Verordnung über die Überlassung von Teilen des Pfarreivermögens an Pfarrer

Dem Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle können Teile des Pfarreivermögens nach folgenden Bestimmungen für seinen eigenen Bedarf von der Kirchengemeinde zur Nutzung überlassen werden.

1 Die Überlassung erfolgt bei Grundstücken und Obst für das Pachtjahr, bei Holz für das Forstwirtschaftsjahr. 2 Der Pfarrer hat für die Überlassung ein von der Kirchengemeindevertretung²# zu beschließendes jährliches Entgelt an die Kirchengemeinde zu Gunsten des Pfarreivermögens zu entrichten.

Für die Berechnung des Entgelts kommen folgende Grundsätze zur Anwendung:

1. Für Hausgärten (vergl. § 11 Absatz 1 Satz 3 des Pfarrerbesoldungsgesetzes) ist ein Entgelt nicht zu entrichten.
2. Bei anderen Gärten, Äckern, Wiesen und Weinbergen ist der ortsübliche Pachtpreis zugrunde zu legen.
3. Holz und Obst, die als Naturalleistung von Dritten geliefert werden, sind zum ortsüblichen Verkaufspreis zu berechnen.

1 Dem Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle dürfen nicht mehr als zusammen 5 000 qm Weinberg, Garten-, Acker- oder Wiesenland überlassen werden. 2 Hierbei darf der Anteil des Weinberggeländes die Fläche von 1 250 qm nicht übersteigen. 3 Hausgärten bleiben bei der Berechnung außer Betracht. 4 Eine Unterverpachtung ist unzulässig.

1 Die Dauer des Überlassungsvertrages soll sich möglichst nach der Pachtperiode der übrigen Pfarreigrundstücke der Kirchengemeinde richten.

2 Bei Stellenwechsel oder Tod des Pfarrers oder des Verwalters der Pfarrstelle kann der Vertrag zum Ende des laufenden Pacht- oder Forstwirtschaftsjahres von beiden Vertragsteilen gekündigt werden.

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.