Kirchengesetz
zur gemeinschaftlichen Beschaffung von Strom und Gas
in der EKHN (Energiebeschaffungsgesetz – EBG)

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Abnehmer).

( 2 ) Gegenstand des Gesetzes ist der Bezug von Strom und Gas gemäß gemeinschaftlichen Versorgungsbedingungen.

( 1 ) 1 Die Gesamtkirche schließt zur Versorgung der Abnehmer mit Strom und Gas auch in deren Namen gemeinschaftliche Versorgungsverträge mit Lieferanten oder Dienstleistern (Versorger) ab, die unmittelbar die Versorgung der Abnehmer mit Strom und Gas gewährleisten. 2 Insofern steht abweichend von den allgemeinen Regelungen nur der Gesamtkirche das Recht zu, die Abnehmer, die Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nummer 25 EnWG sind, bei Vertragsschluss und -beendigung zu vertreten.

( 2 ) 1 Die Verträge sind schriftlich abzuschließen. 2 Die Gesamtkirche informiert die Abnehmer zeitnah in Textform über Inhalt und Änderung der Versorgungsverträge.

( 3 ) 1 Gemeinschaftliche Versorgungsverträge haben insbesondere folgende wesentlichen Vertragsinhalte zu umfassen:

2 Die gemeinschaftlichen Versorgungsverträge dürfen nur für eine Laufzeit von maximal fünf Jahren abgeschlossen werden; enthalten sie eine Verlängerungsoption für die Gesamtkirche, darf die Verlängerungsoption nur mit Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes ausgeübt werden.

( 4 ) 1 Der Abschluss gemeinschaftlicher Versorgungsverträge ist nur aufgrund öffentlicher Ausschreibungen zulässig, die gesondert für den Bezug von Strom und Gas durchzuführen sind. 2 Die Bedingungen der öffentlichen Ausschreibungen bedürfen der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes.

( 5 ) 1 Der durch die Versorgungsverträge zu beziehende Strom hat aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) erzeugt zu sein; die ökologische Qualität des zu beziehenden Stromes hat den Anforderungen eines anerkannten Gütesiegels zu entsprechen. 2 Das zu beziehende Gas hat einen Biogasanteil von mindestens fünf Prozent aufzuweisen.

( 1 ) Die allgemeinen Regelungen bleiben unberührt, wenn

( 2 ) 1 Auf Anzeige des Abnehmers an die Gesamtkirche ist diese verpflichtet, eine Entlassung der Verbrauchstelle eines Abnehmers herbeizuführen, wenn

2 Die Entlassung der Verbrauchsstelle wird mit Ablauf der in den Versorgungsverträgen vereinbarten Kündigungsfristen wirksam.

( 3 ) 1 In der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 kann die Kirchenverwaltung Ökostrom zu variablem Spotmarktpreis unter Einbeziehung des von der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung erzeugten Stroms beschaffen. 2 In diesem Fall finden § 2 Absatz 3 Nummer 2 und § 2 Absatz 4 keine Anwendung.

Sind Abnehmer gemeinsam mit Dritten, kirchliche Einrichtungen in privater Rechtsform und Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber Letztverbraucher, können sie den gemeinschaftlichen Versorgungsverträgen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesamtkirche beitreten.

( 1 ) Die Messung der gelieferten Strom- und Gasmenge hat mittels digitaler Verbrauchsmengenzähler (intelligente Messsysteme im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes) zu erfolgen, soweit die Installation der digitalen Verbrauchsmengenzähler sowie die Übermittlung der von den Verbrauchsmengenzählern erfassten Daten technisch möglich ist, die Kosten für die Installation der Zähler und Übermittlung der Daten wirtschaftlich vertretbar sind und die Verbrauchsstelle einen jährlichen Verbrauch von mehr als 3.000 kWh aufweist.

( 2 ) 1 Die Versorger haben die von den digitalen Verbrauchsmengenzählern erfassten Daten in ein von der Gesamtkirche zur Verfügung zu stellendes EDV-System einzuspeisen. 2 Auf die Daten können die jeweils betroffenen Abnehmer, die jeweilige kassenführende Stelle sowie die Gesamtkirche zugreifen.

( 3 ) 1 Zur Installation der digitalen Verbrauchsmengenzähler hat der Abnehmer oder ein sonstiger Grundstückseigentümer die Montage der Zähler sowie das Anbringen und Verlegen entsprechender Leitungen und Zubehörs durch den Versorger an geeigneter Stelle unentgeltlich zuzulassen, soweit die Inanspruchnahme des Grundstücks den Grundstückseigentümer nicht mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belastet. 2 Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Versorger ist Zutritt zu den Räumen zu gewähren. 3 Der Abnehmer oder ein sonstiger Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu unterrichten.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend bei Überprüfungs-, Wartungs-, Reparatur- und Verbesserungsmaßnahmen an den Verbrauchsmengenzählern.

( 5 ) Die digitalen Verbrauchsmengenzähler sind so zu installieren und zu betreiben, dass störende oder gefährdende Wirkungen auf andere technische Anlagen, Einrichtungen oder Personen ausgeschlossen sind.

( 1 ) Abzurechnen sind als Entgelt für

zuzüglich jeweils der Netzentgelte und gesetzlichen Abgaben.

( 2 ) 1 Die gelieferten Gas- oder Strommengen sind in der Regel jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums durch den Versorger abzurechnen. 2 Dieser hat für jeden Abnehmer oder beigetretenen Letztverbraucher eine verbrauchsstellenbezogene Einzelabrechnung zu erstellen. 3 Die Kirchenverwaltung und die zuständige Regionalverwaltung erhalten jeweils eine digitale Kopie der Abrechnung.

Die Kirchenverwaltung hat dem Abnehmer auf der Grundlage seiner Verbrauchsdaten in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jährlich, automatisierte, durch das EDV-System generierte Auswertungen zukommen zu lassen.

Für Vermögensschäden, die ein Abnehmer durch eine mangelhafte Übertragung des Versorgungsverhältnisses auf einen anderen Versorger erleidet, haftet die Gesamtkirche, falls der Schaden nicht gegenüber einem Versorgungsunternehmen geltend gemacht werden kann.

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.¹#

( 2 ) 1 Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind nach fünf Jahren zu evaluieren. 2 Der Kirchensynode ist ein schriftlicher Evaluierungsbericht vorzulegen.