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Geltungszeitraum von: 01.05.2010

Geltungszeitraum bis: 30.06.2012

Vorläufige Geschäftsordnung der Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Vom 20. Mai 2010

(ABl. 2010 S. 248), geändert am 30. September 2010 (ABl. 2010 S. 430)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gibt sich in Ausführung von Artikel 48 Absatz 4 Satz 1 der Kirchenordnung folgende vorläufige Geschäftsordnung:
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§ 1
Sitzungstermin, Sitzungsort

( 1 ) Die Kirchenleitung tritt zu ihren ordentlichen Sitzungen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Monat, zusammen.
( 2 ) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern muss die oder der Vorsitzende der Kirchenleitung unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.
( 3 ) Die oder der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzung, sofern die Kirchenleitung nicht etwas anderes beschließt.
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§ 2
Schriftliche Einladung, Tagesordnung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen schriftlich ein. 2 Die Einladung muss Ort und Beginn der Sitzung angeben und eine vorläufige Tagesordnung enthalten. 3 Zwischen dem Zugang der Einladung und den Sitzungsterminen sollen mindestens vier Tage liegen.
( 2 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden aufgestellt. 2 Dabei sind die vorhergehenden Beschlüsse der Kirchenleitung, die Anträge einzelner Mitglieder sowie die Vorlagen der Amtsstellen der EKHN zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Die Einladungen ergehen an die Mitglieder der Kirchenleitung, den Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau sowie an die weiteren Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes. 2 Die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung sowie die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren und des Rechnungsprüfungsamtes erhalten die Einladung zur Kenntnisnahme.
( 4 ) 1 Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn einer Sitzung entschieden. 2 Jedes Mitglied der Kirchenleitung hat dabei das Recht, dazu noch Anträge zu stellen.
( 5 ) 1 Zu außerordentlichen Sitzungen kann in einer von Absatz 1 abweichenden Form und Frist eingeladen werden. 2 Zu Beginn einer solchen Sitzung muss beschlussmäßig festgestellt werden, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenleitung mit diesem Verfahren einverstanden sind.
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§ 3
Beschlussvorlagen

( 1 ) Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder die oder der Vorsitzende etwas anderes anordnet, eine schriftliche Vorlage zu erstellen.
( 2 ) 1 Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und diesen begründen. 2 Die Vorlage muss in der Regel enthalten:
  1. die Namen der federführenden Referentin oder des federführenden Referenten sowie der weiteren Referentinnen und Referenten,
  2. den Entwurf eines Kirchenleitungsbeschlusses,
  3. die Rechtsgrundlage,
  4. eine Begründung des Vorschlags,
  5. einen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags,
  6. einen Vermerk, welche Organe oder Dienststellen bereits beteiligt waren oder noch zu beteiligen sind.
( 3 ) Näheres zur Gestaltung der Beschlussvorlagen bestimmt ein Formblatt, das die Kirchenverwaltung im Benehmen mit der Kirchenleitung ausarbeitet.
( 4 ) 1 Die Beschlussvorlagen sollen den Mitgliedern der Kirchenleitung und dem Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau mit der Einladung zugesandt werden. 2 Ist dies bei einer Vorlage ausnahmsweise nicht möglich, soll diese spätestens 24 Stunden vor der Sitzung per E-Mail versandt werden.
( 5 ) Die Beschlussvorlagen mit Personalien erhalten auch:
  1. die Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes, die nicht der Kirchenleitung angehören,
  2. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung,
  3. die Leiterinnen und Leiter folgender Referate der Kirchenverwaltung: Seelsorge und Beratung, Personalservice Kirchengemeinden und Dekanate, Personalservice Gesamtkirche, Personalförderung und Hochschulwesen, Personalrecht,
  4. das Zentralarchiv.
( 6 ) Die Beschlussvorlagen ohne Personalien erhalten:
  1. der Stabsbereich Gleichstellung,
  2. die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren,
  3. die Pressesprecherin oder der Pressesprecher,
  4. die Schriftgutverwaltung,
  5. das Synodalbüro,
  6. die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
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§ 4
Weitere Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

( 1 ) Ist die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung an der Teilnahme verhindert, nimmt die Vertreterin oder der Vertreter im Amt an der Sitzung der Kirchenleitung mit Stimmrecht teil.
( 2 ) Die nicht der Kirchenleitung angehörenden Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes haben das Recht, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.
( 3 ) An den Sitzungen nimmt die Pressesprecherin oder der Pressesprecher und, sofern dafür eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Kirchenverwaltung bestimmt wird, die Protokollführerin oder der Protokollführer teil, sofern die Kirchenleitung nicht etwas anderes beschließt.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann zu den Beratungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung und der gesamtkirchlichen Zentren sowie andere Sachverständige und Gäste hinzuziehen.
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§ 5
Vorsitz

1 Den Vorsitz in der Kirchenleitung führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, bei Verhinderung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. 2 Ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten verhindert, führt die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung den Vorsitz.
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§ 6
Beschlussfähigkeit

Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn zu ihrer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen war und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
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§ 7
Sitzungsbeschlüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung erörtert in der Sitzung die ihr obliegenden Angelegenheiten mit dem Ziel, Einigkeit über die zu treffenden Beschlüsse zu erreichen. 2 Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
( 2 ) 1 Auf eine mündliche Erörterung kann in bestimmten Fällen verzichtet werden. 2 Hierüber entscheidet der Vorsitzende bei der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung; die Punkte sind besonders zu kennzeichnen. 3 Erhebt ein Mitglied der Kirchenleitung bei der Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung hiergegen Bedenken, wird gemäß Absatz 1 verfahren.
( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der zeitlichen Reihenfolge der Meldungen. 2 Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu behandeln.
( 4 ) 1 Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, sind weitere Wortmeldungen als die bereits vorliegenden nicht mehr zulässig. 2 Wird ein Antrag auf Schluss der Aussprache angenommen, wird unter Wegfall der bereits vorliegenden Wortmeldungen sofort über die Sache abgestimmt.
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§ 8
Umlaufbeschlüsse

( 1 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Abstimmung der Mitglieder der Kirchenleitung auf schriftlichem Wege durchgeführt werden.
( 2 ) 1 Ein Umlaufbeschluss ist wirksam, wenn kein Mitglied der Kirchenleitung diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der Mitglieder der Kirchenleitung dem Beschlussvorschlag zustimmt. 2 Widerspricht ein Mitglied dem Verfahren, ist die Angelegenheit auf der nachfolgenden Sitzung gemäß § 7 Absatz 1 zu entscheiden.
( 3 ) Für Umlaufbeschlüsse gilt § 12 entsprechend.
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§ 9
Telefonisches Beschlussverfahren

( 1 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die keinen Aufschub dulden, kann die Abstimmung im Wege einer telefonischen Befragung der Mitglieder der Kirchenleitung durchgeführt werden.
( 2 ) § 8 Absatz 2 und § 12 gelten entsprechend.
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§ 10
Befangenheit

( 1 ) Wer an dem Gegenstand einer Beschlussfassung persönlich beteiligt oder sonst befangen ist, nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
( 2 ) Ob persönliche Beteiligung oder sonstige Befangenheit vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Kirchenleitung in Abwesenheit der oder des Betroffenen.
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§ 11
Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen der Kirchenleitung sind vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Kirchenleitungsmitglieder, über Abstimmungsverhältnisse und Beschlussergebnisse ohne Ermächtigung der oder des Vorsitzenden unzulässig.
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§ 12
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Kirchenleitung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung wiedergeben sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten.
( 2 ) Jedes Mitglied der Kirchenleitung hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen auch persönliche Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
( 3 ) Das Protokoll wird von einem Mitglied der Kirchenleitung oder von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter angefertigt, die oder der durch Beschluss der Kirchenleitung zur ständigen Protokollführung bestimmt wurde.
( 4 ) Das Protokoll soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung an die Mitglieder der Kirchenleitung und den Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau verschickt werden.
( 5 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung der Kirchenleitung.
( 6 ) Das genehmigte Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.
( 7 ) Das genehmigte Protokoll mit Personalien erhalten:
  1. die Mitglieder der Kirchenleitung,
  2. die weiteren Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes,
  3. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung,
  4. der Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau,
  5. die Leiterinnen und Leiter folgender Referate der Kirchenverwaltung: Seelsorge und Beratung, Personalservice Kirchengemeinden und Dekanate, Personalservice Gesamtkirche, Personalförderung und Hochschulwesen, Personalrecht,
  6. das Zentralarchiv.
( 8 ) Das genehmigte Protokoll ohne Personalien erhalten:
  1. die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung, soweit sie nicht bereits durch Absatz 7 Nummer 5 erfasst sind,
  2. die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren,
  3. die Pressesprecherin oder der Pressesprecher,
  4. die Schriftgutverwaltung,
  5. das Synodalbüro,
  6. die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
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§ 12a
Personalausschuss der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung bildet aus ihrer Mitte einen beschließenden Personalausschuss, dem folgende Mitglieder angehören:
  1. die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten (Vorsitz),
  2. eine Pröpstin oder ein Propst,
  3. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal und Organisation der Kirchenverwaltung,
  4. die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Kirchliche Dienste der Kirchenverwaltung,
  5. ein Mitglied des Kirchensynodalvorstandes,
2 Für die in den Nummern 2, 5 und 6 genannten Mitglieder sind feste Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. 3 Die Mitglieder des Personalausschusses und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden in der Regel für zwei Jahre gewählt.
( 2 ) 1 Der Personalausschuss berät und entscheidet Personalangelegenheiten im Namen der Kirchenleitung. 2 In folgenden Fällen bereitet er die Entscheidung der Kirchenleitung vor:
  1. Besetzung von Dekanspfarrstellen,
  2. Besetzung der Dezernentenstellen der Kirchenverwaltung,
  3. Besetzung der Professorenstellen am Theologischen Seminar,
  4. Versetzungen in den Wartestand mit Ausnahme der Fälle gemäß § 39 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes2#,
  5. Entlassung oder Ausscheiden aus dem Pfarrdienst- oder Kirchenbeamtenverhältnis,
  6. Entscheidungen nach dem Disziplinargesetz der EKD3#,
  7. Personalsachen, die Grundsatzfragen berühren.
3 Die Kirchenleitung kann dem Personalausschuss Aufträge erteilen und sich Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten.4#
( 3 ) 1 Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. 2 Beschlüsse werden einstimmig gefasst; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
( 4 ) Kommt ein Beschluss nicht zustande oder stellt der Personalausschuss fest, dass durch eine Entscheidung Grundsatzfragen berührt sind, wird die Personalsache der Kirchenleitung zur Entscheidung auf ihrer nächsten Sitzung vorgelegt.
( 5 ) Über die Beschlüsse des Personalausschusses wird ein Protokoll angefertigt und allen Mitgliedern der Kirchenleitung unverzüglich per E-Mail übersandt.
( 6 ) 1 Die Beschlüsse des Personalausschusses dürfen vollzogen werden, wenn kein Mitglied der Kirchenleitung innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach der Übersendung widerspricht. 2 Bei einem Widerspruch ist die Personalsache der Kirchenleitung zur Entscheidung auf ihrer nächsten Sitzung vorzulegen.
( 7 ) Der Personalausschuss berichtet der Kirchenleitung regelmäßig über seine Arbeit.
( 8 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Personalausschuss entsprechend.
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§ 13
Geschäftsführende Mitglieder

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung sind die geschäftsführenden Mitglieder der Kirchenleitung.
( 2 ) 1 Aufgabe der geschäftsführenden Mitglieder ist es, die Beratungen der Kirchenleitung vorzubereiten und die Ausführung der Beschlüsse zu kontrollieren. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung koordiniert die Aufgaben der Kirchenleitung mit denen der Kirchenverwaltung.
( 3 ) Über die Beschlüsse der Kirchenleitung und die für die Entscheidung maßgebenden Gründe unterrichtet die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung jeweils unverzüglich die für die Ausführung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung.
( 4 ) Die geschäftsführenden Mitglieder der Kirchenleitung treffen sich zu regelmäßigen Dienstbesprechungen.
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§ 14
Vertretung nach außen

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin ist Sprecherin bzw. der Kirchenpräsident ist Sprecher der Kirchenleitung.
( 2 ) Die Kirchenleitung wird nach außen durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter oder die Leiterin oder den Leiter der Kirchenverwaltung vertreten.
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§ 15
Abweichung von der Geschäftsordnung

Will die Kirchenleitung im Einzelfall aus besonderen Gründen von dieser Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es dazu eines einstimmigen Beschlusses der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kirchenleitung.
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§ 16
Inkrafttreten

Diese vorläufige Geschäftsordnung tritt am 20. Mai 2010 in Kraft.

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1 ↑ Nr. 410.
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2 ↑ Nr. 410.
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3 ↑ Nr. 491.
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4 ↑ Die Kirchenleitung hat am 16. Dezember 2010 folgenden Beschluss gemäß § 12a Absatz 2 Satz 3 gefasst:Folgende Personalangelegenheiten werden nicht an den Personalausschuss zur Entscheidung überwiesen: Verfahren, mit denen sich die Kirchenleitung bereits vor dem 1. Januar 2011 befasst hat, Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren, Entscheidungen gemäß § 4 Absatz 5 Satz 4 des Pfarrerausschussgesetzes.Schriftliche Stellungnahmen des Pfarrerausschusses und der Mitarbeitervertretung sind allen Mitgliedern der Kirchenleitung mit den entsprechenden Beschlüssen des Personalausschusses zu übersenden.Ist der Pfarrerausschuss zu hören, darf der Beschluss des Personalausschusses nur vollzogen werden, wenn der Pfarrerausschuss auf sein mündliches Anhörungsrecht gegenüber der Kirchenleitung verzichtet hat.Der Beschluss gilt bis zur Neufassung der Geschäftsordnung.