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Ordnung
über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und der oder des Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach der ARRO.DH (Entschädigungsordnung – EntschO)

Vom 11. September 2013

(ABl. 2013 S. 426), zuletzt geändert am 12. Juni 2019 (ABl. 2019 S. 199)

Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. hat folgende Ordnung erlassen:
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§ 1
Aufwandsentschädigung

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung in Höhe von 250,- EUR. 2 Sie wird grundsätzlich für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt. 3 Parallelverfahren werden unabhängig von den im Eingangsregister geführten Verfahren durch eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 300,- EUR abgegolten.
( 2 ) 1 Endet ein Verfahren durch Rücknahme oder Erledigungserklärung oder durch einen Beschluss gemäß § 7 Abs. 5 der Ordnung für die Schlichtungsstelle der Diakonie Hessen (SchlO)1#, wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung oder der Beschluss gemäß § 7 Abs. 5 SchlO2# in bzw. nach der mündlichen Verhandlung abgegeben bzw. gefasst wird.
( 3 ) Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1.
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§ 2
Reisekosten

Die Diakonie Hessen erstattet den Mitgliedern des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen, der Schlichtungsstelle, des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen und dem oder der Vorsitzenden des Landeskirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf Nachweis die entstandenen Reisekosten auf Basis der geltenden Reisekostenbestimmungen.
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§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen über die Vergütung der Vorsitzenden des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für den Bereich des Diakonischen Werkes sowie der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Erweiterten Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau außer Kraft.

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1 ↑ DH 4.5
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2 ↑ DH 4.5