Diese Rechtsverordnung regelt die Erhebung und Verwaltung von Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen unbeschadet der Geltung der Vorschriften des kirchlichen Haushaltsrechts.

Der von der Kirchensynode beschlossene Kollektenplan ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 1 ) Die Kirchenvorstände sollen für die Verwaltung der Mittel aus Kollekten, Spenden und Sammlungen Kollektenbeauftragte bestellen.

( 2 ) ₁Die oder der Kollektenbeauftragte ist sorgfältig auszuwählen. ₂In der Regel wird ein Mitglied des Kirchenvorstands oder ein anderes dazu geeignetes Gemeindeglied herangezogen.

( 3 ) Ist keine Kollektenbeauftragte oder kein Kollektenbeauftragter bestellt, wird die Aufgabe durch den Vorsitz des Kirchenvorstands wahrgenommen.

( 4 ) Sachliche Aufwendungen der oder des Kollektenbeauftragten sind nicht aus Kollektenmitteln zu bestreiten.

( 5 ) Dem Dekanatssynodalvorstand und der Finanzbuchhaltung ist der Beschluss über die Bestellung einer oder eines Kollektenbeauftragten mit Angabe des vollständigen Namens, der Meldeadresse und gegebenenfalls abweichenden Kontaktdaten mitzuteilen.

( 1 ) ₁Über Einnahmen aus Kollekten, Spenden und Sammlungen ist in der Kirchengemeinde entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen Buch zu führen (Kollektenbuch). ₂Mindestens sind dabei folgende Angaben aufzuzeichnen:

₃Die Kirchenverwaltung kann weitere Vorgaben für die Buchführung festlegen.

( 2 ) ₁Alle Einzahlungen müssen belegt sein. ₂Das Kollektenbuch gilt als Einnahmebeleg. ₃Es ist mit den weiteren Belegen, die in der Reihenfolge der Eintragung sorgfältig zu sammeln sind, zehn Jahre aufzubewahren.

( 3 ) ₁Das Kollektenbuch ist zum 31. Dezember jedes Jahres abzuschließen. ₂Beim Abschluss ist der Bestand darzustellen und mit der Finanzbuchhaltung abzugleichen.

( 4 ) ₁Die Kirchengemeinde kann für die Einnahme und Weiterleitung der Kollekten, Spenden und die Einnahmen von Sammlungen ein Konto bei einem inländischen Kreditinstitut unterhalten, das den Namen „Kollektenkonto der Evangelischen Kirchengemeinde“ unter Zusatz des Namens der Kirchengemeinde erhält. ₂Weitere Kollektenkonten einschließlich Sparkonten dürfen nur aus wichtigem Grund unterhalten werden. ₃Hierzu bedarf es der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. ₄Bestehende weitere Konten sind, soweit keine Genehmigung erteilt wird, bis zum 31. Dezember 2021, jedoch nicht vor dem nächst möglichen Kündigungstermin, aufzulösen.

( 4a ) ₁Paypal-Konten zur Einnahme von Spenden über die Spendenplattform Twingle sind genehmigungsfrei zulässig. ₂Sie sind der Finanzbuchhaltung und der Kirchenverwaltung anzuzeigen. ₃Das Paypal-Konto darf nicht für Zahlungen verwendet werden. ₄Alle eingegangenen Spenden sind zeitnah auf ein Kollektenkonto zu überführen. ₅Die Kirchenverwaltung kann weitere Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von Paypal-Konten erlassen.

( 4b ) Die Regionalverwaltungen sind berechtigt, Mittel von den Kollektenkonten per Lastschrifteinzug einzuziehen.

( 5 ) ₁Kollektenbestände sind in dem Haushalt der Kirchengemeinde vollständig darzustellen. ₂Hierzu sind der Finanzbuchhaltung regelmäßig, wenigstens halbjährlich und zum 31. Dezember jedes Jahres, bei nicht nur vereinzelten Spenden- und Kollekteneingängen oberhalb allgemein üblicher Größenordnungen zu weiteren von der Finanzbuchhaltung festzulegenden Terminen unaufgefordert die Bestände an Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen getrennt nach Verwendungszwecken mitzuteilen, durch Belege, insbesondere Kontoauszüge nachzuweisen und zur Einziehung anzuordnen. ₃Der Barbestand ist zum 31. Dezember jedes Jahres zu ermitteln und auf einem Formblatt, das von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstands zu unterschreiben ist, der Finanzbuchhaltung mitzuteilen.

( 6 ) ₁Das Kollektenkonto dient ausschließlich dem Ansammeln von Mitteln aus Kollekten, Spenden und Sammlungen. ₂Diese dürfen nur über den Haushalt verausgabt werden.

( 7 ) Mit dem Jahresabschluss führt die Finanzbuchhaltung auf Anforderung eine Auswertung aller freigiebigen Zuwendungen durch und teilt diese der Kirchengemeinde mit.

( 1 ) ₁In Gesamtkirchengemeinden soll eine gemeinsame Kollektenverwaltung stattfinden. ₂Kollektenmittel von Ortskirchengemeinden und Spenden zugunsten von Ortskirchengemeinden sollen an die Gesamtkirchengemeinde zur zweckentsprechenden Verwendung übertragen werden. ₃Es ist eine gemeinsame Kollektenbeauftragte oder ein gemeinsamer Kollektenbeauftragter zu benennen. ₄Soweit Ämter ortskirchengemeindlicher Kollektenbeauftragter fortgeführt werden, legt der Gesamtkirchenvorstand die Zuständigkeiten fest.

( 2 ) ₁Arbeitsgemeinschaften können gemeinsame Kollektenbeauftragte bestellen. ₂Die Mittelverwaltung erfolgt über getrennte Konten oder Unterkonten für jede beteiligte Kirchengemeinde.

₁Die Dekanatssynodalvorstände bestellen Dekanatskollektenbeauftragte. ₂An diese sind die verbindlichen Kollekten zeitnah über die Haushalte der Kirchengemeinden abzuführen. ₃Sie sammeln die eingehenden Kollekteneinnahmen und leiten sie an die von der Kirchenverwaltung bezeichnete Stelle weiter. ₄Diese Aufgabe kann der Finanzbuchhaltung übertragen werden. ₅Über den Ertrag der verbindlichen Kollekten ist der Kirchenverwaltung zu berichten.

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist über den Eingang von Spenden regelmäßig zu unterrichten.

( 2 ) Der Name des oder der Zuwendenden darf nur mit seiner oder ihrer Zustimmung öffentlich bekannt gemacht werden.

( 1 ) ₁Öffentliche Haus- und Straßensammlungen bedürfen einer Genehmigung durch die Kirchenverwaltung. ₂Sie unterstehen der Aufsicht des Kirchenvorstandes.

( 2 ) ₁Die Sammlerinnen und Sammler sind mit fortlaufend nummerierten Durchschreibeblocks auszustatten. ₂Werden Sammellisten verwandt, so sind diese ebenfalls fortlaufend zu nummerieren. ₃Die Ausgabe und Rückgabe dieser Sammlungsunterlagen ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) ₁Die Sammlerinnen und Sammler sind mit einem Ausweis zu versehen. ₂Der Ausweis ist nach Abschluss der Sammlung einzuziehen. ₃Er kann auch auf der Sammelliste eingetragen werden.

( 4 ) Sämtliche Sammlungsunterlagen sind zehn Jahre zur Nachprüfung aufzubewahren.

Die ordnungsgemäße Feststellung der Sammlungserträge aufgrund der Sammlungsunterlagen hat durch eine Feststellungsbescheinigung zu geschehen, die mit Datum zu versehen und vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes zu unterschreiben ist.

₁Die Dekanatskollektenbeauftragten oder die nach § 5 beauftragten Finanzbuchhaltungen überwachen die Erhebung und Abführung der verbindlichen Kollekten. ₂Sie können die Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere des Kollektenbuchs verlangen.

₁Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Kollektenverwaltungsordnung vom 31. Januar 1977 (ABl. 1977 S. 21) außer Kraft.