.Arbeitsrechtsregelungsgesetz
Abschnitt I:
###§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt II:
###§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt III:
###§ 14
Abschnitt IV:
###§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Arbeitsrechtsregelungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG.EKHN)1#
Vom 29. November 1979
(ABl. 1979 S. 228), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 519)
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 71 Absatz 2 der Kirchenordnung2# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
#Abschnitt I:
Allgemeine Bestimmungen
###§ 1
Grundsatz
1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Zur Erfüllung dieses Auftrages sollen die in Kirche und Diakonie tätigen Menschen in ihrem beruflichen Wirken wie in ihrer Lebensführung beitragen. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet alle und erfordert eine vertrauensvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vertreter von Leitungsorganen und Mitarbeitern, die auch bei der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts ihren Ausdruck findet.
#§ 2
Geltungsbereich
1 Dieses Kirchengesetz gilt im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Kirchengemeinden und Dekanate sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Aufsichtsbereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Es gilt ferner für alle rechtlich selbstständigen, nicht diakonischen Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet sind; die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.3#
#§ 3
Organe
(
1
)
Für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Aufgaben werden die Arbeitsrechtliche Kommission und der Schlichtungsausschuss gebildet.
(
2
)
Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
#§ 4
Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen
(
1
)
Die durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder durch den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich.
(
2
)
Es dürfen nur Arbeitsverträge geschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten Regelungen entsprechen.
#Abschnitt II:
Arbeitsrechtliche Kommission
###§ 5
Aufgaben
(
1
)
Die Kommission hat die Aufgabe, für die Mitarbeitenden im Haupt- und Nebenberuf Regelungen zu beraten und zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse betreffen.
(
2
)
Die Kommission hat ferner die Aufgabe,
#- bei Regelungen des Mitarbeitervertretungsrechts mitzuwirken,
- bei solchen allgemeinen Regelungen für die Dienstverhältnisse der Kirchenbeamten mitzuwirken, die zugleich Inhalt der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sind oder werden sollen.
§ 6
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission
(
1
)
Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:
- fünf Mitglieder als Vertreter der Mitarbeiter aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
- fünf Vertreter von Leitungsorganen aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
(
2
)
Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen, der im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitglieds tritt.
(
3
)
Die Vertreter der Leitungsorgane und mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter müssen beruflich im kirchlichen Dienst tätig sein.
#§ 7
Vertretung der Mitarbeiter
(
1
)
Die Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst werden durch die Mitarbeitervereinigungen (Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften) entsandt.
(
2
)
Als Mitarbeiterverbände im Sinne dieses Kirchengesetzes gelten solche Vereinigungen, die einen freien, organisierten, auf Dauer angelegten und vom Wechsel der Mitglieder unabhängigen Zusammenschluss kirchlicher Mitarbeiter bilden, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht und die allen kirchlichen Mitarbeitern offenstehen.
(
3
)
1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Mitarbeitervereinigungen, denen mindestens dreihundert der von diesem Kirchengesetz betroffenen Mitarbeiter angehören.
(
4
)
1 Sind mehrere Mitarbeitervereinigungen entsendungsberechtigt und entsendungsbereit, richtet sich die Zahl der von jeder Vereinigung zu entsendenden Vertreter nach der Zahl ihrer Mitglieder (d’Hondt’sches Verfahren); Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Kommission liegt. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Sitzverteilung entscheidet auf Antrag einer Mitarbeitervereinigung oder der nach § 17 Berechtigten der Schlichtungsausschuss (§ 14). 3 Die Zahl der Mitglieder ist von den Mitarbeitervereinigungen glaubhaft zu machen.
(
5
)
Die Glaubhaftmachung kann insbesondere durch eidesstattliche Versicherung eines Mitgliedes des Vertretungsorgans einer Mitarbeitervereinigung vor einem deutschen Notar zur Vorlegung bei dem Präses der Kirchensynode oder dessen Stellvertreter erfolgen.
(
6
)
Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.
#§ 8
Vertreter der Leitungsorgane
Die Vertreter der Leitungsorgane werden von der Kirchenleitung entsandt.
#§ 9
Amtszeit
(
1
)
1 Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt vier Jahre. 2 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 3 Sie bleiben bis zur Bildung einer neuen Kommission im Amt. 4 Eine vorzeitige Abberufung und eine erneute Entsendung sind möglich.
(
2
)
1 Die Mitgliedschaft endet nach Wegfall der Voraussetzungen, die für die Entsendung bestimmend waren. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle unverzüglich ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt. 3 Die Mitgliedschaft ruht, sobald und solange die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden ist.
(
3
)
Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Mitgliedschaft, entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Kommission der Schlichtungsausschuss (§ 14).
#§ 10
Rechtsstellung
(
1
)
1 Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter führen ihr Amt unentgeltlich. 2 Ihre Tätigkeit ist Dienst im Sinne der Unfallfürsorgebestimmungen. 3 Sie sind in dem für die Kommissionstätigkeit erforderlichen Umfang von der Arbeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder des Erholungsurlaubs freigestellt. 4 Aufwendungen werden nach Maßgabe des § 16 ersetzt.
(1a) Der erforderliche Umfang der Freistellung nach Absatz 1 Satz 3 wird in der Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission4# geregelt.
(
2
)
1 Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter dürfen in der Ausübung dieses Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Während der Amtsdauer und innerhalb eines Jahres nach Beendigung einer Amtsperiode haben die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission Kündigungsschutz in dem Umfang, wie er für Mitarbeitervertreter nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau besteht.
#§ 11
Vorsitz und Geschäftsführung
(
1
)
1 Der Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt. 2 Der stellvertretende Vorsitzende wird von der jeweils anderen Seite gestellt.
(
2
)
1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens drei Mitgliedern unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage.
(
3
)
1 Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen zu benennen. 3 Der Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn drei Mitglieder dies beantragen.
(
4
)
Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Berater hinzuziehen und zur Vorbereitung ihrer Entscheidung Ausschüsse bilden.
(
5
)
1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Auf Antrag findet eine geheime Abstimmung statt.
(
6
)
1 Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(
7
)
Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung5# geben.
#§ 12
Beschlussverfahren
(
1
)
1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 2 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.
(1a) Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.
(
2
)
1 Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 Absatz 1 werden den entsendenden Stellen zugeleitet. 2 Sie treten, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, vier Wochen nach Zugang an die entsendenden Stellen in Kraft, sofern keine Einwendungen nach § 13 erhoben werden. 3 Sie sind nach Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu veröffentlichen.
(
3
)
1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so kann ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission oder eine entsendende Stelle den Schlichtungsausschuss (§ 14) anrufen.
#§ 13
Einspruchsverfahren
(
1
)
1 Die entsendenden Stellen haben das Recht, die nochmalige Beratung und Beschlussfassung der Kommission zu verlangen. 2 Dieses Recht kann von einer Stelle allein oder von mehreren entsendenden Stellen gemeinsam ausgeübt werden. 3 Der Einspruch muss dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mit schriftlicher Begründung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zuleitung des Beschlusses zugehen. 4 Der Vorsitzende beruft unverzüglich eine erneute Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ein.
(
2
)
1 Gegen einen erneuten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission steht den entsendenden Stellen die Anrufung des Schlichtungsausschusses zu. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.
#Abschnitt III:
Schlichtungsverfahren
###§ 14
Schlichtungsausschuss
(
1
)
1 Zur Entscheidung in den Fällen von § 7 Absatz 4, § 9 Absatz 3, § 12 Absatz 1a und 3 sowie § 13 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern gebildet. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitgliedes tritt. 3 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 4 Sie dürfen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.
(
2
)
Jede der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gruppen (§ 6 Absatz 1) entsendet zwei Beisitzer und deren Stellvertreter.
(
3
)
1 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden mit Dreiviertelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Kommissionsmitglieder benannt. 2 Kommt nach zwei Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, erfolgt die Benennung durch den Präsidenten des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.
(
4
)
1 Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Sie dürfen nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.
(
5
)
1 Die Amtszeit des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses und der Beisitzer sowie die Amtszeit der Stellvertreter beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit gemäß Absatz 2 ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter berufen.
(
6
)
Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit im Schlichtungsausschuss freigestellt.
(
7
)
Der Schlichtungsausschuss kann Einzelheiten des Verfahrens in einer Geschäftsordnung6# regeln.
(
8
)
Der Schlichtungsausschuss beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitglieder in geheimer Beratung.
(8a) Im Fall des § 12 Absatz 1a entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.
(
9
)
Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.
#Abschnitt IV:
Übergangs- und Schlussbestimmungen
###§ 15
Beginn der Amtszeit
(
1
)
Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses beginnt drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes und endet mit Ablauf der Wahlperiode nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
(
2
)
Sofern und solange kein Schlichtungsausschuss besteht, werden dessen Aufgaben vom Präses der Kirchensynode oder dessen Stellvertreter wahrgenommen.
#§ 16
Kosten
(
1
)
Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sowie des Schlichtungsausschusses werden von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau getragen.
(
2
)
Zu den Kosten gehören insbesondere:
- Aufwendungen für entgeltliche arbeitsrechtliche Gutachten, die von der Arbeitsrechtlichen Kommission über wesentliche Streitfragen eingeholt werden,
- Aufwendungen für entgeltliche Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission, ihrer Ausschüsse und ihrer Mitglieder,
- Aufwendungen der Anstellungsträger für die notwendige Freistellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses,
- notwendige Aufwendungen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses.
(
3
)
1 Für die Aufwendungen nach Absatz 2 Nummer 2 stellt die EKHN der Dienstnehmerseite ein jährliches Budget zur Verfügung, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 2 Über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel entscheidet im Zweifelsfall der Schlichtungsausschuss.
(
4
)
Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommission7# und des Schlichtungsausschusses8#.
#§ 17
Entsendung
1 Wenn keine der Vereinigungen kirchlicher Mitarbeiter entsendungsberechtigt ist oder von ihrem Entsendungsrecht gemäß § 7 Gebrauch macht, werden die Vertreter der Mitarbeiter durch die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau entsandt. 2 § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.
#§ 18
Änderung geltender Vorschriften
Das geltende kirchliche Arbeitsrecht bleibt in Kraft, soweit nicht durch dieses Kirchengesetz oder in Vollzug dieses Kirchengesetzes etwas anderes bestimmt wird.
#
2 ↑ Siehe jetzt Artikel 70 der Kirchenordnung (Nr. 1).
2 ↑ Siehe jetzt Artikel 70 der Kirchenordnung (Nr. 1).
#
3 ↑ Für diakonische Einrichtungen in privatrechtlicher Trägerschaft gilt das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (Nr. 515).
3 ↑ Für diakonische Einrichtungen in privatrechtlicher Trägerschaft gilt das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (Nr. 515).