge geführt werden über:

1. Besoldung oder Vergütung einschließlich Gehaltsvorschüsse, Abtretungen und vermögenswirksame Leistungen, Nachversicherungen, Pfändungen (Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohnhefter),

2. Beihilfen, Unterstützungen, Darlehen und Umzugskosten, Trennungsgeld (Leistungshefter),

3. Disziplinarangelegenheiten/Rechtsstreitigkeiten,

4. Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Teilakten werden als Einzelhefter geführt.

( 8 ) 1 Bei Bedarf können Personalnebenakten geführt werden. 2 In die Personalnebenakten dürfen nur solche Vorgänge aufgenommen werden, die auch in den Personalakten oder Personalteilakten enthalten sind.

( 9 ) 1 Für die Pfarrer und Pfarrerinnen werden besondere Akten über Bewerbung, Ausbildung und Prüfung geführt. 2 Diese sind keine Personalakten.

§ 3
Teilakten für die Beihilfe

( 1 ) 1 Unterlagen über Beihilfen sind zwingend als Teilakte zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. 4 Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben, die unmittelbar mit der Vorgangsbearbeitung betraut sind. 5 Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur genutzt oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 6 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 4 dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte auch ohne Einwilligung der Betroffenen genutzt oder an eine andere Behörde weitergeben werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. 2 Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungs- oder Vergütungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

§ 4
Behandlung einzelner Vorgänge

( 1 ) Vorgänge, die zu den Personalakten gehören, sind erst nach abgeschlossener Bearbeitung in die Personalakten aufzunehmen.

( 2 ) 1 Von Vorgängen, die sich auf mehrere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter beziehen (Sammelvorgänge), sind Auszüge zu den jeweiligen Personalakten zu nehmen, soweit sie die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse der einzelnen Mitarbeiterin oder des einzelnen Mitarbeiters betreffen. 2 Angaben, die sich auf Dritte beziehen, sind unkenntlich zu machen.

( 3 ) 1 Vorgänge, die nicht unmittelbar das Arbeits- oder Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters betreffen, gehören nicht zu den Personalakten. 2 So dürfen zum Beispiel Vorgänge, die die persönlichkeitsrechtlich geschützte Privatsphäre berühren, ohne Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters grundsätzlich nicht zu den Personalakten genommen werden.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind anzuhalten, alle Unterlagen, die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang zu ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen oder Abschriften davon zu den Personalakten zu geben und Änderungen in ihrem persönlichen Verhältnissen (zum Beispiel Änderung des Familienstandes oder des Wohnsitzes) unverzüglich anzuzeigen.

( 5 ) 1 Vorgänge, die nicht die dienstlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Bezugspunkt haben, sondern besonderen, von der Person und dem Arbeits- oder Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, gehören zu den jeweiligen Sachakten. 2 Hierzu gehören insbesondere Akten über Vorgänge der Personalplanung, der Stellenausschreibung, des Auswahlverfahrens, der Stellenbewertung und der Geschäftsverteilung sowie Prozessakten.

( 6 ) 1 Amtsärztliche und ärztliche Gutachten über die Dienstfähigkeit sind in verschlossenen Umschlägen abzuheften und entsprechend dem Ausstellungsdatum, das auf dem Umschlag zu vermerken ist, in der Personalakte aufzubewahren. 2 Öffnen und Schließen der Umschläge ist durch Unterschrift mit Datumsangabe auf der Rückseite der Umschläge zu bescheinigen. 3 Gleiches gilt für das Protokoll des jährlichen Mitarbeitergesprächs.

( 7 ) Straf-, Bußgeld- und Disziplinarverfahren

1. 1 Vorgänge über ein Disziplinarverfahren dürfen erst nach Abschluss des Verfahrens zu den Personalakten genommen werden. 2 Während der Dauer des Disziplinarverfahrens unterliegen sie den besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

2. Vorgänge über Straf- und Bußgeldverfahren sind nur dann zu den Personalakten zu nehmen, wenn sie zu Disziplinarmaßnahmen oder sonstigen dienstrechtlichen Maßnahmen führen.

§ 5
Überlassung, Abgabe und Aufbewahrung von Personalakten

( 1 ) 1 Wegen der vertraulichen Natur der Personalakten unterliegt ihre Überlassung an Gerichte und Behörden Beschränkungen. 2 Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit die personalaktenführende Stelle zur Überlassung der Personalakten verpflichtet ist. 3 Soweit eine ausdrückliche Verpflichtung besteht, einem Gericht oder einer Behörde Akten zur Einsicht zu überlassen (z. B. §§ 95, 96 StPO, 99 VwGO), erstreckt sich diese grundsätzlich auch auf Personalakten. 4 Es ist jedoch zu prüfen, ob die einschlägige Vorschrift eine Möglichkeit vorsieht, die Vorlage zu verweigern. 5 Kommt es zur Überlassung oder Abgabe der Personalakten an eine der vorgenannten Stellen, so ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

( 2 ) 1 Schwebt gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter wegen einer Handlung, die mit seiner Amtstätigkeit im Zusammenhang steht, ein Ermittlungs-, Straf- oder Disziplinarverfahren, so geht das öffentliche Interesse an einer gerechten Beurteilung der Persönlichkeit dem Interesse des Mitarbeiters an der vertraulichen Behandlung seiner Personalakten vor. 2 In allen übrigen Fällen können Personalakten der anfordernden Stelle grundsätzlich nur zugänglich gemacht werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zugestimmt hat. 3 Ohne seine Zustimmung dürfen Personalakten nur einer Dienststelle desselben Dienstherrn bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses zur Einsichtnahme überlassen werden.

( 3 ) 1 Soweit nach den vorstehenden Grundsätzen die anfordernde Stelle berechtigt ist, die Überlassung der Personalakten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zur Einsicht zu verlangen, hat sie jeweils zu prüfen, ob nicht die Erteilung einer Auskunft oder die Überlassung einer Abschrift oder Ablichtung ausreicht. 2 Diese Prüfung hat auch die personalaktenführende Stelle vorzunehmen.

( 4 ) 1 Scheidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis aus, so verbleiben die Personalakten bei der für die Aktenführung zuständigen Stelle. 2 Wird die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden von einem anderen Dienstherrn im Bereich des öffentlichen Dienstes eingestellt, so sind die Personalakten an den neuen Dienstherrn abzugeben, wenn dieser sie anfordert.

( 5 ) 1 Die nicht mehr benötigten Personalakten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters verbleiben während der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist bei der aktenführenden Stelle. 2 Das Nähere regelt die Kassationsordnung. 3 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Personalakten auch bei Archivierung und nach dem Tode der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vertraulich behandelt werden.

( 6 ) 1 Bei automatisierter Speicherung von Personalaktendaten müssen die entsprechenden Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden. 2 Dies ist durch technische Maßnahmen sicherzustellen.

( 7 ) 1 Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten, sofern sie nicht vom Archiv übernommen werden. 2 In Dateien gespeicherte Personalaktendaten sind zu löschen.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Personalaktenordnung vom 27. Oktober 1975 (ABl. 1975 S. 232), geändert am 19. April 2012 (ABl. 2012 S. 186), außer Kraft.

[1]

Nr. 978.

Kirchengesetz zur Anwendung des Kirchengesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über den Datenschutz

Vom 5. März 1978

(ABl. 1978 S. 27)

§ 1

( 1 ) Dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vom 10. November 1977 wird zugestimmt.

( 2 ) Zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz gelten die nachstehenden Vorschriften.

§ 2

( 1 ) 1 Der Beauftragte für den Datenschutz für den Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird von der Kirchenleitung im Haupt- oder Nebenamt für sechs Jahre bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. 2 Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass der Beauftragte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann mit der Evangelischen Kirche in Deutschland oder mit anderen Gliedkirchen Vereinbarungen über die Bestellung eines gemeinsamen Beauftragten für den Datenschutz treffen.

§ 3

Die Kirchenleitung erlässt durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz.[1]

§ 4

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt wird das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vom 10. November 1977 mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau in Kraft gesetzt.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt die Verordnung zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten zum Zweck der maschinellen Datenverarbeitung vom 2. Juli 1973 (ABl. 1973 S. 250) außer Kraft.

[1]

Rechtsgrundlage für den Erlass von Durchführungsbestimmungen ist jetzt § 54 Absatz 2 DSG-EKD (Nr. 978).

Kirchengesetz über den Datenschutz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)

Vom 15. November 2017

(ABl. EKD 2017 S. 353, 2018 S. 35, 215),
zuletzt geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD 2022 S. 156)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich[1]

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;[3]

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten,

22. „institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung[4]

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht;

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt;

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen[5]

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung
der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis[6]

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag[7]

( 1 ) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die

Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.[8]

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 2 In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.

2 Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.[9]

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden
und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten.[10] 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[11] die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten
bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten
für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. 2 Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.[12]

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

[1]

Siehe auch § 1 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[2]

Nr. 969.

[3]

Siehe auch § 2 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[4]

Siehe auch § 3 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[5]

Siehe auch § 2 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[6]

Siehe auch § 4 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[7]

Siehe auch § 5 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[8]

Siehe auch § 6 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[9]

Siehe auch § 7 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[10]

Siehe § 8 der Datenschutzverordnung (Nr. 979).

[11]

Nr. 480.

[12]

Siehe Datenschutzverordnung (Nr. 979).

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik
(IT-Sicherheitsverordnung – ITSVO-EKD)

Vom 29. Mai 2015

(ABl. EKD 2015 S. 146)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)[1] in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013 S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD[2] bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Nr. 978.

[2]

Nr. 978.

[3]

Die Verkündung erfolgte am 15. Juli 2015.

Rechtsverordnung zur Durchführung
des Kirchengesetzes über den Datenschutz
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Datenschutzverordnung – DSVO)

Vom 9. August 2018

(ABl. 2018 S. 221), zuletzt geändert am 21. Januar 2020 (ABl. 2020 S. 46)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 54 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] und § 20 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Führen der Übersicht
(Zu § 2 Absatz 1 DSG-EKD[3])

( 1 ) Zuständig für die Führung der Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD[4] ist die Kirchenverwaltung.

( 2 ) Die Übersicht über die Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (Diakonie Hessen) die als kirchliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD[5] ihren Sitz auf dem Gebiet der Landeskirche haben, führt die Diakonie Hessen.

§ 2
Offenlegung
(Zu § 4 Nummer 3 und § 9 DSG-EKD[6])

( 1 ) 1 Die gemeindeinterne Offenlegung personenbezogener Daten anlässlich von Amtshandlungen (Name, Wohnort, Datum) ist zulässig, soweit sie der Erfüllung des kirchlichen Auftrages dient und kein die Offenlegung betreffender Sperrvermerk oder Widerspruch vorliegt. 2 Die gemeindeinterne Offenlegung von persönlichen Jubiläen ist zulässig, so lange kein Widerspruch vorliegt. 3 Kirchenaustritte sollen gemeindeintern nicht offengelegt werden.

( 2 ) Als Gemeindeintern gilt eine Offenlegung, wenn sie im Rahmen gottesdienstlicher Veranstaltungen oder in Publikationsorganen der Kirchengemeinde erfolgt, die nur Gemeindemitgliedern zugestellt werden oder nur in kirchlichen Räumen ausliegen.

( 3 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten an Bestattungsinstitute, soweit sie für die kirchliche Bestattung notwendig sind, ist zulässig.

( 4 ) Personenbezogene Daten der Kandidaten und Kandidatinnen für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntmachung in folgendem Umfang verarbeitet werden: Familienname, Vorname, akademischer Titel, Beruf, Lebensalter, Familienstand und Anschrift (Hauptwohnung).

( 5 ) Kirchliche Stellen dürfen die zur Durchführung eines Ehrenamtes erforderlichen personenbezogenen Daten von ehrenamtlich Tätigen in Kirche und Diakonie verarbeiten.

§ 3
Fundraising
(Zu § 6 DSG-EKD[7])

( 1 ) Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 2 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen sowie von Personen, die mit kirchlichen Stellen in Beziehung getreten sind, verarbeiten.

( 3 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen verarbeiten, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch dem nicht entgegensteht.

( 4 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten verarbeiten, die öffentlich zugänglich sind oder für das Fundraising erworben werden.

§ 3a
Patientendatenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz im Hessischen Krankenhausgesetz und im Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz gelten sinngemäß für Krankenhäuser, die von kirchlichen oder diakonischen Trägern betrieben werden, die Mitglied sind in der Diakonie Hessen.

§ 4
Datengeheimnis und Verpflichtungen auf den Datenschutz
(Zu § 26 DSG-EKD[8])

( 1 ) Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Verletzungen der Dienstpflicht im Sinne des Disziplinarrechts, der arbeitsrechtlichen Vorschriften oder der Amtspflichten ehrenamtlich Mitarbeitender.

( 2 ) Alle Beschäftigten sowie die ehrenamtlich Mitarbeitenden, die personenbezogene Daten verarbeiten und nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet sind, sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten.

( 3 ) 1 Das Original der Verpflichtungserklärung ist zur Personalakte der verpflichteten Person, bei ehrenamtlich Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden sowie sonstigen kirchlichen Stellen und Einrichtungen zur Akte Datenschutz zu nehmen. 2 Die verpflichtete Person erhält eine Kopie der Verpflichtungserklärung.

§ 5
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag
(Zu § 30 DSG-EKD[9])

Vor dem Abschluss von Verträgen zur Auftragsverarbeitung ist der oder die örtlich Beauftragte für den Datenschutz zu beteiligen.

§ 6
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Verfahrensverzeichnis)
(Zu § 31 Absatz 6 DSG-EKD[10])

Die Kirchenverwaltung führt das Verfahrensverzeichnis für die einheitlichen Lösungen in der Informationstechnik, die von der Kirchenleitung festgelegt worden sind.

§ 7
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(Zu § 36 Absatz 2 DSG-EKD[11])

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung bestellt örtlich Beauftragte für den Datenschutz in der Kirchenverwaltung und allen gesamtkirchlichen Einrichtungen, die sich gegenseitig vertreten. 2 Sie sind der Leiterin oder dem Leiter der Kirchenverwaltung unmittelbar unterstellt.

( 2 ) Folgende verantwortliche Stellen sind verpflichtet, die örtlich Beauftragten für den Datenschutz der Kirchenverwaltung zu örtlich Beauftragten für den Datenschutz in ihrer Einrichtung zu bestellen:

1. Kirchengemeinden und Dekanate, die die Voraussetzungen des § 36 Absatz 1 DSG-EKD erfüllen,

2. Einrichtungen, die von Kirchengemeinden oder Dekanaten getragen werden oder in der Rechtsform eines Kirchlichen Zweckverbandes öffentlichen Rechts betrieben werden und besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten,

3. die Regionalverwaltungsverbände und der Evangelische Regionalverband Frankfurt und Offenbach,

4. das evangelische Schulwerk in Hessen und Nassau,

5. das Rechnungsprüfungsamt der EKHN.

( 3 ) Die Kirchenverwaltung kann von der Verpflichtung nach Absatz 2 befreien, wenn die Bestellung einer oder eines örtlich Beauftragten für den Datenschutz entsprechend den Vorgaben des § 36 EKD-Datenschutzgesetzes nachgewiesen wird, der oder die über eine den Anforderungen entsprechende Qualifikation verfügt.

( 4 ) Für die Bestellung der örtlich Beauftragten der Kirchenverwaltung zu örtlich Beauftragten wird von den verantwortlichen Stellen eine jährliche Gebühr erhoben.

( 5 ) 1 Die Kirchenverwaltung wird ermächtigt, die jährliche Gebühr festzusetzen.[12] 2 Die Summe der jährlichen Gebühren darf drei Viertel der Bruttopersonal- und Sachkosten der örtlich Beauftragten für den Datenschutz in der Kirchenverwaltung nicht überschreiten.

§ 8
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
(Zu § 39 Absatz 3 DSG-EKD[13])

Die Aufgaben der Datenschutzaufsicht über die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (Diakonie Hessen) sind auf die Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

§ 9
Mustertexte

1 Soweit der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland Mustertexte veröffentlicht, sind diese anzuwenden. 2 Sofern für die Anwendung dieser Verordnung abweichende Mustertexte erforderlich sind, werden diese durch die Kirchenverwaltung zugänglich gemacht.

[1]

Nr. 978.

[2]

Nr. 81.

[3]

Nr. 978.

[4]

Nr. 978.

[5]

Nr. 978.

[6]

Nr. 978.

[7]

Nr. 978.

[8]

Nr. 978.

[9]

Nr. 978.

[10]

Nr. 978.

[11]

Nr. 978.

[12]

Siehe die Gebührenordnung gemäß § 7 DSVO für die Bestellung der örtlich Beauftragten der Kirchenverwaltung zu örtlich Beauftragten für den Datenschutz (Nr. 979a).

[13]

Nr. 978.

Gebührenordnung gemäß § 7 DSVO für die Bestellung
der örtlich Beauftragten der Kirchenverwaltung
zu örtlich Beauftragten für den Datenschutz

Vom 10. Oktober 2019

(ABl. 2019 S. 390)

Die Kirchenverwaltung hat die jährliche Gebühr für die Bestellung der örtlich Beauftragten für den Datenschutz der Kirchenverwaltung zu örtlich Beauftragten von anderen verantwortlichen kirchlichen Stellen gemäß § 7 DSVO[1] wie folgt festgesetzt:

Verantwortliche Stelle

Gebühren

Kirchengemeinde oder Dekanat

1.500 €

Beratungsstelle, Diakoniestation

1.500 €

Je Kindertagesstätte in gemeindeübergreifender Trägerschaft

340 €

Regionalverwaltungsverband

1.500 €

Schulwerk

1.500 €

Rechnungsprüfungsamt

1.500 €

[1]

Nr. 979.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
– Auszug –

Vom 23. Mai 1949

(BGBl. I S. 1), zuletzt geändert am 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478)

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

1. Die Grundrechte

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

( 2 ) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

( 3 ) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

( 1 ) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

( 2 ) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

( 1 ) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.

( 2 ) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( 3 ) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

( 4 ) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

( 5 ) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

( 2 ) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

( 2 ) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

( 3 ) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3 Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

( 1 ) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

( 2 ) 1 Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. 2 Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

( 1 ) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

( 2 ) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

( 1 ) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

( 2 ) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

( 3 ) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

( 1 ) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

( 2 ) 1 Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2 Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3 Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

( 3 ) 1 Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. 2 Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereich der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

( 4 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. 2 Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

( 5 ) 1 Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 begründet werden. 2 Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. 3 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 6 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2 Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

( 1 ) Die Wohnung ist unverletzlich.

( 2 ) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat aufgrund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2 Die Maßnahme ist zu befristen. 3 Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4 Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur aufgrund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

( 5 ) 1 Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

( 6 ) 1 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2 Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3 Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

( 7 ) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat aufgrund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2 Die Maßnahme ist zu befristen. 3 Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4 Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

Artikel 14

( 1 ) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

( 2 ) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

( 3 ) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3 Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4 Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2 Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2 Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

( 2 ) 1 Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

( 1 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

( 2 ) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

( 3 ) 1 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2 Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

( 4 ) 1 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2 Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

( 1 ) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

( 2 ) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2 Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

( 1 ) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

( 2 ) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

( 3 ) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

( 4 ) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

...

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919[1] sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

...

Die Verfassung des Deutschen Reichs
– Weimarer Reichsverfassung –
– Auszug –

Vom 11. August 1919

Art. 136
[Religionsunabhängigkeit von Rechten und Pflichten]

( 1 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 2 ) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

( 3 ) 1 Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. 2 Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

( 4 ) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Art. 137
[Religionsgesellschaften]

( 1 ) Es besteht keine Staatskirche.

( 2 ) 1 Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. 2 Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

( 3 ) 1 Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

( 4 ) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

( 5 ) 1 Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. 2 Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

( 6 ) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

( 7 ) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

( 8 ) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Art. 138
[Staatsleistungen, Kirchengut]

( 1 ) 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. 2 Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

( 2 ) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Art. 139
[Sonn- und Feiertagsruhe]

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 141
[Religiöse Handlungen in öffentlichen Anstalten]

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

[1]

Siehe Anhang zu diesem Auszug des Grundgesetzes.

Verfassung des Landes Hessen
– Auszug –

Vom 1. Dezember 1946

(GVBl. I S. 229), zuletzt geändert am 11. und 12. Dezember 2018 (GVBl. S. 738 ff.)

Erster Hauptteil - Die Rechte des Menschen
I. - Gleichheit und Freiheit

(...)

Artikel 9

Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei.

(...)

IIa. Staatsziele

Artikel 26a

Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten.

Artikel 26b

Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.

Artikel 26c

Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Artikel 26d

1 Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. 2 Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.

Artikel 26e

Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Artikel 26f

Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Artikel 26g

Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(...)

IV. Staat, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Artikel 48

( 1 ) Ungestörte und öffentliche Religionsübung und die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden gewährleistet.

( 2 ) Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

( 3 ) Es besteht keine Staatskirche.

Artikel 49

1 Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für jedermann geltenden Gesetzes. 2 Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Artikel 50

( 1 ) Es ist Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen.

( 2 ) Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Teils zu enthalten.

Artikel 51

( 1 ) 1 Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. 2 Anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann auf Antrag die gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl der Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegt keinen Beschränkungen. 2 Der aus mehreren öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften gebildete Verband ist auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können nach näherer gesetzlicher Regelung aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern erheben.

Artikel 52

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.

Artikel 53

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 54

1 Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu religiösen Handlungen zugelassen. 2 Dabei hat jeder Zwang zu unterbleiben.

V. Erziehung, Bildung und Denkmalschutz

Artikel 55

1 Die Erziehung der Jugend zu Gemeinsinn und zu leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit ist Recht und Pflicht der Eltern. 2 Dieses Recht kann nur durch Richterspruch nach Maßgabe der Gesetze entzogen werden.

Artikel 56

( 1 ) 1 Es besteht allgemeine Schulpflicht. 2 Das Schulwesen ist Sache des Staates. 3 Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkräfte ausgeübt.

( 2 ) An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religiösen Bekenntnisse und Weltanschauungen in der Regel gemeinsam erzogen (Gemeinschaftsschule).

( 3 ) 1 Grundsatz eines jeden Unterrichts muss die Duldsamkeit sein. 2 Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen.

( 4 ) Ziel der Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstständigen und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.

( 5 ) 1 Der Geschichtsunterricht muss auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein. 2 Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit, die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber Feldherren, Kriege und Schlachten. 3 Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden.

( 6 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen, soweit die Grundsätze der Absätze 2 bis 5 nicht verletzt werden.

( 7 ) 1 Das Nähere regelt das Gesetz. 2 Es muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass in der Schule die religiösen und weltanschaulichen Grundsätze verletzt werden, nach denen die Erziehungsberechtigten ihre Kinder erzogen haben wollen.

Artikel 57

( 1 ) 1 Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. 2 Der Lehrer ist im Religionsunterricht unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts an die Lehren und die Ordnungen seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft gebunden.

( 2 ) Diese Bestimmungen sind sinngemäß auf die Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden.

Artikel 58

1 Über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte. 2 Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Artikel 59

( 1 ) 1 In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. 2 Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. 3 Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. 4 Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.

( 2 ) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

Artikel 60

( 1 ) 1 Die Universitäten und staatlichen Hochschulen genießen den Schutz des Staates und stehen unter seiner Aufsicht. 2 Sie haben das Recht der Selbstverwaltung, an der die Studenten zu beteiligen sind.

( 2 ) 1 Die theologischen Fakultäten an den Universitäten bleiben bestehen. 2 Vor der Berufung ihrer Dozenten sind die Kirchen zu hören.

( 3 ) Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden anerkannt.

Artikel 61

1 Private Mittel-, höhere und Hochschulen und Schulen besonderer pädagogischer Prägung bedürfen der Genehmigung des Staates. 2 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, wenn sie eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern oder wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. 3 Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Artikel 62

1 Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden. 2 Sie wachen im Rahmen besonderer Gesetze über die künstlerische Gestaltung beim Wiederaufbau der deutschen Städte, Dörfer und Siedlungen.

(...)

Verfassung für Rheinland-Pfalz
– Auszug –

Vom 18. Mai 1947

(GVBl. 1975 S. 49), zuletzt geändert am 19. Juni 2024 (GVBl. S. 253)

Artikel 8

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung ist gewährleistet.

( 2 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 3 ) 1 Die Teilnahme an Handlungen, Feierlichkeiten oder Übungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf weder erzwungen noch verhindert werden. 2 Die Benutzung einer religiösen Eidesformel steht jedem frei.

II. Abschnitt: Ehe und Familie

Artikel 23

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

( 2 ) Besondere Fürsorge wird Familien mit Kindern, Müttern und Alleinerziehenden sowie Familien mit zu pflegenden Angehörigen zuteil.

( 3 ) Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiösen Verpflichtungen bezüglich der Ehe mit verbindlicher Wirkung für ihre Mitglieder selbstständig zu regeln, bleibt unberührt:

Artikel 24

1 Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. 2 Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes. 3 Nicht eheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder. 4 Kinder genießen besonderen Schutz insbesondere vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, sittlichen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen. 2 Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen und zu unterstützen.

( 2 ) Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen zu schützen.

( 3 ) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges können nur auf gesetzlicher Grundlage angeordnet werden, wenn durch ein Versagen des Erziehungsberechtigten oder aus anderen Gründen das Wohl des Kindes gefährdet wird.

Artikel 26

In den Angelegenheiten der Pflege und Förderung der Familie und der Erziehung der Jugend ist die Mitwirkung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

III. Abschnitt: Schule, Bildung und Kulturpflege

Artikel 27

( 1 ) Das natürliche Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesens.

( 2 ) 1 Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, unter Berücksichtigung des Elternwillens die öffentlichen Voraussetzungen und Einrichtungen zu schaffen, die eine geordnete Erziehung der Kinder sichern. 2 Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates. 3 Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.

Artikel 28

1 Der Ausbildung der Jugend dienen öffentliche und private Schulen. 2 Bei Einrichtung öffentlicher Schulen wirken Land und Gemeinden zusammen.

Artikel 29

Die öffentlichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen.

Artikel 30

( 1 ) 1 Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen, einschließlich der Hochschulen, können mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist. 3 Lehrer an Privatschulen unterliegen auch der Bestimmung des Artikels 36.

( 2 ) Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist untersagt.

( 3 ) 1 Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen erhalten auf Antrag angemessene öffentliche Finanzhilfe. 2 Das Nähere über Voraussetzungen und die Höhe der öffentlichen Finanzhilfe regelt ein Gesetz.

Artikel 31

1 Jedem jungen Menschen soll zu einer seiner Begabung entsprechenden Ausbildung verholfen werden. 2 Begabten soll der Besuch von höheren und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, ermöglicht werden.

Artikel 32

aufgehoben

Artikel 33

Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt, zu sittlicher Haltung und beruflicher Tüchtigkeit und in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen.

Artikel 34

1 Der Religionsunterricht ist an allen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Privatschulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird erteilt im Auftrag und in Übereinstimmung mit den Lehren und Satzungen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. 3 Lehrplan und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen. 4 Kein Lehrer kann gezwungen oder daran gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. 5 Zur Erteilung des Religionsunterrichtes bedürfen die Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften. 6 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde den Religionsunterricht zu beaufsichtigen und Einsicht in seine Erteilung zu nehmen.

Artikel 35

( 1 ) Die Teilnahme am Religionsunterricht kann durch die Willenserklärung der Eltern oder der Jugendlichen nach Maßgabe des Gesetzes abgelehnt werden.

( 2 ) Für Jugendliche, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist ein Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze des natürlichen Sittengesetzes zu erteilen.

Artikel 36

Lehrer haben ihr Amt als Erzieher im Sinne der Grundsätze der Verfassung auszuüben.

Artikel 37

1 Das Volksbildungswesen einschließlich der Volksbüchereien und Volkshochschulen soll von Staat und Gemeinden gefördert werden. 2 Die Errichtung privater oder kirchlicher Volksbildungseinrichtungen ist gestattet.

Artikel 38

Bei der Gestaltung des höheren Schulwesens ist das klassisch-humanistische Bildungsideal neben den anderen Bildungszielen gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Artikel 39

( 1 ) 1 Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. 2 Die Freiheit von Forschung und Lehre wird ihnen verbürgt. 3 Die theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten.

( 2 ) Die Studenten sind berufen, bei der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten im Wege der Selbstverwaltung mitzuwirken.

( 3 ) Jeder Student ist verpflichtet, neben seinem Fachstudium allgemeinbildende, insbesondere staatsbürgerkundliche Vorlesungen zu hören.

( 4 ) Das Recht der Studenten, sich an den Hochschulen im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu Vereinigungen zusammenzuschließen, wird gewährleistet.

( 5 ) 1 Der Zugang zum Hochschulstudium steht jedermann offen. 2 Werktätigen, die sich durch Begabung, Fleiß und Leistungen auszeichnen, ist auch ohne Reifezeugnis einer höheren Lehranstalt durch Einrichtung besonderer Vorbereitungskurse und Prüfungen die Möglichkeit des Hochschulstudiums zu geben. 3 Jeder Erwachsene hat das Recht, sich als Gasthörer an den Hochschulen einschreiben zu lassen.

( 6 ) Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 40

( 1 ) Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern.

( 2 ) Die Erzeugnisse der geistigen Arbeit, die Rechte der Urheber, Erfinder und Künstler genießen den Schutz und die Fürsorge des Staates.

( 3 ) 1 Der Staat nimmt die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft in seine Obhut und Pflege. 2 Die Teilnahme an den Kulturgütern des Lebens ist dem gesamten Volke zu ermöglichen.

( 4 ) Der Sport ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern.

IV. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften

Artikel 41

( 1 ) 1 Die Kirchen sind anerkannte Einrichtungen für die Wahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens. 2 Die Freiheit, Religionsgemeinschaften zu bilden, Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen und sich zu öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen zu vereinigen, ist gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, sich ungehindert zu entfalten. 2 Sie sind von staatlicher Bevormundung frei und ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig. 3 Sie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden. 4 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften genießen in ihrem Verkehr mit den Gläubigen volle Freiheit. 5 Hirtenbriefe, Verordnungen, Anweisungen, Amtsblätter und sonstige die geistliche Leitung der Gläubigen betreffende Verfügungen können ungehindert veröffentlicht und zur Kenntnis der Gläubigen gebracht werden.

( 3 ) Die für alle geltenden verfassungsmäßigen Pflichten bleiben unberührt.

Artikel 42

1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen und Religionsdiener eigene Hochschulen, Seminarien und Konvikte zu errichten und zu unterhalten. 2 Die Leitung und Verwaltung, der Lehrbetrieb und die Beaufsichtigung dieser Lehranstalten ist selbstständige Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Artikel 43

( 1 ) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts.

( 2 ) 1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie ihre Einrichtungen bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren; anderen Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen sind auf ihren Antrag die gleichen Eigenschaften zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 2 Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, dürfen aufgrund der ordentlichen Steuerlisten Steuern erheben.

( 4 ) Gesellschaften, die sich die Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und deren Bestrebungen dem Gesetz nicht widersprechen, genießen die gleichen Rechte.

Artikel 44

Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 45

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden bisherigen Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden und Gemeindeverbände an die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sowie an ihre Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen bleiben aufrechterhalten.

Artikel 46

Die von den Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen sozialen Einrichtungen und Schulen werden als gemeinnützig anerkannt.

Artikel 47

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der religiösen Erbauung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Artikel 48

( 1 ) In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten und Einrichtungen ist den Kirchen- und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zur Vornahme von Gottesdiensten und Ausübung der geordneten Seelsorge zu geben.

( 2 ) Für die entsprechenden Voraussetzungen ist Sorge zu tragen.

Landesgesetz über Verleihung und Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
(Körperschaftsstatusgesetz Rheinland-Pfalz)

Vom 18. Juni 2019

(GVBl. S. 101)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Verleihungsvoraussetzungen

( 1 ) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Körperschaftsrechte) verliehen, wenn sie

1. durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten, wobei sie generationsübergreifend bestehen sollen und zur Ausübung der Körperschaftsrechte imstande sein müssen,

2. rechtstreu sind, was sich insbesondere durch ihre Satzung und ihr tatsächliches Verhalten ausdrückt, und

3. ihren Sitz in Rheinland-Pfalz oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ihnen dort die Körperschaftsrechte bereits verliehen worden sind (Zweitverleihung).

( 2 ) 1 Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Verfassung nach Absatz 1 Nr. 1 und der Rechtstreue nach Absatz 1 Nr. 2 gehört auch eine Satzung, die Bestimmungen enthalten soll über

1. die Abgrenzung der Zuständigkeitsbezirke, soweit gebietsförmig untergliedert,

2. den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft,

3. die Rechte und Pflichten der Mitglieder,

4. die Organe der Gemeinschaft und ihre Befugnisse,

5. die Art und Weise der Finanzierung,

6. Satzungsänderungen und

7. die Auflösung der Gemeinschaft.

2 Die Mitgliedschaft ist in geeigneter Form nachzuweisen. 3 Die Gewähr der Dauer nach Absatz 1 Nr. 1 setzt zudem voraus, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. 4 Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen und werden nach der Verleihung der Körperschaftsrechte im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

( 3 ) Die Antragsteller haben das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzungen nachzuweisen.

( 4 ) 1 Örtlichen Gliederungen und sonstigen Untergliederungen von im Land Rheinland-Pfalz als Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften (Teilgliederungen) werden auf Antrag der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft die Körperschaftsrechte verliehen. 2 Die Antragsteller sichern rechtsverbindlich zu, dass die körperschaftsspezifischen Verpflichtungen eingehalten werden.

§ 2
Rechtsform der Verleihung

Die Verleihung der Körperschaftsrechte nach § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 erfolgt durch Verwaltungsakt.

§ 3
Verlust der Körperschaftsrechte bei Teilgliederungen

( 1 ) 1 Scheidet eine Teilgliederung aus ihrer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft aus, verliert sie die Körperschaftsrechte, wenn sie diese Rechte nach § 1 Abs. 4 erlangt hat. 2 Es ist der ausgeschiedenen Teilgliederung unbenommen, ihrerseits die Körperschaftsrechte nach § 1 Abs. 1 zu beantragen.

( 2 ) Der Verlust tritt auch ein, wenn die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellt.

( 3 ) Der Verlust der Körperschaftsrechte ist durch Verwaltungsakt festzustellen.

( 4 ) Sofern sich aus der Verfassung der Teilgliederung nichts anderes ergibt, finden nach dem Verlust der Körperschaftsrechte die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Vereine auf sie Anwendung.

§ 4
Entzug der Körperschaftsrechte

( 1 ) 1 Die Körperschaftsrechte werden entzogen, wenn eine Voraussetzung nach § 1 Abs. 1 von Anfang an nicht vorgelegen hat oder nachträglich entfallen ist. 2 § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487), BS 2010-3, in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. 3 Ein nachträglicher Entzugsgrund ist insbesondere gegeben, wenn

1. die Gemeinschaft dies beantragt,

2. die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft besitzt,

3. an der Rechtstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen,

4. die Gemeinschaft die Gewähr der Dauer dadurch nicht mehr bietet, dass sie überschuldet oder zahlungsunfähig ist,

5. die Gemeinschaft seit mindestens einem Jahr mangels verfassungsmäßiger Vertretung handlungsunfähig ist, oder

6. die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt hat.

( 2 ) Der Entzug der Körperschaftsrechte ist durch Verwaltungsakt festzustellen.

( 3 ) Auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen, die am 18. Mai 1947 Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, und deren Rechtsnachfolger finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung; die Möglichkeit des Entzugs auf Antrag (Absatz 1 Satz 3 Nr. 1) bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Mit dem Entzug verliert die Gemeinschaft die Körperschaftsrechte. 2 Sofern sich aus der Verfassung der Gemeinschaft nichts anderes ergibt, finden nach dem Entzug der Körperschaftsrechte die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine auf sie Anwendung.

§ 5
Zuständigkeit, Bekanntmachung, Rechtsweg, Ausnahmen

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen nach diesem Gesetz ist das fachlich zuständige Ministerium.

( 2 ) 1 Die Verleihung, der Verlust und der Entzug der Körperschaftsrechte sind im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz amtlich bekannt zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Beendigung der Gemeinschaft nicht mehr besteht.

( 3 ) Gegen Entscheidungen und zur Herbeiführung von Entscheidungen nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte gegeben.

( 4 ) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren.

( 5 ) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anderweitige Vereinbarungen (Staatsverträge, Abkommen, Konkordate oder sonstige öffentlich-rechtliche Verträge) getroffen worden sind.

§ 6
Aufhebungsbestimmung

1 Das Landesgesetz über die jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBl. S. 13, BS 222-20) wird aufgehoben; die auf seiner Grundlage erworbenen Rechte werden durch die Aufhebung nicht berührt. 2 Im Übrigen gelten künftig die §§ 1 bis 5.

Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG)

Vom 17. September 1952

(GVBl. S 145), in der Fassung vom 29. Dezember 1971 (GVBl. I S. 344),
zuletzt geändert am 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622)

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der deutschen Einheit,

9. der 1. und 2. Weihnachtstag.

( 2 ) Der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und die Toten beider Weltkriege (Volkstrauertag).

( 3 ) Der letzte Sonntag nach Trinitatis ist Totensonntag.

§ 2

Die Landesregierung kann durch Verordnung aus besonderem Anlass im Einzelfall einen Werktag zum gesetzlichen Feiertag für das Landesgebiet oder für Teile des Landes erklären.

§ 3

Die gesetzlichen Feiertage der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes sind Fest- oder allgemeine Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 4

( 1 ) Soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, haben die Arbeitgeber Mitgliedern der Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben, an deren Feiertagen, auch wenn diese nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, den Gottesdienst zu besuchen.

( 2 ) Ebenso ist an diesen Feiertagen den Schülern die zum Besuch des Gottesdienstes erforderliche Freizeit zu gewähren.

Zweiter Abschnitt
Schutzbestimmungen

§ 5

( 1 ) Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 0 Uhr bis 24 Uhr.

§ 6

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist.

( 2 ) 1 Dieses Verbot gilt nicht

1. für den Betrieb von Post, Eisenbahn, Straßenbahn und Kraftomnibuslinien;

2. für die sonstigen öffentlichen und privaten Unternehmungen des Personenverkehrs und der Beförderung von Reisegepäck, für den Gewerbebetrieb der Dienstmänner, Fremdenführer und Bootsverleiher sowie für die Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs, wie Tankstellen, Garagenbetriebe, bewachte Parkplätze und dergleichen;

3. für Arbeiten im Hause oder in der Landwirtschaft, die nicht aufgeschoben werden können, sowie für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder Anstalten oder zur Verhütung eines Notstandes, zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfindenden Märkte oder in Industriebetrieben zur Gewährleistung der Fortführung der nach Lage der Dinge bei ihnen üblichen Arbeit erforderlich sind;

4. für nicht gewerbsmäßige leichtere Arbeiten in Haus und Garten, wenn hierdurch keine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt;

5. für den Betrieb von Videotheken und Bibliotheken von 13 Uhr an.

2 Satz 1 Nr. 5 gilt nicht an den in den §§ 8 und 9 genannten Feiertagen. Bibliotheken im Sinne von Satz 1 Nr. 5 sind systematisch geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medien zur Nutzung durch jedermann oder eine nach dem Nutzungszweck abgegrenzte Gruppe.

( 3 ) Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden.

§ 7

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind von 4 Uhr bis 12 Uhr verboten:

1. Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung Einzelner zur Teilnahme besteht;

2. öffentliche Tanzveranstaltungen;

3. andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt;

4. alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

( 2 ) Wo ein Nachmittagsgottesdienst üblich ist, gilt das Verbot des Absatzes 1 Nr. 4 auch für dessen Dauer.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

§ 8

( 1 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr an sind unbeschadet der Bestimmungen des § 7 verboten:

1. öffentliche Tanzveranstaltungen;

2. öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

3. öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesen Feiertagen entsprechenden ernsten Charakter tragen;

4. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung der Feiertage, der seelischen Erhebung oder einem überwiegenden Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik dienen.

( 2 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, am Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr bis 13 Uhr sind auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art verboten.

( 3 ) Bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik- und anderen Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 9

Am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 während des ganzen Tages.

§ 10

Am Gründonnerstag von 4 Uhr an, am Karsamstag und von 17 Uhr an am Heiligabend sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

§ 11

Auch bei solchen Verrichtungen und Veranstaltungen, die nach den §§ 5 bis 10 oder nach sonstigen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht verboten sind, ist auf das Wesen der Sonn- und Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 12

An den in § 4 genannten Tagen sind in den Orten, in denen sie begangen werden, in der Nähe der gottesdienstlichen Häuser und Räume alle Veranstaltungen zu unterlassen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

§ 13

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes[1]) wird für Versammlungen unter freiem Himmel nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Nr. 3, des § 9 und des § 12 eingeschränkt.

§ 14

( 1 ) Die örtliche Ordnungsbehörde kann für einzelne Feiertage von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen und Verboten Befreiung gewähren.

( 2 ) 1 Für den vollautomatischen Betrieb von vollständig geschlossenen Autowaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren; dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. 2 Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, dass sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Bei der Entscheidung über die Befreiung sollen die sich aus der Beschaffenheit und Lage der Anlage ergebenden Auswirkungen sowie die Vermeidbarkeit verhaltensbedingter Lärmbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. 2 Befreiungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen erteilt werden. 3 Die Befreiung nach Abs. 2 wird für längstens drei Jahre erteilt und kann entsprechend verlängert werden.

§ 15

Der Minister des Innern kann durch Verordnung aus besonderem Anlass für das Landesgebiet oder für Teile des Landes die Schutzvorschriften der §§ 8 und 10 auf andere in diesen Bestimmungen nicht genannte Tage ausdehnen.

Dritter Abschnitt
Bußgeld- und Schlussbestimmungen

§ 16

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot

1. von Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe an gesetzlichen Feiertagen zu beeinträchtigen (§ 6),

2. von Veranstaltungen an gesetzlichen Feiertagen (§§ 7, 8, 9),

3. öffentlicher Tanzveranstaltungen zu den in § 10 bestimmten Zeiten,

4. von Veranstaltungen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird (§ 12),

zuwiderhandelt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 15 erlassenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 4 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 17

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 980.

Verordnung
über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV)

Vom 12. Oktober 2011

(GVBl. I S. 664), geändert am 11. September 2021 (GVBl. 2021 S. 584)

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), verordnet die Landesregierung:

§ 1

( 1 ) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in den folgenden Bereichen beschäftigt werden, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können:

1. im Bestattungsgewerbe,

2. in Garagen und Parkhäusern,

3. im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen für bis zu sechs Stunden,

4. in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter für bis zu sechs Stunden,

5. im Buchmachergewerbe zur Annahme von Wetten für Veranstaltungen für bis zu sechs Stunden.

( 2 ) Die Ausnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 gelten nicht am Neujahrstag, Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Himmelfahrtstag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnamstag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie am ersten und zweiten Weihnachtstag.

§ 2

1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Landesgesetz
über den Schutz der Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz – LFtG)

Vom 15. Juli 1970

(GVBl. S. 225)
zuletzt geändert am 27. Oktober 2009 (GBVl. S. 358)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Gesetzliche Feiertage

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Tag Christi Himmelfahrt,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

9. der Allerheiligentag (1. November),

10. der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).

( 2 ) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. 2 In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.

§ 3
Allgemeine Arbeitsverbote

( 1 ) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

( 2 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.

§ 4
Ausnahmen von den Arbeitsverboten

( 1 ) Von den Verboten nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen

1. Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,

2. die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,

3. die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,

4. die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,

5. die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,

6. Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,

7. unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft,

8. die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten.

( 2 ) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.

( 3 ) 1 Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.

§ 5
Schutz der Gottesdienste

( 1 ) 1 An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. 2 Insbesondere sind verboten

1. öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3. sportliche und turnerische Veranstaltungen.

3 Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

( 2 ) 1 Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. 2 Die örtlichen Polizeibehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. 3 Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, dass Gottesdienste nicht gestört werden.

§ 6
Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

Unbeschadet der §§ 3 bis 5 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie

alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten

1. am Karfreitag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr

und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 7
Verbot von Sportveranstaltungen

Öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen sind verboten

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr

und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 8
Verbot von Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr

und

3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr.

§ 9
Schutz der kirchlichen Feiertage

( 1 ) An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann.

( 2 ) Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörenden Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen.

§ 10
Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8

( 1 ) 1 Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. 2 Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. 3 Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.

( 2 ) 1 Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 2 Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 11
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes[1]) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen (§ 3 Abs. 2);

2. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht (§ 4 Abs. 2);

3. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

1. am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

dem Versammlungs- und Veranstaltungsverbot des § 6 zuwiderhandelt;

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt (§ 7);

1. in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr oder

3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr

öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt (§ 8).

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

§ 13
Änderung des Landesgebührengesetzes

(hier nicht abgedruckt)

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.

( 2 ) …

[1]

Nr. 980.

Rheinland-Pfälzische Landesverordnung über die Zulassung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedarfsgewerbeverordnung)

Vom 30. Juni 1999

(GVBl. S. 147), zuletzt geändert am 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 396)

Aufgrund des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 14a des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen abweichend von § 9 ArbZG an Sonn- und Feiertagen in den nachfolgend aufgeführten Bereichen beschäftigt werden, soweit die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:

1. in Blumengeschäften, Kranzbindereien und Gärtnereien mit

1. dem Zusammenstellen und Binden von Blumen und sonstigen Pflanzen zusätzlich bis zu zwei Stunden außerhalb der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186), zugelassenen Öffnungszeiten und

2. Arbeiten zur Ausschmückung für Feste und sonstige Feierlichkeiten, die an Sonn- und Feiertagen stattfinden,

2. im Bestattungsgewerbe,

3. in Garagen, in Parkhäusern und auf Parkplätzen,

4. in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Fruchtwein und Fruchtschaumwein und Betrieben des Getränkegroßhandels zur Belieferung der Kundschaft,

5. in Roh- und Speiseeisfabriken und Betrieben des Großhandels, die deren Erzeugnisse vertreiben, zur Belieferung der Kundschaft in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober,

6. in Dienstleistungszentren (Call-Center) mit der Entgegennahme von Aufträgen, Auskunftserteilung und Beratung durch Telefon und andere elektronische Medien,

7. im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung der Kundschaft bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen bis zu vier Stunden,

8. in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter bis zu sechs Stunden,

9. im Buchmachergewerbe bis zu sechs Stunden und

10. in Videotheken zur Vermietung und Rücknahme von audiovisuellen Medien ab 13.00 Uhr bis zu sieben Stunden.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a genannte Ausnahme vom Beschäftigungsverbot gilt nicht am Ostermontag, am Pfingstmontag und am 2. Weihnachtstag (26. Dezember).

(3) Die in Absatz 1 Nr. 6 bis 9 genannten Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot gelten nicht am Neujahrstag, am Karfreitag, am Ostersonntag, am Ostermontag, am 1. Mai, am Pfingstsonntag, am Pfingstmontag und am 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Rheinland-Pfälzisches Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte

Vom 3. April 2014

(GVBl. S. 40)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

§ 2

Messe

§ 3

Ausstellung

§ 4

Großmarkt

§ 5

Wochenmarkt

§ 6

Spezialmarkt

§ 7

Jahrmarkt

§ 8

Floh- und Trödelmarkt

Teil 2
Verfahren und Zuständigkeit

§ 9

Einheitlicher Ansprechpartner

§ 10

Zuständige Behörde

§ 11

Festsetzung, Öffnungszeiten

§ 12

Sonn- und Feiertage

§ 13

Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

§ 14

Änderung und Aufhebung der Festsetzung

§ 15

Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 16

Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 17

Vergütung

§ 18

Verabreichen von Getränken und Speisen

§ 19

Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes der Gewerbeordnung für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Evaluation

§ 22

Inkrafttreten

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Veranstaltungen finden die Vorschriften der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend keine besonderen Bestimmungen getroffen werden.

§ 2
Messe

( 1 ) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellerinnen und Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher oder Großabnehmerinnen und Großabnehmer vertreibt.

( 2 ) Die Veranstalterin oder der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Endverbraucherinnen und Endverbraucher zum Kauf zulassen.

§ 3
Ausstellung

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellerinnen und Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert.

§ 4
Großmarkt

Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im Wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher oder Großabnehmerinnen und Großabnehmer vertreibt.

§ 5
Wochenmarkt

( 1 ) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:

1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;

2. Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;

3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme lebender Tiere.

( 2 ) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass über die in Absatz 1 genannten Waren hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen, um die Anpassung des Wochenmarkts an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen. 2 Die Landkreise sowie die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 6
Spezialmarkt

( 1 ) Ein Spezialmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern bestimmte Waren feilbietet.

( 2 ) Privilegierte Spezialmärkte sind Spezialmärkte, welche die regionale Identität oder den Tourismus zu fördern geeignet sind oder Gegenstände reinen Liebhaberinteresses ohne Gebrauchswert feilbieten.

( 3 ) Auf einem Spezialmarkt nach Absatz 1 oder Absatz 2 können im untergeordneten Umfang auch unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt und volksfesttypische Waren angeboten werden; die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a der Gewerbeordnung bleiben unberührt.

§ 7
Jahrmarkt

( 1 ) Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern Waren aller Art feilbietet.

( 2 ) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 8
Floh- und Trödelmarkt

( 1 ) Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln.

( 2 ) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

Teil 2
Verfahren und Zuständigkeit

§ 9
Einheitlicher Ansprechpartner

Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 10
Zuständige Behörde

1 Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. 2 Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 11
Festsetzung, Öffnungszeiten

( 1 ) 1 Die zuständige Behörde hat auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen nach § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7 oder § 8 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. 2 Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Floh- und Trödelmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.

( 2 ) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes, eines Spezialmarktes oder eines Floh- und Trödelmarktes verpflichtet die Veranstalterin oder den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.

( 3 ) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat die Veranstalterin oder der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

( 4 ) Es gelten für Messen, Ausstellungen und Märkte die nach Absatz 1 festgesetzten Öffnungszeiten.

( 5 ) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz[1] - LadöffnG -) und außerhalb von nach § 4 LadöffnG[2] festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten dürfen auf behördlich festgesetzten Groß- oder Wochenmärkten keine Waren zum Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher angeboten werden; dies gilt nicht während der auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 LadöffnG[3] zugelassenen Ladenöffnungszeiten, soweit die Zulassung einen geschäftlichen Verkehr auf Groß- oder Wochenmärkten ermöglicht.

( 6 ) Am 24. Dezember dürfen nach 14.00 Uhr im gesamten Marktverkehr keine Waren angeboten werden.

§ 12
Sonn- und Feiertage

( 1 ) 1 Sonntage und gesetzliche Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe; Festsetzungen nach § 11 sind an diesen Tagen grundsätzlich nicht zulässig. 2 Abweichend von Satz 1 ist eine Festsetzung nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 sowie im Geltungsbereich des § 10 LadöffnG[4] im Rahmen der verkaufsoffenen Sonntage zulässig.

( 2 ) 1 Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen; dabei ist das Bedürfnis für die Festlegung der Marktsonntage im Einzelfall gegen die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes abzuwägen. 2 Eine Festlegung an aufeinander folgenden Sonntagen ist nicht zulässig. 3 Die Festlegung der Marktsonntage für Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde erfolgt auf Entscheidung der Ortsgemeinde. 4 Die Festlegung der Marktsonntage auf gesetzliche Feiertage, auf Ostersonntag, auf Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember ist unzulässig. 5 Die Anzahl der maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde reduziert sich um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach § 10 LadöffnG[5]. 6 Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die zuständigen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und kirchlichen Stellen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie, wenn die Rechtsverordnung von einer Verbandsgemeinde erlassen wird, die von ihr betroffenen Ortsgemeinden anzuhören.

( 3 ) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 festgesetzt werden.

( 4 ) 1 Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen. 2 Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen. 3 An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 auf dem Gebiet der Gemeinde durchgeführt werden.

( 5 ) 1 Messen nach § 2 und Ausstellungen nach § 3 können auf einen Sonntag festgesetzt werden, sofern deren Durchführung für die Gemeinde von besonderer überregionaler Bedeutung ist. 2 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Festsetzungen auf gesetzliche Feiertage, auf Ostersonntag, auf Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember sind nur mit Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nach Abwägung des Bedürfnisses für die Durchführung der Messe oder Ausstellung gegen die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes im Einzelfall zulässig. 4 Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sollen berücksichtigt werden.

( 6 ) An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

( 7 ) 1 Bei nach Titel III der Gewerbeordnung genehmigten Veranstaltungen, die überwiegend dazu dienen, die Leistungsfähigkeit des regionalen Gewerbes zu präsentieren, kann einmal im Jahr der Warenverkauf an einem Sonntag zugelassen werden, sofern die Durchführung der Veranstaltung für die Gemeinde von regionaler Bedeutung ist. 2 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 13
Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

( 1 ) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn

1. die Veranstaltung nicht die in § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7 oder § 8 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller oder eine der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

3. die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind oder

4. die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt oder einen Floh- und Trödelmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll.

( 2 ) Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Interesse, insbesondere wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

§ 14
Änderung und Aufhebung der Festsetzung

( 1 ) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.

( 2 ) 1 Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im Übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. 2 Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im Übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 13 gilt entsprechend. 2 Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes oder Jahrmarktes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung der Veranstalterin oder dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.

§ 15
Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

( 1 ) Die dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehörenden Personen sind nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.

( 2 ) Die Veranstalterin oder der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden.

( 3 ) Die Veranstalterin oder der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Ausstellerinnen und Aussteller, Anbieterinnen und Anbieter oder Besucherinnen und Besucher von der Teilnahme ausschließen.

§ 16
Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

( 1 ) Die zuständige Behörde kann einer Ausstellerin oder einem Aussteller oder einer Anbieterin oder einem Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen im Sinne der §§ 2 bis 8 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie oder er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

( 2 ) § 70a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung gilt für Veranstaltungen nach den §§ 2 bis 8 entsprechend.

§ 17
Vergütung

1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter darf bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und Floh- und Trödelmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern. 2 Daneben kann die Veranstalterin oder der Veranstalter bei Jahrmärkten und Floh- und Trödelmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen. 3 Die Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände bleiben unberührt.

§ 18
Verabreichen von Getränken und Speisen

1 Auf Märkten dürfen alkoholfreie Getränke, zubereitete Speisen und Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle, auf Messen und Ausstellungen im Sinne der §§ 2 und 3 Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. 2 Im Übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.

§ 19
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes der Gewerbeordnung
für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

( 1 ) Für die Ausübung des Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbes nach diesem Gesetz gilt § 29 der Gewerbeordnung entsprechend.

( 2 ) § 71b Abs. 2 der Gewerbeordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 der Gewerbeordnung eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2. im Wochenmarktverkehr andere als nach § 5 zugelassene Waren feilbietet,

3. auf einem Floh- und Trödelmarkt andere als nach § 8 zugelassene Waren anbietet,

4. entgegen § 12 eine der dort genannten Veranstaltungen ohne Festsetzung durchführt,

5. entgegen § 11 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

6.einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 Halbsatz 1 der Gewerbeordnung, zuwiderhandelt,

6. entgegen § 16 Abs. 2 das Versteigerungsgewerbe auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 2 bis 8 ausübt,

7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 der Gewerbeordnung, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer dort genannten Veranstaltung

1. zum Zwecke der Ausübung einer in § 146 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a der Gewerbeordnung genannten Tätigkeit oder

2. zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit

untersagt wird.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 Buchst. a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 6 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21
Evaluation

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet drei Jahre nach seinem Inkrafttreten dem Landtag.

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellte Anträge und begonnene Verfahren sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

[1]

Nr. 989.

[2]

Nr. 989.

[3]

Nr. 989.

[4]

Nr. 989.

[5]

Nr. 989.

Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Vom 23. November 2006

(GVBl. I S. 606), zuletzt geändert am 10. Juli 2024 (GVBl. Nr. 33)

§ 1
Zwecke des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es,

1. die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten zu verbessern,

2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen sowie

3. die Rahmenbedingungen für eine gute Lebensqualität und attraktive Lebensräume zu verbessern.

§ 2
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff

1. „Verkaufsstellen“ Ladengeschäfte aller Art, insbesondere Apotheken, Tankstellen, Verkaufseinrichtungen auf Bahnhöfen und Flughäfen, Ladengeschäfte von Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und Hofläden sowie Verkaufsstände und -buden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden;

2. „digitale Kleinstsupermärkte“ vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs feilhalten und durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden;

3. „Feilhalten“ das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf innerhalb und außerhalb von Verkaufsstellen; dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen entgegengenommen werden können;

4. „Reisebedarf“ insbesondere Presseerzeugnisse, Bücher, Straßenkarten, Stadtpläne, Schreibmaterialien, Bild- und Tonträger aller Art, Reiseandenken, Spielzeug, Bedarf für die Reiseapotheke und Reisetoilette, Tabakwaren, Blumen, Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen sowie ausländische Geldsorten und Zubehörartikel, sofern diese eine Nebenleistung der aufgeführten Waren darstellen;

5. „Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs“ Lebens- und Genussmittel, Erzeugnisse für den Haushaltsbedarf und Hygieneartikel;

6. „Zubehörartikel“ Erzeugnisse und Waren, die üblicherweise im Zusammenhang mit einem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässigen Feilhalten stehen und dieses ergänzen;

7. „Feiertage“ die gesetzlichen Feiertage.

( 2 ) Für das Feilhalten von Waren innerhalb und außerhalb von Verkaufsstellen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit in den einzelnen Vorschriften keine anderen Regelungen getroffen sind.

( 3 ) Dieses Gesetz findet keine Anwendung

1. auf gewerberechtlich festgesetzte Messen, Märkte und Ausstellungen oder für gewerberechtlich zugelassene Großmärkte, wenn keine Waren für den Verkauf an den Endverbraucher feilgehalten werden,

2. auf den Verkauf von Zubehörartikeln, der in einem engen Zusammenhang mit einer nach anderen Rechtsvorschriften erlaubten nicht gewerblichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Veranstaltung steht, insbesondere bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, in Bewirtungs- und Beherbergungseinrichtungen sowie in Museen.

§ 3
Öffnungszeiten

( 1 ) Verkaufsstellen dürfen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein.

( 2 ) 1 Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geschlossen sein:

1. an Sonn- und Feiertagen,

2. am Gründonnerstag ab 20 Uhr,

3. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr und

4. am 31. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr.

2 Während dieser Zeiten ist auch das Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten.

( 3 ) Abs. 2 Nr. 1 gilt nicht für das Feilhalten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen auf Volksfesten, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

( 4 ) Die Gemeinden können

1. abweichend von Abs. 2 Nr. 1 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist,

2. in den Grenzen des § 4 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, des § 5 und des § 6 einen geschäftlichen Verkehr auf Großmärkten zum Verkauf an den Endverbraucher zulassen.

( 5 ) 1 Ist eine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen geöffnet, hat die Inhaberin oder der Inhaber an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen. 2 Bei den jeweiligen Öffnungszeiten sind die Zeiten des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen.

§ 4
Sonderöffnungszeiten

( 1 ) Abweichend von § 3 Abs. 2 dürfen

1. Tankstellen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr für die Abgabe von Betriebsstoffen, Ersatzteilen für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft von Kraftfahrzeugen sowie für die Abgabe von Reisebedarf,

2. Verkaufsstellen auf internationalen Verkehrsflughäfen, Flughäfen und Personenbahnhöfen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr, auf Flughäfen und Personenbahnhöfen jedoch nur für die Abgabe von Reisebedarf,

3. digitale Kleinstsupermärkte in der Zeit von 0 bis 24 Uhr,

4. Kioske für die Dauer von sechs Stunden zur Abgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Lebens- und Genussmitteln in kleineren Mengen,

5. Verkaufsstellen, die überwiegend Bäcker- oder Konditorwaren feilhalten, für die Dauer von sechs Stunden zur Abgabe frischer Back- und Konditorwaren,

6. Verkaufsstellen, in denen Blumen in erheblichem Umfang feilgehalten werden, für die Dauer von sechs Stunden für die Abgabe von Blumen und

7. Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe, Hofläden sowie genossenschaftliche Verkaufsstellen für die Dauer von sechs Stunden zur Abgabe selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte

geöffnet sein.

( 2 ) 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 ist die Öffnung von Apotheken zur Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, Medizinprodukten, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet. 2 Die Landesapothekerkammer Hessen hat für Gemeinden oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der Ladenschlusszeiten nach § 3 Abs. 2 abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. 3 An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken bekannt gibt. 4 Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.

( 3 ) Verkaufsstellen nach Abs. 1 Nr. 3 und 5 bis 7 sollen am 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, Karfreitag und Fronleichnam geschlossen bleiben.

§ 5
Kur-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte

( 1 ) Abweichend von § 3 Abs. 2 dürfen Verkaufsstellen

1. in den durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen als Kurorte bezeichneten und anerkannten Orten sowie

2. in einzeln zu bestimmenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonderem Besucheraufkommen

1 an jährlich bis zu 40 Sonn- oder Feiertagen für die Abgabe von Reisebedarf, Sportartikeln, Devotionalien, Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, und von Gegenständen des touristischen Bedarfs geöffnet sein. 2 Die Dauer der Öffnungszeit darf an diesen Tagen acht Stunden nicht überschreiten.

( 2 ) Die Bestimmung von Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten nach Abs. 1 Nr. 2 wird in den kreisfreien Städten vom Magistrat, in den Landkreisen vom Kreisausschuss wahrgenommen und ist öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) 1 Die Offenhaltung ist auf die Bereiche zu beschränken, in denen der Kurbetrieb nach Abs. 1 Nr. 1 stattfindet oder ein besonderes Besucheraufkommen nach Abs. 1 Nr. 2 anzutreffen ist. 2 Die Grenzen dieser Bereiche werden in den kreisfreien Städten vom Magistrat, in den Landkreisen vom Kreisausschuss bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. 3 Mit der Bekanntgabe sind die Sonn- und Feiertage, an denen eine Öffnung zulässig ist, und die Öffnungszeiten festzusetzen. 4 Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen.

§ 6
Freigabe zur Öffnung an weiteren Sonn- und Feiertagen

( 1 ) 1 Die Gemeinden sind aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse) berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben, wenn die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. die Öffnung in einem engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis steht und

2. erwartet werden kann, dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt; dies kann in der Regel bei Anlassereignissen mit einem voraussichtlich beträchtlichen Besucherstrom vermutet werden.

3 Die Adventssonntage, der 1. und 2. Weihnachtstag, Karfreitag, die Osterfeiertage, die Pfingstfeiertage, Fronleichnam, der Volkstrauertag und der Totensonntag dürfen nicht freigegeben werden. 4 Bei der Freigabe kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. 5 Der Zeitraum, währenddessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, darf sechs zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 20 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. 6 In der Freigabeentscheidung ist die Öffnungszeit zu bestimmen.

( 2 ) 1 Die Freigabeentscheidung ist durch Allgemeinverfügung zu treffen. 2 Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 ist in der Begründung der Allgemeinverfügung darzulegen. 3 Die Freigabeentscheidung ist einschließlich ihrer Begründung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Freigabeentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 7
Ausnahmen im öffentlichen Interesse

( 1 ) Das für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmten Stellen können im Einzelfall über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen weitere befristete Ausnahmen zulassen, soweit diese im öffentlichen Interesse dringend erforderlich werden.

( 2 ) 1 Wird über die beantragte Ausnahme nach Abs. 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. 2 Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

( 3 ) Das Verfahren nach Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

§ 8
Verordnungsermächtigung

( 1 ) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung

1. abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 über die Ausnahmen nach § 4 hinaus weitere Ausnahmen zulassen, wenn dies zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich ist,

2. die Offenhaltung von Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 4 auf bestimmte Sonn- und Feiertage, Zeiten und Waren beschränken,

3. die Größe von Verkaufsflächen auf internationalen Verkehrsflughäfen, Flughäfen und Personenbahnhöfen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und von Verkaufsflächen für Kioske nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 auf das für diese Zwecke erforderliche Maß begrenzen,

4. die Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach Nr. 2 und 3 auf andere Stellen übertragen.

( 2 ) 1 In Rechtsverordnungen nach Abs. 1 Nr. 1 können Ausnahmen auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten sowie auf bestimmte Arten von Verkaufsstellen beschränkt werden. 2 Eine Offenhaltung am 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, Karfreitag und Fronleichnam soll nicht zugelassen werden. 3 Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festgesetzt.

§ 9
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

( 1 ) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen während der nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und aufgrund der in § 3 Abs. 4, §§ 5, 6 und 7 ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten für einen geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden einschließlich der notwendigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten beschäftigt werden.

( 2 ) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

( 3 ) 1 Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334), entsprechend. 2 Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, ist ihnen innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen ein Ersatzruhetag unmittelbar in Verbindung mit einer ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren.

§ 10
Überwachung und Auskunft

( 1 ) 1 Die Überwachung der Ladenöffnung nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe. 2 Die zuständige Behörde hat die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen zu überwachen und Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsstellen oder Gewerbetreibende nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.

( 2 ) Die Aufgaben nach Abs. 1 werden in Gemeinden mit mehr als 7 500 Einwohnern dem Gemeindevorstand zur Erfüllung nach Weisung, im Übrigen dem Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

( 3 ) Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen ergebenden Pflichten anordnen.

( 4 ) Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsstellen oder Gewerbetreibende nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

( 5 ) Die Auskunftspflicht nach Abs. 4 obliegt auch den in Verkaufsstellen oder beim Feilhalten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Beschäftigten.

§ 11
Fachaufsicht

( 1 ) Der Fachaufsicht des Landes unterliegen die Landkreise und Gemeinden, soweit sie Aufgaben nach § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 2 und 3 und den §§ 6 und 10 oder damit im Zusammenhang stehende Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfüllen.

( 2 ) Aufsichtsbehörde der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern ist das Regierungspräsidium, obere Aufsichtsbehörde das für die Ladenöffnung zuständige Ministerium.

( 3 ) Aufsichtsbehörde der übrigen Gemeinden ist der Landrat, obere Aufsichtsbehörde das Regierungspräsidium und oberste Aufsichtsbehörde das für die Ladenöffnung zuständige Ministerium.

( 4 ) 1 Im Rahmen der Fachaufsicht nach Abs. 1 erteilte Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken. 2 Weisungen im Einzelfall können erteilt werden, wenn Aufgaben nicht im Einklang mit den Gesetzen wahrgenommen oder die erteilten allgemeinen Weisungen nicht befolgt werden.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

1. den Bestimmungen des § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 5 Abs. 1, § 9,

2. einer Rechtsverordnung nach § 8, die für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 3 zuwiderhandelt oder

4. Angaben nach § 10 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig macht,

2. als Beschäftigte oder Beschäftigter der Auskunftsverpflichtung nach § 10 Abs. 5 nicht nachkommt.

( 2 ) Eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und d oder Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.

( 3 ) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 ist in Gemeinden mit mehr als 7 500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss.

§ 13
Vorrang von Landesrecht

Im Geltungsbereich dieses Gesetzes finden das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-20-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186), keine Anwendung.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG)

Vom 21. November 2006

(GVBl. S. 351), geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461)

§ 1
Zweck des Gesetzes

1 Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Arbeitsruhe des Verkaufspersonals, der Schutz der Sonn- und Feiertage und die Festlegung flexibler Rahmenbedingungen für die zulässigen Verkaufszeiten an Werktagen. 2 Es ersetzt das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). 3 Die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes vom 15. Juli 1970 (GVBI. S. 225, BS 113-10) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, bei denen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann vorgehalten werden; dem Vorhalten von Waren steht das Anbieten der Entgegennahme von Warenbestellungen in der Einrichtung gleich.

( 2 ) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel, Bild- und Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug von geringerem Wert, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen und ausländische Geldsorten sowie vergleichbare den Bedürfnissen von Reisenden entsprechende Waren.

( 3 ) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die Feiertage gemäß § 2 des Feiertagsgesetzes[1].

§ 3
Allgemeine Ladenschlusszeiten

1 Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geschlossen sein:

1. an Sonn- und Feiertagen,

2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 22 Uhr und

3. am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr,

soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 2 Verkaufsstellen für Bäcker- und Konditorwaren dürfen abweichend von Satz 1 den Beginn der Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen. 3 Die zu Beginn der Ladenschlusszeit anwesenden Kundinnen und Kunden dürfen noch bedient werden.

§ 4
Erweiterung der zulässigen Ladenöffnungszeiten an Werktagen

1 Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können unter Berücksichtigung insbesondere besonderer Einkaufsbedürfnisse der Bevölkerung, des Fremdenverkehrs oder besonderer örtlicher oder regionaler Gegebenheiten durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 2 an bis zu acht Werktagen im Kalenderjahr bis spätestens 6 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein dürfen, an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen jedoch nur bis spätestens 24 Uhr; die jeweiligen Tage und der Beginn der Ladenschlusszeit sind in der Rechtsverordnung festzulegen. 2 Eine Erweiterung der zulässigen Ladenöffnungszeiten darf nicht am Tag vor Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem Neujahrstag erfolgen. 3 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die zuständigen Gewerkschaften. 4 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und kirchlichen Stellen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie, wenn die Rechtsverordnung von einer Verbandsgemeinde erlassen wird, die von ihr betroffenen Ortsgemeinden anzuhören.

§ 5
Apotheken

1 Apotheken dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. 2 Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz kann für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken unter Berücksichtigung der apothekenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstbereitschaft regeln, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. 3 An den geschlossenen Apotheken ist an nach außen sichtbarer Stelle auf die zurzeit geöffneten Apotheken hinzuweisen. 4 Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.

§ 6
Tankstellen

1 Tankstellen dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. 2 Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf zulässig.

§ 7
Personenbahnhöfe, Flugplätze und Schiffsanlegestellen

( 1 ) 1 Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen, den Flugplätzen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken und an Schiffsanlegestellen dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr. 2 Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist nur die Abgabe von Reisebedarf, auf Personenbahnhöfen des Schienenfernverkehrs und den in Satz 1 genannten Flugplätzen auch von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs und von Geschenkartikeln zulässig. 3 Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung die Größe der Verkaufsfläche, auf der eine Abgabe im Sinne des Satzes 2 zulässig ist, auf das für diesen Zweck erforderliche Maß begrenzen sowie weitere in diesem Zusammenhang erforderliche Regelungen treffen.

( 2 ) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung für Verkaufsstellen, die im näheren Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenfernverkehrs oder der in Absatz 1 Satz 1 genannten Flugplätze liegen, bestimmen, dass diese auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten geöffnet sein dürfen; in der Rechtsverordnung können die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten auf bestimmte Tage und Zeiträume begrenzt sowie weitere in diesem Zusammenhang erforderliche Regelungen getroffen werden.

( 3 ) Für Apotheken bleibt es bei den Bestimmungen des § 5.

§ 8
Sonstige besondere Verkaufsstellen

( 1 ) 1 Verkaufsstellen für überwiegend selbst erzeugte und verarbeitete land-, wein- und forstwirtschaftliche Produkte dürfen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein. 2 Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung insbesondere Regelungen über die Begrenzung der Größe der Verkaufsfläche und des Umfangs des zulässigen Angebots an nicht selbst erzeugten und verarbeiteten land-, wein- und forstwirtschaftlichen Produkten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten treffen.

( 2 ) Verkaufsstellen im Gebäude oder auf dem Gelände von Museen, sonstigen kulturellen Ausstellungen, Theatern, Kinos, Sportanlagen und vergleichbaren Einrichtungen dürfen in den für die Versorgung der Besucherinnen und Besucher erforderlichen Zeiten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten für die Abgabe von Lebensmitteln einschließlich Getränken zum sofortigen Verzehr sowie von Waren, die einen Bezug zu der Einrichtung oder der dort stattfindenden Veranstaltung haben, geöffnet sein.

§ 9
Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

( 1 ) 1 Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und wie lange abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 an Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen für die Abgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Milch und Milcherzeugnissen, Bäcker- und Konditorwaren, landwirtschaftlichen Produkten, Blumen, Pflanzen und pflanzlichen Gebinden einschließlich Zubehörartikeln geöffnet sein dürfen. 2 Die Öffnungsmöglichkeit kann auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten, auf bestimmte Arten von Verkaufsstellen und auf Verkaufsstellen bis zu einer bestimmten Größe beschränkt werden. 3 Eine Öffnung am Ostermontag, Pfingstmontag oder 2. Weihnachtstag soll nicht zugelassen werden; dies gilt nicht für die Abgabe von Zeitungen und Zeitschriften. 4 Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festsetzen.

( 2 ) 1 Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Kurorten sowie in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr Verkaufsstellen für die Abgabe von Badegegenständen, Devotionalien, Getränken, Milch und Milcherzeugnissen, frischen Früchten, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Bild- und Tonträgern, Zeitungen, Zeitschriften sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen in einem Kalenderjahr bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festsetzen. 2 Die Öffnungsmöglichkeit kann auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ersetzt die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186). 2 Der Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

§ 10
Verkaufsoffene Sonntage

1 Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen. 2 Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember sowie an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt, darf eine Öffnung nicht zugelassen werden. 3 Die zugelassene Ladenöffnungszeit darf fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen 6 Uhr und 11 Uhr liegen. 4 § 4 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 11
Märkte, sonstiges gewerbliches Anbieten von Waren

( 1 ) 1 Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten dürfen auf behördlich festgesetzten Groß- oder Wochenmärkten keine Waren zum Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher angeboten werden; dies gilt nicht während der auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 zugelassenen Ladenöffnungszeiten, soweit die Zulassung einen geschäftlichen Verkehr auf Groß- oder Wochenmärkten ermöglicht. 2 Am 24. Dezember dürfen nach 14 Uhr auch im sonstigen Marktverkehr keine Waren angeboten werden. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes für Märkte sowie für Messen und Ausstellungen keine Anwendung.

( 2 ) 1 Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und außerhalb von nach § 4 festgelegten erweiterten Ladenöffnungszeiten ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für behördlich genehmigte, den Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung unterliegende Volksbelustigungen, für das Anbieten von Tageszeitungen an Werktagen sowie während der auf der Grundlage der §§ 8 bis 10 zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der dort festgesetzten Voraussetzungen und Bedingungen. 2 Dem Anbieten von Waren zum Verkauf steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichen Ansichtsexemplaren gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind, und dabei Warenbestellungen entgegengenommen werden. 3 Die zuständige Behörde kann für das Anbieten von leicht verderblichen Waren und von Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 zulassen, soweit dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse erforderlich und im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedenklich ist. 4 § 13 Abs. 1 bis 5 und § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.

§ 12
Zulassung von Ausnahmen

1 Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 3 bis 11 und den aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn diese im öffentlichen Interesse dringend notwendig sind. 2 Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 13
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

( 1 ) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen nur während der jeweils zugelassenen Ladenöffnungszeiten und, soweit dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten zwingend erforderlich ist, bis zu insgesamt weiteren 30 Minuten beschäftigt werden; an einem Sonn- oder Feiertag darf die Beschäftigungszeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten.

( 2 ) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gemäß Absatz 1 an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt werden, sind bei einer Beschäftigung von

1. bis zu drei Stunden an jedem zweiten Sonntag ganz oder an einem Werktag in jeder zweiten Woche bis oder ab 13 Uhr,

2. mehr als drei bis sechs Stunden an einem Werktag derselben Woche bis oder ab 13 Uhr oder

3. mehr als sechs Stunden an einem ganzen Werktag derselben Woche

von der Arbeit freizustellen; in den Fällen der Nummern 2 und 3 muss darüber hinaus mindestens jeder dritte Sonntag beschäftigungsfrei bleiben.

( 3 ) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können verlangen, dass sie in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Arbeit freigestellt werden.

( 4 ) 1 Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen. 2 Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden,

( 5 ) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an Sonn- oder Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen gemäß Absatz 2 zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Tagen gewährte Freistellung zu führen.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 finden auf pharmazeutisch vorgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Apotheken keine Anwendung.

§ 14
Zuständige Behörden, Aufsicht

( 1 ) Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden.

( 2 ) 1 Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; sie können die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen anordnen. 2 Sie können von der Inhaberin oder dem Inhaber der Verkaufsstelle und von den in der Verkaufsstelle beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte sowie von der Inhaberin oder dem Inhaber der Verkaufsstelle die Vorlage oder Zusendung des in § 13 Abs. 5 genannten Verzeichnisses sowie weiterer für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlicher, die Verkaufsstelle oder die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffenden Unterlagen verlangen. 3 Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

( 3 ) 1 Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während der Öffnungszeiten zu betreten und zu besichtigen. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Verkaufsstelle hat das Betreten und Besichtigen der Verkaufsstelle zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender im Sinne des § 11 Abs. 2 einer Bestimmung

1. des § 13 Abs. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen oder die zum Ausgleich für die Beschäftigung zu gewährende Freistellung von der Arbeit,

2. des § 13 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über das Führen der Verzeichnisse oder

3. des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Vorlage oder Zusendung der Verzeichnisse oder weiteren Unterlagen,

2. als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle

1. einer Bestimmung des § 3 oder des § 7 Abs. 1 Satz 1, einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, der in § 9 Abs. 3 genannten Rechtsverordnung oder einer Regelung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nach § 5 Satz 2 über die Ladenschlusszeiten oder die zulässigen Öffnungszeiten,

2. einer sonstigen Bestimmung einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Satz 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder

3. einer Bestimmung des § 6 Satz 2, des § 7 Abs. 1 Satz 2 oder des § 8 Abs. 2 über die Beschränkung der Abgabe auf bestimmte Waren,

3. als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender einer Bestimmung

1. des § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren im Marktverkehr oder

2. des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren oder das Zeigen von Mustern, Proben oder ähnlichen Ansichtsexemplaren außerhalb von Verkaufsstellen oder

4. einer Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über Auskünfte

zuwiderhandelt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 16
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 gelten für den Flughafen Frankfurt-Hahn die folgenden Regelungen:

Eine Abgabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist in Verkaufsstellen in den Personenabfertigungsanlagen sowie in einem Umkreis bis 300 m um die Personenabfertigungsanlagen zulässig. 2 Die Verkaufsfläche darf insgesamt 3 500 m^2 nicht übersteigen; sofern nicht bedarfsbedingte Besonderheiten Abweichungen erfordern, soll die Verkaufsfläche einer einzelnen Verkaufsstelle in der Regel nicht mehr als 100 m^2 betragen.

( 2 ) Die aufgrund der Ermächtigung des § 11 des Gesetzes über den Ladenschluss erlassenen Rechtsverordnungen können durch die jeweilige Kreisverwaltung durch Rechtsverordnung aufgehoben werden; sie gelten bis zu ihrer Aufhebung weiter.

( 3 ) Die aufgrund der Ermächtigung des § 14 Abs. 1 Satz. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss erlassenen Rechtsverordnungen können durch Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 für den örtlichen Geltungsbereich der jeweiligen Rechtsverordnung aufgehoben werden; sie gelten bis zu ihrer Aufhebung weiter.

( 4 ) Die aufgrund des § 17 Abs. 8 Satz 1, des § 20 Abs. 2 a oder des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss bewilligten Ausnahmen gelten bis zum Fristablauf oder zu ihrem Widerruf weiter.

§ 17
Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes

(…)

§ 18
Aufhebungsbestimmungen

(…)

§ 19
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 987.

Kirchengesetz zu dem Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen in Hessen
mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960

Vom 26. April 1960

(ABl. 1960 S. 41)

§ 1

( 1 ) Dem in Wiesbaden am 18. Februar 1960 unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen sowie dem dazu gehörenden Schlussprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Ablauf des auf die Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt folgenden Tages in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlussprotokoll in Kraft treten, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen
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Vom 18. Februar 1960
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Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
die Evangelische Kirche im Rheinland,
sämtlich vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter,

und

das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Land zu fördern und zu festigen und gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 50 der Hessischen Verfassung einheitlich zu gestalten,

sind in Würdigung des in allen zum ehemaligen Freistaat Preußen gehörenden Landesteilen in Geltung stehenden Vertrages mit den Evangelischen Landeskirchen nebst Schlussprotokoll vom 11. Mai 1931

und in Übereinstimmung über die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen übereingekommen, den Vertrag im Sinne freiheitlicher Ordnung fortzubilden und wie folgt zu fassen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Hessen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 3 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde zu verleihen oder zu entziehen.

( 4 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 2

1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. 2 Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 3

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirche, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung vorgelegt.

( 2 ) 1 Der Minister für Erziehung und Volksbildung kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist. 2 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. 3 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das zuständige Oberlandesgericht.

Artikel 4

1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände dem Minister für Erziehung und Volksbildung mitteilen und eine Ausfertigung der Organisationsurkunde vorlegen. 2 Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 5

( 1 ) Die zur Zeit als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung gewährten finanziellen Leistungen des Landes an die Evangelischen Kirchen in Hessen sowie die katastermäßigen Zuschüsse werden mit Wirkung vom 1. April 1956 durch einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen) ersetzt.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt 7 950 000 DM. Davon entfallen auf die

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

1,8 Millionen DM

Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck

5,9 Millionen DM

Evangelische Kirche im Rheinland

0,25 Millionen DM

( 3 ) 1 Die Staatsleistung ist den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. 2 Sie wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung der Landesbeamten ab 1. April 1957 erhöht oder vermindert. 3 Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) am 1. Januar 1957. 4 Auszugehen ist von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2, dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III Ortsklasse B für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und dem Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; das sind am 1. Januar 1957 12 510 DM.

( 4 ) 1 Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus an die Kirchen gezahlt. 2 Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 5 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[1] in Verbindung mit Artikel 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 6

1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen, oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei vorliegenden besonderen Umständen kann im Einzelfalle etwas anderes vereinbart werden. 3 Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Vermessungskosten nicht erhoben. 4 Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von Kirchen an die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

Artikel 7

( 1 ) 1 Die Kirchen stellen das Land mit Wirkung vom 1. April 1957 von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere zur baulichen Unterhaltung der nach Artikel 6 übertragenen sowie der Gebäude frei, aus denen das Land aus Patronats- oder anderen Rechtsgründen baulastpflichtig ist. 2 Ausgenommen bleibt die Verpflichtung des Staates zur baulichen Unterhaltung der Elisabethkirche sowie der Universitätskirche in Marburg/L.

( 2 ) 1 Zur Ablösung der Baulastverpflichtung (Absatz 1) leistet das Land an die Kirchen eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Friedensneubauwertes der in Betracht kommenden Gebäude. 2 Der Friedensneubauwert ist im Einvernehmen zwischen der staatlichen Hochbauverwaltung und den Kirchen zu ermitteln.

( 3 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung der Kirchen Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. 2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtung in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 4 ) Die Kirchen werden sich bemühen, Verträge mit den Berechtigten zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

Artikel 8

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den evangelischen Anstalten und Stiftungen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[2] in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919[3] gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke, gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstückverkehrs vorgesehen sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 9

( 1 ) 1 In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) 1 Als politische Bedenken im Sinne des Absatz 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken.

2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 23) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Kirche und Staat gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 10

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatz 1 zu a) angewandt.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen Hochschulen als den in Absatz 1 zu c) genannten anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung mitgeteilt.

Artikel 11

1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 10 Absatz 1 zu a), b) und c) genannten Erfordernisse. 2 Für die Anstellung von Hilfskräften im pfarramtlichen Dienst gilt mindestens das zu a) genannte Erfordernis.

3 Artikel 10 Absatz 3 findet Anwendung.

Artikel 12

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 13

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Evangelisch-Theologische Fakultät an der Philipps-Universität in Marburg/L. bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer Evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachterlicher Äußerung gegeben werden.

( 3 ) 1 Die Bestellung des evangelischen Universitätspredigers an der Philipps-Universität Marburg/L. geschieht durch den Minister für Erziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Für die anderen Universitäten des Landes bleibt eine entsprechende Regelung vorbehalten, wenn sie eine theologische Fakultät erhalten.

Artikel 14

( 1 ) 1 An den Hochschulen für Erziehung an den Universitäten und entsprechenden Einrichtungen anderer wissenschaftlicher Hochschulen wird die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Theologie und in evangelischer Religionspädagogik gewährleistet. 2 Die hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie sind im Benehmen mit der zuständigen Kirche zu berufen. 3 Artikel 13 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung. 4 Der Wechsel von einer Hochschule für Erziehung des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 2 ) 1 Zu der ersten Prüfung für das Lehramt an Volks- und Mittelschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen an den Pädagogischen Instituten ist zu der Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der zuständigen Landeskirche vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. 2 Bei den Prüfungen in evangelischer Religion vor den wissenschaftlichen Prüfungsämtern werden die Kirchen durch ein Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultät (Marburg/L.) bzw. durch einen Professor oder Lehrbeauftragten für Theologie (Frankfurt/M.) vertreten. 3 Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird vom Staat erteilt. 4 Zur Erteilung des Religionsunterrichts sind die Lehrer jedoch erst berechtigt, wenn sie die Bevollmächtigung der Kirche erhalten haben. 5 Widerruft die Kirche die Bevollmächtigung, so endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 3 ) Für Erweiterungsprüfungen zum Erwerb der Lehrbefähigung im Fach Religion für das Lehramt an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt Absatz 2 sinngemäß.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion an allen Schularten werden im Benehmen mit den Kirchen aufgestellt.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen auf christlicher Grundlage. 2 In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefasst. 3 In Erziehung und Unterricht sollen auch die geistigen und sittlichen Werte der Humanität zur Geltung kommen. 4 Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht ist ordentliches Fach an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichts den Lehren und Ordnungen der Kirche entsprechen.

( 3 ) Für die Geistlichen und die kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräfte (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, gilt die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

Artikel 16

( 1 ) 1 In Krankenhäusern und Strafanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Landes, in denen eine seelsorgerische Betreuung üblich ist, werden die Kirchen zur Vornahme seelsorgerischer Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich angestellt, so wird der Pfarrer von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt oder von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche bestellt.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Unternehmen wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden können.

( 3 ) 1 Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinarischen Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. 2 Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 17

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen[4] aufgrund von Steuerordnungen[5] Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben.

( 2 ) Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) über einen einheitlichen Zuschlagsatz verständigen.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die mit den Kirchenleitungen vereinbart werden. 2 Soweit die Kirchensteuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, werden die Kirchen ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Minister für Erziehung und Volksbildung anzeigen.

Artikel 18

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und zur Vermögensteuer bestehen, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in hessischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. 3 Das Land erhält als Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern 3 vom Hundert des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihrer Verwaltung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) 1 Für jede Kirche gilt alljährlich in ihrem Gebiet eine allgemeine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden als genehmigt. 2 Die Zeit der Sammlung ist im Benehmen mit dem Hessischen Minister des Innern festzusetzen.

Artikel 20

1 Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie denkmalswerter Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen, Umgestaltungen und farbliche Instandsetzungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren. 4 Im Übrigen finden auch auf kirchlichem Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalschutzgesetzes Anwendung.

Artikel 21

1 Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. 2 Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 22

1 Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen. 2 Weitergehende Gebührenbefreiungen nach dem Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 (GVBI. S. 60) bleiben aufrechterhalten.

Artikel 23

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 24

( 1 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die diesen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Obereinkommen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassung der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221) und die Vereinbarung zwischen dem Hessischen Staat und der Evangelischen Landeskirche in Hessen vom 27. Mai 1930 (RegBl. S. 58) nebst dem hiernach erlassenen Schiedsspruch vom 20. November 1933.

( 2 ) 1 Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung in den ehemals preußischen Landesteilen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturarbeiten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Absatz 1 bis 4 und 7 des preußischen Staatsgesetzes vom 8. April 1924. Artikel 25. 2 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Wiesbaden ausgetauscht werden.

3 Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.

4 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in vierfacher Urschrift unterzeichnet worden.

5 Geschehen zu Wiesbaden am 18. Februar 1960.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Hessen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 1 Absatz 4:

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfang anerkannt.

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Es besteht Obereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht eher in Kraft gesetzt werden, als die Einspruchsfrist abgelaufen, der Einspruch zurückgenommen oder für unbegründet erklärt worden ist.

Zu Artikel 5 Absatz 5:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 6:

Die Einrichtungsgegenstände werden nach gemeinsam aufzustellenden Inventarverzeichnissen übereignet.

Zu Artikel 5 und 7:

Die aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Forsten zu erbringenden Leistungen werden von dieser Regelung nicht berührt.

Zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c):

( 1 ) Das theologische Studium an den kirchlichen Hochschulen Bethel, Wuppertal, Neuendettelsau und Berlin wird nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften anerkannt.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 12 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Zu Artikel 13 Absatz 2:

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in Bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von der kirchlichen Behörde, in deren Bereich die Fakultät liegt, erfordert werden.

( 2 ) 1 Die der Anstellung vorangehende Berufung, d.h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Erziehung und Volksbildung wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Absatz 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. 2 Gleichzeitig wird die kirchliche Behörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) 1 Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Behörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. 3 Die kirchliche Behörde wird, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erhebt, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Behörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Ministers für Erziehung und Volksbildung.

( 4 ) Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät im Lande Hessen verloren hatte.

Zu Artikel 13 Absatz 3:

( 1 ) 1 Die Universitätsprediger werden aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät bestellt. 2 Mit ihrer Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) 1 Die Universitätsprediger erhalten eine kirchliche Bestallung. 2 Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Bestellung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird dafür Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelisch-akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten werden kann.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

( 1 ) Die Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Artikel 13 Absatz 2 gelten sinngemäß.

( 2 ) An den Hochschulen für Erziehung ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

( 1 ) Für die Hochschulen für Erziehung bleibt eine Regelung vorbehalten.

( 2 ) 1 Bei der zweiten Lehrerprüfung bzw. Assessorenprüfung wird gewährleistet, dass bei dem Prüfungsgespräch über das Fach evangelische Religion der Prüfende außer der Lehrbefähigung für evangelische Religion auch die kirchliche Bevollmächtigung besitzt. 2 Zu Artikel 14 Absatz 3: Die Regelung gilt sinngemäß auch für Abschlussprüfungen von Ergänzungslehrgängen zum Erwerb der Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

( 1 ) 1 Die den Kirchen zustehenden Befugnisse werden durch die Organe ausgeübt, die nach den Ordnungen, Gesetzen oder Satzungen der Kirche dafür zuständig sind. 2 Mit der Ausübung dieser Rechte können im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden auch die Schulräte und Religionslehrer beauftragt werden.

( 2 ) 1 Im eigenen Pfarrbezirk kann der Ortspfarrer die der Kirche zustehenden Rechte nicht ausüben. 2 Die obersten Kirchenbehörden teilen die Namen der Beauftragten und der Stellvertreter den zuständigen staatlichen Schulaufsichtsbehörden mit.

( 3 ) Wenn der Beauftragte während der planmäßigen Religionsstunden den Unterricht einer Schulklasse besuchen will, so hat er sich rechtzeitig mit der staatlichen Schulaufsichtsbehörde ins Benehmen zu setzen.

Zu Artikel 15 Absatz 3:

Im Bedarfsfall kann der evangelische Religionsunterricht auch von Geistlichen oder von kirchlich ausgebildeten Religionslehrern (Katecheten) durchgeführt werden.

Zu Artikel 17 Absatz 2:

Das Genehmigungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger gesetzlicher Regelung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes[6] vom 27. April 1950 (GVBI. S. 63) und der Durchführungsverordnung[7] vom 15. Juni 1950 (GVBI. S. 108).

Zu Artikel 17 Absatz 4:

( 17 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt.

( 2 ) 1 Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag als Landeskirchensteuer und Ortskirchensteuer insgesamt 20 vom Hundert nicht übersteigt. 2 Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz im Einvernehmen zwischen den Kirchenleitungen und dem Minister für Erziehung und Volksbildung den veränderten Verhältnissen anzupassen. 3 Das Gleiche gilt, wenn sich, zum Beispiel durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

( 3 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Minister für Erziehung und Volksbildung und den Kirchenleitungen vereinbart wird.

Zu Artikel 18 Absatz 1:

( 1 ) Die Unterlagen, deren die Kirchen und Kirchengemeinden (Gesamtverbände) aus steuerlichen Gründen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), sind ihnen auf Anforderung von den zuständigen Landes- und Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind folgende Verfahren vorgesehen:

1. Die von den Kirchen benannten Stellen erhalten Einsicht in die Veranlagungslisten (V-Listen) und die Lohnsteuerkarten.

2. Die Finanzämter erteilen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale der einzelnen Kirchenangehörigen, soweit diese zur Heranziehung von Kirchensteuern von Bedeutung sind.

3. Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 23:

Falls das Land in einer Vereinbarung der katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinausgehende weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Zu Artikel 24 Absatz 1:

1 Die Kirchen und das Land werden die nach dieser Vorschrift weiterhin außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen und Übereinkommen im beiderseitigen Einvernehmen bekannt geben.

2 Geschehen zu Wiesbaden am 18. Februar 1960.

[1]

Nr. 980.

[2]

Nr. 980.

[3]

Nr. 980.

[4]

Nr. 925.

[5]

Nr. 905.

[6]

Nr. 925.

[7]

Nr. 926.

Kirchengesetz zu dem Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Land Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962

Vom 13. November 1962

(ABl. 1962 S. 147)

§ 1

( 1 ) Dem in Mainz am 31. März 1962 unterzeichneten Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz sowie dem dazu gehörenden Schlussprotokoll einschließlich des Schriftwechsels zu Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 22 vom gleichen Tage wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Ablauf des auf die Verkündung im kirchlichen Amtsblatt folgenden Tages in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlussprotokoll in Kraft treten, ist im kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz
mit dem Land Rheinland-Pfalz
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Vom 31. März 1962 (ABl. 1962 S. 147)
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Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche),
vertreten durch ihren Landeskirchenrat,

die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,

und

das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

haben,
geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass die Verträge des Bayerischen Staates mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924 und des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll unbestritten in Geltung stehen,

und in Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen und ihres Öffentlichkeitsauftrages beschlossen,

diese Verträge im Sinne ungehinderter Entfaltung kirchlichen Lebens und seiner Freiheit von jeder Bevormundung fortzubilden und zur einheitlichen Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche wie folgt zu fassen:

Artikel 1

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

( 1 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 2 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

( 3 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

Die Landesregierung und die Kirchenleitungen werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben, sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Erörterung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 4

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Verordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Unterricht und Kultus vorgelegt.

( 2 ) Der Minister für Unterricht und Kultus kann Einspruch erheben, wenn eine geordnete vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats vom Tage der Vorlegung an zulässig. 2 Über den Einspruch entscheidet auf Antrag der Kirche ein Schiedsgericht.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände spätestens mit Ausfertigung der Organisationsurkunde dem Minister für Unterricht und Kultus mitteilen.

( 2 ) Bei der Bildung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wirken Kirche und Staat nach Richtlinien zusammen, die von den Vertragschließenden vereinbart werden.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen ab 1. Januar 1962 als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie als katastermäßige Zuschüsse einen Gesamtbetrag von jährlich 10 716 000 DM – zehnmillionensiebenhundertsechszehntausend Deutsche Mark – (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen). 2 Die Staatsleistung ist den allgemeinen Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

( 2 ) Von der Staatsleistung entfallen auf

die Pfälzische Landeskirche

4 757 300 DM,

die Evangelische Kirche im Rheinland

3 095 000 DM,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

2 863 700 DM.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[1] in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung[2] vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 7

( 1 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.

( 2 ) Das Land überträgt das Eigentum an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer nebst den darauf stehenden Gebäuden an die Pfälzische Landeskirche.

( 3 ) 1 Die Eigentumsübertragungen nach Absatz 1 und 2 sowie die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte sind frei von Gebühren einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren; Grunderwerbsteuer und Vermessungsgebühren, die im Zusammenhang hiermit entstehen, werden nicht erhoben. 2 Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von den Kirchen an die Kirchengemeinden und die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen werden.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Verpflichtungen des Landes zur baulichen Unterhaltung kirchlicher Gebäude sollen im Interesse einer Vereinfachung der kirchlichen und staatlichen Verwaltung abgelöst werden. 2 Ausgenommen hiervon bleibt die Konstantinsbasilika in Trier.

( 2 ) Die Ablösung der fiskalischen Baulast wird durch Verträge des Landes mit den berechtigten Kirchengemeinden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenleitung nach Richtlinien vollzogen, die zwischen Kirche und Staat vereinbart werden.

( 3 ) 1 Die Pfälzische Landeskirche übernimmt nach der Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer (Artikel 7 Abs. 2) die bauliche Unterhaltung der damit verbundenen Gebäude. 2 Das Land gewährt für die Übernahme eine Entschädigung, die zwischen dem Land und der Kirche vereinbart wird.

Artikel 9

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den kirchlichen Anstalten, Einrichtungen, Stiftungen und Vereinen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[3] in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung[4] vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen, in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden ihnen die Landesbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Bestimmungen des Grundstückverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 10

( 1 ) 1 In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 3 ) 1 Als Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 29) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für die Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 11

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatzes 1 Buchstabe a) angewandt.

( 3 ) Bei staatlichem und kirchlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen als an den in Absatz 1 Buchst. c) genannten Hochschulen anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt.

Artikel 12

Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 11 Abs. 1 Buchst. a) bis c) genannten Erfordernisse. Artikel 11 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 13

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 14

( 1 ) Die Evangelisch-Theologische Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bleibt als Stätte der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Vorbildung der Pfarrer bestehen.

( 2 ) Vor der Besetzung eines Lehrstuhles wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung über die in der Vorschlagsliste enthaltenen Persönlichkeiten gegeben.

Artikel 15

( 1 ) Das Land wird dafür sorgen, dass an der Johannes-Gutenberg-Universität, den Pädagogischen Hochschulen und an den sonstigen Ausbildungsstätten den Studierenden, die die Lehrbefähigung in evangelischer Religion anstreben, die wissenschaftliche Vorbildung geboten wird, die sie fachlich und methodisch zur Erteilung des Religionsunterrichtes befähigt.

( 2 ) Bei der Anstellung der hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie an den Pädagogischen Hochschulen und sonstigen Ausbildungsstätten wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

( 3 ) Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 16

( 1 ) Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird staatlicherseits erteilt.

( 2 ) Zur Erteilung des Religionsunterrichts an den Schulen in Rheinland-Pfalz werden nur die Lehrer zugelassen, deren Bevollmächtigung durch die zuständige vertragschließende Kirche nachgewiesen wird.

( 3 ) Mit dem Widerruf der Bevollmächtigung endet auch die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt.

( 5 ) Bei der Prüfung in dem Fach evangelische Religion kann ein Vertreter der zuständigen Landeskirche mitwirken; die Landeskirche ist einzuladen.

Artikel 17

1 Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. 2 Das Land wird diese Schulen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften genehmigen, anerkennen und fördern.

Artikel 18

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz wird im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörden den Schülern ausreichend Gelegenheit zur Erfüllung ihrer kirchlichen Pflichten gegeben.

Artikel 19

1 Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen beruhen auf christlicher Grundlage. 2 In Erziehung und Unterricht ist auf Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.

Artikel 20

( 1 ) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks-, Berufs-, Berufsaufbau-, Mittel- und Höheren Schulen.

( 2 ) Die Kirchen haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde in die Erteilung des Religionsunterrichts Einsicht zu nehmen; die näheren Bestimmungen hierüber werden von den Kirchen mit dem Land vereinbart.

( 3 ) 1 Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt. 2 Für kirchlich ausgebildete Religionslehrer (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, wird die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes in einem Verfahren erteilt, das zwischen den Kirchen und dem Land in einer besonderen Vereinbarung geregelt wird.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zu bestimmen.

Artikel 21

( 1 ) 1 In Krankenhäusern, Strafanstalten sowie sonstigen Anstalten und Einrichtungen des Landes werden die Kirchen zu seelsorgerischen Besuchen und kirchlichen Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich eingestellt, so wird der Pfarrer von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche oder von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt berufen.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden.

( 3 ) 1 Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinären Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. 2 Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 22

( 1 ) 1 Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, aufgrund eigener Steuerordnungen[5] Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben. 2 Das Land gewährleistet die Erhebung der Kirchensteuern nach Maßgabe dieses Vertrages und des staatlichen Kirchensteuerrechts[6].

( 2 ) [7]Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuern, die von den Finanzämtern veranlagt und erhoben werden, über einen einheitlichen Steuersatz verständigen.

Artikel 23

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer), zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Einkommens erhoben werden, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in rheinland-pfälzischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach den genehmigten Steuersätzen einzubehalten und abzuführen. 3 Die Festlegung der Entschädigung für die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern bleibt einer besonderen Vereinbarung der Vertragschließenden vorbehalten. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihnen zur Veranlagung und Erhebung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge oder des Grundbesitzes erhoben werden, den Gemeinden zu übertragen. 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 In Fällen, in denen diese Kirchensteuern nach den Grundsteuermessbeträgen bisher durch die Finanzämter veranlagt und erhoben werden, verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren, soweit die Kirchenbehörden nichts anderes beantragen.

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuern ist auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern bzw. den Gemeinden zu übertragen, die mit der Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern betraut sind. 2 Kirchgeldbescheide, die den Voraussetzungen des Kirchensteuergesetzes entsprechen, können nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt werden; Vollstreckungshilfe wird gewährt.

Artikel 24

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben zu sammeln.

( 2 ) 1 Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. 2 Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit dem Minister des Innern festgesetzt.

Artikel 25

1 Die Kirchen werden ihre denkmalwerten Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen historisch bedeutsamen Gegenständen nach ihren Kräften erhalten und sinngemäß pflegen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Änderungen sowie die innere Ausgestaltung nur im Benehmen mit der staatlichen Denkmalpflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und die der kirchlichen Aufsicht unterstehenden Verbände entsprechend verfahren.

Artikel 26

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land, auch soweit sie die Befreiung von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren gewähren, gelten auch für die Kirchen, die Kirchengemeinden und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 27

( 1 ) Die im Eigentum der Kirchengemeinden stehenden Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die Kommunalfriedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) Die Anlegung oder Veränderung der Benutzung von Begräbnisplätzen und die Gebührenordnungen für ihre Benutzung bedürfen der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. 2 Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Artikel 28

1 Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. 2 Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 29

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 30

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221).

Artikel 31

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden werden in Mainz ausgetauscht.

( 2 ) Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.

Zu Urkund dessen ist der Vertrag in vierfacher Urschrift unterzeichnet worden.

Mainz, den 31. März 1962

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Rheinland-Pfalz sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die zusammen mit dem Schriftwechsel zu Artikel 14 und Artikel 22 einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel 1:

Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass Artikel 1 im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 1 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen wie folgt zu verstehen ist:

Das Land gewährleistet den evangelischen Kirchen die Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, und wird ihnen und ihren Angehörigen hierfür den gesetzlichen Schutz gewähren.

Zu Artikel 2 Absatz 3 letzter Halbsatz:

In Auswirkung dieses Grundsatzes wird das Land dem Charakter des kirchlichen Dienstes als öffentlichem Dienst in seiner Gesetzgebung und Verwaltung Rechnung tragen.

Zu Artikel 4 Absatz 2:

1 Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder vom Schiedsgericht für unbegründet erklärt worden ist. 2 Ist eine Entscheidung des Schiedsgerichts binnen zwölf Monaten nach Erhebung des Einspruchs nicht ergangen, so sind die Kirchen nicht gehindert, die Vorschriften vorläufig in Kraft zu setzen.

Zu Artikel 4 Absatz 3:

1 Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Vertreter der vom Einspruch betroffenen Kirche und der Landesregierung zusammen und wird von einem Vorsitzenden geleitet, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. 2 Der Vorsitzende wird von der Kirche und der Landesregierung von Fall zu Fall gemeinsam berufen. 3 Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so wird dieser vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestellt.

Zu Artikel 6 Absatz 1:

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des jährlichen Betrages jeweils monatlich im voraus an die Kirchen gezahlt.

( 2 ) Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 3 ) 1 Die Staatsleistung wird in dem Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung eines Landesbeamten der Eingangsgruppe des höheren Dienstes (zur Zeit Besoldungsgruppe A 13) in Höhe von 16 032,- DM ab 1. Januar 1962 verändert. 2 Bei diesem Betrag ist zugrunde gelegt das Mittel zwischen dem Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der Ortszuschlag der Tarifklasse II, Ortsklasse B, für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und der Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Zu Artikel 6 Absatz 3:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c):

( 1 ) 1 Nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften wird das theologische Studium an kirchlichen Hochschulen anerkannt. 2 Derzeit sind dies die Hochschulen in Berlin, Bethel, Neuendettelsau und Wuppertal.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

( 3 ) Die in Artikel 19 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Pfälzischen Landeskirche vorgesehene Möglichkeit, eine mit Erlaubnis dieser Kirche an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen, bleibt unberührt.

Zu Artikel 13 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

( 1 ) 1 An der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bestehen zur Zeit folgende Lehrstühle:

2 Ordinariate für Altes Testament, 2 Ordinariate für Neues Testament, 2 Ordinariate für Kirchen- und Dogmengeschichte, 2 Ordinariate für Systematische Theologie, 2 Ordinariate für Praktische Theologie, 1 Ordinariat für Religions- und Missionswissenschaft, 1 Ordinariat für Christliche Orientalistik.

2 Außerdem bestehen Lehraufträge für Kirchenrecht, Kirchenmusik und Territorialkirchengeschichte.

( 2 ) Vor der Genehmigung weiterer Lehraufträge wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

( 1 ) 1 Die Besetzung der Lehrstühle der Evangelisch-Theologischen Fakultät erfolgt nach den allgemeinen landesrechtlichen Bestimmungen und der Universitätssatzung. 2 Bevor die Fakultät die Vorschlagsliste an den Minister für Unterricht und Kultus weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

( 2 ) 1 Der Minister für Unterricht und Kultus holt vor jeder Anfrage die Stellungnahmen der Landeskirchen zu der Vorschlagsliste ein. 2 Werden in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht, so werden die Kirchen diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

( 1 ) Lehraufträge für evangelische Theologie werden im Benehmen mit den Kirchen erteilt.

( 2 ) An den Pädagogischen Hochschulen ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 20 Absatz 1:

Als Berufsaufbauschulen im Sinne dieses Absatzes gelten nur Vollzeitschulen.

Zu Artikel 20 Absatz 3:

Die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages im Einzelfall erfolgt im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Oberbehörde.

Zu Artikel 22 Absatz 2:

( 1 ) Das Anerkennungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger Regelung nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBI. S. 12) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1950 (GVBI. S. 49) in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) Die Anerkennung der Kirchensteuerordnungen und ihrer Änderungen und Ergänzungen kann nicht versagt werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Vertrages, dem staatlichen Kirchensteuerrecht und den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen entsprechen sowie die Einheitlichkeit der Kirchensteuerordnungen der Kirchen nicht beeinträchtigen.

( 3 ) [8]Die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze kann nicht versagt werden,

- wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht und

- 1 wenn die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastung nicht überfordert wird. 2 Die Höhe der Steuersätze entspricht in der Regel dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird. 3 Die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist in der Regel nicht überfordert, wenn die Höhe der Steuersätze die der Mehrheit der Landeskirchen im Bundesgebiet nicht übersteigt.

( 4 ) Hält das Land Rheinland-Pfalz einen Grund für die Versagung der Anerkennung für gegeben, so hat es vor seiner Entscheidung mit den beteiligten Kirchen Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

Zu Artikel 23 Absatz 1 und 2:

( 1 ) Den Kirchen und Kirchengemeinden sind die Unterlagen, deren sie aus steuerlichen Gründen bedürfen, insbesondere die Angaben über die Konfessionszugehörigkeit, auf Anforderung von den zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale ihrer Kirchenangehörigen und gewähren Einsicht in die Lohnsteuerkarten, soweit sie für die Heranziehung zu den Kirchensteuern bedeutsam ist. 2 Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 29:

Falls das Land in einer Vereinbarung der Katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinaus weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Prüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Mainz, den 31. März 1962

An den Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche
Speyer

An den
Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Düsseldorf

An den
Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, folgendes mitzuteilen

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Absatz 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u.a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Obereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleichbleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, so dass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Ändern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen, so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1. bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern,

2. bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz
Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Absatz 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u.a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleichbleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, so dass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Ändern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1. bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern,

2. bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

An den
Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche
Speyer

An den
Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Düsseldorf

An den
Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Nach Absatz 2. Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1. Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2. Der Minister wird das theologische Gutachten der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten – sei es von Seiten der Fakultät, sei es von Seiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen – in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den
Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 2 Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1. Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2. Der Minister wird das theologische Gutachten der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten – sei es von Seiten der Fakultät, sei es von Seiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen – in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

Ratifikationsprotokoll

Am 22. November 1962 sind

der Präsident der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) D. Stempel,
der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland D. Dr. Beckmann,
der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau D. Niemöller

und

der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Dr. h. c. Altmeier

in der Staatskanzlei zu Mainz zusammengekommen, um die Ratifikationsurkunden zu dem am 31. März 1962 unterzeichneten Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz sowie zu dem dazugehörigen Schlussprotokoll einschließlich des Schriftwechsels zu Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 22 vom gleichen Tage auszutauschen.

Nachdem die Ratifikationsurkunden vorgelegt und für richtig befunden worden waren, wurden die Urkunden ausgetauscht.

Dabei erklärte Kirchenpräsident D. Stempel namens der vertragschließenden Kirchen folgendes:

„Zwischen den drei vertragschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz ist am 20. Juli 1962 über das Berufungsverfahren nach Artikel 14 Abs. 2 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll und dem Briefwechsel vom 31. März 1962 hierzu folgendes vereinbart worden:

1. Bevor die Evangelisch-Theologische Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität eine Vorschlagsliste zur Besetzung eines Lehrstuhles an den Kultusminister weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

2. Sollte ausnahmsweise zwischen Kirchen und Fakultät über die Vorschlagsliste eine Verständigung nicht erzielt werden, so können die Kirchen die im vorangegangenen Verständigungsverfahren nicht ausgeräumten Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des zu Berufenden dem Minister in einem angemessen begründeten theologischen Gutachten zur Kenntnis bringen.

3. Die Kirchen stellen dieses Gutachten gleichzeitig der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität zu.

4. Der Minister entscheidet darauf im Rahmen seines Ermessens.

Daraufhin erklärte der Ministerpräsident Dr. h. c. Altmeier:

„Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen die Vereinbarung der drei vertragsschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz vom 20. Juli 1962.

Sie wird bei künftigen Berufungen danach verfahren.“

Zu Urkund dessen ist dieses Protokoll in vierfacher Urschrift gefertigt, genehmigt und unterzeichnet und mit den Siegeln versehen worden.

Mainz, den 22. November 1962

[1]

Nr. 980.

[2]

Nr. 980.

[3]

Nr. 980.

[4]

Nr. 980.

[5]

Nr. 900.

[6]

Nr. 920.

[7]

Siehe Schlussprotokoll.

[8]

Siehe Briefwechsel vom 31.3.1962 (Anlage).

Bekanntmachung der Kirchenverwaltung
zur Justizkostenbefreiung im Land Hessen

Vom 1. September 1999

(ABl. 1999 S. 233)

Bekanntlich enthielt das für den Bereich der Justiz einschlägige Hessische Justizkostengesetz vom 15.05.1958 bis zum 31.12.1997 in § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 für eine Reihe von Adressaten eine persönliche Gebührenbefreiungsregelung. Speziell für den Bereich der Religionsgesellschaften war in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Justizkostengesetz folgende Bestimmung enthalten:

Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte und Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und die zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse erforderlichen Mittel ganz oder teilweise durch Abgaben ihrer Mitglieder aufbringen.

Diese Vorschrift wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 1998/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an aufgehoben, ebenso wie ein Teil der anderen Gebührenbefreiungen.

Die abschließende Prüfung der Rechtsfrage, ob durch die Änderung des § 7 Hessisches Justizkostengesetz auch für die staatsvertraglich mit dem Land Hessen verbundenen Religionsgesellschaften die bisherige Gebührenfreiheit weggefallen ist, hat Folgendes Ergebnis erbracht:

Die evangelischen Landeskirchen in Hessen sind ebenso wie die katholischen Bistümer in Hessen und der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen jeweils durch Staatsvertrag mit dem Land Hessen verbunden (Vertrag des Landes Hessen mit den evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960, veröffentlicht durch das Gesetz zu dem Vertrag des Landes Hessen mit den evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 10. Juli 1960 – GVBl. S. 54 –; Vertrag zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den katholischen Bistümern in Hessen vom 29. März 1974, veröffentlicht durch Gesetz zu dem Vertrag zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den katholischen Bistümern in Hessen vom 4. September 1974 – GVBl. I S. 388 –; Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 11. November 1986, veröffentlicht durch Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 1. Dezember 1986 – GVBl. I S. 395 –).

Es wird diesseits die Rechtsauffassung vertreten, dass die bis zum 31. Dezember 1997 auch ausdrücklich Kraft der Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Justizkostengesetzes bestehende Gebührenfreiheit für die evangelischen Landeskirchen in Hessen, die katholischen Bistümer in Hessen und die jüdischen Gemeinden in Hessen trotz der Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes zum 1. Januar 1998 unverändert weiter bestand. Grundlage dieser Rechtsauffassung sind die jeweiligen Staatsverträge mit den Religionsgemeinschaften, die sämtlich noch zurzeit der Geltung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Justizkostengesetz, alte Fassung, abgeschlossen worden sind und deshalb die Auslegung rechtfertigen, dass durch die Verträge eine die Gebührenbefreiung gewährleistende Rechtsposition begründet wurde, die durch Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes nicht beseitigt werden konnte.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main habe ich mit Erlass vom heutigen Tage von dieser Rechtsauffassung mit der Bitte um Bekanntmachung im Geschäftsbereich in Kenntnis gesetzt.

Wiesbaden, den 16. August 1999
gez. Unterschrift
– Az.: 1030/159 –

Anmerkung

Etwaige Rückerstattungsansprüche der Religionsgemeinschaften wegen seit dem 1. Januar 1998 in Ansatz gebrachter und gezahlter Kosten werden nicht von Amts wegen sondern nur auf Antrag der jeweiligen Religionsgemeinschaft bearbeitet.

Rheinland-Pfälzisches Landesgesetz
über Gebührenbefreiung im Bereich der Justiz
(Justizgebührenbefreiungsgesetz - JGebBefrG)

Vom 5. Oktober 1990

(GVBl. Rheinland-Pfalz S. 281), zuletzt geändert am 2. März 2017 (GVBl. S. 21)

§ 1

( 1 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen (§ 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. wissenschaftliche Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Akademien und Schulverbände, die die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben.

2 Die Gebührenfreiheit nach Satz 1 gilt auch für die Gebühren der Gerichtsvollzieher.

( 2 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Sonstige landesrechtliche Vorschriften, die Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.

§ 2

Die Gebührenfreiheit nach § 1 gilt für die Gebühren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.

§ 3

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz, die Gerichtskosten betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 30. Dezember 1904 (GVBl. 1970, Sondernummer S. 69, BS Anhang II H 34),

2. das Preußische Gerichtskostengesetz (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 28. Oktober 1922 (GVBI. 1968, Sondernummer S. 60, BS Anhang II P 34).

Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)
– Auszug –

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004

(GVBl. I S. 36), zuletzt geändert am 23. Juni 2018 (GVBl. I S. 330)

§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen

( 1 ) 1 Behörden des Landes erheben für Amtshandlungen,

1. die sie auf Veranlassung Einzelner vornehmen, oder

2. die in einer besonderen Rechtsvorschrift für kostenpflichtig erklärt werden,

Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2 Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, ist diese zu erheben. 3 Amtshandlungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verwaltungstätigkeiten wie Prüfungen und Untersuchungen sowie das Zulassen der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen. 4 Eine Amtshandlung liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt. 5 Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird. 6 Behörde des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz gilt auch für Amtshandlungen der Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie Aufgaben nach § 4 der Hessischen Gemeindeordnung oder § 4 der Hessischen Landkreisordnung wahrnehmen. 2 Das Gesetz gilt nicht für Amtshandlungen der Justizbehörden einschließlich der Ortsgerichte.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden, wenn nach anderen Rechtsvorschriften Kosten zu erheben sind und dort nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, können durch Satzung die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und dabei von den Gebührensätzen der Verwaltungskostenordnung abweichen.

(…)

§ 8
Persönliche Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung von Gebühren sind befreit:

1. das Land[1],

2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Bundesländer; dies gilt nur, wenn die Summe aller Gebühren und Auslagen (§ 9) für eine Angelegenheit den Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und eine entsprechende gegenseitige Gebührenfreiheit gewährleistet ist.

( 2 ) Die Gebührenfreiheit der in Abs. 1 Genannten gilt nicht, wenn

1. diese berechtigt sind, die Gebühren Dritten unmittelbar aufzuerlegen,

2. die Amtshandlung einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung oder vergleichbare Betriebe des Bundes oder der anderen Bundesländer betrifft.

( 3 ) Die Gebührenfreiheit des Bundes und der anderen Bundesländer gilt nicht, wenn die Amtshandlung auch von Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmen) erbracht werden kann.

(…)

[1]

Die Gebührenfreiheit für das Land gilt gemäß Artikel 22 Satz 1 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen (Nr. 990) auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Rheinland-Pfälzisches Landesgebührengesetz (LGebG)
– Auszug –

Vom 3. Dezember 1974

(GVBl. S. 578), zuletzt geändert am 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106)

Erster Teil
Anwendungsbereich

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Kosten (Gebühren und Auslagen), die als Gegenleistung

1. für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (kostenpflichtige Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

2. für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die keine Amtshandlung sind, des Landes und der unter der Aufsicht des Landes stehenden nicht kommunalen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

in der Form von Verwaltungsgebühren (Nummer 1), Benutzungsgebühren (Nummer 2) und Auslagenerstattung erhoben werden.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nicht

1. für die Kosten der Gerichte, der Behörden der Justizverwaltung und der Gerichtsverwaltung und

2. soweit Kosten Gegenstand besonderer Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes sind.

( 3 ) Für die Benutzungsgebühren kommunaler Einrichtungen gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.

( 4 ) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(…)

Dritter Teil
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren

§ 8
Persönliche Gebührenfreiheit

( 1 ) Von Verwaltungsgebühren sind befreit

1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

2. das Land und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,

3. die anderen Bundesländer, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

4. die im Land gelegenen Gemeinden und Gemeindeverbände, Zweckverbände, Schulverbände, Planungsverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,

5. die Kirchen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sofern die Amtshandlung nicht eine wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigung betrifft,

6. die Träger von im Land gelegenen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung und vom zuständigen Fachministerium als dem öffentlichen Forschungs- und Bildungsinteresse dienend anerkannt sind, soweit durch die Amtshandlung die satzungsmäßigen Aufgaben dieser Einrichtungen unmittelbar gefördert werden und die Anerkennung nicht Einschränkungen für einzelne Amtshandlungen enthält,

7. die Träger von im Lande gelegenen gemeinnützigen oder mildtätigen Einrichtungen im Sinne der Abgabenordnung, soweit durch die Amtshandlung die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke unmittelbar gefördert werden.

( 2 ) Die Befreiung tritt nicht ein, wenn die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar einem bereits feststehenden Dritten aufzuerlegen oder später auf Dritte umzulegen.

( 3 ) (...)

( 4 ) (...)

(…)