Verbandssatzung
des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes
Oberursel

( 1 ) Die Evangelischen Dekanate Hochtaunus und Kronberg bilden einen Regionalverwaltungsverband.

( 2 ) Der Kirchliche Verband führt den Namen „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Oberursel“.

( 3 ) Der Regionalverwaltungsverband hat seinen Sitz in Oberursel.

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 70 der Kirchenordnung²# und Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband führt ein Dienstsiegel mit der Bezeichnung: „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Oberursel“.

Rechtsgrundlage für die Verbandssatzung sind das Regionalverwaltungsgesetz und das Regionalgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

( 1 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel des Regionalverwaltungsverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband nimmt Verwaltungsaufgaben für die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie für die Gesamtkirche wahr.

( 2 ) 1 Die Pflichtaufgaben ergeben sich aus der Rechtsverordnung zum Kirchengesetz über die Regionalverwaltungsverbände (RVVO). 2 Der Regionalverwaltungsverband ist bei der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben an die Ausführungsbestimmungen der Kirchenleitung gebunden.

( 3 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband kann weitere Verwaltungsaufgaben durch Vereinbarung übernehmen. 2 Der Verband kann Aufgaben von rechtlich selbständigen, kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die nicht Teil der verfassten Kirche sind, durch Vereinbarung übernehmen. 3 Mit der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln. 4 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) 1 Der Regionalverwaltungsverband arbeitet an der Entwicklung eines Qualitätsmanagements mit. 2 Dazu gehört ein einheitliches Berichtswesen.

( 1 ) Der Regionalverwaltungsverband ist zuständig für die Dekanate Hochtaunus und Kronberg (Verbandsmitglieder) sowie die zugehörigen Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Regionalverwaltungsverband ist ferner zuständig für alle Kirchlichen Verbände gemäß Artikel 70 der Kirchenordnung³#, die ihren Sitz im Gebiet eines der Verbandsmitglieder haben.

( 1 ) Die Organe des Regionalverwaltungsverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe des Regionalverwaltungsverbandes sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

( 1 ) Der Verbandsvertretung gehören die Mitglieder an, die von den Dekanatssynoden der Verbandsmitglieder gewählt werden.

( 2 ) Die Dekanate Hochtaunus und Kronberg entsenden je fünf Mitglieder in die Verbandsvertretung.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verbandsvertretung werden jeweils auf der ersten Tagung der Dekanatssynoden neu gewählt. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Für die Mitglieder gelten die §§ 3 und 4 der Dekanatssynodalwahlordnung sinngemäß.

( 4 ) 1 Die Amtszeit endet mit Ablauf der Wahlperiode der Dekanatssynoden. 2 Wird die Verbandsvertretung erst in den letzten zwei Jahren vor Ablauf der Wahlperiode gewählt, bleiben deren Mitglieder auch für die folgende Wahlperiode im Amt. 3 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zum ersten Zusammentreten der neu gebildeten Verbandsvertretung im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

( 1 ) Die Verbandsvertretung tritt jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

( 2 ) 1 Die Verbandsvertretung tritt erstmals innerhalb von drei Monaten nach ihrer Neuwahl zusammen. 2 Sie wird von dem lebensältesten Mitglied der Verbandsvertretung einberufen und bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Verbandsvorstandes geleitet.

( 3 ) Der Verbandsvorstand lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein.

( 4 ) Zu außerordentlichen Sitzungen beruft der Verbandsvorstand erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist ein.

( 5 ) Der Verbandsvorstand leitet die Sitzungen der Verbandsvertretung.

( 6 ) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.

( 7 ) 1 Die Verbandsvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, soweit nicht durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung anderes vorgeschrieben ist. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4 Auf Verlangen eines Mitgliedes der Verbandsvertretung ist geheim abzustimmen.

( 8 ) 1 Wahlen sind in der Verbandsvertretung geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der zur Beschlussfähigkeit der Verbandsvertretung erforderlichen Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 9 ) 1 An den Sitzungen der Verbandsvertretung kann die Kirchenleitung beratend teilnehmen. 2 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 3 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

( 10 ) 1 Über die in den Verhandlungen der Verbandsvertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese ist vom vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterschreiben und allen Mitgliedern zuzustellen.

( 11 ) Die Verbandsvertretung soll sich eine Geschäftsordnung geben.

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung ist das oberste Organ des Regionalverwaltungsverbandes. 2 Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.

( 2 ) Die Verbandsvertretung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

( 3 ) Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung und der Dekanatssynodalordnung über Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht.

( 1 ) 1 Dem Verbandsvorstand gehören fünf Mitglieder an, die aus der Mitte der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Alle Verbandsmitglieder sollen im Verbandsvorstand vertreten sein. 4 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verbandsvorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes und seine Stellvertretung werden von der Verbandsvertretung gewählt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Verbandsvertretung gewählt. 2 Wird die Verbandsvertretung erst in den letzten zwei Jahren vor Ablauf der Wahlperiode gewählt, bleibt der Verbandsvorstand auch für die folgende Wahlperiode im Amt. 3 Die Mitglieder führen ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes durch die neu gebildete Verbandsvertretung fort.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Verbandsvorstand aus, wählt die Verbandsvertretung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied.

( 5 ) 1 Ist ein Mitglied des Verbandsvorstandes fortgesetzt verhindert, seine Pflichten wahrzunehmen, soll ihm die Verbandsvertretung nahe legen, das Amt zur Verfügung zu stellen. 2 Verstößt ein Mitglied des Verbandsvorstandes grob gegen seine Pflichten, kann die Verbandsvertretung die vorzeitige Abberufung aus dem Amt beschließen.

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes lädt die Mitglieder zu den Sitzungen ein.

( 2 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. 2 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung beratend hinzugezogen werden. 3 Die Kirchenleitung kann beratend teilnehmen. 4 Sie erhält dazu eine Mitteilung über den Sitzungstermin und die Tagesordnung. 5 Auf Anforderung werden ihr weitere Sitzungsunterlagen zugesandt.

( 5 ) Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied und dem protokollführenden Mitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzustellen ist.

( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Er kann hierbei die Zuständigkeit für einzelne Arbeitsgebiete auf seine Mitglieder aufteilen.

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Verbandsvertretung gegeben ist, insbesondere:

( 2 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Regionalverwaltungsverband im Rechtsverkehr.

( 3 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seiner Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied abgegeben.

( 4 ) 1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die der Regionalverwaltungsverband gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seiner Stellvertretung sowie der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verbandsvorstandes. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Regionalverwaltungsverbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen.

( 5 ) 1 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung und der Dekanatssynodalordnung über Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht. 2 Ist kirchenaufsichtliche Genehmigung vorgeschrieben, so wird die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung wirksam.

( 1 ) 1 Fasst die Verbandsvertretung einen Beschluss, durch den sie ihre Befugnisse überschreitet oder das geltende Recht verletzt, so ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen und die Angelegenheit binnen einer Woche der Kirchenleitung zu unterbreiten. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Verbandsvorstand befürchtet, dass durch den Beschluss erheblicher Schaden verursacht wird.

( 2 ) Fasst der Verbandsvorstand Beschlüsse im Sinne von Absatz 1, so trifft das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes die gleiche Verpflichtung.

1 Die Beschlüsse der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes werden zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe rechtskräftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist durch die Betroffenen Einspruch erhoben wurde. 2 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

( 1 ) Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Regionalverwaltung im Rahmen der Pflichtaufgaben betreut werden, können Anträge an die Verbandsvertretung stellen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand lädt die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände mindestens einmal in der Wahlperiode zu einem Verbandstag ein. 2 Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können jeweils bis zu drei Personen auf den Verbandstag entsenden.

( 3 ) Der Verbandsvorstand lädt auch zu einem Verbandstag ein, wenn 25 Prozent der Kirchengemeinden oder Kirchlichen Verbände dies verlangen.

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes wird eine Verwaltungsdienststelle unterhalten.

( 2 ) Die Verwaltungsdienststelle führt den Namen „Evangelische Regionalverwaltung Oberursel“.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle unterstehen der Dienstaufsicht des Verbandsvorstandes, die vom vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes wahrgenommen wird.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle.

( 5 ) 1 Im Rahmen des jeweils gültigen Stellenplans obliegt die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis Entgeltgruppe 8 KDO und die Änderung von Beschäftigungsverhältnissen bis Entgeltgruppe 8 KDO der Leitung der Regionalverwaltung, bei ihrer Verhinderung der stellvertretenden Leitung der Regionalverwaltung. 2 Die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Entgeltgruppe 9 KDO, die Änderung von Beschäftigungsverhältnissen ab Entgeltgruppe 9 KDO sowie die Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverwaltungsverbandes obliegt dem Verbandsvorstand. 3 Der Abschluss von Dienstverträgen und Aufhebungsvereinbarungen zu Beschäftigungsverhältnissen obliegt der Leitung der Regionalverwaltung, bei ihrer Verhinderung der stellvertretenden Leitung der Regionalverwaltung. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Regionalverwaltung und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter werden vom Verbandsvorstand im Benehmen mit der Kirchenleitung eingestellt.

( 6 ) Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsdienststelle nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung und des Verbandsvorstandes beratend teil.

( 7 ) Innerhalb der vom Vorstand gegebenen Richtlinien erfüllt die Verwaltungsdienststelle die Aufgaben unter ihrer Leitung selbständig und in eigener Verantwortung.

( 8 ) 1 Die Verwaltungsdienststelle des Regionalverwaltungsverbandes ist verpflichtet, den Kirchengemeinden, Dekanaten und Kirchlichen Verbänden Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. 2 Die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sind verpflichtet, dem Regionalverwaltungsverband die erforderlichen Informationen zu geben, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

( 1 ) 1 Die Finanzierung der Pflichtaufgaben erfolgt durch eine Zuweisung der Gesamtkirche. 2 Die freiwilligen Verwaltungsaufgaben werden durch Entgelte, Gebühren, Umlagen oder gesondert vereinbarte Zuweisungen finanziert.

( 2 ) Die Bildung von Vermögenswerten ist nur insoweit zulässig, als dies für den Geschäftsbetrieb des Regionalverwaltungsverbandes notwendig oder zweckmäßig ist.

( 3 ) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Regionalverwaltungsverbandes anfallenden Einnahmen und zu bestreitenden Ausgaben werden in einem eigenen Haushaltsplan veranschlagt.

( 4 ) Für die Vermögens- und Finanzverwaltung gilt die Kirchliche Haushaltsordnung.

( 5 ) 1 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß der Kirchlichen Haushaltsordnung zu erteilen, liegt beim vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes, bei seiner Verhinderung oder bei Zahlung an es selbst bei seiner Stellvertretung. 2 Der Verbandsvorstand kann die Anordnungsbefugnis durch Dienstanweisung gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 1 der Kirchlichen Haushaltsordnung übertragen.

( 6 ) 1 Bis spätestens zum 30. April jeden Jahres hat der Regionalverwaltungsverband über seine eigenen Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr Rechnung zu legen. 2 Nach Vorprüfung durch zwei von der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte zu bestimmenden Mitglieder bedarf die Jahresrechnung des Regionalverwaltungsverbandes der Abnahme durch die Verbandsvertretung. 3 Sodann ist sie von dieser an das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau einzureichen. 4 Für die Erledigung von Prüfungsbemerkungen und Auflagen im Prüfungsbescheid des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erteilung der Entlastung gelten die für die Kirchengemeinden geltenden Vorschriften entsprechend.

( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. 2 Für Veränderungen der Bestimmungen über die Aufgaben sowie die Verfassung und Verwaltung des Regionalverwaltungsverbandes bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Regionalverwaltungsverbandes entscheidet die Verbandsvertretung. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Verbandsvertretung sowie der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 2 ) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverwaltungsverbandes anteilig an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

1 Die Bekanntmachungen des Regionalverwaltungsverbandes erfolgen in der örtlichen Presse oder durch Rundschreiben an die Verbandsmitglieder und ihre Kirchengemeinden sowie an die Kirchlichen Verbände. 2 Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.

1 Die Verbandssatzung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch den Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss.