(1)Die Kirchen können dem Lande Hessen Geistliche für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

(2)Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung²# für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

(3)Die Beschäftigung von Geistlichen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht an:

(1)Für die Erteilung von Religionsunterricht können im Einvernehmen mit dem Lande Hessen nur Geistliche zur Verfügung gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

(2)₁Die Bestimmungen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulformen gelten entsprechend. ₂Vom Nachweis einer pädagogischen Prüfung wird abgesehen.

(1)₁Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. ₂Er tritt nicht in ein Anstellungsverhältnis zum Lande. ₃Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Besoldung bzw. ₄die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

(2)Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend.

(3)Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, die Besoldung bzw. Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

(4)₁Der Religionslehrer unterliegt den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. ₂Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

₁Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. ₂Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

₁Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. ₂Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. ₃Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

₁Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. ₂Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. ₃Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

₁Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. ₂Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. ₃Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 13.

(1)₁Das Land erstattet die Besoldung (Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag) bzw. ₂die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem als Religionslehrer verwendeten Geistlichen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem für das Land jeweils geltenden Besoldungs- bzw. ₃Tarifrecht zustehen würde.

Das Land leistet den entsprechenden Ortszuschlag auch in den Fällen, in denen die Kirche an Stelle des Ortszuschlages eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

(2)Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

(3)Das Land erstattet die jährlichen Sonderzuwendungen nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Vorschriften, soweit sie nach kirchenrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden.

Als Nebenleistungen werden die Aufwendungen der Kirche für Beihilfen, einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung und Umzugskosten erstattet, jedoch nicht mehr, als dem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem jeweils geltenden Recht für Landesbedienstete zustehen würde.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungsuntersuchungen werden vom Lande Hessen unmittelbar getragen.

₁Als Beteiligung an der Versorgungslast, die die Kirche für die von ihr zur Verfügung gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis zu tragen hat, zahlt das Land für jeden ihm als Religionslehrer gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v. H. der für ihn gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Besoldung. ₂Die Zahlung beginnt, sobald der Religionslehrer dem Lande ununterbrochen länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt war, rückwirkend mit dem Tag des Dienstantritts. ₃Unterbrechungen der Jahresfrist, die weder der Religionslehrer noch seine Kirche zu vertreten hat, bleiben unberücksichtigt. ₄Eine Beteiligung an der Versorgungslast für die Geistlichen, die zur Kirche in einem Angestelltenverhältnis stehen, über den nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 zu gewährenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinaus findet nicht statt.

(1)Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 bis 12 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

(2)Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 bis 12 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

(3)Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 bis 12 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

(1)₁Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. ₂Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. ₃Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

(2)Die Regierungspräsidenten zahlen die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

(3)Für die Anwendung des Absatzes 1 und 2 tritt bei den Pädagogischen Fachinstituten an die Stelle des Regierungspräsidenten das jeweilige Pädagogische Fachinstitut.

(1)Für jeden Religionslehrer, der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, nachdem mit ihm bereits ein Arbeitsverhältnis zum Lande begründet worden ist, leistet das Land an die Kirche vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch vom 1. April 1965 an, einen finanziellen Ausgleich nach den §§ 10, 12 und 13 unter Anrechnung der aus dem Arbeitsverhältnis für die gleiche Zeit gezahlten Vergütung.

(2)Die Kirche stellt das Land von Vergütungsforderungen aus den bisher mit den zur Verfügung gestellten Geistlichen begründeten Angestelltenverhältnissen für die Vergangenheit insoweit frei, als Ansprüche geltend gemacht werden, die über eine Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe A 13 HBesG hinausgehen.

(3)Eine Beschäftigungszeit, die ein Religionslehrer, der dem Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, im Angestelltenverhältnis zum Lande vor dem 1. April 1965 zurückgelegt hat, wird die Jahresfrist des § 12 angerechnet.

(1)Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

(2)₁Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ₂Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. ₃Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums³# veröffentlicht.